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Leserbriefe zu „Die EU ist zu einem Monster geworden – sie erteilt der Barbarei die Absolution“

Redaktion — Thu, 02 Jul 2026 12:00:13 +0000

Die EU „will den Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer, die zwischen 23 und 60 Jahre alt sind, beenden“. Dabei ignoriert sie die brutalen und zahlreich belegten Zwangsrekrutierungen ukrainischer Männer. In den Augen von Marcus Klöckner bricht die Staatengemeinschaft durch dieses Vorgehen mit den eigenen Werten, dem „Respekt vor den universellen Menschenrechten“. Da alle EU-Staaten diese Politik mittragen, legitimiert faktisch auch Deutschland diese „Barbarei“. In seinem Kommentar fragt sich unser Autor, wie man hierzulande im Kriegsfall mit Verweigerern umgehen würde. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken unseren Leserinnen und Lesern für die interessanten Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Moin,

was haben von der EU sanktionierte Einzelpersonen wie Thomas Röper, Alina Lipp, Jacques Baud und Hüseyin Doğru gemeinsam? — Sie alle analysier(t)en mit journalistischem Werkzeug die Ursachen von Kriegen wie dem in der Ukraine und auch andere. Die politisch-wirtschaftlichen Verursacher dieser Kriege haben natürlich kein Interesse, wenn die Bevölkerung Ursachenforschung betreibt — und vielleicht sogar mit dem Finger auf die Verantwortlichen zeigt. Damit kein Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie gestreut wird, werden nicht nur Kritiker sprichwörtlich mundtot gemacht, sondern wird auch noch dafür Sorge getragen, daß an der ukrainischen Front das menschliche Kanonenfutter nicht ausgeht. Im Gesamtbild ergibt das für mich eine zutiefst menschenverachtende, supranationale Institution, die noch dazu keinerlei demokratische Legitimation erhalten hat — noch nie. Die Mitglieder, die dort etwas zu sagen haben, wie beispielsweise die Europäische Kommission, werden nur indirekt durch Wahlen von den Mitgliedsländern durch deren politischen Führungspersonen gestellt. In Deutschland wird zum Beispiel der Bundeskanzler durch Vorschläge des Bundespräsidenten vom Bundestag (ohne Aussprache!) gewählt; der klassische Wähler, der nur Parteien oder deren Einzelmitglieder durch eine Direktstimme wählen darf, hat selbst weder in Deutschland noch der EU irgend ein Mitspracherecht, das EU-Parlament ist nur Makulatur. Selbst die amtierende Präsidentin der EU-Kommission setzt sich regelmäßig über alle Statuten und Regelungen hinweg, wie der “Pfizer-SMS-Deal” eindrücklich zeigte. Wo kämen wir auch hin, wenn wir unser eigenes Regelwerk beachten müßten?

Durch Ihren Beitrag zum Nachdenken angeregt, ergibt sich für mich ein noch viel katastrophaleres Bild, wenn ich die EU zusammen mit Deutschland betrachte. Auch die Kriegstreiberei und die damit verbundenen, enormen finanziellen Mittel, die man am Sozialstaat (wo auch sonst?) wegsparen will, sind nicht minder barbarisch. Menschenleben werden nicht nur direkt, sondern auch indirekt durch EU-Sanktionen, Deindustrialisierung, dem Wegfall medizinischer Leistungen und Verarmung der Bevölkerung geopolitischer Vorhaben geopfert, die kein Wähler jemals an irgend einer Urne so bestimmt hat. Sollte der politisch forcierte Krieg gegen Rußland tatsächlich eintreten, so wird wieder das Faustrecht gelten: wer die Waffe hat, wer stärker ist, der wird am Ende überleben, sofern keine Atombomben vom Himmel fallen. Das ist dann Barbarei pur. So betrachtet wären die jetzigen Verhältnisse wohl nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns noch erwarten soll.

Einst lockte man die Bevölkerungen Europas mit hehren Zielen, um für einen Beitritt zur EU zu werben. Einmal eingetreten, streift man den demokratischen Mantel ab und wird sogar zu etwas, was durch das eigene Statut sogar verboten war: zu einem Kriegsbündnis. Als die europäischen Bevölkerungen in Referenden für den EU-Beitritt gestimmt hatten, dachten sie ganz sicher nicht daran, daß uns dieses Bündnis eines Tages in den 3. Weltkrieg zerren könnte. Ach, was waren das noch Zeiten, als man sich über Bagatellen der EU-Regelungen aufregen konnte, wie zu krumme Bananen oder Gurken nicht verkaufen zu dürfen…

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

2. Leserbrief

Herr Klöckner,

ich habe in den letzten Tagen und Wochen lange überlegt, was eigentlich passiert ist, das Vorkriegsgetöse wird immer heftiger, die Stimmen werden immer lauter und immer irrsinniger. Worin besteht das eigentliche Problem?

Es besteht darin, daß es legitim gemacht worden ist, ideologische Werte (und womöglich sogar andere: wirtschaftliche, religiöse oder gar persönliche) und daraus abgeleitete politische Interessen über Menschenleben zu stellen. – Der Kaiser hat das getan, die Nazis haben das getan, autoritäre Kommunisten haben das getan, alle zweifellos von der übelsten Sorte, aber selbsternannte Top-Demokraten tun das eben auch und auch sie schalten dazu jede störende Kontrollinstanz systematisch aus.

Wieder legitim, muß man sagen, nachdem es zuvor ja jahrzentelang hieß: nie wieder Krieg. Heute wird man in hohen politischen Etagen sagen, ja, das stimme sicherlich, nie wieder Krieg, aber es gebe eben wichtige Werte und Interessen (und “Regeln”), die darüber hinausgingen, die mehr erforderten, und -> Du seiest doch schließlich auch dafür, oder nicht?

Wir sind die Guten, vergiß das nicht!

Eine der ersten, die darauf einen Hinweis gaben, war Madeleine Albright, man kann ihr nicht dankbar genug sein, das war bereits 1996, vor 30 Jahren! Und es ist kein Zufall, dass dies in Deutschland zunächst vor allem die transatlantischen Fischer-Grünen reflektiert haben. Heute ist dieses Denken allerdings main stream, denn es ist eben nicht nur erschreckend, es eröffnet auch ganz neue politische Möglichkeiten.

Diese Rekrutierungspraxis in der Ukraine ist lediglich ein Detail, eines von vielen und gar kein neues. Man mag sich nicht ausmalen, was auch in großen europäischen Nationen im Falle eines richtigen Krieges übliche Praxis werden wird (ich verzichte gleich mal auf den Konjunktiv).

T.M.

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

dass die EU (Zitat) ein “Monster” ist und der “Barbarei” frönt, ist jetzt welche Nachricht wert?

Ich hatte es Ihren Kollegen Riegel und Berger bereits geschrieben und (ev. zu ausführlich !?) ausgeführt gehabt […], aber dieser Krieg ist

völlig anders / merkwürdig als alle anderen und wird
noch nicht einmal annähernd in der (teils hochgrausamen) Realität geschildert.
dass die Wahrheit bei einem Krieg als erstes stirbt, ist ja nun keine neue Erkenntnis. Aber dass – über zig Jahre / Jahrzehnte (sic !) – dermaßen gelogen, schöngefärbt, betrogen, geheuchelt und die Wahrheit verzerrt wird, das ist dann doch mal ne ganz neue (Un-) Qualität.

Der Journalismus (NachDenkSeiten mal komplett ausgenommen !) ist hier in Deutschland leider völlig auf den Hund gekommen. Ich bin selber jahrzehntelang nicht nur Maschinenbau-Ing. sondern auch Fachjournalist gewesen – und kenne – inzw. wohl als absolute Minderheit – noch einen Walther von La Roche, dem Journalismus-Papst, daher kann ich dieses halbwegs gut einzuschätzen.

Wer diese ollen Videoclips, Fotos oder Berichte (eher Propaganda) über den Ukraine-Krieg heutzutage in den Mainstream-Medien auch nur ansatzweise glaubt, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Fake-News, Fake-Videos / -Fotos lassen sich doch dank KI & Co. aktuell in minutenschnelle erstellen. Und wie riesengroß und absolut schamlos gelogen wird, beweist doch der ÖRR tagtäglich eindeutig.

Ich bin froh, dass es die Berichte der NachDenkSeiten gibt; leider ist Eure Reichweite ja sehr begrenzt, Ihr dürftet zwar zahlreiche (hoffentlich viele) Bürger erreichen, aber ansonsten wenden sich die Instiutionen (egal wer oder was) nicht nur schaudernd ab, sondern werfen Euch noch ständig Knüppel zwischen den Beinen (Bundespressekonferenzgedöns, das diesbezügliche Hofieren – selbst – eines “Journalisten”-Hofnarren, der sich dort als “Journalist” gerieren will und Euch in die Pfanne zu hauen versucht, letzter Akt, die Sache mit dem Spendenkonto).

Das nennt also Deutschland und die EU etwa Demokratie – da trifft “Monster” oder (demokratische) “Barbarei” eher zu. Da würde ich sogar meinen, dass Ex-Bundeskanzler G. Schröder doch recht hat: Russland ist dagegen ne lupenreine Demokratie – schrieb und begründete sogar mal ein französischer Historiker / Philosoph, indem er meinte, dass die Russischen Bürger mehr Freiheit und Bürgerrechte hätten als die EU-Europäer. Siehe Hüseyin Doğru, den Schweizer Jacques Baud und wie sie alle heissen mögen – die NachDenkSeiten berichteten diesbezüglich wenigstens (regelmäßig) aber ansonsten Nullkommanull in den Medien – ganz im Gegenteil, das widerkäuende Wiederholen, wie ach so toll die EU und Deutsche Politik doch sei.

Nun ja, Euch allen weiterhin viel, viel Kraft für den großen Kampf gegen diese Windmühlen.

Mit freundlichen Grüßen Robert Ruthenberg
Sulzbach-Rosenberg

P.S.: Dass man sich über den schrecklichen Iran-Krieg auch ganz woanders als bei den sogenannten Mainstream-Medien informieren muss, ist auch eine schlimme Tatsache. GG Artikel 5, Artikel 20 war da was? Aktuell: „Ben Ungeskriptet“ vs NRW-Medienaufsicht – und schlussendlich der Streisand-Effekt ;-)

Genauso beschämend die absolute Verherrlichung von Alt-Nazis, Rechtsradikale (Banderas & Co) etc. in und von der Ukraine (seitens der offiziellen Regierung) und sogar Beifall von Deutschen wie aktuelle Bundeswehrgenerale (C. Freuding & Co. – Freuding kommt aus Weiden/ Oberpfalz lässt auch tief blicken ;-)), Politiker etc. – die Nachdenkseiten berichteten öfters – ist in Anbetracht der tagtäglichen Hetze gegen die AfD an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Siehe auch das große Abfeiern (mit Standing Ovations) des alten ukrainischen Waffen-SS-Mann Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament (in Beisein des UA-Presi !!! in 2023) – und das in Anbetracht der Tatsache, dass genau diese ukrainische / galizische Waffen-SS für zahlreiche Massenmorde an Juden, Polen etc. verantwortlich waren. Siehe auch Massenmorde in Lemberg (1941) oder auch das Wolhynien-Massaker; Zitat aus einem Artikel von “WELT-Geschichte”:

Der österreichische Nationalsozialist Felix Landau, Mitglied dieser Todesschwadron, hielt in seinem Tagebuch fest: „Eben kehren wir zurück, 500 Juden standen zum Erschießen an.“ Doch obwohl Massenmord seine tägliche Aufgabe war, fühlte sich Landau abgestoßen von dem, was er in Lemberg sah: „Wir fuhren zur Zitadelle, dort sahen wir Dinge, die bestimmt noch selten jemand gesehen hat.“ Genau beschrieb er die Grausamkeiten, deren Zeuge er wurde, und bemerkte abschließend: „Aus Wut und Hassgefühl wurden nun die Juden getroffen. Nichts dagegen, nur sollten sie die Juden in diesem Zustand nicht so herumlaufen lassen.“

Siehe hier welt.de – „Wir sahen Dinge, die bestimmt noch selten jemand gesehen hat“

Im Prinzip hat man in Kanada die unmenschlichen Taten des Nazireiches unter A. Hitler applaudiert und gehuldigt. Beschämend.

4. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

auf Bitte der Regierung in Kiew will die EU-Kommission den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren beenden. Die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt eine Ausnahme dieser Schutzregelung für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter gefordert.

Für russische Männer, die nicht kämpfen wollen und sich daraufhin ins Ausland absetzen, sieht es nicht besser aus. Wer sich von denen nach Deutschland geflüchtet hat und einen Asylantrag stellt, erfährt meistens Ablehnung.

Gegen Ende des Artikels stellen Sie die Frage: „Wie wird die EU, wie wird Deutschland im Kriegsfall mit Wehrdienstverweigerern und Fahnenflüchtigen umgehen?“

Ich komme für mich zum Ergebnis: Geflüchteten Männern im wehrfähigen Alter, ob sie der gleichgesinnten oder feindlichen Kriegspartei angehören, wird staatlicherseits vom Fluchtzielland die Unterstützung verweigert, weil der Staat selbst einmal in die Situation kommen könnte und ihm das nötige Personal zur Kriegsführung abhandenkommt.

Dessen sollten sich die Adressaten bewusst sein, die den Fragebogen „Weil wir wissen, was auf dem Spiel steht.“ der Bundeswehr zur Wehrerfassung ignorieren.

„Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt;
Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“

Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten der Russischen Föderation im März 2024 sagte Wladimir Wladimirowitsch Putin in einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau, dieser müsse alle Verräter ermitteln und bestrafen. Russland vergesse nie, wer Verbrechen gegen das Land begangen habe. Ein jeder möge sich fragen, ob diese Einstellung auch im wertebasierten Ausland von Relevanz ist.

So lange Ostermärsche und andere Friedensdemonstrationen bei uns nur von vereinzelten Grauhaarigen besucht werden, verharrt das Volk (zur Freude der Regierenden) in Duldungsstarre. Warum sich die Jungen nicht organisieren und massiv gegen die Zeitenwende opponieren, ist mir ein Rätsel. Inwiefern die sozialen Medien, die allzu oft auf Vereinzelung des Konsumenten angelegt sind, den Regierenden zuspielen, ist mehr als abendfüllend.

Das Spiel Deutschlands gegen Ecuador am 25. Juni 2026 sah ich in meiner Stammkneipe. Die dort zahlreich anwesende junge Generation war meist in Deutschlandtrikots gekleidet, stand mehrheitlich bei der Nationalhymne auf und sang textsicher mit. Honi soit qui mal y pense.

Friedliche Grüße
Jan Schulz

5. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst ein großes Lob für den Artikel von Marcus Klöckner. Es ist in der Tat ein Skandal, wenn die EU ukrainischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern keinen Schutz mehr gewährt.

In diesem Zusammenhang müssen wir daran erinnern, dass auch in Russland ‘Jagd’ auf Wehrpflichtige gemacht wird: Siehe sueddeutsche.de – “Zur Waffe gezwungen”.

Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Hübner

Anmerkung A.G.: Sie wenden mit Recht ein, dass es auch auf russischer Seite brutale Zwangsrekrutierungen gibt. Die SZ lässt allerdings beflissentlich Quellenangaben und die Tatsache aus, dass dies auch auf ukrainischer Seite passiert.

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

Sie schreiben:

“Die EU ist zu einem Monster geworden, das vor der Barbarei die Augen verschließt.”

Ist es aber nicht eher so, dass die EU nicht nur als ein passiver Zuschauer lediglich “die Augen verschliesst”, sondern ganz aktiv mit unserem Geld und weiteren Hilfen (wie z.B. propagandistischer und militärische Unterstützung) die Barberei seit Jahren am Leben erhält und damit erst möglich macht? Ohne diese weitestreichende Unterstützung wäre dieser Krieg nämlich längst vorbei!

Nachdenkliche Grüsse,
KK

7. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,

sehr geehrter Marcus Klöckner,

die EU steht in Sachen Korruption der Ukraine in nichts nach, von daher kann es auch nicht verwundern, wenn die Tatsache der Zwangsrekrutierungen usw. negiert werden.

Wer Mrd.-Geschäfte mit Pharmaunternehmen per SMS abwickelt (die hinterher plötzlich alle gelöscht und nicht mehr auffindbar sind – außer beim Gegenüber), der schert sich auch nicht um Recht und Gesetz.

Die einzige Möglichkeit, die Deutsche im Falle einer Zwangsrekrutierung bleiben, ist die aktive Verweigerung des Militärdienstes – auf Gerichte und ein rechtstaatliches Verfahren braucht man nicht zählen.

Das Interview mit Herrn Rene Boyke ist eindeutig.

Altersbedingt habe ich da ja wenig zu befürchten, aber wäre ich jünger, würde ich keine Waffe anfassen.

Die Verteidigung des Vaterlandes möge man dem Nachwuchs der Politiker und Politikerinnen überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Meiser

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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„Wenn russische Soldaten die Grenze überschreiten“: Ein Propaganda-Artikel aus der „Welt“

Marcus Klöckner — Thu, 02 Jul 2026 10:00:36 +0000

„Wenn russische Soldaten die Grenze überschreiten, ist es längst zu spät“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Welt-Artikels. Darunter befindet sich ein Bild vom Reichstag in Berlin. Ein großes Fadenkreuz ist direkt auf die Kuppel des Reichstags gerichtet. Stimmungsmachend, manipulierend, propagandistisch: Der Journalismus bleibt auf der Strecke. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Welt hat ihre „International Security Correspondent“ (internationale Sicherheitskorrespondentin) in den Malkasten greifen lassen. Die Journalistin zeichnet ein Bild, dessen Konturen sich aus dem Reich der Fantasie speisen.

„Wenn russische Soldaten die Grenzen überschreiten …“, heißt es in der Überschrift. Und: „Sollte Russland die Nato angreifen …“, steht sogleich in der ersten Zeile des Beitrags. Es folgen immer wieder die Worte „wäre“, „würde“, „könnte“, „müsste“ usw.

Je nach Zählweise lässt sich leicht auf etwa 30 Konjunktiv-, also Möglichkeitsformen kommen. Die Möglichkeitsform ist der Kit für diesen Artikel – neben einer Ideologie, die auf die Mär von der russischen Bedrohung baut.

Wenn russische Soldaten … Der Autorin möchte man sagen: Wenn der Hund nicht geschissen hätte, hätte er den Hasen gekriegt. Aber das Thema ist zu ernst, um darüber zu lachen.

Ob sich irgendjemand in der Redaktion jemals gefragt hat, woher diese Grundannahmen von einem angeblich möglichen russischen Angriff kommen? Wer hat sie in die Welt gesetzt? Welche Ideologie und welche Interessen verfolgen diese Personen und „Kreise“? Wer mit Fragen dieser Art überfordert ist, hat sich vielleicht wenigstens die Frage gestellt: Welchen Sinn soll denn überhaupt ein solcher Angriff Russlands auf die NATO oder gar auf Deutschland – wie das Titelbild unterstellt – ergeben?

Russland greift die NATO an? Wozu? Um einen heißen 3. Weltkrieg zu entfachen? Um die große Gefahr einer sofortigen nuklearen Eskalation einzugehen? Um ganz Europa oder „wenigstens“ die EU zu unterjochen? Jene EU mit alleine 24 Amtssprachen, mit 450 Millionen Bürgern, mit vielen unterschiedlichen Mentalitäten? Was wollte Russland im unwahrscheinlichen Falle eines „Sieges“ mit diesem Europa anfangen? Sich mit Partisanen und der Verwaltung von Menschen rumschlagen, die kein Russisch sprechen?

Jede Wette: In der Welt-Redaktion hat sich noch niemand diese Fragen gestellt – geschweige denn frei von der Ideologie der Kalten Krieger beantwortet.

Es ist wirklich bemerkenswert, wie viel Energie die Zeitung darin steckt, darüber nachzudenken, was mit der „Drehscheibe“ Deutschland im Falle eines Krieges los wäre. In derartigen Planspielen mögen Militärs ihre Befriedigung finden. Journalisten aber haben die Politik der Aufrüstung und der Konfrontation kritisch zu hinterfragen – und nicht den publizistischen Kit für die Szenarien zu liefern, von denen so mancher politische Hardliner zu träumen scheint.

Titelbild: Bundeswehr / Bruno Haelke

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Adieu, lächerlicher Tankrabatt – wie wäre es mal mit einem Preisdeckel?

Redaktion — Thu, 02 Jul 2026 09:00:45 +0000

12 Uhr mittags. Früher dachten filmbegeisterte Bürger bei dieser Uhrzeit an einen amerikanischen Western. Jetzt ist die Mittagszeit hierzulande eingebunden in eine sogenannte 12-Uhr-Regel, die an der Tankstelle gilt und festlegt, dass der Preis für Kraftstoffe genau dann und nur dann für den Tag erhöht werden darf. Dem nicht genug: Der Erfinder der Regel, Vater Staat, hatte generös zu dieser Maßnahme einen „Tankrabatt“ für autofahrende Bürger eingeführt, der zu einer Entlastung des Geldbeutels beitragen sollte. Dieser Entlastungsrabatt, wie sich herausstellte einer ohne wirkliche Kraft, ist seit dem 1. Juli Geschichte. Überall ist so seit den vergangenen Tagen und aktuell weiter deutlich zu erleben, wie die Mineralölkonzerne und ihre folgenden Unternehmen ungeniert ihre Monopolstellung ausnutzen und noch etwas mehr Kasse machen. Was macht der Staat, was macht das Kartellamt, was machen Lobbyisten wie der ADAC? Sie warnen, mahnen, empfehlen und tun doch nichts – jedenfalls nichts für die Bürger. Dabei gäbe es Möglichkeiten. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Tagesschau-Publikum bekommt Seifenoper serviert

Wie schön an wahren Ursachen eines Skandals vorbeigeredet und zudem von den öffentlich-rechtlichen Medien dem Bürger verkauft wird, dass das halt so ist, wie es ist, erlebt Bürger am miesen Spiel der Mineralölkonzerne und derer, die das decken. Der „Tankrabatt“ ist Geschichte, eine Maßnahme, die in Medien zusammenfassend als wenig nützlich für die Verbraucher eingeschätzt wird. Immerhin etwas mehr als 30 Euro sollen durch den staatlich festgelegten Rabatt gespart worden sein, feiern Befürworter. Immerhin. Nun ist alles wieder so wie zuvor, und schon melden sich gewichtige Persönlichkeiten wie der Chef des Bundeskartellamts, der zumindest einräumt, dass der Rabatt „nicht ganz“ bei uns Autofahrern ankam. Pech. Mehr noch, wie er sich einsetzt und alles schön im Konjunktiv formuliert und sogar warnt, davor müssen sich die Konzernbosse fürchten, oder nicht? Die „Tagesschau“ meldet:

Angesichts der erwarteten Entwicklung warnte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die Mineralölbranche vor unverhältnismäßig hohen Preisaufschlägen. Unternehmen dürften die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen ließen, so Mundt. Entsprechenden Hinweisen werde man nachgehen. Seine Behörde ist zudem zum Schluss gekommen, dass der Tankrabatt nicht ganz beim Verbraucher ankam. Der Tankrabatt sei zwar bei den Kunden angekommen. „Aber er ist aus unserer Sicht eben nicht zu 100 Prozent weitergegeben worden”, sagt er. Zu genauen Zahlen wollte Mundt auf Nachfrage nichts sagen. „Ich kann das noch nicht präzisieren, weil wir die Zahlen der letzten Tage noch nicht validiert haben.”

Staatstreue, dem die entfesselte Marktwirtschaft schätzenden „Tagesschau“-Seher wird das sicher genügen, was Präsident Mundt so wegarbeitet. Man dürfe Situationen nicht nutzen, man werde Hinweisen nachgehen. Soso. Auch der Kollege aus dem Verkehrsministerium ist heftig am Wirken, denn der mahnt gleichfalls:

Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder warnte die Mineralölkonzerne mit Blick auf mögliche Preissteigerungen an den Tankstellen.

Die Seifenoper ist eine ganz geniale, eine spannende, eine, bei der Sieger und Verlierer feststehen und das Publikum am eigenen Leib erlebt, wie das Spiel geht, wenn keiner den Akteuren echte Regeln auferlegt. Warnen, das ist ja schon mal eine Ansage von Lobbyisten und Regierung. Was juckt es die andere Seite. Da wird ordentlich bei den Konzernen getrickst und gerechnet und vorab sind die Spritpreise bereits angehoben worden, worüber auch die „Tagesschau“ berichtet inklusive Krokodilstränen vonseiten des Autofahrer-Lobbyisten ADAC:

Auch mit Tankrabatt waren zuletzt die Spritpreise gestiegen. Am Dienstag ging es bei Diesel im bundesweiten Durchschnitt um 24 Cent pro Liter nach oben, bei E10 um 20,3 Cent, wie der ADAC mitteilte. „Der aktuelle Anstieg der Kraftstoffpreise ist aus Sicht des ADAC nicht gerechtfertigt”, kritisiert der Verkehrsclub. „Der Rohölpreis steigt aktuell nicht.”
(Quelle: Tagesschau)

Konzerne in die Schranken weisen mit einer Übergewinnsteuer? Ach nee

Von wegen soziale Marktwirtschaft, von wegen Wettbewerb, von wegen Verantwortung und gute Politik. Die Ölkonzerne haben eine grandiose Monopolstellung, die meiner Meinung nach nicht infrage gestellt wird. Diese nicht gerechtfertigte Position der Konzerne wird nicht durch einen fairen Wettbewerb relativiert, einen mit fairen Regeln, die allen Beteiligten Rechnung tragen – denen, die eine Ware anbieten und die damit durchaus Geld verdienen sollen, und denen, die die Ware kaufen. Das muss zu fairen Konditionen geschehen. Doch das ist gegenwärtig nicht Realität. Rabatte, 12 Uhr und etwas Protest aus diversen Führungsetagen der Republik müssen reichen.

Was eine Monopolstellung dann eben möglich macht, sind Einnahmen, die ohne eine Mehrleistung eingestrichen werden können. So finden sich auf der Seite „transportenvironment.org“ ernüchternde Sätze von „Transport & Environment“, europäischer Dachverband für sauberen Verkehr und Energie:

Die großen Ölkonzerne werden in Europa in diesem Jahr voraussichtlich 24 Milliarden Übergewinn durch den Konflikt im Nahen Osten erzielen. Das zeigt ein neuer Tracker von T&E. Bereits jetzt haben die Ölkonzerne 1,3 Milliarden Euro Übergewinn erzielt, so die Analyse. T&E fordert von der EU eine Steuer für Übergewinne. Die eingenommenen Mittel sollten dafür eingesetzt werden, Europäerinnen und Europäer für künftige Ölkrisen abzusichern.
Sebastian Bock, Geschäftsführer bei T&E Deutschland, sagt: „Wieder einmal klingeln die Kassen der Ölkonzerne zulasten der breiten Bevölkerung. Die Ölriesen tun alles in ihrer Macht, um Europa so lange wie möglich von fossilen Brennstoffen abhängig zu machen. Die Bundesregierung darf hier nicht tatenlos zuschauen. Wir brauchen dringend eine Übergewinnsteuer, deren Einnahmen in die E-Mobilität und erneuerbare Energien investiert werden.“

Das Wort „Übergewinnsteuer“ fällt. Was spricht für eine solche Steuer? Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. (vzbv), kommt in der „Tagesschau“ zum Zug. Und doch sagt sie lediglich, dass die Konzerne nicht dürfen, obwohl sie weiß, dass sie es trotzdem tun:

„Die Mineralölkonzerne dürfen die Krise nicht ausnutzen und auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher Extragewinne einfahren.” Wenn ein Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft wird, kann der Staat damit zudem Entlastungen für Verbraucher oder Unternehmen gegenfinanzieren – und das, ganz ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.

Schließlich noch ein Vorschlag, der doch machbar sein muss? Der Tankpreisdeckel

Von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger las ich, dass sie die Bundesregierung auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt hatte. Mehr noch, sie forderte, dass Deutschland staatliche Preisobergrenzen festlegen sollte. Derlei Obergrenze, ich nenne sie mal „Tankpreisdeckel“, gibt es in Europa in verschiedenen Ländern wie Polen, Luxemburg, Belgien. In Tschechien wird täglich eine staatliche Höchstpreisgrenze festgelegt. Konzerne dürften zusätzlich maximal zehn Cent pro Liter als Marge draufschlagen. Einwände folgen hierzulande sofort, ausgerechnet vom Autofahrerlobby-Verband ADAC, der einen staatlichen Tankpreisdeckel ablehnt, da dieser angeblich zu Versorgungsengpässen, Umgehungseffekten und höheren Durchschnittspreisen führen würde. Dagegen kommt der gute ADAC mit seinem Dauerinstrument um die Ecke: dem Preisvergleich. Das sei das „bessere, freie Instrument, da er den Wettbewerb stärkt und Preisunterschiede von bis zu 10 Cent pro Liter ausnutzbar macht“. Frage: Was macht Fahrer, wenn jede Tankstelle ausschließlich teures Benzin verkauft und Vergleiche sinnlos sind? Das Auto stehen lassen?

Fazit: Es bleibt, wie es ist – die Konzerne machen weiter wie gehabt

Zum 1. April gab es in Berlin angesichts der hohen Benzinpreise ein wichtiges Treffen, die Regierung hatte Wirtschaft und Gewerkschaften geladen und dabei auch die Rolle des Kartellamtes hervorgehoben. Tatsächlich „legte“ das Amt danach gleich los. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts lobte: Schnell, unbürokratisch und sehr effizient hätte seine Behörde die neuen Instrumente in die Hand genommen. Richtig kraftvoll wurde ein „Ersuchen“ an die Ölkonzerne geschickt:

„Wir haben zum 1. April ein Schreiben an die Mineralölindustrie gesandt mit dem Auskunftsersuchen, warum die Preise in Deutschland so stark und so schnell gestiegen sind, warum der Diesel so sehr viel teurer geworden ist.”

