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Miosga: „Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“ Wo Journalismus sein sollte, spritzen Ignoranz und Ideologie aus allen Poren

Marcus Klöckner — Tue, 10 Feb 2026 13:09:17 +0000

„Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“ Das ist eine der Fragen, die Caren Miosga am Sonntag Tino Chrupalla gestellt hat. Auf die Antwort des AfD-Bundessprechers fragt Miosga noch einmal: „Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich von Putin nicht bedroht fühlen?“ Am Montag haben die NachDenkSeiten bereits auf eine Stelle der Sendung fokussiert. Doch die gebotene journalistische Zumutung in der Sendung wiegt so schwer, dass hier nochmal Kritik zu äußern ist. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk täuscht vor, politisch unliebsame Interviewpartner „verstehen“ zu wollen. Das vorgebliche „Verstehen“ wird allerdings zur ideologisch-taktischen Durchtriebenheit. Wo „Verstehen“ simuliert wird, ist Missverstehen Programm. Es reicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Da sitzt Caren Miosga in ihrer Sendung zur besten Sendezeit und verfügt über ein Privileg, über das in diesem Moment kein anderer der rund 83,5 Millionen Bundesbürger verfügt: Miosga ist in die Position versetzt, den Bundessprecher der AfD zu interviewen. Ein Tisch, zwei Stühle, Kameras – und ein Millionenpublikum. Vielleicht blickt ein Journalist etwas anders auf diese Situation als der „normale“ Zuschauer, aber Profession hin, Profession her, auf einen Standpunkt lässt sich bestimmt einigen: Hier ist ein roter Teppich ausgerollt – für Miosga. Sie ist die einzige Journalistin der gesamten Republik, die zu diesem Zeitpunkt von Angesicht zu Angesicht mit Chrupalla ein Interview führen darf. Und damit geht Verantwortung einher.

Wahrscheinlich gäbe es Journalisten in Deutschland, die aus Angst, journalistisch zu versagen, sich erst gar nicht in diese Situation begeben möchten. Miosga stellt sich der Herausforderung. Das soll hier anerkannt werden. Doch wie so oft: Nicht jeder, der sich einer Herausforderung freiwillig stellt, ist ihr gewachsen. Nicht jeder, der die große Bühne für sich beansprucht und die volle Aufmerksamkeit des Publikums will, wird den Ansprüchen gerecht. Es geht hierbei allerdings nicht um eine Art „Individualversagen“ – es geht um eine Strategie und ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, das von innen verfault ist.

Die ARD erkennt in Miosga einen großen Wert. In Medien ist davon die Rede, dass sich die Produktionskosten der Sendung im Jahr auf etwa 5,8 Millionen Euro belaufen. Miosga soll über 570.000 Euro Gehalt im Jahr erhalten. Wie auch immer die genauen Zahlen aussehen: Die ARD-Frontfrau dürfte zu den bestbezahlten Journalisten des Landes gehören.

So sitzt also nun – und man muss sich das in seiner ganzen abgrundtiefen journalistischen Ignoranz vor Augen führen – Miosga am Sonntagabend da und fragt Chrupalla: „Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“

Jeder – und zwar wirklich jeder –, der an Politik interessiert ist und die sabotierte Diskussion in Deutschland verfolgt, weiß, was Chrupallas Standpunkt in dieser Sache ist. Medien in der gesamten Republik haben doch jenen Teil innerhalb der AfD, der dem Märchen von der großen Bedrohung durch Putin nicht folgen will, der sich also für einen gemäßigteren Umgang mit Russland einsetzt und zu dem Chrupalla bekannterweise (!) gehört, oft genug durch den Dreck gezogen. Da ist von einer 5. Kolonne Russlands die Rede, von Putin-Verstehern usw. Anders gesagt: Wer Miosga schaut, hat schon einmal von „Adam und Eva“ gehört. Ein Format wie Miosga baut auf einen gewissen Wissensstand auf – das verlangt der eigene Qualitätsanspruch der Sendung. Die Antwort auf die Frage: „Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“, kennt, so sei es hier zugespitzt gesagt, die gesamte Republik.

Eine nicht von originärer Pfiffigkeit, sondern von originärer Dürftigkeit geprägte Frage bringt keine Überraschung hervor. Eine allseits bekannte Frage bedingt eine allseits bekannte Antwort.

Ein Redakteur würde einen Kinderreporter im Nachgang einer solchen Frage auf die Seite nehmen und in Ruhe erklären, was spannende journalistische Fragen sind – und was Altbekanntes, Wiedergekäutes ist. Wird eine solch schwache Frage auf einem Millionenbudget, das zwingend dringend journalistische Qualität hervorbringen muss, gebaut, ist etwas faul und stinkt zum Himmel.

Miosga hat studiert und ist seit vielen Jahrzehnten Journalistin. Hinter ihr steht ein hochprofessionelles Team. Die Schlussfolgerung kann daher nur lauten: Alle wissen, was sie tun.

Doch es wird noch schlimmer. Miosga bringt es fertig, der Frage eine Anmerkung hinterherzuschieben. Der Frage, ob Chrupalla nicht den Eindruck habe, dass „Putin uns droht?“ folgt die Aussage: „Das macht er doch andauernd.“

An dieser Stelle wird etwas klar: Miosgas Frage ist nicht einfach einfallslos. Sie basiert auf einem Standpunkt – wobei „Standpunkt“ hier ein Begriff ist, der der Realität nicht gerecht wird. Wer auf diese Weise sagt, dass Putin „uns“ „andauernd“ bedrohe, hat den Pfad des Journalismus längst verlassen. Die Aussage Miosgas ist von einer solchen Einseitigkeit geprägt, dass sie im propagandistischen Sinne zu lesen ist.

Die NATO und Russland befinden sich im schwersten Konflikt seit dem Kalten Krieg. Scharfe Töne und gegenseitige Bedrohungsvorwürfe reihen sich wie Perlen an eine Kette. War es nicht der gegenwärtige Außenminister der Bundesrepublik, der noch vor kurzem sagte: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“?

In dieser massiven Konfliktsituation bräuchte es dringend einen öffentlich-rechtlichen Journalismus, der in der Lage ist, Propaganda zu dekonstruieren, und nicht, sich mit ihr gemein zu machen.

Wenn Miosga der Auffassung ist, dass Putin „uns“ „andauernd“ (was heißt das?) bedroht, ohne das für Russland als bedrohlich wahrgenommene Agieren der NATO samt der US-Tiefenpolitik kritisch zu thematisieren, dann ist sie als Interviewerin an dieser Stelle deplatziert.

Chrupalla antwortet auf Miosgas Frage: „Wir müssen (…) so schnell wie möglich mit Putin wieder in die Gespräche kommen. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler endlich auch diesen Dialog wieder beginnt (…) damit diese Eskalation endlich beendet wird.“

Miosga fragt daraufhin erneut: „Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich von Putin nicht bedroht fühlen?“

An dieser Stelle hat man nur noch einen Wunsch: Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk möge bitte den Begriff „verstehen“ nie mehr gebrauchen. Ein vorgebliches „Verstehen“ wird bei ihm zu einer ideologisch-taktischen Finesse. Wo „Verstehen“ simuliert wird, ist Missverstehen Programm. Es reicht.

Titelbild: Screenshot / „Miosga“

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„Jetzt wissen wir, wie die westliche Elite mit Kindern umgeht“ – O-Töne zu „Epstein-Akten“

Redaktion — Tue, 10 Feb 2026 11:00:33 +0000

Mit der Veröffentlichung von 3,5 Millionen Dokumenten – Texte, Fotos, Videos, E-Mails etc. – aus den „Epstein-Akten“ hat das amerikanische Justiz-Department zum Teil schockierende Momente aus dem Leben zahlreicher „Mächtiger und Reicher“ publik gemacht. Eine Welle sensationeller Enthüllungen in den Medien wie auch so manche politische Erdbeben sind wohl unvermeidlich. Zugleich scheitern vorerst die Versuche, Russlands Geheimdienste als Drahtzieher des Skandals hinzustellen. US-Präsident Trump äußerte indessen, man soll die „Epstein-Akten“ langsam ad acta legen, weil es „wichtigere Dinge“ gebe. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

ABC News am 4. Februar 2026

Diese Bilder, die zwei der mächtigsten Männer Großbritanniens zeigen [Ex-Prinz Andrew und Ex-Diplomat Peter Mandelson – Anm. d. Red.], wurden letzte Woche vom US-Justizministerium veröffentlicht. Sie sind Teil der umfangreichen Veröffentlichung von 3,5 Millionen Dokumenten, bekannt als Epstein-Akten.

(Quelle: ABC News, ab Minute 0:36)

NZZ am 15. September 2025

„In den frühen Morgenstunden des 10. August 2019 wird Jeffrey Epstein tot in seiner Zelle im Metropolitan Correctional Center in New York aufgefunden. Die offizielle Todesursache lautet: Suizid. Epstein soll sich mit Bettlaken von seinem Kajütenbett erhängt haben. Ein Bericht des Justizministeriums bestätigt diesen Befund 2023. Jedoch steht auch im Bericht, dass in der Haftanstalt viele Dinge schiefgelaufen sind. So hätten die Wachen alle 30 Minuten einen Rundgang machen sollen. In der Nacht von Epsteins Tod wurde dieser allerdings das letzte Mal um 22:40 Uhr gemacht. Dass Rundgänge nicht gemacht wurden, zeigt sich auch auf dem zehnstündigen Überwachungsvideo, das Justizministerin Pam Bondi im Juli 2025 deklassifiziert und veröffentlicht hat. Darauf ist zu sehen, dass die Mitarbeitenden ihren Posten nur selten verlassen. Die Gefängnisangestellten haben im Nachgang die Protokolle gefälscht, damit ihre Nachlässigkeit in den Rundgängen nicht auffällt.“

(Quelle: NZZ, ab Minute 0:30)

Großunternehmer Bill Gates am 4. Februar 2026

„Jede Minute, die ich mit ihm verbracht habe, bereue ich und ich entschuldige mich dafür. (…)

Es stimmt, dass ich nur bei Abendessen dabei war, nie auf der Insel war und keine Frauen getroffen habe. Je mehr ans Licht kommt, desto deutlicher wird, dass es die ganze Zeit ein Fehler war.“

(Quelle: Breaking911, ab Minute 1:08 und ab Minute 1:26)

Großbritanniens Premier Keir Starmer am 4. Februar 2026

„Mandelson [ehemaliger britischer Botschafter in den USA – Anm. d. Red.] hat unser Land, unser Parlament und meine Partei verraten. Mr. Speaker, er hat mein Team wiederholt belogen, als er vor seiner Ernennung zum Botschafter nach seiner Beziehung zu Epstein gefragt wurde. Ich bedauere, ihn ernannt zu haben. Hätte ich damals gewusst, was ich heute weiß, wäre er niemals auch nur in die Nähe der Regierung gekommen.“

(Quelle: Reuters)

Polens Regierungschef Donald Tusk am 4. Februar 2026

„Immer mehr Kommentatoren und Experten gehen davon aus, dass es sich höchstwahrscheinlich um eine geplante Operation des russischen KGB handelte. Diese sogenannte Honigfalle sollte die Eliten der westlichen Welt, vor allem die der Vereinigten Staaten, in Bedrängnis bringen. Das kann nur bedeuten, dass sie auch über kompromittierendes Material gegen viele noch heute aktive Führungspersönlichkeiten verfügen.“

