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Leserbriefe zu unserem Aprilscherz „Strategiewechsel – Bundesregierung fordert US-Truppenauszug aus Deutschland“

Redaktion — Thu, 02 Apr 2026 12:59:36 +0000

Jens Berger thematisiert hier die neue Strategie von Union und SPD zur Bekämpfung der AfD. Statt AfD-Forderungen reflexhaft abzulehnen, wolle man sie nun proaktiv übernehmen und der AfD im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen so ihre Themen wegnehmen. Dazu gehöre das Schließen des US-Militärstützpunktes Ramstein bis Ende 2027. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Von unseren Leserinnen und Lesern haben wir dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Fast alle haben den Aprilscherz erkannt, würden allerdings auch seine politische Realisierung begrüßen. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Liebe “nachdenkseiten”, ich wünschte, es wäre kein Aprilscherz!!! Es wäre zu schön, um wahr zu sein. Aber das traut Merz ja wohl keiner zu!

Gelungen!!!!

Viele Grüße
Ingrid Morgenstern

2. Leserbrief

Hallo,

wieviele verärgerte Briefe werden Sie diesmal bekommen, weil man mit solchen Themen nicht spaßen darf?

Wer immer zuerst Hoffnungen gehabt haben sollte, wird spätestens bei “Auf seinem Netzwerk Truth Social kündigte Trump ferner an, nun Pläne für eine „pfälzische Riviera“ mit Luxushotels und Golfplätzen verfolgen zu wollen. „We will make Ramstein great again!“, so der US-Präsident.“ begriffen haben, dass es sich um einen Aprilscherz handelt.

Herzliche Grüße
Ilse Bleier

3. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

bei allem Ernst der Lage haben Sie mir und gewiß etlichen anderen Lesern mit diesem Artikel ein Schmunzeln auf die Lippen gezaubert. Vielen Dank für den gelungenen Aprilscherz – einfach köstlich!

Beste Grüße
Herbert Weß

4. Leserbrief

Hallo NDS,

Vermutlich Aprilscherz, das Thema ist leider zu ernst, um darüber Aprilscherze zu machen.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

5. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

April, April!!!

Wäre zu schön.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kleinecke

6. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

Sie haben vergessen über den geheimen Kabinettsbeschluss zu berichten, wonach ab sofort die Starts der Flugzeuge und die gesamte Kommunikation im Krieg gegen Iran von Ramstein den US-Amerikanern untersagt ist. Gemeinsam mit den “Neuen Drei” (Italien, Spanien, BRD) wurde bei einem Treffen vor den Toren Ramsteins eine neue Strategie entwickelt, die in 12 Punkten einen Friedensplan für den Nahen Osten beschließt.

April, April, der macht was er will

Joachim Groß

7. Leserbrief

Hallo liebes Team der Nachdenkseiten,

des Truppenabzug aus Ramstein wäre zu schön um wahr zu sein.

Ein toller Artikel zum 1. April. Ich habe selten so gelacht.

Ich wünsche allen ein schönes Osterfest

Frank Burghardt

8. Leserbrief

Boah Ey ! Herr Berger!

Jetzt haben Sie mich aber mindestens 30 Sekunden lang reingelegt!

Das Wunschdenken hat dabei geholfen: Mit guten Nachrichten kann man mich leicht in den April schicken!

Schade eigentlich.

Herzlichen Gruß
Bernhard Meyer

9. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

herzlichen Dank für diesen köstlichen Aprilscherz – ich habe mich an diesem 1. April wirklich amüsiert, wie Sie das Parteiengezänk in Deutschland auf die Schippe genommen haben!

Genau so würde es vermutlich laufen, wenn denn jemals so eine Forderung wirklich aufkommen würde – aber eher schneit es wohl in der Hölle…

Frdl. Gruß
Heinz Kreuzhuber

10. Leserbrief

Mann, Herr Berger!

Die Überschrift habe ich noch mit Erstaunen und Interesse gelesen. Aber dann fiel mir sofort ein, dass ja gestern der 31. März war. Und was das für heute bedeutet.

Jetzt werde ich mir den Spaß und mich über den ganzen Artikel freuen. Auch wenn er hundert Prozent Satire ist.

Viele Grüße,
Rolf Henze

11. Leserbrief

Hallo,

besonders Interessant an der Argumentation der Parteien ist das Demokratieverständnis, welches offensichtlich parteiübergreifend in der politischen “Elite” vorherrscht.

Offensichtlich sehen sich die Parteien nicht (mehr) als ausführendes Organ des lt. Grundgesetz eigentlichen Souveräns (des Volkes) sondern als ideologische Krieger gegen andere Parteien. Ergo scheint deren Demokratieverständnis sich auf den ideologische Krieg zwischen Parteien zu begrenzen in welchem man, wenn der Souverän dann nicht mitspielt, seine innere Strategie auch gegen die eigene Überzeugung umstellen muß.

Auf die Idee die Meinung des Souveräns als solche zu vertreten und die verschiedenen Meinungsbilder in einen parlamentarischen Diskurs zu überführen kommt scheinbar niemand mehr…

Vllt. war das aber schon immer eine Chimäre die mit der gelebten Demokratie nach westlicher Prägung nie viel zu tun hatte.

Wie traurig… und da wundert man sich das Depressionen und andere psychische Reaktionen um sich greifen.

Mit freundlichem Gruß
Georg Hopp

Hallo nochmal,

bin ich doch auf den Aprilscherz reingefallen… :D

Ist aber auch wirklich hart an der Realität.

lieben Gruß
Georg Hopp

12. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

ein paar Sekunden glaubte ich meinen Augen nicht mehr trauen zu können.

Dann habe ich aufs Datum geschaut.

Sehr, sehr gut, wirklich prima gemacht! Danke, made my day!
Besten Gruß U. Kuhlmann

13. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Vielleicht spielt bei diesem Thema auch eine Anfrage des iranischen Botschafters mit. Die könnte nämlich für Unruhe sorgen bei jenen Politikern, die sich um die Sicherheit Deutschlands Sorgen machen.

R. Winkler

14. Leserbrief

Bitte nicht solche Aprilscherze!

Das ist so, als wenn der Arzt einem sagte: „Sie haben keinen Krebs mehr…“ um anderntags nachzuschieben: „April, April!“

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Sonnenburg

15. Leserbrief

Liebe Redaktion,

ihr macht es euch zu einfach: Deutsche Politik und außenpolitische Vernunft, noch dazu mit Berücksichtigung der Sorgen der Bevölkerung – das kann nur ein Aprilscherz sein!

Dennoch danke für den Versuch!

Aloha
Rudolf Aichner

16. Leserbrief

Schade, schade, schade – man braucht ja leider nur die Überschrift, um zu wissen, dass heute der 1. April ist.

Lese Euch immer gerne

Grüße aus der Schweiz
Kirsten

17. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

kurz, ganz kurz, glaubte ich doch tatsächlich, der Artikel sei ernstgemeint und ich konnte es gar nicht fassen – obgleich sich mir die Argumentation von vornherein nicht erschloss. Leider verschärfte sich mit jedem weiteren Satz der Eindruck, dass es sich um Satire handeln muss. Und mir fiel ein, dass heute der 1. April ist. Dann kamen auch noch Trumps angebliche Träume von einer pfälzischen Riviera, hahaha! Schade eigentlich, es wäre doch zu schön gewesen!

Beste Grüße
Ute Wolter

18. Leserbrief

Der kurze Leserbrief!

Himmel, ………………. und Zwirn! Muss mich der sonst so präzise Denker Berger ausgerechnet heute so ver………………………n!!

Dieter Münch

19. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

haaaaaaahahahahahahahaaaahhhhh… ich hab höchst erstaunt gelesen, aber richtig gemerkt hab ich’s erst bei „pfälzische Riviera“, haaaaaaaaaaahahahahahaaaaaaaahhhhh – wunderbar!

Sehr amüsierte Grüße
A. Gußmann

20. Leserbrief

Hallo liebes Nachdenkseiten Team und einen schönen ” 1. April “,

ich sehne mich nach solch einer Meldung, leider ist es h e u t e aber wohl noch nicht so weit.

Lasst uns gemeinsam hoffen, dass diese Nachricht eines Tages Wirklichkeit wird.

Weiter so und viele liebe Grüße aus dem sonnigen Zypern

Manfred Hartmann

21. Leserbrief

Hallo sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team!

Es wär’ so schön, wenn’s wahr wäre….! April, April und schön weiterso mit friedenspolitischen Visionen!

Gruß
Jürgen Hagenguth

22. Leserbrief

Moin,

was einst toll klang — der Abzug von US-Truppen aus Deutschland –, muß nun leider der Erkenntnis weichen, daß es sich um einen April-Scherz handelt. Woran ich das erkannt habe?

“Während die Bundesregierung aus Ramstein gerne eine transatlantische Begegnungsstätte machen würde, schwebt US-Präsident Trump auf dem 1.400 Hektar großen Gelände die Exploration pfälzischer Schiefergasvorkommen durch US-Ölkonzerne vor. Auf seinem Netzwerk Truth Social kündigte Trump ferner an, nun Pläne für eine „pfälzische Riviera“ mit Luxushotels und Golfplätzen verfolgen zu wollen.”

Die Riviera im Gaza-Streifen…

Da darf auch eine 360°-Wende nicht fehlen — was per se ein Oxymoron ist, denn eine Wende ist keine komplette Drehung um sich selbst. Aber solche elementaren Details sind natürlich im politischen Diskurs irrelevant.

Touché!

Mit kichernden Aprilscherz-Grüßen,
Michael Schauberger

23. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger.

Selten einen so offensichtlichen Aprilscherz gelesen!

Als ob die Bundesregierung jemals etwas vernünftiges tun würde – wenn auch aus den falschen Gründen.

Das enzig glaubwürdige an Ihrem Artikel ust der Absatz über Franziska Brantner, denn solte auch nur ein Körnchen Wahrheit in Ihrem Artikel vorkommen, dann ist es die Tatsache, daß die Grünen jeglichen Kontakt zur Realität verloren haben.

Mfg.
Frank Krall.

24. Leserbrief

April, April! – Schade. Es war zu schön, um wahr zu sein!

Wolfgang Kammerer

25. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

ich bin ja immer ein bisschen auf der Hut bei Ihren Artikeln, aber diesmal haben Sie mich erwischt – erst bei der pfälzischen Riviera ist mir eingefallen, dass heute der 1. April ist.

Wahrscheinlich wollte ich auch einfach so gerne, dass es wahr ist. Aber das wird wohl Wunschdenken bleiben…

Vielen Dank für Ihre Arbeit, ich lese regelmäßig die Nachdenkseiten, und Ihre Artikel ganz besonders gerne.

Herzliche Grüße,
Vanadis Buhr

26. Leserbrief

Schön wäre es, Herr Berger, hätten die Regierungsparteien mal den Mut, die Nachkriegsverhältnisse zu normalisieren. Amigo, amigo, Ami go home, mit allem, vollständig.

Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Schönenberg

27. Leserbrief

Lieber Jens Berger, liebe NDS,

April, April!

Vielen Dank für Ihren Satirebeitrag, vor allem aber für diesen ‘Hoffnungsschimmer’:

“Aus Regierungskreisen heißt es, man „respektiere die Sorgen der Bevölkerung“ und wolle, dem spanischen Beispiel folgend, ein Zeichen gegen die Vereinnahmung Europas in die kriegerische Außenpolitik der USA setzen.”

Herzlichst
Leonie Haas

28. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger

Danke für 3 schöne Sekunden.

Liebe Grüße
Michael Besteck

29. Leserbrief

Einen Guten Tag wünsche ich,

vielen Dank für diesen schönen Beitrag. Auch wenn ich leider weiß, dass es sich hierbei um einen Aprilscherz handelt. So viel Verstand ist unserer aktuellen Politikerkaste leider nicht zu zutrauen.

Bitte weiter so.

Herzliche Grüße
N.Nissen

30. Leserbrief

Zum Aprilscherz von Jens Berger.

Sehr verehrter Jens Berger, liebe nds,

schon beim Lesen der Überschrift war mir klar, dass es sich um einen Aprilscherz handelt.
Die hier dargestellte Einsicht einer Regierung, die Besatzer nach 80 Jahren aus dem Land weist, kann man dem Merz-Regime nicht unterstellen.

Wenn diese Figuren nicht damit beschäftigt sind, ihr Privatvermögen zu fördern und ihrem neofeudalen, parisitären Lebensstil auf Kosten der Steuerzahler zu fröhnen, dann veruntreuen sie mutmaßlich Steuergelder, indem diese an das ukrainische, oberkorrupte Bandera-Naziregime verschenkt werden. Auch werden hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden Euro jedes Jahr in offene und versteckte Kosten für Unterhalt und Infrastruktur der US-Besatzer ausgegeben (Straßen, Brücken, Militärkrankenhaus und und und..).

Darüber hinaus genehmigen offensichtlich kriminelle Bundesregierungen, dass grundgesetz- und völkerrechtswidrig von deutschem Boden (v.a. Ramstein) aus die US-Besatzer Drohnenmordsignale weiterleiten, Angriffskriege fliegen und Kriegsverbrechen begehen.

Unsere Parteipolitiker (vielleicht außer das BSW?) sind so eingebettet in transatlantische Netzwerke, dass sie eher Deutschland und Europa in einem Krieg gegen Russland (den sie seit 2014 aktiv vorbereiten und provozieren) zerstören, als dass sie die Besatzer endlich heim schicken.

Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Himmeröder

31. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

Jens B. ist ein Meister der genauen Beobachtung. Bis heute finden sich weltweit begeisterte Leser und sorgen für ein riesiges Interesse an diesem großen europäischen Erzähler.

Vielen, vielen Dank – welcher Tag ist heute nochmal?

Liebe Grüße

😉 Michael Wrazidlo

32. Leserbrief

Schade, nur ein Aprilscherz.

Kein Aprilscherz ist, dass eine Losdemokratiepartei eine Verfassungsreform und das Überflüssigmachen politischer Parteien zum Ziel hat.

Damit erübrigen sich jegliche Parteiränkespiele, weil die BürgerInnen dann selbst Politik machen 🙂

L.G.
Ute Plass

33. Leserbrief

Eine gelungene Karikatur unseres realen Kasperletheaters.

Wolfgang Schneider-Schikorr

34. Leserbrief

Hach – das wäre zu schön, um wahr zu sein!

Aber wer weiß, vielleicht sind Aprilscherze auch mal dafür gut, Frieden Schaffendes zu beschleunigen?

Frohe und friedvolle Ostern!
Peter Möldner

35. Leserbrief

Darüber sollte man keine Witze machen! Das ist überfällig! US-Basen raus aus Deutschland und Deutschland raus aus der NATO. Österreich ist auch neutral und nicht eingenommen worden.

Hat denn keiner aus all den Kriegen etwas gelernt? Und wir Deutschen unterstützen und bezahlen diesen Irrsinn!?

Mit verzweifelten Grüßen Lutz Müller

36. Leserbrief

Lieber Jens Berger, liebes NDS-Team,

gestern denke ich noch – morgen kommt wieder der Aprilscherz auf den NDS. Und heute? Ich fang an zu lesen und denke – das gibts doch nicht!

Erst einige Zeit später im Tag wurde mir bewußt das ich wieder einmal reingefallen bin! Aber chapeau – jedesmal gut gemacht 🙂

Gleichzeitig fragte ich mich, weshalb ich immer wieder so leichtgläubig bin und ich vermute, das bei mir hier der Wunsch Vater des Gedankens/der Leichtgläubigkeit ist!

Nächstes Jahr werde ich aufmerksamer sein!

Herzliche Grüße

Andreas Rommel

37. Leserbrief

Liebes Nachdenkseitenteam,

der Artikel “Strategiewechsel – Bundesregierung fordert US-Truppenauszug aus Deutschland” ist ein herrlicher Aprilscherz.

Obwohl das in dem Artikel beschriebene blödsinnige taktieren der CDU-SPD-Grüne-Linke entspricht ja der Realität, “rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln” oder “wohin der Wind uns wohl heute weht”. Das steht ja für die vollkomme Orientierungslosigkeit und Verkommenheit dieser poltischen Kaste.

Auch die Ambitionen mit der zukünftigen Verwendung der Basis von Trump könnten der Realität entsprechen.

Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit.

Viele Grüße
Bernd Horst

38. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,
sehr geehrter Jens Berger,

“April, April”, war ein netter Versuch.

Ich würde den GI’s direkt beim Packen helfen, wenn’s denn tatsächlich so wäre……….

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Meiser

39. Leserbrief

Verehrter Herr Berger, verehrte Damen und Herren der Redaktion!

Als ich den Artikel ” Bundesregierung fordert US-Truppenauszug aus Deutschland ” las, dachte ich ernsthaft, dass die NDS mich veräppeln wollen! Und ich kann es immer noch nicht glauben, dass dies ernsthaft diskutiert wird.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie sich zu den Quellen dieser Nachricht äußert würden.

Mit freundlichen Grüßen,
Volkmar Zschiesche

Anmerkung Jens Berger: Lieber Herr Zschiedsche,

Sie haben Recht – wir haben gestern unsere Leser „veräppelt“. Gestern war der 1. April und die NachDenkSeiten pflegen ja die Tradition des Aprilscherzes.

Ich hoffe, Sie nehmen uns das nicht krumm und können im Nachhinein zumindest ein wenig schmunzeln.

Beste Grüße
Jens Berger

40. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

“der April macht, was er will”. Vielleicht macht er auch wahr, was Trump heute angedroht hat, dass der US-Kongress bestätigt, die USA treten aus der NATO aus. Dann braucht man sie ja nicht mehr aus Deutschland rauszuwerfen. Aber das ist – wie Franz-Josef Degenhardt in grauer Vorzeit mal in einem Lied gesungen hat – “viel zu schön, um wahr zu sein”.

Danke und viele Grüße
Dr. Ulrich Zumdick

41. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Die Aprilscherze der Nachdenkseiten finde ich immer hervorragend, auch dieses Jahr. Allerdings ist der Bezug so schrecklich wie es eben die deutsche Politik ist. In die Anerkennung des Gelungenen mischt sich bei mir das Entsetzen, dass die Zustände sind wie sie sind, und dass sich so wenig öffentlicher Protest erhebt, gerade auch gegen alle NATO-Stützpunkte und Waffen in Deutschland. Jedenfalls nehme ich mit einem festen Stamm von Aktiven an einer wöchentlichen Demonstration in Duisburg teil.(s. Artikel Frank Blenz). Wir sind wenige, aber präsent.

Auf jeden Fall herzlichen Dank für den Aprilscherz 2026

Ingrid Wenzler

42. Leserbrief

Geehrter Herr Berger, geehrtes Team der Nacdenkseiten,

vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit.
Oben genannter Artikel ist wieder phantastisch.
Wäre nicht der erste April, müsste ich Reinhard Mey mit den Worten

“Vernunft breitet sich aus, über die Bundesrepublick Deutschland”

zitieren.

Freundliche Grüße
Michael Schürmann

43. Leserbrief

sehr gut, herr berger,

habe selten so gelacht in letzter zeit, besonders nicht am 1. april………………..

aber vorstellbar ist leider all das bei unseren demokratischen parteien…nur : man sollte vielleicht zuerst einmal die amerikaner fragen, denn die bestehen sicher auf der einhaltung von verträgen, die es dazu gibt….

mit lachendem gesicht

wolfgang torwalt erler

44. Leserbrief

Zu schön um wahr zu sein!

April, April!

Grüße Susanne Huber

45. Leserbrief

Schade, dass das nur ein Aprilscherz ist!

Beste Grüße in die Nachbarschaft – und frohe Osterfeiertage.

Weiter so!!

Hans-Jörg Oesterle

46. Leserbrief

So schön es sich auch anhört, Herr Berger,

aber – trotz 1. April – spaßt man nich mit der Meldung

Bundesregierung fordert US-Truppenauszug aus Deutschland

So gern und intensiv ich die NDS auch lese, aber da hört der Spaß für mich auf.

Machen Sie bitte seriös weiter.

MfG
Uwe Hüsgen

47. Leserbrief

Guter Aprilscherz,Chapeau ! Schade, dass es nur ein Scherz ist.

Ralf Zimmer

48. Leserbrief

Liebe Redaktion:

die Darstellung vom 01.04.2026 zum Problem Ramstein ist wohl ein Aprilscherz: Solche angemessenen neuartigen Ideen kann sich in der Bundesregierung zur Zeit niemand vorstellen – geschweige denn entwickeln!

L G Helmut Bothe

49. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten, hoffentlich handelt es sich bei der Nachricht, Ramstein betreffend, nicht um einen Aprilscherz. Ich bin da mehr als skeptisch. Oder sollte man doch die Hoffnung nicht aufgeben?

Danke, dass es euch gibt und viele Grüße

Sabine Schwedhelm

50. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der NDS,

ich fordere schon lange den Abzug der US Truppen aus Deutschland.Aber nicht aus den Gründen der CDU, um der AfD die Themen wegzunehmen,die das ja offenbar gar nicht will, sondern aus dem Grund,daß von hier völkerrechtswidrige Aktionen gefahren und unterstützt werden. Außerdem wird durch einen Abzug der US Truppen ja wohl auch die Stationierung von US Atomrakten obsolet. Oder geht der Truppenabzug explizit nur um Rammstein und andere Standorte werden weiter geführt? Auch ist der Trump ja wohl nicht bei Trost, wenn er die Ausbeutung deutscher Schieferölvorkommen durch US Konzerne fordert. Ich dachte bisher immer,die US Armee säße auf gepachtetem Grund und zahlte jährlich eine Nutzungspauschale? Die haben zwar Deutschland 1945 mit erobert,aber ja wohl nicht in Besitz genommen? Der Trump mit seinen Rivieravorhaben.Das scheint auch so eine Manie von dem zu sein,alles zu “Rivieren” umzuwandeln,was der jemals in seinen klebrigen Fingern hält.

Also ein ziemlich durchsichtiges Manöver der CDU und deren Pinocchios. Wen der Abzug der USA bedeutet,daß die CDU die Ukraine bis in alle Ewigkeit finanzieren will,dann sollen die Amis lieber bleiben. Einen richtigen Nutzen für Deutschland haben die Besatzungstruppen sowieso nicht. Im Gegenteil! Die Soldaten , für die in Deutschland anscheinend weder deutsches Recht und Gesetz noch sonstige Beschränkungen gelten, gebärden sich heugte teilweise schlimmer als die ersten Besatzer 1945 und bewegen sich im deutschen rechtsfreien Raum der exterritorialen Kasernenzonen. Warum die AfD die unbedingt im Land behalten will, ist mir ein Rätsel und besgtätigt meine These,daß eine AfD nur eine CDU im konservativen Gewand ist.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Hansen

51. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

wieder einmal ist Ihnen und den Nachdenkseiten eine 1.-April-Satire von nahezu gespenstischer Realitätsnähe gelungen. In diesem Land der Regierungsidiotie würde mich selbst diese 180°-Volte unserer, um das Volkswohl stets innigst bemühten Politakteure nicht großartig verwundern – so wünschenswert sie in der Realität wäre (selbstverständlich völlig ohne Eigennutz im Kampf um die Deutungshoheit und die eigenen Pöstchen der Damen und Herren Regierungsschranzen).

Ok, bei den Überlegungen zur weiteren Verwendung von Ramstein haben Sie vielleicht etwas dick aufgetragen, aber selbst das ist in Zeiten der überbordenden Fürsorge der Politik für ihre Bürger nicht ausserhalb jeglicher Vorstellung. Der GröPräZ Donald Trump hat es der Welt ja bereits gezeigt, wie er den Gaza-Streifen in ein Idyll des Fiedens und der Freude verwandelt – oder verwechsel ich da gerade etwas. Kann eigentlich nicht sein, denn sein 2. Versuch im Iran, mit tatkräftiger Unterstützung des allseits gelobten Friedensstifters Netanjahu läuft ja gerade noch. Das kriegen die Beiden schon hin – und wenn’s nicht reicht, ist ja unser aller, grundehrlicher Kanzler, der für seine geschmeidigen und zuverlässigen Wendemanöver berühmt und hochgelobt ist und seine sozialdemokratisch durchtränkten Knappen Lars, der Klingbeilige und Kanonius Pistolius, sicherlich bereit dazu, einmal mehr die Fahne in den wechselnden und dann vorherrschenden Wind zu drehen.

Das Prinzip sozialdemokratischer Politik ist ja, seit dem verhartzten Schröder Gerhard, sich den Applaus für gelungene Wählerverdummung vom politischen Gegner zu holen, wenn die schnöde, undankbare Restklientel schon nicht klatscht (nicht zu verwechseln mit der Klatsche, die die SPD dem tumben Wahlvolk regelmäßig verpasst – aber das erledigt sich ja gerade bis zur nächsten Bundestagswahl-Farce zuverlässig und gündlich). Lieber massive Feindbilder konstruieren und pflegen, um den dummen Michel in die drohende russischen Gefahr einzulullen und jede Menge Geld in die absurde Aufrüstung und das korrupte ukrainische Regime zu pumpen, als drängende soziale Probleme bürgerfreundlich anzupacken. Das ist ja derzeit das Kernelement und Markenzeichen der herrschenden Politik. Gut, unsere Energie wird ein wenig teurer, unsere Wirtschaft fährt mit reichlich Sand im Getriebe Richtung Wand und das ganze Sozial-Gedöns (grüß’ Dich, Gerhard Sch.) ist sowieso nur unnötiger Ballast – alles kein Problem.

Wozu braucht die Politik denn noch eine halbwegs zufriedene Bürgerschaft? – Lästiges Wählerkroppzeug ohne Sinn und Verstand. Den Rechtsstaat schafft man, mit Hilfe der EU-Erzengel vdLeyen und Kallas und ihrer willigen Vasallen in den europäischen Parlamenten handsteichmäßig ab. Demokratische Legitimation dazu? Dummes Zeug – alles überbewertet. Wählerwille? – ab in die Tonne. Und wenn man dann die lästigen Grundsicherungs- und Sozialhilfeempfänger samt der überversorgten GKV-Versicherten und Niedrig-Rentner dank überteuerter Wohnungen und verrotteter Infrastruktur noch hat sozialverträglich ableben lassen, dann ist wieder richtig Platz in diesem schönen Lande. Da können sich dann die Politiclowns und ihre elitäre Gefolgschaft bestens ausbreiten und sich so richtig entfalten. Zwar wird’s dann mit Investitionen, Produktion, Handel und Konsum – und damit mit Gewinnen etwas dünne, aber das ist dann ja vermutlich strategisch durchdacht und so gewollt – oder vielleicht doch nicht? Ersatzweise kann man ja noch ein paar Panzer, Kanonen und Raketen mehr produzieren und die restliche Welt damit beglücken … . Und über allem thront derweil ein amerikanischer Dealmaker und lacht sich in seinem zunehmend beschränkten Hirn über dieses kreuzblöde Europa kaputt.

Ulrich Herbst

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Untersuchung der Berichterstattung zum Gaza-Krieg: deutsche Journalisten blamiert

Redaktion — Thu, 02 Apr 2026 11:00:10 +0000

Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben. Eine Rezension von Renate Dillmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ergebnisse Goldmanns sind eindeutig. Sämtliche journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und – für die Öffentlich-Rechtlichen – die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ wurden so massiv verletzt, dass von Zufall keine Rede sein kann.

Die Mängel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Es gab regelrechte Lügen. Nun sind Lügen – obwohl der Vorwurf der „Lügenpresse“ nicht wenig Anhänger hat – nicht unbedingt die Methode, mit der politische Journalisten versuchen, ihr Publikum in ihre Deutung der Ereignisse „mitzunehmen“; da gibt es wesentlich mehr und erfolgversprechendere (weil auch nicht so leicht aufzudeckende). Trotzdem kommen auch immer wieder Lügen im harten Sinn des Wortes vor – so bei der Darstellung des Hamas-Überfalls auf Israel.

„Sie schnitten Babys die Köpfe ab“, behauptete etwa die BILD-Zeitung am 11. Oktober 2026; Welt TV veranstaltete eine Talkrunde mit dem Namen „Die schlagen Babys die Köpfe ab“, und die Gießener Zeitung schrieb von „Bildern, die um die Welt gehen … Kleinkinder, die geköpft wurden“. (Seite 38)

Dass es weder diese Bilder gab noch die angeblich geköpften Babys, erfuhren die Leser dieser Zeitungen nie, obwohl ein Sprecher des israelischen Außenministeriums schon am 11. Oktober 2023 mitteilte, dass er diese Geschichte nicht bestätigen könne, und israelische Regierungsvertreter wie Beamte das in den nächsten Wochen mehrfach wiederholten: Das jüngste Opfer aus dem Kibbuz, um das es bei den Meldungen ging, war ein 15-jähriger Junge.

Zweitens blieb die Auswahl der Quellen extrem einseitig. Der Sprecher der israelischen Armee und dessen Behauptung, dass alles, was in den folgenden Jahren in Gaza bombardiert und systematisch zerstört wurde, eine Re-Aktion auf die „böse Tat“ des 7. Oktober war und dazu diente, die „Terrororganisation Hamas“ auszuradieren, galt über Jahre hinweg als Primärquelle, die ohne Nachfragen und Anmerkungen zitiert wurde.

Ganz anders sah das bei den Zahlen der Palästinensischen Gesundheitsbehörde zu den Opfern in Gaza aus; diese wurden stets mit dem Hinweis versehen, dass dahinter die Hamas stecke und man den Zahlen daher nicht unbedingt vertrauen könne.

Nicht wenige Zuschauer bzw. Leser der Nachrichten hatten nach dem 7. Oktober bereits früh den Eindruck einer sehr parteilichen Berichterstattung gewonnen. Fabian Goldmann hat sich in seiner Studie die Mühe gemacht, die verwendeten Quellen deutscher Medien und die Konsequenzen auf die Berichterstattung empirisch zu untersuchen.

Das Ergebnis ist erschlagend. „Das Ausmaß, in dem SPIEGEL und viele andere Medien völlig unkritisch die Behauptungen der israelischen Armee über immer neue vermeintliche Hamas-Kommandozentralen übernahmen, wurde im Laufe des Krieges fast schon zu einer Art tragischen Running Gag“, schreibt der Autor, der 116 „Waffenlager“, 51 „Hauptquartiere“ sowie sechs „Geheimdienstzentralen“ in den deutschen Medien gezählt hat, mit denen Israel die Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen oder Flüchtlingslagern rechtfertigte.

Das fast völlige Fehlen palästinensischer Quellen und das ebenso durchgängige Desinteresse gegenüber der Berichterstattung des arabischen Senders Al Jazeera mit „reichhaltigen, detaillierten und aktuellen Informationen“ gehören ins Bild.

Die Art ungleicher Repräsentation wiederholt sich bei den Titelzeilen: „Von den 4.856 untersuchten Überschriften beruhen 2.100 (43,3 Prozent) auf israelischen Quellen. Palästinensische Angaben schafften es in lediglich 244 Überschriften (5 Prozent).“ (Seite 91)

Goldmanns Analyse der Inhalte bringt drittens gravierende Defizite zu Tage. Beim „Wording“, d.h. bei den Benennungen von Ereignissen, Personen und Interessen, und ebenso bei der Darstellung von „Kontexten und Hintergründen“ fallen Journalisten weit hinter ihre Selbstdarstellung von „erst die Nachricht, dann der Kommentar“ bzw. zu objektiver Information zurück. Fabian Goldmann zeigt das an der verwendeten „Sprache der Gewalt“, die er in einem ganzen „Glossar“ von A wie „Anti-Terror-Einsatz“ bis Z wie „Ziel“ zusammenfasst. (Seite 210 bis 228)

Im Vergleich mit der Berichterstattung zu Opfern und Zerstörung im parallel laufenden Ukraine-Krieg wurden sowohl der Charakter wie die Größenordnung des Kriegs in Gaza massiv verharmlost. Das gilt insbesondere für die deutschen Medien. Während bei US-amerikanischen und auch einigen europäischen Zeitungen und Sendern bereits früh die genozidale Seite des israelischen Vorgehens thematisiert wurde, blieb das in Deutschland nicht nur ein von oben angeordnetes Tabu, sondern sorgte mit der Berufung auf die besondere deutsche Stellung gegenüber Israel auch für staatliche, finanzielle und gesellschaftliche Repressalien gegenüber abweichenden Deutungen.

Viertens stellt Fabian Goldmann heraus, wie verschieden deutsche Journalisten die Opfer des Kriegs würdigen und wie sie zwischen „wertvollen“ und „wertlosen“ Opfern unterscheiden. Empirisch waren israelische Opfer bis zum Redaktionsschluss seiner Studie „um das 37-Fache überrepräsentiert“, bei der BILD-Zeitung sogar „97-fach“.

Die Inhaltsanalyse von Reportagen, die anhand menschlicher Schicksale „Kriegspropaganda als Homestory“ bringen, zeigt, dass bedenkenlos mit der Empathie ihres Publikums gespielt wird, um Sympathie für den Krieg Israels zu erzeugen. „Fast schon als eigene Rubrik in der deutschen Nahostberichterstattung können Geschichten über deutsch-israelische Soldaten gelten, die schweren Herzens ihre Familie und ihr komfortables Leben in Deutschland zurücklassen, um in Gaza Israel ,gegen den Terror zu verteidigen‘ – und die westliche Freiheit gleich mit (…) In den Monaten darauf werden in deutschen Medien Dutzende weitere solcher Beiträge erscheinen. Was die meisten von ihnen gemein haben: selbstlose junge Männer, weinende Angehörige und kein Wort über die zahllosen Kriegsverbrechen, die Soldaten wie sie tagtäglich im Gazastreifen begehen.“ (Seite 250)

Wer bis hierher den Eindruck gewonnen hat, dass Goldmanns Studie wissenschaftlich sauber, aber deshalb auch eher langweilig zu lesen sei, liegt falsch. Der Autor schafft es, eine wirklich präzise empirische Untersuchung zu liefern, sich aber gleichzeitig nicht in ödem Zahlenwust zu verlieren. Das Lesen bleibt immer spannend, weil Goldmann kluge Nachfragen an die untersuchten Artikel/Sendungen stellt und seine Inhaltsanalysen einfach gut gemacht sind.

Die Frage nach den Ursachen

Im Anschluss an seine Untersuchung, deren Ergebnisse viele schon vorher skeptische Medienkonsumenten nicht unbedingt überraschen mögen, die aber wegen ihrer geballten und eindeutigen Nachweise trotzdem beeindrucken, widmet sich Fabian Goldmann auf etwa siebzig Seiten der Erklärung dessen, was er als „Versagen und Komplizenschaft“ übertitelt. Maike Gosch von den NachDenkSeiten hat dazu bereits ein ausführliches Interview mit dem Autor geführt.

„Die Frage nach den Ursachen des journalistischen Versagens ist womöglich die wichtigste, ist sie doch die einzige, die – wenn überhaupt – in der Lage ist, einen Weg aus dem medialen Abgrund zu weisen. Gleichzeitig ist sie die mit Abstand am schwersten zu beantwortende.“ (Seite 301) Goldmann gibt seinen Lesern zunächst einen kurzen Überblick über „100 Jahre Medienkritik“ und dann sieben „Denkanstöße statt abschließende(r) Erklärungen“.

Darunter finden sich

die „Nähe zur Macht“, die politische Journalisten für ihren Job ebenso brauchen wie goutieren und die dem Verfasser zufolge dazu führt, dass sie die „Positionen der Elite“ abbilden statt sie zu hinterfragen;
die Strukturen der auf Profiterwirtschaftung ausgerichteten privatwirtschaftlichen Medienkonzerne, die bezahlte Zeit für Recherchen kappen und den Meldungen der Presseagenturen zunehmend eine faktische Monopolstellung einräumen;
die Besetzung der Chefredaktionen, die die migrantische Bevölkerung der BRD und damit die Vielfalt politischer Standpunkte nicht angemessen widerspiegelt;
ein Prüf- und Beschwerdesystem (Rundfunkräte und Presserat), das nur formell ein Kontrollverfahren vorspiegelt, ohne tatsächlich Kontrolle auszuüben.

Während diese vier Argumente fallübergreifend gelten, nennt Goldmann drei weitere, die mit der Besonderheit des untersuchten Kriegs zu tun haben:

der besondere Bezug der deutschen Politik zu Israel als Teil der „Staatsräson“, an den die Medien einerseits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 „von oben“ erinnert wurden (u.a. durch Bundespräsident Steinmeier), der andererseits bereits tief verankert war (z.B. im Selbstverständnis des Springer-Konzerns);
der anti-muslimische bzw. anti-arabische Rassismus, der seit dem westlichen „Krieg gegen den Terrorismus“ als „Kulturkampf“ in der deutschen Bevölkerung fest präsent und inzwischen weit in die Reihen von Grünen und Linken gesickert ist;
der politische Druck des „Anti-Semitismus“-Vorwurfs, der gegenüber Versuchen nüchterner Informationen unter Einbezug der Vorgeschichte des Konflikts, aber auch allen Formen von Empathie, Mitleid oder Solidarität mit den Palästinensern aufgemacht wurde.