Ob Andreas Mundt der Sache dienliche Informationen auf sein Auskunftsersuchen erhalten hat? Wer weiß es. Trotz des sicher immensen Engagements scheint es so zu bleiben, wie es ist: Die Konzerne arbeiten eben auch sehr schnell, unbürokratisch und effizient. Und der „Tagesschau“ bleibt nur die Schlagzeile: „Sorge vor dem Preissprung um 12 Uhr“. Und das Publikum erfährt, dass mit dem Ende des Tankrabatts die Spritpreise weiter steigen könnten. Denn bereits am Dienstag waren Benzin und Diesel deutlich teurer geworden. Ohne die 17-Cent-Steuerentlastung dürfte sich dieser Trend um 12 Uhr fortsetzen. Was für eine Seifenoper.

Titelbild: Rabizo Anatolii / shutterstock.com

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Ein Nazi-Pantheon in Kiew – Die Ukraine als Mittel des deutschen Revanchismus

Redaktion — Thu, 02 Jul 2026 08:00:32 +0000

Kiew plant ein nationales Pantheon – und will darin ausgerechnet Nazi-Kollaborateure wie Bandera und Melnyk ehren. Der Westen schaut weg, Polen reagiert empört, und Berlin schweigt. Doch das Projekt ist mehr als Geschichtspolitik: Es ist die geistige Mobilmachung für einen Revanchekrieg gegen Russland – mit deutscher Finanzierung und stiller Duldung. Von Sevim Dagdelen.

Von Heldenverehrung zur Nazi-Apotheose

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Rada einen Gesetzesentwurf für ein „nationales Pantheon“ vorgelegt. Vordergründig geht es darum, alle herausragenden Persönlichkeiten der Ukraine zu ehren. Doch bereits jetzt ist klar, dass Faschisten und Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera und Andrij Melnyk fest in diese Glorifizierung einbezogen werden sollen. In Deutschland würde ein vergleichbares Projekt die Protagonisten des Völkermords an den europäischen Juden und den Völkern der Sowjetunion, Reinhard Heydrich und Heinrich Himmler, in eine institutionalisierte nationale Verehrung miteinschließen. Kiews Projekt eines Nazi-Pantheons bildet den Abschluss einer Reihe von Ehrungen durch Straßenbenennungen nach Antisemiten und Kriegsverbrechern, die mit der deutschen Wehrmacht bei deren kolonialem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion kollaborierten.

Das geplante nationale Pantheon unter Einschluss der Nazi-Kollaborateure zeigt deutlich, dass die Führung der Ukraine von einer Revanche gegen Russland träumt. Doch nicht nur das: Die Ukrainische Aufständische Armee, in deren Tradition man sich mit der Personenauswahl des Pantheons stellt, ist auch für die Ermordung von 100.000 polnischen Zivilisten verantwortlich.

Der Westen stellt den Persilschein – Polen zieht die Notbremse

Vor diesem Hintergrund wachsen auch die Widersprüche im Westen, was die bedingungslose Unterstützung der Ukraine angeht. Während die EU-Kommission der Ukraine mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen einen demokratischen Persilschein ausstellt, hat der polnische Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Machthaber Selenskyj den polnischen Orden des Weißen Adlers entzogen, nachdem Selenskyj einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee den Ehrennamen „Helden der UPA“ verliehen hatte. UPA – das ist die Abkürzung für die Ukrainische Aufständische Armee, die für antisemitische und antipolnische Massaker im Zweiten Weltkrieg steht.

Die Errichtung eines nationalen Pantheons in Kiew unter Einschluss der Nazi-Kollaborateure, die als eliminatorische Antisemiten auch für die Massaker an Polen verantwortlich zeichnen, dürfte die Spannungen weiter verschärfen. Immer deutlicher schält sich heraus, dass das, was einst als russisches Narrativ unter den Teppich gekehrt wurde, der prägende Teil der ukrainischen Geschichtspolitik ist: eine unheimliche Nazi-Apotheose. Die Idee des Pantheons ist es, die verstorbenen Kriegshelden der Vergangenheit für kommende Triumphzüge aufzuladen. Diese Idee macht sich die offizielle Geschichtspolitik nun zu eigen. Jede Kritik, wer denn da aufgenommen werde, wird brüsk als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen. Auch das Zerwürfnis mit Polen wird in Kauf genommen.

Kriegsrisiko als deutsche Staatsräson

Warum? Die Ukraine kann sich auch der künftigen finanziellen Unterstützung sicher sein. Deutschland ist zum Hauptfinanzier des Regimes in Kiew mutiert, das sich durch ein Verbot von Oppositionsparteien und die Diskriminierung von Minderheiten auszeichnet. Ob Absicht oder nicht, der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine droht zum Krieg der NATO und EU mit deutscher Hegemonie gegen Russland zu werden. Die Entfesselung von Revanchismus und Nazi-Gedenken mag aus Washingtoner Sicht bloßer Kollateralschaden sein beim Versuch, Russland zu zerschlagen, wie Frau Kallas es einst als Kriegsziel ausplauderte. Frau Baerbock, die ihr in puncto ‚Herr Lehrer, ich weiß was‘ in nichts nachstand, sprach vom Ziel, „Russland zu ruinieren“. Für Europa aber bedeutet die Entfesselung des deutschen Revanchismus gegen Russland, wie die geistige Mobilisierung ihrer ukrainischen Hilfswilligen mittels eines Nazi-Pantheons, höchste Gefahr.

Bertolt Brecht schrieb einst im Hinblick auf die deutsche Wiederbewaffnung: „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ Die Regierung Merz scheint zielsicher den dritten Krieg riskieren zu wollen. Die Ukraine und die Ukrainer sind ihr dabei bloßes Mittel. Folgerichtig ist aus Berlin keine Kritik am geplanten Nazi-Pantheon in Kiew zu vernehmen. Eine Schande.

Titelbild: Mariana Serdynska / shutterstock.com

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BSW-Brief bei Weidel – De Masi bei Lanz

Redaktion — Thu, 02 Jul 2026 07:00:26 +0000

Die BSW-Führung hat einen Offenen Brief an die AfD geschrieben, dessen Intention längst überfällig war, sollten gesellschaftliche Mehrheiten für Frieden mit Russland endlich außerparlamentarisch, aber auch im Parlament von Sachsen-Anhalt in Bewegung zu setzen sein. Von Diether Dehm.

Tino Chrupalla, aber auch Alice Weidel haben zunächst professionell reagiert. Sie hätten auch arrogant aus der Hüfte zurückballern können, etwa so: „Was will das abgeschlagene BSW jetzt mit seinen läppischen 3,5 Prozent von uns, die wir gerade um 40 Prozent in Umfragen gehandelt werden.“ Das hat Weidel aber nicht geschrieben.

Offenbar weiß man in der AfD-Spitze, dass es natürlich weit über zehn Prozent in der AfD-Wählerschaft gibt, die sich vorstellen könnten, BSW und AfD zu wählen. Es ist die Fünf-Prozent-Hürde, die da wie immer ihre abschreckende Wirkung tut – für die AfD. Es geht in Sachsen-Anhalt also nicht so sehr um „Leihstimmen”, die mit der Aufforderung des BSW an die AfD, öffentlich zusammen aufzutreten, „abgeworben” werden sollen. Es geht vielmehr um ein Fischen im sachsen-anhaltinischen (Noch-)Nichtwähler-Becken, das gegenwärtig mit 35 bis 45 Prozent eingeschätzt werden darf – und das in jeder Sonntagsfrage ausgespart bleibt.

Der Spiegel und dessen Follower versuchen jetzt zwar, die Antwort von Alice Weidel an das BSW nach feindseligen Tönen auszuwringen. Aber der Ärger der NATO-Medien darüber, dass auch Frau Weidel in ihrer Stellungnahme – vier Tage vor deren Bundesparteitag – für entschieden mehr diplomatische Aktivitäten zur Beendigung des Ukraine-Krieges wirbt, ist unüberhörbar. Ein gutes Zeichen für die Demokratie, ein schlechtes für den geheimdienstlich-medialen Komplex – und seinen Spiegel.

Und nun war der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi am vergangenen Dienstag (wahrscheinlich eingeladen, bevor die Presse vom BSW-Brief Wind bekam) bei „Markus Lanz“. Um es vorweg zu sagen: Er hat sich klug geschlagen. In der ersten Phase der Sendung wurde De Masi von den mitverpflichteten B-Promis (SPD-MdEP Katarina Barley und ZDF-„Auslandsexperten” Ulf Röller) und von Lanz ungewohnt freundschaftlich behandelt. Da ging es noch um die Zukunft der EU. Dann aber, als Lanz bei De Masi den BSW-Brief an die AfD ansprach, wurden die drei NATO-Freunde böse.

Zunächst wurde endlich mal eingeräumt, der Krieg in der Ukraine habe bereits 2014 begonnen. Aber von Barley, Lanz und Röller wurde dies in das demagogische Framing gesetzt, der boshafte Kreml habe schon ewig lange den „mörderischen” Krieg im Schilde geführt. Während der arglose Westen, das friedfertige „Verteidigungsbündnis NATO“ und die liebenswerte EU noch – von Willy Brandt und Helmut Schmidt traumselig geblendet – an den russischen Friedenswillen geglaubt hätten.

Hier hätte De Masi schärfer intervenieren müssen, um die Geschichte vom Kopf auf die Füße zu stellen: Das u.a. von Außenminister Steinmeier sorgsam eingefädelte Minsk-I und -II-Abkommen lieferte der NATO Zeitfenster über Zeitfenster für den Aufbau von US-Biolaboren, Drohnen-Aufrüstung und für Raketenstationierungspläne in der Ukraine. Und eben gerade nicht für das vorgebliche Ziel der Abkommen, die ostukrainischen „Volksrepubliken” vor den postfaschistischen Mörsern und Scharfschützen der Asow-Milizen mit Hakenkreuzen, Bandera- und SS-Emblemen wirklich zu schützen. Die hatten noch in den acht Wochen vor dem russischen Einmarsch Tausende Ostukrainer – auch Frauen und Kinder – hingemetzelt. Nur eine kurze Zitierung von Merkel hätte De Masi bei Lanz Luft verschafft: „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ (Merkel, in: DIE ZEIT, 7. Dezember 2022, neun Monate nach dem Einmarsch)

Auch in Bezug auf die Sozialwut „kleiner” Leute über das Wegschleudern ihrer Steuergelder in den NATO-Aufmarsch gegen Russland hat De Masi – um es in der Fußballsprache zu sagen – nicht „alle Körner auf den Platz gebracht”. Aber es darf De Masi zugutegehalten werden, dass bei Lanz um Mitternacht die Zahl derer überschaubar bleibt, die sich am folgenden Tag an Zapfsäulen und steigenden Spritpreisen von Tankrabatt-Wegfall und Konzerngier existenziell bedroht und betroffen fühlen müssen; oder durch Inflation, geplante „Reform“-Einschnitte in Bürgergeld, Renten und Bildung; und durch weiteren Rückgang der Tarifbindungen, durch kaufkraftbedingtes Siechtum des „Mittelstands” und durch weitere Kahlschläge am Sozialstaat, die da im Windschatten der Fußball-Weltmeisterschaft von Merz und Pistorius durchgezogen werden sollen.

Gleichwohl: Der BSW-Brief und De Masis Auftritt bei Lanz sind nachgerade historisch – auch mit seiner eigentlich lapidaren Feststellung, keinesfalls einen CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt mitwählen zu wollen. Also: die „Anfängerfehler” von Thüringen und Brandenburg zu meiden. Weil das „Alle gegen die AfD”-Angebot von NATO-Medien und -Parteien 2024 ein vergifteter Apfel war. (Wohlbemerkt: Im dritten Wahlgang zum MP von Sachsen-Anhalt zählt die relative Mehrheit im Landtag. Da könnte Enthaltung schon entscheidend werden.)

Dass allerdings das BSW mit seiner Hilfskrücke eines parteilosen Technokraten als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt meint, vorläufig noch über die Runden kommen zu können, ist naiv. Wenn so ein parteiloser MP in Sachsen-Anhalt kein blutleeres Täterprofil bleiben sollte, müsste eine solche Persönlichkeit wenigstens ungefähr konfiguriert werden (z.B.: „jemand wie Max Otte, Uwe Steimle, Petra Erler oder, wenn sie zwanzig Jahre jünger wären: Günter Verheugen, Klaus von Dohnanyi” – aber dazu hätte das BSW die erstmal fragen müssen: mit Mühe statt Hauruck!). Ansonsten halten die „kleinen” Leute bei solchen „Experten“ ohnehin – geläutert von „Wirtschaftsweisen” und „Finanzforschern” in ARD, ZDF, RTL und SAT.1 – nur ihr Portemonnaie fest.

De Masi hat in toto in der Lanz-Sendung mit Sachwissen Frau Barley und Herrn Lanz übertrumpft und auch Contenance bewahrt, als es heikel wurde in Bezug auf den BSW-Brief an die AfD.

Dass die punktuelle Kooperationstendenz dieses Briefs sehr, sehr spät kommt und nicht in den letzten Jahren im BSW und der gesellschaftlichen Linken ausgiebig diskutiert wurde, bringt das BSW jetzt in die Zwickmühle, damit im September in Sachsen-Anhalt möglicherweise zwar zu punkten, aber in Westberlin Wähler vom BSW zur Linkspartei zu treiben, wo die Landtagswahl zwei Wochen später stattfindet. Beim BSW-Parteivorstand, 48 Stunden vor seiner Veröffentlichung, war der Brief nicht mal angesprochen, geschweige denn diskutiert worden. Dass er dann – VOR der Zustellung an eine zudem falsche Adresse der AfD – an Medien durchgestochen worden war, deutet weniger auf Anfängerfehler. Dies war unhöflich und unprofessionell und weist zudem auf Uneinigkeit in der Spitze des „Bündnis Sahra Wagenknecht”.

Statt den Brief zuerst friedensorientierten Medien (die das BSW bereits bei seinen Koalitionsgesprächen in Thüringen und Brandenburg hätte hinzuziehen können) wie Berliner Zeitung, Ostdeutsche Allgemeine Zeitung oder NachDenkSeiten zuzustellen, landete das Schreiben taufrisch bei den schärfsten Gegnern eines Friedens mit Russland: bei BILD und Tagesspiegel.

Ein paar Beschimpfungen darin hätten sich De Masi und Mohamed Ali im Brief außerdem verkneifen können. Gegenüber Adressaten, von denen man ja etwas will – zumindest nämlich mehr Öffentlichkeit. Bei einer Alice Weidel und vor allem einem Tino Chrupalla muss das wahrscheinlich weder fair noch diplomatisch klingen; und auch nicht immer zutreffend, zumal die AfD-Spitze sich gegen Irankrieg, Gaza-Gemetzel, Wehrpflicht, Nord-Stream-2-Sprengung und auch gegen traditionellen Nazismus differenziert ausgesprochen hatte. Zudem hatte die AfD-Spitze für die Neuauszählung der BSW-Stimmen bei der Bundestagswahl und jetzt für die Freiheit des linken Journalisten Hüseyin Dogru und des Aufklärers Jacques Baud plädiert.

In ihrer Antwort hat sich Frau Weidel nun verkniffen, gegen die BSW-Beschimpfungen selbstgefällig zurückzuholzen. Sie ahnt wohl, dass der BSW-Brief einen historischen Einschnitt bedeutet, weil er mit der unseligen Position des BSW bricht: zwar Frieden mit Russland zur Kardinalfrage zu erheben, aber dann mit Aufrüstungs-Parteien in Thüringen und Brandenburg bis zuletzt um Minister- und Staatssekretärsposten zu feilschen.

Für mich überwiegt in der BSW-Initiative, beim Lanz-Auftritt von De Masi und dann in der Weidel-Antwort jedenfalls das Konstruktive – besonders in Bezug auf eine Ausweitung von Friedensbewegung, zumal auch die BRICS-Staaten gerade zeigen, wie komplizierte Breite produktiv sein kann. Und: Der Rechtsstaat gilt auch für die AfD – statt Wählereinschüchterung via Verbotsandrohung.

Mag sein, dass es auf einem Marktplatz unserer Republik doch noch zu einem widerspruchsgeladenen Zusammentreffen kommt – vielleicht von Chrupalla mit Lafontaine, vielleicht doch mit Weidel und Wagenknecht. Der Weg ist erstmal frei(er), wird aber weiter durch die Schaumberge von Wut der NATO-Medien zu waten sein.

Wenn dann beide Seiten Frieden und Meinungsfreiheit – die beide in Todesgefahr sind – sowie den Kampf gegen einen dritten Weltkrieg über das Schielen nach schnell vergänglichen Prozenten und Ministerposten heben, würde auch die Kritik des BSW an mangelnder Sozialstaatlichkeit der AfD wirkmächtiger, aber eben auch die Kritik der AfD an der altlinken Ignoranz gegen den deutschen Nationalstaat. Im Skat gilt: Ein gutes Blatt wird offen gespielt. Punktuelle Gemeinsamkeit und scharfe Kritik aneinander – das ist reale Dialektik – gehören beide auf die Straße: hic Rhodus – hic salta!

Titelbild: BSW

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Hinweise des Tages

Redaktion — Thu, 02 Jul 2026 06:37:25 +0000

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Reformpaket der Koalition: Kein Fortschritt, sondern Mogelpackung
Friedrich Merz will den Sozialstaat auf Zwangsdiät setzen. In den letzten Wochen haben Ministerinnen und Experten umfangreiche Spar- und Kürzungsvorschläge für Gesundheit, Pflege und Rente gemacht. Im Mittelpunkt stehen nicht die Bedarfe der Beschäftigten, Kranken, Jungen und Alten, sondern die Sozialstaatskosten der Wirtschaft.
Die Große Koalition will bei Gesundheit und Pflege fast 28 Milliarden Euro einsparen. Medikamente und Zahnersatz werden teurer. Pflegebedürftige müssen zukünftig mehr aus eigener Tasche zahlen und ihre Angehörigen verlieren Rentenansprüche. In den Kliniken sollen Tariflohnsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden. Zudem müssen Pflegeheime ihre Beschäftigten nicht mehr nach Tarif bezahlen. So droht die erfolgreiche Aufwertung der Gesundheitsarbeit zunichte gemacht zu werden.
Doch damit nicht genug.
Quelle: Dierk Hirschel auf FR Online
dazu: Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie?
Letztlich wünschen sich die meisten Deutschen einen stärkeren Sozialstaat, wie zum Beispiel aus den jüngsten Ergebnissen des Sozialstaatsradar 2026 des DGB hervorgeht. Dennoch setzt die deutsche Regierung auf einen teilweisen Abbau des Sozialstaats zur Behebung von Haushaltslöchern. Fiskalpolitische Maßnahmen, wie etwa höhere Finanztransaktions- oder Kapitalertragssteuern sowie eine Vermögenssteuer, wie sie teilweise bereits in europäischen Nachbarstaaten existieren, werden kaum ernsthaft diskutiert. Es ist unschwer zu erkennen, dass es sich bei der Abwendung derartiger Maßnahmen um einen Konvergenzpunkt der Interessen vermögender Eliten handelt, die ihren privilegierten Status, natürlich mit gewissen Ausnahmen, schützen wollen.
Quelle: Philosophie Magazin
dazu auch: Wie der deutsche Bundeskanzler BlackRock durch die Hintertür ins deutsche Rentensystem einschleusen will …
Die von der Friedrich Merz-Regierung vorgeschlagene Rentenreform wird viele Verlierer mit sich bringen, aber auch einen großen Gewinner: die Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock. Und das soll nur ein Zufall sein? Fred Schumacher bringt dazu einige Zahlen …
Quelle: Globalbridge
und: Rentenklau als Gesamtkunstwerk
Ersatzlose Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, stattdessen schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und Monopoly mit der Altersvorsorge der Versicherten an der Börse. So kann man die Vorschläge, die die Rentenkommission in der vergangenen Woche an die Bundesregierung übergeben hatte, zusammenfassen. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, verkündete ein sichtlich gut gelaunter Friedrich Merz noch am selben Tag in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Die Maßnahmen würden ineinandergreifen und sich gegenseitig ausbalancieren. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, betonte der Kanzler.
Quelle: unsere zeit
Mehr Druck, mehr Sanktionen
Das bisherige Bürgergeld heißt nun Grundsicherung. Für Betroffene bringt es neue Härten. Die Linke prüft eine Klage gegen die Regelungen. (…)
Die Grundsicherung soll sofort für drei Monate um 30 Prozent gemindert werden, wenn ein Arbeitsloser keine Bewerbungen schreibt oder Förderkurse ablehnt. Dann fließen rund 150 Euro im Monat weniger. Bei versäumten Jobcenterterminen soll gelten: Nach dem zweiten Mal greift die 30-Prozent-Kürzung für einen Monat. Bei drei versäumten Terminen sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen. Wegfallen können auch Wohnkostenzahlungen.
Die Behörden sollen den Betroffenen Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben – etwa durch einen Anruf oder Besuch. Psychisch Kranke sollen verschont bleiben. Bislang treffen Sanktionen im Vergleich zu den Millionen Beziehern nur sehr wenige Menschen – im Schnitt etwa 30.000 im Monat.
Quelle: taz
Anmerkung Christian Reimann: Dieser Vorgang ist auch ein Indiz dafür, dass es den politischen Entscheidungsträgern an guter Bildung mangelt. Aus der Geschichte ist offensichtlich nichts gelernt worden, was sich positiv für die Bürgerinnen und Bürger auswirken könnte. Ansteigende finanzielle Armut in der Gesellschaft kann auch zur politischen Radikalisierung führen. Wer jedoch einen politischen Kampf gegen rechts führen möchte, sollte nicht für weiteren radikalen Sozialabbau, sondern für mehr finanziell-soziale Förderung sorgen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang insbesondere an diesen Beitrag: Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Hartz-Kommission
Großangriff auf VW-Beschäftigte
An mindestens 300.000 Frühstückstischen dieses Landes gab es letzten Samstagmorgen nur ein Thema: die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes. Alle Zeitungen verkündeten auf Seite 1 den Plan des VW-Vorstands, statt der mit IG Metall und Betriebsrat vereinbarten 50.000 Stellen nun insgesamt 100.000 innerhalb weniger Jahre zu streichen. Das betrifft vor allem die deutschen Werke, in denen eben die Hälfte der insgesamt 600.000 Lohnabhängigen des Konzerns in Lohn und Brot steht – weitere Hunderttausende in den Zulieferern nicht mitgerechnet.
Quelle: unsere zeit
Spritpreise ziehen kräftig an
Am ersten Tag nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Preise für Benzin und Diesel an den Zapfsäulen kräftig nach oben geklettert. Laut ADAC-Auswertung verteuerte sich ein Liter Super E10 zur Mittagszeit zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr im bundesweiten Mittel um 18,2 Cent auf 2,15 Euro. Bei Diesel betrug der Aufschlag im selben Zeitraum 20,4 Cent auf 2,11 Euro pro Liter. Bereits am Dienstag, dem letzten Tag des Tankrabatts durch eine niedrigere Steuer, hatten die Mineralölkonzerne die Preise massiv angehoben. Die Aufschläge fielen mit 20,3 Cent bei Super E10 und 24,0 Cent bei Diesel sogar noch höher aus als heute. (…)
Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisiert, dass die Preise zu früh gestiegen seien. “Der Tankrabatt ist seit heute Nacht Geschichte – doch an den Zapfsäulen war das Ende längst eingepreist.” In den vergangenen Tagen hätten die Mineralölunternehmen das absehbare Auslaufen offenbar genutzt, um ihre Margen gezielt auszuweiten, so der Ökonom. “In den letzten Tagen lag die Weitergabe nur noch bei 7 bis 11 Cent pro Liter je nach Kraftstoff, obwohl der Rabatt rechnerisch rund 17 Cent betragen sollte.”
Quelle: tagesschau
Die Präsenz Chinas in Lateinamerika – eine Chance, aber auch eine große Gefahr!
Lateinamerika ist eines der wichtigsten Schlachtfelder im Wettstreit zwischen China und den USA um Ressourcen, Technologie, Energie und wirtschaftliche Kontrolle. – Um sich eine Vorstellung vom extrem vielfältigen Charakter dieses Kontinents machen zu können, vom grenzenlosen Reichtum einerseits und von der bitteren Armut andererseits, hat die Globalbridge-Redaktion zu einigen Ländern Bilder in den Text eingefügt, die nicht aus dem Original des folgenden Artikels stammen, aber die Vielfalt deutlich machen.
Quelle: Globalbridge
Lügen in Zeiten des Kriegs
Der Ukraine-Konflikt ist ein Lehrbeispiel für Kriegspropaganda im 21. Jahrhundert. Jens Winkelmann prüft die zehn häufigsten Falschaussagen.
In den westlichen Leitmedien kommen zum Ukraine-Krieg fast ausschließlich sogenannte Experten zu Wort, die in einschlägig bekannten NGOs integriert sind und typische transatlantische Lebensläufe vorweisen, wie ich in einem früheren Text aufgezeigt habe. Über die Mainstream-Kanäle verbreiten diese Transatlantiker politisch genehme Narrative zum Krieg – und was ständig wiederholt wird, bleibt in den Köpfen hängen. So werden Ausgaben in Milliardenhöhe zu Lasten der Menschen in den EU-Ländern gerechtfertigt. Die zehn häufigsten Falschaussagen hat der ehemalige Diplomat und heutige politische Aktivist Jens Winkelmann für die Freie Medienakademie analysiert.
Quelle: Freie Medienakademie
„Ohne Widerstand sieht es düster aus“
Am 24. und 25. Juli findet die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Würzburg statt. Sie steht unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ Wir haben mit einem der Referenten der Konferenz, Nonni Morisse, gesprochen. Er arbeitet als Gewerkschaftssekretär in Bremerhaven. […]
In Bremerhaven befinden sich der zweitgrößte Seehafen Deutschlands und die längste durchgängige Stromkaje Europas – das Container-Terminal erstreckt sich hier über fast fünf Kilometer an der Weser entlang und bietet 14 Liegeplätze für Großcontainerschiffe.
Über Bremerhaven wurden im vergangenen Jahr fast 56 Millionen Tonnen an Waren umgeschlagen. Die Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern und Militärgerät ist ein fester Bestandteil davon. Das geschieht zum einen über den Containerumschlag, worüber auch Munition und Waffen transportiert werden. Zum anderen ist aber das Automobilterminal in Bremerhaven, betrieben von der halbstaatlichen BLG, Teil der „NATO-Drehscheibe Europas“ und auch zentral im sogenannten „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr.
Quelle: unsere zeit
Israelischer General: Gaza-Krieg hätte ein Jahr früher enden können
Doch die israelische Regierung wollte das nicht und ließ damit Geiseln sterben, sagt nun der ehemalige Geiselbeauftragte des Landes
Lebende Geiseln hätten aus der Gewalt der Hamas gerettet werden können, doch Israels Regierung entschied sich dagegen und lieferte sie dem Tod aus: Das sagte ausgerechnet der frühere Geiselbeauftragte Israels, Nitzan Alon.
Alon, ein ehemaliger Armeegeneral, war nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und 251 verschleppt wurden, mit den Geiselagenden beauftragt worden. Der Generalmajor, der in der Armee eine steile Karriere gemacht hatte, übernahm die Funktion des “Kommandanten der Aufklärungsstelle zur Lokalisierung entführter und vermisster Personen” im israelischen Militär.
Heute zieht er eine drastische Bilanz:
Quelle: der Standard
Ohne Verfahren, ohne Urteil
Der Angriff auf die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland geht ungebremst weiter. Aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien wurde Abdallah A. die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, ohne dass ein Strafverfahren stattgefunden hätte oder eine Verurteilung vorläge. Er wurde im Libanon in eine palästinensische Familie geboren, kam als erst zwei Monate alter Säugling nach Deutschland, und hat alle 36 Jahre seines Lebens in diesem Land verbracht. Es dauerte dennoch bis zum September 2025, bis ihm endlich die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen wurde. Zwei Monate später wurde sie ihm wieder entzogen. Der absurde Vorwand dafür war ein Social-Media-Beitrag von Abdallah A., der als Sympathiebekundung für die Hamas eingestuft wurde, die Israels Existenzrecht leugne.
Quelle: unsere zeit
Gewerkschafter mahnen Solidarität mit Hüseyin Doğru an
Besser spät als nie: Gut ein Jahr nach Verhängung der EU-Sanktionen läuft die gewerkschaftliche Solidarität mit dem Berliner Journalisten Hüseyin Doğru endlich an. Bislang mehr als 60 Unterzeichner, darunter eine Reihe von Funktionären von ver.di und anderen Gewerkschaften, haben in einem Offenen Brief vor der Mitgliederversammlung der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg am vergangenen Samstag dju-Bundesgeschäftsführerin Danica Bensmail und den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Werneke aufgefordert, „öffentlich Stellung zu den EU-Sanktionen gegen Euer Mitglied Hüseyin Doğru“ zu nehmen. „Positioniert Euch gegen die Einschüchterung unabhängiger journalistischer Arbeit. Gewerkschaftliche Solidarität ist ein Versprechen, das gerade in Zeiten des politischen Rechtsrucks und politischer Bedrängnis gelten muss“, heißt es in dem Appell.
Quelle: unsere zeit
Ein mutiger Nestbeschmutzer
Jean Ziegler kritisierte zeitlebens, wenn die eigentlich neutrale Schweiz doch ihr Stück vom Kuchen des Kriegsprofits beanspruchte — nun ist er tot und muss so einiges nicht mehr mit ansehen.
Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler war wohl einer der integersten Mitarbeiter, die die Vereinten Nationen vorzuweisen hatten. Er kämpfte gegen Krieg, den Hunger in der Welt und vor allem gegen den globalen Raubtierkapitalismus. Auch in seinem Heimatland mischte er sich immer wieder ein, machte sich bei Banken unbeliebt und kritisierte lautstark Waffenlieferungen. Denn auch die Schweiz ist kein Hort der friedfertigen Glückseligkeit, von völliger Neutralität hat sie sich längst ein Stück verabschiedet. Angesichts so mancher bedrückender Entwicklungen, wie etwa im Iran, meint man beinahe noch die Mahnungen zu hören, die der einstige UN-Sonderberichterstatter ausgesprochen hätte, wäre er noch am Leben.
Quelle: Manova
Digitale Souveränität in progress: KI made in Europe
80 Prozent der digitalen Technologien, die Europa nutzt, kommen aus dem Ausland. Wer die Daten hat, hat die Macht, und diese liegt derzeit kaum in europäischen Händen. Was sich ändern soll.
Es brauchte nur eine Anordnung aus Washington und Europa stand ohne eine seiner leistungsfähigsten KIs da. Mitte Juni zwang die US-Regierung das Unternehmen Anthropic per Exportkontrolle, seine stärksten Modelle für alle Nicht-US-Bürger:innen zu sperren. Über Nacht war ein kommerzielles System für europäische Nutzer:innen nicht mehr verfügbar. In der Digitalbranche löste das offene Sorgen aus: Der Verband Bitkom warnte vor der Verwundbarkeit Europas, Stimmen forderten einen „Souveränitätsgipfel”.
Der aktuelle Fall rückt eine Frage ins Zentrum über die in der EU schon lange diskutiert wird: Wem gehört eigentlich die Technologie, auf die wir uns längst verlassen?
Quelle: Arbeit&Wirtschaft
Corona-Enquete-Kommission: Fachleute uneins über Impf-Folgen für Kinder und Schwangere
Mediziner sind sich weiterhin nicht über die Folgen der Corona-Impfungen für Kinder und Schwangere einig. Bei der jüngsten Tagung (26. Juni) der vom Land Brandenburg eingesetzten Corona-Enquete-Kommission, äußerten Ärzte und Wissenschaftler verschiedene Ansichten zur Sicherheit der Präparate. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, sagte, keiner dieser Impfstoffe sei „jemals in einer ordentlichen klinischen Studie geprüft worden“ (Aufzeichnung ab 1:11:43). Es handle sich um „das größte Medizin-Verbrechen aller Zeiten“. Der Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin Albrecht Jahn kritisierte, die Corona-Impfungen bei Kindern seien „kontraindiziert“ (ab 0:53:11) gewesen. Sie „erkrankten nicht schwer, sie gaben auch die Erkrankung nicht weiter“.
Quelle: Multipolar
Springer braucht kein Geheimtreffen: Wie Bild und Welt die AfD hofieren
Fand zwischen Mathias Döpfner und Friedrich Merz ein Vier-Augen-Gespräch zur Brandmauer statt? Ein Blick in BILD und WELT verrät jedenfalls, was man bei Axel Springer von der Brandmauer hält. […]
Aufregung in Berlin-Mitte: Springer-Chef Mathias Döpfner soll Kanzler Merz offensiv dazu gedrängt haben, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das jedenfalls behaupten der Journalist Stephan Lamby und die Journalistin Eva Quadbeck in einem Podcast. Sie berichten von einem Vier-Augen-Treffen zwischen Döpfner und Merz, das Anfang des Jahres im Kanzleramt stattgefunden haben soll. Lamby und Quadbeck waren zwar nicht dabei, aber es gebe „Sekundärquellen”, „Indizien” und „gut informierte Personen”, auf deren Grundlage der Gesprächsverlauf rekonstruierbar sei. Merz soll demnach zu Döpfner gesagt haben, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht infrage: „Das wird nicht passieren. Nur über meine Leiche.“ Anschließend habe er Döpfner rausgeworfen, der das Gespräch beim Herausgehen mit einer Drohung beendete: „Das werden Sie noch bereuen.“
Quelle: Über Rechts
Wie hast du’s mit der CDU?
Das Rennen nach rechts, das sich der Block aus CDU, SPD und Grünen mit der AfD liefert, wird offenkundig immer enger. Kriegsvorbereitung gegen Russland, Unterstützung des Völkermords in Gaza, Verachtung des Völkerrechts, massiver Sozialabbau, Einschränkung von Arbeiter- und Grundrechten, massenhafte Verarmung der Bevölkerung und rassistische Spaltung der Gesellschaft – da kommen die einen kaum noch an den anderen vorbei. So verlagert sich der Wettbewerb auf neue Ebenen, zum Beispiel hin zu der Frage, wer am wehleidigsten auf politische Kritik reagiert.
In diesem Spiel haben SPD und CDU am vergangenen Mittwoch einen Punkt gemacht. Nachdem der neue Parteivorsitzende der „Linken“, Luigi Pantisano, die Politik der CDU in einem Interview mit „Bild TV“ als „faschistisch“ bezeichnet hatte, setzten die Regierungsfraktionen eine Aktuelle Stunde im Bundestag an.
Quelle: unsere zeit
dazu auch: Vollendete Sinnentleerung
Wohl noch nie zuvor ist der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei so ins Amt gestolpert wie Luigi Pantisano. Vom Parteitag wurde er mit gerade mal 53 Prozent gewählt, von der Presse wegen eines vorher der „Bild“ gewährten Interviews verhöhnt, für das er später „um Entschuldigung“ gebeten hat, die von denjenigen, die er so anflehte – der CDU/CSU – nicht angenommen wurde. Seine Äußerung „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“, sei „in dieser Form“ falsch, ließ der neue Ko-Vorsitzende der Linkspartei verlautbaren. Eine Erklärung, in welcher „Form“ sie denn richtig sei, gab er nicht.
Quelle: unsere zeit