(Quelle: FRANCE 24, ab Minute 0:29)

SkyNews am 4. Februar 2026

Korrespondent: „Der Name des russischen Präsidenten taucht über 1.000-mal in Epsteins Akten auf. Dies unterstellt keine Straftaten, und es gibt keine Beweise dafür, dass sie sich jemals getroffen haben. Aber es scheint, als hätte Epstein es gewollt. (…)

Wladimir Putin wird in diesen Akten erstmals substanziell erwähnt, und zwar ab September 2011. Ein anonymer Kontakt spricht von einem Treffen, das Epstein nach eigenen Angaben später im selben Monat arrangiert hat. Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass es tatsächlich stattfand, es gibt keine weiteren Details. Ab 2013 zeigen die E-Mails jedoch, dass er mehrere Versuche unternahm, Putin über den ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Thorbjørn Jagland zu treffen. (…)

Ein Jahr später, im Juli 2015, wird er erneut aktiv. In einer weiteren E-Mail an Jagland schreibt er: ‚Ich würde Putin immer noch gerne treffen und über Wirtschaft sprechen. Ich würde Ihre Unterstützung sehr schätzen.‘ Es folgen weitere Versuche in den Jahren 2016, 2017 und schließlich 2018. Im Juni 2018 kommt eine weitere kurze E-Mail an Jagland: ‚Würde Putin sehr gerne treffen.‘“

(Quelle: SkyNews, ab Minute 0:05 und ab Minute 1:01 und ab Minute 2:34)

Marija Sacharowa, Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands, am 4. Februar 2026

„In den sogenannten Epstein-Akten, in denen kürzlich 3,5 Millionen Dokumente veröffentlicht wurden, sehen wir Videos und Fotos von ebendieser westlichen Elite, die dies eindeutig beweisen. Jetzt wissen wir, wie die westliche Elite mit Kindern umgeht, auch mit ihren eigenen. Nun, heute ist ihnen das wahrscheinlich egal. Urteilen Sie selbst, was sie mit ihnen machen. Was erwarten Sie von denen, die jahrelang, jahrzehntelang Kinder missbraucht und verdorben haben, und das buchstäblich am Fließband? Dazu gehören sowohl immer neue minderjährige Opfer dieser Verderbtheit als auch Erwachsene, die deren politische Karriere vorantreiben wollen. Das sind die Personen, die hinter dem Kiewer Regime stehen.“

(Quelle: TASS)

Welt-Herausgeber Ulf Poschardt am 3. Februar 2026

„Wenn das nicht passiert und wenn nicht juristisch ermittelt wird, dann allerdings, glaube ich, ist der Vertrauensverlust in Eliten und die Mächtigen und die Reichen groß. Ich möchte nur noch mal sagen, die sexuelle Gewalt gegen Kinder hat leider viele Wurzeln, auch in der Bundesrepublik. Odenwaldschule, die Grünen, ich muss es einfach sagen, die haben erst in den 80er-Jahren damit gebrochen. Und wir müssen das alles aufklären, und ich hoffe sehr, dass die amerikanische Justiz dazu getrieben wird. Ich hoffe sehr, dass Donald Trump nicht nur von den Demokraten, sondern auch von seinen eigenen Leuten dazu getrieben wird. Und ich finde, niemand darf straffrei hinwegkommen, wenn klar ist, dass er sich schuldig gemacht hat, egal wie reich und wie mächtig er ist.“

(Quelle: WELT, ab Minute 5:44)

US-Präsident Donald Trump am 4. Februar 2026

Korrespondentin: „Haben Sie die neuen Akten gelesen, die vom Justizministerium veröffentlicht wurden?“

Trump: „Ich bin mit vielen Dingen beschäftigt. (…)

Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass sich das Land anderen Themen zuwendet. Jetzt, wo nichts über mich ans Licht gekommen ist, außer dass Epstein und andere Leute eine Verschwörung gegen mich angezettelt haben, denke ich, es ist an der Zeit, dass sich das Land anderen Dingen zuwendet. (…)“

Korrespondentin: „Was würden Sie den Menschen sagen, die das Gefühl haben, dass sie keine Gerechtigkeit durchgesetzt haben, Herr Präsident?“

Trump: „Sie sind die schlechteste Reporterin. Kein Wunder, dass CNN wegen Leuten wie Ihnen keine Einschaltquoten hat.“

(Quelle: Sky News, ab Minute 11:53 und ab Minute 12:23)

Titelbild: Screenshots Breaking911, Reuters, FRANCE 24, SkyNews, TASS, WELT

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Sehr gut: BSW reicht wegen Neuauszählung der umstrittenen Bundestagswahl Klage ein

Tobias Riegel — Tue, 10 Feb 2026 10:00:37 +0000

Die Klage der Partei beim Bundesverfassungsgericht ist überfällig und gut begründet. Das Verhalten von Teilen des Parlaments und des Wahlprüfungsausschusses bei der Frage der Neuauszählung ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das BSW vor das Bundesverfassungsgericht, wie Medien berichten. Am 18. Februar soll der Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen in Karlsruhe eingereicht werden. Wann und wie die höchsten deutschen Richter entscheiden, sei offen. Das BSW war bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 laut amtlichem Endergebnis mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW geht von Zählfehlern aus. Die Partei nimmt an, dass sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste.

Berechtigte Klage

Der Schritt des BSW ist überfällig, gut begründet und sehr zu begrüßen. Die Partei hat dazu am Montag eine Pressekonferenz abgehalten, bei der die relevanten Informationen zu den mutmaßlichen Fehlern beim Wahlvorgang noch einmal vorgetragen wurden. Ein Video der Pressekonferenz findet sich unter diesem Link. Auch in diesem Beitrag begründen die BSW-Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie Sahra Wagenknecht, warum das BSW in Karlsruhe auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen wird.

Meiner Meinung nach ist die Berechtigung des BSW-Vorstoßes zur Neuauszählung offensichtlich: Das Ergebnis war historisch knapp und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang sind sehr wahrscheinlich mandatsrelevant. Auch wenn laut Legal Tribune Online (LTO) „der bloße Hinweis auf ein knappes Wahlresultat“ nicht ausreiche, „um im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens eine Nachzählung anzuordnen und durchzuführen“, wie die Verfassungsrechtlerin Roya Sangi gegenüber dem Medium sagte, so gibt es zusätzlich zahlreiche Indizien dafür, dass die von LTO im Folgenden aufgezählten Kriterien erfüllt sein könnten und eine Nachzählung darum gerechtfertigt wäre:

„Wahlfehler wären etwa offensichtliche Auszählungs- und Übertragungsfehler, die fehlerhafte Zuordnung von Stimmzetteln, die unzutreffende Bewertung von Stimmen als gültig oder ungültig, Verfahrensverstöße bei der Auszählung (etwa fehlende Öffentlichkeit, unbeaufsichtigte Unterbrechungen, nicht ordnungsgemäß arbeitende Wahlvorstände) oder Widersprüche und Lücken in der Wahlniederschrift, die das Ergebnis nicht nachvollziehbar machen.“

„Der Wahlprüfungsausschuss hat die Einsprüche des BSW sehr, sehr ernst genommen“

LTO zitiert auch den Wahlausschuss des Bundestags, der sich gleich zweimal blamiert hat: zum einen durch die inakzeptabel lange Frist, die er sich für eine Entscheidungsfindung genommen hat, zum anderen durch die Begründung der Ablehnung der Neuauszählung: „Der Wahlprüfungsausschuss hat die Einsprüche des BSW sehr, sehr ernst genommen und das alles penibel, genau überprüft“, sagte Karaahmetoğlu. Es seien Akten von mehr als 1.000 Seiten durchgearbeitet worden. Doch ist das Ergebnis aus Sicht der Mehrheit: Der Sachvortrag des BSW habe sich „in allen Teilen“ als unzutreffend herausgestellt, sagte der Vorsitzende.

An der Behauptung mit den „1.000 Seiten“ gibt es laut BSW übrigens erhebliche Zweifel. Zu dem sehr fragwürdigen Konstrukt, dass der Bundestag selber über seine rechtmäßige Zusammensetzung entscheidet, hat Sahra Wagenknecht treffend gesagt:

„Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik. Die Abgeordneten sind Richter in eigener Sache. Diese Regel aus der Kaiserzeit ist völlig inakzeptabel.“

Das BSW gehört in den Bundestag

Das BSW gehört in den Bundestag (wenn nicht durch die aktuelle Klage, dann nach der nächsten Bundestagswahl): als wichtige Stimme vor allem gegen den aktuellen Militarismus. Angesichts der Aufgabe, dem Rausch der „Kriegstüchtigkeit“ auf Bundesebene entgegenzutreten, verblasst in meinen Augen auch die Relevanz der ärgerlichen Irrungen und Wirrungen in den BSW-Landesverbänden – wegen Irritationen auf Landesebene sollte man der Partei meiner Meinung nach nicht die Gefolgschaft aufkündigen.

Übrigens: Auch wenn man kein Anhänger der politischen Inhalte der Partei ist, sollte man dem BSW bei seiner Klage jetzt die Daumen drücken: Denn dabei geht es nicht um Parteiengezänk, sondern um prinzipielle Fragen der Demokratie und der Glaubwürdigkeit des aktuellen Parlaments.

Titelbild: Screenshot/BSW / Shutterstock

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Wehrpflicht – ein paar Gedanken

Redaktion — Tue, 10 Feb 2026 09:00:03 +0000

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht am 1. Januar 2026 wird mit der internationalen Sicherheitslage und der angeblichen Bedrohung „Europas“ durch Russland begründet. Die Debatte insgesamt führt zu einer massiven Militarisierung der Politik in Sprache und Handlung, der Wirtschaft (tendenzielle Umstellung der Produktion auf Rüstung) und in den Köpfen der Menschen. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht entspricht zwar – noch – in ihrer Qualität nicht der Wehrpflicht, die bis 2011 galt, aber sie ist mit weiteren Steigerungsmöglichkeiten („Bedarfswehrpflicht“) formuliert. Nur, wie ist die Wehrpflicht staatsphilosophisch, ideengeschichtlich und geschichtlich sowie verfassungsrechtlich einzuordnen? Ist die Wehrpflicht staatsphilosophisch und daraus abgeleitet politisch verantwortbar und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Konkret: Warum sollen junge Menschen gezwungen werden, für ihr Land zu töten oder zu sterben? Das alles sind Fragen, die man sicherlich unterschiedlich beantworten kann. Ich möchte hierzu meine Sichtweise darlegen. Vorweg möchte ich der Transparenz wegen kundtun: Ich selbst wurde ausgemustert, habe mithin nicht „gedient“.

Die Wehrpflicht trat 1956 mit der Einführung des Wehrpflichtgesetzes in Kraft. Aber erst 1968 erhielt sie den Verfassungsrang. In der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes aus dem Jahre 1949 war sie also noch nicht verankert. Angesichts der nachgeschobenen Norm einerseits und um die Bedeutung der Wehrpflicht im Gesamtgefüge von Staat und Gesellschaft andererseits hervorzuheben, erhielt die Wehrpflicht einen eigenen Artikel, nämlich Artikel 12a. Dort heißt es:

„Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zu Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden“.

In Absatz (2) desselben Artikels wird die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung mit der Waffe aus Gewissensgründen ermöglicht, wobei dann ein Ersatzdienst geleistet werden muss.