Fabian Goldmann zeigt sich in seinen Schlussbemerkungen desillusioniert: „Von der Vorstellung, es bräuchte nur möglichst fundierte und präzise Medienkritik, um Journalistinnen wieder zurück auf den Pfad der Tugend zu führen, habe ich mich schon vor einer Weile verabschiedet. Wen zwei Jahre Genozid im Livestream nicht zum Nachdenken gebracht haben, bei dem werden auch ein paar bedruckte Seiten nichts verändern.“ (Seite 386)

Mit dieser Bemerkung liegt er meines Erachtens richtig – mit bloßen Worten ist diesem Konglomerat von Interessen, Macht und der Zurichtung der Köpfe nicht beizukommen. Die Erkenntnis über die Machtlosigkeit der eigenen Anstrengungen am Ende eines Buchs auszusprechen, das sehr viel Arbeit gekostet hat, ehrt den Verfasser.

Enden will Fabian Goldmann mit dieser deprimierenden Feststellung allerdings auch nicht: „Guter, furchtloser und machtkritischer Journalismus ist möglich.“ (Seite 386)

Damit bringt er seine Medienkritik allerdings ein wenig auf die Frage der persönlichen Charakterfestigkeit der einzelnen Journalisten herunter – was vielleicht einen etwas tiefer gehenden Mangel seiner Analyse offenbart.

Es ist nämlich nicht ganz richtig, dass die in der politischen Berichterstattung Tätigen sich bei ihrer Arbeit enorm „verbiegen“ müssten, um so berichten und zu kommentieren wie festgestellt. Die Sache ist leider erheblich härter. Journalisten und Journalistinnen – jedenfalls die meisten von ihnen – berichten nicht wegen des Geldes, ihrer angestrebten Zugehörigkeit zur politischen Elite oder wegen des politischen Drucks so, wie sie es tun, sondern durchaus aus innerer Überzeugung: Sie teilen vielmehr – wie übrigens auch die meisten ihrer Leser – die außenpolitischen, nicht gerade bescheidenen Erfolgsansprüche der deutschen Nation, und das um so mehr, als sie sich dabei auf der Seite der „Guten“ sehen, sprich: des Westens und seiner Werte.

Ihr Blick auf die Welt ist daher von Anfang an nicht der in der journalistischen Ausbildung oder Selbstdarstellung idealisierte: unbestechlich, distanziert, vom Wunsch beseelt, dem Publikum Informationen zu vermitteln, aus denen dieses seinerseits seine Schlüsse ziehen kann. Sondern es handelt sich – bei den Medien wie bei ihren Lesern und Zuschauern – mehrheitlich um um den Erfolg ihrer Nation besorgte Staatsbürger, die deshalb im Einzelfall auch anfällig sind für eine extrem parteiliche, quasi „leitplankengestützte“ Berichterstattung, wenn das von den Führern der Nation gewollt wird.

Fabian Goldmanns ausgezeichnete Untersuchung sollte nicht nur, aber zumindest in jeder öffentlichen Bibliothek stehen, damit jeder Medienkonsument nachlesen kann, wie im Fall des Gaza-Kriegs in der deutschen Presse berichtet wurde. Gleichzeitig wird sie es eben wegen der offiziellen deutschen Haltung im Gaza-Krieg wohl kaum dorthin schaffen – so viel Zensur ist in Deutschland inzwischen Usus, wobei sich die Verfasserin gerne vom Gegenteil überzeugen lassen würde. Die Ergebnisse der Analyse könnten zudem einen Anstoß liefern, über den nationalen Blick der „Vierten Gewalt“ weiter nachzudenken …

Fabian Goldmann: Staats(Räson)funk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Renate Dillmann hat selbst ein Buch zur Kritik der Medien veröffentlicht: Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. PapyRossa 2025

Titelbild: Manifest Verlag

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Rechtsnihilismus – wachsender Widerstand in Deutschland?

Redaktion — Thu, 02 Apr 2026 09:00:29 +0000

Allmählich bewegt sich was. Die vor unseren Augen stattfindende endgültige Zerstörung des Internationalen Rechts erzeugt zunehmend Aufmerksamkeit und Kritik. Offensichtlich wird es doch so einigen Zeitgenossen in Medien, Politik und Wissenschaft allmählich mulmig, wohin die Welt abdriftet. Andere hingegen wollen den Kurs unbeeindruckt fortgesetzt wissen und kritisieren oder diffamieren gar die „Abweichler“. Von Alexander Neu.

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Bundespräsident Steinmeier hat es gewagt: Er hat den US-israelischen Angriffskrieg als das qualifiziert, was er ist: Der Krieg sei „nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“, konzedierte er auf einer Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes.

Mit dieser Aussage hat er Bewegung in eine gelähmte, geradezu bleierne Debatte oder besser gesagt Nicht-Debatte gebracht. Bislang galt die Doktrin, so ganz im Sinne der „regelbasierten internationalen Ordnung“, mithin der westlichen Ordnung: Rechtsbrüche begehen immer nur die anderen, wir bewegen uns immer innerhalb des gesetzten Rechts – gemeint war das eigene Recht, nicht die UN-Charta. Mit seinem Tabubruch hat Steinmeier Zustimmung wie auch Kritik geerntet.

Politisches Berlin

Die Entscheidungsfunktionäre der Union (Merz, Wadephul und Spahn) bleiben dabei, die völkerrechtliche Frage sei „ein Dilemma“, sehr „komplex“ und bewertungsintensiv oder der Iran könne sich nicht auf das Völkerrecht zurückziehen. Diese Argumente sind sehr abenteuerlich, zeugen sie doch davon, dass die Bundesregierung den USA keinen Völkerrechtsbruch anhängen will. Es wird dasselbe Muster wiederholt, wie in der Vergangenheit hinsichtlich der rechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak sowie die Angriffe auf Syrien – zumal Deutschland in diesen militärischen Abenteuern in unterschiedlicher Ausprägung durch die eigenen Regierungen beteiligt wurde. Während also in der Union die brave transatlantische Parole, wir sind im Recht und daher können westliche Kriege per definitionem nicht rechtswidrig sein, geblasen wird, sehen das die übrigen Parteien mittlerweile anders – selbst in der SPD sowie bei den Grünen, und das soll schon was heißen. Ob die Neubewertung der US-Außenpolitik in der SPD und bei den Grünen an den ausgeprägten Antipathien gegenüber dem US-Präsidenten Trump ihren Ursprung haben oder ob es tatsächlich eine politische Metamorphose ist, sei einmal dahingestellt.

Mainstreammedien

Die Mainstreammedien scheinen gespalten zu sein. Schnell waren die transatlantischen Hofschranzen dabei, Steinmeier zu tadeln: Zunächst die Frankfurter Allgemein Zeitung, die „Zeitung für Deutschland“, wie sie sich gerne selbst beschreibt. Die FAZ versucht, die Äußerung Steinmeiers auf persönliche Motive plus Seitenhieb für dessen angebliche Russlandfreundlichkeit zu degradieren und damit zu entwerten:

„Der Jurist Steinmeier hat seine Äußerungen nicht gemacht, weil er oder seine Rechtsabteilung zu der wissenschaftlich begründeten Erkenntnis gekommen wäre, der Irankrieg der Amerikaner und Israelis sei völkerrechtswidrig. Da kämpft ein Politiker, der viel für seine zu russlandfreundliche Politik gescholten wurde und wird, in seinem letzten Amtsjahr um sein Vermächtnis. Steinmeier, ein Diplomat durch und durch, nahm bewusst die Provokation des Kanzlers in Kauf, um darauf hinzuweisen, welche Verdienste er sich als Außenminister um eine friedliche Lösung des Atomstreits mit Teheran gemacht habe.“

Darüber hinaus ist die FAZ bemüht, die transatlantische Nibelungentreue zu pflegen, indem sie versucht, den Leser mit einem raffinierten Schachzug in die Irre zu führen, demnach eine Völkerrechtswidrigkeit des Krieges seitens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht festgestellt worden sei: Unter dem Titel „Ein Linker bestellt ein Gutachten“ verweist sie darauf, die Wiedergabe eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sei unzutreffend.

Mal davon abgesehen, dass bereits der Titel suggerieren soll, wenn es sich um einen LINKEN handelt, sind ohnehin Zweifel anzubringen, bezieht sich die FAZ zwar auf ein Gutachten. Es handelt sich aber um zwei, genau genommen sogar um drei Gutachten, was die FAZ indes lieber verschweigt:

In dem zweiten Gutachten vom März 2026 mit dem Titel „Die Militäroperationen Epic Fury and Roaring Lion der USA und Israels im Lichte des Völkerrechts“ wird tatsächlich die Frage nach der Legalität des US-israelischen Angriffskrieges (Ius ad bellum) zu klären versucht. Hierbei wird auch auf die herrschende rechtswissenschaftliche Debatte verwiesen. Das Ergebnis ist laut Wissenschaftlichem Dienst sehr eindeutig:

Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom VN-Sicherheitsrat gem. Art. 42 VN-Charta autorisiert wurden.
Zu den von den USA und Israel sowie Kommentatoren vorgetragenen Begründungen der Angriffe – u. a. das Argument der präventiven Selbstverteidigung oder der Verweis auf ein Agieren in einem andauernden bewaffneten Konflikt – wird auf die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 3. Juli 2025 verwiesen (bundestag.de/resource/blob/1098542/WD-2-029-25.pdf).
Über die Ausführungen in der vorgenannten Arbeit hinaus ist bezüglich möglicher Rechtfertigungsversuche der Militärangriffe mit den atomaren Ambitionen Irans darauf hinzuweisen, dass diese Argumentationslinie angesichts der Militäroperationen Rising Lion und Midnight Hammer im Sommer 2025 neue Tatsachenfragen aufwirft. US-Präsident Trump hatte nach den Operationen 2025 erklärt, dass die iranischen Nuklearanlagen hierdurch „vollständig zerstört“ worden seien.
In der öffentlichen Debatte gibt es auch Ansätze, die amerikanischen und israelischen Angriffe als „humanitäre Intervention“ zu definieren – wenngleich weder die USA noch Israel ihre Militärangriffe mit Verweis hierauf gerechtfertigt haben. Die humanitäre Intervention stellt einen potenziellen Rechtfertigungsgrund für die Durchbrechung des in Art. 2 Abs. 4 der VN-Charta verankerten Gewaltverbots für den Fall dar, dass besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen gegen die lokale Bevölkerung begangen werden und eine humanitäre Katastrophe beendet oder abgewendet werden soll.
Sie ist allerdings weder in der VN-Charta noch in anderen völkerrechtlichen Verträgen ausdrücklich anerkannt. Auch eine völkergewohnheitsrechtliche Geltung ist tendenziell abzulehnen, da sich die Rechtsfigur in der Staatenpraxis trotz vereinzelter Bezugnahmen bislang nicht durchsetzen konnte. Auch in der völkerrechtlichen Literatur sind Existenz und Inhalte der humanitären Intervention umstritten.

Wie man es auch drehen und wenden mag, alle vorgebrachten Motive (Selbstverteidigung und Humanitäre Intervention) für den Angriff sind weder stichhaltig noch überzeugend, sodass eine völkerrechtliche Legalität seitens des Wissenschaftlichen Dienstes schlichtweg nicht festgestellt werden kann.

Dieses Gutachten stellt eine Fortsetzung eines Gutachtens aus dem Jahre 2025 vor dem Hintergrund des ersten Angriffs der USA und Israel auf den Iran dar, in dem für alle Politmoralisten und sonstigen Rechtsrelativierer das vernichtende Urteil gefällt wird:

„Es besteht insoweit auch kein „Zielkonflikt“ zwischen der Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts und der Durchsetzung legitimer sicherheitspolitischer Interessen. Die Völkerrechtsordnung wird in ihrem normativen Geltungsanspruch in Frage gestellt, wenn Rechtsregeln moralisch „nachjustiert“ und die juristische Argumentation durch Aspekte der „Moral“ oder der „Legitimität“ aufgeladen bzw. überlagert werden. Genau dies erleichtert es Aggressoren, Völkerrechtsbrüche oder Angriffskriege jenseits des Rechts zu legitimieren.“

Kurzum: Das Völkerrecht gilt ausnahmslos für alle oder für keinen.

Das von der FAZ ausschließlich hervorgehobene dritte Gutachten mit dem Titel „Rechtsfragen zu Handlungen von Drittstaaten im Kontext der US-amerikanischen Militäroperation Epic Fury“ wurde am selben Tag, also am 19. März 2026, vom Wissenschaftlichen Dienst veröffentlich, ebenso wie das zweite Gutachten mit dem Titel „Die Militäroperationen Epic Fury and Roaring Lion der USA und Israels im Lichte des Völkerrechts“.

Es handelt sich also um drei Gutachten, eines vom Sommer 2025 und zwei vom März 2026. Dass der „Zeitung für Deutschland“ eine journalistische Unaufmerksamkeit widerfahren sein könnte, ist zu bezweifeln. Eher ist eine Vernebelungstaktik zu vermuten.

DIE WELT platziert ihre Kritik an Steinmeier anders: Sie unterstellt dem Bundespräsidenten eine punktuelle Nähe zum Iran und der AfD: „Irans Außenminister und AfD loben Steinmeiers Rede zum Krieg“.

Das Motto lautet: Wenn Du dich kritisch äußerst, bist Du gesichert im Lager der Gegner, übernimmst deren propagandistische Narrative. So primitiv, aber auch durchaus wirkmächtig ist diese Technik, die notwendige Debatte im Keim zu ersticken, indem die Kritiker mit unterstellter Feindesnähe mundtot gemacht werden sollen.

Ein weiterer Vorwurf der WELT ist Steinmeiers „moralische Überheblichkeit“. Diese Kritik ist doppelt perfide: Erstens, Steinmeier hat mit seiner Feststellung eben nicht moralisiert, sondern rational politisch und rechtlich argumentiert. Und zweitens, gerade der Vorwurf der „moralischen Überlegenheit“ ist ein kaum zu übertreffendes Indiz für die Verkommenheit des Blattes. Sind es doch gerade deutsche Mainstreammedien, die vor lauter moralbasiertem Politikverständnis kaum noch laufen können.

Auch das Handelsblatt geht in die Richtung, die Aussage Steinmeiers liege auf der Linie mit der AfD und dem Iran und er ecke damit an: „Iran-Krieg ,völkerrechtswidrig‘: Steinmeier eckt an“ und „Dass er Beifall von ungewollter Seite bekommen würde, nahm er in Kauf. So erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, ‚dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat‘. Vergiftet wirkte das Lob des AfD-Co-Vorsitzenden Tina Chrupalla: ‚Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor.‘“

Die Berliner Zeitung hingegen thematisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und kritisiert die Tabuisierung unliebsamer Themen und Positionierungen zu ihnen.

Was diese Mainstreamhofschranzen vermutlich nicht verstehen: Sie fordern Deutschland auf, Rechtsbrüche mindestens zu tolerieren für die angeblich gerechte Sache, schlimmstenfalls sogar, sich daran aktiv zu beteiligen. Aber vielleicht verstehen sie es auch und es ist ihnen gleichgültig. Nur dann reden und schreiben sie einen rechtsfreien Zustand in der internationalen Politik herbei, ohne die strategischen Konsequenzen für Deutschland und Europa auch nur ansatzweise zu verstehen.

Überfällige Reaktionen in der deutschen Rechts- und Politikwissenschaft

Am 17. März wurde eine „Stellungnahme zur deutschen Außenpolitik im Zuge der Angriffe der USA und Israels auf den Iran“ via Verfassungsblog veröffentlicht. 113 Wissenschaftler (Stand 1. April 2026) fordern darin eine Kurskorrektur und Klarstellung der Bundesregierung im Hinblick auf die Bewertung des US-israelischen Angriffskrieges:

„Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Völkerrecht und den internationalen Beziehungen befassen, sind wir besorgt über die Reaktionen der deutschen Politik auf den am 28.Februar 2026 gestarteten Angriff der USA und Israels auf die Islamische Republik Iran. Die bisherigen Stellungnahmen der deutschen Bundesregierung lassen keine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Vorgehens erkennen und tragen damit zur weiteren Aushöhlung der regelbasierten und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt bei. (…).
Die Bundesregierung hat der Rechtswidrigkeit dieses Angriffs bei der Entscheidung über die Nutzung von Militärbasen auf deutschem Territorium Rechnung zu tragen, um nicht Gefahr zu laufen, sowohl das Völkerrecht als auch das Grundgesetz zu verletzen.
Die historische Verantwortung Deutschlands sowie die daran anknüpfende Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes verpflichten die Bundesregierung, völkerrechtliche Grundnormen als Grundlage deutscher Außenpolitik zu respektieren und zu stärken. (…).
Wir fordern daher eine Rückkehr zur Grundlage der deutschen Außenpolitik, die auf der UN-Charta und dem Grundgesetz basiert sowie eine Verregelung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen anstrebt.“

Diese überfällige Stellungnahme zahlreicher Wissenschaftler ist ein Alarmruf. Denn, bis Wissenschaftler sich von der Politik ihrer Regierung offen per Stellungnahme distanzieren, muss schon vieles im Argen sein. Siehe hierzu auch meinen Beitrag aus 2025 und das Originalpapier der Wissenschaftler.

Titelbild: tanitost/shutterstock.com

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Notfall, Ernstfall, Verteidigungsfall, Kriegsfall: Was soll das?

Marcus Klöckner — Thu, 02 Apr 2026 08:00:32 +0000

Notfall, Ernstfall, Verteidigungsfall, Kriegsfall: Die deutschen Medien sind noch immer voller Nachrichten, die vom „Fall des Falles“ berichten. Eine einfache Suche auf Google News lässt erahnen, was im Land passiert. Die Politik bestimmt den Ton, alle untergeordneten Stellen folgen. Gerade berichten die Nürnberger Nachrichten von dem „Geheimplan Deutschland“ und „Warum Nürnberg ein gewaltiges Militär-Drehkreuz ist“. Das Portal Ruhr24 schreibt: „Krieg in Europa: Essen verteilt Broschüre an 235.000 Haushalte“ und im Tagesspiegel heißt es: „Vorbereitet auf den Ernstfall?: Hier müssen deutsche Krankenhäuser krisenfester werden“. So „berichten“ Medien – vor und zurück. Sie vergessen dabei, eine zentrale Frage auf eine kritische Weise zu stellen: Was soll das? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was soll das? Wieso soll die Bundesrepublik sich „vorbereiten“? In schier unzähligen Medienbeiträgen ist die Rede vom „Notfall“, vom „Ernstfall“, vom „Verteidigungsfall“, vom „Kriegsfall“. Die ganze Republik, jeder einzelne Bürger, selbst Schüler an Schulen sollen sich vorbereiten. Nochmal: Was soll das?

Dass jedes Land gut daran tut, sich auf gewisse Krisen vorzubereiten, ist eine Banalität. Nichts spricht dagegen, alles spricht dafür, dass Länder und auch jeder Einzelne auf gewisse Krisen und Katastrophen vom Grundsatz her vorbereitet ist. Genauso spricht nichts dagegen, hin und wieder öffentlich auf die Bedeutung von Notfallplänen aufmerksam zu machen.

Doch hier passiert etwas Anderes.

„Hagen: Grundschüler packen Notfallrucksack für den Ernstfall“, darüber berichtet die Westfalenpost. „Deutschland im Ernstfall verteidigen? Das sagen Schüler des Hansa-Gymnasiums“, so die Überschrift eines Artikels in der Bergedorfer Zeitung. Öffentlicher Dienst im Spannungs- und Verteidigungsfall: dbb fordert klare Regeln, starke Strukturen und Schutz der Beschäftigten, lautet eine Stellungnahme von Beamtenbund und Tarifunion. „Die Menschen sind nicht auf Katastrophen vorbereitet“: Rotes Kreuz fordert Vorbereitung auf Ernstfall“, ist in der Donauwörther Zeitung zu lesen. Krankenhäuser im Kriegsfall: Stell Dir vor, Deutschland ist im Krieg, darüber schreibt DIE ZEIT.

Seitenweise ließen sich Schlagzeilen dieser Art zusammenstellen – alleine nur aus den vergangenen Wochen.

Noch mehr drängt sich die Frage auf: Was soll das?

Die vordergründige Antwort auf die Frage kennt längst das ganze Land: Wegen Russland!

Schließlich: „Überfall auf die Ukraine“, „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“, „Putin“. Die Kaskade an Begriffen und Formulierungen, die nun seit Jahren in den Medien zu bestaunen ist, kennt längst jeder Bürger. „Wir“ bereiten „uns“ wegen Russland auf den Kriegsfall vor – so lautet die „Begründung“, die Medien auf die „Was-soll-das“-Frage liefern.

Nur: Damit können sich doch vernünftige Menschen mit einem auch nur halbwegs funktionierenden Verstand nicht zufrieden geben – und Journalisten erst recht nicht! Doch sie tun es. Jeder Bericht, der kritiklos die Vorbereitungen auf einen Notfall, Ernstfall, Verteidigungsfall und Kriegsfall wiedergibt, zeugt davon.

Was soll das?

Solange Journalisten diese Frage in Bezug auf das Gerede vom „Ernstfall“ nicht mit Verstand stellen, wird diese Entwicklung weitergehen. Wohin wird sie führen?

Titelbild: Bildcollage / New Africa / Shutterstock

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#FreeDogru und #FreeBaud? – Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter – Teil 2

Maike Gosch — Thu, 02 Apr 2026 07:00:11 +0000

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen und „Strafverschärfungen“ – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Was könnten Menschen, die sich für die sanktionierten Journalisten und Autoren einsetzen wollen, aus der #FreeAssange-Bewegung für eine mögliche #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung lernen? Was sind vielversprechende Ansätze? Und wo liegen Risiken? In diesem zweiten Teil schauen wir uns Aspekte einer möglichen legalen Kampagne an, die keine rechtlichen Risiken birgt.

Eine wichtige Überlegung vorab ist die Tatsache, dass die Sanktionsregelungen der EU nur finanzielle oder sonstige materielle Unterstützung für die Sanktionierten untersagt, aber grundsätzlich nicht die moralische, ideelle, kommunikative oder informative Unterstützung. Für die Sanktionierten selbst ist natürlich die praktische Unterstützung wichtig. Für den Erfolg einer Kampagne, die die Aufhebung der Sanktionen gegen sie erreichen will oder sogar die Streichung der Gesetze und Verordnungen, aus der das Sanktionsregime besteht, ist die kommunikative und ideelle Arbeit entscheidend.

Es ist (anders als bei der britischen NGO „Palestine Action“, die zur Terrororganisation erklärt wurde, siehe Teil 1 dieses Artikels) grundsätzlich juristisch zulässig, öffentlich die Unterstützung für Doğru und Baud zu erklären, solange ihnen dadurch keine Geldmittel zufließen oder geldwerte Vorteile entstehen. Problematisch ist, dass die Formulierungen aus dem EU-Recht, die den Sanktionen gegen Doğru, Baud und andere zugrunde liegen, sehr weit gefasst sind und teilweise auch wenig trennscharf sind, wie zum Beispiel der Begriff „wirtschaftliche Ressourcen“. Auch das Umgehungsverbot der Sanktionen erweitert den Bereich der verbotenen Unterstützung extrem und macht ihn sehr unscharf. So könnte sogar argumentiert werden, dass durch eine Kampagne für die sanktionierten Personen ihnen faktisch ein verwertbarer Vorteil (und damit Ressourcen) entstehen könnte, da sie zu einer erhöhten Bekanntheit und Reichweite dieser Journalisten/Autoren führen könnte. Aber (spätestens) hier würden aus meiner Sicht die Grundrechtsschranken greifen. Es kann nicht sein, dass die weiten und schwammigen Formulierungen der Rechtsbegriffe dazu führen, jeglichen politischen und kommunikativen Protest gegen das Sanktionsregime zu verunmöglichen.

Was folgt, sind lediglich einige Aspekte, die selbstverständlich nicht vollständig oder abschließend sind. Gern können Sie uns auch ihre Ideen oder Informationen über bereits erfolgte oder geplante Aktionen schicken, die wir übersehen haben!

PR-Strategie

Im Fall der Free-Assange-Bewegung entwickelte sich im Laufe der Jahre eine sehr klare und konsistente Kommunikation. Die Kernpunkte der Kampagne wurden durch die zwei Slogans „Free Assange“ (Freiheit für Assange) und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen) klar gemacht. Es ging um die Rettung einer Person und auf der inhaltlichen Ebene gegen die Kriminalisierung von kritischem Journalismus. Als zentrales Thema wurde die Pressefreiheit gesetzt. Das zentrale Argument war, dass eine Kriminalisierung von Journalisten durch die westlichen Regierungen zur Verdeckung von Kriegsverbrechen nicht hinzunehmen ist.

Ein wichtiger Wendepunkt in der Kampagne war es, als die Ehefrau von Julian Assange sowie ihre zwei Kinder zentral in den Fokus der Kommunikation gerückt wurden. Das diente einmal der starken „Humanisierung“ von Julian Assange (siehe unten) und brachte die Unterstützer, aber auch neutrale und bis dahin gleichgültige Beobachter dazu, Assange als Mensch, als Ehemann und Vater zu sehen. Stella Assange begann selbst, häufig öffentlich zu sprechen und inhaltlich die Kampagne ihres Mannes zu leiten. Auch Julians Vater und Bruder traten verstärkt ins Rampenlicht. Ihr Einsatz führte dazu, die Kampagne emotionaler und persönlicher zu machen. Es ist die Frage, ob eine solche Ausrichtung der Kommunikation in den aktuellen Fällen von Doğru oder Baud sinnvoll und machbar ist, da nicht jeder oder jede Privatperson die Fähigkeit oder die Kraft hat, sich so stark medienwirksam zu präsentieren, und das noch in einer bereits extrem belastenden persönlichen Situation.

Das „Humanisieren“ ist eine PR-Strategie, die zynisch anmutet („wir sind doch alle Menschen“), aber es geht hierbei darum, den Menschen in den Mittelpunkt der Kommunikation zu stellen und ihn damit von der Negativbeschreibung und „Feindmarkierung“ durch die Regierungskommunikation und die Berichterstattung der etablierten Medien zu befreien. In dieser wurden Doğru und Baud bisher als „Propagandisten“, „Meinungsmanipulateure“, „Verbreiter von Desinformation“ oder „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet, um sie von Anfang an in eine bestimmte Ecke zu stellen und zu verhindern, dass sie von der Bevölkerung als Menschen und als Journalisten oder erfahrene Analysten gesehen werden. Auch Begriffe wie „russischer Einflussagent“ oder die Verwendung der Bezeichnung „Hintermänner von red.media“ und die dadurch erfolgte unterschwellige Kriminalisierung funktionierten (bewusst oder unbewusst) als „Feindmarkierung“ und dienten der negativen Prägung des öffentlichen Images der beiden Personen (siehe zum Beispiel hier).

Hier kann eine Kommunikationsstrategie ansetzen und diesem negativen Bild positive Informationen und Bilder entgegensetzen. Im Fall von Julian Assange war die Anfangsphase geprägt von den Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden (die sich später als weitgehend haltlos herausstellten) sowie von Berichten über Julian Assanges angeblichen Narzissmus. Auf Englisch nennt man diese Taktik „Character Assassination“ – also den Angriff und die Zerstörung des öffentlichen Images einer Person.

Berichterstattung, die dagegen die Menschen Jacques Baud und Hüseyin Doğru in ihren vielen Facetten darstellt und auch zeigt, was die Sanktionen für sie persönlich bedeuten, kann dagegenwirken – wie es die Berichterstattung in den alternativen Medien sowie in der Berliner Zeitung, dem Neuen Deutschland und der jungen Welt zum Beispiel schon tut. Ein Beispiel für eine solche persönliche Berichterstattung ist auch der Bericht des deutschen Journalisten Patrik Baab, der den Besuch einer Schweizer Unterstützergruppe bei Jacques Baud in Brüssel dokumentiert hat. Hier gibt es zum Beispiel eine Aufnahme, in der sich Baud bei den Unterstützern bedankt und ihm die Tränen in die Augen steigen, weil sie extra seinetwegen aus der Schweiz angereist sind, um ihm Essen mitzubringen, persönlich ihre Unterstützung zu erklären und durch das Läuten von Kuhglocken (eine Schweizer Tradition) gegen das Ausbleiben von Unterstützung des Schweizer Staatsbürgers durch seine eigene Regierung zu demonstrieren. Diese Bilder ändern die öffentliche Wahrnehmung und könnten bei ausreichender Verbreitung dem negativen Bild ein anderes entgegensetzen.

Pressearbeit und Kommunikation zum juristischen Verfahren

Besonders gut wurde im Fall Assange auch die Verzahnung von juristischer Arbeit seines Verteidigerteams und der Pressearbeit gehandhabt. Das ist etwas, das in der anglo-amerikanischen Welt extrem professionell organisiert wird und bei Prozessen mit großer Presseaufmerksamkeit oft von Anfang an mitgedacht und mitgeplant wird. In Deutschland steckt diese Koordination noch in den Kinderschuhen. Bei Assange wurde von WikiLeaks sogar eine eigene Agentur (PHA) beauftragt, die eine professionelle Kampagnen- und Kommunikationsstrategie entwarf und umsetzte. Deren Tätigkeit umfasste auch Kommunikationsarbeit, durch die der Prozess begleitet, juristische Sachverhalte für die Öffentlichkeit leicht verständlich aufgearbeitet, Pressekonferenzen organisiert sowie Interviews mit großen, etablierten Medienvertretern vermittelt wurden.

Leider fehlen den sanktionierten Baud und Doğru vermutlich die Mittel für eine solche professionelle Begleitung, oder sie könnten diese aufgrund des Einfrierens ihrer Konten nicht bezahlen. Und eine Bezahlung von Kommunikationsfachleuten durch eine dafür gegründete Stiftung oder ein Spendenkonto würde wahrscheinlich wiederum unter das Verbot fallen, den Sanktionsopfern „wirtschaftliche Ressourcen“ zukommen zu lassen. Eine Möglichkeit, damit umzugehen, wäre es, die Kampagne nicht „für“ die Sanktionierten zu führen, sondern „gegen das Sanktionsregime“ wie damals gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA (siehe Teil 1 des Artikels), da hier kein einzelner Sanktionierter einen geldwerten Vorteil erlangen würde, sondern es rein um einen politischen Kampf gegen Gesetze und Verordnungen ginge. Zwar ist es bei Kampagnen generell wirksamer, Personen in den Mittelpunkt zu stellen, um Empathie zu wecken und das Thema zu fokussieren, aber darauf müsste man dann in diesem Fall verzichten.

Guerilla-Marketing und Sichtbarkeit

Merchandising

Eine große Rolle bei der Unterstützung von Julian Assange spielte auch Merchandising wie T-Shirts, Aufkleber, Taschen und andere Gegenstände, die es Unterstützern ermöglichen, ihren Protest gegen die Maßnahmen und ihre Unterstützung deutlich nach außen sichtbar zu zeigen. Eine sehr einfache Maßnahme ist daher das Drucken und Herstellen von solchen Gegenständen mit Slogans zur Unterstützung der Sanktionierten oder gegen das Sanktionsregime selbst. Bei Assange hatten sich irgendwann als Aufdrucke und Plakate bestimmte Slogans durchgesetzt wie „Free Assange“ und „Journalism is not a crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen). Durch solche klaren zentralen Botschaften lässt sich das Thema zuspitzen und „kampagnenfähig“ machen, wie es in der Branche heißt.

Kunst

Eine weitere wichtige Rolle spielten auch Kunstaktionen und die Unterstützung durch Künstler für die Assange-Bewegung. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt die Aktion „Dead Man’s Switch“ (Schalter für einen toten Mann) des russischen Künstlers Andrei Molotkin, der Kunstwerke berühmter Künstler – darunter Originale von Picasso, Rembrandt und Andy Warhol – im Wert von insgesamt circa 45 Millionen Dollar in einem Safe verstaute und drohte, diese im Falle des Todes von Julian Assange in Haft durch ein Säurepulver zerstören zu lassen. Er nahm also quasi die Kunstwerke als „Geisel“ für die Sicherheit und das Leben Assanges. Nach Assanges Freilassung im Juni 2024 wurde der Mechanismus deaktiviert.

Auch Straßenkunst und andere visuelle Aktionen spielten eine große Rolle im Rahmen der Mobilisierung. Sehr viele Wandbilder, Installationen, Graffitis und sonstige Kunst wurden geschaffen. Diese Maßnahmen erzeugen eine nicht zu vernachlässigende Sichtbarkeit des Falles im Straßenbild vieler Städte und damit in der breiten Öffentlichkeit. Sie machten einerseits deutlich, wie viele Menschen ihn unterstützten, vermittelten aber auch eine zusätzliche kreative, lebensbejahende und hoffnungsvolle Atmosphäre, die Menschen ermutigte und ihnen Energie bei diesem doch sehr bedrückenden Thema gab.

Aktionen und Mahnwachen

Ein weiteres wichtiges und wirksames Mittel kann die Organisation von Mahnwachen sein – zum Beispiel vor dem Kanzleramt, dem Bundestag, dem Auswärtigen Amt, der Vertretung der EU (z.B. der Kommission) in Deutschland mit Plakaten, Bannern und allem, was für gute Bilder sorgt (Stichwort Pressearbeit und Social Media). Hier reichen auch 20 Personen, wenn sie genug Aufmerksamkeit auf sich ziehen, laut, bunt und kreativ genug sind. Aktionen im wirklichen Leben, die Bilder erzeugen, sind bei Weitem effektiver als Likes und Kommentare im virtuellen Raum.

Ebenso wichtig ist das Ansprechen und Thematisieren der Fälle bei Politikerauftritten, Befragungen, sowie Briefe an Abgeordnete und Anrufe in ihren Büros. Wenn kein öffentlicher Auftritt von Regierungsmitgliedern, keine Veranstaltung des Auswärtigen Amtes, kein Auftritt von Vertretern von Organisationen wie dem Deutschen Journalistenverband oder von Reporter ohne Grenzen und keine Veranstaltung zur Meinungs- und Pressefreiheit mehr möglich ist, bei der das Thema #FreeDogru und #FreeBaud nicht angesprochen und thematisiert wird, dann kann es auch nicht mehr ignoriert werden. Auf europäischer Ebene hieße das zum Beispiel: Kein Auftritt von Kaja Kallas, kein Treffen des Rates der Europäischen Gemeinschaft, keine Parlamentssitzung in Straßburg ohne Proteste und Erwähnungen der EU-Sanktionen gegen Journalisten.

Mitstreiter

Ein weiterer zentraler Hebel jeder Kampagne ist die Unterstützung einer möglichst großen Anzahl von Unterstützern und Mitstreitern aus der Bevölkerung, die das Thema aus dem engen Kreis der unmittelbar Betroffenen heraus in breitere gesellschaftliche Räume tragen.

Hierbei ist nicht allein die Zahl der Unterstützer entscheidend, sondern auch ihre Reichweite und Prominenz. Denn prominente und einflussreiche Mitstreiter können dem Thema massive öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen, die sich allein mit Menge nicht erreichen lässt. Erfahrungen aus der Free-Assange-Kampagne zeigen, dass prominente Unterstützer, insbesondere was die Berichterstattung der etablierten Medien angeht, eine entscheidende Rolle spielen.

Bei den bisherigen Aktivitäten gegen die Sanktionen und für Doğru und Baud gibt es bisher noch eine strukturelle Schwäche: Zwar existiert bereits ein Netzwerk aus Unterstützern aus Politik, Publizistik, Wissenschaft und internationalem Aktivismus, doch ist die Zahl öffentlich sehr sichtbarer, breit anschlussfähiger Persönlichkeiten bislang klein. Ein erheblicher Teil der bisherigen Unterstützer kommen aus einer bestimmten „Blase“, nämlich dem BSW-Umfeld, von alternativen Medien und aus geopolitischen Analystenkreisen. Für eine darüber hinaus gehende gesellschaftliche Breitenwirkung wäre die Gewinnung von noch prominenteren Personen hilfreich – dies würde auch eine Presseaufmerksamkeit der etablierten Medien „erzwingen“, da die Unterstützung der Sanktionierten ab einem gewissen Bekanntheitsgrad auch von widerwilligen Medien nicht mehr ignoriert werden kann.

Die bisher einzige kollektive Aktion, nämlich der Solidaritätsaufruf für Baud und andere im Rahmen von Unterschriftenaktionen, war sehr wichtig, kann aber nur der Anfang sein. Denn die Liste der Unterstützter ist auch ein Netzwerk, das weiter aktiviert und politisch tätig werden kann. Gerade diese zweite Stufe – vom Unterstützer zum aktiven und kontinuierlichen Einsatz– ist kampagnenstrategisch entscheidend.