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Videohinweise am Mittwoch

Redaktion — Wed, 01 Jul 2026 14:52:47 +0000

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Teil 1: Rede von Ex-Soldat Jay Drieß auf Stopp Airbase Ramstein
Gekürzte bewegende Rede Teil 1 eines ex. Bundeswehrsoldaten.
Original in voller länge YT @DauerwelleDemoReport
Quelle: mrx, 27.06.2026
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Teil 2: Rede von Ex-Soldat Jay Drieß auf Stopp Airbase Ramstein
Quelle: mrx, 27.06.2026
Externer Inhalt
Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.
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Hier die komplette Veranstaltung:
Stopp Airbase Ramstein – Vom Soldaten zum Friedensaktivisten
27.06.2026 Ramstein
Quelle: DauerwelleDemoReport, Live übertragen am 27.06.2026
Externer Inhalt
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Sehen Sie auch erneut auf den NachDenkSeiten das 40. Pleisweiler Gespräch mit Jay Drieß „Vom Jetpiloten zum Pazifisten“ [LINK]
Ökonom Flassbeck: „DANN kommt die AfD an die Macht“
Ökonom Heiner Flassbeck im Interview über die Wirtschaftskrise, die Wirtschaftsweisen, das wahre Rentenproblem, die AfD und Maßnahmen für mehr Wachstum!
Zum Blog von Heiner Flassbeck [LINK]
Inhalt: (00:00:00) Intro (00:01:28) Haben wir aktuell eine Inflation? (Irankrieg) (00:07:05) Alle ohne Plan: EZB & Ökonomen (00:19:35) Flassbeck zu gesetzlicher Rente (00:24:39) Klingbeil & Reiche: Kein Plan von Nix (00:26:17) Ökonomischer Verstand der SPD (Schulden & Entlastungen) (00:39:07) Flassbeck zum Tankrabatt (00:42:38) Entlastungen von Flassbeck (00:44:52) Outro
Quelle: Geld für die Welt — Maurice Höfgen (313.000 Abonnenten), 31.05.2026
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Milliardäre wollen Ihre Altersvorsorge stehlen, bevor die KI-Blase platzt
Die KI-Blase hat zum konzentriertesten und am stärksten überbewerteten Aktienmarkt in der Geschichte der USA geführt. Die milliardenschweren CEOs der Big-Tech-Konzerne befürchten, dass sie bald platzen könnte, und haben daher die Regeln an der Wall Street geändert, sodass SpaceX, OpenAI und Anthropic bereits wenige Tage nach ihrem Börsengang im „Fast-Track“-Verfahren in wichtige Indexfonds aufgenommen werden – obwohl sie Unmengen an Geld verlieren.
Diese Unternehmensoligarchen wollen durchschnittliche Kleinanleger als Ausstiegsliquidität nutzen und dabei Renten, 401(k)-Pläne und andere Altersvorsorgegelder plündern – alles nur, damit Elon Musk der erste Trillionär der Welt werden kann. Ben Norton erklärt den Skandal.
Themen:
0:00 US-Aktienmarktblase
1:08 (CLIP) Ray Dalio über die KI-Blase
1:37 Vergleiche mit vergangenen Blasen
3:38 Marktkapitalisierung im Verhältnis zum BIP
4:50 Konzentration am Aktienmarkt
6:52 Die „Magnificent 7“-Aktien
7:28 Monopole fressen die Wirtschaft auf
8:37 Unternehmensgewinne brechen Rekorde
9:35 USA senken die Unternehmenssteuern drastisch
10:40 Plan zur Plünderung von Altersvorsorgefonds
11:38 SpaceX ist absurd überbewertet
12:32 SpaceX macht Verluste
13:51 Der Börsengang von SpaceX ist eine Falle
17:00 Elon Musk, der erste Trillionär
18:08 OpenAIs zwielichtiger Börsengang-Plan
19:32 Viele Börsengänge auf dem Höhepunkt von Blasen
21:51 Gefälschte Gewinnberichte der Big-Tech-Unternehmen
24:09 Kreislauf der KI-Finanzierung
25:09 „Animal Spirits“
25:49 Unregulierte finanzielle Plünderung
26:54 Outro
Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
Ben Norton auf X [LINK]
[Automatisierte Youtube-Übersetzung der Videobeschreibung]
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Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 04.06.2026
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Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger „Elon Musk ist nun Billionär – auch dank Ihnen!“ [LINK]
Alexander Mercouris: Ein neuer Putin? Von Diplomatie zum Krieg
Alexander Mercouris spricht über Veränderungen im Kreml, während die NATO den Krieg gegen Russland weiter eskaliert.
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 01.07.2026
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Der Befehl, oder warum zog mein Vater gegen Russland in den Krieg?
Dieses Gedicht entstand nach einem Konzert welches aus Anlass des 85. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2026 um vier Uhr morgens vor dem Grabmal des Unbekannten Soldaten in Moskau an der Kreml-Mauer stattfand. Ein Orchester von überwiegend jungen Musikern spielte die 6. Sinfonie von Tschaikowski, in der es um Leben und Tod geht.
Das Schwarz-weiß-Foto zeigt meinen Vater im besetzten Polen, wo er ab Oktober 1943, nachdem er beim Rückzug aus Russland schwer verletzt wurde, in der Kavallerieschule von Bydgoszcz (Bromberg) im Einsatz war.
Quelle: Ulrich Heyden, 26.06.2026
Schwarz auf Weiß: Insider-Einblicke in die Tagesschau mit Beweisen, die Sie nicht ignorieren können!
Alexander Teske arbeitete mehr als 20 Jahre als Redakteur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Viele Jahre war er für die Tagesschau tätig, zuletzt im Planungsstab der Redaktion. Dort wird täglich entschieden, welche Themen und Beiträge es in die Hauptausgabe der Tagesschau schaffen. Gelegentlich stand Teske auch selbst vor der Kamera.
Im Jahr 2024 entschloss sich Alexander Teske, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verlassen – und damit einen angesehenen und hervorragend bezahlten Arbeitsplatz aufzugeben. Dieser Schritt wirft unweigerlich die Frage auf: Was bewegt jemanden dazu, eine solche Position freiwillig aufzugeben?
Kurz nach seinem Ausscheiden veröffentlichte er das Buch „Inside Tagesschau“, in dem er seine Erfahrungen schildert und die Gründe für seinen Abschied erläutert. Das Buch hat eine breite öffentliche Debatte über die Arbeitsweise und die Strukturen der Tagesschau ausgelöst.
In diesem Vortrag beim Gesprächskreis Südholstein der NachDenkSeiten gibt Alexander Teske einen ausführlichen Einblick in die Inhalte seines Buches. Anhand einer PowerPoint-Präsentation untermauert er seine Ausführungen mit zahlreichen Zahlen, Daten und Fakten und erläutert, wie Entscheidungen innerhalb der Tagesschau-Redaktion getroffen werden.
Wenn Sie wissen möchten, wie Deutschlands wichtigste Nachrichtensendung aus der Sicht eines langjährigen Insiders funktioniert, welche Erfahrungen Alexander Teske gemacht hat und weshalb er sich schließlich zum Ausstieg entschloss, dann bietet dieser Vortrag spannende Einblicke hinter die Kulissen.
00:00:00 Einleitung
00:02:15 Vortrag zur Tagesschau
01:08:05 Fragen aus dem Publikum
Quelle: Harald Kaufmann, 27.06.2026
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Jared Kushners Küstenprojekt in Albanien stößt weiterhin auf Widerstand – es gibt immer mehr Proteste
ASSOCIATED PRESS
Tirana, Albanien – 20. Juni 2026 […]
Ein Küstenentwicklungsprojekt in Albanien, das mit Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Verbindung steht, stößt auf wachsenden Widerstand von Umweltschützern und hat in der Hauptstadt Tirana zu täglichen Protesten geführt.
Begleitet vom ohrenbetäubenden Lärm von Trommeln, Hupen und Trillerpfeifen skandierten Tausende Demonstranten am späten Samstagabend „Rama, geh weg!“ – in Anspielung auf den langjährigen sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama.
An der Kundgebung beteiligten sich auch albanische Migrantengemeinschaften im Ausland, während die als „Flamingo-Revolution“ bezeichneten Proteste weiter an Dynamik gewinnen.
Die Regierung erklärt, das Bauprojekt an der Adriaküste werde für das ehemalige kommunistische Land einen Wandel bedeuten, da es den Einstieg in den Markt für Luxustourismus anstrebt und auf einen Beitritt zur Europäischen Union drängt.
Doch das Projekt, das sich über eine verlassene Insel und einen nahegelegenen Küstenabschnitt an Albaniens Südküste erstreckt, stößt auf Widerstand von Umweltschützern und Kritikern der Regierung Rama.
Tausende Demonstranten sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen, haben Trillerpfeifen geblasen und Pappfiguren von Flamingos hochgehalten – einer der geschützten Zugvogelarten, deren Lebensräume durch das geplante Luxusresort bedroht sein könnten.
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: AP Archive (5,99 Mio. Abonnenten), 26.06.2026
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„Sie wollen alle zerstören, die etwas anderes sagen“ – Prof. Dr. Sucharit Bhakdi
Was geschieht, wenn eine Warnung nicht gehört wird – und Jahre später neue Fragen auftauchen? Prof. Dr. Sucharit Bhakdi spricht mit Marc Friedrich über Macht, Verantwortung und die Schatten der Corona-Zeit. Über ein Buch, das verschwand. Über neue Erkenntnisse, die vieles in ein anderes Licht rücken. Und über die Frage, ob jene, die damals entschieden haben, heute noch sagen können: „Wir haben es nicht gewusst“. Ein Gespräch über Aufarbeitung, Gewissen und eine mögliche Spießumkehr.
00:00 Intro
00:54 Standing Ovations und freie Gedanken
02:38 Corona, Impfung und juristische Verantwortung
03:58 Warnungen, Zensur und Impfmafia
07:20 Pandemie-Vertrag und Aufarbeitung
08:20 FlexGold
09:38 Pflichtverletzung der Behörden?
12:09 EU-Verträge und Haftung der Hersteller
13:49 RKI-Files, Betrug und Biontech
16:10 Kommt die politische Kehrtwende?
18:10 mRNA, DNA und veränderte Herstellungsverfahren
23:04 Verunreinigungen und neue Entdeckungen
25:02 Turbokrebs, Beweislast und Autoimmunreaktionen
27:57 Robert Kennedy als Hoffnung?
29:58 Epstein, Gates und dunkle Netzwerke
32:07 Kann die Menschheit daraus lernen?
33:30 Buch, Wahrheit und Schlusswort
Quelle: Marc Friedrich (720.000 Abonnenten), 28.06.2026
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Ole gibt auf und wir sind raus bei der OAZ
Unsere Kooperation mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung bzw. dem Berliner Verlag hat kaum begonnen, da ist sie auch schon wieder zu Ende. Warum? Das erzählen wir euch in dieser Folge. Und Ole Skambraks erklärt auch, warum er aufgibt und unseren Medien-Podcast nach fünf Monaten leider schon wieder verlassen muss. Danach entwickelt sich ein munterer Austausch über Laber-Podcasts und die inflationären Podcasts im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dies ist Teil 4 unserer letzten Folge zu viert. Viel Freude beim Hören!
Quelle: SACHLICH RICHTIG – der Medien-Podcast, 22.06.2026
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Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Dieter Hallervorden – Kanzleramt bei Nacht
  Mit KI erstellt. Audioinhalte oder visuelle Inhalte wurden verändert oder vollständig mithilfe von KI generiert.
  Quelle: Dieter Hallervorden (Offiziell), 26.05.2026
  
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- German-o-tron 4000
  Automatisch synchronisiert. Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt.
  Quelle: Snicklink, 01.07.2026
  
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- Dieter Hallervorden – Fußballprofi
  Dieter Hallervorden schlüpft in die Rolle eines Fußballprofis, der einem Journalisten Rede und Antwort steht. Dabei reflektieren sie skurril über fragwürdige Spielszenen, Eigentore und die taktischen Leistungen der Mannschaft.
  Mit “Hallervordens Spott-Light” kehrte der beliebte Schauspieler und Komiker 1994 zu seinen Wurzeln, dem politisch-satirischen Kabarett, zurück. Auf der Bühne des eigenen Theaters “Die Wühlmäuse” in Berlin und mit einem handverlesenen Ensemble, darunter Harald Effenberg, Wilfried Herbst, Eberhard Prüter und Franziska Troegner, thematisierte er das politische und gesellschaftliche Zeitgeschehen. Er hielt den Entscheidern den Zerrspiegel vor und legte immer wieder den Finger in die Wunden der Servicewüste Deutschland.Hallervorden und sein Dreamteam kümmern sich um Brüsseler Spitzenbeamte, EU-Standard-Eier, BSE und Schweinepest, Billigfluglinien, den Vatikan, Genmanipulation, Ärztepfusch und Kunstfehler, die Gesundheitsreform, Kreditberater, die doppelte Staatsbürgerschaft, Organspende, die neuen Bahntarife und vieles mehr.
  Quelle: Dieter Hallervorden (Offiziell) (201.000 Abonnenten), 08.03.2024
  
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„Wenn der Tag kommt, werden wir gemeinsam kämpfen“ – Medien transportieren kritiklos die Sprache der Eskalation

Marcus Klöckner — Wed, 01 Jul 2026 12:56:51 +0000

„Wenn der Tag kommt, werden wir gemeinsam kämpfen, Schulter an Schulter“ – das sagte Generalleutnant Peter Mirow in Valga, Estland. Anlass: Die Vorstellung eines neuen Hauptquartiers an der „Nato-Ostflanke“. Das Deutsch-Niederländische Korps hat die Führung über die Landstreitkräfte der NATO übernommen, die für die Verteidigung von Estland und Lettland verantwortlich sind. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius war vor Ort. Medien üben allerdings keine Kritik an der Aussage des Generalleutnants, sondern stehen Gewehr bei Fuß. Eine verhängnisvolle Verselbstständigung des Feindbildaufbaus ist zu beobachten. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Generalleutnant der Bundeswehr sagt einen Satz, der in Anbetracht der deutschen Geschichte zum Abbild einer verwahrlosten Russlandpolitik wird. Nachdem Deutschland die Verantwortung für den Tod von Millionen von Russen im 2. Weltkrieg zu tragen hat, überhaupt nur im Ansatz nochmal daran zu denken, dass deutsche Soldaten ihre Waffen auf russische Soldaten anlegen: Das ist geschichtsvergessen im Quadrat. Sich dann auch noch rund 200 Kilometer Luftlinie entfernt von der russischen Grenze hinzustellen und beschwörend davon zu sprechen, dass, „wenn der Tag kommt“, Deutschland gemeinsam mit der NATO kämpfen werde, schlägt dem Fass den Boden aus.

Als ob all das nicht genug wäre, steht auch noch die Presse Gewehr bei Fuß und sekundiert der Militärpolitik.

Die Zeit, eine ehemals liberale Zeitung, hebt den Satz des Generalleutnants in die Überschrift ihres Artikels – fern jeder Kritik.

Da schickt das Blatt extra seinen „sicherheitspolitischen Korrespondenten“ Hauke Friederichs nach Valga. Doch wozu? Um der Leserschaft mitzuteilen, dass auf dem Marktplatz „Militärmusik“ aufspielte?

Schon im Vorspann heißt es:

Deutschland und die Niederlande stärken gemeinsam die Verteidigung des Baltikums. Sie senden damit ein Signal an Wladimir Putin – und an Donald Trump.

Die Aussagen sind nicht sachlich. Sie sind nicht neutral. Sie sind reine Politik – und dazu auch noch propagandistisch verseucht.

Dass mit dem neuen Korps die „Verteidigung des Baltikums gestärkt“ werde – das ist eine Meinung. Das kann „man“ so sehen. Oder genauer: Die Politik will, dass die Öffentlichkeit es so sieht.

Doch nicht nur die Zeit „berichtet“ auf diese Weise.

Beim Handelsblatt heißt es:

Verteidigung
Neues Hauptquartier – Nato-Abschreckung an der Ostflanke
Macht Europa genug für seine militärische Sicherheit? Deutschland und Niederlande wollen im Baltikum ein Zeichen für mehr eigenständige Verteidigung setzen.

Beim Deutschlandfunk heißt es kritiklos:

Deutsch-Niederländisches Korps übernimmt heute Verantwortung an der „Ostflanke“ in Estland
Deutschland wird nach den Worten von Verteidigungsminister Pistorius gemeinsam mit den Niederlanden das militärische Engagement an der NATO-Ostflanke verstärken.

Die Frankfurter Rundschau „informiert“:

FR-üh dran zu Pistorius an der NATO-Ostflanke: Wer Frieden will, muss Verantwortung tragen

Der BR berichtet frei von Kritik:

Pistorius besucht deutsch-niederländisches Korps in Estland

Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen: Weite Teile der Presse stellen eine Schutzmauer vor die Aufrüstungspolitik. Auf diese Weise tragen sie mit zu einer verhängnisvollen Verselbstständigung des Feindbildaufbaus bei. Die Worte des Philosophen Paul Watzlawick sind deutschen Journalisten wohl entfallen:

Je mehr eine Nation sich von Nachbarn bedroht fühlt, desto mehr wird sie sich zur Verteidigung rüsten, und desto mehr wird die Nachbarnation ihre eigene Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten. Der längst erwartete Krieg ist dann nur noch eine Frage der Zeit.

Titelbild: Bundeswehr © Mario Bähr

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Deutschland in der Selbstfindungskrise

Jens Berger — Wed, 01 Jul 2026 09:56:49 +0000

Manchmal beschleunigen so banale Dinge wie der Ausgang eines Fußballspiels nationale Denkprozesse. Das hat ein bisschen was von Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Einst erfolgreich, weltweit anerkannt und respektiert – heute eher Mittelmaß. Es wird immer offensichtlicher, dass unser kollektives „Wir“ ziemlich nackt dasteht. Freilich ist der Fußball nur eine Metapher, die auf unser ganzes Land übertragbar ist. Es hat sich ausgeexportweltmeistert. Das Deutschland des 21. Jahrhunderts ist ein normaler Staat, ein mittelmäßiges Land unter vielen. Das ist ja erst mal gar nicht schlimm. Auch Mittelmaß kann schön sein, wenn man konstruktiv damit umgeht. Gefährlich wird es nur, wenn wir unsere „neue“ Rolle in der Welt nicht annehmen. Ein Essay von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es muss irgendwann in den späten 1990ern gewesen sein. Ich saß mit einem älteren, sehr klugen Mann in einem chinesischen Imbiss in Göttingen und wir sprachen über den Lauf der Weltgeschichte. Ich hatte gerade Paul Kennedys Meisterwerk „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ gelesen, in dem er messerscharf die ökonomischen Hintergründe für den Auf- und Abstieg der großen Hegemonialmächte seit dem Ende des Mittelalters analysiert. Das Buch ist von 1987 und Kennedy prophezeite darin das Ende des bipolaren Systems, den Abstieg der damaligen Sowjetunion und dann später des Westens und den Aufstieg Chinas zur ökonomischen Supermacht. Mein Gegenüber nahm dies mit einem Schulterzucken hin. Er verwies auf die Geschichte Chinas, dessen Demütigung durch den Westen während der Zeit der kolonialen Expansion und sagte im China-Imbiss einen Satz, den ich nie vergessen werde: „Wenn in 50 Jahren meine Enkel auswandern und als Kellner in einem deutschen Brauhaus in Shanghai arbeiten müssen, dann ist das vor allem eins: historische Gerechtigkeit“.

Wer sollte diesem Satz widersprechen? Seit Beginn der Geschichtsschreibung gab es ein stetiges Auf und Ab. Weltreiche kamen und gingen. Wirtschaftliche und militärische Vormacht sind keine ewigen Konstanten. Und Europa hatte seine Zeit. Zu glauben, daran würde sich niemals etwas ändern, ist naiv und geschichtsvergessen. Eine umfassende Analyse würde hier den Raum sprengen. Aber konzentrieren wir uns doch besser auf Deutschland.

Das junge Deutschland lag nach dem durch deutsche Großmannssucht ausgelösten Zweiten Weltkrieg physisch, aber auch moralisch am Boden. Von nun an konnte es eigentlich nur bergauf gehen. Und so kam es ja auch. Wiederaufbau und Wirtschaftswunder. Und da die alten Eliten dies nicht allein stemmen konnten, wurden die gesellschaftlichen Strukturen durchlässiger. Der Traum vom Aufstieg war real. Wer sich anstrengte, wurde belohnt. Eine solche Aufstiegsgesellschaft entwickelt natürlich eine ganz andere Dynamik als eine gesättigte Gesellschaft, in der es vor allem darum geht, Privilegien und Pfründe gegen Aufsteiger zu verteidigen. Das war es, was Deutschland Jahrzehnte auszeichnete: Gute Bildung, hohe soziale Mobilität, preiswerte Energie und keine machtpolitischen Ambitionen, die dies konterkarieren. Wir waren ein Volk der guten Nachbarn, das sich – zumindest für deutsche Maßstäbe – harmonisch in das Weltgeschehen einfügte.

Diese Erfolgsgeschichte ist Vergangenheit. Unser Bildungssystem ist heute weder gut noch gerecht. Die soziale Mobilität ist zunehmend undurchlässigeren Klassengrenzen gewichen. Der Zugang zu preiswerter Energie liegt in Trümmern auf dem Boden der Ostsee und das ehemalige Volk der guten Nachbarn will lieber im Konzert der Großmächte mitspielen und die Welt nach seiner Pfeife tanzen lassen. Zumindest das hatten wir ja schon mal und es ging nicht gut aus.

Ebenso problematisch ist jedoch, dass durch diese Entwicklungen eine immer größere Kluft zwischen unserem Selbstbild und der Realität entstanden ist. Um es mit Paul Kennedy zu sagen: Wir denken immer noch, wir seien in einer Phase des endlosen Aufstiegs, befinden uns aber schon länger in einer Phase der Erschöpfung, die langsam in eine Phase des relativen Abstiegs übergeht. Und hier lohnt dann auch wieder der Ausflug in den Fußball, der als Metapher herhalten kann. Alle vier Jahre reisen wir als gefühlte Favoriten zur WM, scheiden dann sang- und klanglos gegen ehemalige Underdogs aus und verstehen die Welt nicht mehr. Warum wollen wir uns nicht eingestehen, dass die Welt sich weitergedreht hat und wir nicht Weltklasse, sondern Mittelmaß sind? Historische Gerechtigkeit? Vielleicht.

Ist es denn so fürchterlich schlimm, Mittelmaß zu sein? Ach was. Schauen wir doch mal auf den „Welt-Glücks-Report“ der UN – ja, so was gibt es tatsächlich. Seit Ewigkeiten wird dieses Ranking von Ländern wie Finnland, Dänemark und Island angeführt – Länder, die sich noch nicht einmal für die Endrunde internationaler Fußballturniere qualifizieren, keine Exportweltmeister sind und auch nicht auf die Idee kommen, einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen oder China eine Lektion in Sachen Menschenrechten zu erteilen. Man muss nicht groß sein, um glücklich zu sein. Viel wichtiger ist – auch wenn sich das jetzt arg nach Motivationstraining anhört –, im Einklang mit sich selbst zu leben. Und genau das fehlt Deutschland. Wenn wir das wieder hinbekommen und vielleicht sogar wieder harmonisch im Einklang mit unseren Nachbarn leben können, wäre schon viel gewonnen.

Wir müssen nicht Weltmeister sein. Weder im Fußball noch in der Wirtschaft. Deutschland ist im globalen Maßstab ein mittelmäßiges Land. Da können wir Bundestrainer und Bundeskanzler austauschen, so viel wir wollen – daran ändern wird sich nichts. Auch Finnland, Dänemark und Island sind in den Maßstäben, in denen wir gerne denken, nur mittelmäßig. Anders als Deutschland haben diese Länder jedoch auch gar nicht den Anspruch, machtpolitisch oder wirtschaftlich in der Champions League mitzuspielen. Vielleicht ist das ja das Rezept, um mit sich selbst ins Reine zu kommen?

Und wenn wir das hinbekommen haben, könnten wir uns ja endlich damit beschäftigen, die wirklich wichtigen Dinge anzupacken. Wir brauchen nicht – wie Kanzler Merz es vorgegeben hat – die größte Armee Europas, sondern ein Bildungssystem, das zumindest das zweifelsohne vorhandene Potenzial unserer Kinder ausschöpft. Wir müssen nicht mehr Güter und Dienstleistungen exportieren als Staaten, die fast zwanzigmal so groß wie Deutschland sind. Was exportieren eigentlich Finnland, Dänemark und Island? Wir brauchen eine Gesellschaftsordnung, in der Leistung, Talent und Potenzial mehr wert sind als Klassenzugehörigkeit und in der Kinder gleich welcher Herkunft eine gerechte Chance auf eine gute Zukunft haben können. Das alles schaffen wir aber nur, wenn wir lernen, dass Größe nicht alles ist – vielleicht sogar ein Problem darstellt. Wir müssen dafür nicht mittelmäßig werden. Das sind wir ja schon. Wir müssen dies aber endlich akzeptieren und konstruktiv das Beste daraus machen. Auf geht’s, es gibt viel zu tun.