Im Jahre 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, aber nicht aufgehoben, was gelegentlich für Missverständnisse sorgt. Die Aussetzung erfolgte lediglich über das – bereits 1956 eingeführte – Wehrpflichtgesetz. Eine Änderung des Grundgesetzes war nicht vorgesehen, da es sich lediglich um eine Aussetzung, nicht jedoch um eine grundsätzliche Aufhebung der Wehrpflicht handelte. Eine grundsätzliche Aufhebung hätte tatsächlich eine Grundgesetzänderung des Artikels 12a mit den entsprechenden Mehrheiten, also Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages und Zweidrittelmehrheit des Bundesrates, erforderlich gemacht. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder besser gesagt die Beendigung der Aussetzung der Wehrpflicht verlief ebenfalls wieder über das Wehrpflichtgesetz mit der Einführung des „§ 2a Anordnung der Bedarfswehrpflicht durch Gesetz“:

Der Bundestag entscheidet durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere, wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht. Dabei soll sich die Einberufung (…) am Bedarf orientieren. Übersteigt die Zahl der für den Grundwehrdienst zur Verfügung stehenden geeigneten Wehrpflichtigen den Bedarf, kann für die Auswahl der einzuberufenden Wehrpflichtigen ein Zufallsprinzip vorgesehen werden (…).
§ § (5) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.“

Die Bedarfswehrpflicht ist – einmal von der ethischen Frage abgesehen – eine intelligente Lösung, um die anvisierte Personalstärke von 260.000 aktiven Soldaten plus 200.000 Reservisten bis 2035 zu erreichen. Sie setzt auf eine Kombination aus Freiwilligkeit und Verpflichtung: Wird die anvisierte Personalstärke durch das Freiwilligkeitsprinzip nicht erreicht, setzt die Bedarfswehrpflicht, also die tatsächliche Wehrpflicht, ein. Dieser Schritt muss allerdings durch ein weiteres Gesetz des Deutschen Bundestages in Kraft gesetzt werden. Grundsätzlich erhalten alle Menschen, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, einen Fragebogen. Die männlichen Adressaten müssen, die weiblichen können diesen beantworten. Alle männlichen Adressaten werden einer Musterung unterzogen.

Ideengeschichtliche und staatsphilosophische Herleitung

Aus ideengeschichtlicher und staatsphilosophischer Perspektive lässt sich durchaus eine Existenzberechtigung der Wehrpflicht herleiten, nämlich mit Verweis auf den Gesellschaftsvertrag – einen ideellen Vertrag. Der ideelle Gesellschaftsvertrag ist ein philosophisches Konstrukt und kein Vertrag im herkömmlichen Rechtssinne. Er beinhaltet eine vernunftorientierte Entscheidung: die ungezügelte Freiheit des Individuums im Naturzustand (die auch zwangsläufig die Freiheit des Stärkeren bedeutet, den Schwächeren zu unterwerfen) gegen begrenzte Freiheitsrechte aufzugeben, um so im Gegenzug Sicherheit und Ordnung für alle durch einen dazu legitimierten Staat zu gewinnen. Hierzu der Staatsphilosoph Jean-Jacques Rousseau:

„Der Gesellschaftsvertrag bezweckt die Erhaltung der Gesellschafter. Wer den Zweck will, ist auch mit den Mitteln einverstanden, und diese Mittel lassen sich von einigen Gefahren, ja sogar von einigen Verlusten gar nicht trennen. Wer sein Leben auf Kosten anderer erhalten will, muss es, sobald es nötig ist, auch für sie hingeben. Der Staatsbürger ist deshalb auch nicht länger Richter über die Gefahr, der er sich auf Verlangen des Gesetzes aussetzen soll; und wenn der Fürst ihm gesagt hat: ‚Dein Tod ist für den Staat erforderlich‘, so muss er sterben, da er nur auf diese Bedingung bisher in Sicherheit gelebt hat, und sein Leben nicht mehr ausschließlich eine Wohltat der Natur, sondern ein ihm bedingungsweise bewilligtes Geschenk des Staates ist.“ (Jean-Jacques Rousseau: „Der Gesellschaftsvertrag oder die Grundsätze des Staatsrechts“)

Dieses aus dem ideellen Gesellschaftsvertrag abgeleitete Staatsverständnis gilt für demokratische wie auch autokratische und diktatorische Herrschaftsformen. Der Unterschied besteht lediglich in der Partizipationsqualität am Willensbildungsprozess derer, die ihre Freiheitsrechte an den Staat delegieren: In Demokratien, also der Volkssouveränität, ist sie ausgeprägt, in Diktaturen, der Herrschersouveränität, ist sie praktisch nicht vorhanden.

Der ideelle Gesellschaftsvertrag stellt somit die philosophische Legitimationsgrundlage staatlicher Existenz dar: Das Individuum tritt ein gewisses Maß an Freiheit ab und delegiert gewisse Verfügungsrechte an den Staat. Im Gegenzug hat der Staat seine Bürger nach innen (innere Sicherheit) und außen (äußere Sicherheit) zu schützen – das ist der ideelle Deal. Die Gewährung von Sicherheit ist sodann die konstitutive Grundlage jeglicher Staatlichkeit. Leistet ein Staat dies nicht oder nicht mehr, delegitimiert er sich im Sinne des ideellen Gesellschaftsvertrages.

Damit der Staat diese konstitutive Aufgabe erfüllen kann, bedarf es gewisser Instrumente, nämlich einer finanziellen (beispielsweise Verteidigungshaushalt), materiellen (Waffensysteme) und nicht zuletzt personellen (Soldaten) Ressource. Die personelle Ressource kann in mehreren Varianten gedacht werden: grob differenziert in eine Freiwilligen- und Berufsarmee oder durch eine Wehrpflichtarmee – wobei Letztere immer auch Berufssoldaten für die Offiziershierarchien benötigen. Die Wehrpflichtigen sind die Masse, sie sind die „Indianer“, nicht die „Häuptlinge“ einer Armee.

Geschichtliche Herleitung

Die menschliche Geschichte ist auch eine Geschichte von Konflikten und Kriegen. Bereits in der Steinzeit bekämpften sich Stämme und Clans. Auch heute noch sind derartige Phänomene in abgelegenen Regionen der Welt eine Realität. Der Stamm, das Dorf, die Gemeinschaft will und muss sich gegen Angriffe von außen schützen. Ein jeder muss seinen Beitrag leisten, entweder im militärischen oder im wirtschaftlichen Sinne – manchmal auch beides zusammen. Militärisch als Kämpfer/Soldat im Ernstfall und wirtschaftlich als Produzent: gestern Bauer, heute Kämpfer, morgen Bauer. Die Gemeinschaft hat nur dann eine Überlebenschance, so das Verständnis, wenn ein jedes Mitglied seinen Beitrag leistet. Und so, wie dieses Verständnis auf der Ebene des Dorfes, des Clans, des Stammes existiert, so besteht dieses Verständnis auch in modernen Verfassungsstaaten:

Die Wehrpflicht wurde mit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 in die Reichsverfassung aufgenommen. Mit der Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg und dem Systemwechsel von der Monarchie in die Weimarer Republik wurde die Wehrpflicht als Auflage der Pariser Vorortverträge – hier Versailler Vertrag, der 1920 in Kraft trat – wieder abgeschafft. Die Reichswehr musste unter anderem personell auf 100.000 Mann abgebaut werden. Nach der Machtübernahme des faschistischen Regimes unter Adolf Hitler wurde die Reichswehr 1935 in die Wehrmacht umbenannt. Zum gleichen Zeitpunkt wurde die Wehrpflicht wieder eingeführt, wodurch der Versailler Vertrag gebrochen wurde. Mit der Zerschlagung des NS-Regimes und der Besetzung des Deutschen Reiches 1945 seitens der vier Siegermächte endete zunächst die Geschichte des deutschen Militärs. Zehn Jahre nach Kriegsende, 1955, wurde die Bundeswehr nach vorangegangenen, sehr kontroversen Diskussionen (Wiederbewaffnungsdebatte) gegründet. Viele Offiziere der Bundeswehr standen in personeller Kontinuität zur Wehrmacht. Woher sonst sollte man auch erfahrene Soldaten nehmen, um die Streitkräfte wieder aufzubauen? Dieses Dilemma war objektiv gegeben.

Wehrpflicht als Merkmal staatlicher Verfasstheit?

Die Wehrpflicht ist kein Wesensmerkmal bestimmter Staatsformen. Sie ist ein Rekrutierungsinstrument für Armeen sowohl in demokratisch als auch in nicht-demokratisch verfassten Staatsformen. Ob die Wehrpflicht einen Beitrag zur demokratischen Staatsform (Stichwort: „Staatsbürger in Uniform“) leistet, darüber scheiden sich die Geister. Was sicherlich zutreffend sein dürfte, ist, dass Menschen, die die Wehrpflicht absolvieren, ein besonderes Verhältnis zum Staat entwickeln, sowohl im Positiven als auch möglicherweise im Negativen.

Wehrpflicht und Verfassungsauftrag der Bundeswehr

Der Auftrag der Bundeswehr ist in Artikel 87 a in Verbindung mit Artikel 115 a Grundgesetz fixiert. Der Auftrag der Bundeswehr ist die Landesverteidigung:

„Artikel 87 a (Streitkräfte)
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. (…).
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.
Artikel 115 a (Feststellung des Verteidigungsfalles)
(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so (…).“

Der Verteidigungsbegriff ist territorial gebunden – das Bundesgebiet. Eine Interessen- oder Werteverteidigung jenseits der eigenen Staatsgrenze als Verteidigungsfall zu erklären, ist nicht nur Unsinn, sondern verfassungsrechtlich gar nicht möglich und letztlich auch ein Völkerrechtsbruch. Allenfalls lassen sich sekundär noch eine Bündnisverteidigung durch Art. 80 (3) sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 24 (2) ableiten. Nur dieser territorial gebundene Verteidigungsauftrag kann staatsphilosophisch im Sinne des ideellen Gesellschaftsvertrages als Grundlage für die Wehrpflicht gelten: das eigene Land, die eigene Gemeinschaft vor militärischer Gewalt durch externe Akteure zu schützen. Bereits bei der Bündnisverteidigung wird die argumentative Grundlage äußerst dünn, da es sich nicht mehr um die eigene Gemeinschaft, sondern um verbündete Gemeinschaften handelt. Und erst recht bei Auslandseinsätzen steht die Wehrpflicht in keinem Verhältnis mehr zu dem eigentlichen, territorial gebundenen Verteidigungsgedanken, der den Staatsbürger verpflichtet.

Volkssouveränität und Wehrpflicht

Die Staatsform Deutschlands ist im Grundgesetz festgelegt:

„Artikel 20 (Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht)
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundestaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (…) ausgeübt.“

Das Grundgesetz bekennt sich somit zur Volkssouveränität, also dem Volk als eigentlicher Machtinstanz; das Volk, das seine Macht an den Staat delegiert und in Wahlen und Abstimmungen über die Ausrichtung der Politik bestimmt. Ohne Volkssouveränität keine Demokratie – dies erschließt sich sinnlogisch. Angesichts des ausschließlich praktizierten Repräsentationssystems in Deutschland bestimmt das Volk, der Volkssouverän, nur eingeschränkt mit: Das Volk darf Parteien wählen, und diese dann gewählten Parteien entsenden Personen als Abgeordnete in die Volksvertretung, den Deutschen Bundestag. Und diese Abgeordneten sind verfassungsrechtlich nur ihrem freien Gewissen unterworfen – also vom Volke gegenüber nicht weisungsgebunden (Art. 38 Abs. 1, Grundgesetz). (Siehe hierzu auch diesen Beitrag).