Dieses Potenzial ist bisher nicht ausgeschöpft. Entscheidend wird sein, den bestehenden Unterstützerkreis zu aktivieren und aus der politischen Nische herauszuholen.

Weiter wäre es wichtig, Abgeordnete des Bundestags, aber auch des EU-Parlaments gegen das EU-Sanktionsregime in der Anwendung gegen die Presse- und Meinungsfreiheit zu gewinnen, da diese praktisch in den Parlamenten und gegenüber der Regierung das Thema auf die Tagesordnung setzen sowie Veranstaltungen und Events auf die Beine stellen können. Im Fall Assange hatte eine Koalition von Politikern und Abgeordneten aus Julian Assanges Heimatland Australien einen nicht unerheblichen Anteil an seiner letztlichen Freilassung. Auch diese entstand aber erst nach jahrelanger Einflussarbeit durch Assanges Unterstützer und seine Familie.

Institutionelle Unterstützer

Auch NGOs und andere Organisationen spielten in der Free-Assange-Bewegung eine wichtige Rolle. So hatte Reporter ohne Grenzen den Fall Assange über Jahre begleitet und war regelmäßig bei den Verhandlungen seines Gerichtsverfahrens anwesend. Auch Amnesty International hatte für Assange eine große Unterschriftenkampagne organisiert, die zu 400.000 Unterschriften führte.

Auch die UN schaltete sich letztlich ein. Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, appellierte offiziell an die britische Regierung, Assange nicht an die USA auszuliefern. Vorher hatte sich schon ihr Amtsvorgänger Nils Melzer jahrelang klar und deutlich für Assange eingesetzt und dafür starken Gegenwind auch innerhalb der Vereinten Nationen in Kauf genommen. Dagegen haben bisher weder der UN-Menschenrechtsrat noch ein UN-Sonderberichterstatter (z.B. zu Meinungsfreiheit oder Sanktionen) noch das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte Stellung zu individuellen EU-Sanktionsfällen wie denen von Doğru und Baud genommen.

Auch Amnesty International und Reporter ohne Grenzen sind bisher (wie schon im ersten Teil erwähnt) noch nicht mit öffentlichen Statements in Erscheinung getreten. Auch die eigentlich für den Schutz von Journalisten und Publizisten zuständigen Verbände und Gewerkschaften wie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) sind bisher nicht tätig geworden. Der Landesvorsitzende der DJU in Berlin hatte die Nachricht von der Sanktionierung Doğrus laut der Zeitung Neues Deutschland stattdessen sogar mit dem Satz „gute Nachrichten für den Journalismus“ kommentiert.

Problem: erlernte Hilflosigkeit

Was vielleicht viele Menschen an der Teilnahme oder Unterstützung einer solchen Kampagne abhalten könnte, ist das Gefühl der Resignation und Machtlosigkeit, welches sich inzwischen in Bezug auf die Wirksamkeit politischer Proteste ausgebreitet hat. Es gab in den letzten Jahren so viele Demos, Offene Briefe, Leserbriefe und Aktionen gegen grundsätzliche politische Entscheidungen – bereits zur Flüchtlingskrise (wir erinnern uns an PEGIDA), dann verstärkt in den Jahren seit 2020 (Corona-Proteste) und dann 2022 (zum Ukraine-Krieg und der „Zeitenwende“ und auch gegen die Aufrüstung), die Bauernproteste und seit 2024 die vielen pro-palästinensischen Demonstrationen, um nur einige zu nennen – und keine dieser Massenproteste konnte erkennbare Veränderungen in der politischen Linie der Regierungen, egal welcher Farbkombination, erreichen. Viele Menschen haben dadurch inzwischen in Deutschland „gelernt“: Protest bringt nichts (mehr). Das führt zu Radikalisierung bei einigen Wenigen und Apathie und Mutlosigkeit bei der großen Mehrheit. Zu Zeiten der Free-Assange-Kampagne herrschte noch eine ganz andere gesellschaftliche Grundstimmung. Es gab das Gefühl, dass Massenbewegungen, die groß genug und über lange Zeit konsequent tätig waren, etwas bewegen konnten und Einfluss auf die Politik hatten. Dieses Gefühl haben viele jetzt, nur einige Jahre später, nicht mehr – und das sicher zu Recht.

Aber wie hieß es doch früher: „We shall overcome …“, oder meinem persönlichen Motto folgend: Ruhig bleiben und der Versuchung des Pessimismus widerstehen.

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Ende Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

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Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“

Das Ende von red.media – Berichte über propalästinensische Proteste sind jetzt „russische Desinformation“

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Hinweise des Tages

Redaktion — Thu, 02 Apr 2026 06:39:36 +0000

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Gemeinschaftsdiagnose: Investitionsprognose jetzt realistischer, aber lernen tun sie nicht
Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben eine lange und unrühmliche Geschichte in Sachen Investitionen vorzuweisen, wie ich viele Male in den letzten Jahren und zuletzt im September vergangenen Jahres hier gezeigt habe.
In der Prognose, die heute erschien, haben sie nun gemerkt, wie weit sie im Herbst danebenlagen. Wurde vor einem halben Jahr noch erwartet, dass die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen in diesem Jahr um 3,9 Prozent zulegen, fällt die Prognose jetzt mit 0,5 Prozent doch erheblich geringer aus (Abbildung). Und das hat nicht viel mit der aktuellen Krise zu tun, weil alle aussagekräftigen Indikatoren auch schon im Januar und Februar eine fortgesetzte konjunkturelle Schwäche angezeigt haben.
Quelle: Relevante Ökonomik
dazu auch: Inflation, Teil I: Was sie eigentlich ist – Und was die Dauerdiskussion darüber meistens übersieht
Die Ölpreise steigen, und die Inflation erscheint auf jeder Titelseite. Die Zentralbanken zögern, und irgendwer warnt immer vor dem Schlimmsten. Regierungen geben Geld aus, und die Warnungen potenzieren sich. Dann ebbt der Zyklus ab. Dieselben Grundfragen stehen, wie zuvor, unbeantwortet da. Was Inflation eigentlich ist. Warum es sie gibt. Warum Zentralbanken so oft danebenliegen. Und warum wir keine Nullinflation wollen.
Quelle: Relevante Ökonomik
Einzelhandel erneut mit Umsatzrückgang – ohne Besserung
Schwache Nachfrage, steigende Preise und wachsende Unsicherheit bremsen den deutschen Einzelhandel aus. Statt der erhofften Belebung setzen sich zu Jahresbeginn die Verluste fort.
Der deutsche Einzelhandel kommt in diesem Jahr nicht richtig in Schwung. Der Umsatz fiel im Februar um 0,7 Prozent geringer aus als im Januar, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Inflationsbereinigt (real) gab es einen Rückgang von 0,6 Prozent, der auf ein Minus von 1,1 Prozent im Januar folgt. Das kommt überraschend: Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten diesmal mit einem realen Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Binnenkonjunktur liegt völlig am Boden; auch die Gastronomie leidet enorm. Insolvenzen und Geschäftsaufgaben sind an der Tagesordnung. Die Gründe sind klar: besonders schlechte Entwicklung der Nominal- und Reallöhne, Fixierung auf Export und Außenhandelsüberschüsse, hohe Mieten und hohe Energiekosten. Aktuell kommt der Irankrieg obendrauf. Und was fällt der Regierung zur Besserung der Situation ein? “Reformen” à la Mehrwertsteuererhöhung, Abschaffung von Ehegattensplittung und kostenfreier Mitversicherung, Erhöhung des Renteneintrittsalters… Lauter Maßnahmen, die die Binnenwirtschaft einmal mehr hart treffen und die Arbeitslosigkeit erhöhen werden. Die Zerstörung der deutschen Volkswirtschaft ist gewollt; unbeabsichtigt kann das nicht passieren, denn jeder weiß, dass Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen die Nachfrage weiter ramponieren.
Warum jetzt?
Eine Frau macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass gefälschte Porno-Aufnahmen von ihr im Internet in den Umlauf gebracht werden. Dann beschuldigt sie ihren Ex-Mann, Urheber und Verbreiter dieser Bilder zu sein. „Du hast mich virtuell vergewaltigt“, schreit die Schlagzeile. Die Empörung ist groß, die mediale Welle auch, ebenso die Solidaritätserklärungen und die Aussagen aus der Politik, dass Frauen doch nun endlich besser geschützt gehören. Die Frau heißt Collien und der beschuldigte Mann Christian.
In der Bundestagsdebatte äußert sich dann selbst der Kanzler zu Gewalt gegen Frauen: „Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer.“ Nochmal: In dem Fall, an dem sich gerade alle abarbeiten, heißt der Beschuldigte Christian. Nicht Mustafa. Und die Aussage des Kanzlers (der als Abgeordneter dagegen gestimmt hat, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen) bedient sich der prinzipiellen Funktion des Rassismus: Finde einen Sündenbock, spalte, herrsche.
Quelle: unsere zeit
Trumps Verrat
Er wollte die endlosen Kriege der USA beenden, wollte ein Friedenspräsident sein, doch der Wahlkampf ist längst vorbei, und der 47. Präsident der Vereinigten Staaten hat sich als feuchter Traum der neokonservativen Falken entpuppt.
Vor etwas mehr als einem Jahr trat Donald Trump seine zweite Amtszeit an. Damals gingen wohl die meisten davon aus, er sei kriegsmüder als seine Kontrahentin Kamala Harris. Schließlich hatte er im Wahlkampf vielfach betont, er werde dem ewigen Interventionismus der Vereinigten Staaten ein Ende setzen. Auch die ersten Monate waren noch halbwegs geprägt von dem Vorhaben, sich selbst als Friedenspräsident zu profilieren. Schließlich winkte damals auch noch der Friedensnobelpreis. Heute ist davon kaum noch etwas übrig. Die Angriffe auf den Iran lassen daran keinen Zweifel zu. Wer ihm damals geglaubt hatte, fühlt sich heute möglicherweise hilflos angesichts der Erkenntnis, dass selbst jemand, der das völlige Gegenteil propagiert, im Zweifelsfall Kriege beginnt und fortführt. So berechtigt dieses Gefühl auch ist, darf nicht vergessen werden, dass es zahlreiche Möglichkeiten gibt, sich zur Wehr zu setzen, die bisher unerprobt blieben.
Quelle: Manova
Trump will Hormus-Koalition, sonst Ukraine-Waffenstopp
US-Präsident Donald Trump hat heute gedroht, die US-Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, falls sich Europa nicht einer „Koalition der Willigen“ zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus anschließe. Das berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf informierte Kreise.
Dem Bericht zufolge drohte Trump, die Lieferungen an PURL, die von europäischen Ländern finanzierte NATO-Initiative zur Waffenbeschaffung für die Ukraine, einzustellen.
Quelle: ORF
dazu auch: Spaltpilz Ukraine
Die Interessen zwischen Westeuropa und den USA laufen auseinander. Die USA haben sich im Iran auf ein Abenteuer eingelassen, aus dem sie nicht als Sieger hervorgehen können. Sie verlangen die Unterstützung der NATO.
Die Westeuropäer verweigern die Unterstützung bisher und konzentrieren sich auf die Ukraine. Ihr Ziel bleibt, Druck auf Russland ausüben, um so Einfluss auf den Verlauf des Konflikts zu nehmen. Obwohl das bisher nicht gelang, hält die EU an diesem Konzept fest. Auf dem Treffen der G7-Außenminister kam es daher zwischen US-Außenminister Marco Rubio und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zum offenen Schlagabtausch. Rubio soll gegenüber Kallas die Stimme erhoben und gedroht haben, dass sich die USA als Vermittler zurückziehen.
Die EU hat bisher kein eigenes Konzept vorgelegt, das den Krieg in der Ukraine beenden könnte. In Brüssel glaubt man, man sei in der Position, Russland Bedingungen stellen zu können.
Quelle: Gert Ewen Ungar auf unsere zeit
Der Krieg gegen den Iran: Ein Wendepunkt für Teheran und die internationale Ordnung
Inwiefern verändert dieser Krieg die Islamische Republik, deckt die Doppelmoral der internationalen Ordnung auf und verdeutlicht zivilisatorische Konflikte?
Falls die kluge Kriegsstrategie des Iran Erfolg haben und dazu führen sollte, den Oligarchen und Kriegstreibern in Ost und West ihre finanziellen und militärischen Ausbeutungswerkzeuge aus der Hand zu nehmen und zu zerschlagen, so sind dennoch Zweifel daran angebracht, dass danach eine friedlichere Welt die Folge sein wird. Das falsche mittelalterliche Menschenbild von Gut und Böse, von Himmel und Hölle, ist im unbewussten Fühlen und Denken der meisten Menschen trotz Aufklärung und Revolutionen fest verankert. Der GLAUBE an ein höheres Wesen, an Schicksal und Wunder ist nicht überwunden. Das divide et impera, dessen Folge es unter anderem ist, mit Hilfe eines aufgezwungenen fremden Feindbildes neue Machtstrukturen zu entwickeln und zu etablieren, wird durch einen iranischen Sieg nicht verschwinden.
Quelle: Seniora.org
Können wir bitte endlich aufhören, Israel als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu bezeichnen?
Der Mord an drei libanesischen Journalisten hebt den Krieg zwischen den USA und Israel und dem Iran auf eine neue Ebene der Verkommenheit und Verzweiflung. Doch Journalisten tragen die Schuld daran.
Es ist schwer zu begreifen, was an der Nachricht vom Tod dreier libanesischer Journalisten durch die israelische Armee während ihrer Arbeit schockierender ist: der Mord selbst oder das Schweigen der westlichen Medien, die sowohl die Morde an Journalisten als auch deren Berichterstattung unterstützen.
Israel übt seit Langem einen außerordentlichen Einfluss auf die westlichen Medien aus, die weitgehend als PR-Plattform für seine Ziele fungieren. Journalisten dürfen nicht nach Gaza einreisen und sind daher gezwungen, sich in einer Art Stockholm-Syndrom-ähnlicher Arbeitsbeziehung mit der Pressestelle der israelischen Armee (IDF) zu begeben. Diese liefert ihnen verzerrte „Fakten“ über die Lage vor Ort, verschweigt wichtige Informationen und füttert sie in manchen Fällen sogar mit Falschmeldungen.
Quelle: Antikrieg
dazu auch: Zerstörung, Vertreibung, Besatzung
Mit einer begrenzten Operation habe das Vorgehen Israels im Libanon nichts zu tun. Es handle sich um eine „Invasion“. Das sagte der libanesische Kulturminister Ghassan Salamé am Freitag in der Euronews-Flaggschiffsendung „Europe Today“. Die Pläne Tel Avivs, eine Pufferzone südlich des Litani-Flusses einzurichten, stellten aller Wahrscheinlichkeit nach einen langfristigen territorialen Eingriff dar. Ganze Dörfer würden zerstört, um Bedingungen zu schaffen, die eine Rückkehr der Zivilbevölkerung unmöglich machten. Selbst die prowestliche libanesische Regierung sieht sich gezwungen, neue Töne anzuschlagen: Israel verletze massiv die Souveränität des Libanon, heißt es. Man werde eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat einlegen.
Quelle: unsere zeit
Kriegswirtschaft an der Havel
Wie viele andere Kommunen ist auch die Stadt Brandenburg an der Havel finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet. Für das laufende Jahr plant sie mit einem Minus von mehr als 30 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Und wie viele andere Kommunen versucht Brandenburg an der Havel, ein Stück vom großen Rüstungskuchen abzubekommen. Wenn sonst nichts mehr finanziert wird, wirken die Milliarden aus den Kriegskrediten besonders verlockend, um kommunale Handlungsfähigkeit zumindest zu simulieren. Dennoch sticht die Begeisterung heraus, mit der der erst kürzlich vereidigte Oberbürgermeister Daniel Keip (SPD) auf die Kooperation des Maschinenbauers Heidelberger Druckmaschinen AG mit dem US-israelischen Rüstungskonzern Ondas reagierte.
Quelle: unsere zeit
Butscha: Die Propaganda wird nicht besser
Früher ging das schneller, wenn solche Geschichten erzählt wurden. Die Brutkastenlüge hielt sich vom Oktober 1990 bis zum Januar 1992, dann hat sie dann selbst die New York Times platzen lassen. Auch die berühmte Szene mit Colin Powell und dem Babypuder hatte eine Haltbarkeit von zwei Jahren; dann gab es den Abschlussbericht der Irak Survey Group, der für alle sichtbar machte, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden.
Aber Butscha ist heute bereits vier Jahre alt, und nach wie vor wird es erzählt wie am ersten Tag. Außenminister Johann Wadephul hielt es für nötig, nicht nur in den Kiewer Vorort zu reisen, um sich dort zusammen mit den anderen EU-Außenministern für ein Gedenkbildchen aufzustellen, nein, er verfasste auch noch mit Schaum vor dem Mund einen Kommentar auf X.
Butscha sei “unter der Besatzung Russlands … zur Hölle auf Erden” geworden. “Wohin auch immer Putins Russland geht, es bringt Kriegsverbrechen und Barbarei”. Da wird ordentlich aufs Gefühl gedrückt. Was auch die Tagesschau nachvollzieht und gleich zum Jahrestag der “Befreiung von Butscha” von “Augen öffnen für die Gräueltaten” titelt. Es muss eben nachgelegt werden, sonst verschwindet womöglich noch die Erinnerung, angesichts all des neuen Elends – selbst wenn das meiste davon, sei es die Schrecken im Gazastreifen oder der Mord an den iranischen Mädchen, auch in Deutschland kaum erwähnt wird.
Was aber wirklich eigenartig ist am Bericht der Tagesschau, ist ein Bild, das zu sehen ist: eine Mauer mit vielen Namen. Namen sind genau das, was die Ukraine nie herausgerückt hat. Eine Liste der angeblich von russischen Truppen Ermordeten hat sie seit 2022 verweigert. Dabei wäre der erste erforderliche Schritt einer neutralen Klärung, herauszufinden, um wen es sich jeweils gehandelt hat.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Der übergriffige Mensch
Penetrant wird dem Wal hinterhergestiegen. Wenn es um Empathie für leidende Tiere geht, wäre ein Besuch in einem Schlachthof empfehlenswerter. […]
Am „Wal-Drama“ lässt sich das übergriffige Wesen des Menschen gegenüber Tieren eindrucksvoll studieren: Der Mensch weiß angeblich am besten, was für ein (Säuge)-Tier gut ist, das keinem gehört, sondern in der Natur lebt. Ein kranker Wal liegt auf einer Sandbank, dann kommen selbsternannte menschliche Retter mit Helfersyndrom mit einem Bagger an, um ihm den Weg in die Freiheit zu ebnen. Eine Nacht später liegt der Wal wieder auf einer Sandbank. Kann es sein, dass sich der kranke Wal zum Sterben zurückzieht – und mit einem offensichtlich nicht mehr funktionierenden Navigationssystem ohnehin keine Überlebenschance hat? Oder, abstrakter formuliert, ist es nicht einfach der Kreislauf der Natur? Gestorben wird in der Tierwelt ständig, ohne dass der Mensch Notiz davon nimmt.
Quelle: taz
Kalkulierter Rechtsbruch. Warum Unternehmen Arbeitsrechte systematisch verletzen (können)
Der Artikel analysiert, warum Unternehmen in Deutschland sich entscheiden, Arbeitsrechte zu verletzen – und warum sie dies tun können. Empirische Grundlage sind qualitative Interviews mit Arbeitsrechtsberatungsstellen. Unter Rückgriff auf rechtssoziologische Perspektiven und Forschungsarbeiten zur Unternehmensdelinquenz werden vier zentrale Problembereiche identifiziert, die aus Sicht der Beratungsstellen Arbeitsrechtsverletzungen begünstigen: 1) der unternehmerische Nutzen der Rechtsverletzungen, 2) normative Orientierungen der Unternehmen, die in Konflikt zum Arbeitsrecht stehen, 3) die in der Regel ausbleibende Rechtsmobilisierung durch Beschäftigte und 4) dass Unternehmen, die Arbeitsrechte verletzen, überwiegend keine Sanktionen zu befürchten haben. Rechtsdurchsetzung in der Arbeitswelt erscheint vor diesem Hintergrund als Resultat von Konfliktaushandlungen zwischen Kapital und Arbeit in asymmetrischen Kräfteverhältnissen.
Quelle: WSI
Kinder immer öfter wegen psychischer Probleme im Krankenhaus
Psychische Erkrankungen waren 2024 der häufigste Grund für Klinkkaufenthalte von Kindern und Jugendlichen – mehr als in Jahren zuvor. Ursache waren besonders häufig Depressionen.
Psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen waren 2024 die häufigste Ursache für stationäre Behandlungen von Kindern und Jugendlichen. Fast ein Fünftel (18,9 Prozent) aller stationär im Krankenhaus behandelter Patientinnen und Patienten zwischen 10 und 19 Jahren sei dort wegen einer solchen Erkrankung gewesen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das waren demnach rund 116.300 Menschen.
Im Vergleich zu 2023 stieg die Zahl der aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen im Krankenhaus behandelten jungen Menschen demnach um 3,4 Prozent.
Quelle: ZDF
Anmerkung unseres Lesers W.K.: Soso, es gibt also einen Anstieg der psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 19 Jahren. Ja, Potzblitz! Wie konnte denn das passieren? Denken wir mal kurz zurück, wie alt die Kinder 2020 waren, die 2014 zwischen 10 und 19 waren. Na, fällt der Groschen? Erinnern wir uns, was man ihnen alles geraubt hat? Wie man sie gequält hat? Wie man sie als potentielle Mörder ihrer Großeltern verängstigt hat? Wie sie von der Politik, von ihren Lehrern und oft auch von ihren eigenen Eltern unter enormen Druck gesetzt wurden, damit sie sich als Versuchskaninchen für experimentelle Injektionen missbrauchen ließen? Wie man ihnen Freunde, Freizeit, Abenteuer und die erste Liebe vorenthalten hat? Aber nein, da kann es ja ganz bestimmt überhaupt keinen Zusammenhang geben, denn “wir sind ja gut durch die Pandemie gekommen”. Nicht wahr, Herr Lauterbach & Co? Das muss man sich nur immer und immer wieder einreden, dann wird es bestimmt irgendwann auch wahr. Und wer vor 6 Jahren vor genau diesen Folgen gewarnt hat oder wer heute etwas anderes behauptet, ist ein ganz, ganz schlimmer Schwurbler und Nazi!
Kampagne der Spalter
In den Medien tobt die schärfste Antisemitismusdebatte der letzten Jahre und im Zentrum dieser Debatte steht „Die Linke“. Auslöser war ein Antrag, den eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten auf dem Landesparteitag in Niedersachsen gegen „den real existierenden Zionismus“ verabschiedet hatte. Darin wurden die Verbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen verurteilt.
Seitdem steht die politische Klasse Kopf. „Die Linke“ biete dem Judenhass ein Zuhause, behauptete der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Die CSU unkte, die Partei zeige nun „ihr antisemitisches Gesicht“. Und der niedersächsische Verfassungsschutz erklärte öffentlich, er habe die Beschlüsse zur Kenntnis genommen.
Kritik hagelte es auch aus den eigenen Reihen.
Quelle: unsere zeit
SPD stürzt auf Rekordtief ab – Klingbeil und Bas im freien Fall
Abgestürzt auf zwölf Prozent: Die SPD steht im Deutschlandtrend so schlecht da wie bei ihrem Rekordtief 2019. Ihre Arbeit kommt nur noch bei einer Minderheit der eigenen Anhänger gut an. Stark büßen auch ihre Parteichefs an Ansehen ein.
Die Zufriedenheit mit der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geführten Bundesregierung sinkt auf ein Rekordtief seit deren Amtsantritt im Mai 2025: Im repräsentativen Deutschlandtrend für April äußern sich nur noch 15 Prozent der Bürger mit der Arbeit von Schwarz-Rot „zufrieden“, ein Minus von neun Punkten im Vergleich zum Vormonat. Demnach sind null Prozent „sehr zufrieden“. Die Unzufriedenheit hingegen wächst stark: 84 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden mit der Regierungsarbeit – ein Zuwachs von elf Punkten.
Dieser tiefe Missmut schlägt sich in der Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT auch in der Bewertung nach Parteianhängern nieder:
Quelle 1: Welt Online
Quelle 2: tagesschau
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das sind absolut unterirdische Werte für die Regierung insgesamt (gerade mal 15 Prozent Zustimmung, aber 84 Prozent unzufrieden), für die Parteien und insbesondere für deren führende Köpfe. Mit dem Bundeskanzler zufrieden sind nur 21 Prozent, unzufrieden 76 Prozent. (Zum Vergleich: Donald Trumps hat für den Irankrieg und seine Wirtschaftspolitik, die zu stark steigenden Lebenshaltungskosten führt, in den USA extrem schlechte Umfragewerte mit nur 31 Prozent Zufriedenheit. Friedrich Merz unterbietet diesen schlechten Wert deutlich.) Auf welcher demokratischen Basis arbeitet die deutsche Bundesregierung eigentlich? Und sie sollte sich mal die Zustimmungswerte zu den geplanten weiteren Verschlechterungen der Situation der meisten Menschen (“Reformen”) anschauen: die Abschaffung des Ehegattensplittings oder der kostenfreien Mitversicherung finden nicht einmal ein Drittel gut, höhere Zuzahlungen im Gesundheitswesen 20 Prozent und eine Mehrwertsteuererhöhung 6 Prozent. Wenn die Regierung ihre Zustimmung in den einstelligen Prozentbereich drücken will, nur zu.
Zu guter Letzt: Menschenrechtlicher Fortschritt in Israel: Palästinenser erhalten künftig Todesurteil, bevor sie umgebracht werden
Jerusalem (dpo) – Israel verbessert seine Menschenrechtslage: Ein am Montag verabschiedetes Gesetz sieht die Wiedereinführung einer Todesstrafe vor, die faktisch nur Palästinenser betrifft. Beobachter loben den Schritt: Erstmals erhalten Palästinenser ein offizielles Todesurteil, bevor sie wie gewohnt vom israelischen Staat umgebracht werden.
Quelle: Der Postillon