Titelbild: Monkey Business Images / shutterstock.com

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Quittung für die Doppelmoral – Wie der Westen das Vertrauen der Welt verlor

Redaktion — Wed, 01 Jul 2026 08:00:12 +0000

Ausgerechnet die Daten eines pro-westlichen Thinktanks zeigen: Washingtons Kriege, seine Unterstützung Israels und seine Abkehr von einer regelbasierten Ordnung haben die Weltöffentlichkeit gegen den Westen aufgebracht. Ein Artikel von Michael Holmes.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Democracy Perception Index 2026 ist eine globale Erhebung, die mehr als 90 Prozent der Weltbevölkerung abdeckt. Seine Ergebnisse stellen fast jede Grundannahme des westlichen außenpolitischen Konsenses infrage. Die Vereinigten Staaten, selbsternannte Hüterin der regelbasierten internationalen Ordnung, zählen mittlerweile zu den am negativsten wahrgenommenen Ländern der Welt.

Wird die Welt aufgefordert, in aktuellen geopolitischen Konflikten Partei zu ergreifen, stellt sie sich immer wieder gegen Washington – überwältigend auf der Seite Palästinas gegenüber Israel und nahezu einhellig gegen US-Militärbasen auf fremdem Boden. China genießt in den meisten Teilen der Welt ein besseres Ansehen als die USA. Und nichts davon, so die Studie, sei Ausdruck einer Abkehr von der Demokratie als solcher – die Zustimmung zu demokratischer Regierungsführung bleibt weltweit hoch. Was die Welt ablehnt, ist das Verhalten jener Staaten, die beanspruchen, sie anzuführen.

In der Geschichte von Imperien gibt es einen Moment, in dem die innere Logik der Macht für alle sichtbar wird – außer für jene, die sie ausüben. Dieser Moment, mit klinischer Präzision dokumentiert in der neunten Ausgabe des Democracy Perception Index (DPI), erschienen 2026 von Nira Data in Zusammenarbeit mit der Alliance of Democracies Foundation, ist nun für die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten gekommen.

Die Studie – die größte jährliche Erhebung ihrer Art, gestützt auf national repräsentative Interviews mit mehr als 94.000 Befragten in 98 Ländern, die über neunzig Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren – sollte vermutlich die anhaltende Anziehungskraft des von Washington und Brüssel propagierten demokratischen Modells belegen. Stattdessen dokumentiert sie einen historischen Verfall des amerikanischen Ansehens, eine tiefe Ernüchterung gegenüber westlich geführten Institutionen und eine Weltöffentlichkeit, die ihre moralischen Loyalitäten leise, aber unverkennbar neu geordnet hat.

Die Vereinigten Staaten gehören nun zu den fünf am negativsten wahrgenommenen Ländern der Erde – neben Nordkorea, Afghanistan, dem Iran und Israel, ihrem engsten militärischen Klientelstaat. Sie verlieren drei der fünf geopolitischen Konflikte, zu denen die Studie die Weltbevölkerung befragt. In 86 von 97 Ländern lehnt die Mehrheit US-Militärbasen auf eigenem Boden ab. Erstmals in der Geschichte der Erhebung werden die Vereinigten Staaten geringfügig negativer wahrgenommen als Russland. China wiederum genießt in 63 von 83 untersuchten Ländern ein besseres Ansehen als die USA – darunter in weiten Teilen Europas.

Die Welt vertraut dem Westen nicht

Die Alliance of Democracies Foundation, Mitherausgeberin des Index, wurde von Anders Fogh Rasmussen gegründet, dem ehemaligen NATO-Generalsekretär und dänischen Ministerpräsidenten, und verfolgt ausdrücklich das Ziel, die westlich-liberale Demokratie zu fördern. Nira Data, das dänische Marktforschungsunternehmen hinter der Studie, beschreibt seine Mission damit, der Weltöffentlichkeit im Dienst demokratischer Werte eine Stimme zu geben. Hier schreiben also keine Kritiker des Westens. Hier schreiben seine institutionellen Fürsprecher – und genau das verleiht den Befunden eine eigentümliche Autorität: Sie kommen nicht als Urteil von außen, sondern als unfreiwilliges Geständnis von innen.

Rasmussens eigenes Vorwort nimmt die Zahlen zur Kenntnis, greift dabei aber fast verzweifelt nach Erklärungen, die westliche Politik entlasten sollen – es ist von „Bedrohungen” die Rede, die Europäer angeblich nicht klar genug wahrnehmen, von der Notwendigkeit, dass demokratische Führungen wieder „eine Vision von Optimismus und Hoffnung” anbieten müssten. Was die Autoren der Studie nicht offen aussprechen wollen, sagen die Zahlen für sie: Die Welt vertraut dem Westen nicht – und die Gründe dafür sind kein Rätsel.

Anders als klassische Demokratie-Indizes, die auf Experteneinschätzungen von Gesetzen und Institutionen beruhen, befragt der DPI die Bürgerinnen und Bürger direkt nach ihrer politischen Erfahrung. Erhoben werden acht Dimensionen – der Einfluss von Wahlen, Meinungsfreiheit, politischer Pluralismus, staatsbürgerliche Bildung, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Regierungstransparenz und friedliche Machtübergaben –, ergänzt um die Wahrnehmung der Vereinigten Staaten, Chinas, Russlands und der jeweils anderen Länder sowie die Frage, welche Seite die Befragten in fünf akuten oder schwelenden geopolitischen Konflikten unterstützen. Das Ergebnis ist ein Bild der Welt, wie sie Milliarden Menschen tatsächlich sehen – nicht, wie westliche Regierungen und ihre nahestehenden Thinktanks sie gerne gesehen hätten.

Mehr als zwei Drittel der Menschen weltweit halten es für äußerst oder sehr wichtig, dass ihr Land demokratisch ist.

Was dieses Bild vor allem zeigt: eine Weltöffentlichkeit, die – quer durch fast alle Regionen und Kulturen – an Demokratie glaubt, sie aber deutlich anders definiert als Washington und seine Verbündeten. Mehr als zwei Drittel der Menschen weltweit halten es für äußerst oder sehr wichtig, dass ihr Land demokratisch ist. Der Wunsch nach Selbstbestimmung, nach fairen Institutionen, nach friedlichen Machtwechseln ist also nicht im Rückzug.

Doch wenn gefragt wird, worin der wichtigste Zweck der Demokratie besteht, kehren sich die Prioritäten um, die westliche Politikerinnen und Politiker gewöhnlich beschwören. In 62 Prozent der untersuchten Länder lautet die häufigste Antwort: höhere Lebensstandards und Wohlergehen für alle.

Nur 18 Prozent der Länder setzen eine faire und friedliche Gesellschaft an erste Stelle, und gerade einmal neun Prozent – eine Zahl, die jedem Redenschreiber zu denken geben sollte, der „Schutz individueller Rechte und Freiheiten” als Kernzweck der Demokratie beschwört – nennen genau dieses Ziel zuerst. Nur in den Vereinigten Staaten selbst sowie in Deutschland, Italien und Kanada steht der Schutz individueller Freiheiten ganz oben.

Das ist – anders, als westliche Kommentatoren häufig annehmen – kein Beleg für autoritäre Prägung oder politische Naivität in ärmeren Weltregionen. Es ist Ausdruck rationaler Prioritätensetzung. Für Milliarden Menschen im Globalen Süden – in Südasien, im subsaharischen Afrika, im Nahen Osten und Lateinamerika – ist die Frage, ob man die Regierung ungestraft in sozialen Medien kritisieren kann, weniger drängend als die Frage, ob die eigenen Kinder genug zu essen haben, medizinisch versorgt sind und vor Gewalt sicher leben können – einschließlich jener Gewalt, die nicht selten mit westlicher „Unterstützung” ins Land kommt.

Die DPI-Daten machen das an einem einzigen, verheerenden Vergleich deutlich. Die am positivsten wahrgenommenen Länder der Welt sind nicht die größten Demokratien oder die militärisch mächtigsten – es sind die Schweiz, Kanada, Japan, Schweden, Italien und Norwegen: Länder, die im globalen Bewusstsein für Neutralität und Gewaltlosigkeit stehen, für soziale Absicherung, gute Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem und Sicherheit. Am unbeliebtesten – in absteigender Reihenfolge der Ablehnung – sind Israel, Nordkorea, Afghanistan, der Iran und die Vereinigten Staaten. Was die einen von den anderen unterscheidet, ist nicht das Vorhandensein oder Fehlen von Wahlen. Es ist das Vorhandensein oder Fehlen von Gewalt.

Der Verfall des amerikanischen Ansehens ist der dramatischste Befund der Studie, und sein Ausmaß verdient genaue Betrachtung.

Zwischen 2024 und 2026 fiel die globale Nettowahrnehmung der Vereinigten Staaten um fast 40 Punkte. 2022 und 2023 verzeichneten die USA weltweit noch ein positives Image. 2026 hat sich dies vollständig umgekehrt: minus 16 im globalen Durchschnitt, minus 25 im Nahen Osten und Nordafrika, minus 35 in Europa und minus 16 im asiatisch-pazifischen Raum. Nur in Subsahara-Afrika bleiben die USA geringfügig positiv bewertet, in Nord- und Südamerika – der Region, die sie zwei jahrhundertelang politisch und wirtschaftlich dominiert haben – etwa neutral.

Besonders auffällig ist Europa: Hier liegen die Vereinigten Staaten bei minus 35, während China – trotz der offiziell als strategische Rivalität bezeichneten Haltung Europas gegenüber Peking – nur bei minus 14 liegt. Russland steht in Europa bei minus 47, dem negativsten Wert der drei Großmächte. Doch dass die Vereinigten Staaten China inzwischen als Objekt europäischen Misstrauens und Unmuts überholt haben, ist eine seismische Verschiebung, die die westlichen politischen Eliten offenbar nur widerwillig zur Kenntnis nehmen.

Die stärksten Einbrüche im Ansehen der USA zwischen 2025 und 2026 ereigneten sich nicht in ohnehin feindselig gesinnten Ländern, sondern in zuvor weitgehend neutralen: Elfenbeinküste, Senegal, Serbien, Vietnam, Ghana, Kamerun und Algerien verzeichneten allesamt starke Rückgänge. Das sind keine Gesellschaften, die von ideologischer Gegnerschaft zu amerikanischen Werten getrieben werden. Es sind Gesellschaften, die amerikanisches Handeln beobachtet und ihre eigenen Schlüsse gezogen haben.

Ein informelles weltweites Referendum über die Legitimität amerikanischer Macht

Die Fragen zu geopolitischen Konflikten ergeben ein informelles weltweites Referendum über die Legitimität amerikanischer Macht, und die Ergebnisse verdienen es, langsam gelesen zu werden.

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stellen sich 55 Länder auf die Seite der Ukraine, 30 auf die Seite Russlands – eine echte, wenn auch deutlich knappere Mehrheit für die westlich unterstützte Position, als westliche Regierungen gemeinhin annehmen; die MENA-Region (Middle East and North Africa, also: Naher Osten und Nordafrika) tendiert eher zu Russland, der asiatisch-pazifische Raum ist gespalten.

Im Konflikt zwischen Israel und Palästina stehen 51 Länder auf der Seite Palästinas, nur 17 auf der Seite Israels; einzig Nord- und Südamerika neigen leicht zu Israel, während Europa, der asiatisch-pazifische Raum, die MENA-Region und Subsahara-Afrika entweder zu Palästina tendieren oder gespalten sind.

Im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran stellen sich 41 Länder hinter den Iran, nur 28 hinter die USA.

Im Streit um Grönland und Dänemark stehen 85 Länder an der Seite Grönlands und Dänemarks, nur zwei – die Dominikanische Republik und Israel – an der Seite der Vereinigten Staaten. Selbst die amerikanische Bevölkerung selbst neigt in der Befragung mit zwölf Punkten Vorsprung eher zu Grönland und Dänemark als zur eigenen Regierung – ein Befund, der von etwas Tieferem zeugt als bloßer Skepsis gegenüber dem Ausland: dem schwindenden Selbstvertrauen Amerikas in das eigene Machtprojekt.

Das Muster, das sich abzeichnet, ist keine simple Aufteilung der Welt in pro- und antiwestliche Lager. Es ist etwas Feineres und Belastenderes: Die Welt bewertet jeden Konflikt nach dem, was sie als seine jeweiligen Sachfragen wahrnimmt – und in Konflikt um Konflikt, in dem die Vereinigten Staaten unmittelbar Partei oder Hauptunterstützer einer Seite sind, stellt sich die Welt gegen sie.

Das ist kein reflexhafter Antiamerikanismus. Dieselben Teile der Weltöffentlichkeit, die die Ukraine gegenüber Russland unterstützen, zeigen keinerlei generelle Sympathie für Autoritarismus. Was sie offenbar ablehnen, ist ein bestimmtes, wiederkehrendes Muster amerikanischen Verhaltens: die Bereitschaft, internationales Recht selektiv anzuwenden, Staaten zu bewaffnen und zu decken, die gegen dieses Recht verstoßen, und für sich selbst Ausnahmen vom Völkerrecht zu beanspruchen, während man von anderen Unterordnung verlangt.

Die weltweite Unterstützung für eine regelbasierte internationale Ordnung wächst

Dieser Befund wird durch ein weiteres zentrales Ergebnis der Studie eindrücklich bestätigt. Die weltweite Unterstützung für eine regelbasierte internationale Ordnung schwindet nicht – sie wächst. 50 Prozent der Menschen in allen 98 untersuchten Ländern stimmen zu, dass Staaten internationales Recht und internationale Abkommen befolgen sollten, auch wenn dies ihren eigenen Handlungsspielraum einschränkt; nur 31 Prozent widersprechen. Das ergibt eine Nettounterstützung von plus 19 Punkten – ein Anstieg gegenüber plus 17 im Vorjahr. Die Welt wünscht sich keine gesetzlose Beliebigkeit. Sie wünscht sich Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Abgelehnt wird zunehmend eine Welt, in der sich ein einzelnes Land das Recht herausnimmt, über diesen Regeln zu stehen.

Die Mehrheit lehnt US-Militärbasen auf eigenem Boden ab

In diesem Licht sind auch die Daten zu Militärbasen zu lesen. In 86 von 97 Ländern lehnt die Mehrheit US-Militärbasen auf eigenem Boden ab – ein Zustand, der nicht durch öffentliche Zustimmung, sondern durch zwischenstaatliche Vereinbarungen aufrechterhalten wird, die regelmäßig über den Willen der eigenen Bevölkerung hinweggehen. Dass verbündete Regierungen solche Vereinbarungen gegen den erklärten Willen ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten, ist selbst ein Indiz dafür, wie tief amerikanische Macht demokratische Rechenschaftspflicht verzerrt – selbst innerhalb formal demokratischer Staaten.

Auch bei den Verteidigungsprioritäten zeigt sich ein konsistentes Bild: In 80 von 98 Ländern gilt die Stärkung von Bündnissen und internationalen Partnerschaften als oberste Priorität für die nationale Sicherheit – nicht militärische Aufrüstung, nicht nukleare Abschreckung, nicht Wehrpflicht.

Weltweit ist die Bereitschaft, für das eigene Land zu kämpfen, innerhalb eines einzigen Jahres von 53 auf 45 Prozent gesunken – ein Befund, der weniger von Feigheit zeugt als von einer generellen Erschöpfung gegenüber der Logik der Militarisierung, die die Zeit seit 2001 geprägt hat.

Der Vergleich mit Chinas Ansehen verdient eine genauere Betrachtung, denn er offenbart etwas Komplexeres als eine bloße Verschiebung globaler Sympathien von einer Großmacht zur anderen. China wird inzwischen in 63 von 83 untersuchten Ländern positiver wahrgenommen als die Vereinigten Staaten. In Europa, wo die offizielle Politik China als systemischen Rivalen behandelt, genießt China dennoch in 20 von 23 erhobenen Ländern ein besseres Ansehen als die USA. Im Nahen Osten und in Nordafrika ist der Abstand besonders groß: Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten bewerten China deutlich positiver als die Vereinigten Staaten – ein Ausdruck nicht nur von Chinas militärischer Zurückhaltung in der Region, sondern auch der gesammelten Erinnerung daran, was amerikanische Interventionen dort tatsächlich angerichtet haben.

Selbst Russland erzielt inzwischen im globalen Durchschnitt ein leicht besseres Ansehen als die Vereinigten Staaten – ein Ergebnis, das die Studienautoren selbst als beispiellos kennzeichnen und das sie sichtlich beunruhigt. Doch die eigenen Daten des DPI widersetzen sich der Schlussfolgerung, dies sei eine globale Hinwendung zum Autoritarismus. Was die Autoren „globale Entkopplung, nicht globale Neuausrichtung” nennen, trifft den Sachverhalt redlicher: Die Welt entscheidet sich nicht für China, weil sie sich in Pekings Regierungsmodell verliebt hätte. Sie entscheidet sich gegen die Vereinigten Staaten wegen all dem, was diese getan haben. Dieser Unterschied ist von erheblicher Bedeutung – denn er bedeutet, dass der Schaden selbstverschuldet und im Prinzip umkehrbar ist.

Frankreich und Deutschland am wenigsten optimistisch

Auch die innenpolitische Dimension dieser Krise findet sich in den Daten, auch wenn die Studie nicht näher darauf eingeht. Bürgerinnen und Bürger etablierter westlicher Demokratien gehören zu den pessimistischsten der Welt, was die Entwicklung ihrer eigenen Länder betrifft. Europa ist mit deutlichem Abstand die pessimistischste Region; Frankreich und Deutschland zählen zu den am wenigsten optimistischen Ländern weltweit überhaupt.

Die Transparenz von Regierungshandeln ist die in jeder Region am negativsten bewertete Dimension demokratischen Lebens: Bürgerinnen und Bürger glauben überwältigend, dass ihre Regierungen wichtige Informationen zurückhalten.

Paradoxerweise stammen die positivsten Bewertungen zur Transparenz aus Oman, Äthiopien, Vietnam und China – was teilweise die einschränkenden Wirkungen staatlich kontrollierter Medienlandschaften widerspiegelt, teils aber auch die Erfahrung von Bevölkerungen erfasst, die das Gefühl haben, ihre Regierungen würden zu ihnen sprechen.

Unter den Ländern mit den höchsten Werten im Wahrnehmungsindex des DPI rangiert China nahe der Spitze des asiatisch-pazifischen Raums, neben Indien und Sri Lanka. Die Studie betont ausdrücklich, dass dies eher eingeschränkte Informationsumgebungen als echte demokratische Gesundheit widerspiegele. Das löst jedoch ein grundlegenderes Problem nicht auf: In vielen Ländern, in denen der Westen sein demokratisches Modell gefördert oder aufgezwungen hat, waren die materiellen Ergebnisse so schwach, dass deren Bevölkerungen ihr eigenes System schlechter bewerten, als chinesische Bürgerinnen und Bürger das ihre bewerten. Wenn der DPI feststellt, dass die meisten Menschen der Welt den höheren Lebensstandard als wichtigsten Zweck der Demokratie betrachten, und dann feststellt, dass viele formale Demokratien weder anständige Lebensstandards noch wirksames Regieren liefern, lässt sich die Kluft zwischen demokratischem Versprechen und demokratischer Wirklichkeit nicht länger überdecken.

51 Länder stehen an der Seite Palästinas, nur 17 an der Seite Israels

Die Daten zu Israel und Palästina verdienen besondere Aufmerksamkeit, denn sie offenbaren womöglich deutlicher als jeder andere Befund der Studie, durch welchen Mechanismus genau das amerikanische Ansehen eingebrochen ist. Die Befragung wurde zwischen März und April 2026 durchgeführt – während eines andauernden Völkermords in Gaza, der zu diesem Zeitpunkt bereits Zehntausende palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten das Leben gekostet und die Mehrheit der Bevölkerung des Gebiets vertrieben hatte.

Die Vereinigten Staaten sind dabei nicht bloß Zuschauer, sondern Hauptermöglicher dieser Kampagne: Sie liefern Waffen, bieten diplomatische Deckung im UN-Sicherheitsrat und halten die öffentliche Unterstützung für israelische Operationen aufrecht, selbst während internationale Gerichte formale Fragen eines Völkermords aufgeworfen haben. 51 Länder stehen an der Seite Palästinas, nur 17 an der Seite Israels. Jede Weltregion außer Nord- und Südamerika neigt zu Palästina. Das ist – anders, als manche amerikanischen Kommentatoren behaupten –, kein Produkt von Antisemitismus oder Manipulation. Es ist ein Produkt von Sichtbarkeit. Die Vernichtungskampagne wurde in Echtzeit auf Plattformen dokumentiert, die Milliarden Menschen zugänglich sind – Menschen, die das Gesehene an den Maßstäben jenes Völkerrechts messen, das die Vereinigten Staaten dem Anspruch nach verteidigen: die Zerstörung von Krankenhäusern, die Blockade humanitärer Hilfe, die Vertreibung ganzer Zivilbevölkerungen, Folter und Vergewaltigung, das gezielte Töten von Kindern, Frauen, Ärztinnen und Journalisten.

Das Ergebnis zu den Vereinigten Staaten und dem Iran folgt derselben Logik: 41 Länder stehen an der Seite des Iran, nur 28 an der Seite der USA – Ausdruck der gesammelten Erinnerung an Kriege, Besatzungen und Sanktionen, die die Vereinigten Staaten für große Teile der Weltbevölkerung zu einer plausibleren Gefahrenquelle gemacht haben als jenen Staat, den sie selbst als große Bedrohung bezeichnen.

Der DPI selbst rahmt seine Befunde nicht so. Sein Vorwort lenkt die Leserschaft eher zu dem Schluss, die Wahrnehmungen würden durch feindliche Desinformationskampagnen verzerrt – die Welt werde eher in die Irre geführt, als dass sie selbst zu ihren Schlüssen käme. Die Daten stützen eine andere, einfachere Erklärung. Die Länder, in denen das Ansehen der USA am stärksten gefallen ist, stehen nicht im Zentrum intensiver chinesischer oder russischer Propaganda – es sind Senegal, Ghana, die Elfenbeinküste und Vietnam: Gesellschaften mit eigenen Medienlandschaften, eigenen kolonialen und postkolonialen Erinnerungen und eigener Fähigkeit, das Beobachtete zu bewerten. Die Behauptung, die globale öffentliche Meinung werde in erster Linie durch ausländische Desinformation und nicht durch den Inhalt westlicher Politik bewegt, ist selbst eine Form der Herablassung – eine Weigerung, die rationalen Urteile von Milliarden Menschen ernst zu nehmen, die entschieden haben, dass die vor ihnen liegende Beweislage die Schlüsse rechtfertigt, die sie ziehen.

Der DPI 2026 ist letztlich ein außergewöhnliches Dokument – nicht weil er etwas behauptet, das aufmerksame Beobachter der Weltpolitik nicht schon geahnt hätten, sondern wegen der Urheberschaft und der institutionellen Interessen, in deren Dienst er entstand. Die Alliance of Democracies Foundation existiert, um für die westliche demokratische Ordnung zu werben. Die Studie, die sie mitherausgegeben hat, liefert stattdessen das Plädoyer gegen das Verhalten jener Staaten, die beanspruchen, diese Ordnung anzuführen. Rasmussen schreibt in seinem Vorwort, der Verfall der amerikanischen Wahrnehmung sei „traurig, aber nicht überraschend”. Damit hat er recht – überraschend ist es nicht. Der Schock liegt anderswo: in der Distanz zwischen dem, was westliche Regierungen sagen, und dem, was sie tun – und in der wachsenden, nun über 98 Länder und 90 Prozent der Menschheit hinweg messbaren Erkenntnis, dass diese Distanz mit Rhetorik allein nicht mehr zu überbrücken ist.

Die Krise der westlichen Glaubwürdigkeit ist kein Kommunikationsproblem. Sie ist kein Versagen der Botschaften, keine Folge ausländischer Desinformation und kein Missverständnis, das sich durch bessere öffentliche Diplomatie beheben ließe. Es ist eine Krise des Handelns – dessen, wofür die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten ihre Macht eingesetzt haben, im eigenen Land und in der Welt.

Die Welt hat zugesehen. Sie hat die Toten gezählt, die Vertriebenen erfasst, die Waffenströme nachverfolgt, beobachtet, wer im Sicherheitsrat Rechenschaft verhindert und wer sie einfordert.

Der DPI liefert, mit präziser Methodik und globaler Reichweite, die Antwort der Welt – und diese Antwort, in ihrer Breite, ihrer Konsequenz und ihrer moralischen Klarheit, lässt sich von keinem Demokratiegipfel und keinem Thinktank-Bericht der Nutznießer der bestehenden Ordnung mehr wegreden: der Moment, in dem die Kluft zwischen den verkündeten Werten einer Zivilisation und ihrem tatsächlichen Handeln nicht mehr nur für ihre Opfer offensichtlich wird, sondern für die gesamte zusehende Welt.

Der Democracy Perception Index 2026 wurde von Nira Data in Zusammenarbeit mit der Alliance of Democracies Foundation erstellt, anlässlich des Copenhagen Democracy Summit 2026 veröffentlicht und basiert auf 94.146 national repräsentativen Interviews in 98 Ländern, durchgeführt zwischen dem 19. März und dem 21. April 2026.

Titelbild: Meryll / Shutterstock

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Das Millionengeschäft der Volksvertreter

Redaktion — Wed, 01 Jul 2026 07:00:43 +0000

Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch.

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Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass die SPD-Abgeordnete Hülya Iri bis zu 1,1 Millionen Euro, die sie für den Integrationsverein in Hannover erhalten hatte, gestohlen haben soll. Sie bezog Mittel für ein nicht existierendes Programm zur Arbeitsvermittlung von Migranten. Das Projekt „Verein Integrationsarbeit Kronsberg“ wurde im März 2026 insolvent erklärt. Iri eröffnete fiktive Cafés und führte Deutschkurse durch, an denen niemand teilnahm – weder Schüler noch Lehrkräfte. Das gestohlene Geld teilte die Beamtin mit ihrem Sohn und ihrer Tochter. Die gesamte Zeit über bemerkte in der Kreisorganisation der Partei niemand etwas Verdächtiges.

2025 wurden 42 Prozent aller staatlichen Mittel für Renten, Sozialleistungen und die Erneuerung der Infrastruktur ausgegeben. Dabei belief sich das Haushaltsdefizit auf rekordhohe 144 Milliarden Euro. Um Geld zu sparen, kürzt die Regierung die Ausgaben im Sozialbereich. Eine der in diesem Jahr getroffenen Entscheidungen ist die Kürzung der Investitionen im Gesundheitswesen um 20 Milliarden Euro. Der Plan wurde bereits von Gesundheitsministerin Nina Warken unterzeichnet. Der Vorsitzende des Verbandes der Krankenhäuser in Deutschland, Gerald Gaß, erklärte, dass aufgrund dieser Verordnung bis 2030 jedes zweite Krankenhaus im Land schließen werde. Ein weiterer Schritt, den die Regierung zu wagen versucht, ist die Anhebung des Rentenalters. Sollte dies geschehen, werden die Deutschen erst mit 70 oder sogar mit 73 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen.

Zu den Problemen mit den Renten und dem Mangel an hochwertiger medizinischer Versorgung kommen kommunale Krisen hinzu. In Städten und Gemeinden fehlt es an Geld – 2026 belief sich das Defizit der kommunalen Haushalte auf 30 Milliarden Euro. Aus diesem Grund können die Behörden alte Gebäude nicht sanieren und den Bau neuer Schulen und Krankenhäuser nicht vorantreiben. 40 Prozent der Deutschen im ganzen Land leben in Häusern, die einer umfassenden Sanierung bedürfen.

Doch es gibt in Deutschland auch diejenigen, die nicht vorhaben, zu sparen – nämlich die Abgeordneten: 230 der 630 Abgeordneten des Bundestages verdienten im Jahr Millionen bei einem offiziellen Gehalt von 10.000 Euro. Das liegt daran, dass sie über weitere Einkommensquellen verfügen. Bei der CDU und der SPD sind es 63 Prozent bzw. 49 Prozent der Abgeordneten, die ein Zusatzeinkommen beziehen.

In diesem Jahr führte die Abgeordnete der Grünen, Ophelia Nick, die Liste der Nebeneinkünfte an. Sie erhielt 2,7 Millionen Euro von der Voith Group, einem weltweit agierenden Technologiekonzern, der in den Märkten Energie, Papier, Rohstoffe und Transport tätig ist. Sie stellte jedoch klar, dass es sich lediglich um ein Geschenk handele. 2025 brach der Vertreter der Regierungspartei CDU, Albert Stegemann, alle Rekorde – er verdiente 7,9 Millionen Euro durch seine Milchviehhaltung in Niedersachsen. 2026 blieb der Politiker ohne Einnahmen – er übertrug sein Vermögen auf seinen Bruder und versicherte, dass er sich nicht mehr geschäftlich betätigen würde.

Für manche Abgeordnete ist das Mandat nur ein Eintrag im Lebenslauf und eine Möglichkeit, gegen Bezahlung bei unterschiedlichen Veranstaltungen aufzutreten. Der Bundestagsveteran der „Linken“, Gregor Gysi, der in 36 Jahren nur von 2002 bis 2005 nicht im Bundestag saß, trat mehr als 70-mal gegen Honorar bei öffentlichen Diskussionen, Lesungen und Podcasts auf. Der Politiker verdiente damit rund 250.000 Euro. In dieser Zeit war er bei 26 von 57 Abstimmungen nicht anwesend, und am 13. November 2025 versäumte er gleich sieben Debatten, wie aus Daten von Abgeordnetenwatch hervorgeht. Während die Deutschen mit der Inflation zu kämpfen haben und Arbeitsplätze verlieren, verkaufen die Parlamentarier ihren Namen.

Am bescheidensten schnitten in einem Bericht des Spiegel ausgerechnet die AfD-Abgeordneten ab. Nur 15 Prozent der Opposition verfügten über zusätzliche Einkommensquellen. Enrico Komning (AfD) verdiente 345.000 Euro aus 80 Mandanten seiner Anwaltskanzlei. Sebastian Maack (AfD) erhielt 439.000 Euro aus der Vermietung seiner Wohnungen.