Wenn nun der deutsche Staat vom Volke – als Inhaber der Souveränität – Loyalität in Form der Wehrpflicht zum Schutze des Gemeinwesens einfordert, um seinem konstitutiven Auftrag, der Wahrung der äußeren Sicherheit, nachkommen zu können, so bedeutet dies auch eine ultimative Verantwortung der Regierung/des Staates gegenüber den Wehrpflichtigen. Es ist ein Loyalitätserfordernis in beide Richtungen – vom Bürger zum Staat und vom Staat zum Bürger. Dies ist sinnlogisch auch ein Bestandteil des Deals im Sinne des ideellen Gesellschaftsvertrages, da der wehrpflichtige Soldat eben auch Staatsbürger ist. Der Bürger als Wehrpflichtiger verkörpert eine Doppelrolle: Er ist ein zu beschützender Bürger. Aber er ist im Auftrag des Staates, an den er seine absoluten Freiheitsrechte im Sinne des Gesellschaftsvertrages abgetreten hat, auch Beschützer der Bürger.

Fazit

Der in der Bundeswehr wehrpflichtig dienende Bürger verhält sich loyal gegenüber seinem Staat zum Schutze der Gemeinschaft. Dementsprechend darf er von seinem Staat ebenfalls Loyalität ihm gegenüber dergestalt erwarten, dass die Regierung

ihn ausschließlich zum Verteidigungseinsatz des Bundesgebietes heranzieht. Auslandseinsätze für Wehrpflichtige widersprechen definitiv dem Gedanken der Verteidigung des Gemeinwesens im Sinne des ideellen Gesellschaftsvertrages.
Auch ist die Bündnisverteidigung mindestens kritisch zu betrachten: Wenn der Staat vom Bürger erwartet, dieser möge das eigene Land im territorialen Sinne verteidigen, kann er diese Erwartungshaltung nicht bei der Verteidigung anderer Länder und somit fremder Territorien und Völker, die nicht Bestandteil des eigenen ideellen Gesellschaftsvertrages (Bündnisverteidigung) sind, in gleicher Weise beanspruchen.
eine verantwortungsvolle und ausschließlich auf friedliche Konfliktlösung – statt abenteuerlichen Hasardeurentums – orientierte Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt.

Denn beide Aspekte schuldet der Staat und die Regierung dem Wehrpflichtigen, der im Ernstfall bereit sein muss, sein Leben und seine Gesundheit für das Gemeinwesen zu opfern oder aber andere zu töten. Nichts weniger kann der Wehrpflichtige erwarten. Das eigene Leben zu riskieren, ist die höchste Form der Loyalität eines Individuums dem Staate und der Gesellschaft gegenüber.

Titelbild: Michele Ursi / Shutterstock

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Die Illusion des Rückzugs: Warum die westliche „Deeskalation“ gegenüber Iran ein Krieg mit anderen Mitteln ist

Redaktion — Tue, 10 Feb 2026 08:00:17 +0000

Eine geopolitische Lesart gewinnt aktuell an Boden: Angesichts steigender Risiken und iranischer Warnungen schrecke die Trump-Administration vor einer Konfrontation mit Teheran zurück. Ein teilweiser Abzug von Flugzeugträgern, Gespräche in Muscat (Oman) und eine weichere US-Rhetorik werden als Zeichen der Zurückhaltung, einer Kurskorrektur, ja sogar eines neuen Realismus in Washington gedeutet. Diese Lesart ist gefährlich kurzsichtig. Sie missversteht die strategische Logik, die das atlantische System derzeit beherrscht. Ein Artikel von Nel Bonilla.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was wie Deeskalation aussieht, ist in dieser strategischen Logik nur der Übergang zu einer nachhaltigeren, rücksichtsloseren Form der Kriegsführung. Das transatlantische System gibt sein Ziel nicht auf, den Iran als Knotenpunkt multipolarer Macht- und Handelsnetzwerke zu neutralisieren; es wechselt lediglich kurzzeitig zu jener Methode, die am besten für ein langfristiges Management der eigenen Schwächen geeignet ist: wirtschaftliche Strangulierung durch maritime Kontrolle, verdeckte Operationen der Destabilisierung, während kinetische Militärschläge (offene militärische Gewalt) als Reserveoption bereitgehalten werden. Die Art der Kriegsführung hat also lediglich ihre Form geändert.

Die Fata Morgana des „Rückziehers“

Ein Großteil der Mainstream-Analysten operiert immer noch mit einer Schablone aus dem 20. Jahrhundert: Eskalation ist gleichbedeutend mit sichtbaren Truppenaufmärschen, massiven Bombardements und Invasionen. Pausiert man diese oder stoppt die Androhungen dieser Aktionen, erhält man „Deeskalation“.

Durch diese Linse betrachtet, wirken der berichtete Teilabzug der USS Abraham Lincoln aus dem Arabischen Meer und die diplomatische Choreografie in Muscat wie ein Einlenken.

Doch diese Lesart ignoriert drei grundlegende Fakten: Die Seeblockaden-Vorbereitungen und die Sanktionsarchitektur bleiben vollständig in Kraft und werden sogar ausgeweitet. Die verdeckte und finanzielle Kriegsführung gegen den Iran intensiviert sich, statt sich zu verlangsamen. Die militärische Aufstellung im Golf – 30.000 bis 40.000 US-Soldaten in Reichweite iranischer Raketen – hat sich nicht nennenswert geändert.

Die Geschichte ist also nicht die eines Rückziehers, sondern die einer offenen Vorbereitung auf jenen Zustand des permanenten Langzeitkrieges, den das transatlantische System nun bevorzugt.

Von Luftschlägen zur Wirtschaftskriegsführung: die Blockade als Primärwaffe

Wer Krieg nur als das definiert, was passiert, wenn Bomben fallen oder wenn ein Krieg offiziell deklariert wird, wird übersehen, dass der hybride Krieg gegen den Iran bereits in vollem Gange ist. Seit Ende 2025 setzt Washington zusätzlich zu den Sanktionen zunehmend Maßnahmen der physischen Kontrolle von Energieströmen ein:

Im Dezember 2025 ordnete Donald Trump eine vollständige Seeblockade gegen sanktionierte Öltanker an, die Venezuela ansteuern oder verlassen – ein Schritt, der nach klassischen völkerrechtlichen Definitionen einer Blockade als „Kriegshandlung“ bezeichnet werden kann. Im Falle des Iran treibt dieselbe Administration bisher eher eine sich rasant verengende faktische Ölblockade voran, statt eine einzelne, formelle Anordnung zur „Totalblockade“ zu erlassen. Nach der Aussetzung der Atomgespräche im Oman Anfang Februar 2026 verkündete Washington zusätzliche Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor, die sich gezielt gegen Unternehmen und Mittelsmänner richten, die am Handel mit iranischem Rohöl und Petrochemikalien beteiligt sind. Parallel dazu hat das US-Außenministerium begonnen, die iranische „Schattenflotte“ (US-Sammelbegriff für Tanker, die ihre Herkunft verschleiern, um Sanktionen zu umgehen) systematisch zu zerschlagen: In einer Mitteilung vom Februar 2026 wurden 14 Tanker der Schattenflotte als blockiertes Eigentum ausgewiesen sowie 15 „Entitäten“ (Unternehmen oder Organisationen) und zwei Einzelpersonen sanktioniert, die am Transport oder Handel von Öl und petrochemischen Produkten iranischen Ursprungs beteiligt waren.

Zusammengenommen mit den jüngsten physischen Beschlagnahmungen von Tankern mit Iran-Bezug läuft dieses Muster auf die schrittweise Errichtung eines maritimen und finanziellen Würgegriffs um die iranischen Exporte hinaus. Weiterhin kaperten US-Streitkräfte daraufhin eine Reihe von Tankern: die Marinera nach einer zweiwöchigen Verfolgung im Atlantik nahe Island, die Sophia, beladen mit zwei Millionen Barrel venezolanischem Rohöl, in der Karibik sowie weitere Schiffe, die mit der iranischen „Schattenflotte“ in Verbindung stehen.

Dies ist keine Symbolpolitik. Der Iran exportiert etwa 1,3 bis 1,8 Millionen Barrel Öl pro Tag, rund 90 Prozent davon nach China. Selbst einen substanziellen Teil davon abzuschneiden, entspricht in der Wirkung anhaltenden Luftschlägen auf die wirtschaftlichen Hauptschlagadern des Iran.

Mitglieder der Trump-Regierung haben ihre Absichten nicht verhehlt. Finanzminister Scott Bessent prahlte damit, dass die Kampagne des „maximalen Drucks“ darauf ausgelegt sei, „die bereits schwankende Wirtschaft des Iran kollabieren zu lassen“, die „iranischen Ölexporte zusammenbrechen zu lassen“ und „den iranischen Ölsektor stillzulegen“. Er frohlockte, dass die Sanktionen zu Währungsverfall, Bankenpleiten, Dollarknappheit und einer Lähmung der Importe geführt hätten – und fügte hinzu: „Das ist der Grund, warum die Menschen auf die Straße gegangen sind … das ist wirtschaftliche Staatskunst. Keine Schüsse abgefeuert.“ Im März 2025 drückte es Bessent vor der Wall Street im Economic Club of New York noch unverblümter aus: Das Ziel sei es, „den Iran wieder pleite zu machen“ („making Iran broke again“). Der Saal voller Finanziers applaudierte.

Sanktionen als strukturelle Kriegsführung

Diese Art der Politik hat sich verfestigt. Daten der Weltbank und von UN-Menschenrechtsexperten zeigen ein klares Muster: Als die Sanktionen nach dem JCPOA-Atomabkommen von 2015, welches sicherstellen sollte, dass Irans Atomprogramm zu friedlichen Zwecken genutzt wird, gelockert wurden, fiel die iranische Inflation 2016 auf etwa sieben Prozent. Als Trump das Abkommen 2018 einseitig zerriss und Sanktionen unter Verletzung der UN-Sicherheitsratsresolution wiedereinführte, schoss die Inflation wieder in den Bereich von 40 bis 50 Prozent hoch und blieb dort. UN-Sonderberichterstatter haben wiederholt gewarnt, dass einseitige US-Sanktionen gegen den Iran, Kuba und Venezuela gegen das Völkerrecht verstoßen und „von Menschen gemachte humanitäre Katastrophen“ riskieren, wobei Hunger und die Verweigerung grundlegender Menschenrechte die wahrscheinlichen Folgen sind. Dies ist ein Prozess der systemischen Verfestigung eines Sanktionssystems als permanentem Kriegszustand.

Die venezolanische Blaupause

Die andere Fehlinterpretation in der Erzählung vom „Zurückweichen“ ist die Annahme, dass ohne einen offensichtlichen Aufmarsch für eine große Luftkampagne oder Bodeninvasion keine Strategie zum Regimewechsel existiere. Doch das Modell für Regimewechsel oder die Schwächung und Destabilisierung von Gegnern hat sich geändert. Venezuela ist hierfür ein Prototyp.