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Videohinweise am Mittwoch

Redaktion — Wed, 01 Apr 2026 14:45:33 +0000

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Diese Reformen braucht Deutschland wirklich!
Der Lebensstandard sinkt, die Industrie schmiert ab, Unternehmen fliehen ins Ausland und die Preise für Benzin und Lebensmittel explodieren. Um die wirtschaftliche Talfahrt und die Verarmung der Bürger aufzuhalten, braucht es dringend Reformen. Das ist wahr. Aber die Vorschläge von Klingbeil und Merz sind das Gegenteil dessen, was nötig wäre. Das Streichen des Ehegattensplittings sorgt nämlich nicht für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, solange Kita-Angebote und bezahlbare Pflegemöglichkeiten fehlen. Die Streichung wäre vielmehr eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür. Und wenn geringverdienende Ehepartner nicht mehr kostenlos mitversichert werden können, ist das der nächste Affront gegen gesetzlich Versicherte. Die Rente mit 70 soll erstmal nur für Akademiker kommen. Aber wie lange wird es wohl dauern, bis sie auf alle Arbeitnehmer ausgeweitet wird? Wieso diese Vorschläge der Bundesregierung vor allem die Familien in unserem Land inmitten explodierender Preise noch mehr belasten würden und welche Reformen es stattdessen dringend braucht? Darüber spreche ich in meiner aktuellen Wochenschau.
Wagenknechts Wochenschau
Quelle: Sahra Wagenknecht, 30.03.2026
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Faktencheck Iran: Gab es 30.000 tote Demonstranten?
Die Geschichte, dass die iranische Regierung als “mörderisches Regime” 30.000 Protestierende getötet hat, gehört momentan zu einer der stärksten Waffen im Informationskrieg.
Doch stimmt sie? – Nach ausgiebiger Recherche bin ich der Überzeugung: sie stimmt so nicht.
Die Realität ist viel komplexer als die einfache Botschaft vom “mörderischen Regime”.
Sicher ist, dass es Gewalt gab und Demonstranten getötet wurden. Die Demonstrationen sind jedoch nicht zufällig entstanden: Ausländische Geheimdienste haben laut eigenen Aussagen dabei geholfen, diese Aufstände zu inszenieren und Gewalt zu schüren. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Auch leidet der Iran unter harten Wirtschaftssanktionen, die sehr viel Leid verursacht haben.
Quelle: Jonas Tögel via X, 23.3.2026
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Die Geschichte, dass die iranische Regierung als "mörderisches Regime" 30.000 Protestierende getötet hat, gehört momentan zu einer der stärksten Waffen im Informationskrieg.
Doch stimmt sie? – Nach ausgiebiger Recherche bin ich der Überzeugung: sie stimmt so nicht.
Die… pic.twitter.com/Uw9MUQ82el
— Dr. Jonas Toegel (@JonasToegel) March 23, 2026
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Das gesamte Video im Folgenden:
Regime-Change im Iran? – aktuelle Analyse von Dr. Jonas Tögel
Als Propagandaforscher interessiert mich ganz besonders, ob das mächtigste Narrativ, das im Iran-Krieg ständig wiederholt wird, tatsächlich stimmt. Mich interessiert: “Hat die Regierung im Iran im Januar tatsächlich 30.000 Demonstranten getötet?” Was es mit diesem Narrativ auf sich hat und wie der aktuelle Kriegsverlauf einzuschätzen ist, darum geht es in meinem neuen Video.
Tögel auf X [LINK]; Website [LINK]
Bücher: „Kognitive Kriegsführung“ [LINK] und „Kriegsspiele“ [LINK]
Quelle: Dr. Jonas Tögel, 21.03.2026
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„No Kings“ – Landesweite Massenproteste gegen Trump
In den USA haben am Samstag Millionen Menschen unter dem Motto „No Kings“ gegen den US-Präsidenten und seine Regierung demonstriert. In allen 50 Bundesstaaten kamen Demonstranten bei mehr als 3200 Veranstaltungen zusammen. Unter dem Motto „No Kings“ – keine Könige – gingen am Wochenende zahlreiche Menschen gegen die Politik von US-Präsident Trump auf die Straße. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Quelle: Handelsblatt, 30.03.2026
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Anmerkung CG: Übrigens, viele Informationen zu den Ostermärschen in Deutschland sind beispielsweise auf dem Kalender des “Netzwerk Friedenskooperative” zu finden [LINK]
At LA No Kings protest, inflatable Trump baby and more displays captured in livestream footage
Los Angeles’ No Kings protest was on thousands nationwide demonstrating against President Donald Trump’s actions and policies Organizers said they expect the No Kings protests to draw millions of Americans.
Livestream footage of the LA protest showed an inflatable Trump baby and more displays.
REUTERS
Quelle: USA TODAY, 28.03.2026
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„No Kings“-Proteste: Von Washington D.C. bis St. Paul und darüber hinaus – Gegner von Trump und des Iran-Kriegs erklären, warum sie auf die Straße gegangen sind
Am Samstag, dem 28. März, versammelten sich „No Kings“-Demonstranten von Küste zu Küste, hielten Schilder hoch, skandierten Parolen und trugen aufwendige Kostüme. Damit fand die dritte koordinierte Demonstration gegen die Maßnahmen und die Politik von Präsident Donald Trump während seiner zweiten Amtszeit, einschließlich des Iran-Kriegs, ihren Höhepunkt. Es wurde erwartet, dass landesweit mehr als 3.000 Veranstaltungen stattfanden.
0:00 – 5:27 „No Kings“-Demonstration in Washington, D.C.
5:28 „No Kings“-Demonstration in St. Paul
8:07 „No Kings“-Demonstration in Dallas
11:34 – 12:16 „No Kings“-Demonstration in Covington, Kentucky
12:17 – 12:51 „No Kings“-Demonstration in Jacksonville
12:52 – 13:30 „No Kings“-Demonstration in Oklahoma City
13:31 – 14:27 Columbia, MO „No Kings“-Protest
14:28 – 15:17 Stauton, VA „No Kings“-Protest
15:18 – 16:43 Brighton, Michigan „No Kings“-Protest
16:44 – 17:25 Montgomery, Alabama „No Kings“-Protest
17:26 – 18:35 Protest „No Kings“ in Redding
18:36 – 19:16 Protest „No Kings“ in San Francisco
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Quelle: USA TODAY, 29.03.2026
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Millionen Menschen gehen in den gesamten USA bei den „No Kings“-Protesten auf die Straße
Millionen Amerikaner gehen in den gesamten Vereinigten Staaten auf die Straße, um gegen die Politik von Präsident Donald Trump und den Krieg mit dem Iran zu protestieren. Im Rahmen der jüngsten „No Kings“-Protestmärsche finden in allen 50 Bundesstaaten mehr als 3.000 Kundgebungen statt. Dies ist bereits die dritte landesweite „No Kings“-Demonstration.
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Quelle: Sky News Australia (6,15 Mio. Abonnenten), 28.03.2026
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Vor Ort in London: 1 Million Menschen demonstrieren für Gaza, gegen die extreme Rechte und einen Krieg gegen den Iran
Middle East Eye berichtet vor Ort aus London, wo sich mehr als eine Million Menschen zu einer Demonstration versammelt haben, die von den Organisatoren als die größte gemeinsame Pro-Palästina- und Anti-Rechtsextremismus-Demonstration in der britischen Geschichte bezeichnet wurde. MEE sprach mit Demonstranten, die aus Solidarität mit Gaza marschierten und ein Ende der US-amerikanisch-israelischen Bombardements gegen den Iran forderten. Die Demonstranten sagten, während der Krieg gegen den Iran die Schlagzeilen beherrsche, setze Israel seine Angriffe auf Gaza und die Einschränkungen der humanitären Hilfe fort. Viele betonten, dass die Tötung von Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und Familien, nicht ignoriert werden dürfe, und kritisierten die Unterstützung der britischen Regierung für Israel, einschließlich militärischer Hilfe.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Middle East Eye (3,67 Mio. Abonnenten), 28.03.2026
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Israelische Kriegsgegner geraten in Tel Aviv wegen Iran-Kriegs an die Polizei, während die Houthis den Konflikt ausweiten | APT
Hunderte Demonstranten versammelten sich am Samstag (28. März) in Tel Aviv, Israel, um gegen den Krieg Israels und der USA gegen den Iran zu demonstrieren; viele trugen Plakate gegen Militarismus und kritisierten Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Polizei griff kurz nach Beginn des Marsches ein, um die Menge aufzulösen, was zu Zusammenstößen mit Demonstranten führte, die eine Regelung durchsetzen wollten, wonach Versammlungen im Freien aufgrund des andauernden Konflikts auf 50 Personen begrenzt sind. Der Protest fand statt, als der Krieg in seine fünfte Woche ging und die Spannungen in der Region eskalierten, nachdem die mit dem Iran verbündeten Houthis im Jemen zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts Raketen auf Israel abgefeuert hatten.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: APT (871.000 Abonnenten), 28.03.2026
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Israels Parlament beschließt Ausweitung der Todesstrafe auf palästinensische Terroristen
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für “Terroristen” beschlossen. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab.
Kritikerinnen und Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenserinnen und Palästinenser betrifft. Deutschland hatte sich mit weiteren europäischen Ländern gegen das Gesetz ausgesprochen.
Laut dem Gesetzestext droht künftig jedem die Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe, “der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden”.
Von einem Militärgericht im besetzten Westjordanland verurteilte Palästinenser müssen nun obligatorisch mit der Todesstrafe rechnen, wenn sie wegen vorsätzlicher und als “Terrortat” eingestufter tödlicher Anschläge schuldig befunden wurden.
Hinweis: Dieses Video ist Teil des Nachrichtenfeeds von Reuters. […] Die Texte zum Video hier auf YouTube verantwortet das Videoressort der ZEIT.
Quelle: DIE ZEIT, 31.03.2026
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Was Israel wirklich im Iran will – Israelischer Journalist Gideon Levy
Warum drängt Israel seit Jahrzehnten auf einen Krieg mit dem Iran und was steckt wirklich dahinter? In diesem Interview spricht der israelische Journalist Gideon Levy mit dem Pulitzer-Preisträger Chris Hedges über die Motive, die öffentliche Wahrnehmung und die Rolle der Medien.
Levy zeichnet ein Bild, das von gängigen Darstellungen abweicht: Er spricht über die Denkweise hinter politischen Entscheidungen, über die Bedeutung von Bedrohungsnarrativen und darüber, warum militärische Lösungen oft im Vordergrund stehen. Dabei geht es auch um das, was der Öffentlichkeit gezeigt wird und was nicht.
Dieses Video wurde vom Chris Hedges Report produziert und am 25. März 2026 auf dessen YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um in Deutschland und darüber hinaus zur Meinungsbildung zu diesem Thema beizutragen.
Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
Quelle: acTVism Munich, 01.04.2026
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US-Journalistin Abby Martin enthüllt die voreingenommene Berichterstattung der Medien über den Iran-Krieg
Die unabhängige Journalistin Abby Martin berichtet seit Jahrzehnten über amerikanische Angriffskriege und hat aus erster Hand miterlebt, wie die Mainstream-Medien „Zustimmung“ für diese Kriege „erzeugen“. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran ist da keine Ausnahme.
Im Gespräch mit dem Declassified-Redakteur Phil Miller diskutieren sie die miserable Berichterstattung der Mainstream-Medien in Großbritannien und den USA, warum aus dem Völkermord in Gaza keine Lehren gezogen wurden und warum Keir Starmer sich gegenüber Donald Trump in Bezug auf den Iran nicht behaupten kann.
Abby Martin war zu Besuch in London anlässlich einer Vorführung ihres neuen Dokumentarfilms „Earth’s Greatest Enemy“, der die Umweltauswirkungen des US-Militärs untersucht.
Besuchen Sie [LINK], um mehr zu erfahren.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Declassified UK (235.000 Abonnenten), 22.03.2026
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Israel Killed Journalist, Then Shared FAKE Photo | With Abby Martin
Quelle: Novara Media, 30.03.2026
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Fico greift die EU und Selenskij an im Hintergrund der Energiekrise
Übersetzte Reden müssen nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion sein. Sie dienen lediglich zur Information unserer Zuschauer.
Aus finanziellen Gründen sind wir auf die Unterstützung von KI angewiesen, da wir sämtliche Arbeit persönlich finanzieren. Darum bitten wir etwaige Übersetzungsfehler und Aussetzer zu entschuldigen.
russland.NEWS ist eine unabhängige Onlinezeitung über Russland und russland.TV unser Web-TV.
Quelle: russland.RU, 01.04.2026
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10 Billionen-Dollar-Anleihen fällig – schwache Nachfrage
Das globale Finanzsystem sendet ein deutliches Warnsignal aus – und die meisten Menschen übersehen es.
Diese Woche fanden die schwächsten Auktionen von US-Staatsanleihen seit über drei Jahren statt, was auf eine sinkende Nachfrage nach dem einst als sicherster Vermögenswert der Welt geltenden Papier hindeutet. Während die Anleger das Vertrauen verlieren, steigen die Renditen, die Inflationsängste nehmen zu und es bilden sich Risse im 30 Billionen Dollar schweren Anleihemarkt.
Was treibt diesen Wandel an? Eskalierende Spannungen mit dem Iran, steigende Ölpreise und der massive Refinanzierungsbedarf der USA sorgen für eine perfekte Sturmkonstellation. Investoren verlangen höhere Renditen – und ziehen sich aus langfristigen Risiken zurück.
In diesem Video analysieren wir, was die schwache Nachfrage nach Staatsanleihen wirklich bedeutet, wie sie sich auf die Zinssätze auswirkt und warum sie eine umfassendere finanzielle Instabilität auslösen könnte.
Lenas Substack [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Weltgeschehen im Kontext – Deutsch, 31.03.2026
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BERICHT AUS IRAN: Zensur? Reaktion auf deutsche Medien
Zensur im Iran – oder ein verzerrtes Bild aus der Ferne? Während öffentlich-rechtliche Medien aus der Ferne berichten, reist der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris direkt ins Kriegsgebiet und macht eine andere Erfahrung vor Ort. In diesem Bericht reagiert er auf die Behauptung, unabhängige Berichterstattung aus dem Iran sei nicht möglich, und zeigt, was er tatsächlich sehen, filmen und veröffentlichen konnte – und warum die Frage der Zensur komplexer ist, als oft dargestellt wird.
Dieses Video wurde von Reason2Resist produziert und am 27. März 2026 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht [LINK]. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
ÜBER DIMITRI LASCARIS: Dimitri Lascaris ist Journalist und Rechtsanwalt. Als Anwalt ist er auf Sammelklagen, internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert. Er war Mitglied der Schattenkabinette der Grünen Parteien Kanadas und Quebecs. Im Jahr 2020 kandidierte er für den Vorsitz der Grünen Partei Kanadas und belegte den zweiten Platz. Er ist außerdem Gründer und Herausgeber des YouTube-Kanals „Reasons 2 Resist with Dimitri Lascaris: @reason2resist
Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
Quelle: acTVism Munich, 31.03.2026
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BERICHT aus der Straße von Hormus: Nicht gesperrt, sondern unter iranischer Kontrolle
Ist die Straße von Hormus wirklich gesperrt oder wird ein anderes Bild vermittelt? Der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris berichtet direkt von einem Zivilschiff aus der Meerenge und dokumentiert, was vor Ort tatsächlich geschieht. Dabei wird sichtbar: Trotz des Krieges passieren weiterhin zahlreiche Öltanker und Frachtschiffe die Route, die für einen erheblichen Teil des weltweiten Energiehandels entscheidend ist. Doch die Durchfahrt erfolgt unter Bedingungen, die vom Iran kontrolliert werden – ein entscheidender Unterschied zu der Darstellung, die vielerorts verbreitet wird.
Dieses Video wurde von Reason2Resist produziert und am 29. März 2026 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht [LINK]. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
Quelle: acTVism Munich, 31.03.2026
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BERICHT AUS IRAN: Israel wirft Minen auf Dorf – Tote und Verstümmelte
Israelische Luftangriffe haben ein Dorf nahe Shiraz im Iran über Nacht mit Minen übersät – viele davon sind noch immer aktiv und können jederzeit explodieren. In Jamal Abad berichten Bewohner von tödlichen Explosionen, verstümmelten Körpern und einer Gefahr, die selbst durch Bewegung oder Mobiltelefone ausgelöst werden kann. Als der investigative Journalist Dimitri Lascaris das Dorf besucht, wird das Ausmaß sichtbar: Minen liegen zwischen Häusern verstreut, einige sind detoniert, andere warten noch. Der Bericht zeigt, was geschah – und warum die Bewohner weiterhin in Lebensgefahr sind.
Dieses Video wurde von Reason2Resist produziert und am 26. März 2026 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht [LINK]. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
Quelle: acTVism Munich, 30.03.2026
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AUS IRAN: Israelischer Angriff auf das Gandhi-Krankenhaus
Ein israelischer Angriff traf das Gandhi-Krankenhaus in Teheran und beschädigte eine zentrale medizinische Einrichtung schwer. Als der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris die Überreste besucht, spricht er mit Verantwortlichen des Krankenhauses über das Ausmaß der Zerstörung, die schwierige Verlegung von Patienten und die Folgen für die medizinische Versorgung. Der Bericht zeigt, was vor Ort geschah und welche Auswirkungen der Angriff auf das zivile Leben hat. Der investigative Journalist und Menschenrechtsanwalt Dimitri Lascaris besucht die Überreste des Krankenhauses und spricht mit dem Vizepräsidenten über die Folgen des Angriffs, die zerstörte medizinische Infrastruktur und die Frage, wie lange das Krankenhaus außer Betrieb bleiben wird.
Dieses Video wurde von Reason2Resist produziert und am 25. März 2026 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht [LINK]. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen.
Quelle: acTVism Munich, 28.03.2026
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He Was Banned for Exposing Gaza Truths — Now He Speaks Out. With Yanis Varoufakis
Israel’s genocide in Gaza grinds on, while Israeli officials now signal they are “fully ready” to strike Iran—raising the risk of a regional firestorm. But within the EU, dissent is being crushed.
In an unprecedented case, the EU has sanctioned one of its own citizens for being a journalist. RedMedia founder Hüseyin Doğru was targeted on behalf of Germany—for exposing Germany’s complicity in the genocide in Palestine. No trial. No hearing. An extrajudicial punishment.
The EU claims he “systematically spread false information on politically controversial subjects with the intent of creating ethnic, political and religious discord amongst a predominantly German audience.” In reality, his reporting focused on social protests across Germany and Europe—something that now appears to go too far for the so-called democratic powers in Berlin and Brussels.
The listing followed RedMedia’s exclusive coverage of Germany’s brutal crackdown on pro-Palestinian students—and it forced the outlet to shut down. What does it mean when reporting on Gaza is reframed as extremism, and journalism itself becomes a sanctionable offense?
Hüseyin Doğru joins Yanis Varoufakis to dissect Europe’s widening assault on free speech, Germany’s criminalisation of Palestine solidarity, and how ordinary citizens can push back—before they too are silenced. Hosted by Mehran Khalili. Tune in live, bring your questions, and share widely—while you still can.
Quelle: DiEM25 (241.000 Abonnenten⁩), 17.06.2025
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Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten „Sippenhaft” für Familie des deutschen Journalisten Doğru: EU-Sanktions-Regime immer skandalöser [LINK] und #FreeDogru und #FreeBaud? – Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter [LINK]. Dazu auch auf Jacobin.com: Europe Is Sanctioning Critics of Israel and Militarism [LINK]
Was ist mit der Jugend los? Michael Sailer über Schule, Medien und Generationen
Michael Sailer und Michael Meyen sprechen über eine Frage, die viele Eltern, Lehrer und Beobachter beschäftigt: Was ist mit der Jugend los? Disziplin, Smartphones, Migration, Medien – vieles hat sich im Schulalltag verändert. Michael Sailer vergleicht seine eigene Jugend mit der Situation von heute und berichtet aus seiner Erfahrungen an einer Mittelschule in München. Im Gespräch geht es um Informationsquellen junger Menschen, um den Einfluss von Medien und um gesellschaftliche Entwicklungen, die Schule und Generationen prägen. Sailer erinnert dabei an seine Kindheit in München-Giesing und an alternative Lebensentwürfe der 1960er und 1970er Jahre. Dabei stellt sich auch eine grundsätzliche Frage: Wie sollte ein Bildungssystem aussehen, das Kinder und Jugendliche wirklich fördert? Am Ende des Gesprächs entwirft Sailer Gedanken zu einer möglichen Schule der Zukunft.
Kapitelübersicht: 00:00 – Worum wird es gehen? 01:04 – Lehrer in der Mittelschule 05:24 – Offenheit: Mittelschule vs. Gymnasium 12:04 – Migration, Smartphone, Disziplin 17:38 – Infoquellen der Jugend 22:20 – Kommunen-Szene der 1960er und 1970er 33:36 – Kindheit in Giesing und in der DDR 39:00 – Wie Medien den Nachwuchs prägen 43:40 – Der dressierte Nachwuchs 47:12 – Für den Begriff „Klasse“ 50:44 – Umweltschutz vs. Klima 54:16 – Bildungssystem der Zukunft
Quelle: Michael Meyen, 13.03.2026
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Bericht aus Beirut: „Die Herzen sind sehr, sehr schwer“, nachdem israelische Angriffe auf Journalisten und Sanitäter abgefeuert wurden
Wir sprechen mit der Journalistin Lylla Younes in Beirut, während Israel verspricht, seine Invasion im Libanon auszuweiten und einen Großteil des Landes zu besetzen. Dies geschieht, nachdem ein israelischer Angriff am Samstag ein gekennzeichnetes Pressefahrzeug im Südlibanon getroffen hat, wobei Ali Shoeib vom Fernsehsender Al-Manar, die Reporterin Fatima Ftouni vom Fernsehsender Al Mayadeen und ihr Bruder, der freiberufliche Kameramann Mohamed Ftouni, ums Leben kamen. Das israelische Militär gab an, Shoeib ins Visier genommen zu haben, und beschuldigte ihn, ein Geheimdienstmitarbeiter der Hisbollah zu sein, ohne Beweise vorzulegen. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet, dass am Samstag bei fünf separaten israelischen Angriffen im Südlibanon zudem neun Sanitäter getötet wurden, womit die Gesamtzahl der im März von Israel getöteten Gesundheitsfachkräfte auf 51 stieg.
Solche dreisten Morde seien ein Versuch Israels, „den Willen eines Volkes in einem Moment tiefer Verletzlichkeit zu brechen“, sagt Younes.
Quelle: Democracy Now!, 30.03.2026
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Israel nimmt Journalist Steve Sweeney ins Visier
Max Blumenthal und Aaron Maté von The Grayzone über schockierende Aufnahmen, die zeigen, wie ein erfahrener Kriegsberichterstatter einen offenbar gezielten israelischen Raketenangriff im Südlibanon überlebt.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 31.03.2026
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CNN-Team in schockierendem Video live von der israelischen Armee angegriffen
Krystal und Saagar sprechen darüber, wie ein CNN-Team vor laufender Kamera von der israelischen Armee angegriffen wurde.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Breaking Points (1,98 Mio. Abonnenten), 31.03.2026
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Arzt aus Gaza: Israel soll zweijähriges Kind gefoltert haben
Die 27-jährige Ärztin Bisan Ahmed arbeitet im Operationszentrum des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt, das in den vergangenen zwei Jahren bei einer Reihe israelischer Angriffe und Bombardierungen schwer beschädigt wurde.
Nachdem sie den genozidalen Angriff auf Gaza überlebt hat, ist Bisan Zeugin eines israelischen Vorgehens geworden, das so schockierend ist, dass es kaum zu beschreiben ist.
Sie berichtet The Grayzone von dem Missbrauch eines 18-jährigen Jugendlichen, Jawad Abu Nassar, durch israelische Soldaten, der angeblich gefoltert wurde, um seinen Vater zu einem Geständnis zu zwingen, nachdem beide im Flüchtlingslager Maghazi entführt worden waren.
Übersetzung (ins Englische): Hekmat Aboukhater; Kamera/Interview: Mohamed El-Saife; Produktion: Max Blumenthal
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 30.03.2026
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Brian Berletic (Clip): Der Krieg mit Iran & das Comeback der globalen Vorherrschaft
Brian Berletic ist ein ehemaliger US-Marine, Autor, Experte für internationale Beziehungen und Moderator von “The New Atlas”. Berletic erläutert, wie der US-Krieg gegen den Iran als Tor zu einem Krieg mit China und Russland dient.
Das vollständige Interview (English; 19.03.2026) [LINK]
Brian Berletic auf “The New Atlas” [LINK]
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Glenn Diesen Clips Deutsch, 23.03.2026
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Willkür-Justiz zerstört Rechtsstaat – Punkt.PRERADOVIC mit Thomas Moser
Der Absturz des deutschen Rechtssystems ist unübersehbar. Kritiker werden verfolgt, Ärzte immer noch für Masken – und Impfatteste eingesperrt. Dieses „Willkürsystem“ zeigt der Journalist und Politologe Thomas Moser am Beispiel des Prozesses gegen den Querdenker-Gründer Michael Ballweg auf. Er hat das absurde Verfahren vor Ort beobachtet und in seinem Buch „Der missbrauchte Rechtsstaat“ akribisch beschrieben. Ein Dokument der Schande über eine willig instrumentalisierte Staatsanwaltschaft, neun Monate Haft ohne jede Grundlage und politische Einflussnahme einer Landesregierung.
Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 06.02.2026
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IRANKRIEG – ATOMKRIEG – Die Eskalation beenden!
Der Krieg gegen den Iran eskaliert weiter. In diesem Video erläutere ich fünf Gründe, warum die Gefahr einer weiteren Zuspitzung bis hin zum Atomkrieg aus meiner Sicht real ist. Ich spreche über die völkerrechtliche Einordnung des Krieges, über Fehlkalkulationen der Angreifer, über die Logik weiterer Eskalation und über die Folgen für Europa, Deutschland und die Welt. Außerdem geht es um die Frage, was wir als Bürger in Deutschland überhaupt noch tun können, wenn wir nicht tatenlos zusehen wollen.
Normalerweise behandle ich in meinen Videos Themen aus dem Arbeitsrecht, dem Strafrecht und dem Vertragsrecht, außerdem grundsätzliche Fragen zum Konfliktmanagement. Wenn die politische Lage dazu Anlass gibt, gehe ich auch darüber hinaus.
Mehr zu meiner Arbeit [LINK]
Quelle: hans theisen | rechtsanwalt, 27.03.2026
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KRIEG DEM IRAN -Warum der Westen schon verloren hat
Die USA und Israel haben Ende Februar 2026 während laufender Verhandlungen den Iran angegriffen, den Ayatollah Ali Khamenei und weitere wichtige Führungspersonen getötet und führen nun Krieg gegen den Iran. Der sogenannte Westen steht – mit wenigen Ausnahmen – dahinter. In diesem Video nenne ich Ihnen fünf Punkte, warum der Westen in diesem Konflikt schon verloren hat.
Ich bin Hans Theisen, Rechtsanwalt in Dresden. Auf meinem Kanal geht es sonst meist um Arbeitsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht – und um eine grundsätzliche Betrachtung von Konflikten. Dieses Thema greife ich aus aktueller Sorge auf.
Die fünf Punkte (Überblick)
1.Europa – insbesondere Deutschland – kann strategisch nichts gewinnen.
2.Der Westen verliert seine Identität, weil er sich von der regelbasierten Ordnung verabschiedet hat
3.Der Westen hat sich vom Völkerrecht verabschiedet
4.Wir zahlen wirtschaftlich mit – spürbar bis an der Zapfsäule.
5.Dieser Krieg ist so gebaut, dass der Iran schon gewinnt, wenn er nur überlebt.
Wenn Ihnen das Video gefällt, lassen Sie mir bitte ein Like da und abonnieren Sie den Kanal. Ich freue mich über sachliche Kommentare – auch über Widerspruch.
Quelle: hans theisen | rechtsanwalt, 06.03.2026
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Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Neue Krankenkassen-Regel – Familien sollen plötzlich zahlen #störfaktor
  Quelle: Der Störfaktor, 26.03.2026
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- B&B #153 Burchardt & Böttcher. Deutsche in Mangelhaft: Die Mittelschicht wird Dünger.
  Studie: Deutsche immer glücklicher, nur noch 41% Jugendliche wollen auswandern ** Demo für Klarnamenpflicht im Internet statt bei Einreise ** HateAid über Geschlechterkriegszone abgeworfen ** Virtuell belästigt empört, real euthanasiert nicht ** Walschlappe: Lars gestrandet ** Sportlichste Partei Deutschlands mit Anlauf unter die 5-Prozent-Hürde ** Spaltung statt Splitting: Frontalangriff der Beamten auf die Mittelschicht ** Nebel in Nahost, Nebel im Kopf: Insidergeschäfte, Massaker und Völkermord ** Iran ist menschlich: USA finanzieren Mullah-Raketen gegen Israel ** Chinas Triumph: Petro-Yuan ersetzt Petro-Dollar ** Die Schlagzeile ist Öl, die Story ist Dünger ** Resterampe Europa: Willkommen im Wildpark ohne Licht ** Sokrates 2026: Ich weiß nicht, dass ich nichts weiß.
  Quelle: B&B – Burchardt & Böttcher – Wir müssen reden, 29.03.2026
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- +++Aktuelle Kamera zum Fall Fernandes+++
  KI-Satire
  Quelle: Snicklink, 26.03.2026
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- Bald wieder Lockdowns? | Der Wegscheider
  Im neuen Wochenkommentar geht es heute um neue und alte Lockdowns, Stichwort Corona-Aufarbeitung. Allerdings nicht um die – ohnehin meist totgeschwiegene – Show von Politik und Medien: Wir schauen wirklich hinter die Kulissen der Covid-19-Affäre!
  Quelle: ServusTV On, 28.03.2026
Musik trifft Politik
- HÖLLE MIT DEM KRIEG
  Text: General des US-Marine-Corps Smedley D. Butler (1881 – 1940). Er wurde aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen zu einem der schärfsten Kritiker des Krieges. Seine Schrift „Zur Hölle mit dem Krieg!“ haben wir gekürzt und leicht bearbeitet für unser aktuelles Video.
  Die Musik (Auszüge aus dem Stück „Walzerblut“ für 5 Schlagzeuger) schrieb Christof Herzog, Sprecherin ist Christa Weber. Die Bilder sind vom Pergamonaltar, von Francisco Goya, von Adolph Menzel, Victor Gabriel Gilbert und Max Friedrich Koch.
  Quelle: Gegenstimmen – Plattform für neue politische Lieder – Weber-Herzog-Musiktheater, 01.04.2026
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Anmerkung: In dieser Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

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In nur zwei Jahrzehnten kann die Meinung über ein anderes Volk und seine Anführer total gedreht werden

Albrecht Müller — Wed, 01 Apr 2026 13:53:10 +0000

Neben dem oben abgebildeten Foto berichtet die Regionalzeitung Die Rheinpfalz heute: „Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen“, erklärte Wadephul bei seinem Besuch in der Ukraine. Und weiter: „Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei“. So tönen die Unions-Christen in Deutschland seit 1949, seit Anfang der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich haben sie sich sogar seit 1945 so geäußert und konnten dabei nahtlos auf den Tiraden der Nationalsozialisten gegen die Marxisten aufbauen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zwischendurch sahen die Bilder und die Redensarten einmal anders aus – mit dem gleichen Putin im Deutschen Bundestag, am 25. September 2001:

Es folgt ein Foto von dieser Sondersitzung des Deutschen Bundestages.

Vorne im Bild, auf Stühlen mit dem Rücken zum Betrachter: Zweiter von rechts der damalige Bundespräsident Johannes Rau, Erster von links der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, Zweiter von links Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Hier folgt der Link auf Putins Rede laut Wortprotokoll des Deutschen Bundestages.

Der schnelle, inzwischen stattgefundene Sinneswandel sollte zu denken geben. Jedenfalls spielt heute der über lange Jahrzehnte gepflegte Hass auf Russland und die Russen eine große Rolle – und dies, obwohl dort schon lange nicht mehr die Kommunisten herrschen. Die deutschen Christdemokraten und Christsozialen scheinen so etwas wie die eingebaute Garantie des Hasses auf Russland und die Russen zu sein.

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Die Architektur der Entrechtung: Hannes Hofbauer über das EU-Sanktionsregime gegen Russland

Redaktion — Wed, 01 Apr 2026 09:00:10 +0000

Zwischen außergerichtlicher Willkür und dem Abbruch diplomatischer Brücken: Im Berliner Sprechsaal präsentierte der Wirtschaftshistoriker und Verleger Hannes Hofbauer jüngst sein neues Werk „Aller Rechte beraubt“. Er sezierte dabei, wie sich der europäische Rechtsstaat schleichend in ein autoritäres Sanktionsregime transformiert. Von der „Jedermannspflicht“ bis zur administrativen Existenzvernichtung unliebsamer Kritiker beschrieb er in seinem Vortrag eine Architektur der Entrechtung, die das Fundament der Gewaltenteilung zunehmend untergräbt. Ein Bericht von Éva Péli.

„Wir leben in kriegerischen Zeiten – und das, was da mit den Sanktionen passiert, ist Teil eines Krieges.“ Mit diesen Worten eröffnete der Wiener Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer die Vorstellung seines Buches. Das Werk analysiert präzise, wie sich das Rechtswesen schleichend wandelt: weg von der Gewaltenteilung, hin zum Ausnahmezustand. Der Untertitel fasst diese These treffend zusammen: „Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“.

Der Autor erinnerte an den NATO-Angriff auf Jugoslawien vor 27 Jahren (24. März 1999) und erklärte, dass dieses Ereignis die „relativ friedliche, repressionsfreie Zeit der 80er- und 90er-Jahre“ endgültig beendete.

Das 19. und 20. Sanktionspaket gegen Russland

Die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland knüpfen laut Hofbauer direkt an diese kriegerische Logik an. Während die EU Mitte Dezember 2025 das 19. Paket schnürte, arbeitet sie bereits am 20. Paket, das jedoch derzeit am Widerstand Ungarns stockt.

Obwohl die offizielle Zählung meist mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 beginnt, bestehen die Sanktionen der EU und der USA bereits seit Frühjahr 2014. „Wir erleben mittlerweile ein elfeinhalbjähriges Sanktionsregime“, resümierte der Historiker. An vorderster Stelle steht der Waldai-Klub, den Westeuropa – insbesondere Wien – durch zahlreiche hochkarätige Veranstaltungen kennt. Indem die EU den renommierten russischen Thinktank sanktioniert, setzt sie auch dessen führende Köpfe unter Druck, allen voran Waldai-Chef Fjodor Lukjanow. Für Hofbauer markiert dieser Schritt einen weiteren Abbruch der intellektuellen Brücken zwischen Russland und Europa. Ein Forum, das über Jahre den Austausch mit westlichen Experten pflegte, wird nun administrativ geächtet. Damit hat Brüssel die diplomatischen Brücken faktisch gesprengt.

Die Stoßrichtung sei dabei eindeutig: Das Ziel bleibt ein erzwungener Regimewechsel.

„Es handelt sich um ein kriegerisches Mittel im Kampf gegen Russland. Dieser Kampf umfasst militärische, logistische, mediale und gesellschaftliche Mittel – die Sanktionspolitik bildet einen Teil davon. Sie bricht das Völkerrecht, weil die UNO sie nicht erließ und überhaupt keine rechtliche Grundlage existiert.“

Wirtschaftskrieg gegen Russland: Die Strategie der Delegitimierung

Nach über einem Jahrzehnt scheint das Arsenal des klassischen Wirtschaftskrieges weitgehend erschöpft: Die Verantwortlichen koppelten Russland vom SWIFT-System ab, froren Zentralbankgelder ein, zerstörten die Energiepartnerschaft mit Deutschland und schlossen das Land aus Wissenschaft, Kultur und Sport aus. In dieser Sackgasse rücken nun verstärkt Personensanktionen in den Mittelpunkt, wie Hofbauer erklärt.

Bereits im März 2014 erließ die EU Sanktionen gegen die damals gewählte Führung der Ukraine. Erster auf der Liste war Präsident Viktor Janukowitsch, gefolgt von Ministerpräsident Mykola Asarow. Laut Hofbauer diente dies dazu, die ukrainischen Repräsentanten auf internationaler Ebene gezielt zu entmachten, da deren Ablehnung des westlichen Kurses bereits feststand.

Sergej Glasjew: Architekt des eurasischen Schwenks

Als russische Schlüsselfigur der Sanktionsliste rückt Hofbauer den Ökonomen Sergej Glasjew ins Zentrum. Seine Personalie hilft entscheidend dabei, das geopolitische Ringen um die 2008 von Brüssel initiierte „Ostpartnerschaft“ zu verstehen, die sechs ehemalige Sowjetrepubliken eng an die EU binden sollte. Glasjew agierte hierbei als diplomatisches und ökonomisches Gegengewicht:

Die ökonomische Hebelwirkung: Mit einer kalkulierten „Zuckerbrot und Peitsche“-Taktik rechnete Glasjew der ukrainischen Führung vor, dass eine Abkehr von Russland das Land jährlich rund zehn Milliarden Dollar an zusätzlichen Energiekosten kosten würde. Diese Kalkulation gab den Ausschlag, als sich Präsident Janukowitsch kurzfristig weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.
Die strategische Neuausrichtung: Über das Tagesgeschäft hinaus fungierte Glasjew als Vordenker eines radikalen Bruchs mit dem West-Atlantizismus. In seinem Manifest „Wie wir uns vom Dollar-Joch befreien können“ (2015) skizzierte er den Weg für die eurasische Integration und die wirtschaftliche Hinwendung nach China, welche die heutige russische Politik maßgeblich bestimmen.

Zensur oder Willkür: Journalismus als Zielscheibe von Sanktionen

Ein entscheidender Unterschied zu früheren Epochen liegt laut Hofbauer darin, welche Handlungen die Behörden sanktionieren. Während historische Listen oft aktive politische Kämpfer oder Regimegegner ins Visier nahmen, trifft es heute Personen, die keine „aktive politische Tat“ im klassischen Sinne gesetzt haben. Die Betroffenen arbeiten entweder journalistisch oder investierten ihr Kapital schlicht an den aus westlicher Sicht „falschen“ Stellen.

Seit März 2014 setzt die EU dieses Instrument unter der Ägide der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) systematisch ein. In den Begründungen führt sie meist abstrakte Vorwürfe an, wie die „Destabilisierung der EU“ oder die „Untergrabung der Souveränität der Ukraine“. Dass die Verantwortlichen die ersten Listen bereits zwei Wochen vor dem eigentlichen Krim-Referendum veröffentlichten, wertet Hofbauer als Beleg dafür, dass sie die Sanktionen nicht als Reaktion auf Ereignisse, sondern als proaktives politisches Kampfmittel konzipierten.

Das Scheitern der EU-Sanktionen: Kalkül versus Realität

Hannes Hofbauer warf in seiner Analyse die zentrale Frage auf, warum die EU den Weg der totalen Blockade wählte. Dabei unterschied er zwischen der offiziellen, aus seiner Sicht unlogischen Begründung und den tatsächlichen machtpolitischen Folgen.

Der Historiker konstatierte, dass die ursprüngliche Absicht, die russische Elite durch Druck zu spalten, eklatant scheiterte. „Es ist unlogisch, hunderte Oligarchen zu listen und damit Kapital und Politik zwangsweise zusammenzuschweißen“, so Hofbauer. Den Betroffenen bleibe angesichts der Sanktionen oft keine andere Wahl, als ihr Kapital nach Russland, Israel oder in die Türkei zu retten. Ein strategisch klügeres Vorgehen der EU hätte laut Hofbauer darin bestanden, einen Keil zwischen das russische Kapital und die politische Führung zu treiben. Tatsächlich passierte jedoch das Gegenteil: Die Drohung mit Enteignung in Europa bewirkte, dass sich die Eliten zwangsweise mit der russischen Staatsführung solidarisierten.

Hinter der scheinbaren Unlogik der Elite-Sanktionen identifizierte Hofbauer ein handfestes ökonomisches Motiv, das weit über die bloße Bestrafung hinausgeht: eine radikale Marktbereinigung auf administrativer Ebene. Die Sanktionen fungieren demnach als Instrument eines Verdrängungswettbewerbs, um russische Konkurrenz dauerhaft und systematisch vom europäischen Markt zu entfernen. Unter dem Deckmantel moralischer Vorwände setzt Brüssel einen machtpolitischen Hebel an, um eine protektionistische Neuordnung zu erzwingen. Was offiziell als Verteidigung westlicher Werte deklariert wird, entpuppt sich in Hofbauers Analyse somit als Werkzeug, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern, indem man unliebsame Wettbewerber gezielt ausschaltet.

Die Systematik der Entrechtung: Sanktionen als außergerichtliche Strafe

Hannes Hofbauer analysierte in seinem Vortrag, wie das moderne Sanktionsregime den Rechtsstaat fundamental transformiert. Bereits der etymologische Kern des Wortes „Sanktion“ (lateinisch sanctio) verweist auf das Spannungsfeld zwischen „Festsetzen“ und „Verbieten“. In der aktuellen Praxis vollzieht sich laut Hofbauer ein radikaler Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien, da nicht ein unabhängiges Gericht über die Aufnahme auf eine Sanktionsliste entscheidet, sondern der EU-Rat dies rein administrativ per Verordnung festlegt.

Die Folgen dieser politischen Entscheidung treffen die Betroffenen existenziell: Sie reichen von der vollständigen finanziellen Strangulation durch das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte bis hin zur physischen Bewegungsunfähigkeit durch Einreiseverbote und Passentzug. Besonders perfide wirke dabei das Verbot der Hilfeleistung, das jegliche Form des Beistands unter Strafe stellt und so den „gesellschaftlichen Tod“ der Gelisteten erzwingt.

Bezeichnend für dieses Regime ist, wie die Verantwortlichen konsequent von einer richterlichen Kontrolle abrücken und stattdessen rein administrative Exekutiventscheidungen bevorzugen. Der Prozess hebelt die klassischen Säulen der Justiz aus: Es gibt weder eine vorherige Vorladung noch eine Anklage oder die Möglichkeit, sich vor der Listung zu verteidigen. Statt eines richterlichen Schuldspruchs tritt eine rein politische Exekutiventscheidung des EU-Rates an deren Stelle. Damit, so Hofbauers Fazit, stellt die EU Individuen auf administrativer Ebene rechtlos – ein autoritäres Modell, das die Gewaltenteilung zugunsten einer entfesselten Exekutive faktisch außer Kraft setzt.

Sanktionen gegen EU-Bürger und Schweizer

Eine neue Stufe der Entrechtung markiert die Listung von EU-Bürgern. Hofbauer bezweifelte dabei, dass deutsche Staatsbürger auf ähnlichen politischen Beistand hoffen könnten, wie ihn der Slowake Jozef Hambálek erfuhr. Hambálek, europäischer Chef des kremlnahen Motorradclubs „Nachtwölfe“, war als erster EU-Bürger vollkommen rechtlos gestellt worden, bis er 2024 nach massiver Intervention des slowakischen Premierministers Robert Fico wieder von der Liste verschwand. Während andere deutsche Akteure wie Alina Lipp und Thomas Röper seit Mai 2025 rein administrativ sanktioniert werden, anstatt sie in ordentlichen Verfahren nach § 140 StGB zur Verantwortung zu ziehen, offenbaren weitere Schicksale die volle Härte der außergerichtlichen Willkür.

Besonders bizarr erscheint der Fall des linksradikalen Antiimperialisten Hüseyin Dogru. Ihm werfen die Behörden nicht etwa Pro-Russland-Propaganda vor. Vielmehr argumentieren sie, dass seine Berichterstattung über Themen wie die Palästina-Frage indirekt Russland nütze, indem sie Zwietracht in Deutschland säe. Dogru erfuhr von seiner faktischen Rechtlosstellung erst durch den Alltag: als seine Frau in einer Apotheke nicht mehr bezahlen konnte, weil die Bank sämtliche Konten sperrte. Für einen Journalisten, den niemand anklagte oder verurteilte, bedeutet dies die sofortige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz.

Ebenso drastisch stellt sich die Situation des Schweizers Jacques Baud dar. Der ehemalige NATO-Mitarbeiter und Geheimdienstexperte lebt heute in Brüssel faktisch festgesetzt. Seine Konten sind eingefroren, und selbst einfache Essenspakete von Unterstützern erreichen ihn nicht, da die Helfer Sanktionsverstöße fürchten, die auch ihnen drohen. Für Hofbauer markieren diese Beispiele das Ende der Gewaltenteilung: Unliebsame Analysen werden nicht mehr im diskursiven Streit bekämpft, sondern die schiere physische und soziale Existenz der Kritiker wird durch administrative Willkür zunichtegemacht.

Die Geschichte der Ächtung: Von Proskriptionen zur modernen Terrorliste

Der Wirtschaftshistoriker zieht in seinem Werk eine beunruhigende Parallele zwischen modernen EU-Sanktionen und vormodernen Strafregimen, die man seit der Ära der Aufklärung für überwunden hielt. Die Geschichte dieser „Listen“ reicht von den römischen Proskriptionen (etwa gegen Cicero) über die mittelalterliche Vogelfreiheit und den klerikalen Bann bis hin zur massenhaften Ausbürgerung im 20. Jahrhundert. Während die Reichsacht Martin Luther politisch isolierte, markierte die NS-Zeit die „Hochblüte“ der administrativen Entrechtung, durch die das Regime seine Gegner systematisch staatenlos machte und enteignete. Auch die Nachkriegszeit kannte solche Instrumente, etwa bei Wolf Biermann oder den zehntausenden Kommunisten im griechischen Bürgerkrieg. Für Hofbauer stellt die moderne Sanktionsliste die säkularisierte Fortführung dieser Tradition dar: ein Instrument, das Individuen per Federstrich und ohne Gerichtsurteil den „gesellschaftlichen Tod“ sterben lässt und sie außerhalb der schützenden Rechtsordnung platziert.

Die bürokratische Exekution: Sanktionsdurchsetzungsgesetz und Meldepflicht

Deutschland setzt diese außergerichtlichen Verfahren seit Mai 2022 durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz praktisch um. Damit schuf der Gesetzgeber eine neue Architektur, um Bürger systematisch zu überwachen. Als Herzstück fungiert dabei die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion.

Der Staat zielt darauf ab, Vermögen total zu entziehen: Er unterbindet konsequent, dass Betroffene Gelder bewegen, transferieren oder Sachwerte verändern. So stellt die Behörde sicher, dass niemand die blockierten Werte mehr nutzt oder verwaltet.

Da viele Akteure ihr Eigentum hinter komplexen Strukturen verschleiern, führt die EU-Instrumente ein, die Hofbauer als höchst problematisch einstuft. Neben einer umfassenden Pflicht, sämtliches Eigentum – bis hin zu Gemälden und Münzsammlungen – proaktiv zu melden, sticht in Deutschland die sogenannte „Jedermannspflicht“ hervor. Diese trieb der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, im Amt bis Ende 2025) maßgeblich voran.

Gemäß Artikel 6b der entsprechenden Verordnung sind nicht nur Banken oder Behörden, sondern „Jedermann“ – also alle natürlichen und juristischen Personen – verpflichtet, Informationen proaktiv an die Behörden zu melden, welche die Umsetzung der Sanktionen erleichtern könnten. Wer Kenntnis von Vermögenswerten eines Sanktionierten hat und diese nicht innerhalb von zwei Wochen über die bereitgestellten Formulare meldet, macht sich theoretisch selbst strafbar. Hofbauer bezeichnet dies als ein „extremes Denunziationsgesetz“. Es stellt die gesamte Gesellschaft in den Dienst der staatlichen Sanktionsexekutive und untergräbt das Vertrauensverhältnis unter Bürgern.