Die Beamten haben noch ein weiteres lukratives Projekt – den Verteidigungssektor. Im Juli 2026 werden 40 Prozent der Anteile am größten Konzern KNDS, dem Hersteller der Leopard-Panzer, an den Staat übergehen, wie der MDR berichtete. In den kommenden drei Jahren erhält der Konzern 33,1 Milliarden Euro für die Ausführung staatlicher Aufträge, und diese Verträge fallen unter die Kontrolle des Verteidigungsministers Boris Pistorius.

Er versteht es hervorragend, mit solchen Summen umzugehen. In seinem Ministerium wurden Rüstungsaufträge über 111 Milliarden Euro für die Bundeswehr vergeben, wie Florian Warweg am 30. April berichtete. Seit 2022 hat das Ministerium 47.000 Verteidigungsaufträge vergeben, doch niemand hat je erfahren, wohin die bereitgestellten Gelder geflossen sind. Nun wurde Pistorius Zugang zu neuen Finanzströmen gewährt. Es gibt bereits erste Anzeichen dafür, dass dies eine schlechte Idee ist: Andreas Schwarz, Mitglied seiner eigenen Partei, erklärte, dass das Ministerium dem Unternehmen Rheinmetall 2026 sechs Milliarden Euro zu viel gezahlt habe.

Pistorius ist nicht die einzige Person in Merz’ Umfeld mit zweifelhaftem Ruf. Zu seiner Zeit war der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, Gesundheitsminister. Er hatte das Amt direkt vor der COVID-19-Pandemie angetreten. Allein bei der Beschaffung medizinischer Masken konnte der Politiker sieben Milliarden Euro veruntreuen. 2026 gingen 170 Anzeigen wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Beamten ein. Spahn habe Preise überhöht, die Interessen bestimmter Unternehmen vertreten und die Ausgaben nicht kontrolliert. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft stellte alle Ermittlungen ein und leitete kein Verfahren ein. Merz unterstützte seinen Parteikollegen und erklärte, er glaube an dessen Unschuld.

Außenminister Johann Wadephul steht zwar weit hinter seinen Kollegen zurück, doch auch er hat ein zweifelhaftes Manöver durchgezogen. Jedes Jahr legte sein Ministerium die Koeffizienten für die Zusatzzahlungen an Mitarbeiter im Ausland fest. 2025 wurde diese Aufgabe an eine neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übertragen. Der Vorgang wurde unter der persönlichen Aufsicht des Außenministers abgewickelt. Ein Jahr später stellte sich heraus, dass die Berechnungen so manipuliert worden waren, dass die Mitarbeiter um fünf Millionen Euro mehr erhielten. Es ist nicht bekannt, wer tatsächlich über dieses Geld verfügt hat. Wadephul warnte, dass es auf keinen Fall in den Staatshaushalt zurückfließen werde – er werde es seinen Untergebenen nicht wieder wegnehmen.

In Deutschland hat sich ein paradoxes System entwickelt: Sozialausgaben, die eigentlich die Infrastruktur stützen und den Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollen, werden unter dem Vorwand von Sparmaßnahmen gekürzt, während das Geld für diese Projekte in den Taschen der Politiker verschwindet. Merz zieht es vor, zu schweigen, während sich sein Kabinett in einen Club der Millionäre verwandelt. Der Kanzler verschließt die Augen davor, dass sein Vertrauen endgültig erschüttert ist – seine Zustimmungswerte liegen bereits unter zehn Prozent, wie neue Zahlen vom 24. Juni zeigen. Die Regierung bereitet eine Anhebung des Rentenalters vor, damit die Minister weiterhin auf Kosten des Staatshaushalts ein luxuriöses Leben führen können. Das ist keine Staatsführung, sondern ein Pyramidensystem, bei dem nur die eigenen Leute reich werden, während alle anderen Geld verlieren.

Titelbild: EUS-Nachrichten / Shutterstock

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Hinweise des Tages

Redaktion — Wed, 01 Jul 2026 06:40:03 +0000

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Merz: 400 Mrd. Euro weniger für EU, 140 Mrd. mehr für Nato und Ukraine
Da sage nochmal einer, Kanzler Merz sei ein “überzeugter Europäer”. Die Zahlen, die der CDU-Politiker nun ins Spiel bringt, sprechen eine andere Sprache: Im künftigen EU-Budget ab 2028 will Merz drastisch kürzen. Satte 400 Mrd. Euro sollen gegenüber dem Entwurf aus Brüssel gestrichen werden, meldet Reuters. Und das bei ständig wachsenden Aufgaben, die Merz selbst gefordert hat, wie “Wettbewerbsfähigkeit” und “Verteidigung”. Völlig anders sehen dagegen die deutschen Pläne für die Nato aus: Beim EU-Gipfel sollen die Alliierten mal eben 140 Mrd. Euro mehr für die Ukraine locker machen, davon 80 Mrd. an bilateraler Hilfe. Mit diesem Aufschlag will Merz offenbar erreichen, daß auch “Nachzügler” wie Frankreich oder Spanien es Deutschland gleich tun und mehr zahlen. Zugleich zeigt der Kanzler, wo seine wahren Prioritäten liegen: Bei der Nato und bei einem Drittland im Krieg gegen Russland…
Quelle: Lost in Europe
Der „neutrale“ General – und so verschweigen die Medien in ihren Interviews die Beratungsverträge mit der Rüstungsindustrie
Die Medien liefern zu den aktuellen Kriegsgeschehen gerne Gespräche mit Fachleuten, also zum Beispiel mit ehemaligen hohen Militärs. Dass viele der interviewten sogenannten Fachleute alles andere als unabhängige Spezialisten sind, sondern Beraterverträge mit Firmen der Rüstungsindustrie haben – und schon deshalb für noch mehr Aufrüstung plädieren! – wird in den Medien aber meistens verschwiegen. Ein bemerkenswertes Detail der gegenwärtigen geläufigen Meinungsmanipulation durch die Medien.
Quelle: Globalbridge
Wir sind die Drehscheibe
Der „Operationsplan Deutschland“ soll das entscheidende Konzept der Bundesrepublik für den Verneinungsfall sein, wirkt jedoch eher wie ein Programm zur Kriegsertüchtigung.
Bis 2029 soll Russland in der Lage sein die NATO anzugreifen. So tönt es von Seiten des Verteidigungsministers Boris Pistorius und damit durch die Medienlandschaft. Es sei nicht davon auszugehen, dass Putin an den Grenzen der Ukraine haltmacht, wir müssten bis zu besagtem Jahr kriegstüchtig werden und Abschreckung leisten. Die Prognosen des Ministers klingen derart überzeugt, dass viele Menschen in Angst und Schrecken verfallen. Aus diesem Grund soll ein solider Plan, die Verteidigung Deutschlands gewährleisten: der „Operationsplan Deutschland“. Auf den zweiten Blick jedoch wirkt dieser nicht gerade deeskalierend. Nicht nur das Szenario eines russischen Angriffs wird hier durchgespielt, sondern auch schon die Eskalationsstufen darunter. Anstatt auf diplomatische Kanäle und friedenspolitische Maßnahmen setzt er auf die Militarisierung der ganzen Gesellschaft gegen den Feind. Ein Beitrag zur Sonderausgabe „Wehrdienst und Militarisierung“.
Quelle: Manova
Zum Sprengstoffanschlag in Monaco: Europa ukrainisiert sich rasend schnell
Der Westen erlaubt der Ukraine alles: Gewalt und Repressionen gegen Andersdenkende, klassischen Sprengstoffterror, Kriegsverbrechen im Donbass und in Russland. Der Umstand, dass die ukrainischen Maidan-Nazis “Proeuropäer” sind, scheint alles zu rechtfertigen. Da muss man sich nicht wundern, dass sie sich nun auch in Europa zu allem berechtigt sehen. […]
So wie Deutschland sich einst weigerte, den Sabotageakt an der Gaspipeline als Terroranschlag anzuerkennen, übernehmen heute die Behörden von Monaco den Staffelstab der Vogel-Strauß-Politik und haben es sich “anders überlegt”, den Anschlag auf das Leben der Familie Jermolajew als Terrorismus einzustufen. Das ist die wichtigste Garantie dafür, dass all das weitergeht und sich ausweitet. Sollte es als Nächstes europäische Politiker treffen, muss sich niemand wundern.
Quelle: Seniora.org
Drehbuch für den Massenmord (II)
Die Kritik an der Untätigkeit der Bundesrepublik sowie weiterer westlicher Staaten angesichts drohender Massaker der RSF-Miliz in der sudanesischen Großstadt El Obeid nimmt zu. Die RSF bereiten sich darauf vor, El Obeid zu erobern. Bei der Eroberung zweier Großstädte im westsudanesischen Darfur hatten sie 2023 und 2025 jeweils genozidale Massaker an schwarzafrikanischen Bewohnern begangen. Die RSF werden maßgeblich von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt – auch mit Waffen. Die Emirate wiederum sind ein strategisch wichtiger Kooperationspartner des Westens in Mittelost – auch Deutschlands. Sie sind wichtigster Investitionsstandort und größter Absatzmarkt der Bundesrepublik in der Region. Auch zählen sie zu den Hauptkäufern deutscher Waffen außerhalb der NATO. Sogar Waffen mit deutschen Komponenten wurden bereits im sudanesischen Kriegsgebiet gefunden. Für die Emirate ist die Unterstützung für die RSF Teil eines Einflusskampfs am Roten Meer, der bereits zu den Hauptmotiven des Kriegs im Jemen gehörte. Er zielt nicht zuletzt darauf ab, Kooperationspartner Irans wie etwa die Huthi-Miliz von dem strategisch bedeutenden Gewässer zu verdrängen.
Quelle: German Foreign Policy
Einkommensteuerreform: Nennenswerte Entlastung reißt große Haushaltslöcher, oft profitieren auch Gutverdienende
Bundesregierung und Koalitionsspitzen wollen am Mittwoch diskutieren, wie das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, „kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten“, umgesetzt werden kann. Neue Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigen: Eine spürbare Entlastung für breite Einkommensschichten reduziert die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr – und vergrößert damit die Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden weiter. Das gilt insbesondere für eine von sechs untersuchten Varianten, die den unpopulären „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif entfernen würde: Sie würde jährliche Mindereinnahmen von gut 33 Milliarden Euro verursachen, auch wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte angehoben würde. Zudem profitieren je nach konkreter Ausgestaltung auch Haushalte mit höheren und hohen Einkommen, in einigen Varianten sogar stärker als Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
dazu: Sparziel nicht erreicht
Klingbeil greift für ausgeglichenen Haushalt auf Reserve zurück
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Haushaltsplanungen für 2027 abgeschlossen. Um eine neue Schuldenaufnahme zu vermeiden, war der Rückgriff auf Reserven nötig.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Seine Tage als SPD-Vorsitzender werden spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezählt sein, was ihm egal ist: politisch hat er die SPD an Union, Aufrüstung und Austeritätspolitik gekettet und ruiniert, privat wird sich ein schöner Aufsichtsratsposten bei Rheinmetall o. ä. finden.
Bericht der Schweizer Bank UBS Die Reichen sind noch reicher geworden
Weltweit wachsen die Privatvermögen – vor allem die der ohnehin schon Reichen. Das zeigt ein Bericht der Bank UBS. In Deutschland besaßen die reichsten 3,9 Prozent im vergangenen Jahr fast die Hälfte des Gesamtvermögens.
Die weltweiten Privatvermögen sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Gesamtsumme stieg 2025 um 10,8 Prozent, wie die Schweizer Bank UBS berichtete. In den Jahren 2023 und 2024 hatte der Anstieg “nur” bei vier bis fünf Prozent gelegen.
In Europa, dem Nahen Osten und Afrika war der Zuwachs überdurchschnittlich – mit 17,5 Prozent. Vor allem die starken Finanzmärkte sowie Sachwerte, zum Beispiel Immobilien und andere Besitzgüter, haben laut UBS zu dem Wachstum geführt.
Quelle: tagesschau
Zur sogenannten Rentenreform: Merz schleust BlackRock durch die Hintertür
Die Regie war gekonnt perfide wie gewohnt, wenn man die Bevölkerung hinters Licht führen will. Fußball-WM, klar, da ist die Aufmerksamkeit schon von Hause aus auf was anderes gelenkt. Dann wird das über Monate vorbereitete Vorschlagspapier für eine Rentenreform einer als neutrales Expertengremium titulierten Kommission nicht einfach veröffentlicht.
Nein, da könnte sich ja gleich jeder Interessierte ein Bild machen, indem er das Werk einfach durchliest. Als es aufs Fußballwochenende zugeht, wird die Veröffentlichung für die kommende Woche angekündigt. Dann erscheinen an genau diesem Wochenende verschiedene „Experten“ zu Rentenfragen – wie beispielsweise der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) – und werden von Interviewern, die Steilvorlagen geben, in ARD und ZDF befragt, und wundersamerweise haben sie das Papier, das nächste Woche rauskommt, schon gelesen und sind zu einem positiven Urteil über dessen Inhalt gekommen. Und es sollte auf jeden Fall insgesamt so vom Bundestag angenommen werden und um Gottes Willen nicht in seinen Einzelheiten zerredet werden.
Quelle: pressenza
dazu auch: Rentenreform: Den Alten nehmen, den Konzernen geben
Die Bundesregierung will die Kürzungsvorschläge der Rentenkommission umsetzen. Um sich zu rechtfertigen, verbreitet sie neoliberale Mythen und verschweigt den wahren Grund für ihr antisoziales Vorgehen: Die Umverteilung nach oben soll weiter beschleunigt werden.
Millionen Senioren erhalten eine gesetzliche Rente, die vor allem für Alleinstehende längst nicht mehr reicht, um davon auskömmlich in Deutschland leben zu können. Schon jetzt liegt das deutsche Rentenniveau unter dem EU-Durchschnitt. Trotzdem will die Bundesregierung hier weiter kürzen; die wachsende Altersarmut ist für sie kein Thema mehr. Mit ihrer Mär von der angeblichen Unfinanzierbarkeit will sie vom wahren Zweck der “Reform” ablenken: Die Bundesregierung fördert einen profitablen Kapitalstandort, dies nicht zuletzt, um andere Staaten niederkonkurrieren zu können – auch innerhalb der EU.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Aber dennoch ist es auffällig ruhig in Deutschland.
Mehr Druck, weniger Arbeitslose? Heute endet das Bürgergeld
Seit Einführung des Bürgergeldes 2023 war es politisch umstritten. Der Name Bürgergeld hat nun ausgedient. Am 1. Juli kommt das Grundsicherungsgeld. Schärfere Regeln sollen dafür sorgen, mehr Empfänger in Arbeit zu bringen. […]
Kaum ein anderes Sicherungssystem des deutschen Sozialstaats dürfte so häufig reformiert worden sein wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Was vor mehr als 20 Jahren als Hartz IV begann, wurde 2023 zum Bürgergeld und wird nun zum Grundsicherungsgeld. Am 1. Juli tritt das 13. Änderungsgesetz des Zweiten Sozialgesetzbuches in Kraft. Aber weder wurde mit dem Bürgergeld ein Bruch zu Hartz IV vollzogen, noch würde mit der aktuellen Reform das System vom Kopf auf die Füße gestellt, sagt der Soziologe Philipp Ramos Lobato vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Vielmehr würde die Balance der anfangs ausgerufenen Leitlinie vom “Fördern und Fordern“ immer neu austariert.
Quelle: BR24
Niederlande: Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2026 mit Mindesturlaubsgeld auf 16,19 Euro
Zum 1. Juli 2026 steigt der in den Niederlanden 1969 (1) eingeführte Mindestlohn einschließlich Mindesturlaubsgeld auf 16,1892 Euro pro Stunde. (2) Die 16,1892 Euro pro Stunde ergeben sich aus dem Mindestlohn (Minimumloon) in Höhe von 14,99 Euro und dem Mindesturlaubsgeld (Minimumvakantiebijslag/-vakantiegeld) in Höhe von acht Prozent (1,1992 Euro pro Stunde).
Quelle: BIAJ
Portugals Regierung muss sich den Gewerkschaften beugen
Die rechte Minderheitsregierung in Portugal ist am Parlament mit ihrer Arbeitsmarktreform gescheitert. Das ist ein Sieg für die Beschäftigten im Land, die sich mit zwei Generalstreiks gewehrt haben.
Es ist ein Sieg der Gewerkschaften und der linken Kräfte in Portugal. Viele hatten zwar gehofft, dass die neoliberale Arbeitsmarktreform der Minderheitsregierung unter Luís Montenegro im Parlament scheitert, doch Zweifel daran waren gross. So hatte Isabel Pires, ehemalige Abgeordnete des Linksblocks (BE), erwartet, dass die Reform mit den Stimmen aller rechten Parteien beschlossen wird. Als Begründung nannte sie gegenüber work, «dass der zweite Generalstreik am 3. Juni schwächer ausgefallen ist, als der vorhergehende im Dezember».
Quelle: work
Kollektivistischer Kapitalismus
Der individualistische Kapitalismus wird dem kollektivistischen Kommunismus fälschlicherweise als Antithese gegenübergestellt.
Der Kollektivismus vergangener Großideologien gilt vielen als ein Gräuel. Dieser, so die berechtigte Vorstellung, hat zu millionenfachem Leid und Elend geführt und unzählige Leben gekostet. Dem Kollektivismus wird der Individualismus als positiver Gegenentwurf gegenübergestellt. Dieser Individualismus reift, so die Idee, zu seiner Blüte im Kapitalismus heran, wo ein jeder seines Glückes Schmied ist und sich individuell verwirklichen kann. Schaut man aber genauer hin, entpuppt sich auch dieser Kapitalismus als ein brutaler Kollektivismus.
Quelle: Manova
Eine Blamage für den Verfassungsschutz
Über 3000 Seiten, Millionen ausgewerteter Dokumente und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Das bislang umfangreichste Gutachten zur AfD erhebt schwere Vorwürfe. Doch bei den entscheidenden juristischen Fragen wirkt seine Argumentation eher politisch als rechtlich motiviert. […]
Und dennoch besitzt das neue Gutachten in Sachen AfD einen ganz besonderen Wert. Es ist substanzieller als alles, was der Verfassungsschutz bisher jemals vorgelegt hat.
Besser konnte man daher gar nicht nachweisen, dass der Verfassungsschutz eine überflüssige Behörde ist. Man könnte ihn schadlos durch eine KI-Maschine und ein paar Dutzend qualifizierter Mitarbeiter ersetzen. Mehr, als öffentlich zugängliche Dokumente auszuwerten, macht er letztlich nämlich auch nicht. Bloß nicht so umfassend und methodisch kontrolliert.
Im deutschen Verfassungsschutz arbeiten tausende und abertausende Mitarbeiter. Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz kostet den Steuerzahler im Jahr 2026 fast 700 Millionen Euro. Der Etat wurde in den letzten Jahren um fast 50 Prozent angehoben.
Was der Betonklotz zu Köln für diese aberwitzigen Beträge in den letzten Jahren in Sachen AfD herausgefunden hat, bleibt weit hinter dem zurück, was nun ein paar Wissenschaftler in einem Jahr und mit nicht einmal einer Million Euro zutage gefördert haben.
Quelle: Cicero
Zollmauer Brüssels ist gefährlich
Die EU sendet widersprüchliche Signale: Einerseits betont Brüssel den Dialog mit Beijing, andererseits errichtet es hinter den Kulissen neue Handelsbarrieren. Mit diesem Protektionismus schadet sich Europa letztlich selbst.
Die Fassade des Dialogs beginnt zu bröckeln. Während sich Delegationen aus Beijing und Brüssel zu Gesprächen treffen, verschärft die Europäische Union systematisch ihre protektionistischen Maßnahmen. Ein Beispiel hierfür ist, dass trotz angekündigter Verhandlungen drastische Maßnahmen gegen vermeintliche „Überkapazitäten“ in Kraft treten. Ab dem 1. Juli werden Stahleinfuhren in die EU jenseits der Quoten mit einem Zollsatz von 50 Prozent belegt, parallel stehen Abgaben auf chinesische Hybridfahrzeuge im Raum.
Unter den Schlagworten „De-Risking“ und „Antisubvention“ nimmt die EU gezielt Chinas Schlüsselindustrien ins Visier. Obwohl China Gesprächsbereitschaft zeigte und in den Konsultationsrunden konstruktive Vorschläge einbrachte, blockiert die EU am Verhandlungstisch.
Quelle: German.China.org.cn
dazu: Chinesisches Außenministerium: China und EU sind Partner keine Rivalen
China und die Europäische Union sind Partner und keine Rivalen. Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Dienstag.
Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der EU basiere auf gegenseitigem Nutzen und Gewinn, so Guo weiter. Die Ursachen für die Probleme, vor denen die EU stehe, lägen nicht in China. Der Schlüssel zur Lösung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen liege in der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen China und der EU, um eine gemeinsame Entwicklung zu erreichen.
Bezüglich der Kooperation zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) sagte der chinesische Ministeriumssprecher, der Kooperationsmechanismus zwischen China und den MOEL sei eine von beiden Seiten gemeinsam initiierte, länderübergreifende Kooperationsplattform. Seit seiner Einrichtung vor 14 Jahren habe dieser Mechanismus als Beschleuniger für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen China und den MOEL gewirkt.
Quelle: CRI online
Anmerkung Christian Reimann: Zumindest noch ist die chinesische Tür für gemeinsamen Handel und Partnerschaft offen …
Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag lagen 2025 bei 8,72 Milliarden Euro
Gegenüber dem Vorjahr nahmen ARD, ZDF und Deutschlandradio 20 Millionen Euro weniger ein. Es wird weiter über eine Erhöhung des Beitrags debattiert.
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind 2025 mit 8,72 Milliarden Euro nahezu stabil geblieben. Wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mitteilte, liegen sie um 20 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. 8,56 Milliarden Euro des Beitrags gingen an die öffentlich-rechtlichen Sender, 164,5 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten. Diese beaufsichtigen den privaten Rundfunk.
Quelle: Zeit Online
Zu guter Letzt: „Falscher Tweet, falscher Zeitpunkt, falscher Knopf“: Kanzleramt bedauert Merz-Posting zum WM-Aus
Die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Spiel der deutschen Fußball-Nationalelf hat für Irritationen gesorgt. Nun ist von einem Versehen die Rede. […]
Die teils heftigen Reaktionen, die auch mit Parallelen zum vermeintlichen Verlust des Leistungsprinzips in der Bundesregierung wie im ganzen Land versehen wurden, trafen den Kanzler kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch. Dieser ist von immenser politischer Bedeutung – für verschiedene Reformen wie auch seine Regierung. […]
Nach Informationen des Tagesspiegels sollen für das Spiel, das absehbar erst weit nach Mitternacht deutscher Zeit zu Ende ging, im Bundespresseamt mehrere Varianten einer Social-Media-Reaktion des Kanzlers vorbereitet worden sein. In der Nacht, so die Darstellung, wurde dann entgegen der vorherigen Absprachen der falsche Tweet veröffentlicht.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung André Tautenhahn: Das eigentlich Bemerkenswerte ist nicht der Post, sondern die Erkenntnis, dass selbst Kanzleräußerungen offenbar nur noch Textbausteine aus der Kommunikationsabteilung sind. Und wenn dann die falsche Vorlage veröffentlicht wird, gerät die Regierung ins Schlingern. Was für ein Kasperkram.

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Leserbriefe zu „Ein lautes „Nein!“ der jungen Leute zum Dienst an der Waffe: Von 300.000 Angeschriebenen haben sich 530 freiwillig gemeldet“

Redaktion — Tue, 30 Jun 2026 14:00:27 +0000

Die Fragebogenaktion des Verteidigungsministeriums liefert ein deutliches Stimmungsbild: Von 300.000 angeschriebenen 18-Jährigen melden sich nur 530 freiwillig zum Dienst an der Waffe. Für Marcus Klöckner ist das – neben den zahlreichen Protesten der Jugendlichen gegen die Wehrpflicht – ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Jugend aus unterschiedlichsten Motiven klar gegen die Politik der „Kriegstüchtigkeit“ stellt. In seinem Kommentar fordert unser Autor von der Bundesregierung, „eine Politik für das Land, seine Bürger inklusive seiner Jugend zu machen. Nicht zur Aufgabe der Regierung gehört es, eine Feindbildpolitik im Interesse anderer Staaten zu betreiben.“ Er warnt davor, dass die Einführung der Wehrpflicht durch Zwang über die Köpfe der Betroffenen hinweg auch zu staatlicher Gewalt führen kann. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Herzlichen Dank für Ihre Zuschriften, zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

1. Leserbrief

Meine Gedanken zum Artikel von Marcus Klöckner: “Ein lautes “Nein!” der jungen Leute zum Dienst an der Waffe: Von 300 000 Angeschriebenen haben sich 530 freiwillig gemeldet”

Das ZDF sendet die Bilanz von 0,18 % jugendlichen Männern von 18 Jahren, die die Bundeswehr dieses Jahr für den Wehrdienst rekrutieren konnte. Im zweiten Augenblick fiel mir auf, dass das ZDF diese Information, wie immer, sehr verkürzt an die Öffentlichkeit gebracht hat: Sie konnten in diesem Jahr 0.18 % der Angeschriebenen DIESES JAHR rekrutieren, aber wie viele junge Menschen haben Interesse signalisiert, aber im Augenblick schon andere Pläne, wie z.B. eine Ausbildung zu machen? Oder wie viel Kapazität hat die Bundeswehr derzeit überhaupt, um junge Menschen auszubilden?

Der Fragebogen, den die Bundeswehr versendet, legt den Antwortenden eine Skala von 0 bis 10, von “gar keinen Interesse” bis “großem Interesse” vor. Aus diesem großen Spielraum kann ausgewählt werden. Und genau diese Auswertung wäre tatsächlich aussagekräftig. Möglicherweise oder sehr wahrscheinlich kämen wir auf eine sehr viel größere Anzahl an interessierten jungen Menschen.

Also, warum wird der Rücklauf als dermaßen negativ dargestellt? Natürlich gibt es dafür einen äußerst bedenklichen Grund, den Sie, Herr Klöckner, auch nannten: “Doch wie geht es nun weiter? Mit einer Kehrtwende der deutschen Kriegstüchtigkeitspolitik ist nicht zu rechnen. Die Bundeswehr soll aufwachsen. Längst steht eine Wehrpflicht im Raum.” Der nächste Schritt soll getan werden, die Wehrpflicht wird eingeführt, und wir werden medial darauf vorbereitet.

Mit freundlichen Grüßen
Angela Keppler
Kirchheim Teck

2. Leserbrief

Hallo NDS, sehr geehrter Herr Klöckner,

ein Gedanke, der mir ganz hinterhältig und penetrant immer wieder auf die Pelle rückt, ist die Vermutung, dass das ganze verantwortungslose Spektakel der ‘Zeitenwende’ in erster Linie ausgerufen wurde, um den nächsten, wieder schon viel zu lange wartenden Big Player in der Reihe – Immobilien, Pharma, Energie/Rohstoffe, Finanz’industrie’, Waffen – endlich wieder an den fetten Fressnapf zu lassen. Bei dieser Verköstigung hat sich so etwas wie ein Zehn-Jahres-Turnus herausgebildet.

Vor allem diese aktuelle Phase des postdemokratischen, posthumanistischen Kapitalismus zeichnet sich dadurch aus: Ausnahmslos alles – vom Kinderkrippenplatz bis zum Dialysebett – dreht sich um’s Geschäft und die Bedienung der erdrückenden Zinslasten und Aktionärsforderungen. Toll gemacht übrigens, da möchte ich mich stellvertretend für meine und die nachfolgenden Generationen recht herzlich bei den Architekten bedanken.

Aber zurück zum Punkt: Das Geplapper der üblichen Verdächtigen in Film, Funk und Fernsehen ist m. E. nur Teil einer Werbekampagne, die weniger auf echten Krieg, dafür umso mehr auf Gewinnmaximierung abzielt. Verwegen ist dieser Gedanke nur auf den ersten Blick, und auch nur für diejenigen, die konsequent den Affen mimen, der nichts sieht, hört oder sagt. Denn dieses Mal (geplant zum Ende der 20er Jahre) sind die Waffenhersteller dran, letztes Mal (geplant zum Ende der 10er) waren’s die Pharmahersteller. Diese hatten im Übrigen schon zehn Jahre zuvor – also gegen Ende der Nuller – ihren dringenden Bedarf angemeldet. Aber ach! Wie wir im Zirkuszelt bestaunen durften, fand die Verteilung der innerhalb eines Jahrzehnts angehäuften Volksersparnisse stattdessen an die börsenzockenden Banken statt, und Tamiflu sowie das Märchen von der Pandemie verschimmelte im Regal.

Das Spiel ist manipuliert. Jeder mit Grips versteht das. Ob Pistolius und die vierzig (?) Räuber in unserer Regierung das schon begriffen haben, bleibt allerdings weiterhin unklar. Ich gehe davon aus, aber wetten würde ich darauf nicht, so fadenscheinig, wie der Flecktarn aus der Panzerluke oder dem Jägercockpit grinst.

Und da lauert die wirkliche Gefahr: Daß den Profilneurotikern die Chose und das viele Geld so zu Kopf steigen, daß sie mit dem ganzen Berg an Humankapital, Raketen und Panzern auch irgend etwas Dummes anstellen und das Bombengeschäft in die nächste Phase überführen: Immobilien- und Rohstoffsektor scharren nämlich schon geifernd mit den Füßen ob der grandiosen business opportunities, die sich im potentiell völlig verheerten Gebiet auftun. Die ganzen unschönen Leichenteile und Wracks beseitigen, und schon kann’s losgehen mit Baukreditvergabe, Schürfrechtverschacherung und überteuerter Krankenversicherung für das Heer an traumatisierten Kriegskrüppeln.

Ich kann mir gut vorstellen, wie den Damen und Herren Kriegswaffenherstellern und Kriegswaffenbewerbern bei den Bundeswehrveranstaltungen – frisch angereist vom Lobby-Frühstück mit Währungsfond und Baumagnat – die Höschen nass werden bei den Gedanken an den Doppelwumms… ach was, Tausendfachwumms, den sie mit den Geräten verursachen können, die ihnen da gerade vorgeführt werden. Und das versprochene Traumhaus in Florida sorgt zusätzlich für feuchte Träume. Chicken Little ist meiner Ansicht nach pausenlos am masturbieren.