Ende 2025 und Anfang 2026 führten Washington und seine Verbündeten eine Vier-Phasen-Operation gegen Venezuela durch:

Erst ordnete Trump ein vollständiges Embargo für venezolanisches Öl an, gestützt durch maritime Durchsetzung und Tanker-Kaperungen. Daraufhin begann die Vorbereitung des Eingriffs. US-Streitkräfte bauten Präsenz in der Karibik auf; die CIA verfolgte monatelang die Bewegungen von Präsident Maduro. In den frühen Morgenstunden des 3. Januars 2026 unterdrückten 150 Flugzeuge im Rahmen der „Operation Absolute Resolve“ die venezolanische Luftabwehr, während US-Spezialeinheiten Maduro aus seinem Anwesen in Caracas entführten und ihn auf ein US-Kriegsschiff und anschließend nach New York flogen. Schließlich unterzeichnete Interimspräsidentin Delcy Rodríguez unter massivem Druck weitreichende Ölprivatisierungs- und Haushaltsaufsichtsmaßnahmen und öffnete Venezuelas Kohlenwasserstoffsektor für US-amerikanisches und alliiertes Kapital.

US-amerikanische und israelische Analysten diskutieren dieses Venezuela-Modell nun explizit als Vorlage für den Iran. Eine CNN-Analyse vom Januar 2026 sprach offen von einer „Enthauptung der Führung ohne Regimewechsel“ und schlug vor, dass Washington bei der Planung von Iran-Optionen „Venezuela als Beispiel heranziehen“ könnte.

Währenddessen hat Israels Geheimdienst eine unerreichte Reichweite innerhalb des Iran demonstriert: Im Juni 2025, während der „Operation Rising Lion“, nutzten der Mossad und verbündete Einheiten vorpositionierte Waffen und verdeckte Teams, um iranische Raketenwerfer und Luftabwehrsysteme nahe Teheran zu zerstören, während sie mindestens 14 Nuklearwissenschaftler und zahlreiche Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) ermordeten. Untersuchungen von CNN und anderen zeigen, dass der Mossad Präzisionswaffen und Sprengstoff in den Iran geschmuggelt, Lager über Monate oder Jahre unterhalten und Teams tief in Teheran koordiniert hatte, während sie dem iranischen Sicherheitsapparat entgingen.

Iranische Behörden gaben im Januar 2026 bekannt, dass sie neue, mit dem Mossad verknüpfte Sabotagepläne vereitelt hätten, die auf Öl-, Gas-, Strom- und Telekommunikationsinfrastruktur in mehreren Provinzen abzielten; ein Beweis dafür, dass das klandestine Netzwerk weiter aktiv ist und nicht der Vergangenheit angehört.

Dies ist genau die Art von Infrastruktur zur verdeckten Zersetzung und gezielten Tötung der Führung, die erforderlich ist, um einen Enthauptungsversuch nach venezolanischem Vorbild gegen den Iran zu reproduzieren. Das Ziel ist dementsprechend nicht eine vollständige Besatzung; es geht darum, einen anhaltenden Zermürbungsdruck zu erzeugen, den Zusammenhalt der Befehlskette zu zerschlagen und eine überlebende Rumpfregierung in die „strategische Unterwerfung“ zu zwingen; also die Akzeptanz der Demontage von Atom- und Raketenprogrammen, die Aufgabe der Energie-Souveränität und die Ausrichtung der Außenpolitik an den Linien der USA.

Die langsame Strangulierung

Warum wird diese Methode bevorzugt? Die jetzige US-Militärstrategie ist nicht auf entscheidende und politisch kostspielige Kriege ausgerichtet. Sie ist für permanentes Krisenmanagement und eine permanente Zermürbung konstruiert. In dieser Logik gilt: Ein großer, offen erklärter Krieg gegen den Iran wäre riskant, teuer und innenpolitisch explosiv. Eine Art Blockade plus Sanktionen, Sabotage und punktuelle Schläge ist dagegen billiger, abstreitbar und weitaus flexibler.

Ein strangulierter Iran lässt China bluten, das von iranischem Öl abhängt und Geld sowie politisches Kapital investieren müsste, um Teheran über Wasser zu halten. Weiterhin könnte es Russland schwächen, das Waffen, Technologie und diplomatische Deckung bereitstellen muss, um den Verlust eines Schlüsselpartners zu vermeiden. Es würde den Globalen Süden davon abschrecken, ähnliche unabhängige Projekte zu verfolgen. Schließlich liefert so ein Vorgehen einen endlosen Vorwand für die US-Truppenpräsenz im Golf, was Budgets und innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigt. Dies ist eine Strategie mit geringerem Risiko und höherem Ertrag als eine dramatische Bombenkampagne, deren politischer Rückschlag die westliche Unordnung beschleunigen könnte.

Die Stolperdraht-Logik: 40.000 Soldaten als Opfermasse

Einer der verräterischsten Indikatoren dafür, dass dies keine Deeskalation ist, ist die Truppenaufstellung. Es befinden sich immer noch rund 30.000 bis 40.000 US-Soldaten verstreut auf Basen in Kuwait, Bahrain, Katar, den VAE und Oman; alle in Reichweite iranischer Kurzstreckenraketen und Drohnen. Aus konventioneller Sicht ist das Wahnsinn: Warum so viele Kräfte exponiert lassen, wenn man Eskalation fürchtet? Aus der Perspektive der US-Militärstrategie kann so etwas Absicht sein.

Diese Truppen dienen nämlich als Stolperdrähte. Wenn der Iran auf Blockade oder Sabotage mit Raketenschlägen auf diese Basen antwortet, gewinnt Washington sofortige innenpolitische Legitimität für massive „Selbstverteidigungs“-Operationen. Transatlantische Funktionseliten sind schließlich zunehmend bereit, Hunderte oder gar Tausende militärische Opfer zu tolerieren, wenn dies die größere Architektur der westlichen Dominanz zu bewahren hilft. US-Soldaten würden hier als Bauernopfer in dem Versuch benutzt, die Multipolarität einzufrieren oder zu verlangsamen.

„Wenige Ressourcen“

Man könnte annehmen, dass ein relativ bescheidenes, sichtbares militärisches Engagement, eine Trägergruppe, ein paar zusätzliche Staffeln und keine Massenmobilisierung keine ernsthafte Absicht zur Konfrontation mit dem Iran signalisieren. Der kleine Fußabdruck selbst ist jedoch ein Hinweis auf die Art der Strategie: Eine potenzielle Wirtschaftsblockade sowie die Durchsetzung eines Ölembargos und der Tanker-Abfangmaßnahmen, die bereits laufen, erfordern Patrouillen, aber keine Armadas. Eine Seeblockade erfordert keine sechs Flugzeugträger. Sie erfordert nur genug Präsenz und Tödlichkeit, damit die kommerzielle Schifffahrt, Versicherer und Drittstaaten sich der US-„Sanktionsdurchsetzung“ beugen. Das ist genau die Größenordnung, die wir sehen. Verdeckte Sabotage kostet politisch nichts und abstreitbare Geheimdienst-Teams und Cyber-Einheiten tauchen auf keinen Satellitenbildern auf. Enthauptungsangriffe erfordern Spezialeinheiten, keine Panzerdivisionen. Insgesamt erfordert die permanente Eindämmung von wirtschaftlicher Konnektivität keine Besatzung, nur genug Bedrohung und Instabilität, um langfristige Investitionen und Integration unattraktiv und riskant zu machen.

Schließlich, auf der strukturellen Ebene behandelte das Brookings-Papier „Which Path to Persia?“ von 2009 maritimen Druck, Sanktionen und Luftschläge als separate Optionen, zwischen denen ein rationaler Hegemon wählen könnte. In der heutigen Situation haben sich diese Optionen zu einer Struktur verfestigt: eine fast permanente Aufstellung von Schiffen, Basen und Embargomechanismen um Schlüsselknotenpunkte (Hormuz, Karibik, Golf von Mexiko) herum. Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ist dort, weil die US-Regierung nun davon ausgeht, dass die Eindämmung des Iran auf See ein Standardzustand ist.

Anders gesagt: Diese US-Operation ist nicht ressourcenleicht, weil Washington das Interesse an der Destabilisierung des Iran verloren hat, sondern weil der gewählte Modus der Kriegsführung Blockade und Destabilisierung durch verdeckte Aktionen ist und nicht eine Invasion.

Die Tatsache, dass die US-Streitmacht für einen „Sieg“ unzureichend ist, ist ein Signal, dass das Ziel eine fortlaufende Zermürbung ist.

Nicht Politik, sondern Struktur

Nichts von dem, was gerade geschieht, ist konzeptionell „neu“. Schon das Brookings-Papier „Which Path to Persia?“ von 2009 katalogisierte (wie oben erwähnt) die Optionen: Sanktionen, verdeckte Aktionen, Stellvertreterkrieg, Luftschläge und Invasion. Viele der heutigen Werkzeuge erschienen dort bereits als Blaupause. Wir können allerdings einen qualitativen Wandel erkennen: 2009 waren dies Politiken, also Positionen auf einer Speisekarte, die basierend auf einer Kosten-Nutzen-Rechnung ausgewählt, kombiniert oder verworfen wurden. Mitte der 2020er-Jahre haben sie sich zur Struktur verhärtet.

Sobald die gegen den Wandel gerichtete Logik akzeptiert ist – „wir müssen die multipolare Integration um jeden Preis stoppen“ –, werden Sanktionen, Blockaden und verdeckte Destabilisierung zu permanenten Instrumenten der zerfallenden unipolaren Ordnung.

Der Punkt ist demnach, den Iran lange genug schwach zu halten, damit er nicht als stabile Brücke zwischen China, Russland und dem Globalen Süden fungieren kann. Das grundlegendere Ziel ist die systemische Zermürbung: den Iran in einen chronisch instabilen, wirtschaftlich ausgezehrten, politisch fragmentierten Raum zu verwandeln – und so langfristig die eurasische Konnektivität zu verhindern.

Exakt dieselbe Logik liegt dem maximalen Druck auf Kuba und Venezuela zugrunde:

Beide sind ideologische Feinde und geostrategische Nadelöhre; Kuba am Eingang zum Golf von Mexiko, Venezuela im karibischen Energietheater. Ihre souveräne Funktionalität zu zerschlagen, verengt die Optionen für Mexiko, Brasilien und andere und festigt den westlichen Griff auf Seewege und regionale Logistik. So gesehen sind wir Zeugen einer brutalen, aber kohärenten geopolitischen Priorisierungsstrategie des höchsten Nutzens mit geringstem Einsatz: die Anwendung kontrollierter Unordnung auf Schlüsselknoten (Iran, Kuba, Venezuela und potenziell andere), bevor sie sich vollständig zu einem alternativen Netzwerk aufbauen und verbinden können.

Der Wettstreit zweier Logiken

All dies geschieht vor dem Hintergrund schwindender materieller und symbolischer Macht der USA durch Deindustrialisierung, Schuldenüberhang, politische Polarisierung und schwindende Legitimität. Die nun aufkommenden Militärstrategien sind ein Symptom einer Anpassung an diese Schwäche. Die Konfrontation mit dem Iran ist somit ein Schauplatz in einem breiteren Kampf zwischen zwei Organisationsprinzipien: auf der einen Seite eine Logik, die den Erhalt der Hierarchie durch Fragmentierung und Zwangskontrolle anderer Länder erzwingen und kontrollieren will. Auf der anderen Seite steht die multipolare Logik, die durch die Förderung von Souveränität durch Konnektivität und Diversifizierung diesen US-geführten Status quo bedroht.