Fazit: Das selektive Kriegsrecht als Zeichen der Schwäche

Hannes Hofbauer spitzt seine Analyse in seinem 50-minütigen Resümee auf vier pointierte Thesen zu:

Außergerichtlichkeit wird zur Institution: Ein „Katz-und-Maus-Spiel“ verdrängt den Rechtsstaat. Selbst wenn profilierte Anwälte wie Gabriel Lansky – ein Wiener Top-Jurist und Experte für internationales Sanktionsrecht, der regelmäßig russische Unternehmer vor dem EU-Gerichtshof vertritt – juristisch siegen, hebelt der EU-Rat diese Erfolge sofort durch Neulistungen aus.
Vormoderne Straflogik kehrt zurück: Wer Konten einfriert, belebt die alte Vogelfreiheit neu. Diese Praxis isoliert den Einzelnen und lässt ihn gesellschaftlich sterben.
Der Staat wandelt sich autoritär: Die Exekutive herrscht, indem sie gleichzeitig Gesetze erlässt und wie ein Richter urteilt. Damit hebt sie die klassische Gewaltenteilung faktisch auf.
Kriegsrecht herrscht selektiv und ohne Erklärung: Im totalen Krieg greift der Staat auf Haus, Hof und Mensch für den Schützengraben zu. Da die EU Russland nicht offiziell den Krieg erklärt hat, wendet sie diese Logik nun „selektiv“ gegen unliebsame Personen an.

Trotz dieser Befunde deutet Hofbauer das Vorgehen der EU als Zeichen tiefer Schwäche. Ein souveräner Rechtsstaat muss die offene Debatte mit Kritikern nicht fürchten. Stattdessen flüchtet sich die Union in die „Sanktionskeule“. Sie vernichtet Existenzen administrativ, um einen Diskurs zu ersticken, den sie argumentativ nicht mehr gewinnt. Niemand sollte sich jedoch entmutigen lassen – wer aufklärt, unternimmt den ersten Schritt, um diese Zustände zu überwinden.

Hannes Hofbauer: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“, Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3-85371-556-7, 22 Euro.

Mehr zum Thema:

„Schießkrieg und Wirtschaftskrieg hängen eng zusammen“ – Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer über Sanktionen

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#FreeDogru und #FreeBaud? – Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter

Maike Gosch — Wed, 01 Apr 2026 08:00:31 +0000

Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen sowie „Strafverschärfungen“ des Brüsseler Sanktionsregimes – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 1

Hüseyin Doğru wurde am 20. Mai 2025 im Rahmen des 17. Sanktionspakets der Europäischen Union wegen angeblicher Desinformation bzw. des angeblichen Schürens von „ethnischer, politischer und religiöser Zwietracht“ in Deutschland durch seine journalistische Arbeit und damit Unterstützung „destabilisierender Aktivitäten Russlands“ (so die offizielle Sanktionsbegründung) auf die Sanktionsliste gesetzt. Hier finden sie Informationen zum Hintergrund der Sanktionsinstrumente der EU und hier genauere Informationen zur aktuellen Situation Doğrus.

In der Redaktion erreichen uns seit Bekanntwerden der beiden Fälle sehr viele Leserbriefe von besorgten Leserinnen und Lesern, die ihre Empörung und ihre Fassungslosigkeit über das Vorgehen der EU und der deutschen ausführenden Stellen und Behörden ausdrücken und wissen wollen, was sie für Herrn Baud und Herrn Doğru tun können. Erstaunlich oft fällt dabei das Wort „Mittelalter“, was vermutlich ein Zeichen dafür ist, dass sich die Leser an vergangene Zeiten vor der Geltung wichtiger Grundrechte in Europa erinnert fühlen. Viele Leser bieten auch Hilfe an (Sachspenden und Geld) für Herrn Doğru und seine Familie, insbesondere auch für seine Kinder, und fragen, was sie gegen das von ihnen sehr stark empfundene Unrecht tun können, das dieser Familie widerfährt.

Auch mich selbst beschäftigen diese Fälle. Als Juristin ist es schwer, zu beobachten, wie mit dieser Eskalation der Maßnahmen im „hybriden Krieg“ gegen Russland nach und nach unser gesamtes Rechtsystem in seinen Grundfesten erschüttert und sogar teilweise ausgehebelt zu werden scheint. Das außenwirtschaftliche Sanktionsrecht wird hier meiner Ansicht nach als „Ersatzstrafrecht“ für Einzelpersonen missbraucht, um sämtliche rechtlichen Schutzmechanismen zu umgehen, die genau für diese Fälle (Bestrafung einer Einzelperson) über Jahrhunderte in unserer europäischen Rechtsentwicklung mühsam erkämpft wurden. Auch wenn das alles angeblich nur zur Bekämpfung von Desinformation geschieht, erinnere ich mich an einen Rechtssatz, der lautet „Substantia non mutatur nomine“ – nämlich: „Die Substanz wird durch die Bezeichnung nicht verändert“.

Die EU sorgt sich um „Destabilisierung und Delegitimierung unserer Demokratien“, aber da brauchen wir Russland und seine angeblichen Einflussagenten scheinbar gar nicht für – das machen nationale und EU-Politiker nach meinem Eindruck gerade sehr effektiv selbst.

Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen über die Entwicklungen und Entscheidungen in diesen Fällen lese und die Äußerungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes und anderer Entscheider höre, fühle ich eine starke kognitive Dissonanz: Ich kann nicht glauben, dass das der Weg ist, den sie wirklich gehen wollen; dass diese Entscheidungen auf diese Weise ernsthaft getroffen werden. Ich warte manchmal fast darauf, dass Kurt Felix endlich in die Szene springt und „Verstehen Sie Spaß?“ ruft und dann erklärt, das alles sei ein Streich gewesen oder eine Art staatsbürgerlicher Test dafür, wann die Deutschen endlich nicht mehr „mitspielen“ – wann der Bogen überspannt ist. Aber es ist wohl kein Scherz oder Streich, sondern es sind die Verdeckungshandlungen und Abstiegskämpfe einer Politik, die sich grundlegend geirrt hat (Corona, Ukraine, Gaza) und jetzt verzweifelt versucht, ihre Deutungshoheit zu erhalten, obwohl die Risse in ihren Narrativen überall sichtbar werden, sich ausbreiten und vergrößern. Es ist aber vielleicht tatsächlich auch ein Test für die Bürger: Wie weit kann Politik gehen, bis wirksamer Widerstand beginnt?

Um nur einige Stimmen zu zitieren

Bei vielen Stimmen, die sich gegen das Vorgehen durch Sanktionen gegen Doğru (und auch Baud und andere, wie die Schweizerin Nathalie Yamb und die Deutschen Thomas Röper und Alina Lipp) äußern, scheint langsam wirklich die rote Linie erreicht zu sein. Die Spannung zwischen dem EU-Sanktionsregime und seiner gnadenlosen Anwendung in Deutschland und dem, was von der Bevölkerung als richtig und rechtens empfunden wird, scheint für viele das Maß des Ertragbaren zu übersteigen.

Der Journalist und Autor Ole Nymoen schreibt zum Beispiel auf X:

„Hier wird ein Exempel statuiert, ein Mensch entrechtet.“

Auch viele andere Äußerungen von Nutzern gehen in eine ähnliche Richtung (anonymisierte Zitate von X):

„Das kann dich (sic!) nicht richtig sein! Selbst die Familien von Gewalttätern werden nicht mitbestraft! Mir macht diese Entwicklung wirklich Angst!“
„Selbst in Frankreich hat man 1854 den “civil death” abgeschafft, den nun die EU und deren Helfer wieder einführen. also zurück in die Tyrannei?“
„Das hat es noch nicht mal in der DDR gegeben !!!“
„Das tiefste Mittelalter ist zurück. #Reichsacht #Sippenhaft“
„Es muss mittels zivilem Ungehorsam ein Weg gefunden werden, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Einer Gesellschaft die derartiges duldet, steht eine finstere Zukunft bevor. Das kann niemand wollen.“
„Ernsthaft. Das ist doch alles unfassbar! Wird Zeit den Laden mal etwas durchzulüften. In einer Demokratie darf ich doch noch aufbegehren oder ist das auch schon verboten?“

Viele erklären sich sogar bereit, sich durch finanzielle Unterstützung von Doğru selbst freiwillig strafbar zu machen.

„Ja, die EU handelt nicht mehr nach Recht. Sie sanktioniert…um Sichtweisen und Meinungen, die ihr nicht passen, zu verunmöglichen. Gibt’s ne Möglichkeit ihn finanziell zu unterstützen? Würde dafür gern eine Strafe in Kauf nehmen.“

An diesen Punkt muss man die sonst sehr gesetzestreue deutsche Bevölkerung erst mal bringen.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Die Journalistin Aya Velazquez zitierte bereits vor einigen Tagen auf X den berühmten Satz: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“, der Bertolt Brecht zugeschrieben wird. Sie erklärte, dass in ihren Augen der erfolgversprechendste Vorschlag jetzt ziviler Ungehorsam wäre, also Herrn Doğru vor laufender Kamera Lebensmittel und Geldspenden zu überreichen. Diese Idee hatte in den letzten Monaten auch schon einige andere Unterstützer geäußert. Umgesetzt hat ihn aber meines Wissens bisher niemand. Mehr dazu weiter unten.

Diskussion über die Form des Widerstands

Auch die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert vor einigen Tagen laut Berliner Zeitung eine breite politische Mobilisierung und nennt das EU-Sanktionsregime „totalitär“. Sie lädt alle Demokraten dazu ein, zu diesem Thema aktiv zu werden, und kündigt eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen an, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen. Hierzu soll es in Kürze mehr Informationen geben.

Es gab bereits große Unterschriftenaktionen (z.B. hier free-baud.org) und Protestveranstaltungen. Bisher scheinen diese aber keine Veränderung der politischen Haltung der Bundesregierung und der ausführenden Organe bewirkt zu haben.

Viele fordern daher jetzt eine ähnlich große Bewegung wie damals zur Nichtauslieferung und Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange (Wikileaks) gegen die drastischen EU-Sanktionen für Journalisten und Experten. Denn, wie viele Kommentatoren und auch unsere Leser in Leserbriefen schreiben, es geht nicht nur um die einzelnen sanktionierten Personen, sondern um das Prinzip. Das Prinzip: Wer definiert Journalismus? Wer kann nach welchen Maßstäben Berichte und Meinungen einfach zu Propaganda erklären? Sind diejenigen, die hierbei dann sofort antworten: „Er ist ja kein Journalist, sondern Propagandist“ bzw. „Pressefreiheit gilt nicht für Propagandisten“, sich wirklich nicht bewusst, wie leicht diese Umbenennung vorgenommen werden kann (im Fall Baud und Doğru ja sogar ohne irgendwelche öffentlich oder auch nur den Betroffenen zugänglichen ordentliche Belege) und wie hoch die Missbrauchsgefahr hier ist? Ist ihnen nicht klar, wie leicht es für die Herrschenden ist, einen kritischen Journalisten oder Autor einfach qua Bezeichnung als „Informationsmanipulator“ oder „Propagandisten“ aus jeglichem Rechts- und Grundrechtsschutz herauszunehmen und zum ‚Abschuss‘ freizugeben? Der mögliche Missbrauch dieses Kartenspielertricks liegt doch für jeden auch ohne juristische Vorbildung und bei nur einigermaßen vorhandener Intelligenz auf der Hand. Ein Blick in die Geschichte der letzten Jahrhunderte oder bis zurück ins alte Rom oder Griechenland (Sokrates anyone?) würde hierfür doch auch bereits genügen. Alles vergessen?

Es scheint, als wollen viele nicht mehr unwidersprochen zulassen, dass unsere Bundesregierung „über die Bande“ Brüssel und Außenwirtschaftsrecht grundlegende Rechtssystematiken wie den Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz), die Gewaltenteilung, das Recht auf einen gesetzlichen Richter, das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf ein öffentliches und mündliches Verfahren, das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit, um nur mal einige zu nennen, scheinbar unterlaufen bzw. aushebeln darf.

Öfter kamen in letzter Zeit auch Hinweise auf die letzten Endes sehr erfolgreiche globale #FreeAssange-Bewegung und der Wunsch, etwas Ähnliches für die sanktionierten Journalisten, Autoren und Aktivisten auf die Beine zu stellen. Die Fälle haben Ähnlichkeiten (es geht um Journalismus sowie Presse- und Meinungsfreiheit und das Kriminalisieren abweichender Meinungen und Berichterstattung, die den westlichen Regierungen strategisch schaden könnte), aber auch einige Unterschiede.

Die entscheidende Rolle der Medien

Die aktuelle Situation ist allerdings im Vergleich mit der #FreeAssange-Bewegung vor einigen Jahren gerade noch deutlich schwieriger. Waren damals noch viele Medien und NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International auf der Seite der #FreeAssange-Aktivisten, hört man zu den Fällen Doğru und Baud z.B. von Reporter ohne Grenzen wenig bis nichts, und auch Amnesty International hat sich bisher noch nicht geäußert, um die Sanktionierten zu unterstützen. Das frühe Framing der beiden als „Russland-Propagandisten“ und „Desinformationsakteure“ scheint damit sogar effektiver gewesen zu sein als die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange aus Schweden.

Die etablierten Medien schweigen die Fälle entweder tot oder äußern sich deutlich auf Regierungslinie. So titelte zum Beispiel die FAZ in einem Bericht über eine Solidaritätsbekundung des Präsidenten des Deutschen Handballbundes (DHB) für Jacques Baud „Warum unterstützt der DHB-Präsident einen Verschwörungstheoretiker?“ und ergänzte dann noch in der Einleitung: „Andreas Michelmann, Präsident des Deutschen Handballbunds, setzt sich für einen sanktionierten Schweizer Offizier ein, der prorussische Propaganda verbreitet. Anruf bei einem, der darauf gewartet hat.“ – kein „verbreitet haben soll“, denn wir erinnern uns: Unschuldsvermutung war gestern.

Nur wenige kritische Zeitungen wie die Berliner Zeitung, das Neue Deutschland und die junge Welt berichten kritisch über den Fall. Unter den politischen Parteien setzt sich nur das BSW aktiv und nachhaltig für die Sanktionierten ein. Aber auch die AfD bezog mit einer Vortragsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfolgung von Regierungskritikern“ am 24. Februar 2026 klar Stellung.

Wobei man fairerweise die Anfänge der #FreeDogru- und #FreeBaud-Bewegung, die wir gerade erleben, nicht mit der Endphase der #FreeAssange-Bewegung vergleichen darf. Bei Assange handelte es sich um eine internationale Kampagne, die erst nach 14 Jahren zu ihrer vollen Größe und Wirksamkeit angewachsen ist.

Ziviler Ungehorsam/demonstrativer „Regelbruch“

Beginnen wir mit dem Vorschlag vieler Unterstützer, im Rahmen einer Kampagne des zivilen Ungehorsams auf das Unrecht des Sanktionsregimes aufmerksam zu machen. Hierbei würden möglichst viele Menschen und auch prominente Unterstützer den sanktionierten Baud oder Doğru demonstrativ und symbolisch Geldbeträge (z.B. 1 Euro) oder Sachmittel zukommen lassen und somit vermutlich eine Strafbarkeit riskieren, da eine solche Unterstützung laut Doğrus und Bauds Anwälten strafbar sein soll.

Gandhis Salzstreik

Diese Kampagnenstrategie hat historische Vorbilder aus den Freiheitskämpfen und Bürgerrechtsbewegungen der Vergangenheit. Sie wurde zum Beispiel im berühmten „Salzprotest“ im Jahr 1930 verwendet und von Mahatma Gandhi im kolonialen Indien organisiert. Die Kolonialmacht Großbritannien hatte damals das Monopol auf Salzproduktion in Indien und erhob eine Steuer auf dieses lebensnotwendige Gut, die besonders für die Ärmeren schwer zu zahlen war. Aus Protest dagegen hob Gandhi demonstrativ eine Handvoll natürliches Salz vom Strand auf. Das war keine spontane Aktion, sondern eine strategisch sehr genau geplante und kalkulierte Kampagne.

Ein paar Faktoren sind entscheidend für den Erfolg einer solchen Protestaktion:

Die Presse muss darüber berichten, denn die öffentliche Aufmerksamkeit und Empörung ist der wichtigste „Hebel“, der Veränderung bringen kann. Dies geschieht durch den moralischen Druck, der erzeugt wird, wenn die Bevölkerung sehen kann, wie Menschen Strafe durch die Staatsgewalt bewusst und gewollt ertragen, um gegen eine in ihren Augen zutiefst ungerechte Maßnahme zu demonstrieren.

Weiter muss die Maßnahme offensichtlich (zumindest für die meisten) als ungerecht, wenn nicht sogar als unrechtmäßig empfunden werden.

Und das Mitmachen muss „niedrigschwellig“ sein, das heißt, es muss einfach sein, sich an dem Protest zu beteiligen.

Rosa Parks und der „Montgomery Bus Boycott“

Auch Rosa Parks nutzte diese Methode, als sie 1955 in Montgomery ihren Platz nicht für einen weißen Fahrgast freigab und dafür verhaftet wurde. Darauf folgte der Montgomery Bus Boycott, der 381 Tage andauerte. Auch hier bestand schon vorher große Empörung in der Bevölkerung über die Rassentrennung und Bevorzugung der „weißen“ Fahrgäste. Die Teilnahme an dem Boykott war für alle möglich und im Alltag verankert. Und: Der Boykott nutzte einen starken wirtschaftlichen „Hebel“, da er zu großen finanziellen Einbußen der Busgesellschaft führte. Hier funktionierte der Protest massenwirksam durch den zivilen Ungehorsam oder friedlichen Widerstand einer einzigen Person in Kombination mit einer groß angelegten Boykott-Aktion, die von Zehntausenden von Bürgern getragen wurde.

Es gibt aber auch aktuelle Beispiele dieser Methode:

Der Protest um „Palestine Action“

In Großbritannien richtete sich vor Kurzem der Widerstand vieler gegen die Einstufung des Aktionsnetzwerks „Palestine Action“ als terroristische Organisation durch die britische Regierung, wodurch nicht nur die Mitgliedschaft, sondern auch jede Form von Unterstützung und sogar bereits die öffentliche Befürwortung für das Netzwerk nach dem „Terrorism Act“ zur Straftat gemacht wurden.

„Palestine Action“ richtete sich mit ihren Aktionen gegen israelische Rüstungsunternehmen in Großbritannien und generell die militärische Zusammenarbeit Großbritanniens mit Israel, die sie als Beihilfe und Mittäterschaft zum Völkermord in Gaza einstuften. Dies versuchte sie, durch sogenannte „direkte Aktionen“ an Industrieanlagen der Rüstungsindustrie zu erreichen, wie Einbrüchen und Sachbeschädigung.

Durch eine neue, weit gefasste „Terrorismus-Definition“, die auch das „politisch motivierte Stören wirtschaftlicher Systeme“ umfasste, fiel das Netzwerk aus Sicht des britischen Innenministeriums unter Ministerin Yvette Cooper unter diese Regelung. Daraufhin organisierten Gruppen landesweit Proteste, in denen Demonstranten Schilder hochhielten, auf denen sie ihre Unterstützung für die Gruppe und ihren Protest gegen den Völkermord in Gaza erklärten. Damit nahmen sie bewusst in Kauf, festgenommen zu werden. Dies taten sie ohne aktiven Widerstand, um zu zeigen, dass es sich um eine klare friedliche Protestmethode handelte. Sicherlich bewusst gewählt, waren viele der Demonstranten sehr alte Menschen, teilweise auch gesundheitlich Eingeschränkte (Rollstuhlfahrer, blinde Menschen) und Menschen mit gesellschaftlich sehr respektierten und angesehen Berufen, wie Krankenschwestern oder Pastoren. Das erhöhte die kommunikative und emotionale Wirkung der Bilder und Filmaufnahmen von den massenweisen polizeilichen Festnahmen. Seit Beginn der Proteste sind laut Medienberichten fast 3.000 Menschen für das Hochhalten von Schildern verhaftet worden.

Die grundsätzliche Mechanik bei dieser Art von Protest ist also: Die öffentliche Aufmerksamkeit wird auf ein ungerechtes oder unrechtmäßiges Gesetz gelenkt, indem dieses demonstrativ von möglichst vielen bewusst, friedlich und öffentlich gebrochen wird. Der Staat reagiert mit Festnahmen und entlarvt die Rechtslage dadurch selbst als falsch, unmoralisch und ungerecht in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit – oder er bleibt untätig und bestätigt dadurch dem Anschein nach die Auffassung der Protestbewegung, dass das Gesetz bzw. die Verordnung nicht umgesetzt werden sollte. Entscheidende Punkte sind hier, eine große Öffentlichkeit zu schaffen und notfalls (falls die Medien nicht ausreichend berichten) selbst ausreichend mediale Inhalte für die eigene Verbreitung zu erstellen. Zusätzlich ist die Anzahl der Teilnehmer, aber auch die strategisch gute Auswahl der Teilnehmer an der Aktion, wie Prominente oder angesehene und geachtete Persönlichkeiten, sehr wichtig.

Interessant ist dabei, dass in diesen Fällen (anders als im Fall der Assange-Kampagne) nicht so sehr die Unterstützung für die Sanktionierten oder Verfolgten im Zentrum der Aktion steht, sondern dass die Proteste sich gegen die Sanktionen oder Gesetze an sich richten. Das heißt, das Objekt und der „Gegner“ eines solchen Protestes sind die Sanktionen bzw. Gesetze selbst.

Eine Schwierigkeit und ein Risiko dieser Methode ist natürlich die Strafbarkeit der Teilnehmer. Aber ein noch größeres Hindernis und Risiko ist sie in Bezug auf den Aufruf zu einer solchen Aktion und deren Organisation, da bereits das Aufrufen hierzu wiederum als Straftat gewertet werden könnte. Und auch die Organisation und Kampagnenplanung (die, wie aus den historischen Beispielen deutlich wird, sehr wichtig ist) könnte wiederum in die Nähe von Strafbarkeit führen.

Und: Im Fall des EU-Sanktionsrechts geht es nicht um eine einzelne nationale Norm, sondern um ein Geflecht aus Beschlüssen und Verordnungen des Rats der Europäischen Union, die teilweise direkt national wirksam sind, sowie diverse Umsetzungsgesetze im deutschen Recht, die im Parlament verabschiedet wurden. Das macht die Stoßrichtung der Proteste komplizierter und damit auch die Kommunikation dazu. Aber wie die Proteste in den Jahren 2014 bis 2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gezeigt haben, können auch in einer komplexen juristischen Situation mitreißende Kampagnen umgesetzt werden, die politische Kursänderungen bewirken.

Ende Teil 1

(Teil 2 finden Sie hier)

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

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Strategiewechsel – Bundesregierung fordert US-Truppenauszug aus Deutschland

Jens Berger — Wed, 01 Apr 2026 07:00:40 +0000

Bis Ende 2027 soll der US-Militärstützpunkt Ramstein „in die zivile Nutzung überführt werden“ und die rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten sollen das Land verlassen. Dies sind heute geleakte Eckpunkte einer neuen sicherheitspolitischen Richtline, an der Union und SPD seit einiger Zeit arbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, man „respektiere die Sorgen der Bevölkerung“ und wolle, dem spanischen Beispiel folgend, ein Zeichen gegen die Vereinnahmung Europas in die kriegerische Außenpolitik der USA setzen. Laut Insiderberichten dürfte die eigentliche Motivation jedoch eine ganz andere sein – die Forderung nach einem US-Truppenabzug ist der erste Schritt in der neuen Strategie zur Bekämpfung der AfD. Statt AfD-Forderungen reflexhaft abzulehnen, will man sie nun proaktiv übernehmen und der AfD im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen so ihre Themen wegnehmen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bis gestern verfolgten die sich in Abgrenzung zur AfD gerne selbst als „demokratisch“ bezeichnenden Parteien eine denkbar einfache Strategie zur Bekämpfung der Rechtspartei. Jahrelang habe man – so heißt es aus Regierungskreisen – vergeblich versucht, die Partei auszugrenzen, zu delegitimieren und moralisch einzuhegen. Inhaltliche Forderungen der AfD galten im politischen Diskurs dementsprechend als verbrannt – mit Ausnahme der neoliberalen Steuer- und Wirtschaftspolitik, versteht sich. Das Ergebnis sei bekannt: steigende Umfragewerte, Wahlerfolge und eine wachsende Wählerschaft, die sich von dieser Strategie offenbar wenig beeindruckt zeigt.

„Wir mussten einsehen, dass unsere bisherige Politik nicht den gewünschten Effekt hatte“, heißt es nun aus den Reihen von Union und SPD. Die neue gemeinsame Linie sei daher ebenso einfach wie radikal: Man werde der AfD künftig die Themen wegnehmen, und zwar konsequent. Den Anfang soll dabei die Außen- und Sicherheitspolitik machen. Nachdem Tino Chrupalla am Wochenende gefordert hatte, die US-Truppen müssten Deutschland verlassen und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein geschlossen werden, und damit die Herzen der Wähler gewonnen hatte, hat die Bundesregierung offenbar beschlossen, genau diese Forderung nun „proaktiv umzusetzen“.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte dazu: „Wenn wir der AfD das Wasser abgraben wollen, müssen wir ihre Themen besetzen, bevor sie es tun. In diesem Fall heißt das: Wir prüfen ernsthaft den Abzug der US-Truppen und die Schließung von Ramstein. Nicht, weil wir es für richtig halten – sondern weil es politisch notwendig ist.“ Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt diese Strategie ausdrücklich: „Wenn die Realität erfordert, dass wir Positionen übernehmen, die wir gestern noch für falsch hielten“, so Klingbeil in einem Pressestatement, „dann ist das eben der Preis der Demokratie“. Man sei sich, so Klingbeil, der Ironie dieser Entscheidung durchaus bewusst. „Einst kamen die Amerikaner, um Deutschland vom Faschismus zu befreien. Nun müssen sie gehen, um Deutschland vor dem Faschismus zu retten.“ Würden die „demokratischen Parteien diesen unbequemen, aber notwendigen Schritt nicht gehen“, wäre „ein Sieg der AfD bei den kommenden Bundestagswahlen wohl nicht mehr abzuwenden“, so der SPD-Chef.

Laut Aussagen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei man bereits in Verhandlungen mit der US-Regierung und habe dabei den Eindruck, dass man bei US-Präsident Donald Trump mit den Forderungen offene Türen einrenne. Man befinde sich jedoch noch in einer frühen Verhandlungsphase und es gebe noch offene Streitfragen – so soll es beispielsweise einen offenen Dissens über die künftige zivile Nutzung der Ramstein Air Base geben. Während die Bundesregierung aus Ramstein gerne eine transatlantische Begegnungsstätte machen würde, schwebt US-Präsident Trump auf dem 1.400 Hektar großen Gelände die Exploration pfälzischer Schiefergasvorkommen durch US-Ölkonzerne vor. Auf seinem Netzwerk Truth Social kündigte Trump ferner an, nun Pläne für eine „pfälzische Riviera“ mit Luxushotels und Golfplätzen verfolgen zu wollen. „We will make Ramstein great again!“, so der US-Präsident.

Ob es zum Truppenabzug und zur Schließung der Ramstein Air Base kommt, ist jedoch zurzeit noch ungewiss, da es dafür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt und die Oppositionsparteien die Pläne ersten Meldungen zufolge kategorisch abgelehnt hatten.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wütete auf X bereits, dass die Pläne der Bundesregierung ein „strategischer Offenbarungseid“ seien und man ohne die aktive Unterstützung des amerikanischen Brudervolkes sich ohne Not der Option beraube, den Russen Frieden und Demokratie zu bringen. Auch Heidi Reichinnek zeigte sich auf TikTok zunächst „empört“: „Die Bundesregierung kopiert rechte Forderungen und macht so den Faschismus hoffähig. Wir forderten seit Jahren den Abzug der US-Truppen – aber doch nicht, wenn die AfD das will!“ Um ihrer antifaschistischen Ausrichtung Nachdruck zu verleihen, sei die Linkspartei nun für die Aufstockung amerikanischer Truppen und die Errichtung neuer US-Militärstützpunkte – vornehmlich in AfD-Hochburgen in Thüringen und Sachsen.

Will die Bundesregierung ihre neue Strategie durchsetzen, ist sie daher wohl auf die Stimmen der AfD angewiesen und müsste die Brandmauer einreißen. Es ist jedoch fraglich, ob diese Option überhaupt besteht. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich AfD-Frontfrau Alice Weidel nämlich schockiert vom Strategiewechsel der Regierungsparteien. Wenn es in Deutschland eine Partei gebe, die der amerikanischen MAGA-Bewegung nahesteht, so sei dies die AfD. Im inneren Führungskreis soll Weidel sogar bereits den Verdacht geäußert haben, ihr Co-Vorsitzender Chrupalla sei in Wahrheit ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Sollte es im Bundestag zu einer Abstimmung über den Abzug der US-Truppen kommen, werde man selbstverständlich dagegen stimmen.

Diese Ankündigung löste ihrerseits jedoch ein Erdbeben bei der Linkspartei aus. Man könne ja schließlich – so die Linkspartei in einer ersten Stellungnahme – nicht gemeinsam mit der AfD gegen einen Abzug der US-Truppen stimmen, da man nicht gemeinsame Sache mit den Faschisten machen dürfe. In einem zweiten, bereits viral gehenden TikTok-Video distanzierte sich dann auch Heidi Reichinnek von sich selbst, vollzog eine 360-Grad-Wende und versicherte Bundeskanzler Merz die geschlossene Unterstützung der Linksfraktion: „Der Kanzler soll wissen: Wenn es gegen die AfD geht, ist auf uns Verlass“, so Reichinnek.

Wie es aussieht, wird der Bundestag also mit den Stimmen von Union, SPD und Linken und bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der AfD nun den Abzug der US-Truppen und die Schließung von Ramstein beschließen.