Diese letzte Phantasie ist zwar verstörend, aber nicht so verstörend wie ein real existierender ÖR-Komplex, dem zu diesem eindeutig pekuniären Zirkus kein treffenderes, versöhnlicheres, analysestärkeres, weniger NS-huldigendes – und nebenbei auch werbewirksameres – Wort einfällt als ‘Kriegstüchtigkeit’. So viele Mittelfinger, die auszustrecken es dringend an der Zeit ist, gibt es auf der Welt nicht.

Tja, das ist ein Ausschnitt aus der Gedankenwelt meiner Generation (Jahrgang ’80), und m. E. auch der Grund dafür, wieso die oft erwähnte Gesellschaftsspaltung bestehen bleibt – so viel Zynismus und/oder Abgebrühtheit, wie sie nötig wären, um die Realität im Ansatz zu begreifen und auszuhalten, können nur wenige aufbringen. Eine Verständigung zwischen Märchenwelt und Realität kann so niemals stattfinden.

sapere aude

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Bichler

P.S.: Und den jungen Leuten – Verweigerer oder nicht – möchte man das so direkt ja eigentlich alles nicht sagen müssen.

3. Leserbrief

Guten Tag,

dem gilt es ein dickes Lob auszusprechen und den lauten Ruf, weiter so.

Sowie es scheint, haben die jungen Leute die Courage und den Braten gerochen, der ihnen hier unter dem Deckmantel, durch Kriegstauglichkeit, mit noch freiwilliger Wehrpflicht, zum Frieden gegen den ernannten Feind Russland bei zu tragen. Klare rote Karte für Pistorius und seine kriegstreibende Zunft aus politischen, militärischen, medialen, gesellschaftlichen Scharfmachern und Profiteuren.

Weiterhin im Wachschlaf, oder dem Bewusstsein, man habe damit nichts zu tun und könne auch nichts ändern, der überwiegende Teil der älteren Mitbürger.

Es bleibt dabei, die jungen Menschen und nicht nur die Jungen, brauchen und wollen Frieden, eine gute Partnerschaft mit allen Völkern und sich daraus ergebende Zukunftsperspektiven.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

4. Leserbrief

Hallo,

Wir wissen ja : Nein heißt Nein !

Aber der Vergewaltiger namens Regierung wird das einfach überhören und macht dann weiter und weiter, nötigt, ignoriert und bedrängt, weil es seine Gier und Kriegsgeilheit nicht im Griff hat.

Das ist das, was er macht: dieser Staat vergewaltigt sein Volk, auf nahezu allen Ebenen..und deshalb jetzt erst recht : NEIN!…auf allen Ebenen!

Grüße
T. Rath

5. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

Wieviele der 530 sind Söhne oder Töchter von deutschen Spitzenpolitikern, oder Parlamentsabgeordneten ?

Vermutlich eine ganze Menge ? Mit gutem Beispiel vorangehen ?

Diese Söhne und Töchter haben doch wohl alle ihren Fragebogen brav zurückgeschickt ?

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

6. Leserbrief

Jawollll! Klöckner hat es krachen lassen! 530 sind NULLKOMMAEINSACHTPROZENT von 300.000! Der Kracher ist so gewaltig, dass man darauf antworten MUSS! Mit einem ganz kurzen Leserbrief, denn der Autor hat nichts links liegen lassen. Wer sind die 530 armen Teufel? Stehen sie derart auf dem Schlauch, dass sie sich nicht in der Lage sehen, eine Berufs- oder Studienwahl zu treffen. Warum das so ist, das lasse ich hier außen vor. Oder sind es etwa Menschen, die sich tötungstüchtig fühlen? Der Gründe, warum das so wenige sind, könnte es viele geben. Wenn die Treiber der Wehrtüchtigkeit dann bald zur Pflicht rufen, dann sind unter 300.000 “Mannen” (lassen wir die jungen Frauen aussen vor) auch welche dabei, die ich als Schläfer bezeichne. Ein jeder, der das hier liest, darf Vermutungen anstellen, wer oder was damit gemeint ist. Ich mache jetzt Schluss – ohne „Tritt Marsch!“

Dieter Münch

7. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion, sehr geehrter Herr Klöckner,

über Ihren Bericht, dass nur sehr wenige junge Männer auf die Anfrage der Bundeswehr geantwortet haben, habe ich mich sehr gefreut.

Dann las ich im Spiegel und der FAZ, dass von 298.200 Befragten 98% geantwortet haben und jeder 5. Interesse an einem Dienst in der Bundeswehr geäußert hat.

Was stimmt denn nun ?

Auf welche Quellen beziehen Sie sich ?

Mit freundlichem Gruß
Edith Schlagenhauf-Frick

Anmerk. Red.: Die Ausführungen beziehen sich auf den im Artikel verlinkten ZDF-Beitrag.

8. Leserbrief

Guten Morgen NDS!

Dazu etwas, was mich schon über 60 Jahre „stört”:

In vielen Städten und Gemeinden von Deutschland gibt es Kriegsdenkmäler.

Auf vielen steht: Sie starben fürs Vaterland.

Das trifft für getötete Wehrmachtssoldaten des 2. Weltkrieg nicht zu.

Auf diesen Kriegsdenkmäler musste stehen:

Sie starben durch einen Terrorstaat, der von Schwerstkriminellen regiert wurde.

Was anderes war das 3.Reich nicht.

Das in einer Demokratie/ Rechtsstaat wie Deutschland solche Verharmlosung und falsche Angaben auf Kriegsdenkmäler seit teilweise 80 Jahren steht, zeigt, dass Deutschland sich nicht wirklich mit dem Terrorstaat 3. Reich auseinandergesetzt hat.

Und dass Millionen Wehrmachtssoldaten im 2. Weltkrieg getötet wurden, da sind viele selber schuld.

Wer Mitglied einer kriminellen Organisation ist, muss sich nicht wundern, das er getötet wird.

MfG Dieter Klaucke
Hünxe

Anmerkung A.G.: Und dass Millionen Wehrmachtssoldaten im 2. Weltkrieg getötet wurden, da sind viele selber schuld.“ Das stimmt so nicht: viele junge Menschen wurden vor allem gegen Ende des 2.Weltkrieges zwangsrekrutiert., viele wurden erpresst. Lesen Sie hierzu die Serie der NachDenkSeiten „Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai“

9. Leserbrief

Geehrtes NachDenkSeiten-Team,lieber Herr Klöckner,

meine Freude ist schier grenzenlos, angesichts dieser Meldung. Trotz Dauerpropaganda und verschwendeter Milliarden funktionieren die Hirne und Herzen der Jugend. Da kann die politische neofeudale Kaste sich Rot- u. Grün oder gar Schwarz ärgern. ” Stell dir vor es ist Krieg und Keiner geht hin…”.

Mit freundl. Grüßen: Kählig Bruno

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Leserbriefe zu „Social-Media-Verbot für Kinder? Falsch – es geht um eine Identifikationspflicht für alle“

Redaktion — Tue, 30 Jun 2026 13:00:33 +0000

Die Empfehlung einer Expertenkommission veranlasst das Bundesfamilienministerium, ein Social-Media-Verbot für Kinder einzufordern. Jens Berger argumentiert in seinem Beitrag, dass der Kinderschutz nur ein Vorwand ist, um „das Ende der Anonymität im Internet“ einzuläuten. Australien, das „vor gut einem halben Jahr ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren einführte“, scheiterte mit diesem Versuch, da entsprechende Maßnahmen wie z.B. Gesichtserkennung technisch leicht zu umgehen sind. Zugleich werden durch biometrische Daten oder Ausweisprüfungen erhebliche Datenschutzrisiken geschaffen, da dadurch „Datenkraken aus den USA die Möglichkeit [gegeben wird], die Ausweisdaten aller Nutzer abzufischen“. Das wird auch „von staatlichen Akteuren ge- oder besser missbraucht“ unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, „Kampf gegen „russische Desinformation““ und anderen sicherheitspolitischen Bedenken. Als Alternative schlägt unser Autor einen technischen Jugendschutz durch Elternkontrollen vor, der ohne Massenüberwachung auskommt. Wir danken unseren Leserinnen und Lesern, die sich nicht von den sommerlichen Temperaturen abhalten ließen, uns zu schreiben. Die Leserbriefe hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

Jens Berger trifft den entscheidenden Punkt: Es geht bei dieser Debatte nicht nur um Kinder- und Jugendschutz. Es geht um die Frage, ob unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine allgemeine Identifikationspflicht im Internet eingeführt werden soll.

Diese Tendenz ist seit Jahrzehnten sichtbar. Immer wieder werden emotionale Themen vorgeschoben, um Eingriffe in Freiheitsrechte technisch, politisch und gesellschaftlich akzeptabel zu machen. Früher waren es Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder der Bundestrojaner, heute ist es der Schutz von Kindern vor sozialen Medien. Das Muster bleibt gleich: Wer dagegen ist, muss sich erst einmal rechtfertigen, obwohl eigentlich diejenigen in der Pflicht wären, die eine Infrastruktur zur Kontrolle aller Nutzer schaffen wollen.

Besonders problematisch ist dabei, dass Kindern offenbar nicht einmal ansatzweise Selbstverantwortung zugetraut werden soll. Natürlich brauchen Kinder Schutz, Begleitung und Grenzen. Aber sie brauchen eben auch Medienkompetenz, Vertrauen und schrittweise Eigenverantwortung. Wer alles über Verbote, Identifikation und technische Zugangskontrollen lösen will, erzieht keine mündigen Menschen, sondern gewöhnt die Gesellschaft an Überwachung.

Der Wunsch, dass Eltern entsprechende Schutzmechanismen einrichten sollen, ist völlig richtig. Genau dafür gibt es längst technische Möglichkeiten. Auf Rechnern, Smartphones und auch in vielen Routern lassen sich Zeitlimits, Filter, App-Sperren und Jugendschutzprofile einrichten. Wer Kinder schützen möchte, kann das heute bereits tun. Eine allgemeine Pflicht zur Alters- oder Identitätsprüfung aller Nutzer ist deshalb nicht nur unverhältnismäßig, sondern politisch durchsichtig.

Noch heikler wird es, wenn solche Funktionen auf Betriebssystemebene verpflichtend eingebaut werden sollen. Dann betrifft es nicht nur Haushalte mit Kindern, sondern jeden Rechner, jedes Smartphone und jeden Nutzer. Damit wäre eine Infrastruktur geschaffen, mit der sich das Alter, später vielleicht auch die Identität, zentral oder halbzentral verifizieren lässt. Wer glaubt, eine solche Struktur werde niemals zweckentfremdet, hat aus den letzten Jahrzehnten wenig gelernt.

Nebenbei würde eine solche Lösung auch noch ein zweites Problem für große Konzerne lösen: Sie stärkt die Kontrolle von Microsoft, Apple und Google über die digitale Grundinfrastruktur. Für freie Systeme wie Linux könnte das schnell zu einem massiven Problem werden, wenn bestimmte Dienste nur noch über offiziell zertifizierte Alters- oder Identitätsmechanismen erreichbar wären. Was als Kinderschutz verkauft wird, könnte am Ende auch ein weiterer Schlag gegen offene, freie und unabhängige Betriebssysteme sein.

Kinderschutz ist wichtig. Aber er darf nicht als trojanisches Pferd für die Abschaffung anonymer Internetnutzung missbraucht werden. Die richtige Antwort wäre Aufklärung, Medienkompetenz, elterliche Verantwortung und freiwillig nutzbare technische Schutzmaßnahmen — nicht eine Identifikationsarchitektur für alle.

Mit freundlichen Grüßen
Niki Beckmann

2. Leserbrief

Liebe NachDenkSeiten-Redaktion, lieber Jens Berger,

es stimmt, der Datenschutz darf für den Kinderschutz nicht über Bord geworfen werden. Es gäbe jedoch Alternativen, z.B. hardwarebasierte Lösungen, die ganz ohne Daten auskämen, doch an denen hat die Tech-Industrie selbstverständlich kein Interesse.

In meinem Leserbrief vom 24. Februar 2026 habe ich schon einmal deutlich gemacht, warum die Klarnamenpflicht nicht die Lösung für Kinder- und Jugendschutz im Internet sein sollte und welche Alternativen es gäbe. Auch die EUDI-Wallet sollte nicht zum Einsatz kommen.

Dennoch braucht es Kinder- und Jugendschutz vor Social Media. Denn so, wie es im Moment läuft, ist es bewusst tolerierte Kindeswohlgefährdung und unterlassene Hilfeleistung, weil wir der Tech-Industrie hörig sind.

Gestern ist ein Interview mit mir zu den Empfehlungen der Expertenkommission erschienen. Vielleicht mögen Sie auch auf Ihrer Seite darauf hinweisen.

noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/kein-social-media-verbot-fuer-kinder-diese-mutter-ist-verzweifelt-50827886

Datenschutz und Kinderschutz müssen Hand in Hand gehen und sollten sich nicht gegenseitig blockieren.

Viele Grüße

Jeannette Deckers (Lehrerin, Mutter zweier Kinder, Petentin [Anm. A.G.: weibliche Person, die eine Petition einreicht] der Petition “Kein Zugang zu Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren” und Autorin von “Schutzlos digital”, das im September erscheint)

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

zu Ihrem letzten Absatz in Ihrem Artikel hätte ich für Sie die Information, dass diese Jugendschutzfunktionen von der Firma Apple in der nächsten großen Aktualisierung des Betriebssystems iOS umgesetzt werden.

Wenn Sie sich das selbst gerne anschauen möchten, hier die Verknüpfung zum Video der Eröffnung der Entwicklerkonferenz aus diesem Jahr: developer.apple.com/videos/play/wwdc2026/101/

Der Teil zur Sicherheit beginnt ab Minute 17:00.

Mein Tipp: Schalten Sie den Ton aus, blenden die deutschen Untertitel ein und lesen Sie nur diese. Das ist deutlich angenehmer.

Also in Bezug auf Ihren Artikel ein kleiner Lichtblick.

Freundliche Lesergrüße
P. W. S.

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

am Ende ihres Artikels schreiben sie:

“Warum verpflichtet die EU die Anbieter von Betriebssystemen von Smartphones und Computern nicht einfach, einen „Jugendschutzmodus“ einzurichten? In diesem Modus könnten Erziehungsberechtigte dann bestimmte Apps und Angebote nach eigenem Gutdünken für ihre Kinder blockieren oder auch freigeben.”

Tatsächlich gibt es solche Möglichkeiten bereits, nur halt nicht verpflichtend. Für Android-Geräte gibt es beispielsweise die App “Family Link” von Google. Apple hat einen entsprechenden Jugendschutzmodus direkt im iOS integriert. Für PCs gibt es ebenfalls entsprechende Möglichkeiten. Fast alle Anbieter von Virenschutz bieten auch derartige Programme an.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rische

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Es geht ja nicht nur um die Identifikationspflicht.

Langsam aber sicher wird der Bürger in eine digitale Zwangsjacke / Gefängnis gesteckt:

Identifikationspflicht

EU- ID Wallet

Digitaler Euro ( Abschaffung cash )

Erweiterte Befugnisse für Sicherheitskräfte.

Der wichtigste Punkt dabei ist, dass jede Maßnahme zum Guten oder Bösen angewendet werden kann.

Wir verfügen bereits heute über Beweise, dass die EU und in Verlängerung davon die einzelnen Regierungen den Rechtsstaat ausgehebelt haben: die Sanktionen gegen Jacques Baud und weitere EU Bürger erweitert auf ihre Familien sprechen für sich.

Bedeutet konkret mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass den Bürgern übel mitgespielt werden wird im digitalen Kontroll-Universum.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

6. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

sie fragen in ihrem Artikel “Social-Media-Verbot für Kinder? Falsch – es geht um eine Identifikationspflicht für alle”, warum nicht einfach Anbieter von Betriebssystemen verpflichtet würden, einen Jugendschutzmodus einzuführen. Diese Pflicht wurde bereits vor 1,5 Jahren durch Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingeführt:

(13.12.2024):

“Bundesländer beschließen Porno-Filter für Betriebssysteme – Auch Betriebssysteme müssen laut dem reformierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bald sicherstellen, dass sie eine “Jugendschutzvorrichtung” haben.
Die Regierungschefs der Länder haben am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin eine erneute Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) beschlossen. Damit sollen Pornofilter schon auf der elementaren Ebene von PCs, Laptops und Smartphones installiert und eine Alterskennzeichnung für Webseiten und Apps eingeführt werden. Laut dem überarbeiteten Paragraf 12 müssen Anbieter von Betriebssystemen künftig sicherstellen, dass diese über eine “Jugendschutzvorrichtung” verfügen. Eine solches Filtersystem, heißt es weiter, “muss in einfacher, leicht zugänglicher und abgesicherter Weise aktiviert, deaktiviert und angepasst werden können”.”

Im neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag wurden auch einige weitere Kontrollfunktionen der Landesmedienanstalten über das Internet und dessen Content-Anbieter eingeführt:

“3. § 2…„Maßnahmen gegen Anbieter von Telemedien oder Betriebssystemen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat sind auf Grundlage dieses Staatsvertrages zulässig, wenn die Maßnahme
1.zum Schutz
a) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, einschließlich des Jugendschutzes, insbesondere im Hinblick auf
aa) die Verhütung, Ermittlung, Aufklärung, Verfolgung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,
bb) die Bekämpfung der Verunglimpfung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität,
cc) Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen oder
dd) die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
b) der öffentlichen Gesundheit oder
c)der Interessen der Verbraucher und der Interessen von Anlegern erforderlich ist,
…
19. § 20 wird wie folgt geändert:
„Darüber hinaus kann die zuständige Landesmedienanstalt den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen, nach vorheriger Nennung unzulässiger Angebote im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 die Mitwirkung an Zahlungen für diese Angebote untersagen, ohne dass es einer vorherigen Inanspruchnahme des Anbieters durch die Aufsicht bedarf.“”

Die neue Macht der Landesmedienanstalten, Zahlungen an ausländische Content-Anbieter zu unterbinden, wurde zunächst an Porno-Portalen ausprobiert:

(7.8.2025):

“Die Landesmedienanstalten wollen Finanzdienstleister dazu zwingen, Zahlungen an Erotikportale wie Pornhub und Youporn abzulehnen – auch Zahlungen Erwachsener. Rechtsgrundlage ist der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Das hat der Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Marc Jan Eumann, dem Evangelischen Pressedienst (epd) erklärt.”

Ich denke mir das so, dass unterschiedlichste Wege der Kontrolle des Internets in den vergangenen Jahren gesetzlich parallel eingeführt wurden. Die neue Identifikationspflicht im Internet wäre eine neue Facette. Je nach politischem Gegner und Zweck wird man auf unterschiedliche Gesetzesgrundlagen zurückgreifen können, die man für die Kontrolle des Internets einsetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
A.

7. Leserbrief

Moin,

Sie nennen das Kind beim Namen, Herr Berger, und das treffend pointiert bereits in der Überschrift. Vielen Dank dafür! Eine dringend notwendige Klarheit, die hoffentlich dafür sorgt, daß das Thema auf demokratischer Ebene diskutiert wird.

Das Problem betrifft nicht nur Deutschland, sondern wird weltweit ausgerollt. Deutschland ist, wie immer, quasi das Nesthäkchen der Digitalisierung. Ward es zunächst das mächtige Bundesdatenschutzgesetz, das übergriffigen Konzernen Riegel vorschob, wurde es mit der EU-europäischen DSGVO aufweichend ergänzt; aufweichend deswegen, weil insbesondere Artikel 6 für die Rechtfertigung von allerlei Datensauereien herhalten muß, allen voran Buchstabe f) (das allein wäre ein Thema für sich): dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/

Das ist bei der Debatte nach Jugendschutz in Bezug auf soziale Medien besonders pikant, denn im letzten Teilabsatz heißt es ausdrücklich:

“insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.”

Gemäß einschlägiger Datenschutzvorschriften ist das gesamte Vorhaben rechtlich auf wackelige Füße gestellt, denn man unterstellt einfach, daß das Persönlichkeitsrecht weniger wöge, und, wie in diesem Fall, das Recht des Kindes als Schutzbefohlenes, das per se höher als das eines Erwachsenen zu gewichten ist.

Auch Sanktionsmöglichkeiten wären denkbar: Wer in der EU-Liste steht, der kriegt keine Altersfreigabe und kann die damit verbundenen Dienste nicht nutzen.

Was bei der Debatte über Altersprüfungen sehr gerne unter den Tisch fällt, das sind Datenlecks. Da stehen sensible persönliche Daten, die zumindest auf dem Papier besonders zu schützen sind (insbesondere medizinische Daten), teilweise komplett ungeschützt, für Jedermann abrufbar, im Internet. Es wurden bereits mehrere solcher Fälle dokumentiert, in verschiedenen Ländern wie England, den USA oder Indien, mit Millionen von Datensätzen über natürliche Personen, inklusive besonders sensiblen und daher besonders zu schützenden medizinischen wie auch biometrische Daten.

Insbesondere der Diebstahl biometrischer Daten, beispielsweise Fingerabdrücke und Gesichtserkennung, ist irreversibel, denn die eigenen körperlichen Merkmale lassen sich nicht mal eben ändern wie ein Paßwort. Ein fiktives Beispiel wurde in einem der “Batman”-Filme gezeigt: Kriminelle erbeuteten die Fingerabdrücke von Bruce Wayne, um seine Firma über Börsengeschäfte zu ruinieren. Werden biometrische Daten entwendet, so kann man sich kaum eines digitalen Identitätsdiebstahles erwehren.

“Ein solcher Datenpool weckt Begehrlichkeiten. Sei es die Terrorabwehr […] oder einfach nur eine so schwere Straftat wie das Bezeichnen eines Bundesministers als „Schwachkopf“ – wenn es diese Daten gibt, werden sie auch […] missbraucht.”

Abgesehen davon, daß diese Bezeichnung mitnichten eine schwere Straftat darstellt, sondern lediglich eine Bagatelle, die unter normalen demokratischen Maßstäben unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit überhaupt nichts ausgelöst hätte (schon gar keine Wohnungsdurchsuchung), so kann ich diese Tatsache mit einem prominenten Beispiel untermauern:

Während der “Corona”-PLANdemie waren Gastwirte gezwungen, Namen & Adressen inklusive Datums- & Zeitangaben ihrer Gäste festzuhalten. Nachdem Phantasienamen wie “Donald Duck” kursierten, weil den Menschen ihr eigener Datenschutz tatsächlich wichtig war, wurde dies unter Strafandrohung für die Wirte unterbunden. Diese, sodann “korrekt” gesammelten Daten, wurden dann später in manchen Bezirken tatsächlich von der Polizei verwendet, sogar bei kleineren Vergehen, obwohl es zuvor ausdrücklich und “hoch & heilig versprochen” hieß, daß sie ausschließlich für die Kontaktverfolgung im (irrationalen) “Infektionsfall” genutzt würde, um “Infektionsketten” erfolgreich nachverfolgen und angeblich unterbrechen zu können.

Wer sollte dem Staat nach solch einem vorsätzlichen Datenmißbrauch noch glauben, daß er mit ihnen sorgsam umginge? Ich tue das auf keinen Fall. Und wer garantierte, daß nicht auch Wirte mit diesen Daten sorgsam umgingen? Das weitet sich natürlich aus auf (Sub-)Unternehmen, die im staatlichen oder sonstigen Aufträgen sensible persönliche Daten verarbeiten sollen.

Die neueste Sau, die jetzt zur Zensur verwendet wird: der Mißbrauch von Verschlüsselungen: anti-spiegel.ru/2026/weitere-zensurmassnahmen-in-planung-wie-sie-den-anti-spiegel-auch-dann-weiter-lesen-koennen/

Sprich:

Wenn man sich denn erfolgreich als Ü16 oder Ü18 bei Behörden & Datenkraken präsentierte, dann entscheiden andere Faktoren darüber, was man lesen darf und was nicht. Technischer Hintergrund sind die Zertifikate, die von den großen Browsern wie Googles Chrome, Microsofts Edge, Firefox oder Apples Safari etc. genutzt werden: “westliche” Zertifizierungsstellen sanktionieren dann andere Länder, die selbst auf Nachfrage keine Zertifikate mehr kriegen: die Seite kann in diesen Browsern dann nicht mehr angezeigt werden. Prominentes Beispiel sind russische Seiten, allen voran die offiziellen behördlichen. Natürlich werden zeitgleich ältere oder andere, alternative Browser von großen Seiten wie YouTube rigoros ausgesperrt, sodaß der gemeine Internetnutzer gezwungen ist, eine aktuelle Version der “gängigen” Browser zu installieren.

Ich für meinen Teil nutzte noch nie die “sozialen Medien” wie Facebook oder TikTok und könnte mich als Nicht-Betroffener beruhigt zurücklehnen. Doch ich befürchte, daß die Altersverifikation langfristig auf noch viel mehr Felder ausgedehnt wird und das Internet, wie wir es einst kannten, dann gar nicht mehr ohne künstliche Barrieren genutzt werden kann. Da ich aber auch den Datenschutz sehr hoch halte, kann ich mich nur in die Liste der Warner einreihen, ein solches System gar nicht erst zuzulassen, denn sowohl der Mißbrauch dieses Instrumentes als auch Datenlecks werden meiner Einschätzung nach eintreten.

“Denn um den Schutz der Kinder geht es ja offensichtlich nicht.”

Wer die Tragweite dieses Vorhabens erfaßt: völlig richtig, das ist nur der Öffner der Büchse der Pandora, moralisch hehr daher kommend, denn welcher Bürger würde die kindliche Unversehrtheit nicht wollen? Daß Diese damit nicht wirklich geschützt wird, verrät man natürlich nicht — sonst könnten Zweifel an dem Vorhaben aufkommen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

8. Leserbrief

In Zeiten der feixenden Staatsanwälte und Bademäntel wäre so eine Klarnamenpflicht im Internet ein Sargnagel für die Demokratie …

Ach Moment, ich lege ihn mal in meine Kiste mit den Sargnägeln…. Uuups, da liegen ja schon so viele!

eine Demokratie, wo die Politik jahrzehntelang nicht den Willen der Bevölkerungsmehrheit tut – ist einfach keine
eine Demokratie, wo die Politiker/Journalisten wie Muttis es ihren Kindern ‘nur noch besser vermitteln’ wollen, wenn die die Politikerweisheit nicht einsehen, und nicht mal mehr auf die Idee kommen, dass viellllleicht auch der Bürger Recht haben könnte – ist keine
eine Demokratie, wo schwerste Grundrechtseingriffe aus der Coronazeit, deren Falschheit durch die RKI-Files belegt ist, nicht mal untersucht werden sollen – ist hundertprozentig keine!
eine Demokratie, wo es einfach egal ist, ob eine Partei bei einer Neuauszählung höchstwahrscheinlich ins Parlament (das Heiligtum der Demokratie!) reinkäme – ist eine Bananendemokratie
eine Demokratie, in der Habeckwitze bald so schlimm sind wie Honeckerwitze – kann auch keine bleiben …

Jeder der hier aufgezählten Sargnägel reicht schon ganz allein aus zu zeigen, dass dieses Staatswesen wichtige Eigenschaften einer Demokratie nicht mehr hat.

Martin aus S

9. Leserbrief

Wer demnächst in Deutschland etwas im Internet lesen oder sagen will, muss erst seinen Perso vorlegen

Liebe NDS-Redaktion,

dem “braven Bürgersmann” muss doch seine eigene (Total)-Überwachung schmackhaft gemacht werden, denn er soll/muss die ja schließlich bezahlen. “Schutz der Kinder, Schutz vor Desinformation, Schutz vor Terror, Schutz vor Hass & Hetze…” – denn Bullerbü muss leben!

Wie weit das schon geht, kann man auch noch folgenden Artikeln entnehmen:

Unsichtbare digitale Ketten

(Tobias Augenbraun auf Free21)

Ende der freien Rede durch DSA

(Manfred Kölsch auf norberthaering.de)

Viele Grüße
Michael Wrazidlo

10. Leserbrief

Liebe NDS, Jens Berger

Danke für den Artikel. Hoffentlich denken die Menschen endlich mal nach…

Der letzte Absatz ist der wichtigste. Eltern sollten nicht vom Staat, der EU usw bevormundet werden. Sie tragen die Verantwortung für die Entwicklung ihrer Kinder in einer Demokratie.