Iran reagiert bereits innerhalb dieser multipolaren Logik. Der Iran hat eine Doktrin der antizipatorischen Verteidigung angenommen, die die Bereitschaft signalisiert, US-Basen anzugreifen und potenziell die Straße von Hormus zu schließen, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht, während er wirtschaftliche und militärische Bindungen zu Moskau und Peking als Lebenslinien gegen Sanktionen vertieft. Die US-Eliten wetten darauf, dass sie Schlüsselknoten wie dem Iran schnell genug Schmerz zufügen können, um die Kohärenz dieses entstehenden Netzwerks zu brechen, bevor ihre eigenen internen Widersprüche (soziale Risse, wirtschaftliche Erschöpfung, politische Krise) ihre eigenen Gesellschaften zerbrechen. Die kritische Unbekannte ist der Bruchpunkt: für wen die Kosten zuerst untragbar werden.

Der Krieg hat den Schauplatz gewechselt

Die aktuelle Phase als „Zurückweichen“ vor einem Krieg mit dem Iran zu beschreiben, bedeutet, das Wesen der modernen imperialen Macht grundlegend falsch zu lesen. Es braucht keine donnernden Invasionen oder eine im Fernsehen übertragene „Shock and Awe“-Kampagne. Der zerfallende Hegemon kann und wird einen stillen, brutalen Krieg durch wirtschaftliche Erstickung (Sanktionen, Blockaden, finanzieller Ausschluss), Desintegration (Sabotage, Attentate, Cyberangriffe) und narrative Kriegsführung (Zyklen aus Provokation, Reaktion und Legitimierung, die jede Selbstverteidigung als Aggression darstellen) durchführen. Und er tut es bereits.

Die oberflächliche Erzählung von Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechten verschleiert nur, worum es wirklich geht – nämlich um Konnektivität, die der Iran als eurasische Landbrücke repräsentiert, um die Gefahr der Entdollarisierung, um das Zerstören alternativer Staatsideologien und um einen Demonstrationseffekt, einen Beweis, dass Widerstand gegen den US-Hegemon erfolgreich sein kann. Das Ziel ist die Verhinderung der Konsolidierung einer multipolaren Welt und nicht das Erreichen von Frieden oder Stabilität.

Dies „Deeskalation“ zu nennen, ist eine Kapitulation vor der Verantwortung, Krieg beim Namen zu nennen, wenn er mit anderen Mitteln geführt wird. Denn das Ziel ist immer noch die Zerstörung oder Unbrauchbarmachung jeder Brücke zwischen Ost und West – jedes funktionierenden Bindegewebes einer multipolaren Ordnung. Das Einzige, was sich geändert hat, ist die Form: von diskreten politischen Optionen zu einer dauerhaften integrierten Struktur; von Kriegen, die beginnen und enden, zu Kriegen, die offiziell nie beginnen und offiziell nie enden. Es ist der Krieg einer sterbenden hegemonialen Ordnung gegen die Infrastruktur ihrer Ablösung.

Titelbild: gemini, das Bild wurde mit künstlicher Intelligenz erstelllt

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Redaktion — Tue, 10 Feb 2026 07:28:55 +0000