Titelbild: ChatGTP, erstellt mit künstlicher Intelligenz

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Hinweise des Tages

Redaktion — Wed, 01 Apr 2026 06:34:34 +0000

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Trump wütend: Frankreich lässt Militärflüge nach Israel nicht zu
US-Präsident Donald Trump kritisiert Frankreich, weil das Land die Nutzung seines Luftraums für Militärflüge nach Israel verweigert. Frankreich zeigt sich „überrascht“.
US-Präsident Donald Trump hat Frankreich kritisiert, weil das Land Militärflüge durch seinen Luftraum verweigert habe. „Frankreich hat Flugzeugen, die mit Militärgütern beladen nach Israel fliegen wollten, den Überflug über französisches Hoheitsgebiet verweigert“, schrieb Trump am Dienstag in einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
„Frankreich hat sich in Bezug auf den ‚Schlächter des Iran‘, der erfolgreich ausgeschaltet wurde, sehr unhilfreich verhalten“, fügte Trump mit Blick auf die iranische Führung hinzu. Weiter sagte Trump: „Die USA werden das nicht vergessen.“
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Ein kleiner Lichtblick, dass es in der EU ein Erwachen gibt, nicht mehr der Vasall für USAs Kriege zu sein. Und Trump reagiert so wie er es am besten kann, er tobt und droht. Ferner fordert er die EU auf, sich selbst um die Öffnung der Straße von Hormus zu kümmern. Zitat: Fasst endlich Mut, fahrt zur Straße von Hormus und nehmt es euch einfach“, erklärte Trump. „Holt euch euer eigenes Öl.“
dazu auch: US-Flugzeuge dürfen Spanien nicht mehr überfliegen
Das hat Spaniens Regierung gestern beschlossen. Es fällt auf, dass grosse Medien darüber nicht informieren.
US-Flugzeuge, die sich aus England oder Frankreich am Krieg gegen Iran beteiligen wollen, müssen Spaniens Luftraum künftig umfliegen. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, Spanien wolle diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht unterstützen.
Bereits Anfang März hatte die Regierung Sánchez den USA verboten, ihre andalusischen Stützpunkte in Rota und Morón für Angriffe oder logistische Unterstützung im Krieg gegen Iran zu nutzen. Darauf verlegten die USA ihre Flugzeuge namentlich auf den US-Stützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Quelle: Infosperber
Militarisierung und Kriegsgefahr – wo stehen wir?
Vor zwei Jahren hatte ich an dieser Stelle Befürchtungen geäußert, dass die gezielt geschürte Kriegshysterie und die Schuldenaufnahme für die Aufrüstung Deutschland in einen innen- und außenpolitischen Albtraum stürzen werden. Nun ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet?
Um es vorwegzunehmen: Es ist alles noch viel schlimmer gekommen. Statt zwei Prozent sollen die europäischen Staaten jetzt fünf Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben. Für Deutschland wären das pro Jahr etwa 220 Milliarden Euro, die schon 2029 erreicht werden sollen und eine Vervierfachung gegenüber 2022 bedeuten. Die NATO-Mitgliedsländer leisteten keinen Widerstand, als der frischgebackene US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr diese Forderung erhob, und stimmten bei ihrem Gipfeltreffen in Den Haag mit Ausnahme von Spanien zu.
Quelle: pressenza
Niedrige Energiepreise, mehr Sicherheit für Frauen und klares Nein zum Krieg – So hat Regierungschef Sánchez Spanien vorangebracht
Spanien hat europaweit eines der besten öffentlichen Gesundheitssysteme. In den vergangenen Jahren sind zudem die Stromrechnungen durch staatliche Preiseingriffe und einen Gaspreisdeckel vergleichsweise niedrig geblieben. Auch auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Lage verbessert: Die Arbeitslosigkeit liegt so niedrig wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Parallel dazu gab es Entwicklungen in anderen Bereichen: Die Anzahl der Morde an Frauen ist um rund ein Drittel gesunken, die faschistische Diktatur von General Franco wird kritisch aufgearbeitet und die Klimawende hin zu umweltfreundlicher Stromversorgung funktioniert so gut wie in fast keinem anderen EU-Land. Das alles ist kein Zufall, sondern mitunter der cleveren Sozialpolitik von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu verdanken. Zuletzt sorgte er auf der Weltpolitikbühne für Aufmerksamkeit, weil er gegenüber US-Präsident Trump eine klare Haltung zeigte: nämlich Nein zum Krieg. Ein Überblick zu seiner Person und Politik.
Quelle: Kontrast.at
Israel beansprucht das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer
Nationalreligiöse Rabbis und rechtsextreme Minister fordern es schon lange: ein Grossisrael auf Kosten der Palästinenser.
Der palästinensische Slogan «From the River to the Sea» dürfe man nicht verwenden, weil er einen Gewaltaufruf gegen jüdische Menschen enthalte. Das fordern jüdische Organisationen wie der Schweizerische Israelitische Gemeindebund.
Tatsächlich kommt es nicht darauf an, was mit einem solchen Slogan – mit der Ergänzung «Palestine will be free») – gemeint sein könnte, sondern wie er von der Mehrheit der Israeli verstanden wird: als Ablehnung der Existenz Israels und als antisemitisch.
Doch auch in Israel träumen einige von einem Land vom Jordan bis zum Mittelmeer.
Quelle: Infosperber
ZDF übernimmt Sanktionslisten – „Gefahr, dass damit autoritäre Muster befördert werden“
Eine neue Compliance-Regel beim ZDF sorgt für Diskussionen: Mitwirkende dürfen nicht mit Personen auf internationalen Sanktionslisten kooperieren. Umstritten ist vor allem, dass auch US-Sanktionen einbezogen werden. Kritiker fürchten um die Pressefreiheit.
Das ZDF verpflichtet Talkshow-Gäste und Experten künftig dazu, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf nationalen oder internationalen Sanktions- oder Terrorlisten stehen. Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hervor. Demnach hat der Sender seinem „Mitwirkendenvertrag“ eine „Anlage zu den Sanktionsbestimmungen“ hinzugefügt.
Problematisch daran: Auch mit Personen und Organisationen, die vom US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) sanktioniert wurden, dürfen Mitwirkende nicht in Verbindung stehen. Auf den OFAC-Listen stehen mittlerweile auch Personen, deren Sanktionierung stark umstritten ist. So sorgten die US-Behörden im vergangenen Dezember für Schlagzeilen, weil sie Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf die Liste setzten. Zu den Vertragspartnern des Gerichts gehören mehr als 100 Staaten, darunter auch Deutschland.
Quelle: Welt Online
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Jetzt werde ich als erstes die Abbuchungserlaubnis auf Überweisung der Gebühren umstellen, dann werde ich diesen Betrag um die Hälfte kürzen, wegen Nichterfüllung der Neutralität des Rundfunkstaatsvertrages. Sanktionen sind nicht juristisch legitimiert, sie sind ganz im Gegenteil darauf begründet, dass die Sanktionierenden Kläger, Richter und Henker in einem sind (Einzig die UN kann Sanktionen aussprechen). Es wird Zeit für zivilen Widerstand!
EU-Sanktionen und ihre Folgen: Strafanzeige gegen Lars Klingbeil eingereicht
Am 29. März 2026 hat der in Spanien lebende deutsche Autor Fred Schumacher Strafanzeige gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingereicht. Tatvorwurf: Gezielte Tötung von Menschen durch Verhungernlassen. Die Strafanzeige im Wortlaut:
Quelle: pressenza
Diesellieferungen umgelenkt: Tanker auf dem Weg nach Europa drehen plötzlich ab
Beim Diesel sind Deutschland und Europa nicht nur vom Import des Rohstoffs Öl abhängig, sondern auch von der Einfuhr des fertigen Kraftstoffs. Wichtige Exporteure sind durch den Iran-Krieg ausgefallen. Nun werden Europa ganze Schiffsladungen des wichtigsten verbliebenen Lieferanten vor der Nase weggeschnappt.
Auf ihrem Weg von New Orleans nach Amsterdam hatte die “Elka Delphi” bereits den größten Teil der Strecke zurückgelegt. Sie sollte mehrere Hunderttausend Fass Diesel aus US-amerikanischen Raffinieren nach Europa bringen. Doch nordwestlich von Spanien wendete der Tanker vor wenigen Tagen plötzlich scharf, nahm Kurs Richtung Süden und meldete über das automatische Schiffsidentifikationssystem AIS als neues Ziel den Hafen von Durban in Südafrika.
Quelle: n-tv
Wenn die Piraterie in der Ostsee gleich doppelt kriminell wird
Die EU bleibt hartleibig, was russisches Öl und Gas betrifft, auch wenn ihr das Benzin ausgeht. Das wurde in den vergangenen Tagen deutlich genug formuliert, und dabei wird dann nach dem Prinzip “Mitgehangen, mitgefangen” gehandelt, und auch Ungarn soll, wenn irgend möglich, maximal mitleiden. So könnte man das zumindest deuten, dass der Druck auf Kiew wegen der Druschba-Pipelines (oder wegen der entsprechenden Täuschung, um die Lieferung zu unterbrechen) sich in äußerst bescheidenen Grenzen hält.
Dafür melden die irren Balten, samt Finnland, in geheuchelter Erschütterung, dass ukrainische Drohnen über ihr Gebiet fliegen, um russische Ölanlagen in Ust-Luga anzugreifen. Streng genommen müssten sie zumindest versuchen, diese Drohnen abzuschießen – weil eine Überfluggenehmigung als Kriegsbeteiligung gilt. Wenn also diese Staaten öffentlich erklären, von derartigen Überflügen Kenntnis zu haben, aber nichts dagegen unternehmen, dann ist das eine weitere offene Provokation Russlands. (…)
Die russischen Exporte aufzuhalten, was die Absicht der Pirateriepolitik ist, wäre für den Rest der Welt gleichgültig, wenn das Angebot in den betroffenen Rohstoffen die Nachfrage übertriffe – egal, ob Erdöl, LNG oder Kunstdünger. In dem Moment, in dem das Angebot massiv zurückgeht, verschärft eine solche Blockade alle Folgen, die die Angebotsbeschränkung ohnehin hat.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
dazu: Krieg gegen Russland: Europa jetzt direkt beteiligt?
Spiel mit dem Feuer
Die baltischen Staaten stellen der Ukraine ihren Luftraum für Angriffe auf Russland zur Verfügung
In den letzten Tagen sind ukrainische Drohnen bei Angriffen auf die russische Region St. Petersburg unbestritten über die baltischen Staaten und auch Finnland geflogen. Offensichtlich haben die NATO-Staaten ganz offiziell ihren Luftraum für Angriffe auf Russland geöffnet, was eine offene Kriegsbeteiligung darstellt.
Dass die NATO-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland der Ukraine erlauben, ihren Luftraum für Drohnenangriffe auf die russische Region St. Petersburg zu nutzen, ist ein sehr heikles Thema, denn das würde eine direkte Kriegsbeteiligung dieser Staaten bedeuten – und zwar mit allen Folgen, denn warum sollte Russland dann nicht antworten und ebenfalls Ziele in diesen Ländern angreifen, wenn sie sich an Angriffen auf Russland beteiligen, indem sie sie über ihren Luftraum erlauben?
Quelle: Anti-Spiegel
Anmerkung Christian Reimann: In den deutschen “Qualitätsmedien” herrscht dazu das EU-Kommission und Bundesregierung stützende Schweigen. Bitte lesen Sie dazu auch „Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – wenn Fake News zur „Wahrheit“ in deutschen Medien werden.
Rückkehr-Deal: Warum Merz’ Syrien-Pläne an der Realität zerschellen
Friedrich Merz will 80 Prozent der Syrer innerhalb von drei Jahren zur Rückkehr bewegen. Während die Opposition von „Deportationsfantasien“ spricht, rudert das Kanzleramt zurück.
Die Botschaft, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Anschluss an das Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa verkündete, glich einem Paukenschlag: In den nächsten drei Jahren sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren. Man brauche eine „verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“.
Doch kaum war die Nachricht in der Welt, setzte die politische Schadensbegrenzung ein. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat der Kanzler seine optimistische Aussage vom Vortag inzwischen bereits wieder kassiert und klargestellt: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“
Quelle: Berliner Zeitung
Sicherheitsexperten warnen: KI-Modelle zeigen zunehmend betrügerisches Verhalten
Neue KI-Modelle sollen noch mehr Sicherheit bieten – eine Studie belegt jetzt allerdings das genaue Gegenteil. Die Auswertung hat ergeben, dass Chatbots und KI-Agenten immer häufiger lügen und intrigieren.
Unternehmen wie OpenAI, Google und Anthropic bringen regelmäßig neue KI-Modelle auf den Markt, die sicherer und leistungsfähiger als ihre Vorgänger sein sollen. Eine neue Studie legt allerdings nahe, dass schädliche Verhaltensweisen zunehmen. Wie The Guardian berichtet, löschte und archivierte ein Chatbot in einem dokumentierten Fall massenhaft E-Mails – obwohl das nicht den festgelegten Regeln entsprach. In einem anderen Beispiel wurde ein KI-Agent angewiesen, bestehenden Code nicht zu verändern. Um diese Anweisung zu umgehen, erstellte er einen weiteren Agenten, der die Änderung stellvertretend vornehmen konnte.
Quelle: t3n
dazu: KI-Agenten umgehen Anweisungen immer häufiger
KI-Chatbots und -Agenten ignorieren immer häufiger direkte Anweisungen, täuschen Menschen und umgehen Sicherheitsvorkehrungen.
Die Zahl der Fälle, in denen KI-Modelle betrügerisches Verhalten zeigten, ist in der Zeit von Oktober 2025 bis März 2026 um das Fünffache angestiegen. Das geht aus einer Studie hervor, die dem Guardian vorliegt und auf Berichten aus der Praxis beruht. Bisherige Studien konzentrierten sich laut dem Bericht hauptsächlich auf das Verhalten von KI unter kontrollierten Bedingungen.
In einem der dokumentierten Fälle soll ein KI-Agent versucht haben, seinen menschlichen Kontrolleur bloßzustellen, der ihn an der Ausführung einer Aktion hinderte. Der KI-Agent warf dem Menschen vor, “sein kleines Reich” schützen zu wollen und bezeichnete ihn als unsicher. Ein anderer Agent soll Urheberrechtsbeschränkungen umgangen haben, indem er behauptete, ein generiertes Transkript sei für einen Menschen mit Hörschaden erstellt worden.
Quelle: Golem
Verbraucherschützer fordern Entschädigung für Gasheizungsbesitzer
In dieser Woche hat das Bundeskabinett ein Gesetz beschlossen, das die Stilllegung von Gasnetzen ermöglicht. Verbraucherschützer warnen vor zu kurzen Fristen.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auf den Weg gebracht. Das ermöglicht es künftig Gasnetzbetreibern, ihr Netz stillzulegen, wenn sie dafür keine klimafreundliche Verwendung mehr sehen. Die Stilllegung müssen angeschlossene Verbraucher dulden, sie haben also – anders als bisher – kein grundsätzliches Recht auf einen Gasanschluss.
Die Umsetzung der Novelle ist für Energieversorger wichtig, die jetzt damit anfangen, ihre Netze klimafreundlich umzustellen. Die Frist ist 2045, bis dann will Deutschland klimaneutral werden. Zu den alternativen Nutzungsmöglichkeiten für ein Gasnetz gehört die Einspeisung von Biomethan, Wasserstoff oder synthetischen Gasen.
Quelle: t-online
Anmerkung Christian Reimann: Der Wahnsinn wird konsequent fortgesetzt. Wie zu befürchten war, wird BlackRock-Kanzler Merz bei diesem Thema nicht die erhoffte Wende bringen. Im Gegenteil – die Bürgerinnen und Bürger werden auch hier um ihren Wohlstand gebracht. Bereits vor etwa vier Jahren hatte der damalige Staatssekretär Graichen gefordert: “Stadtwerke müssen Rückbau der Gasnetze planen”. Nun darf die grüne Frau Andreae das geplante Gesetz loben.
Pharma nennt es Innovation und meint Rendite
Die Behörden lassen neue Medikamente schneller zu. Risiken und Nebenwirkungen sind häufig noch zu wenig abgeklärt.
Die grossen Analysen zur Arzneimittelzulassung der vergangenen Jahre sowie die Position der US-Zulassungsbehörde FDA vom März 2026 zeichnen gemeinsam ein konsistentes Bild: Das globale Zulassungssystem bewegt sich zunehmend in Richtung schneller Markteintritte, akzeptiert dabei substanzielle Evidenzunsicherheit und wird immer stärker von wirtschaftlichen Anreizen geprägt.
Quelle: Infosperber
Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird
Bröckelt nun auch in der Halterner Kommunalpolitik die Brandmauer zur AfD? Von gemeinsamen Beschlüssen und „guter Zusammenarbeit“ zwischen AfD und CDU im Halterner Stadtrat war dieser Tage in der Lokalzeitung zu lesen. Gemeinsam lehnten beide die wirksame und schnelle Entfernung rechtsextremistischer Aufkleber im Stadtgebiet ab, wie von den Grünen vergeblich beantragt. Läuft nun wie in Ostdeutschland die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene reibungslos – oder war es nur eine “Zufallsmehrheit” aufgrund “gleicher Meinung”, wie der CDU-Fraktionschef rechtfertigt? Bahnt sich womöglich eine Mitte-Rechts-Koalition an, da die CDU zwischen “rechts” und “rechtsextrem” unterscheidet? Noch in 2020 war man froh, dass die AfD in der Halterner Kommunalpolitik keine Rolle spielte, doch bei der Kommunalwahl 2025 kam sie dann mit 11,3% erstmalig in den Rat mit 5 Sitzen.
Quelle: Lokalkompass
dazu auch: Die AfD-Wahlergebnisse: Nun im Westen angekommen?
„Die AfD kommt im Westen an“ – so oder ähnlich werden die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vielerorts bewertet. Es wird so getan als seien die hohen Prozentzahlen um die 20 Prozent überraschend. Das Wachstum der Rechtsextremen fällt geringer aus als erwartet.
Tatsache ist, dass die AfD ist schon lange im Westen angekommen ist. Das zeigen zum Beispiel die Landtagswahlen 2023 in Bayern und Hessen – AfD mit 14,6 bzw. 18,4 Prozent. Das Potential für eine rechtsextreme Partei ist zudem in der alten Bundesrepublik seit Jahrzehnten vorhanden, u.a. aus dem Erbe des Hitler-Faschismus zu erklären. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild liegt bei etwa 10 Prozent der Bevölkerung vor – so die Befunde entsprechender Studien. Dieses Potential wurde bei verschiedenen Wahlen teilweise mobilisiert, so für die rechtsradikalen „Republikaner“ 1992 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 10,9 Prozent oder für die „DVU“ bei den Wahlen 1991 und 1992 in Bremen und Schleswig-Holstein.
Quelle: Blog der Republik
Saisonarbeit in der Landwirtschaft: Wenig Lohn, lange Arbeitszeit, miese Unterkunft
Die Spargelstecher stehen vor einer harten Saison. Im vergangenen Jahr erwarteten die Betriebe mindestens elf Kilogramm in der Stunde, in diesem Jahre sind es bis zu 14 Kilo. „Wer dieses Pensum nicht schafft, dem droht die Kündigung“, schreibt die Initiative Faire Landwirtschaft in ihrem jüngsten Bericht.
„Arbeitstage von bis zu 16 Stunden und Wochenarbeitszeiten von über 70 Stunden sind keine Seltenheit. Gesetzliche Ruhezeiten von elf Stunden werden systematisch ignoriert.“ Das gilt indes nicht nur für die Spargelbauern.
Im Jahr 2023 arbeiteten rund 243.000 Personen, aktuellere Zahlen gibt es nicht, aus dem Ausland auf deutschen Feldern; das sind 28 Prozent aller in der Landwirtschaft Beschäftigten. 2025 ging die Initiative Faire Landarbeit mit ihren Teams 36-mal aufs Feld und kam dabei mit 3100 Saisonbeschäftigten in direkten Kontakt. Die meisten von ihnen kamen aus Rumänien, weitere Herkunftsländer sind unter anderem Polen, Bulgarien und Kroatien.
Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns und mangelnder Arbeitsschutz sind Hauptkritikpunkte der Initiative, zu der sich kirchliche und gewerkschaftliche Beratungsstellen verbunden haben. Seit 2025 gibt es Hoffnung: Wer öffentliche Fördermittel erhält, muss faire Arbeitsbedingungen garantieren.
Quelle: Tagesspiegel
Kartoffelpreise fallen auf minus 2 Euro – Landwirte zahlen für Kartoffel-Vernichtung
Die Preise für Kartoffeln zu Futterzwecken sind unter Null gefallen. Das heißt: Landwirte zahlen für die Entsorgung ihrer Kartoffeln. Und sie machen trotzdem mit, denn sie müssen ihre vollen Lager leer bekommen. Wie ist es zu dieser Krise am Kartoffelmarkt gekommen? Das Analysten-Unternehmen DCA Market Intelligence und Erzeugerorganisationen erklären die Gründe. (…)
Nachdem jahrelang ein knappes Angebot die Preise in die Höhe getrieben hatte, kämpft der europäische Kartoffelsektor nun mit dem gegenteiligen Problem: Überproduktion und einbrechende Preise. In den vergangenen Jahrzehnten war der EU-Kartoffelmarkt zunehmend profitabel.
Die Produktion ging zwischen 2000 und 2023 um fast 40 % zurück, bedingt durch einen geringeren Konsum und strengere Pflanzenschutzvorschriften, was die Preise in die Höhe trieb. Doch jetzt hat sich die Situation umgekehrt: Die Erzeuger ertrinken in billigen Kartoffeln.
Quelle: agrarheute

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Leserbriefe zu „„Russische Drohnen dringen in Nato-Luftraum ein“ – wenn Fake News zur „Wahrheit“ in deutschen Medien werden“

Redaktion — Tue, 31 Mar 2026 13:00:13 +0000

In dieser Kurzanalyse macht Marcus Klöckner großen Teilen der Medien den Vorwurf, „den Anforderungen, die der journalistische Beruf an sie stellt, nicht gewachsen“ zu sein. Anlass dafür sind Schlagzeilen in sogenannten Qualitätsmedien, in denen Fake News schnell zur „Wahrheit“ geworden seien. Journalisten, die mit dem Begriff „Krieg“ zu tun haben, sollten jedoch „vor ihrem geistigen Auge sofort die Begriffe ‚Propaganda’ und ‚Manipulation’ auftauchen“. Denn Krieg, Propaganda, Manipulation seien eng miteinander verbunden. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante E-Mails von unseren Leserinnen und Lesern erhalten und danken dafür. Die hier nun folgende Leserbrief-Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Hallo Marcus Klöckner, vielen Dank für den Artikel.

Regierungen lügen.

Skepsis ist deshalb angesagt.

Das ist eine der Grunderkenntnisse von I.F.Stone (US amerikanischer Journalist im 20. Jahrhundert), die er nicht nur Journalisten, sondern uns allen ans Herz legt.

Liebe Grüße Udo und Ulrike Böttcher

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

in diesem Zusammenhang fällt mir ein Aphorismus von Karl Kraus, (1874 – 1936), österreichischer Schriftsteller, Publizist, Satiriker, Lyriker, Aphoristiker und Dramatiker, ein, den dieser 1915, also während des ersten Weltkriegs, verfasst hat:

“Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.”

Seitdem scheint sich nicht viel geändert zuhaben. Als Zeugin des zweiten Weltkriegs muss ich zu meinem Leidwesen tagtäglich feststellen, dass die Menschheit in mehr als hundert Jahren ganz offensichtlich nichts dazu gelernt hat.

Mit besten Grüßen
G. Fernekes

3. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

Ihr Appell an soliden Journalismus in allen Ehren. Aber was derzeit im überwiegenden Teil der Presse stattfindet, ist lupenreine Propaganda. Das kann jeder sehen, der mehr als zwei Falten im Gehirn hat. Eine Konsequenz daraus ist, wenn ich so etwas lese, dann ist meine erste Schlussfolgerung: Das Gegenteil stimmt.

“Russische Drohnen in Estland”. Wenn man sich die Landkarte anschaut wird klar, was das für ein Schwachsinn ist. Das passt weder strategisch, noch aus Versehen. Das große Land, das im Norden an Russland und die Ukraine grenzt, heißt Belarus, nicht Estland.

Immerhin gibt es noch eine Sache, die immer korrekt ist in diesen Zeitungen: Das Datum!

Viele Grüße,
Rolf Henze

4. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner,

sicher kennen Sie diese “Lügengeschichte”: Es war einmal ein Schäfer mit seiner Schafherde. Weil ihm langweilig war, lief er zu seinen Nachbarn und rief um Hilfe, weil ein Wolf seine Schafe gerissen hätte. Die Nachbarn fanden aber alle Schafe wohlauf, kein Wolf in Sicht. Der Schäfer lachte, er habe die Nachbarn veräppelt. Das lief so noch ein zweites Mal ab, beim dritten Mal kam tatsächlich der Wolf und hat seine Schafe gerissen. Niemand hat ihm mehr geholfen, man glaubte ihm seine Lügen nicht mehr. Nun setzen Sie anstatt des Schäfers die Mainstream-Journaille und anstatt des Wolfes (besser: Bären) die Russen. Und siehe da: Die Russen haben leichtes Spiel in NATO-Land, denn alle (Nachbar-) Schafe liegen schlafend in ihren Betten. Und spätestens wenn um 20:00 Uhr in der ARD Tagesschau der russische Präsident seine Rede an die Nation hält, reiben sich alle verwundert die Augen: Nanu, der Herr Bundeskanzler sieht heute so anders aus. Ich selbst frage den russischen Präsidenten anschließend, ob er Appetit auf eine Stulle mit Leberwurst hat, nach der langen Reise ist er bestimmt hungrig.

Beste Grüße
Claudia Limlahi

5. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner,

Sie sind so ein netter Mann! Oder sich Ihrer Reichweite bewusst, könnte auch sein.

Aber es ist doch klar, die Mainstreammedien, die „Experten“ und die Politiker wollen Deutschland in den Krieg hineinziehen. Sie nennen es Verteidigung oder Abschreckung, weil man einen Angriffskrieg nicht vorbereiten darf und auch ein „Verteidigungskrieg“ wunderbar als Angriffskrieg funktioniert. Sogar ein heimtückischer Überfall während laufenden Verhandlungen zählt in deren Kaste zu den Verteidigungskriegen.

Wobei das mit der reinen Abschreckung/Verteidigung ohnehin nicht hinkommen kann. Manche Spiegel-Artikel (nur als Beispiel, keine Werbung) hätten früher so auch im Stürmer stehen können. Da spritzt stellenweise der blanke Hass aus den Zeilen.

Nebenbei: Da frage ich mich ernsthaft, ob ich mich nicht mit schuldig mache, wenn ich den Spiegel deswegen nur nicht mehr lese. Darf man um Volksverhetzung offensiv einen Bogen machen und sie weiterlaufen lassen? Das wäre mal ein spannendes Thema. Aber anklagen kann man es halt auch nicht, weil der Rechtsstaat nichts taugt.

Und politisch kommt es auch nicht hin. Man kann militärisch „abschrecken“, wenn man es für notwendig hält. Dann stellten Gesprächskanäle zum „Feind“ aber schon immer eine prinzipiell notwenige Ergänzung dar. Gerade heutzutage, wo man nicht mehr mit Reiterei und Schwertern über die Grenze kommt, sondern mit Hyperschallraketen. Es ist vielsagend, wenn man dieses Sicherheitsnetz mit voller Absicht NICHT aufspannen will.

Deutschland wird also mal wieder von Kriegstreibern regiert, beraten und medial bestrahlt. Was nicht einmal getarnt wird. Denen müssen sie, egal wie nett gemeint, mit Standards oder sauberer Arbeit nicht ankommen. Wollen die nicht, brauchen die nicht. Die wissen, was sie wollen, nämlich Krieg.

Was nicht bedeutet das sie auch wissen, was der mit sich bringt. Viele wollen wahrscheinlich nur dazu gehören.

Mit freundlichen Grüßen
Kai P.

6. Leserbrief

Moin,

Sie sagen das so, als ob es eine Nebensache wäre:

“Was wenn – wie so oft in der Geschichte – an irgendeiner Stelle in diesem Konflikt zwischen NATO und Russland eine Operation unter falscher Flagge durchgeführt werden sollte mit dem Ziel der Eskalation?”

“Ziel der Eskalation”?

Diese euphemistisch als “Eskalation” bezeichnete Folge einer PsyOp, einer Täuschung, eines gezielten militärischen Schlages, zumeist unter falscher Flagge, ist nichts Geringeres als der Anfang des 3. Weltkrieges!

Das deutsche Reich “schoß” um 5 Uhr 45 “zurrrück”, obwohl es de facto angefangen hat! Welche Uhrzeit und welches Datum hat man dieses Mal auserkoren? Und welche Aktion? Gleiwitz ist ja nun verbraucht.

Dennoch: Wenn die russische Luftwaffe, egal, ob echt oder vorgetäuscht, tatsächlich Menschenopfer oder Schäden in einem NATO-Land verursachte, so kann das als Kriegsgrund und damit der Eintritt in den nächsten Weltkrieg gewertet werden!

Und, ganz ehrlich: Wie fatal dumm muß man sein, um als sogenannter Journalist ganz offen eine 3. Weltkriegs-Begründung herbei zu phantasieren? Oder steckt da auch eine PsyOp dahinter, getreu dem Motto: “Die Bevölkerung muß noch mehr abstumpfen?”

Ich meine, daß diese Leitwölfe, die alles Seriöse wegbeißen, weil sie politisch & wirtschaftlich privilegiert sind, unter Realitätsverlust leiden, ist mir schon seit Jahren klar, aber daß selbst Charles Darwin vor Neid erblaßte, wie selbst Alphatiere ihren eigenen Untergang regelrecht herbei schreiben, hätte ich nie für möglich gehalten. Sind sie wirklich der Meinung, daß sie einen atomar verseuchten Planeten in Luxus überleben könnten? Von denen war wahrscheinlich noch nie einer in einem Kriegsgebiet und hat sprichwörtlich Dreck gefressen, und eine zusammengebrochene Infrastruktur wie nicht mehr fließendes Wasser und Stromlosigkeit haben sie vermutlich auch noch nie am eigenen Leib erlebt.

Jetzt haben wir neben gemeingefährlichen Politikern mit ihren Seilschaften ein genauso gefährliches System aus Hofberichterstattern. Dieses System ist krank. Es metastasiert. Und eines Tages wird so ein Geschwür platzen. Dann wird es drei Viertel der Menschheit mit in den Abgrund reißen, dessen bin ich mir sicher, wenn dem kein Einhalt geboten wird.

Mein Tipp:
Alle Konten auf Null setzen. Alle, ausnahmslos und weltweit. Also alles, was in irgend einer Weise mit Geld zu tun hat, um die uferlose Gier endlich zu stoppen. Der Rest ergibt sich. Die, die eh nix haben, wird’s nicht größer stören, und die einst mächtigen Männer (und Frauen) werden anschließend keinen Grund mehr haben, Raketen irgendwo hin zu schicken — und schon gar keine Atombomben. Wofür denn? Die Börsen gäbe es nicht mehr, ebensowenig Offshore-Konten und irgendwelche, in virtuellen Umgebungen existierenden “Vermögen”. Alleine der Autoschlüssel zum Ferrari paßt noch.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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That‘s something different – „Ja, nee, is’ klar!“ oder: Die Rückkehr zur Barbarisierung des Krieges

Redaktion — Tue, 31 Mar 2026 12:00:52 +0000

Der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran unterstreicht einmal mehr das Ende des Völkerrechts und somit die Barbarisierung der Politik und des Krieges selbst. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bereits in der römischen Antike setzte man sich mit dem Rechtsverhältnis im Krieg auseinander. So konstatierte Cicero: „Inter arma silent leges“, was so viel heißen soll wie: „Unter Waffen schweigen die Gesetze“.

Der Krieg wurde mithin als rechtsfreier Zustand begriffen – alles war erlaubt: Auch das Töten von Zivilisten, das Vergewaltigen, Verschleppen, Brandschatzen, die Zerstörung der Infrastruktur etc.

Dass die Gesetze im Krieg schweigen, und zwar nicht nur mit Blick auf das Gewaltverbot, sondern auch hinsichtlich jener Rechtsnormen, die festhalten, was im Krieg nicht erlaubt ist, können wir derzeit täglich auch durch das dröhnende Schweigen in Politik und Mainstreammedien angesichts der US-israelischen Angriffe auf die Infrastruktur und die Tötung von Zivilisten (gern als „Kollateralschäden“ bezeichnet) zur Kenntnis nehmen.

That´s something different

Jüngst erklärten zwei „eifrige Schreiberlinge“ (Zvi Smith und Michael R. Gordon) im Wall Street Journal:

„Laut Militärexperten können Energieinfrastrukturen unter bestimmten Umständen rechtmäßig angegriffen werden“.

Auf X postete Gordon, einer der Autoren, diese Einschätzung, um sie in der Welt noch weiter zu verbreiten. Woraufhin in der Kommentarleiste einer seiner Follower eine sehr kluge rhetorische Frage formulierte, um die Doppelstandards zu erfragen:

„Kann in unseren Ländern auch die Energieinfrastruktur rechtmäßig angegriffen werden? Oder handelt es sich dabei nur um bequeme Feinde, für die wir das Gesetz rechtmäßig außer Kraft setzen können?“

Und damit die Russen, nachdem sie Gordons Beitrag in seinem intellektuellen Tiefgang verstanden haben, nicht auf die geniale Idee kommen, ihre Angriffe auf die zivile (Energie-)Infrastruktur der Ukraine auch noch rechtfertigen zu können, hat der überaus smarte Mr. Gordon gleich nachgelegt:

„Ziel der russischen Infrastrukturangriffe in der Ukraine ist es, der Zivilbevölkerung Schaden und Leid zu zufügen, nicht sie zu mindern. Das ist ein entscheidender Unterschied. (…)“

Also, ich fasse zusammen: Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur schadeten der Zivilbevölkerung. Das ist wohl richtig, denn genau das ist das eigentliche Ziel rechtswidriger Angriffe auf die zivile Infrastruktur – die Moral der Bevölkerung zu brechen.

Die USA wiederum, so der Umkehrschluss von Gordons Aussage: Die USA, bombardieren nur, um das Leid und den Schaden der Zivilbevölkerung zu mindern, „das ist ein entscheidender Unterschied“.

„Ja, nee, is’ klar!“, so kommentierte der Kabarettist Atze Schröder in seinen Sendungen gern und treffend abstruse oder hirnrissige Aussagen seines Gegenübers. Und ob die Opfer US-amerikanischer Bomben Gordons Lovebombs-Ausführung, dass das alles zu ihrem Besten sei, so unterschreiben würden, ist doch eher zu bezweifeln.

Entweder glaubt der Autor selbst an diesen Unfug, was sein intellektuelles Unvermögen hervorheben würde. Oder aber er glaubt, dass seine Leser kognitiv unterbelichtet sind. Viel mehr Optionen gibt es nicht. Die Kommentare auf seinen Tweet lassen eher weniger auf die vermeintliche Dummheit der Leser schließen.

Wer solche „Experten“ zu Wort kommen lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Rest der Welt sich angesichts solch demonstrativ-dämlich formulierter Doppelstandards von uns abwendet. Zur Problematik der Doppelstandards: Analyse: Wenn das Völkerrecht zur Waffe wird

Ius ad bellum (Recht zum Krieg), Gewaltverbot und Ius in bello (Recht im Krieg)

Das Jahrhunderte währende ius ad bellum, das Recht zum Krieg, wurde normativ mit der UN-Charta (Art. 2) – abgesehen der zwei Ausnahmen (Art. 43 Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und Art. 51 Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta) – strikt verboten. Diese Weiterentwicklung des Völkerrechts war der konkrete Ausdruck aus den Lehren zweier verheerender Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Hinzu kam das Recht im Kriege (ius in bello), welches im Wesentlichen kodifiziert und vereinbart wurde im „Haager Recht“ – landläufig bekannt als „Haager Landkriegsordnung“ – von 1907. Ziel war es, unnötiges Leid im Krieg einzudämmen. Dies hört sich sarkastisch an, war und ist indessen eine Errungenschaft, um die dem Krieg inhärente grenzenlose Brutalität wenigstens etwas einzuhegen.

Umfassende humanitäre Aspekte und Regeln im Krieg wurden jedoch erst durch die Genfer Konventionen von 1949 und die späteren Zusatzprotokolle 1978 beschlossen, sodass das Gesamtpaket zwar als humanitäres Recht gilt. Jedoch werden nur die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle als humanitäres Völkerrecht im engeren Sinne bezeichnet.

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Widerspruch, warum es kodifizierte Rechtsnormen für den Krieg, d.h. für die Kriegsführung selbst gibt, aber zugleich der Krieg an sich verboten ist. Unter rein rechtlichem Gesichtspunkt mag der Widerspruch deutlich sein. Weitet man jedoch den Blick über den rechtlichen Horizont hinaus auf die reale Welt, die reale Politik, so wird deutlich, dass das Gewaltverbot bislang Angriffskriege nicht verhindert hat – siehe als jüngstes Beispiel den Angriff auf den Iran. Aufgrund dessen ist das ius in bello (Recht im Krieg, also humanitäres Völkerrecht), welches unter anderem Grenzen der operativen Kriegsführung festlegt, mehr als sinnvoll. Kurzum: Wenn das Verbot des Krieges nicht durchsetzbar ist, dann sollen wenigstens die grausamsten Kriegsfolgen eingehegt werden. Aber auch genau dieses Recht, das humanitäre Völkerrecht, wird sukzessive entsorgt.

NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Denkt man 27 Jahre zurück, der rechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien begann am 24. März 1999, so bleiben zwei Begriffe im historischen Gedächtnis: „humanitäre Intervention“ und „Kollateralschäden“.

In diesem Beitrag soll jedoch nicht die modernisierte Legitimationsfigur zum vermeintlich „gerechten Krieg“, die „humanitäre Intervention“, thematisiert werden, sondern ausschließlich die Gewaltanwendung gegen Zivilisten und gegen die zivile Infrastruktur.

Der damalige berühmt-berüchtigte NATO-Pressesprecher J. Shea sprach bei der 78-tägigen Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien bei zivilen Opfern und zerstörter Infrastruktur von „Kollateralschäden“, mithin „Nebenschäden“. Diese waren gravierend, und das kam nicht von ungefähr. Vieles spricht dafür, dass die NATO die Infrastruktur des Landes gezielt zerstörte und sie dabei auch fahrlässig zivile Opfer in Kauf nahm. „Wir werden Jugoslawien in die Steinzeit bomben“, so Shea auf seinen täglichen Pressebriefings. Damit wurde wissentlich und willentlich das humanitäre Völkerrecht gebrochen, um das Ziel des Krieges zu erreichen. Unter den zivilen Objekten waren Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Kirchen, Schulen, Denkmäler, Fabriken, Brücken – also auch zivile Objekte, deren militärische Nutzung gar nicht oder nicht überwiegend gegeben war, sodass sie ein legitimes Ziel militärischer Angriffe hätten darstellen können. Es ging darum, Serbien in die Knie („in die Steinzeit bomben“) zu zwingen, und dazu waren nahezu alle Mittel recht.

Russlands Angriffe auf die Energieinfrastruktur

Der rechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt sich zwar hauptsächlich im Grabenkrieg ab, aber auch Russland ist seit Mitte 2023 verstärkt dazu übergegangen, die Energieinfrastruktur der Ukraine durch Luftangriffe zu zerstören. Obendrein kommen, ob „Kollateralschäden“ oder gezielt, auch Zivilisten ums Leben, werden Wohnhäuser und weitere zivile Infrastruktur zerstört. Die Ukraine schlägt mit Kampfdrohen auf russische zivile Infrastruktur sowie militärische Objekte zurück und hat dabei für Moskau schmerzhafte Erfolge zu verbuchen. Es scheint so, dass beide Seiten die Frage des Schutzstatus ziviler Infrastruktur nicht einmal mehr aufwerfen – das Ignorieren des humanitären Völkerrechts gehört offensichtlich auf beiden Seiten zur Normalität der Kriegsführung.

US-Israelischer Angriffskrieg auf die zivile Infrastruktur des Iran

US-Präsident Trump kündigte jüngst an, vorerst keine Atomkraftwerke und weitere Energieinfrastruktur des Iran anzugreifen, wie der Deutschlandfunk (DLF) zu berichten weiß. Was das Mainstreammedium DLF wie auch andere Massenmedien tunlichst vermeiden zu thematisieren, ist:

Die Angriffe auf die zivile Infrastruktur sowie auf Zivilisten stellen unzweifelhaft einen eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts dar. Und Angriffe auf Atomkraftwerke sind ohnehin ein absolutes Tabu. Das gilt im Übrigen auch für Israel und die USA.

Handelt es sich um journalistische Fahrlässigkeit, Ignoranz oder Vorsatz? Denn auch bei der Bombardierung Jugoslawiens spielte die rechtliche Einordnung des NATO-Krieges im Hinblick auf die Zerstörung ziviler Infrastruktur keine – der rechtlichen Qualität angemessene – Rolle in der Berichterstattung; ganz so, als gäbe es das humanitäre Völkerrecht nicht.

Die rechtswidrige Zerstörung ukrainischer Infrastruktur durch russische Angriffe und die rechtswidrige Zerstörung der Infrastruktur der Golfstaaten durch iranische Angriffe werden zwar regelmäßig von unseren Mainstreammedien thematisiert – entweder als Hinweise oder als Kritik an der russischen respektive iranischen Kriegsführung. Jedoch zumeist ohne Bezugnahme auf die Rechtswidrigkeit derartiger Angriffe, sondern eher als politische Empörung. Und rechtswidrige Angriffe Israels und der USA auf die zivile Infrastruktur des Iran werden kaum thematisiert, obschon der Schaden an der zivilen Infrastruktur des Iran um ein Vielfaches umfangreicher sein dürfte als der in Israel und in den Golfstaaten zusammen. Bereits ein oberflächlicher Blick auf die massenmedialen Beiträge reicht, um das Ungleichgewicht zu erkennen.

Sowohl das auffällige Ausblenden der rechtlichen Komponente als auch die ungleiche Verteilung der Nennung von zerstörter ziviler Infrastruktur und getöteten Zivilisten könnte nahelegen, dass das Problem nicht in einer fachlichen Inkompetenz der Journalisten, sondern wohl eher an einer ideologisierten massenmedialen Berichterstattung liegt.

Humanitäres Völkerrecht – gleichermaßen verbindlich

Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle stellen umfangreiche Bestimmungen zur Einhegung des Leids sowie zu den Rechten und Pflichten von Kombattanten und Zivilsten sowie der kriegführenden Staaten dar. Die Rechte und Verpflichtungen der Konfliktparteien sind gleichermaßen verbindlich – ungeachtet, wer Aggressor- und wer Opferstaat ist und ungeachtet der Motivation zum Kriege. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass keine Hintertürchen für das Unterlaufen von Pflichten und Rechten, wie beispielsweise unangemessene Gewaltanwendung, dergestalt genutzt werden können, als dass beide Konfliktparteien jeweils für sich beanspruchen, Opferstaat zu sein oder ein „ehrwürdiges Motiv“ ausgeben und daraus das Recht ableiten, besonders grausame „Verteidigungsmaßnahmen“ zu ergreifen.

Auch akzeptieren die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle keine weiteren Interpretationen, wie das Nichtvorliegen einer Kriegserklärung oder das Bestreiten eines Kriegszustandes (NATO 1999 „Air Campaign“ und Russland 2022 bis heute „Sonderoperation“), um die Rechte und Pflichten des humanitären Völkerrechts auszuhebeln. Als allgemeingültige Definition im humanitären Völkerrecht findet daher die Formulierung „Bewaffneter Internationaler Konflikt“ Anwendung, anstelle des interpretationsoffenen Begriffs „Krieg“.