So einfach kann Schutz gehen…
Grüße

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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Russland zwingen, sich für Frieden zu entscheiden“ – O-Töne zur jüngsten Entwicklung im Ukraine-Krieg

Redaktion — Tue, 30 Jun 2026 11:00:17 +0000

Während Russlands Truppen im Donbass zwar langsam, aber sicher voranschreiten, greift Kiew zunehmend Öl- und Gasanlagen sowie andere Industriebetriebe tief im Landesinneren der Russischen Föderation an. Kiews Verbündete in der G7 wollen die Ukraine bereits auf dem Siegesweg sehen. Indessen verweist Wladimir Putin auf eine Verbindung zwischen der Entwicklung in der Ukraine und den aktuellen Tendenzen im politischen Geschehen der Bundesrepublik. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

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Russlands Präsident Wladimir Putin am 23. Juni 2026

„Während sich die Lage für das Kiewer Regime rapide verschlechtert – der Gegner verliert ein Gebiet nach dem anderen, während unsere Truppen eine Ortschaft nach der anderen einnehmen –, hat es die Taktik gewählt, zivile Einrichtungen und Infrastruktur anzugreifen, in dem Versuch, die Ressourcenversorgung zu stören und die Tourismussaison zu beeinträchtigen.“

(Quelle: @kremlinpool_RIA)

Kronen Zeitung am 18. Juni 2026

„Russlands Benzin-Krise spitzt sich zu. In immer mehr Regionen des Landes wird Treibstoff knapp. Autofahrer stehen stundenlang an Tankstellen. Teilweise bleibt der Tank leer. Auslöser sind massive Drohnenangriffe auf zentrale Teile der russischen Ölindustrie. Besonders Raffinerien im Landesinneren wurden gezielt getroffen.“

(Quelle: Kronen Zeitung)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 24. Juni 2026

„Unsere Operation – einschließlich derjenigen, die die Krim betrifft – ist sorgfältig kalkuliert, und ihr Verlauf beweist eindeutig: Wenn die Ukraine genau das erhält, was wir mit unseren G7-Partnern besprochen haben – und dies hängt von der Entscheidung der Partner ab –, werden wir umgehend die Voraussetzungen schaffen, die Russland dazu zwingen, sich für den Frieden zu entscheiden. (…)

Wir dringen immer tiefer in die russische Militärlogistik vor. Zudem haben wir Treffer auf Gasanlagen in der Region Orenburg bestätigt – mehr als 1.200 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Auch auf Ölanlagen im gesamten russischen Staatsgebiet wurden zahlreiche Angriffe verübt. Des Weiteren wurden Kommunikationszentralen der russischen Armee getroffen – Einrichtungen, die für sie von strategischer Bedeutung sind und sowohl bei Angriffen auf die Ukraine als auch bei russischen Drohungen gegen die Welt zum Einsatz kommen.“

(Quelle: @ZelenskyyUa, ab Minute 2:39 und ab Minute 4:37)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 23. Juni 2026

„Die Ukraine ist auf dem Schlachtfeld erfolgreich. Sie tötet oder verwundet monatlich etwa 30.000 bis 35.000 Russen. Das sind natürlich enorme Zahlen, die massive Auswirkungen auf Russland haben. Der russischen Wirtschaft geht es derzeit schlecht. Die Ukraine greift erfolgreich die russische Energieinfrastruktur an, insbesondere die Ölraffinerien im Landesinneren.“

(Quelle: @Special Report/Fox News, ab Minute 0:21)

AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla am 23. Juni 2026

„Das deutsche Volk will keinen Krieg und schon gar nicht gegen Russland. Wir fordern deshalb Friedrich Merz auf, Führungsstärke zu zeigen, die diesen Namen auch endlich verdient. Er sollte morgen unlängst einen Kurswechsel einleiten und den Impuls des Europäischen Ratspräsidenten António Costa aufnehmen, und zwar, die diplomatischen Kanäle endlich zu öffnen.“

(Quelle: @Tino_Chrupalla, ab Minute 3:16

Russlands Präsident Wladimir Putin am 22. Juni 2026

„Die Kräfte, die keine Konfrontation wünschen – jene, die öffentlich ihren Willen bekunden, Beziehungen zu unserem Land aufzubauen –, gewinnen an Dynamik. Man betrachte nur die Lage in Deutschland: Die politischen Kräfte, die sich für eine Aggression gegen Russland aussprechen – also jene, die auf eine Eskalation der Spannungen und eine Zuspitzung der Lage hin zu einem bewaffneten Konflikt drängen –, erleben einen dramatischen Einbruch ihrer Zustimmungswerte. Der Abwärtstrend ist katastrophal. Alle Kräfte, die diesen Kurs verfolgen, müssen hinnehmen, dass ihre Beliebtheitswerte immer weiter sinken. Im Gegensatz dazu verzeichnen jene, die normale Beziehungen zu uns anstreben und diesen endlosen Wettlauf – der darauf abzielt, Russland eine strategische Niederlage beizubringen – ein Ende setzen wollen, einen Aufschwung.“

(Quelle: Diplomatrutube, ab Minute 0:13)

Ein herzliches Dankeschön – O-Töne macht Sommerpause

Liebe Leser und Zuschauer,

nach vielen Monaten intensiver Arbeit, zahlreicher Recherchen und Video-Beiträge ist es nun Zeit für eine kurze Sommerpause.

In den Monaten Juli und August werde ich etwas kürzertreten, um neue Kraft zu sammeln, Gedanken zu ordnen und mit frischem Blick auf die Entwicklungen unserer Zeit zurückzukehren.

Gerade in einer Zeit, in der vieles laut, hektisch und oft widersprüchlich erscheint, schätze ich die Gemeinschaft, die sich rund um diese Beiträge gebildet hat. Ihr Interesse, Ihre Unterstützung, Ihre kritischen Anmerkungen und Ihre Aufmerksamkeit sind keineswegs selbstverständlich. Dafür möchte ich Ihnen von Herzen danken.

Die vergangenen Monate haben erneut gezeigt, wie wichtig unabhängiger Journalismus, kritisches Denken und der offene Austausch von Argumenten sind. Dass sich so viele Menschen die Zeit nehmen, genauer hinzuschauen, Fragen zu stellen und auch unbequeme Themen nicht auszusparen, macht Mut und gibt Hoffnung.

Der Sommer ist eine gute Gelegenheit, für eine Weile Abstand vom täglichen Nachrichtenstrom zu gewinnen, durchzuatmen und den Blick wieder auf das Wesentliche zu richten. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine erholsame Zeit, viele schöne Momente und vor allem Gesundheit.

Im September bin ich wieder zurück – mit neuen Beiträgen, neuen Gesprächen und neuen Impulsen für unsere gemeinsame Auseinandersetzung mit Politik, Gesellschaft und Zeitgeschehen.

Bis dahin danke ich Ihnen für Ihre Treue, Ihr Vertrauen und die vielen Rückmeldungen, die diese Arbeit erst lebendig machen.

Ich freue mich auf ein Wiedersehen nach der Sommerpause.

Herzliche Grüße
Valeri Schiller

Titelbild: Screenshots MIRROR NOW, phoenix, Hook Global/Reuters, WELT, APT, ZDF

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Die Maschine und die Schule: Anthropic und der Krieg der USA gegen den Iran

Redaktion — Tue, 30 Jun 2026 10:00:08 +0000

Die Frage ist nicht mehr, ob sich KI in die Kriegsführung integrieren wird. Die Frage ist, ob die Gesellschaften zulassen werden, dass die Entscheidungen über Leben und Tod zunehmend von Systemen geformt werden, die selbst ihre Schöpfer nur schwer überwachen, erklären oder kontrollieren können. Von Vijay Prashad.

In der Stadt Minab im Süden des Iran, wo die Hitze in gleißenden Wellen aus dem Boden aufsteigt und die Realität des Imperialismus in jedem Hafen und jeder Militäranlage allgegenwärtig ist, schlug am 28. Februar 2026 eine Rakete in eine Schule ein. Der Angriff tötete 156 Menschen, darunter 120 Schulkinder, was die iranische Regierung sofort als „flagrantes Verbrechen“ bezeichnete. Die Vereinten Nationen bewerteten den Angriff als „schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Recht“.

Die Namen der getöteten Kinder sind in den Zentren der globalen Macht nicht so präsent wie die Namen von Generälen, Waffensystemen und Technologieplattformen. Die verstorbenen Iraner bleiben für diejenigen, die über die Zukunft der Künstlichen Intelligenz (KI) diskutieren – die, wie bekannt wurde, von den USA bei diesem Angriff eingesetzt wurde –, weitgehend anonym.

Die Tötung der Kinder hat eine der zentralen Fragen unserer Zeit deutlich gemacht: Wer übernimmt die Verantwortung, wenn eine Maschine in die Kette der Gewalt eingeschaltet wird?

Die Rolle, die die KI dabei spielte, ist weiterhin unklar. Aus Presseberichten geht hervor, dass das Maven Smart System der US-Armee, das KI-Tools wie das Modell „Claude“ von Anthropic nutzt, an militärischen Operationen gegen den Iran beteiligt war. Ermittler untersuchen, ob die durch KI gestützten Systeme in irgendeiner Weise zum Prozess der Zielauswahl beigetragen haben. Die verfügbaren Beweise sind nach wie vor unvollständig.

Auffällig ist, dass sich die Spitzenvertreter der KI-Branche nicht mehr am Rande der Kriegsmaschinerie aufhalten. Sie sind mittendrin. Als er zu dem Angriff befragt wurde, sagte der Geschäftsführer von Anthropic, Dario Amodei, er wisse nicht genau, wie „Claude“ bei diesem Angriff eingesetzt worden sei, den er als „Fehler“ bezeichnete, der „wirklich, wirklich schrecklich“ sei. Dennoch bekräftigte Amodei, dass der Angriff auf die Schule „ein Anwendungsfall war, der nicht einmal unsere roten Linien verletzt“. Dies, weil es ein menschlicher Krieger war, der die endgültige Entscheidung traf, die Schule anzugreifen.

Amodeis Antwort verdient besondere Beachtung.

Seit Jahrzehnten haben die Architekten der technologischen Macht eine Sprache entwickelt, die die Verantwortung so weit verteilt, dass sie sich auflöst. Der Ingenieur baut das Werkzeug, der Auftragnehmer integriert das System, der Militäranalyst überprüft das Ergebnis, der Offizier genehmigt den Einsatz, der Politiker befürwortet den Krieg. Das Ergebnis ist eine Kette, an der alle beteiligt sind und niemand Rechenschaft ablegt.

Der Begriff „Human in the Loop“ (Mensch im Regelkreis) gehört zu dieser Tradition.

Natürlich treffen Menschen die endgültigen Entscheidungen. Die Menschen trafen auch die endgültigen Entscheidungen während der westlichen Kolonialkriege, die Asien und Afrika verwüsteten. Die Menschen trafen die endgültigen Entscheidungen, als die USA Dörfer in Vietnam bombardierten. Die Menschen trafen die endgültigen Entscheidungen während der illegalen Invasion des Irak durch die USA. Die Existenz einer menschlichen Unterschrift am Ende eines Prozesses sagt uns nicht viel über die Machtstruktur, die dieses Ergebnis hervorgebracht hat.

Die wichtigere Frage lautet: Welche Rolle spielt die KI bei der Konfiguration des Feldes verfügbarer Entscheidungen für diese Menschen?

Die modernen Militärsysteme sind keine bloßen Rechner. Sie organisieren Informationen, priorisieren Möglichkeiten, identifizieren Muster, generieren Empfehlungen und lenken die Aufmerksamkeit. Sie beeinflussen, was Kommandeure sehen und was sie nicht sehen. Selbst wenn ein Mensch die formale Autorität behält, ist es möglich, dass die Architektur der Wahrnehmung bereits von Maschinen geschaffen wurde.

Deshalb darf die Debatte nicht mit dem Satz enden, „ein Mensch hat die endgültige Entscheidung getroffen“.

Das Verbrechen in Minab ereignet sich zu einer Zeit, in der sich die Technologieunternehmen zunehmend als Hüter ethischer Grenzen präsentieren.

Insbesondere Anthropic hat sich ein Image der Vorsicht zugelegt (dies zeigt sich deutlich in Claudes Verfassung). Das Unternehmen hat von Sicherheit, Ausrichtung und Grenzen gesprochen. Es hat sich von aggressiveren Visionen des technologischen Einsatzes distanziert. Allerdings offenbart sich jede Institution letztlich nicht durch ihre Prinzipien, sondern durch die Situationen, in denen diese Prinzipien auf die Probe gestellt werden. Der Tod von Kindern in einer Schule ist eine solche Probe.

Wenn ein Unternehmen nicht feststellen kann, wie seine Technologie bei einem Militäreinsatz genutzt wurde, was bedeutet dann Aufsicht? Wenn den Führungskräften der Überblick über die Umsetzung fehlt, lassen sich Aussagen über Sicherheitsvorkehrungen nur schwer bewerten. Wenn ein System zu militärischen Operationen beiträgt, deren Folgen unter anderem massive zivile Opfer sind, kann sich die Verantwortung dann ausschließlich auf den letztendlichen menschlichen Akteur beschränken?

Das sind nicht nur Fragen für Anthropic. Sie betreffen die gesamte sich abzeichnende Allianz zwischen dem Silicon Valley und dem nationalen Sicherheitsapparat der USA. Im Lauf der Geschichte haben Zeiten des technologischen Wandels zu neuen Allianzen zwischen Kapital und Militär geführt. Eisenbahnen, Telegrafen, Luftfahrt, Kernphysik und digitale Netzwerke folgten alle diesem Weg. Die künstliche Intelligenz geht nun denselben Weg. Ihre Verfechter versprechen Präzision, Effizienz und weniger Fehler. Doch jede Generation hört ähnliche Versprechungen.

Das 20. Jahrhundert war voll von Behauptungen, dass die neuen Technologien den Krieg sauberer, rationaler und humaner machen würden. Die historischen Aufzeichnungen bieten wenig Rückhalt für diesen Optimismus. Die Technologie vergrößert oft das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Gewalt, selbst wenn sie verspricht, diese einzudämmen.

Die Kinder von Minab begegneten der KI nicht als philosophische Debatte. Sie begegneten ihr als Teil eines militärischen Systems, dessen Folgen in Form von Sprengkraft kamen.

Es bleibt noch zu klären, ob „Claude“ eine bedeutende, eine untergeordnete oder gar keine Rolle bei der Zielauswahl gespielt hat. Die Ermittler müssen die Fakten herausfinden, Journalisten müssen weiterhin schwierige Fragen stellen und die Bürger müssen Transparenz einfordern.

Aber noch bevor diese Fakten vollständig bekannt sind, offenbart dieser Vorfall etwas Wichtiges über unsere politische Gegenwart. Die Frage ist nicht mehr, ob sich KI in die Kriegsführung integrieren wird. Diese Integration ist bereits im Gange. Die Frage ist, ob die Gesellschaften zulassen werden, dass die Entscheidungen über Leben und Tod zunehmend von Systemen geformt werden, die selbst ihre Schöpfer nur schwer überwachen, erklären oder kontrollieren können.

Die Schule von Minab ist eine Warnung, nicht nur in Bezug auf einen einzelnen Angriff, ein einzelnes Unternehmen oder einen einzelnen Krieg. Sie ist eine Warnung vor einer Zukunft, in der die technologische Macht schneller voranschreitet als die öffentliche Rechenschaftslegung.

Und in dieser Zukunft wird die Distanz zwischen dem Ingenieur und dem Schlachtfeld durch KI und Drohnen immer kleiner, während es immer schwieriger wird, die Verantwortlichkeit unter den Menschen zu finden, die die Maschinen schicken, um für sie zu töten.

Der Beitrag ist im Original bei Globetrotter erschienen, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Über den Autor: Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Autor und Leiter des Tricontinental: Institute for Social Research.

Titelbild: Abbas Zakeri / Mehr News Agency, CC BY 4.0 / commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=185287372

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„Der Staat hat aus historischen Gründen nichts einzuordnen“ – Interview mit Rechtsanwalt Markus Kompa zum Fall „Ben Ungescriptet“

Maike Gosch — Tue, 30 Jun 2026 09:00:38 +0000

Die Landesanstalt für Medien NRW hat die Firma ungescriptet Media GmbH des Podcasters Benjamin Berndt („Ben Ungescriptet“) aufgefordert, eine Interview-Folge mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten und um Erläuterungen zu ergänzen. Um etwas Licht in die rechtlichen und politischen Hintergründe dieses Falls zu bringen, sprechen wir mit dem Medienanwalt Markus Kompa über die Rolle der Landesmedienanstalten bei der Überprüfung und Beaufsichtigung von medialen Angeboten im Netz. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie Die Welt berichtet, geht die Medienanstalt noch weiter: Berndt soll nach eigenen Angaben sein gesamtes Angebot aus derzeit mehr als 300 Folgen nachträglich auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht überprüfen. Berndt hat auf das Schreiben der Anstalt hin den Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel mit seiner Vertretung beauftragt. Steinhöfel kritisiert deren Vorgehen laut Welt scharf: Die Ausführungen der Landesmedienanstalt hätten „keinerlei rechtliche Relevanz“, die Anstalt sei „keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte“. Wir sprechen dazu mit Rechtsanwalt Markus Kompa (Transparenzhinweis in eigener Sache: Markus Kompa vertritt die NachDenkSeiten in medien- und presserechtlichen Fragen.)

Markus Kompa ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er vertritt meinungsstarke Blogger sowie Menschen, deren Persönlichkeitsrechte verletzt werden. 2017 sorgte er bei der umstrittenen Wahl des Landesmediendirektors in Rheinland-Pfalz für einen Eklat, der zu einer Gesetzesänderung führte. Er klagte Florian Warweg in die Bundespressekonferenz ein und zwang öffentlich-rechtliche Sender gerichtlich, das BSW in die Wahlarena einzuladen.

Lieber Herr Kompa, fangen wir zunächst einmal mit der Landesanstalt für Medien NRW an. Warum ist sie – oder fühlt sie sich – hier überhaupt zuständig? Und seit wann ist das so?

Von Anbeginn des Internets gab es politische Bestrebungen, die dort ausgeübte Meinungsfreiheit einzuhegen, etwa „Zensursulas“ Netzsperren. Nachdem man für Social Media das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgedrückt hatte, wollte man auch Influencer und sonstige sogenannte „Telemedien“ zähmen. Hierzu schmuggelte man 2020 in den Medienstaatsvertrag Sonderregeln ein.

Im Gegensatz zu privaten Rundfunkbetreibern, die selbst bestimmen dürfen, was sie für die Wahrheit halten, unterliegen Telemedien seither amtlich überprüfbaren journalistischen Sorgfaltspflichten. Die Praxis zeigt, dass die Medienanstalten bereits ein rein privates Ein-Personen-Blog als „journalistisch-redaktionell“ und damit als Telemedium einstufen – also jeden.

Im Gegensatz zu gedruckter Presse oder Rundfunk dürfen Landesmedienanstalten Telemedien Äußerungen, die sie für unwahr halten, untersagen und notfalls Plattformbetreiber oder Provider zur Sperrung verpflichten und Bußgelder verhängen.

Zuständig ist jeweils die Landesmedienanstalt im Bundesland des Betroffenen, weil Medienrecht den Ländern unterliegt. In der Praxis stimmen sich aber die Häuptlinge aller 14 Landesmedienanstalten in einer Rundmail ab – was die verfassungsgemäße Zuständigkeit unterläuft.*

Können Sie die rechtliche Situation um die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland noch historisch einordnen: Warum wurde in unserem Grundgesetz mit Artikel 5 ein klares Zensurverbot verankert und die Medienregulierung so strikt als Ländersache organisiert und welche historischen Lehren stecken hinter dieser Konstruktion?

In Griechenland wollten die wehrpflichtigen Bürger in Zeiten des Krieges ein Mitspracherecht, woraus die Demokratie entstand. Man lernte, unterschiedliche Ansichten zu achten, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung untrennbar mit der Demokratie verbunden ist. In (West-)Deutschland leitete man aus den Erfahrungen mit der Zensur und der Propaganda des Dritten Reiches mit gleichgeschalteter Presse, Volksempfänger und tönender Wochenschau ab, dass der Staat nur Objekt von Berichterstattung sein soll, nicht aber selbst suggestive Massenmedien betreiben oder kontrollieren darf.

Die Medien sollen als die „Vierte Gewalt“ den Staat kontrollieren, nicht umgekehrt. Die Gesetze für die Printpresse und die privaten Rundfunkveranstalter garantieren weitgehend Freiheit vor inhaltlichen staatlichen Eingriffen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte lediglich vom Staat organisiert werden, redaktionell jedoch staatsfern sein. Das hat in der Nachkriegszeit weitgehend funktioniert.

Steinhöfel sagte ja auch laut Welt, „Sie (also die Landesmedienanstalten) maßen sich eine Prüfungs-, Bewertungs- und Korrekturkompetenz für politische Interviews an, die Ihnen von Verfassungs wegen nicht zusteht.“ Der Staat habe der Presse „nicht die Kriterien für das zu diktieren, was er für ‚journalistische Sorgfalt‘ hält“. Wie sieht es mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Beaufsichtigung alternativer Medienangebote im Netz durch die Landesmedienanstalten aus?

Ich hatte bereits 2022 in einer juristischen Fachzeitschrift die mehrfache Verfassungswidrigkeit von § 19 Medienstaatsvertrag (MStV) herausgearbeitet, ohne dass mir bis heute jemand widersprochen hätte. Seither hat offenbar kein Medienrechtler zu dem Thema publiziert.

Die Regelung ist eine inkonsistente gesetzgeberische Fehlleistung. So dürfen die Landesmediendirektoren etwa selbst entscheiden, was sie für „Tatsachen“ halten und wann solche „wahr“ sind – Begriffe, über die in nahezu jedem Medienprozess gestritten wird. Die Landesmedienanstalten dürfen ohne Richtervorbehalt oder ein spezifisches Verfahren die YouTuber gängeln wie die Spanische Inquisition, Unterlassungsverfügungen aussprechen und eigenartige Verwaltungsgebühren berechnen. Man kriegt also quasi die Patrone in Rechnung gestellt, mit der die Exekution erfolgt. Wer sich wehren will, muss unverzüglich beim Verwaltungsgericht klagen.

Sind denn die Landesmedienanstalten überhaupt „der Staat“?

De jure nein, faktisch ja. Offiziell darf der Staat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht über Medien urteilen. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatte man daher die Kontrolle durch staatsferne Rundfunkräte eingeführt, die überwiegend von nicht staatlichen Organisationen aus der Mitte der Gesellschaft besetzt werden sollen (Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Parteien usw.).

Historische Aufgabe der Landesmedienanstalten war die Aufsicht über die Mitte der 1980er-Jahre zugelassenen privaten Rundfunkbetreiber. Pro forma sind Landesmedienanstalten „staatsfern“ organisiert, indem sie von ähnlichen Gremien wie die Rundfunkräte „kontrolliert“ werden.

Faktisch sitzen die aber auf dem Schoß der jeweiligen Landesregierung und agieren staatskonform. Für Landesmediendirektoren und deren Stellvertreter ist primäre Qualifikation das richtige Parteibuch. Dass die Staatsferne eine Simulation ist, konnte man etwa während Corona beobachten. Dreimal dürfen Sie raten, wer sanktioniert wurde.

Herr Kompa, die Landesmedienanstalten betonen ja, sie prüfen im Netz nur das journalistische „Handwerkszeug“ und zensieren keine Inhalte. Nun lässt sich im Journalismus das Handwerk aber nicht von der Auswahl und Gewichtung der Inhalte trennen. Erleben wir hier gerade, wie der Begriff der „journalistischen Sorgfalt“ zu einem Einfallstor für staatliche Nachzensur umfunktioniert wird?

Genau das. Konventionelle Journalisten dürfen jeden Unsinn als Wahrheit bringen, ohne dass das sanktioniert werden könnte. Blogger und YouTuber sollen hingegen alles belegen müssen, was die Landesmedienbehörden für unwahre Tatsachenbehauptungen halten. Von Privatleuten wird also mehr Recherche erwartet als von professionellen Journalisten (die etwa während Corona alles nachplapperten).

Erfahrungsgemäß haben selbst die Landesmediendirektoren keine Ahnung, was Medienjuristen unter Tatsachenbehauptungen verstehen. Während bei Tatsachenbehauptungen vor Gericht häufig die Beweislast streitentscheidend ist, gibt es dazu im Medienstaatsvertrag keine Regelung. Faktisch läuft das auf ein Wahrheitsministerium hinaus.

Laut Bundesverfassungsgericht schützt das Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG nur vor der Vorzensur. Wer gegen Strafgesetze oder Jugendschutz verstößt, kann in solchen Fällen staatlich sanktioniert werden oder riskiert bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten teure Rechtsstreite. Dass der Staat aber seit 2020 bereits die falsche Meinung über Tatsachen nachzensieren darf, ist neu. Von einer „Nachzensur“ zu sprechen, wäre allerdings alarmistisch, da nur wenig Anwendungsfälle bekannt wurden. Das weitaus größere Problem ist die induzierte Schere im Kopf, die Autoren einschüchtert.

Ein Nutzer auf X schrieb zum Fall von „Ben Ungescriptet“ Folgendes:

„Sagt mal liebe Rechte und Schwurbler, warum wehrt ihr euch so gegen kritische Betrachtung von Euren Beiträgen und seriöse Einordnung? Wenn das stimmt, was ihr verbreitet, ist das doch kein Problem, sondern im Gegenteil sogar förderlich, weil man sogar noch bestätigt wird …“

Was würden Sie ihm erwidern?

Ich würde diesem braven Untertanen erklären, dass der Staat aus historischen Gründen nichts zu betrachten oder einzuordnen hat. Die Bildung der öffentlichen Meinung soll ohne Obrigkeit durch das bessere Argument erfolgen. Der Staat darf nicht einmal so richtig mitreden, da er selbst kein Grundrechtsträger ist und damit keine Meinungsfreiheit beanspruchen kann. Also sollte er das seinen mündigen Bürgern überlassen.

Was würden Sie Betreibern von Blogs und anderen medialen Angeboten, die unter den Medienstaatsvertrag fallen, nach diesem jüngsten Fall raten?

Gelassen bleiben und sich im Ernstfall vor Gericht wehren. Es gibt außerdem die Möglichkeit, sich der Medienaufsicht zu entziehen, indem man sich dem Deutschen Presserat anschließt. Wird man vom Presserat akzeptiert und zahlt Beiträge, dann geht die Zuständigkeit der Behörden auf den Presserat über. Im Gegensatz zu den Landesmedienanstalten kann der Presserat keine Unterlassungen verfügen oder Bußgelder verhängen, sondern verteilt nur Rügen mit allenfalls psychologischer Wirkung – und das extrem selten.

Oder man verlegt den Wohn- oder Geschäftssitz ins Ausland.

Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten des Falles? Wie, glauben Sie, wird er vor Gericht ausgehen?

Verwaltungsrichter sind besonders gut ausgebildet und nehmen die Landesmedienanstalten traditionell nicht sonderlich ernst. Die werden die Medienwächter vermutlich auch fragen, wie diese Gängelung denn mit dem 2025 in Kraft getretenen Europäischen Medienfreiheitsgesetz in Einklang zu bringen sein könnte, das die redaktionelle Unabhängigkeit und Medienvielfalt stärken soll. Man könnte an dem Fall mal durchtesten, ob die Verfassungsgerichte ihre Arbeit noch unabhängig machen. Der Spuk wird spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein Ende finden.

Wie sollte aus Ihrer Sicht der Medienstaatsvertrag von 2020 geändert werden, um verfassungsgemäß zu werden?

19 MStV ersatzlos streichen.

Die Vorschrift wurde bislang ohnehin erst mit Monaten Verspätung angewendet, als das jeweilige Medienthema längst niemanden mehr interessierte. Das ist eine lebensfremde Beschäftigungstherapie, quasi Symbolpolitik, die keinen messbaren Nutzen stiftet, aber viele Menschen verunsicherte und einige Anbieter sogar aus Deutschland vertrieb.

Außerdem ist das Personal der Landesmedienanstalten mit solchen Themen heillos überfordert. Die können nicht einmal unfallfrei aus dem Pressekodex zitieren. Seit Jahren steht auf deren Website, laut Pressekodex dürfe „nicht einseitig berichtet werden“. Jeder kann nachlesen, dass da nichts dergleichen steht. Presse- und Meinungsfreiheit sind ja gerade dadurch definiert, dass man seine eigene Sicht der Dinge kundtun darf.

Und diese Leute dozieren also ausgerechnet über Fake News.

Wie sehen Sie generell die Situation in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland? Auch hier – wie in so vielen anderen Fragen – gibt es laut Umfragen eine klare Spaltung in der Gesellschaft. Die eine Seite sagt: Mit dieser stehe es gut, die Einschränkungen seien notwendig, um gegen Fake News und Desinformation und gegen „rechts“ vorzugehen, die anderen machen sich große Sorgen und sehen diese immer stärker eingeschränkt. Wie würden Sie das politisch und rechtlich einschätzen?

Definiert man Pressefreiheit als Freiheit vor dem Staat, ginge es uns exzellent. Jedoch machen Journalisten kaum noch von ihren Privilegien Gebrauch, sondern richten sich in vorauseilendem Gehorsam nach dem erwünschten Framing.

Seit der politischen Polarisierung und spätestens seit Corona sind wir nicht mehr weit vom Schriftleitersystem des Dritten Reichs entfernt – nur mit dem Unterschied, dass professionelle Journalisten von selbst wissen, was sie schreiben oder beschweigen müssen, wenn sie ihr Einkommen behalten wollen. Deren Arbeitsplätze werden allerdings rar, denn inzwischen scheinen sich immer weniger Leute für verordnete Meinungen zu interessieren.

Wenn diese Eingriffe der Landesmedienanstalten vor Gericht durchgehen: Wie wird sich das auf die deutsche Medienlandschaft im Bereich Alternativmedien, auf unabhängige Blogger, YouTuber und Podcaster auswirken?

Das ist eine sehr hypothetische Frage, denn Landesmedienanstalten sind vor Gericht nicht sonderlich erfolgreich. Vielleicht würde aber dasselbe passieren wie mit dem päpstlichen Bücherindex von 1571: Bücherverbote erwiesen sich schon immer als denkbar beste Werbung, ein Verbot war quasi Ritterschlag und Trophäe. Genauso, wie zuletzt der FSK-Index den aktuellen Film von Uwe Boll unfreiwillig bewarb. Die Kontrolle des Internets wird eine politische Wahnvorstellung bleiben.

Und abschließend: Werden Sie als Medienanwalt in den kommenden Jahren eher mehr oder eher weniger zu tun bekommen? Steuern wir auf eine Klagewelle zu?

Ich gebe Entwarnung: Seit Jahren hatte ich vergeblich auf einen Fall gewartet, um mal den Rechtsweg gegen § 19 MStV durchzutesten. Obwohl es im Netz an Lügen keinen Mangel gibt, gab es offenbar nur extrem selten Unterlassungsverfügungen. Die Landesmedienanstalten sind sehr kleine Behörden und vermutlich im Dienste des Jugendschutzes mit der Begutachtung von Pornographie ausgelastet.

Vielen Dank für das Gespräch!

*: 16 Bundesländer, aber nur 14 Landesmedienanstalten

Titelbild: Screenshot von „Ben ungescriptet“

Mehr zum Thema:

Ben ungeskriptet, Björn Höcke und eine Sozialdemokratin: Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen?

Darf man mit Höcke sprechen? Man darf nicht nur, man muss!

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Auch wenn Deutschland bei der WM verloren hat – trotzdem haben wir gewonnen

Marcus Klöckner — Tue, 30 Jun 2026 08:00:18 +0000

„Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel“ – so kommentiert der Bundeskanzler auf der Plattform X das WM-Aus der deutschen Fußballnationalmannschaft. Die Grundhaltung ist eindeutig: Schönreden, leugnen, ignorieren, uneinsichtig sein. So führt die Politik ganze Land. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auch wenn Deutschland das Fußballspiel verloren und aus der WM ausgeschieden ist: Trotzdem haben „wir“ gewonnen. Warum? Weil wir die Gewinner der Herzen sind. Weil wir die Gewinner sind, selbst wenn wir verloren haben. Weil der Schiedsrichter schuld war. Weil wir ohnehin viermaliger Fußballweltmeister sind. Weil wir außerdem ja auch Papst waren. Und überhaupt.