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Krieg gegen Russland: Eine neue Front in der Nord- und Ostsee
Während die Ukraine im Krieg gegen Russland immer weiter ins Hintertreffen gerät, drohen Großbritannien und Frankreich mit der Eröffnung einer neuen Front in der Nord- und Ostsee. Die Marine müsse sich auf Krieg vorbereiten, heißt es in Paris.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: Babiš bei Söder: Zukunft Europas können nicht Panzer sein
Während die [bayerische] Staatsregierung kürzlich ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in den Landtag einbrachte und in einem Rüstungsboom wirtschaftliche Chancen sieht, sagt Babiš: “Ich sehe die Zukunft der europäischen Industrie nicht darin, dass wir Panzer herstellen.” Der Krieg in der Ukraine müsse beendet werden. “Falls jemand es für normal hält, dass mit Krieg Hunderte Milliarden verdient werden – ich halte es nicht für normal.” Die Rüstungsindustrie könne nicht Europas Zukunft sein. “Das hatten wir hier schon mal.” (…)
Söder betont, alle Bemühungen, den “furchtbaren” Krieg zu beenden, seien sehr sinnvoll. Aber: “Ich glaube, dass Verteidigungsindustrie ein wichtiger Beitrag ist zum Schutz, manchmal auch ein notwendiges Übel.” Es sei notwendig, dass gerade Deutschland bei der Verteidigung vorangehe in Europa.
Quelle: BR24
Die Politik der Abrissbirne
Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Freitag sehen die Organisatoren der Großveranstaltung die Welt in einer „Phase der Abrissbirnenpolitik“. Aktuell seien vor allem die Vereinigten Staaten damit befasst, die „Nachkriegsweltordnung“, die ehedem ihren Interessen weltweit zum Durchbruch verholfen habe, zu zerstören, heißt es im am gestrigen Montag publizierten Munich Security Report. Ursache sei, dass konkurrierende Staaten in dieser „Ordnung“ ihren Aufstieg vollzögen. Die Trump-Administration und Kräfte der äußersten Rechten in Europa können sich dem Papier zufolge bei der Zerstörung der bisherigen „Ordnung“ auf breite Bevölkerungsspektren stützen, die angesichts der weithin krisenhaften Entwickung keine Zukunftschanchen mehr für sich sehen und daher mit der „Abrissbirnenpolitik“ sympathisieren. Diese allerdings hilft laut dem Munich Security Report nicht „den Schwächsten“, die sie vielmehr „zerquetscht“, sondern den „Mächtigsten im internationalen System“. Der Bericht verweist auf die stark zunehmende Zahl der Milliardäre weltweit. Die US-Delegation auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird von zweien von ihnen angeführt.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Münchner Sicherheitsbericht: Die Angst vor der “fragilen Patronage” der USA
Jedes Jahr wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) erscheint der Munich Security Report. Dieses Jahr lautet der Titel “Under Destruction”, also etwa “in Zerstörung begriffen”. Im Text selbst findet sich dann die Formulierung “Abrissbirnenpolitik”.
Man kann das als eine Art Traumatisierung durch die Politik der Trump-Regierung begreifen. Begleitet von einem gerüttelten Maß an Heuchelei, als wäre die nun bedrohte “regelbasierte Weltordnung” für die Menschheit außerhalb des Westens je wünschenswert oder von Vorteil gewesen. Oder als wäre die Politik, die zuvor ‒ begeistert unterstützt von den Westeuropäern ‒ die Biden-Regierung lieferte, risikofrei gewesen und hätte die Welt nicht an die Schwelle des Atomkriegs geführt.
Irgendwo steckt hinter den 120 Seiten des Berichts auch noch der Schock, den im vergangenen Jahr der Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance ausgelöst hatte, der gerade diesen Westeuropäern undemokratische Methoden und Zensur vorwarf, bis hin zu der Erklärung, der größte Feind der Europäer seien sie selbst. Der Konter des aktuellen Berichts lautet implizit, das seien im Gegenteil die Vereinigten Staaten.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
kontertext: Wie über Gaza berichten?
Ein unabhängiger Kreis von Medienbeobachtern lud in Basel zum Austausch über die schwierige Berichterstattung zu Gaza ein.
Um zu wissen, braucht es die Vorstellung («pour savoir, il faut s’imaginer»), schrieb der französische Kunsttheoretiker Georges Didi-Huberman einst zu den Bildern von Auschwitz. Könnte dies auch für Gaza gelten? – Die Veranstaltung «Blinde Flecken, Verzerrungen, doppelte Standards?» fand Ende Januar in der Basler Buchhandlung «Labyrinth» statt, in kleinem privatem Rahmen. Der Skandal, der im Titel anklang, gehörte allerdings auf eine grössere Bühne der politischen Öffentlichkeit. Es ist der Skandal, dass wir eigentlich alle wussten, was in Gaza passierte, dass wir es uns aber nicht vorstellen mussten, weil uns die Leitmedien im Land mehrheitlich im Stich liessen.
Quelle: Infosperber
Der ukrainische Nationalismus
Der Frieden in der Ukraine hängt heute nicht nur davon ab, wie viele und welche Territorien Russland von der Ukraine bekommt, sondern auch und vor allem davon ab, wie die ukrainische Staatlichkeit kulturell, axiologisch und weltanschaulich aussehen wird. Und diese Frage ist untrennbar mit der Frage nach einer „Wiederherstellung der ukrainischen Identität“ (the immediate need of restoring Ukrainian identity) verbunden, von der Henry Kissinger bereits vor gut zehn Jahren in seinem am 19. August 2015 in der Zeitschrift The National Interest 2015 erschienenen Interview sprach. Unklar blieb nur, welche „Ukrainian identity“ er damit meinte.
Seit der Gründung der Ukraine als eines souveränen Staates nach dem Untergang des Sowjetreiches 1991 ist sie auf der Suche nach einer Neuschaffung bzw. Neudefinition des ukrainischen Nationalbewusstseins.
Diese Suche ging von Anfang an Hand in Hand mit der Heroisierung der ukrainischen Nationalisten einher, die im Zweiten Weltkrieg mit Nazideutschland kollaborierten.
Quelle: Overton Magazin
Kriegshäfen unter Beobachtung
Streiks und Proteste in mehr als 20 Häfen entlang des Mittelmeeres. Sie zeigen, dass die Kriegslogistik verwundbar ist – und wie.
Unter dem Motto »Die Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!« protestierten am Freitag Zehntausende in über 20 Häfen Europas, vor allem am Mittelmeer, gegen die aktuellen Kriege, gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen etwa nach Israel oder in die Ukraine. Das Zentrum des Aktionstags bildete Italien, wo die Basisgewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) Arbeiter und Unterstützer in einem guten Dutzend der wichtigsten Häfen des Landes zu einem Hafenstreik mobilisieren konnte – von Genua über Palermo bis Triest. Proteste gab es unter anderem auch in Spanien, Griechenland und in der Türkei; in Deutschland wurde in Hamburg protestiert. In Marokko mussten geplante Kundgebungen aufgrund schwerer Unwetter abgesagt werden. Zu den Protesten aufgerufen hatten neben der USB noch vier weitere Gewerkschaften – LAB aus dem Baskenland, Enedep aus Griechenland, Liman-İş aus der Türkei und ODT aus Marokko.
Quelle: junge Welt
Trump hat Carl Schmitt nicht gelesen
Die deutsche Rechte beruft sich auf Carl Schmitt, um Trumps Außenpolitik zu erklären. Wer den NS-Juristen aber tatsächlich liest, merkt schnell: Das passt nicht zusammen.
Die deutsche Rechte hat ein Problem mit Carl Schmitt. Vielleicht nicht direkt mit dem Staatsrechtler, aber dafür mit der Rezeption seiner Schriften. Carl Schmitt, dessen Theorie der „völkerrechtlichen Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“1 im Jahr 1939 erschien, wird seit dem Angriff auf Venezuela wieder intensiv zitiert. Maximilian Krah schrieb nach dem US-Schlag auf X: „Rechts ist Großraumordnung, und nicht ‚rules-based international order‘“. Auch der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, zeigte sich angetan: Die Welt ordne sich „schmittianisch neu“. Auch deutsche Leitmedien sehen in Trump einen Schmitt-Adepten. Das Handelsblatt schrieb von einem „gruseligen Comeback“ des Staatsrechtlers; die SZ, dass seine Theorien „derzeit Paten für Donald Trumps Politik“ zu sein scheinen.
Nur: Wer Schmitt tatsächlich liest, erkennt schnell, dass sich seine Theorie kaum eignet, um Trumps Vorgehen zu erklären oder gar zu rechtfertigen.
Quelle: Über Rechts
Saif al-Islam Gaddafi – sein Leben, sein Tod
Am Dienstag, den 3. Februar 2026, wurde Saif al-Islam Gaddafi im Garten seines Haus in az-Zintan erschossen. Gegen 18 Uhr drangen zwei Bewaffnete in sein Anwesen ein, während zwei Komplizen den Zugang sicherten. Saif al-Islam Gaddafi telefonierte gerade, versuchte noch, sich mit einer Pistole zu verteidigen, bevor 18 Schüsse auf ihn abgefeuert wurden. Er soll vorab von einem seiner Teammitglieder über den bevorstehenden Anschlag informiert worden sein. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich kein Sicherheitspersonal auf dem Anwesen auf. Die Ermordung von Saif al-Islam sandte Schockwellen durch Libyen. Saif al-Islam und az-Zintan: Die 160 Kilometer südwestlich von Tripolis in den Nafusa-Bergen liegende Stadt az-Zintan wurde zu Saif al-Islams Schicksalsort. Am 17. Oktober 2011 wurde nach dem Verlassen der Stadt Bani Walid der Konvoy von Saif al-Islam im Wadi Zamzam durch die Nato bombardiert.
Quelle: Gela-News
Der (ex) BlackRock- Angestellte kommt aus der Deckung…
„Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“, so Kanzler Merz vor den Rebellen seiner Jungen Union im November 2025. Weil Friedrich Merz an der Macht bleiben will, verkündet er sein Regierungsprogramm zur Rente nicht vor dem Parlament. Nein, er präsentiert es zwei Monate später vor versammelten Börsianern.
Dort verspricht er nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik … Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben, aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher … eine Stärkung der kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersversorgung … wird auch für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub auslösen.“ (vor der Deutschen Börse am 02.02.26)
Den Paradigmenwechsel zum Drei-Säulenmodell mit einer Demontage der umlagefinanzierten Rente hat es allerdings bereits 2001 von der Schröder/Fischer/Riester-Regierung inszeniert gegeben. Merz begeht hier so etwas wie Urheberrechtsklau. Der originäre Paradigmenwechsel ist krachend gescheitert. Die Riesterrente war ein sehr teurer Flop – über 70 Milliarden Euro Steuergelder wurden bis jetzt in die Förderung versenkt. Die Verbreitung der Betriebsrenten sinkt seit 15 Jahren um 15% und erreicht demnächst 50%. Das einzige „gelungene“ war die Absenkung des Rentenniveaus und die dramatische Erhöhung der Altersarmut.
Quelle: Seniorenaufstand
CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor Teilzeitfalle
Soll das Recht auf Teilzeit eingeschränkt werden? In der Debatte meldet sich CDU-Generalsekretär Linnemann erneut zu Wort. Sein Rezept: Vollzeitarbeit attraktiver machen.
Im Koalitionsstreit über längere Arbeitszeiten und Sozialreformen hat Carsten Linnemann vor einer »Teilzeitfalle« gewarnt, in der viele Menschen hierzulande feststeckten. »Die Menschen wollen zum Teil mehr arbeiten. Aber die Rahmenbedingungen sind nicht so, dass sich das lohnt«, räumte der CDU-Generalsekretär im »Bericht aus Berlin« in der ARD ein.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers F.K.: Immer und immer wieder die gleiche abgedroschene Litanei: „Die Lohnnebenkosten müssen runter«, sagte Linnemann dazu nun in der ARD. Auch seien die Gesundheitskosten zu hoch.“ Wer braucht schon gute Löhne und damit eine vernünftige Binnenkonjunktur, von der auch kleine Mittelständische Unternehmen profitieren würden. Herr Linnemann bläst weiter ins neoliberale Horn.
dazu auch: Umfrage: Zwei Drittel halten Sozialstaat für nicht mehr bezahlbar
Knapp zwei Drittel der Bürger in Deutschland halten den Sozialstaat laut einer Forsa-Umfrage in seiner heutigen Form für nicht mehr finanzierbar. In der repräsentativen Befragung im Auftrag von “Stern” und RTL stellten sich 64 Prozent hinter diese Einschätzung, 34 Prozent widersprachen. Zwei Prozent äußerten sich nicht.
Quelle: BörsenNEWS.de
Anmerkung unseres Lesers F.K.: Die jahrelange Propaganda hat bei der Bevölkerung Früchte getragen.
Sozialversicherungen entgehen Milliarden wegen Minijobs
Durch nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs entgeht den Sozialversicherungen jährlich ein Milliardenbetrag. Das geht aus Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die “Rheinische Post” (Samstag) berichtet.
Quelle: regionalHeute.de
Bundesarbeitsministerium warnt vor hohen Kosten bei Arbeitspflicht
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Die Bundesregierung äußert sich skeptisch zu dem Vorstoß.
Das Bundesarbeitsministerium äußert sich skeptisch zur Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, sei mit hohen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden – zum Beispiel, weil dies organisiert und beaufsichtigt werden müsse, sagte eine Sprecherin der Bild-Zeitung. Es entstünden also Kosten, und zwar zusätzlich zu den weiterlaufenden staatlichen Geldleistungen. Vorrangiges Ziel müsse deswegen sein, Bürgergeldempfänger in reguläre Beschäftigung zu bekommen.
Quelle: Zeit Online
Das durchgesessene Sofa bringt die Rendite
Die geplante Mietrechtsreform ist überfällig und in großen Teilen gut. Umso schlimmer, dass sie einen weiteren Joker für Mieterhöhungen enthält. […]
Dass durch die Gesetzesnovelle keine neuen Wohnungen entstehen, kann man dem Papier nicht zum Vorwurf machen. Natürlich brauchen wir Neubau. Aber selbst mit der besten Baupolitik wird der nicht vom Himmel fallen. Zudem wird wegen hoher Kosten keine für Normalverdienende bezahlbare Wohnung entstehen. Wer billige Wohnungen will, muss den Bestand sichern, daran führt kein Weg vorbei.
Umso unverständlicher ist es, dass Hubig den Vermieter:innen gleich den nächsten Joker auf den Tisch legt. Der Mietaufschlag bei möblierten Wohnungen soll nicht, wie vielfach geschrieben, auf 5 Prozent „begrenzt“ werden. Die sind vielmehr der Standardwert, den Eigentümer:innen pauschal draufschlagen können, ohne den Wert der Möblierung berechnen zu müssen. Da reichen also ein durchgesessenes Sofa samt Tisch und Bett, und schon stiegt die Miete legal um 5 Prozent.
Quelle: taz
Lars Klingbeil überfordert? Die SPD muss vorausdenken.
Abgesehen von den unterschiedlichen Aufgaben von Lars Klingbeil, kann niemand glaubwürdig in einem schwarz-roten Stück derartig unterschiedliche Rollen spielen. Das belegen schon die Antworten in einem Spiegel-Interview, in dem der Vizekanzler sagt: „Wir sind in der Bundesregierung eng abgestimmt. Es gibt keine Differenzen zwischen Friedrich Merz und mir.“ Übersetzt heißt das: einer versteckt sich hinter dem anderen – Für den Leser stellt sich die Frage: Wer sprach da?
Eine Partei ist eine politische Willensbildungsgemeinschaft, deren Mitglieder sich festgeschriebenen Grundwerten verpflichtet fühlen. Bei den Sozialdemokraten sind das seit ihrer Gründung vor über 150 Jahren Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Von diesen Begriffen leitet man Forderungen ab, die die Bürgerinnen und Bürger in der wirtschaftsfreundlichen CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung vergeblich sucht.
Quelle: Blog der Republik
dazu auch: Parallelwelt: Start für neues SPD-Grundsatzprogramm
Beide Probleme – Krieg und Aufrüstung sowie verlorene Zustimmung – kamen in den Grundsatzreden der beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Klingbeil faktisch nicht vor. Klar, im Haus des Gehängten redet niemand vom Strick, und im Parlamentarismus ist jede Wahlniederlage für Parteivorstände ein Sieg. Soweit Routine. Bas und Klingbeil gingen aber darüber hinaus. Sie erzählten von einer Parallelwelt, die mit der Realität, d. h. der Krise von Wirtschaft und Gesellschaft, wenig zu tun hat. Beispiel: Die Metall- und Elektroindustrie teilte am Wochenende mit, dass im vergangenen Jahr monatlich fast 10.000 Arbeitsplätze verlorengingen. Der Hauptgrund ist fehlende Innovation, die Parole »Wachstum durch Rüstung« hohl. Das Desaster haben auch Bas und Klingbeil zu verantworten. Wie lange sie ihre Partei an der Nase herumführen können, entscheiden Kriegs- und Krisenverlauf.
Quelle: junge Welt
Theater und Realität: „Wir wurden belogen“: Schauspielerinnen über schwere Folgen nach der Corona-Impfung
Schwer krank, unsichtbar: Schauspielerinnen Felicia Binger und Christine Prayon über Impf-Folgen und einen Theaterabend gegen das Schweigen.
Sie sitzen einander gegenüber, konzentriert, aufmerksam. Wer sie nicht kennt, würde ihnen ihre Krankheit nicht ansehen. Genau darin liegt das Problem. Seit mehreren Jahren leiden Christine Prayon und Felicia Binger an schweren gesundheitlichen Folgen nach ihrer Corona-Impfung.
Aus dieser Erfahrung haben sie einen gemeinsamen Theaterabend entwickelt – halb Gespräch, halb Satire. Am 19. Februar um 20 Uhr bringen sie ihr Stück „Testzentrum“ im BKA-Theater auf die Bühne. Ein Gespräch über körperliche Grenzen, politische Sprachlosigkeit und die Frage, was Öffentlichkeit leisten kann.
Quelle: Berliner Zeitung
Frankreich weiß heute nicht, wie es mit dem Islam umgehen soll
Die Einwanderung aus muslimischen Ländern ist seit vielen Jahren in fast allen europäischen Ländern ein heiß diskutiertes Thema. Anlass für die Diskussionen sind nicht zuletzt reale Vorfälle von Gewalt. Der tschechische Politologe Petr Drulak, der selber ein paar Jahre tschechischer Botschafter in Frankreich war, zeigt auf, wie schwierig es in Frankreich ist, unter Einhaltung humanitärer Werte den steigenden Macht-Einfluss der eingewanderten Muslime zu stoppen. Eine detaillierte Analyse!
Quelle: Globalbridge

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Vulkangruppe in Nadelstreifen kappt Stromversorgung

Redaktion — Mon, 09 Feb 2026 10:00:46 +0000

Berlin ist wieder mal spektakulär in das neue Jahr gestartet. Damit ist nicht das Geböller in der Silvesternacht, sondern der Stromausfall für rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe in Steglitz und Zehlendorf ab dem frühen Morgen des 3. Januar gemeint. Betroffen waren auch Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, und es dauerte vier Tage, bis die Strom- und damit auch die Wärme- und Wasserversorgung für alle Betroffenen wiederhergestellt war. Verursacht wurde dieser größte Ausfall seit dem Zweiten Weltkrieg durch einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal. Laut einem Bekennerschreiben war dafür die sogenannte „Vulkangruppe“ verantwortlich, die seit fast 15 Jahren sporadisch mit Anschlägen auf Einrichtungen der Infrastruktur in Erscheinung tritt. Wer und was sich dahinter verbirgt, liegt aber laut Ermittlungsbehörden komplett im Dunkeln. Was aber viele Medien und viele Politikerinnen und Politiker nicht davon abhielt, reflexhaft über „linksextremistischen Terror“ zu geifern oder von „russischen Hintermännern“ zu halluzinieren. Von Rainer Balcerowiak.