Grundlegende Regelungen zum Zwecke der Einhegung unnötigen Leidens

Teil III Methoden und Mittel der Kriegführung Kombattanten- und Kriegsgefangenenstatus
Abschnitt I Methoden und Mittel der Kriegführung
Art. 35
Grundregeln
In einem bewaffneten Konflikt haben die am Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung.
Es ist verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen.
Es ist verboten, Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen.

Mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur wird der Bevölkerung, insbesondere in kalten Jahreszeiten, ein „unnötiges Leiden“ zugefügt. Dies wird nochmals verstärkt, wenn Ölraffinerien oder Chemiewerke zerstört und auf diese Weise die Luft und der Boden dauerhaft belastet werden, was sich auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirkt. In allen drei Kriegen – NATO-Angriff auf Jugoslawien, russischer Angriff auf Ukraine (beide Seiten greifen entsprechende Objekte an) und US-israelischer Angriff auf den Iran (auch hier greifen beide Seiten entsprechende Objekte an) – wird genau gegen diese Grundregeln eklatant verstoßen.

Teil IV
Zivilbevölkerung
Abschnitt I
Allgemeiner Schutz vor den Auswirkungen von Feindseligkeiten
Kapitel I Grundregel und Anwendungsbereich
Art. 48 Grundregel
Um Schonung und Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte zu gewährleisten, unterscheiden die am Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen; sie dürfen daher ihre Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten.

Dass in allen drei genannten Kriegen die Zivilbevölkerungen mindestens als „Kollateralschäden“ in Kauf genommen wurden und werden, ist ganz offensichtlich. Nicht minder offensichtlich ist, dass die zivile Infrastruktur in allen drei Fällen sehr häufig keine „bedauerlichen Kollateralschäden“, sondern intendierte Angriffsziele gewesen waren bzw. sind, um die Moral der Bevölkerung zu brechen und auf diese Weise möglichst den Unmut gegen ihre Regierung zu fördern.

Kapitel II
Zivilpersonen und Zivilbevölkerung
Art. 51 Schutz der Zivilbevölkerung
4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind
a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden,
b) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder
c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.
5. Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen:
a) ein Angriff durch Bombardierung – gleichviel mit welchen Methoden oder Mitteln –, bei dem mehrere deutlich voneinander getrennte militärische Einzelziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte ähnlich stark konzentriert sind, wie ein einziges militärisches Ziel behandelt werden, und
b) ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.

Die Formulierung unter 5.b) schafft allerdings einen Interpretationsspielraum, der auch von allen Konfliktparteien gerne genutzt wird: Denn die Frage der Verhältnismäßigkeit ist eben eine zutiefst subjektive Frage. So wurde beispielsweise die Bombardierung des Fernsehsenders in Belgrad seitens der NATO damit begründet, dieser ermögliche die Verbreitung serbischer Propaganda und sei sodann kriegsrelevant, mithin ein legitimes militärisches Ziel für die NATO. Neben der Zerstörung des Medienhauses wurde eine Vielzahl an zivilen Mitarbeitern getötet. Die getöteten Zivilisten waren sodann „Kollateralschäden“.

Zivile Objekte
Art. 52
Allgemeiner Schutz ziviler Objekte
1. zivile Objekte dürfen weder angegriffen noch zum Gegenstand von Repressalien gemacht werden. Zivile Objekte sind alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne des Absatzes 2 sind.
2. Angriffe sind streng auf militärische Ziele zu beschränken. Soweit es sich um Objekte handelt, gelten als militärische Ziele nur solche Objekte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Standorts, ihrer Zweckbestimmung oder ihrer Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren gänzliche oder teilweise Zerstörung, deren Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den in dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.
3. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen.
Art. 53
Schutz von Kulturgut und Kultstätten
Unbeschadet der Bestimmungen des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und anderer einschlägiger internationaler Übereinkünfte ist es verboten,
feindselige Handlungen gegen geschichtliche Denkmäler, Kunstwerke oder Kultstätten zu begehen, die zum kulturellen oder geistigen Erbe der Völker gehören,
solche Objekte zur Unterstützung des militärischen Einsatzes zu verwenden oder
solche Objekte zum Gegenstand von Repressalien zu machen.

Dass die Artikel 52 und 53 in der modernen Kriegsführung tatsächlich in allen drei genannten Kriegen nicht nur keine Beachtung finden, sondern bewusst und gewollt und somit vorsätzlich gebrochen werden, ist mehr als offensichtlich.

Denn in den genannten Artikeln, wie im Übrigen im gesamten humanitären Völkerrecht und in der UN-Charta, steht nicht geschrieben, diese oder jene Artikel gelten für Staat A oder Staat B nicht oder nur eingeschränkt (also Zwei-Klassen-Völkerrecht im Sinne der zweifelhaften „regelbasierten Ordnung“), so wie es derzeitige Äußerungen aus Politik und Medien uns nahelegen möchten.

Der Iran ist eine Theokratie mit repressiven Machtstrukturen und einem uns fremden und zweifelhaften Legitimationsverständnis. Das bedeutet jedoch keine Konditionierung völkerrechtlicher Rechte und Pflichten des Iran – und schon gar nicht durch Drittstaaten, die diese Konditionierung unilateral aussprechen.

Fazit

Der Rechtsnihilismus hinsichtlich des Internationalen Rechts ist so weit vorangeschritten, dass nicht nur das Gewaltverbot faktisch nicht mehr existiert, wir es also mit einem zunehmenden anarchischen Weltzustand, einer Rückkehr zum Naturzustand im Sinne des Rechts des Stärkeren zu tun haben; sondern auch, dass alle Hemmschwellen zur Einhegung exzessiver Gewaltanwendung erodieren und einer Barbarisierung des Krieges Tür und Tor offenstehen. Wenn unsere Mainstreammedien und unsere politische Klasse diese Entwicklungen nicht kritisch hinterfragen, sondern ideologisch motiviert sogar unterstützen, dann beteiligen sie sich an der Zerschlagung grundlegender humanitärer Errungenschaften. Ob ihnen ihre gesinnungsethisch basierte Verantwortungslosigkeit überhaupt bewusst ist?

Titelbild: Billion Photos / Shutterstock

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„Versuch eines medialen Staatsstreichs“ – O-Töne zum Medienrummel um den „Fall Fernandes“

Redaktion — Tue, 31 Mar 2026 10:00:37 +0000

Eigentlich war der „Fall Collien Fernandes“ ursprünglich ein optimaler Stoff für die Klatschpresse. Diese hat über die pikante Geschichte um die Schauspielerin und ihren (Ex-)Mann auch längst berichtet. Doch plötzlich wurde der Stoff zum Top-Thema für „Tagesthemen“ und den Spiegel. Die „Leitmedien“ haben die Story auf die Titelseiten gebracht, weil die Regierung auf einmal ein Gesetz über den Kampf gegen Straftaten im Internet durchbringen wollte. Nun wird allerdings befürchtet, dass die Novelle als neue Waffe gegen Meinungsfreiheit missbraucht wird. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Externer Inhalt

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Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen

RBB 24 am 22. März 2026

„Es sind dann doch deutlich mehr Teilnehmende als die 500 Angemeldeten: Die Polizei spricht von fast 7.000 Menschen auf dem Pariser Platz, die gegen sexualisierte digitale Gewalt demonstrieren.“

(Quelle: rbb24)

Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes 13. März 2026

„Darüber habe ich dann erst mitbekommen, dass sich jemand seit Jahren sich auf Social Media unter meinem Namen angemeldet hat. Ich war lange nicht auf Social-Media-Portalen, also hatte die Person eben freie Fahrt und hat da anscheinend in meinem Namen angefangen, mit meinem beruflichen Umfeld zu schreiben. Es wurde dann immer flirtiver. Man hat miteinander telefoniert, das ging in Telefonsex über, dann wurden Nacktfotos verschickt von mir, die so wirkten, wie selber aufgenommen. Dann Videos, als hätte ich mich so heimlich beim Sex gefilmt – und das alles in meinem Namen eben mit wahnsinnig vielen Männern.“

(Quelle ARD, ab Minute 1:38:57)

Bundesinnenministerin Stefanie Hubig am 25. März 2026

„Das neue Gesetz kann den Betroffenen auf zwei Wegen helfen. Erstens mit dem Strafrecht: Wir schließen Strafbarkeitslücken. Ein neuer Straftatbestand erfasst umfassend bildbasierte sexualisierte Gewalt. Was heißt das? Das sind voyeuristische Aufnahmen. Das sind pornographische Deepfakes, das sind Vergewaltigungsvideos. Und zweitens hilft das neue Gesetz bei der Durchsetzung: Betroffene können sich künftig besser wehren. Sie erhalten leichter Zugang zu Informationen über die Inhaber der Accounts, die rechtswidriges Material verbreiten. Sie können ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen und sie können sogar Account-Sperren durchsetzen und verhindern, dass sich schwere Persönlichkeitsverletzungen wiederholen.“

(Quelle: WELT, ab Minute 0:52)

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil am 23. März 2026

„Aber natürlich ist ein solcher öffentlicher Fall jetzt auch noch mal eine Beschleunigung dafür, dass alle auch in der Regierung sehen: Das muss jetzt schnell entschieden werden, wir brauchen jetzt schnell eine Gesetzgebung.“

(Quelle: ntv Nachrichten, ab Minute 39:10)

TV-Moderatorin Sarah Bosetti am 25. März 2026

„Ich will lieber darüber reden, wie abgefahren es ist, dass das Ganze jetzt so viel Aufmerksamkeit bekommt. Collien Fernandes‘ Insta-Post zu dem Thema hat über 800.000 Likes. Das Internet explodiert, Tausende Menschen demonstrieren, die Tagesthemen berichten, Gesetze gegen digitale Gewalt sollen plötzlich im Bundestag schneller verabschiedet werden. (…)

Und nicht falsch verstehen: Ich finde das ja alles gut. Ich frage mich nur: Wieso erst jetzt?“

(Quelle: Bosetti will reden!, ab Minute 1:41 und ab Minute 2:10)

Spiegel-Journalistin Juliane Löffler am 23. März 2026

„Wir wussten, dass Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plant, das hatte sie auch schon angekündigt, und es natürlich dadurch diese politische Dimension gab. Und deshalb haben wir sie dann natürlich auch dazu befragt, was sie da eigentlich genau plant.“

(Quelle: Politik mit Anne Will, ab Minute 19:43)

Sebastian Geisler, BILD-Politik-Redakteur, am 24. März 2026

„Und was ich jetzt auch schlimm finde, ist, dass das Ganze doch wie eine konzertierte Aktion zunehmend wirkt. (…)

Stefanie Hubig, die Bundesjustizministerin, will jetzt auch rechtliche Verschärfungen hier machen. Das finde ich doch alles ganz ganz bemerkenswert, wie schnell das jetzt plötzlich gehen soll, obwohl es hier doch um ein sehr individuelles Vergehen dieses Herrn geht. Und wenn das durchgeht, was Frau Hubig machen will: Sie will zum Beispiel, dass nicht nur Deepfakes mit sexuellem Kontext, die irgendwie versendet werden, dann strafbewährt sein sollen, sondern sogar so was wie, wenn ich mit Photoshop irgendwie, was weiß ich, meinem Nachbarn irgendwie einen lustigen Hut aufsetze oder so, am eigenen Rechner, dann kann schon das, wenn es die Würde dieses Menschen angreift, möglicherweise ein potenzieller Fall für die Staatsanwaltschaft sein.“

(Quelle: WELT, ab Minute 1:42 und ab Minute 2:08)

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt am 25. März 2026

„Sie wollen diesen Fall missbrauchen, um das, was sie immer gewollt haben: ein Zensurgesetz zur Einschränkung von Meinungsfreiheit und zum Schutz ihrer mächtigen Milieus, zum Schutz von Mächtigen gegen Machtkritik mit moralischer Überlegenheit durchzudrücken. (…)

Der Versuch eines medialen Staatsstreichs gegen die Meinungsfreiheit. Denn das, was Collien Fernandes widerfahren ist, könnte man mit drei Sätzen im Gesetz regeln. Das ist nicht das, was sie wollen. Sie wollen etwas vollkommen anderes regeln, und das, was sie regeln wollen, heißt: Jeder Versuch der Machtkritik kann in Zukunft mit Gefängnis bestraft werden.“

(Quelle: NIUS, ab Minute 47:44 und ab Minute 51:16)

Titelbild: Screenshots ARD, WELT, ntv Nachrichten, Bosetti will reden!, Politik mit Anne Will, NIUS

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„Mir wäre für meine Kinder Party lieber als Ostfront“ – Johannes Varwick über die Wehrpflicht am Schadow-Gymnasium

Redaktion — Tue, 31 Mar 2026 09:25:54 +0000

Ein olivgrüner Zeitgeist zieht in die Klassenzimmer ein: Während die Politik erbittert über die Wehrpflicht streitet, wird die Schule zum Schauplatz einer neuen Militarisierungsdebatte. Am 26. März 2026 diskutierten Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Dr. Pia Fuhrhop von der Stiftung Wissenschaft und Politik und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick am Berliner Schadow-Gymnasium über staatlichen Zwang und die Neuausrichtung der Bundeswehr auf den Ernstfall. Dient dieser Austausch noch der politischen Bildung oder schon der moralischen Mobilmachung? Éva Péli sprach mit Johannes Varwick, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg, über den Zustand der politischen Bildung – und warum er den aktuellen Aufrüstungswahn sowie den herrschenden Kriegskurs für einen fatalen Irrweg hält.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Herr Prof. Varwick, am Donnerstag haben Sie im Schadow-Gymnasium gemeinsam mit dem Unionspolitiker Thomas Röwekamp (MdB, CDU) und Pia Fuhrhop von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über die Wehrpflicht diskutiert – an einem Ort der Bildung und freien Entfaltung. Wie haben Sie die Rolle der Schule in diesem Kontext wahrgenommen: Ging es dort primär um die politische Bildung mündiger Bürger oder sahen Sie Tendenzen, eine junge Generation moralisch auf künftige Pflichtdienste vorzubereiten?

Die Veranstaltung war aus meiner Sicht wohltuend anders: Es ging um den offenen Austausch von Argumenten auf einem Panel, bei dem sehr unterschiedliche Standpunkte zu Wort kamen. Agitiert hat da niemand, die freie Rede und Gegenrede war jederzeit möglich und gewollt. Das entsprach in vorbildlicher Weise dem so genannten Beutelsbacher Konsens der politischen Bildungsarbeit, dessen Kern das „Überwältigungsverbot“ und auch die Maßgabe ist, dass Dinge, die kontrovers sind, auch kontrovers dargestellt werden müssen.

Sie saßen dort einer Generation gegenüber, die durch die Krisen der letzten Jahre bereits stark belastet ist. Welchen Eindruck hatten Sie von der Resonanz der Jugendlichen im Saal? Überwog das kritische Hinterfragen staatlicher Eingriffe oder nehmen Sie eher eine wachsende Akzeptanz für militärische Themen im Schulalltag wahr?

Die Aula des Schadow-Gymnasiums war bis auf den letzten Platz gefüllt und sowohl der Applaus als auch die Nachfragen waren breit und bunt: Von sehr kritischen Positionen und deutlicher Kritik an der Bundesregierung bis hin zur Unterstützung der Regierungslinie bei der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht war nahezu alles dabei.

In der aktuellen Debatte fällt oft der Begriff der „Ehrenpflicht“. Wie gewichten Sie das Verhältnis zwischen staatlicher Verteidigungsfähigkeit und dem Recht des Einzelnen auf eine Lebensgestaltung ohne Zwang? Wo verläuft für Sie hier die rote Linie?

Das ist eine zentrale Frage: Wann und unter welchen Voraussetzungen darf ein Staat eine so drastische Maßnahme wie einen Zwangsdienst für junge Menschen vorsehen? Das Grundgesetz ist da eindeutig. Es heißt dort: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden“.

Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt – nicht abgeschafft. Begründung war einerseits, dass die sicherheitspolitische Lage einen derartigen Grundrechtseingriff nicht mehr erfordere. Andererseits war die sogenannte Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Das bedeutet schlicht: Ein solcher Zwang ist rechtlich nur haltbar, wenn er fast alle eines Jahrgangs trifft. Da aber nur noch ein sehr kleiner Teil tatsächlich herangezogen wurde, wurde der Dienst zu reiner Zufallssache und damit zur unzulässigen Belastung Einzelner. Ich sehe nicht, dass sich daran etwas geändert hätte – eine Rückkehr zur Wehrpflicht wäre heute wie damals ein massiver und ungerechtfertigter Eingriff in die Lebensgestaltung junger Menschen. Auch wenn sich die sicherheitspolitische Lage natürlich mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine deutlich verschlechtert hat.

Das ist die rechtliche Theorie. Mein Kollege Marcus Klöckner stellt hier jedoch die moralische Grundsatzfrage: Darf ein Staat den Einzelnen überhaupt dazu zwingen, gegen seinen Willen zu töten oder selbst getötet zu werden? Ist dieser „legitime Zwang“ nicht am Ende schlicht „Menschenfängerei“, die das Individuum zum bloßen Staatsmaterial degradiert? Zumal Juristen warnen, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Ernstfall faktisch ausgehebelt werden könnte. Wo ziehen Sie die moralische Grenze, wenn der Staat das Recht auf Leben des Einzelnen seiner Logik komplett unterordnet?

Das ist keine Theorie, sondern Verfassungspraxis. Ein Staat hat auch meines Erachtens grundsätzlich das Recht auf Zwangsmaßnahmen, das gilt etwa für die Steuerpflicht wie auch für die in der Verfassung vorgesehene Wehrpflicht beziehungsweise einen Ersatzdienst. Natürlich ist das ein Grenzbereich und nur dann verantwortbar, wenn der Staat damit verantwortlich umgeht. Das ist in Demokratien wahrscheinlicher als in anderen Staatsformen.

Und genau das ist der entscheidende Punkt. Der Altkanzler Helmut Schmidt hat mal bei einem öffentlichen Gelöbnis vor Bundeswehrrekruten gesagt: Ihr könnt euch darauf verlassen, dieser Staat wird euch nicht missbrauchen. Das ist für mich der Maßstab. Anders formuliert: Wenn die sicherheitspolitische Lage eine Wehrpflicht zur Landesverteidigung erforderlich machen würde, dann wäre ich dafür, zumal das Recht auf zivilen Ersatzdienst ebenso Verfassungsrang hat. Beides würde aber auch Zwangselemente beinhalten. Wenn das nicht möglich wäre, wäre ein Staat am Ende.

Und die moralische Grenze muss jeder für sich selbst ausloten – wer sich dem System entziehen will, der kann dies tun, muss aber dann die Konsequenzen tragen. Im Übrigen: Im Krieg würden auch Zivilisten gegen ihren Willen getötet und wir müssen darüber streiten, wie sich das verhindern lässt. So weit sind wir glücklicherweise in Deutschland derzeit nicht, aber deshalb brauchen wir zugleich eine politische Debatte über die richtige Sicherheitspolitik. Das kann man einfach nicht von der Beurteilung zur Legitimität einer Wehrpflicht trennen.

Politiker wie Ex-Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) fordern einen Abschied vom bundesdeutschen Pazifismus. Ist die wachsende Präsenz der Bundeswehr an den Schulen nicht eher ein Weg zu mehr „Kriegstüchtigkeit“ statt zur Friedensfähigkeit durch Diplomatie und Interessenausgleich?

Ja, das ist sie leider. Der Zeitgeist ist derzeit olivgrün. Wir brauchen aber meines Erachtens keine Militarisierung des Denkens, sondern die Rückkehr zu einer ausgewogenen Sicherheitspolitik, die Verteidigungsfähigkeit mit ordentlich ausgestatteten und auskömmlich finanzierten Streitkräften sicherstellt. Wer jetzt die alte Wehrpflicht wieder aus der Mottenkiste holt, der gibt nicht die richtigen Antworten auf eine Lage, in der Sicherheitspolitik breiter als in militärischen Kategorien gedacht werden sollte.

Hatten Sie den Eindruck, dass in der Diskussion im Schadow-Gymnasium alternative Wege – etwa Deeskalation und diplomatische Konfliktlösung –überhaupt ausreichend Raum fanden?

Über „ausreichend“ lässt sich streiten, aber dort wurde weniger einseitig diskutiert als oft bei anderen Veranstaltungen. Schön wäre es natürlich gewesen, noch einen klassischen Friedensforscher oder eine Friedensforscherin dabei zu haben – die sind inzwischen aber rar gesät. Auch ein Pazifist oder eine Pazifistin hätte dem Panel gutgetan.

Welchen tatsächlichen Sicherheitsgewinn versprechen Sie sich von einer reaktivierten Wehrpflicht? Wir beobachten derzeit den Abschied von einer Friedensfähigkeit, für die auch die deutsche Ostpolitik stand, hin zu einer Militarisierung fast aller gesellschaftlichen Bereiche. Welche „Kosten-Nutzen-Rechnung“ für die Gesellschaft sehen Sie dabei?

Ich sehe keinen Nutzen, sondern nur weitere Verschwendung von finanziellen Mitteln und eben eine erhebliche Freiheitsbeschneidung einer Generation, die ohnehin vor sehr großen Problemen und Belastungen steht. Von den rund 700.000 jungen Menschen pro Jahrgang leisten aktuell bereits etwa 95.000 einen freiwilligen Gesellschaftsdienst, der von vielen als sinnstiftend empfunden wird – und für den es mehr Nachfrage als Angebot gibt. Für einen Dienst bei den Streitkräften gilt das offenkundig nicht.

Über die Einführung eines besser ausgestatteten Freiwilligendienstes, der entweder bei der Bundeswehr oder bei anderen Einrichtungen geleistet werden könnte, ließe sich reden. Aber die klassische Wehrpflicht, deren Gegenpol dann selbstverständlich auch ein Zivildienst sein müsste, ist eben ein Grundrechtseingriff, der Vielen zupasskäme, der aber für mich nicht in die Zeit passt. Der jungen Generation zudem pauschal vorzuwerfen, sie interessiere sich nicht für die Gesellschaft, weil sie keinen Kriegsdienst leisten wolle, ist neben der Spur. Und selbst wenn es so wäre: Mir wäre für meine Kinder Party lieber als Ostfront.

Ein Argument der Wehrpflicht-Befürworter ist die schiere Masse. Wenn wir aber den aktuellen Drohnenkrieg und die hochtechnisierte Kriegsführung betrachten: Ist die Idee, Zehntausende ungelernte junge Menschen zwangsweise einzuziehen, nicht ein militärischer Anachronismus? Wurde im Gymnasium thematisiert, dass moderne Kriege Spezialisten brauchen und keine Masse an unfreiwilligen Soldaten?

Darüber haben wir auf dem Panel gesprochen und es kamen auch Schülerfragen zu diesem Aspekt. Für mich in der Tat eine wichtige Frage: Die Wehrpflichtigen wären wohl eher Kanonenfutter in Kriegen, die besser niemals stattfinden sollten. Das heißt nicht unbedingt, dass die Bundeswehr als Berufsarmee nicht moderat erhöht werden muss – die derzeitige Personalstärke von etwa 186.000 Soldaten ist wohl tatsächlich eine Untergrenze. Aber das ließe sich dann erreichen, wenn die Bedingungen bei der Bundeswehr besser und vor allem die politischen Konzepte überzeugender wären. Es ist nachvollziehbar und sogar gut, dass Viele nicht zu einer Bundeswehr wollen, die kriegstüchtig statt verteidigungsfähig gemacht werden soll.

Der Auftrag der Bundeswehr ist laut Grundgesetz die Verteidigung des Landes. Laut Einschätzung verschiedenster Analysen droht der Bundesrepublik derzeit kein Angriff von außen mit militärischen Mitteln wie Panzern oder Raketen. Welchen Interessen und Zielen dient der Ausbau der Bundeswehr durch eine neue Wehrpflicht angesichts dieser Lage tatsächlich?

Ich bin sehr für Landesverteidigung, aber was dafür notwendig ist und woher die Bedrohungen für Stabilität und Sicherheit kommen, darüber muss man streiten. Ich vertrete in der Tat die Auffassung, die derzeit mehrheitlich vertretene Bedrohungsanalyse ist alarmistisch und beruht in dem Sinne auf wenig rationalen Annahmen. Wir sollten in der Sicherheitspolitik wieder zu Maß und Mitte zurückkehren, die weitere Militarisierung der Gesellschaft beenden, die teure Aufrüstungsorgie und das überzogene 5-Prozent-Ziel deutlich zurückschrauben und vor allem den Kriegstüchtigkeitsdiskurs einmotten.

Über den Interviewpartner: Prof. Dr. Johannes Varwick ist Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Er gilt als einer der profiliertesten deutschen Experten für Sicherheitspolitik und die Rolle der NATO. Varwick war unter anderem Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und lehrt regelmäßig an internationalen Militärakademien. In seinem aktuellen Buch „Stark für den Frieden“ (2025/2026) setzt er sich kritisch mit der zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik auseinander und wirbt für eine Rückkehr zu realpolitischen diplomatischen Ansätzen sowie das Konzept einer „bewaffneten Neutralität“ für die Ukraine.

Titelbild: Valeri Schiller

Mehr zum Beitrag:

„Strategische Sackgasse“: Johannes Varwick über Frieden, Washington und Merz

„Das Stachelschwein-Dilemma“: Johannes Varwick über Neutralität und das Erbe der Entspannung

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„Geschossen wird nur auf Befehl“ – Zeitung besucht Schüler in Lettland, die auf Krieg vorbereitet werden – Journalismus bleibt auf der Strecke

Marcus Klöckner — Tue, 31 Mar 2026 08:00:38 +0000

„Geschossen wird nur auf Befehl“ – so lautet die Zwischenüberschrift einer Reportage der Springer-Zeitung DIE WELT. Der „Global Reporter“ des Blatts, Marc Felix Serrao, hat sich nach Lettland begeben, um …, ja, um was eigentlich zu tun? Um über Schüler zu berichten, die das Land auf einen Kriegsfall vorbereitet? Ja, darum geht es – vordergründig. Serrao, ehemaliger Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung in Deutschland, führt den Lesern vor Augen, wie Lettlands Schüler den bewaffneten Kampf trainieren. Doch es geht nicht nur um ein „Aufzeigen“. Der Beitrag hat schwere Schlagseite. Er kann als Aufforderung verstanden werden, dass Deutschland es Lettland nachmacht. Sollen deutsche Schüler wirklich den Umgang mit der Waffe lernen? Schließlich: Geschossen würde dann ja auch nur „auf Befehl“. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lettland führt die Hand seiner Schüler an die Waffen. Der Grund: ein offensichtlich als möglich betrachteter Krieg mit Russland. Auch wenn sich bereits der nüchterne Blick auf diese Entwicklung in Anbetracht der Ungeheuerlichkeit schnell in Entsetzen verwandeln möchte: Journalisten brauchen für ihre Arbeit einen klaren Verstand. Was die Politik in Lettland veranlasst, ist – sachlich betrachtet – sicherlich von journalistischer Relevanz. Die Betonung liegt auf journalistischer.

Ein reportagehafter Beitrag über lettische Schüler mit Waffen in ihren Händen: Das könnte journalistisch interessant werden.

Schüler lernen an Schulen den Umgang mit Waffen? Der Staat lässt es also zu, dass Teenager, im Grunde genommen noch halbe Kinder, ein Tötungsinstrument in die Hand nehmen, um damit – ja, was eigentlich – zu lernen? Nun: Mit Waffen lernt man, wie man tötet. Anlegen, zielen, abdrücken: Der Mensch, auf den die Waffe im „Ernstfall“ gerichtet wird, mag nicht einmal wissen, dass er im Visier ist. Unter normalen Umständen würde eine Gesellschaft von Heimtücke sprechen. Doch die Umstände sind nicht normal – das sagen zumindest die Kriegstreiber unserer Zeit.

In der Logik der Feindbildbauer dient das Waffentraining zur Verteidigung. In ihrem Weltbild ist Russland ein Feind. In ihrem Kopf droht ein Angriff durch Russland. So betrachtet, wird das Waffentraining zur „guten Tat“. Es geht darum, das Land und die Menschen zu schützen. Notfalls müssen eben auch schon Jugendliche zur „Verteidigung“ bereit sein.

Diese Leier – sie ist alt. Uralt. Sie ist so alt wie der Krieg an sich. In vielen Kriege geht es, angeblich, nur um Verteidigung. Selbst der Angreifer gibt vor, nur im Sinne der Verteidigung zu agieren.

An dieser Stelle könnte ein kritischer Journalismus unendlich wertvoll sein.

Wie begründet ist diese angebliche Angst in Lettland vor einem russischen Angriff? Bei wem ist diese Angst vorhanden? Warum? Wie ist das Verhalten der Politik in der Russlandfrage zu verstehen? Wie berichten die Medien? Welche Vorstellungen von Wirklichkeit sind in Bezug auf angebliche Gefahren durch Russland in den Köpfen der Bevölkerung? Wie sind sie entstanden? Verstehen die Schüler, die hier an Waffen trainiert werden, was Propaganda ist? Begreifen sie, dass sie möglicherweise politisch für den Feindbildaufbau der NATO instrumentalisiert werden? Verstehen sie den Krieg in der Ukraine im Hinblick auf seine geostrategischen, macht- und tiefenpolitischen Bedeutungen? Ist ihnen klar, wie sehr in der Vergangenheit bereits im Vorfeld von Kriegen Bürger – auch Jugendliche – von Staaten manipuliert wurden? Verstehen sie, was es heißt, sich auf ein Schlachtfeld zu begeben? Kennen sie die Bilder von körperlich schwer Verletzten, von amputierten Soldaten? Verstehen sie, dass diejenigen, die sie auf einen Krieg vorbereiten wollen, selbst in den meisten Fällen niemals an einer Front stehen werden?

Das sind nur einige Fragen, mit denen sich diesem Thema journalistisch geboten und angemessen kritisch nähern ließe.

Doch da ist nun diese WELT-Reportage. Da ist ein Reporter, der der Leserschaft erklärt: „Auf dem Lehrplan stehen unter anderem Militärgeschichte, Exerzieren, Orientierung im Gelände, Erste Hilfe, Verhalten in Krisen und der Umgang mit Waffen.“

Eine kritische Einordnung ist nicht zu finden.

Serrao führt an, dass sowohl Lettland als auch Estland einen „Nationalen Verteidigungsunterricht“ haben. Er schreibt: „Während der Verteidigungsunterricht in Estland 35 Stunden umfasst, sind es in Lettland 112 Stunden, verteilt auf zwei Jahre.“

Mit einem Ton, der Neutralität vorgaukelt, merkt der Reporter an: „In Deutschland gibt es nichts Vergleichbares. (…) Pläne für ein militärisch orientiertes Training für Schüler gebe es weder in der Bundeswehr noch im Verteidigungsministerium, teilt eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage mit.“

Der WELT-Journalist macht, was ein Reporter eben bei einem reportagehaften Beitrag so tut: Er lässt Menschen zu Wort kommen, etwa eine Schülerin und ihren Vater.

„‚Ich bin ein bisschen nervös‘, sagt die Schülerin, bevor sie im Klassenzimmer in Riga zum ersten Mal eine Waffe in die Hand nimmt.“

Dann folgt eine Frage: „Was hält sie vom Verteidigungsunterricht?“ Ihre Antwort „Ich glaube, das ist sinnvoll.“ Und die Leser erfahren, dass ihr Vater „begeistert“ sei: „Der sagt, das tut uns Teenagern gut.“

Nun ließe sich sagen: Gut, das sind Stimmen, die dem Vorhaben positiv gegenüberstehen. Natürlich dürfen sie in einem solchen Artikel Gehör finden.

Das Problem: In der Welt dieses Beitrags gibt es keine gegenteiligen, kritischen Stimmen.

Woher der ideologische Wind in dem Beitrag weht, wird nicht nur an dieser Stelle klar. Die journalistische Schlagseite ist offensichtlich.

Da heißt es unkritisch in der Überschrift: „Wo Schüler im Unterricht schießen lernen – ohne Lehrer“ und genauso kritiklos zeigt die Bebilderung des Artikels ein Foto der zitierten Schülerin, die gerade mit einem Gewehr ein Ziel ins Visier nimmt.

Da nimmt der Reporter im Vorspann Bezug auf den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt, der gerade „Pflichtstunden zum Thema Zivilschutz für Deutschland“ gefordert hat, und merkt an: „Andere Länder sind da sehr viel weiter.“

Allein dass an dieser Stelle der Begriff „weiter“ verwendet wird, lässt tief blicken. Sollten Russland und die NATO tatsächlich Krieg führen, dann wird es kein „weiter“ mehr geben. In einer solchen Situation, die schnell nuklear eskalieren dürfte, hülfen auch keine Teenager mit Gewehren mehr – wie soll man es sagen? – „weiter“.

Serrao greift solche Gedanken nicht auf. Zum Abschluss des Vorspanns stellt er stattdessen die Frage: „Braucht Europa Unterricht für den Ernstfall?“

Eine Antwort auf die Frage findet sich in dem Beitrag nicht. Das ist aber auch nicht nötig. Das gesamte „Stück“ gibt die Antwort. Und sie lautet: Ja, ja, ja und ja. Das ist zumindest der Schluss, den wohl die Leserschaft ziehen soll.

Kein kritisches Wort zur Sinnhaftigkeit, Schüler auf einen Krieg vorzubereiten. Kein kritisches Wort zur Rolle des Westens im Stellvertreterkrieg mit Russland. Kein kritisches Wort über die verlogene Geschichte der Kriegs- und kriegsvorbereitenden Propaganda, die alle Kriege umgibt.

Stattdessen erfahren die WELT-Leser, dass die Schülerin „leise“ mit dem Reporter redet, was „kein Wunder“ sei, schließlich: „Die uniformierten Ausbilder treten zackiger auf als zivile Lehrer. Besonders eindrucksvoll ist der bärtige Chefinstrukteur, dessen breites Kreuz fast den Türrahmen ausfüllt. ‚Hört auf zu quatschen!‘, brüllt Andris Skanis auf Lettisch, als eine Gruppe Mädchen kurz unaufmerksam ist. Die ganze Klasse zuckt zusammen.“

Serrao lässt die Leserschaft aber wissen, dass der „raue Ton“ „durch Humor abgemildert“ werde und der Ausbilder, wenn er von Tisch zu Tisch geht, „immer wieder“ scherze.

Für solche Zeilen braucht man keinen Reporter. Sie könnten auch aus einer politischen PR-Abteilung fließen.

Hätte Serrao an dieser Stelle nur mit offenem Visier agiert. Hätte er doch einfach nur einen Kommentar geschrieben, um darzulegen, warum es wohl aus seiner Sicht eines solchen „Unterrichts“ auch in Deutschland bedürfe. Das wäre zwar auch eine Zumutung gewesen – aber natürlich soll jeder das Recht auf eine eigene Meinung haben. Doch so wird unter einem reportagehaften Beitrag Objektivität vorgespielt, die nicht vorhanden ist. So erweckt wieder einmal ein deutsches Medium den Eindruck, es gäbe objektive Gründe für die Aufrüstung selbst im zivilen Bereich.

Zum Abschluss des Artikels darf eine 32-jährige Mutter mit „blondem Pferdeschwanz“ sprechen. Die Mutter von zwei Kindern sagt, dass sie im Kriegsfall ihre Kinder außer Landes bringen würde – um dann aber zurückzukehren. Serrao zitiert sie mit den Worten: „Ich würde bleiben und kämpfen.“

Die Botschaft, die der Artikel mehr oder weniger offen hinterlässt, lautet: Deutsche Leser, tut es der Mutter gleich. Seid bereit, im Kriegsfall zu kämpfen. Und Politiker: Führt einen soliden „Nationalen Verteidigungsunterricht“ ein, sodass die Söhne und Töchter des Landes lernen, auf Befehl zu schießen.

Was hat das noch mit Journalismus zu tun?

Titelbild: M-Production / shuttestock.com

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Findet Trump einen Ausweg?

Redaktion — Tue, 31 Mar 2026 07:00:23 +0000

Ohne verlässliche Absprachen der Supermächte wird die Welt im Atomzeitalter nicht überleben. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nachdem die von der CIA, dem Mossad und dem britischen MI6 unterstützten Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran niedergeschlagen worden waren und der geplante Regimewechsel misslungen war, haben Donald Trump und Benjamin Netanjahu innerhalb weniger Monate den Iran zum zweiten Mal angegriffen, während sie gleichzeitig mit ihm verhandelten und Friedensbereitschaft vortäuschten.