Auch wenn die deutsche Wirtschaft schwer angeschlagen ist: Trotzdem ist sie in einem Spitzenzustand. Auch wenn die Aufrüstungspolitik falsch ist: Trotzdem ist sie richtig. Auch wenn die Konfrontationspolitik gegenüber Russland Deutschland schadet: Trotzdem nützt sie uns. Auch wenn die Coronapolitik in weiten Teilen eine Politik der Grundrechtsschande war: Trotzdem war sie für die Demokratie ein Leuchtfeuer.

Diese Gedankenkette ließe sich problemlos bis zum Abwinken weiterführen.

Wer wissen will, wie Deutschland im Jahr 2026 aussieht: So!

Das Problem: Wir haben es nicht mit einer plötzlichen Laune der Natur zu tun, nach der es heute regnet und morgen wieder die Sonne scheint. Was wir sehen, ist kein Augenblicksgeschehen. Das ist seit Jahren die vorherrschende Politik.

Politiker verursachen schwere Probleme. Sie schaden dem Land. Dann beschönigen sie, wiegeln ab, verklären ihre katastrophale Politik als reine Wohltat, die die Bürger nur nicht erkennen, weil sie zu dumm sind. Auf diesem Boden der Ignoranz gedeiht dann eine Politik, die den Karren immer tiefer in den Dreck fährt – mit wehenden Fahnen.

In einem Kommentar auf Focus Online heißt es: „Wir dachten nach dem unglücklichen EM-Aus gegen Spanien, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Ob sich der Verfasser des Artikels bewusst ist, dass in der Aussage eine tiefere Wahrheit liegt, die weit über die banale Fußballwelt hinausgeht?

Ob Deutschland nun bei einem Spiel gewinnt oder verliert: Das ist gewiss nicht entscheidend für das Land. Wenn das Spitzenpersonal der Republik allerdings unaufhörlich davon ausgeht, dass der Weg in den Abgrund der richtige Weg ist, dann wird das Land bald ein schweres Problem haben. Die Zeit ist längst da.

Bei Lichte betrachtet: Die Partie Deutschland gegen Paraguay ist längst abgepfiffen. Die Welt dreht sich weiter. Es war nur ein Spiel.

Die Politik der Bundesregierung hingegen ist kein Spiel. Sie ist ernst. Bitterer Ernst. Für uns alle. Das gilt es zu erkennen.

Titelbild: Screenshot „X“

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Der Bundeskanzler steht auf Instagram „für ein starkes Deutschland“ – und 2,8 Millionen folgen ihm

Redaktion — Tue, 30 Jun 2026 07:00:31 +0000

Der Auftritt von Friedrich Merz bei Instagram erinnert an die Kommunikation der „Aktuellen Kamera“ in der DDR. Die Realität findet bei den Social-Media-Kanälen des Bundeskanzlers in den Kommentarspalten statt. Von Dirk Engelhardt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer bis 1990 in Ostdeutschland lebte, kennt sie: die Aktuelle Kamera, die Nachrichtensendung, die jeden Abend im Fernsehen der DDR lief. Sie war sogar die älteste Nachrichtensendung Deutschlands, denn sie war fünf Tage vor der Tagesschau gestartet. Sie war nicht unbedingt ausgewogen; der Chefredakteur wurde von der Agitationskommission des ZK der SED angeleitet. Die Realität des Lebens, darin ist man sich heute weitgehend einig, wurde von der Aktuellen Kamera nur sehr bedingt wiedergegeben.

Vor allem die Sprache war es, die viele Zuschauer von jener Nachrichtensendung abschreckte:

„Die Hauptaufgabe des Fünfjahresplans besteht in der weiteren Erhöhung der Fähigkeiten und Talente der Arbeiterklasse und aller Werktätigen….” Oder: „Mit hohen Leistungen und schöpferischer Initiative wurde die planmäßige Steigerung der Arbeitsproduktivität gesichert und ein wichtiger Beitrag zur erfolgreichen Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED geleistet.“

Das war politische Kommunikation, die weniger informieren als überzeugen wollte.

Doch die Aktuelle Kamera hat einen Nachfolger gefunden. #bundeskanzler heißt die Sendung, sie läuft nonstop auf Instagram und hat tatsächlich rund 2,8 Millionen Folgende, auch Follower genannt. Jeden Tag sind dort Fotos und kurze Videos zu sehen, in denen immer der Bundeskanzler die Hauptrolle spielt.

Die Bildsprache folgt einem klaren Muster. Auf jedem dieser Fotos ist der Bundeskanzler gut ins Licht gesetzt und fast immer umgeben von ehrfürchtig lächelnden Menschen, die ihm sichtlich erfreut die Hand schütteln. Manchmal sind dabei auch ernst schauende Soldaten im Hintergrund, Friedrich Merz ist schließlich ein Staatsmann.

In was für einem Land wollen wir eigentlich leben, fragt der Bundeskanzler, um die Antwort darauf im nächsten Satz zu geben:

„Für mich ist die Antwort klar: in einem Land, in dem sich Mut wieder lohnt. In dem Leistung anerkannt wird und in dem wir gut miteinander klarkommen.“

Die Phrasen gehen dann im gleichen Stil weiter über die Themen Frieden, Sicherheit, Arbeitsplätze und das Rentensystem. Das Social-Media-Team des Bundeskanzleramtes, sicherlich ein ganzes Büro voller hochqualifizierter Leute, leistet dazu ganze Arbeit und zeigt den Bundeskanzler in Hochglanzfotos im grauen Anzug mit weißem Hemd und rot gemusterter Krawatte, wie er ein Bad in der Menge nimmt, wobei die Menschen ihm aufmerksam zulächeln. Ein sympathischer junger Mann in Großaufnahme streckt sogar den Daumen nach oben, ein Zeichen, das international verstanden wird.

Auffällig ist die Diskrepanz zwischen Reichweite und Resonanz: Das Foto hat rund 1.900 Likes, bei 2,8 Millionen Followern eine verschwindend kleine Menge.

Noch prekärer wird es dann allerdings in den Kommentarspalten. „Treten Sie endlich zurück!“ oder „Lassen Sie unsere Kinder in Ruhe“, sind noch die höflicheren Kommentare. „Schämen Sie sich, all dieser Dreck, den Sie als gute Ideen abstempeln. Tun sie der Bevölkerung einen Gefallen und verschwinden Sie endlich“, schreibt eine Nutzerin.

Tatsächlich sind bei den mehr als 600 Kommentaren so gut wie keine positiven Wertungen auffindbar.

Das Foto, das Friedrich Merz zeigt, als er Donald Trump ein Fußballhemd zum Geburtstag schenkt, haben immerhin 41.000 Nutzer gelikt, dazu gab es fast 5.000 Kommentare. Hier lässt sich das Social-Media-Team des Kanzleramtes immerhin herab, auf neutral gestellte Fragen zu antworten. „Warum 47?“, fragt ein Nutzer, worauf ihm erklärt wird, dass die Rückennummer 47 sich darauf bezieht, dass Donald Trump der 47. Präsident der USA sei. Auf Kommentare wie „Ein Buch, in dem das Völkerrecht erklärt wird, wäre auch ne gute Idee gewesen …“ erhalten die Nutzer indes keinerlei Antwort. Ebensowenig wie auf den am häufigsten gelikten Kommentar:

„Dass sich unser Bundeskanzler im selben Team wie Trump sieht, sollte uns spätestens jetzt Angst machen.“

Ein Kommentator ist besonders eifrig und schreibt fast täglich den gleichen Kommentar und droht an, „bis zu seinem Rücktritt“ weiterzumachen. „Warum gehen Sie nicht auf die Umfragewerte von Herrn Merz ein? Er selbst hat gegenüber Scholz eine Aussage getroffen, die er nun auch in die Tat umsetzen müsste …“ Er bezieht sich auf ein Zitat von Friedrich Merz aus dem Jahr 2024, als Merz dem Kanzler „mit derart niedrigen Umfragewerten“ riet, dass er den Anstand haben sollte, zurückzutreten.

Auf jene Kommentare antwortet das Social-Media-Team nicht. Überhaupt, und damit ist eine weitere Parallele zur Aktuellen Kamera hergestellt, klammert der Instagram-Auftritt von Merz eine breite Palette von Themen aus, die den Kanzler aller Voraussicht nach in ein ungünstiges Licht rücken würden. Dazu zählen Streitigkeiten in der Koalition, die jeden Tag neue Facetten zeigen, steigende Armut in Deutschland, steigende Zahl der Multimillionäre, Wohnungsnot, prekäre Beschäftigung, hohe Energiepreise, stark steigende Insolvenzen, stark fallende Geburtenzahlen, Kürzungen im Kulturbereich, schwache Zahlen zur Bildung und Schule, um nur einige Punkte zu nennen. Auch Kritik an Regierungsentscheidungen, die in diesen Tagen von einer breiten Masse thematisiert wird, kommt beim Kanzler auf Instagram praktisch nicht vor.

Gerne zeigt sich Merz dagegen mit Soldaten der Bundeswehr. Dazu textet die Social-Media-Redaktion kernige Bildunterschriften wie:

„Digital, schlagkräftig und bereit. Das ist die Bundeswehr der Zukunft – eine starke Truppe.“

Hier muss der Kanzler auf den Fotos auch nicht lächeln, sondern staatsmännisch auf das „Schlachtfeld“ blicken. Doch auch dies gefällt den Kommentatoren nicht: „Weg mit Ihnen!“ oder ironisch: „Wissen Sie, was auch stark wäre: Die Vertrauensfrage!“, ist unter dem Beitrag zu lesen. Weil das Thema Bundeswehr auffallend häufig auf Instagram thematisiert wird, ließ sich ein Kommentator zu der Bemerkung „Krieg, Krieg, Krieg … Ich höre und lese nichts anderes mehr. Die Regierung scheint ja richtig scharf auf einen bewaffneten Konflikt zu sein“ hinreißen. Auch hier keine Antwort.

„Aus Sachsen-Anhalt kommen großartige Impulse für die Zukunft unseres Landes“, schreibt das Social-Media-Team, doch die Kommentare wissen es besser: „38% für die AfD in Sachsen-Anhalt, und der Kanzler postet hier diesen völligen Nonsense …“

Auch auf TikTok ist der Bundeskanzler vertreten, wenn auch „nur“ mit 747.000 Followern. Einer der reichweitenstärksten Posts war hier ein Videotelefonat des Kanzlers mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Meistgelikter Kommentar:

„Bitte lass die Spieler in Ruhe!“

In den digitalen Medien entsteht ein Kommunikationsraum, in dem vor allem die gewünschte Selbstdarstellung der Regierung sichtbar wird. Die kritischen Reaktionen der Nutzer sind zwar öffentlich lesbar, fließen aber praktisch nicht in die Kommunikation ein.

Welchen Betrag das Bundeskanzleramt für Instagram ausgibt, ist nicht näher bekannt. Insgesamt hatte das Bundeskanzleramt für 2025 einen Etat von 240 Millionen Euro. Die Zahl der Wähler in Deutschland, die dem Bundeskanzler nicht unbedingt zugetan ist, ist dagegen bekannt. Die Frage ist: Werden sie mit dem digitalen Auftritt des Bundeskanzlers umgestimmt? Oder wirkt er gar kontraproduktiv?

Titelbild: Screenshot/Instagram

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Hinweise des Tages

Redaktion — Tue, 30 Jun 2026 06:44:37 +0000

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Was wäre, wenn? Politiker und Medien im Westen sollten sich fragen, ob sie wirklich eine russische Niederlage wollen
Die ukrainischen Langstreckenangriffe zeigen Wirkung und westliche Medien freuen sich, weil sich im Krieg gegen Russland angeblich das Blatt wendet. Aber haben sie sich je gefragt, was passieren würde, wenn ihr Wunschtraum einer strategischen Niederlage Russlands Wahrheit wird? […]
Wenn ich so etwas lese, dann frage ich mich immer, ob die westlichen Schreiberlinge und Politiker, die das von sich geben, den Gedanken auch zu Ende gedacht haben. Wissen die eigentlich, was passieren würde, wenn Russland tatsächlich die von ihnen ersehnte strategische Niederlage erleidet und den Krieg entweder militärisch verliert, oder die Regierung gestürzt wird? Offenbar nicht, denn wenn sie es wüssten, würden sie sich das sicher nicht wünschen.
Quelle: Anti-Spiegel
dazu: Ukraine-Krieg: Russlands Hardliner fordern den Atomschlag
Nach den schweren Angriffen auf Moskau fordern Kreml-Hardliner den Einsatz von Atomwaffen. Gerät Wladimir Putin jetzt unter Zugzwang?
Wer in diesen Tagen Bilder aus Russland in den Medien sieht, sieht etwa schwarzen Rauch über der Moskauer Skyline oder brennende Tanks in Wolgograd. Und in zahlreichen Berichten heißt es, die Lage auf der Krim verschlechtere sich für die Bevölkerung.
Dass der Krieg in der Ukraine einmal eine solche Wendung nehmen würde, hatte man sich im Kreml wohl nicht vorgestellt. Da es nun aber soweit gekommen ist, wächst der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Einflussreiche Nationalisten rufen laut Reuters dazu auf, den Krieg massiv zu eskalieren – und auch Atomwaffen einzusetzen.
Quelle: Telepolis
Noch’n Update der geupdateten Updates: Weitere Milliarden für die Ukraine
Der Entwurf der NATO-Gipfelerklärung für den 7./8. Juli in Ankara sieht (auf Initiative Deutschlands) neue Militärhilfen in Höhe von 70 Milliarden für die Ukraine vor: 30 Mrd. aus beschlossenem EU-Kreditprogramm, 40 Mrd. bilaterale Zusagen von NATO-Staaten.
Ohne Zuhilfenahme von KI kann ein normaler Bürger bald nicht mehr dahinterkommen, was für Unsummen sukzessive aus der EU in die Ukraine fließen – in ein potemkinsches Kaputtnikkonstrukt, bei dem Staat & Militär nach Angabe des poln. Außenministers Sikorski aus sich heraus überhaupt nicht mehr lebensfähg sind.
Da die US-Amerikaner nicht mehr zahlen, sondern nur noch (Rüstungs-)Aufträge entgegennehmen, sollten Europäer sich besser an Meldungen dieser Art in akzelerierendem Takt gewöhnen – jährlich, monatlich, wöchentlich, täglich, stündlich! -, während ihre eigenen Staaten im selben Takt vor die Hunde gehen.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
Ein Aufstand gegen den Truppenzuschlag – wie schön
Kaum will die deutsche Armee etwas haben, verteuert es sich auf schwindelerregende Weise. Endlich fällt das den Abgeordneten auf.
Dem rheinisch schwingenden, leicht rauen Singsang von Annette Lehnigk-Emden höre ich gern zu. Die Chefin des Beschaffungsamts der Bundeswehr (die Abkürzung lautet BAAINBw, die aufgelöste Version davon wollen Sie hier nicht lesen) spricht sowieso sehr nachvollziehbar davon, wie schön ihr Beruf geworden ist: „Wir können einfach mal kaufen“, sagte sie im Frühjahr im Radiointerview und schob nach: „Die Dinge kaufen, die die Truppe braucht, um einsatzfähig zu werden.“
Quelle: taz
dazu auch: Im Rüstungsrausch verschwendet Deutschland Milliarden
Deutschland investiert Milliarden in die Bundeswehr. Doch mit dem Tempo wachsen auch Kosten, Risiken und die Abhängigkeit von Konzernen.
Mit dem Abbruch des Marineprojekts F126 ist jetzt eines der teuersten Beschaffungsdebakel der Bundeswehr zu Ende gegangen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wurden bereits rund 2,3 Milliarden Euro ausgegeben. Wäre das Fregatten-Projekt fortgesetzt worden, hätten die Kosten statt auf zehn auf mehr als 18 Milliarden Euro steigen können. Stattdessen soll nun ein kleinerer Fregattentyp beschafft werden.
Der Fall ist mehr als ein gescheitertes Marineprojekt. Er fällt in eine Zeit, in der Deutschland so viel Geld für Verteidigung bereitstellt wie nie zuvor.
Quelle: Focus Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Milliarden verschwendet? Kein Problem, Deutschland hat’s ja. Das Geld wird halt bei Arbeitslosen, Studenten, Pflege- und Krankenhauspatienten und bei den Rentnern eingespart – zumindest, solange die sich das noch bieten lassen.
Mit Schulstreiks und Kriegsdienstverweigerung gegen verpflichtenden Wehrdienst
Das Säbelrasseln unserer Kriegstreiber nimmt immer mehr Fahrt auf. Wieder einmal wollen deutsche Politiker den „bösen Russen“, beziehungsweise den „Autokraten Putin“ oder gar „Diktator Putin“, niederringen und besiegen. Ungeachtet der verheerenden Folgen zweier Weltkriege und der Tatsache, dass laut Statista im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion 24 Millionen Menschen, davon die Mehrzahl Zivilisten, durch deutsche Soldaten ums Leben kamen. Die Sowjetunion war damit das Land, das weltmeist die meisten Kriegstoten zu beklagen hatte, gefolgt von China, das infolge des grausamen japanischen Wütens zwanzig Millionen Menschen, davon rund 17 Millionen Zivilisten, betrauern musste.
Quelle: Gela-News
Es ist an der Zeit, dass Israel den Preis dafür zahlt
Patrick Lawrence, unser Kolumnist aus den USA, macht darauf aufmerksam, dass Israel sich zu sehr und zu lange auf die grenzenlose Unterstützung der USA verlassen hat. Jetzt kommt die Zeit, so argumentiert er, wo Israel für diese egozentrische Fahrlässigkeit zahlen muss.
Wenn ich mir das Chaos anschaue, das das Apartheid-Israel bei sich selbst, in Westasien, in seinen Beziehungen zum Rest der Welt und – vor allem – bei der „bedingungslosen Unterstützung“ angerichtet hat, die es lange Zeit von den USA genossen hat, kommt mir seltsamerweise eine alte Werbung in den Sinn, die unter Amerikanern nach wie vor berühmt ist. Sie warb für Alka-Seltzer, das Mittel gegen Verdauungsbeschwerden, und zeigte einen korpulenten Mann, der nach einem Anfall unkluger Völlerei elend aussah. Es war ein 30-Sekunden-Spot, der vor mehr als einem halben Jahrhundert lief, doch der Slogan hat noch immer einen Platz im kollektiven Gedächtnis der Amerikaner: „Ich kann nicht glauben, dass ich das ganze Ding gegessen habe!“, stöhnt der reumütige Vielfraß.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Israel steht unter der Last seiner eigenen Kriege vor einem beispiellosen psychischen Zusammenbruch
Ein beispielloser psychischer Zusammenbruch erschüttert die israelische Gesellschaft, da die anhaltende israelische Aggression eine massive Welle von posttraumatischen Belastungsstörungen, häuslicher Gewalt und Selbstmorden auslöst.
Laut Daten des Nationalen Versicherungsinstituts und des israelischen Kriegsministeriums, die von „Haaretz“ veröffentlicht wurden, ist die Zahl der Menschen, bei denen „kriegsbedingte“ psychische Beeinträchtigungen anerkannt wurden, in den letzten drei Jahren um das Zehnfache in die Höhe geschnellt – von rund 6.400 auf mehr als 69.000.
Experten warnen, dass der aktuelle Anstieg nur die „Spitze des Eisbergs“ darstellt, da Hunderttausende von Kriegsveteranen und Siedlern verzögerte traumatische Reaktionen zeigen, die wie gesellschaftliche „tickende Zeitbomben“ wirken.
Quelle: Seniora.org
Amerikas „Unabhängigkeit“ feiert 250 Jahre Chauvinismus und Völkermord
Der Mythos der US-amerikanischen Freiheit, der von nationalistischen Historikern, Politikern und den Mainstream-Medien immer wieder erzählt wird, verschleiert die Sklaverei, die Enteignung und die Vorherrschaft der Weißen, auf denen die Republik aufgebaut wurde.
Der amerikanische Chauvinismus bleibt die vorherrschende Ideologie der Vereinigten Staaten, sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums und in der Mitte. Der bevorstehende 250. Jahrestag der Unabhängigkeit, den das Land am 4. Juli 2026 feiern wird, ist ein weiterer Anlass, den Ultranationalismus Amerikas zum Ausdruck zu bringen und die schmutzige Geschichte des Landes, geprägt von Unterdrückung und Völkermord, als eine Geschichte der „Freiheit“ umzuschreiben.
Quelle: Globale Gleicheit
Ein Zeichen der Schwäche
Die EU verzichtet vorläufig auf Strafzölle und andere Maßnahmen gegen Importe aus China und will mit Beijing bis Oktober eine Lösung im Streit um ihr zunehmendes Handelsdefizit gegenüber der Volksrepublik finden. Dies bestätigte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag nach intensiven Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel. Ursache für den Streit ist, dass die Volksrepublik ihre Ausfuhren in die EU deutlich steigert, während zugleich die Exportkraft Deutschlands und der EU sinkt. Laut einer Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) liegt das überwiegend an mangelnden Investitionen in Innovation in der Bundesrepublik. Berlin dagegen behauptet, die deutsche Wirtschaft sei Opfer chinesischer Subventionen und einer massiv unterbewerteten chinesischen Währung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich drohte, scharfe Maßnahmen gegen Beijing einzuleiten, warnen Experten, die EU werde einen Wirtschaftskrieg gegen China vermutlich verlieren; das habe kürzlich ein Planspiel ergeben, bei dem Experten eine Eskalation des Handelskonfliktes ausgetestet hätten. Demnach ist der aktuelle Verzicht der EU auf Strafzölle ein Zeichen der Schwäche.
Quelle: German Foreign Policy
Die Geschichte von Frontex: Milliardenbudget und tausende, teils bewaffnete Einsatzkräfte
Frontex wurde in den vergangenen Jahren von einer Agentur, die primär die EU-Staaten unterstützen sollte, zu einer eigenen EU-Grenzschutzagentur mit Milliardenbudget ausgebaut. Mittlerweile verfügt die Agentur über tausende, teils bewaffnete Einsatzkräfte. Gleichzeitig steht Frontex seit Jahren in der Kritik: So sollen die Einsatzkräfte mehrfach EU-Recht gebrochen und illegale Pushbacks nicht verhindert, sondern sogar ermöglicht haben. Gegen einen Ex-Direktor von Frontex wird von der französischen Justiz deshalb ermittelt. Mit der neuen GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) der EU soll Frontex noch mehr ausgebaut werden.
Quelle: kontrast.at
Lukrativer US-Deal mit Kasachstan enthüllt: Trumps Söhne profitieren erneut von milliardenschwerem Staatsgeschäft
Die Familie des US-Präsidenten hat dank seines Amtes inzwischen Rekordsummen verdient. Nun kommt ein weiterer Deal dazu. Zwei US-Experten über die politische und wirtschaftliche Dimension des Vorgangs.
Die Familie des selbst erklärten „Dealmakers“ Donald Trump profitiert wirtschaftlich offenbar noch mehr als bisher bekannt von seinem Amt als US-Präsident. Einer aktuellen Recherche der „New York Times“ zufolge hat die US-Regierung im vergangenen Jahr mit Kasachstan einen milliardenschweren Vertrag über den Abbau des militärstrategisch wichtigen Metalls Wolfram vereinbart, an dem auch Trumps Familie beteiligt ist.
Quelle: Tagesspiegel
S21 soll um weitere drei Milliarden Euro teurer werden
14,5 Milliarden Euro könnten es werden: Die Deutsche Bahn muss bei Stuttgart 21 Berichten zufolge noch mal kräftig drauflegen. Die Eröffnung soll 2031 stattfinden.
Nach der Verschiebung der Eröffnung des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs um fünf Jahre sollen auch die Kosten für das Projekt Stuttgart 21 weiter steigen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa rechnet die Bahn mit Mehrkosten in Höhe von etwa drei Milliarden Euro. Damit würden sich die Gesamtkosten auf etwa 14,5 Milliarden Euro erhöhen. Zuvor hatten bereits mehrere Medien über die Kostensteigerung berichtet.
Quelle: Zeit Online
Bericht: 14 Monate Elterngeld künftig nur bei hälftiger Aufteilung der Partnermonate
Familienministerin Prien plant offenbar eine Verschärfung beim Elterngeld.
Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland soll es für Paare künftig nur dann möglich sein, die vollen 14 Monate Elterngeld zu beziehen, wenn beide Partner je sieben Monate Elternzeit nehmen. Bisher gibt es 14 Monate Elterngeld, wenn ein Elternteil mindestens zwei Monate davon bezieht – in der Regel ist das der Vater. Mehr als zwei Monate nehmen nur wenige Männer. In Koalitionskreisen wurde laut Redaktionsnetzwerk betont, dass die Verhandlungen noch laufen und es sich auch um eine Maßnahme für mehr Gleichstellung handele. Tatsächlich würde die Einführung eines hälftigen Elterngeldes aber vor allem dem Ministerium Geld sparen.
Quelle: Deutschlandfunk
Studienfinanzierung: Merz zeigt sich bei geplanter Bafög-Reform zuversichtlich
Monatelang rang die Koalition um die geplante Bafög-Reform, jetzt verspricht Friedrich Merz eine baldige Lösung. Der Kanzler müsse nun sein Wort halten und den »Zick-Zack-Kurs« beenden, drängt das Deutsche Studierendenwerk.
Die geplante Bafög-Reform, man kann es nicht anders sagen, ist ein Drama in vielen Akten: Anfang des Jahres stritten Union und SPD erst monatelang über die Finanzierung der Reform, dann verkündete man Ende April stolz eine Einigung. Diese wurde schließlich erst von Unionsfraktionschef Jens Spahn und später von Forschungsministerin Dorothee Bär wieder infrage gestellt.
Nun könnte das Zerren um die Reform doch bald zu Ende sein. So hat es zumindest Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Regierungsbefragung angekündigt:
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz schön mutig, der Herr Bundeskanzler. Immerhin geht es um 130 bis 200 Millionen Euro mehr pro Jahr, und woher sollen die kommen? Ganz sicher nicht aus dem Verteidigungshaushalt (> 100 Milliarden Euro jährlich) oder von den zig Milliarden teuren Unternehmenssteuergeschenken. Oder gar durch die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer für Großvermögen (mehrere Milliarden Euro pro Jahr) oder das Wiederaufleben der Vermögensteuer (zig Milliarden Euro pro Jahr). Puh, 130 Millionen Euro pro Jahr in den Patschhändchen von Studenten? Dazu heißt es: »Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt«.
#NDRfragt: Steigende Preise verstärken Sorgen um die Zukunft
Lebensmittel, Energie, Mieten – vieles ist in den vergangenen Jahren teurer geworden. Laut einer #NDRfragt-Umfrage hat sich dadurch die finanzielle Lage vieler Menschen in Norddeutschland verschlechtert.
“Wenn man einkaufen geht, hat man gerade mal die Hälfte im Wagen und zahlt das gleiche wie vorher für deutlich weniger Lebensmittel. Wie soll man da noch auf gesunde Sachen achten?” Das fragt sich nicht nur Jessica (46) aus Dithmarschen. In einer aktuellen Umfrage von #NDRfragt geben zwei Drittel der Befragten an, dass sich ihre finanzielle Situation in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Jeder Vierte berichtet sogar von einer deutlichen Verschlechterung.
Quelle: NDR
Gewerkschaftsarbeit unter Lebensgefahr
Gewerkschafter leben in Kolumbien gefährlich. Doch die Gewerkschaft Sinaltrainal lässt sich nicht einschüchtern. Sie kämpft für die Arbeitsrechte und die Sicherheit der Nestlé-Mitarbeitenden. work hat mit Sinaltrainal-Chef Carlos Soto bei einem Besuch in der Schweiz gesprochen.
Quelle: work
Faktencheckerbranche im Niedergang
Auf dem internationalen Treffen der Faktenchecker-Organisationen GlobalFact 2026 beklagte die Szene einen rückläufigen Geldzufluss und zunehmenden politischen Gegenwind. Die Folge ist, dass deutlich mehr dieser halboffiziellen Wahrheitskontrolleure dicht machen als neue hinzukommen.
Die jährlichen Konferenzen werden von der Organisation International Fact Checking Network (IFCN) aus den USA organisiert. Dieses Jahr fand sie am 18 Juni in Vilnius, Litauen, statt.
Gegenüber dem bisher höchsten Wert im Jahr 2024 von 464 ist die Anzahl der aktiven Faktencheckerorganisationen weltweit bis Mitte 2026 um 27 oder 6% auf 437 zurückgegangen. Drei Viertel beklagten nach einer Umfrage des IFCN eine prekäre oder krisenhafte Finanzlage, die Hälfte berichtete über rückläufige Einnahmen und ein Drittel musste die Belegschaft reduzieren.
Eine wichtige Rolle dabei schrieben die Teilnehmer der Konferenz der Entscheidung von Meta Anfang 2025 zu, in den USA nicht mehr mit Faktencheckern zusammenzuarbeiten. Die sozialen Medienplattformen glänzten zum Bedauern der Veranstalter in Vilnius durch Abwesenheit.
Quelle: Norbert Häring
KI-Firmen kaufen Antiquariate leer – und vernichten die Bücher
Palettenweise wandern Sachbücher und Romane aus europäischen Antiquariaten in die USA. Dahinter stecken mutmasslich KI-Unternehmen: Sie nutzen gedruckte Bücher als Rohdaten für ihre Sprachmodelle – und werfen sie nach dem Scannen in die Tonne. Ein wichtiges Kulturgut geht dadurch verloren.
Ab Anfang Mai trafen bei einem deutschen Online-Antiquariat jeweils nachts zwischen drei und fünf Uhr massive Aufträge ein – automatisiert, systematisch. Der Händler bemerkte das – und tauschte sich mit Kollegen aus. Und siehe da: In einem Online-Forum für Antiquare häuften sich identische Berichte.
Quelle: SRF

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