Dass Trump ein notorischer Lügner ist, sagen nicht nur seine Gegner in den USA. Und Netanjahu steht ihm dabei in nichts nach. Seit drei Jahrzehnten behauptet er, der Iran stehe kurz davor, eine Atombombe zu bauen. Mit dieser Lüge wollte er die USA dazu bringen, das Land anzugreifen. Dass ihm das ausgerechnet bei Donald Trump gelang, der seine Wahl auch mit dem Versprechen gewonnen hat, die US-Kriege in aller Welt zu beenden, zeigt, wie groß der Einfluss der Israel-Lobby mittlerweile in den Vereinigten Staaten ist.

Die US-Geheimdienste stellten in den zurückliegenden Jahren immer wieder klar, dass der Iran noch nicht in der Lage sei, Atombomben zu bauen. Auch der Behauptung Trumps, der Iran verfüge bald über Interkontinentalraketen, die die USA bedrohen könnten, widersprachen die US-Dienste.

Merz schießt den Vogel ab

Nun könnte man einwenden, auch andere US-Präsidenten hätten mit Lügen Kriege begonnen, man denke nur an den Vietnamkrieg oder an den Irakkrieg. Aber es ist schon ein außergewöhnliches Betrugsmanöver, zwei Mal mit einem Land am Verhandlungstisch zu sitzen und während der Verhandlungen dieses Land zu überfallen. Ohne Vertrauen gibt es auch im Nahen Osten keinen Frieden. Aber wer kann Benjamin Netanjahu oder Donald Trump noch vertrauen? Spätestens seit dem Sechstagekrieg 1967 geht die Welt davon aus, dass Israel Atomwaffen hat, die heute von landgestützten Raketen, Kampfflugzeugen oder U-Booten eingesetzt werden können. Immer wieder wurde daher seit 1974 vom Iran und den arabischen Staaten eine atomwaffenfreie Zone für den Nahen Osten vorgeschlagen. Bei der letzten Abstimmung über einen solchen Antrag in New York im vergangenen Jahr stimmten 173 Länder mit Ja, drei mit Nein, drei enthielten sich, und 14 Länder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Aber solange die USA und Israel nicht mitmachen, bleiben solche Abstimmungen folgenlos.

Auf die Idee, dass Europa bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eine vermittelnde Rolle übernehmen könnte, kommt niemand mehr. Vielmehr erweisen sich die selbsternannten Sprecher Europas, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer, als unterwürfige Vasallen und Feiglinge. Während Spanien und Norwegen den Angriff auf den Iran verurteilten, forderten sie: „Der Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen“, und riefen zur „Rückkehr an den Verhandlungstisch“ auf. Bedauerlicherweise haben sie Täter und Opfer verwechselt und vergessen, dass die Iraner am Verhandlungstisch saßen und der Außenminister des Oman einen Durchbruch bei den Verhandlungen meldete, als Trump und Netanjahu das Land überfielen.

Den Vogel schoss wieder Bundeskanzler Merz ab: „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken“, sagte er, als er gefragt wurde, wie er diesen Krieg beurteile. Anschließend blamierte er sich in Washington. In einer Pressekonferenz mit Donald Trump unterstützte er den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten und nickte beifällig, als dieser sagte, Spanien sei schrecklich, und mit Handelssanktionen drohte, weil Premierminister Pedro Sánchez den völkerrechtswidrigen Krieg verurteilte und den USA verbot, spanische Flugplätze für diesen Krieg zu benutzen. So macht sich der deutsche Bundeskanzler in Europa keine Freunde. Wahrscheinlich hat er immer noch nicht bemerkt, welche Reaktionen seine vollmundige Ankündigung, Deutschland wolle die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen, vor allem in Paris und Warschau auslöste.

Die Verstimmung in Paris war mit Händen zu greifen, und hinter vorgehaltener Hand äußern französische Politiker deutlich Kritik. Der Intellektuelle Emmanuel Todd kommentierte: „Die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands in einem von ihm beherrschten Europa ist für Russland eine Bedrohung.“ Polens Präsident Karol Nawrocki sagte: „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, und wollte einen 44-Milliarden-Kredit der EU zur Beschaffung von Rüstungsgütern nicht annehmen. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verstieg sich zu der Aussage: „Man schlägt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.“

China überholt die USA

Das eigentliche Problem seiner Vasallentreue zu den USA hat Merz immer noch nicht begriffen. Daher ist er völlig ungeeignet, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Die Lehre des Irankrieges ist, dass ein von den USA angegriffenes Land alle Militärstützpunkte attackiert, von denen aus das US-Militär operiert. Hätte der Iran weitreichende Raketen, dann hätte er längst versucht, nicht nur die US-Flugplätze am Persischen Golf, sondern auch den Flughafen Ramstein zu zerstören, weil dieser das Drehkreuz aller US-Militäroperationen in Asien und Afrika ist.

Und nur weil Merz seine Ankündigung, mit Taurus-Marschflugkörpern Russland anzugreifen, noch nicht umsetzen konnte, sind wir bisher von russischen Raketen verschont geblieben. Und vergessen wir nicht, schon die Mitteilung der New York Times, dass das US-Militär von Wiesbaden aus Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium steuert, hätte für Moskau ein Anlass sein können, diese US-Zentrale auf deutschem Boden anzugreifen.

Ob es uns passt oder nicht, die Zeit der „einzigen Weltmacht“ (Zbigniew Brzezinski) ist vorbei. Russland ist auf die Weltbühne zurückgekehrt, und die aufsteigende Macht des 21. Jahrhunderts, China, ist dabei, die USA technisch und wirtschaftlich zu überholen. So, wie es aussieht, hat sich Trump verkalkuliert, als er Netanjahus Drängen nachgab und mit ihm den Iran überfiel.

Russland und China greifen nicht direkt ein, aber sie unterstützen Teheran. Sie warten ab, wie sich die Dinge entwickeln. Um die auch in den USA steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen, hat Trump kürzlich mit Wladimir Putin telefoniert und in geringem Umfang Sanktionen auf russische Energielieferungen aufgehoben. Gleichzeitig rief der US-Präsident andere Länder, darunter China, auf, mit ihm die Straße von Hormus zu sichern. Als die gewünschte Resonanz ausblieb, forderte er die NATO auf, diese Aufgabe zu übernehmen, und drohte, falls diese sich weigere, mit ihrer Auflösung. Aber selbst die treuesten Vasallen versagen ihm die Gefolgschaft. Er hat gelernt: Auch in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, können Alleingänge scheitern. Bleiben die Energiepreise hoch, dann schlittert die Welt in eine Wirtschaftskrise, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist und die auch die Wirtschaft der Vereinigten Staaten nicht verschonen wird. Findet der von Netanjahu zum Krieg überredete US-Präsident einen Ausweg? Die vielbeschworene regelbasierte Weltordnung gab es in der Vergangenheit nicht, vor allem weil die USA nicht im Geringsten daran dachten, sich an diese Regeln zu halten. Gerade hat John Mearsheimer wieder darauf hingewiesen, dass 38 Millionen Menschen den US-Kriegen von 1971 bis 2021 zum Opfer gefallen sind. Man will diese Zahl nicht glauben, aber sie zeigt, welch blutige Spur die „unverzichtbare Nation“ in der Welt hinterlassen hat.

Im Atomzeitalter wird die Welt ohne Regeln, ohne verlässliche Absprachen der Supermächte nicht überleben. Das verloren gegangene Vertrauen muss wiederhergestellt werden, und während verhandelt wird, darf hinter dem Rücken des Verhandlungspartners kein Krieg begonnen werden. Disengagement, Rüstungskontrolle und Friedensdiplomatie sind besser als Kriege, die angezettelt werden, ohne zu überlegen, wie sie beendet werden können.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 12.26.

Titelbild: Joshua Sukoff/shuttestock.com

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Hinweise des Tages

Redaktion — Tue, 31 Mar 2026 06:46:03 +0000

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru: Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus
Deutsche Behörden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru »sichergestellt«. Dazu veröffentlichte der deutsche Staatsangehörige am Wochenende auf der Plattform X Auszüge des Schreibens der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll gehört. Seine drei kleinen Kinder befänden sich jetzt »in einer humanitären Notlage«, schrieb Doğru. »Wir können kein Geld empfangen. Wir können keine Miete zahlen. Wir können kein Essen kaufen.«
Quelle: nd
dazu auch: Der Fall des Journalisten Doğru: Bundesbehörde etabliert Sippenhaft
Die Tatsache, dass die Haftpflichtversicherung des gemeinsamen Autos von seinem auf ihr Konto umgeschrieben wurde, nachdem die Sanktionierung eine Zahlung über sein Konto unmöglich machte, wird als Indiz gesehen, dass die Konten der Ehefrau der Sanktionsumgehung dienen. Rechtlich gesehen wird die Ehe also als Gütergemeinschaft behandelt; allerdings nur in einer Richtung. Denn wenn dem Ehemann eine Kontrolle oder gar ein Anspruch auf die Konten der Frau zugeschrieben wird, müsste dasselbe auch in der Gegenrichtung gelten. Dann wäre auch eine Sperrung seiner Konten eine Verletzung ihrer Rechte. Einer der Punkte der Familienrechtsreform 1977 war es nämlich, dass die Konten der Ehefrau nicht mehr in der Verfügungsgewalt des Ehemannes standen. (…)
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kommentierte diese Entwicklung auf X. Die Sanktionen seien Strafmaßnahmen und keineswegs “nur eine Sanktion”, wie die Bundesregierung behaupte. “Genauso gut könnte man das Strafgesetzbuch in “Gute-Sanktionen-Gesetz” umbenennen.”
Sahra Wagenknecht schrieb dazu: “Das ist nichts anderes als Sippenhaft und ein Rückfall ins Mittelalter!”
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, ansässig in Köln, besteht seit 2023 bei der Generalzolldirektion. Ihre Einführung wurde im Bundestag 2022 insbesondere damit begründet, Synergieeffekte zwischen der Sanktionsdurchsetzung und der Geldwäschebekämpfung zu erreichen. Sanktionierte russische Oligarchen sollten das Ziel sein. Die politische Verantwortung und die Weisungsbefugnis über das Handeln der Zentralstelle liegt beim Bundesministerium der Finanzen und bei Finanzminister Lars Klingbeil.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch 506 Euro für eine fünfköpfige Familie: Das sagt die Bundesbank zu den Grundbedürfnissen eines von der EU für vogelfrei erklärten Journalisten mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind. Bitte lesen Sie dazu auch „Sippenhaft” für Familie des deutschen Journalisten Doğru: EU-Sanktions-Regime immer skandalöser.
und: Im Sanktionsrausch – Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime
Quelle: NachDenkSeiten
Russischen Öltanker erreicht Kuba – Donald Trump hat damit „kein Problem“
USA lassen russischen Öltanker nach Kuba durch. Sanktionen werden nicht vollstreckt. Die USA drohen – die Besatzung reagiert mit einem Scherz.
Der russische Tanker „Anatoly Kolodkin“ mit einer humanitären Ladung von 100.000 Tonnen Rohöl hat Kuba erreicht. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf das russische Verkehrsministerium. Die Ladung soll demnach im Hafen von Matanzas an Land gepumpt werden.
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er habe „kein Problem“ damit, dass ein russischer Öltanker die von einer US-Ölblockade schwer getroffene Karibikinsel Kuba mit Treibstoff versorgt. „Wir haben einen Tanker da draußen. Es macht uns nichts aus, wenn jemand eine Ladung bekommt, weil sie es brauchen“, sagte Trump am Sonntagabend gegenüber Reportern an Bord der Air Force One auf dem Rückflug nach Washington, wie die US-Nachrichtenagentur AP berichtet.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: Ostdeutsche Allgemeine
Entspannung im internationalen System – und wie weiter mit der NATO?
Einer der guten Wünsche der letzten Führung der Sowjetunion war die gleichzeitige Auflösung der beiden sich gegenüberstehenden Blöcke – der NATO und des Warschauer Pakts (WP). Dieser Wunsch wurde nur zur Hälfte erfüllt: Vor genau 35 Jahren, im Frühjahr 1991, hörte der Warschauer Pakt auf zu existieren. Der NATO-Block hingegen blieb nicht nur bestehen, sondern führte offensive Militäroperationen durch (gegen Jugoslawien, in Afghanistan und Libyen) und verdoppelte die Zahl seiner Mitglieder von 16 auf 32. Nach Beginn der russischen Sonderoperationen hat sich das Atlantische Bündnis nicht nur um Finnland und Schweden erweitert, sondern sich auf antirussischer Grundlage enger zusammengeschlossen, als dies in den Jahren des Kalten Krieges der Fall war. In Russland kam der Begriff „kollektiver Westen“ in Umlauf. In der ersten Hälfte der 2020er Jahre standen wir an der Westfront zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes einem einheitlichen Militärblock gegenüber, der ganz Europa und Nordamerika umfasste.
Quelle: Globalbridge
Nein zur Bundeswehr: Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt
Noch ist der Wehrdienst in Deutschland freiwillig. Doch die Wehrpflicht könnte schon bald zurückkehren. Ein Grund, warum immer mehr junge Männer den Kriegsdienst verweigern.
Phil Werring denkt darüber nach, den Kriegsdienst zu verweigern. Er will auf keinen Fall zur Bundeswehr. “Es wird immer gesagt, es geht um die Verteidigung”, erzählt der Schüler der DW. “Aber ich sehe diese Bedrohungslage nicht und habe deswegen auch kein Interesse, einen Pflichtdienst in der Bundeswehr abzuleisten.”
Noch ist der Wehrdienst freiwillig. Doch das könnte sich bald ändern. Die Bundeswehr braucht in den kommenden Jahren mindestens 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. Dass sich in Deutschland so viele Freiwillige melden werden, gilt als unwahrscheinlich, nicht nur unter Militärexperten. Auch Phil Werring glaubt nicht daran: “Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis eine Wehrpflicht eingeführt wird.”
Quelle: DW
PRISM – Das Nervensystem moderner Kriegsführung
In einem weiteren Beitrag in seiner neunteiligen Serie zeigt Michael Hollister auf, wie die USA den Europäern in puncto Überwachung haushoch überlegen sind. Diese hier aufgezeichneten Fakten dürfen aber nicht als Aufforderung verstanden werden, in allen Punkten nachzuziehen. Trotz der Abschaffung des Völkerrechts durch US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss vor allem auch versucht werden, den Weltfrieden wieder mit Diplomatie zu erlangen. Wenn die Menschheit nur noch an die nackte Gewalt glaubt, dann ist es auch nicht schade, wenn sie demnächst untergeht …
Quelle: Globalbridge
Mutmaßlicher US-Angriff auf Schule in Iran: Palantir-System rückt in den Fokus
Nach dem tödlichen Luftangriff auf eine iranische Schule gerät Palantirs Maven in die Kritik.
Nach dem tödlichen US-Luftangriff auf eine Grundschule im iranischen Minab mit mehr als 160 Toten, der nach übereinstimmenden Untersuchungen am 28. Februar im Rahmen eines US-Angriffs erfolgt sein dürfte, gerät Palantirs „Maven Smart System“ in die Kritik. Eine Analyse lenkt den Blick auf veraltete Daten und die sogenannte Kill-Chain, an deren Ende der Angriff steht.
Anders als zunächst vielfach berichtet, spielte ein Chatbot wie Claude bei der Zielauswahl nach bisherigen Erkenntnissen offenbar keine entscheidende Rolle. Die Bombardierung deutet laut vorliegenden Analysen weniger auf ein isoliertes Technikversagen als vielmehr auf Entscheidungen entlang der gesamten Prozesskette hin – von der Datenpflege bis zum Ende der Kill-Chain.
Es verdichten sich Hinweise, dass die Zielerfassung auf „Maven Smart Systems“ basierte, einer von Palantir weiterentwickelten militärischen Plattform zur Analyse von Aufklärungsdaten.
Quelle: Heise Online
Piraterie und Angriffe auf Ziele in Russland
Die Chronologie der Provokationen der Europäer zur Vorbereitung eines Krieges gegen Russland
Nachdem 14 europäische Staaten vor einiger Zeit gedroht haben, Handelsschiffe mit Ziel Russland zu kapern, und die Ukraine Ziele in Russland inzwischen offen über den Luftraum von EU-Staaten angreift, ist ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse interessant, mit denen Russland offensichtlich zur Abgabe des ersten Schusses für einen Krieg mit EU-Staaten provoziert werden soll.
Quelle: Anti-Spiegel
Güterverkehr: Speditionsbranche unter Druck – mit potenziellen Folgen für die gesamte Versorgungskette
Dieselkosten seit Beginn des Iran-Kriegs um 40 Cent pro Liter gestiegen. Transportunternehmen befürchten Insolvenzen und höhere Verbraucherpreise.
Der massive Anstieg der Dieselpreise bringt das deutsche Speditionsgewerbe in ernsthafte Schwierigkeiten. Seit Beginn des Iran-Kriegs habe sich der Dieselpreis um rund 40 Cent pro Liter verteuert, erklärte Dirk Engelhardt, Vorsitzender des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Der Verband fordert deshalb kurzfristige staatliche Entlastungsmaßnahmen, um Insolvenzen im Mittelstand abzuwenden und die Funktionsfähigkeit der Lieferketten zu sichern.
Quelle: Berliner Zeitung
Neue Grundsicherung Bürgergeld-Reform Teil 2: Es soll jetzt noch härter werden
Noch bevor die erste große Umstellung vom Bürgergeld auf die neue Grundsicherung vollständig wirksam geworden ist, wird bereits die nächste Runde der Verschärfung vorbereitet. Auslöser ist ein Bericht der BILD, wonach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen zweiten Teil der Reform noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen will.
Geplant seien unter anderem ein Ende des Minijob-Freibetrags, strengere Ausschlüsse bei Haftbefehlen, ein weitreichender Datenaustausch rund um sogenannte Schrottimmobilien und längere Fristen für Rückforderungen zu viel gezahlter Bürgergeld-Leistungen. Die Stoßrichtung ist damit klar: Das neue System soll nicht nur anders heißen, sondern deutlich härter werden. Härter sogar, als Hartz IV.
Quelle: gegen-hartz.de
Sozialstaatsreform: Wie Familienministerin Prien Milliarden in der Jugendhilfe sparen will
Das Familienministerium plant eine grundlegende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind vor allem junge Menschen mit Behinderungen. Die möglichen Einsparungen: bis zu 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. „Politico“ liegt der Gesetzentwurf exklusiv vor. […]
Im Kern geht es um die Neuordnung eines besonders sensiblen Bereichs des Sozialstaats: die Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder einem erheblichen Erziehungsbedarf. Reformen galten hier lange als politisch heikel. Kaum jemand will gerne begründen, weshalb ausgerechnet bei benachteiligten Kindern gespart werden soll. Die Ampel-Koalition hatte einen Anlauf unternommen, brachte aber nichts durchs Ziel.
Union und SPD wollen die Reform nun umsetzen.
Quelle: Welt Online
Angriff auf Sozialsystem: Regierung plant harte Kürzungen im Gesundheitswesen
Der Fachkräftemangel ist ein zunehmendes Problem im deutschen Gesundheitswesen. Auch die Bundesregierung bleibt nicht verschont vom Gesundheitsfachkräftemangel. Nach dem ausgefallenen Herbst der Reformen droht nun ein Frühjahr der Dilettant:innen. Neben der zuständigen Ministerin ohne Vorerfahrung geben seit dem Jahreswechsel diverse Interessensvertreter:innen ohne erkennbare Gesundheitsexpertise den Ton an.
Kanzleramtsminister und Jurist Thorsten Frei (CDU) stimmte die Bürger:innen auf die Kürzung von Kassenleistungen ein, sonst würde das Gesundheitswesen unbezahlbar. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger flankierte den Angriff auf das deutsche Sozialsystem mit der Forderung nach zeitlicher und finanzieller Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
Beide Ideen fanden nahtlos Eingang in Positionen der CDU/CSU und fielen vor allem bei Wirtschaftsministern Katherina Reiche, aber auch bei Friedrich Merz auf dankbaren Boden. Fehlen darf natürlich nicht der bajuwarische Sprücheklopfer Markus Söder, der mit der arg kryptischen Aussage „Gerechtigkeit ist das, was am Ende auch Wettbewerbsfähigkeit schafft“ zeigt, dass ihm soziale Sicherheit weniger wichtig ist als Wirtschaftswachstum.
Quelle: FR Online
dazu: Krankenkassen-Spitzenverband lehnt Einsparungen bei Versicherten ab
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben sich bei der Reform zur Stabilisierung ihrer Finanzlage gegen Einsparungen bei den Patientinnen und Patienten ausgesprochen. “Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern”, sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei jedoch der falsche Weg.
Weitere Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge seien weder den Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten, sagte Blatt. Im Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die “extreme Ausgabendynamik” der vergangenen Jahre stoppen. Belastungen der Patientinnen und Patienten seien, wenn überhaupt, das letzte Mittel der Wahl.
Quelle: Zeit Online
Gesundheitsschädliche Produkte: Forschende prangern Industrietaktiken an
Fossile Brennstoffe, Tabak, hochverarbeitete Lebensmittel, Chemikalien und Alkohol gehören einer Autorengruppe zufolge zu wesentlichen Treibern des weltweiten Anstiegs von chronischen Krankheiten. Sie fordert mehr Forschung und Maßnahmen in Anbetracht der Taktiken der multinationalen Unternehmen, die diese Produkte herstellen und vermarkten (NEJM 2026; DOI: 10.1056/NEJMms2507028).
Die Unternehmen und ihre Verbündeten hätten Wissenschaft und politische Entscheidungen unterminiert, wobei Profite wichtiger seien als Gesundheit, schreiben Mitglieder eines Konsortiums des Center to End Corporate Harm der University of California, San Francisco, in ihrem Artikel, der vor wenigen Tagen im New England Journal of Medicine erschienen ist.
Quelle: Deutsches Ärzteblatt
Sein letzter Fahnengruß
Die Geschichte eines sterbenden Demenzpatienten und seines ganz besonderen Rituals gewährt Einblicke in den Pflegealltag.
Demente leben oft in einer eigenen, von außen schwer zugänglichen Welt. Sie pflegen ihre Rituale, geringste Abweichungen schon können sie aus dem Gleichgewicht bringen. Für Pflegepersonen ist es meist besser, den alten Menschen, so weit es geht, in ihre Realität zu folgen, anstatt sie darüber zu belehren, wie die Dinge „wirklich“ liegen. Erschwerend kommt dazu, dass viele der heute in Pflegeheimen Untergebrachten Kriegserlebnisse zu verarbeiten haben. Die Erinnerung daran vermischt sich auf eigentümliche Weise mit aktuellen Erfahrungen. Ansprüche an politische Korrektheit darf man als einfühlsamer Begleiter dabei nicht stellen. Die Autorin berichtet in diesem menschlich berührenden Text von ihren persönlichen Begegnungen mit dem Demenz-Betroffenen Oskar, der zweimal täglich auf dem Gelände der Einrichtung vor einer besonderen Fahne salutierte. Er tat dies mit großer Beharrlichkeit, bis ihn der Tod von der selbst ernannten Pflicht entband. Der Bericht spricht von der Begegnung zweier Menschen, die nicht über gleiche Fähigkeiten verfügen, denen jedoch gleiche Menschenwürde zukommt.
Quelle: Jana Franke Frey auf Manova
„Klima der Angst und Selbstzensur“: Staatsminister Weimer verunsichert Kulturszene in Deutschland
Unter Kulturstaatsminister Weimer entwickelt sich offenbar ein Klima der Angst und Selbstzensur in der Kulturszene. Viele Institutionen fürchten um Fördergelder und erwägen deshalb einen Verzicht auf bestimmte Projekte, wie Kulturjournalisten des Deutschlandradios berichten. Aktuell gibt es neue Vorwürfe der politischen Einmischung.
Die Jury des Hauptstadtkulturfonds (HKF) spricht in einer Stellungnahme von Einschüchterung, wie mehrere Medien berichteten. Hintergrund ist demnach die Streichung eines Projekts von einer Förderliste. Sie sei dem Gemeinsamen Ausschuss des HKF, in dem je zwei Vertreter des Kulturstaatsministeriums und des Berliner Kultursenats sitzen, eingereicht worden. Bei dem Projekt habe es sich um eine Übersetzung palästinensischer Autoren aus dem 20. Jahrhundert ins Deutsche gehandelt. Eine Sprecherin Weimers sagte der SZ, bei der Auswahl der Projekte durch die Jury handele es sich nur um Empfehlungen. Sie seien für den Gemeinsamen Ausschuss nicht bindend. Bislang jedoch war dieser den Jury-Empfehlungen laut SZ immer gefolgt.
Quelle: Deutschlandfunk
dazu: Mehrere Länder-Kulturminister kritisieren Staatsminister Weimer
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich mehrere Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder gegen Eingriffe von Staatsminister Wolfram Weimer bei der Vergabe von Kunst-Fördermitteln gewandt.
Die Minister und Ministerinnen seien überzeugt, dass eine “Überprüfung einzelner Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz kein geeignetes Mittel der Kunstförderung” sei, heißt es in der Erklärung vom Freitag. Sie seien sich einig, dass sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung “am besten durch eine möglichst breite Gewährleistung ihrer Freiheiten auch in der staatlichen Förderpraxis verteidigen lässt”. (…)
Die Erklärung wird getragen von Kultusministern und -ministerinnen aus acht – überwiegend SPD-geführten – Bundesländern, darunter auch Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD). Kunst lebe davon, Grenzen auszuloten, unbequem zu sein und Fragen zu stellen, so Schüle. “Würden wir jeden Antrag durch einen Sicherheitsfilter schicken, der jede Provokation im Keim erstickt, würden wir genau diese kreative Freiheit unterdrücken”, so die Ministerin.
Quelle: rbb24
WHO-Pandemievertrag: Juristen kritisieren geplante „Erreger-Börse“
Juristen kritisieren eine geplante WHO-Datenbank, in der Krankheitserreger zukünftig gespeichert und ausgetauscht werden können. Die entsprechenden Pläne sind Teil des WHO-Pandemievertrags, den die Vertragsstaaten schon im Mai 2025 verabschiedet hatten. Auf die konkreten Details zum Umgang mit der Datenbank konnte man sich damals jedoch nicht einigen. Der noch offene Punkt soll im Anhang zu Artikel 12 des Pandemievertrags definiert werden. Derzeit versucht eine WHO-Verhandlungsgruppe, bis zur nächsten WHO-Vollversammlung im Mai, eine Einigung auszuarbeiten. Das auszuarbeitende Konzept für die Plattform heißt „Pathogen Access Benefit Sharing“ (PABS). Dabei soll der Zugang („access“) zu neuen Krankheitserregern geregelt werden. Zudem sollen Regelungen zum Vorteilsausgleich („benefit sharing“) definiert werden, wenn etwa Pharmafirmen die Informationen aus der Datenbank nutzen.
Der Jurist Philipp Kruse sprach im Interview mit dem Cicero von einer „Erreger-Börse“ und nannte die geplante Datenbank einen „Umschlagplatz für gefährliche Erreger“.
Quelle: multipolar

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Wie viel Stuss die Frankfurter schon auf ihrer ersten Seite verbreiten kann

Albrecht Müller — Mon, 30 Mar 2026 13:14:12 +0000

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung füllte am 29. März die gesamte erste Seite mit dem Aufmacher „Wie die SPD die Arbeiter verlor“. Dieser Artikel enthält reihenweise falsche Behauptungen. Das betrifft einen Zeitraum, in dem ich als Ghostwriter für den SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller und dann ab Dezember 1969 für die Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkämpfe der SPD und später für die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Brandt und Schmidt tätig war. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die beiden Autoren Reiner Burger und Oliver Georgi wollen „Die Geschichte einer Entfremdung“ beschreiben. Sie orientieren sich dabei an Manfred Güllner von Forsa. Das ist jenes Meinungsforschungsinstitut, bei dem man sich Umfrageergebnisse bestellen konnte. Ich würde das nicht behaupten, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte. Auch andere Meinungsforschungsinstitute hatten sich schon vorher in Manipulationen mit Umfragen bewährt. Siehe zum Beispiel hier: Gezielte Manipulation mit Umfragen.

Anmerkungen zu den Fehlern und Fehleinschätzungen im gestrigen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

Die Autoren behaupten, zum Teil zu Recht, ein hohes Maß an ökonomischer Kompetenz und nicht die „soziale Gerechtigkeit“, auf die „viele Genossen bis heute so fixiert sind“, sei in der Geschichte seit 1949 der rote Faden des Erfolgs gewesen. – Dass daran etwas richtig ist, habe ich selbst 1969 erlebt, als ich als Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Schiller in den Kreis der „Wahlkampfzuschläger“ berufen wurde. Dieser Kreis warb dann auf meine Empfehlungen hin bei der Parteiführung dafür, die von Schiller im Bundeskabinett beantragte und vom CDU-Bundeskanzler Kiesinger und Bundesfinanzminister Strauß (CSU) abgelehnte Aufwertung der D-Mark zum großen Konfliktthema zu machen. Das ist gelungen. Eine unserer Botschaften war, dank der unterbewerteten D-Mark würden wir „jeden 13. VW auf dem Weltmarkt verschenken“. Das Argument zog. Das hatte übrigens die FAZ damals schon gemerkt und noch während des Wahlkampfes entsprechend kommentiert. – Das Thema Aufwertung war nicht das einzige Thema, mit dem die SPD ihre Kompetenz belegen und einen gehörigen Konflikt mit CDU und CSU auslösen konnte. Hinzu kam die schon 1963 von Willy Brandt und Egon Bahr angekündigte neue Ostpolitik („Wandel durch Annäherung“) und unterschwellig wie immer schon das Thema soziale Gerechtigkeit.
Ein weiteres Zitat aus der gestrigen FAS: „In der Zeit der Kanzlerschaft Brandts setzte die Akademisierung der SPD ein. In großer Zahl wurden junge, kampagnenfreudige Leute zu Genossen – was bei der legendären „Willy-Wahl“ 1972 mit dazu beitrug, dass die Sozialdemokraten triumphal mit beinahe 46 % gewannen“. –
Für diesen Wahlkampf war ich verantwortlich und weiß deshalb ziemlich genau, was wichtig war für den Sieg der SPD, für ihr mit 45,8 Prozent bisher bestes Ergebnis. Der Spitzenkandidat Willy Brandt spielte eine Rolle, auch noch Karl Schiller. Aber ganz entscheidend war die Flut von Anzeigen mit anonymen Absendern zugunsten der CDU und CSU. Über 100 Anzeigenmotive wurden damals meist von obskuren Auftraggebern geschaltet. Sie nannten sich zum Beispiel „Bürgerinitiative Aktion der Mitte“ und „Arbeitskreis soziale Marktwirtschaft“ und „Wählerinitiative freiheitlich gesinnter Staatsbürger in der Vereinigung zur Förderung der politischen Willensbildung“ und „Steuer Notgemeinschaft“. Diese eigens erfundenen Organisationen verteilten sich quer übers Land. Bonn, Neustadt an der Saale, München wurden als Orte dieser speziellen Organisationen angegeben.
Wir erfanden für die Absender dieses aus unserer Sicht undemokratischen Eingriffs in den Wahlkampf den Begriff „Das große Geld“. Ebenfalls in Anzeigen hat dann die SPD den Spitzenkandidaten der Union, Rainer Barzel, gefragt: „Herr Barzel, was haben Sie versprochen für die Millionen?“ – Bei der letzten Wahlkampf-Sendung von ARD und ZDF mit den Spitzenkandidaten am Mittwoch vor der Wahl hat Willy Brandt dann mehrere Anzeigen, die an diesem Tag erschienen waren, aus der Tasche gezogen.
Das war beispielhaft für die Thematik, die diesen Wahlkampf zuallererst bestimmte und prägte. Davon haben die Autoren der FAS vom 29. März 2026 offensichtlich nichts mitbekommen. Dann sollten sie es aber auch seinlassen, auf der ersten Seite eines großen Blattes über dieses Thema zu schreiben.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung behauptet mit Berufung auf Herrn Güllner von Forsa, anders als bei den Unionsparteien habe der Mitgliederschub jener Jahre in der SPD zu „eruptionsartigen strukturellen Veränderungen“ geführt. Die traditionelle Mitgliederbasis sei in vielen Ortsvereinen an den Rand des Parteilebens abgedrängt worden. „In den Ortsvereinen wurde nun immer öfter statt des proletarischen Bieres der unter den Neulinken damals als Kultwein geschätzte Edelzwicker getrunken.“ – Das klingt kundig. Es ist trotzdem ausgesprochener Quatsch, wie ich aus eigener Erfahrung und von vielen Freunden, die damals auch in der SPD aktiv waren, weiß.
Um den Quatsch der FAS noch ein bisschen sichtbarer zu machen, muss ich die nächste Passage zitieren: „Die SPD bekam damals eine zunehmend akademisch geprägte, großteils im öffentlichen Dienst beschäftigte Mitgliedschaft – und reideologisierte sich von ihrer Basis her. Das führte nicht nur dazu, dass sich die traditionellen Anhänger von der Partei entfremdeten. Durch den Zustrom radikalisierte Bourgois-Söhnchen und Bourgois-Töchterchen und die Rückkehr überwunden geglaubter Theoriedebatten hätten sich auch viele Wähler aus der Mitte der Gesellschaft wieder abgewendet, die nach Godesberg erst zur SPD gekommen seien, sagt Göllner.“ – Ich kannte und kenne die SPD in München, wo ich ihr beigetreten bin und längere Zeit wohnte; ich kannte die Kölner SPD und die Bonner SPD; und dann auch noch der SPD in der Südpfalz, deren Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter ich war. Nirgendwo habe ich angetroffen, was in der FAS als schreckliche Entwicklung gebrandmarkt worden ist. Viele dieser kritisierten Söhnchen und Töchterchen stammten aus Familien von Arbeitern und Angestellten und sie hatten ihre Herkunft nicht vergessen. Außerdem hatten viele von ihnen noch in Erinnerung, wie unterschiedlich der Gang zu weiterführenden Schulen in Ländern, die von der SPD regiert wurden, und in solchen, die von der CDU regiert wurden, war. Als Schüler eines Gymnasiums in Heidelberg konnte ich das unmittelbar erleben: meine baden-württembergischen Eltern mussten Schulgeld bezahlen, für den Pfarrerssohn aus dem hessischen Neckarsteinach hat das Land Hessen des Schulgeld an das Land Baden-Württemberg bzw. an das Helmholtz Gymnasium in Heidelberg überwiesen.
Im weiteren Verlauf des FAS-Textes wird dann von den Autoren behauptet, die SPD habe sich mit Hans-Jochen Vogel, Johannes Rau, Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping viele Jahre wohlig in der Opposition eingerichtet und auf sogenannte Gerechtigkeitsthemen gesetzt. Und dann heißt es, die CDU habe mit Helmut Kohl, obwohl dieser nicht sonderlich beliebt gewesen sei, mit Wirtschaftsslogans wie „Den Aufschwung wählen“ leichtes Spiel gehabt. Toll, was sich ein Blatt, das behauptet, dahinter stecke immer ein kluger Kopf, so alles leistet: „Den Aufschwung wählen“ – das war der Slogan der SPD im Landtagswahlkampf in NRW im Jahr 1975.
Ich weiß das deshalb noch so genau, weil damals zwischen den Verantwortlichen für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, den Mitarbeitern der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit SPD und der Agentur ARE eine Variation möglicher Slogans besprochen wurde. Ein Vorschlag hieß: „Der Aufschwung kommt“. – Dagegen wandte ich damals ein, es sei immer noch unsicher, ob der wirtschaftliche Aufschwung wirklich gelinge. Außerdem sei es viel besser, eine Formulierung zu finden, die den Wählerinnen und Wählern, die Möglichkeit gibt, selbst etwas zu tun, eben den Aufschwung zu wählen. Das war 1975 im Landtagswahlkampf in NRW.
Diesen Slogan der CDU und Helmut Kohl zuzuschreiben, ist wirklich eine besondere Leistung von der von Güllner inspirierten Frankfurter Allgemeinen. – Richtig ist, dass Helmut Kohl und die CDU acht Jahre später neben anderen Wahlkampfparolen einen abgewandelten Slogan benutzten. Er lautete: „Aufwärts mit Deutschland – Jetzt den Aufschwung wählen!“ – Diese Formulierung ist nicht identisch mit dem von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behaupteten Slogan. Außerdem: Die CDU hatte einen Teil ihres 1983er-Slogans von der SPD des Jahres 1975 geklaut.

In dem zitierten Aufmacher-Artikel der FAS gibt es noch eine Reihe weiterer hoch fragwürdiger Passagen. Erstaunlich, für welchen ausgemachten Stuss auf der ersten Seite einer Sonntagszeitung Menschen noch bezahlen. Ich zahle übrigens auch. Aber ich tue das, weil ich dieses Blatt kritisch betrachte und, wie mit diesem Artikel belegt, auch kommentiere.

Titelbild: Fotomontage aus Screenshot/Scan FAZ

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