Während Bundesanwaltschaft, polizeilicher Staatsschutz und der Verfassungsschutz seitdem alle Hebel in Bewegung setzen, um die Verantwortlichen zu finden und dingfest zu machen, und sogar eine Million Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise ausgelobt haben, kann eine „Vulkangruppe in Nadelstreifen” unbehelligt und sogar mit staatlicher Billigung immer mehr Menschen den Saft abdrehen. Bei knapp 12.000 Berliner Haushalten wurde im vergangenen Jahr die Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen gekappt. Das waren deutlich mehr als in den Jahren 2024 (9.731 Fälle) und 2023 (5.569 Fälle), wie der rbb berichtet. Diese offiziellen Zahlen sind sozusagen das Bekennerschreiben der Vulkangruppe in Nadelstreifen, also der Energieversorger. Das ist vor allem der Vattenfall-Konzern als Grundversorger. Andere Anbieter, wie etwa die landeseigenen Berliner Stadtwerke, ziehen sich da „elegant” aus der Affäre. Dort werde säumige Kunden gekündigt, und die landeten dann automatisch beim Grundversorger, der dann bei anhaltendem Zahlungsverzug die Stromsperre einleite, erläuterte eine Sprecherin der Stadtwerke auf Anfrage.

Die Vattenfall-Fußtruppen von der ebenfalls landeseigenen Stromnetz Berlin GmbH arbeiten bei der Stromabschaltung nicht mit brennbaren Flüssigkeiten und schwerem Gerät, sondern mit vergleichsweise einfachen Werkzeugen: Entfernung der Hauptsicherungen und Ersatz durch Sperrköpfe bzw. Ausbau des Stromzählers. Manchmal auch mittels Trennung der Zuleitung von der Verteilerstation. Mitunter geht das sogar per Fernabschaltung, wenn der Betroffene einen digitalen Stromzähler hat. Falls der abgeklemmte Stromkunde dann irgendwann seine Zahlungsrückstände begleichen kann, kommen die Kosten für die Abschaltung und die Wiederinbetriebnahme noch obendrauf. Bereits bei einem Zahlungsrückstand von 100 Euro kann das Prozedere in Gang gesetzt werden. Alles streng rechtsstaatlich und fürsorglich, also mit Mahnungen, Fristen, Hinweisen zu Beratungsstellen und Angeboten für Ratenzahlungen.

Darauf verwies auch die zuständige Wirtschaftsverwaltung des Berliner Senats in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zu Stromabschaltungen. Zwar erkenne man durchaus an, „dass hohe Energiepreise insbesondere einkommensschwache Haushalte stark belasten” und Strom- und Gassperren erhebliche soziale Folgen hätten. Aber es gebe ein „umfassendes und ausreichendes Hilfe- und Beratungssystem des Landes Berlin“, welches betroffene Menschen dabei unterstütze, Energiesperren zu vermeiden. Was in vielen Fällen auch gelingt, denn insgesamt gab es im vergangenen Jahr allein durch den Grundversorger Vattenfall über 75.000 Ankündigungen derartiger Sperren, von denen die meisten dann irgendwie abgewendet werden konnten. Aber diejenigen, die durch prekäre Lebensverhältnisse, damit verbundene Existenzängste und/oder auch Krankheit schon dermaßen zermürbt sind, dass sie weder bedrohliche Briefe öffnen noch eine Beratung aufsuchen können, haben dann halt Pech gehabt. Bei denen geht dann eben im wahrsten Sinne des Wortes das Licht aus.

Nur eine Facette der wachsenden Armut

Und das werden – wie auch an den Zahlen zu Stromabschaltungen deutlich wird – immer mehr. Was keineswegs verwundern kann, denn die Armutsquote ist auch in Berlin vor allem wegen der explodierenden Mieten, aber auch aufgrund der drastisch gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten deutlich gestiegen. Und Stromsperren sind nun wahrlich nicht der einzige Indikator. So ist die Zahl der Wohnungslosen in der Hautstadt auf über 55.000 gestiegen und wird laut Senat bis 2030 auf über 100.000 steigen. Gestiegen ist auch der Andrang bei der Berliner Tafel, wo sich mittlerweile 130.000 Bedürftige wenigstens zum Teil mit ihren benötigten Lebensmitteln versorgen können. Längst kann der Bedarf nicht mehr gedeckt werden, es gibt Aufnahmesperren und Wartelisten. Für immer mehr Haushalte ist die monatliche Budgetplanung eine schier unlösbare Aufgabe geworden: Bezahlt man seine Miete oder seinen Strom, oder kauft man sich etwas Anständiges zum Essen? Und weitere Vulkangruppen in Nadelstreifen planen weitere Terrorattacken auf die Grundversorgung und die gesamte soziale Daseinsvorsorge, etwa in der Gesundheitsversorgung und bei den Alterseinkünften.

In der herrschenden Berliner Landespolitik scheint es derweil nur noch ent- oder verrückte Akteure zu geben. Während das soziale Gefüge erodiert und die gesamte Infrastruktur und der öffentliche Raum ungebrochen den Bach runtergehen, beschäftigt man sich beim Senat mit großen Plänen. Nicht nur eine Bewerbung für Olympische Spiele, sondern auch die Ausrichtung der nächsten Weltausstellung EXPO steht auf dem Wunschzettel. Und während ein nicht sonderlich extremer Wintereinbruch dafür sorgt, dass Straßenbahnen tagelang nicht fahren können und es auch bei U- und S-Bahn erhebliche Einschränkungen gibt, kommt vor allem bei der CDU wieder mal die Magnetschwebebahn aus der Mottenkiste. Wobei viele Berliner vermutlich schon froh wären, wenn sie sich wenigstens zu Fuß auch im Winter einigermaßen sicher bewegen könnten, etwa auf geräumten oder mit Split und/oder Sand entschärften Gehwegen.

Zurück zum Strom. Als eine „Vulkangruppe” Anfang Januar die Versorgung in Teilen von Steglitz und Zehlendorf ausknipste, gab es staatliche Unterstützung und schnelle Hilfe in vielfältiger Form, bis hin zur Übernahme von Hotelkosten für Betroffene – wogegen auch nichts einzuwenden wäre. Aber wenn eine andere „Vulkangruppe” binnen eines Jahres 12.000 Haushalten die Versorgung ausknipst – und das auch nicht nur für vier Tage – und man lässt die Betroffenen dann einfach im Dunkeln, dann läuft da gewaltig was schief.

Immerhin: Eine Berliner Oppositionspartei hat sich der Sache angenommen. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat nicht nur die Anfrage zur Entwicklung der Strompreise gestellt und die Antwort veröffentlicht, sondern auch ein paar recht vernünftige Forderungen gestellt: Sie fordert schon länger ein Verbot von Strom- und Gassperren, aber auch nicht so ganz. „Das Mindeste wäre die Einführung einer Genehmigungspflicht und behördliche Prüfung”, erklärte ihr Sprecher für Energiepolitik, Philipp Bertram. „Auch gestaffelte Strompreise mit einem preisgünstigen Grundkontingent können dazu beitragen, Energiearmut zu reduzieren und Sperren zu vermeiden.”

Das würde das eigentliche Problem zwar nicht wirklich lösen, aber man wird ja bescheiden. Und man nickt dann schon anerkennend, wenn sich überhaupt jemand in der Politik dafür interessiert und das Treiben der Vulkangruppe in Nadelstreifen wenigstens ein bisschen regulieren will.

Titelbild: Pixel-Shot/shutterstock.com

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Zur Sendung „Miosga“: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Bodensatz der ideologischen Verblendung angekommen

Marcus Klöckner — Mon, 09 Feb 2026 09:03:24 +0000

„In der Coronazeit wurden Rechte jedes Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl“, sagte Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Sendung. Mit dieser Aussage wird einmal mehr deutlich, was seit langem bekannt ist: Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Er ist soweit am Bodensatz der ideologischen Verblendung, politischen Gefolgschaft und Realitätsentfremdung angekommen, dass er untragbar geworden ist. Ob beim Thema Corona, Russland, Ukraine, Kriegstüchtigkeit: Großen politischen und gesellschaftlichen Themen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht im Ansatz gewachsen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Wann genau soll Friedrich Merz gesagt haben, dass er unsere Kinder in die Ukraine schickt?“, fragt Caren Miosga in einem rund 34-minütigen Gespräch (25:30) am Sonntag im Rahmen ihrer Sendung den Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla. Es ist eine Frage, die in ihrer gespielten Ahnungslosigkeit beispielhaft für das ist, was Miosga an diesem Abend abliefert – und wofür weite Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit langem stehen. Da stellt Miosga eine Frage zu einer angeblichen Aussage von Merz, von der die Interviewerin wissen muss, dass der Kanzler sie nicht – oder sollen wir sagen: noch nicht? – gesagt hat. Der Grund für die Frage Miosgas: Chrupalla sagte im Bundestag im Hinblick auf die deutsche Aufrüstungspolitik in Richtung Merz: „Wir vertrauen Ihnen unsere Kinder nicht an.“

Von einer Journalistin, die dem politischen Journalismus gewachsen ist, wäre an dieser Stelle zu erwarten gewesen, dass sie verstandesgemäß die Verknüpfung zwischen dem politischen Großprojekt Kriegstüchtigkeit und der Aussage Chrupallas herstellt.

Anders gesagt: Wenn ein Land die Zielvorgabe „Kriegstüchtigkeit“ ausgibt, dann sollte jedem klar sein – und Journalisten ohnehin –, dass am langen Ende Politiker nun mal die Kinder des Landes in einen Krieg schicken könnten. Auf dieser Annahme, die alles andere als realitätsfern ist, beruht Chrupallas Positionierung.

Was dann zu beobachten ist, ist ein Interview mit „Brett vorm Kopf“.

Chrupalla hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass Merz gesagt habe, er wolle „unsere Kinder“ an die Front schicken. Chrupallas Aussage schlussfolgert lediglich nachvollziehbar, dass aufgrund der politischen Gesamtentwicklung am Ende deutsche Soldaten an irgendeiner Stelle gegen Russland in einen Kampf verwickelt werden könnten. Das ist legitim. Eine Frage zu stellen, die sinnerfassend auf die Aussage Chrupallas aufbaut, wäre die Aufgabe von Miosga gewesen. Stattdessen erfolgt: Destruktive Fragestellung!

Eine journalistisch offene, nicht ideologisch verseuchte Frage wäre zum Beispiel gewesen:

„Was sind Ihre Gründe, dass Sie davon ausgehen, unsere Kinder könnten in die Ukraine geschickt werden?“

So könnte ein konstruktives Interview entstehen, aus dem hervorgeht, was ein milliardenschwerer Rundfunk zwingend hervorzubringen hat, nämlich: Inhalt! Doch stattdessen steht im Vordergrund: die Entkoppelung von der Realität.

Doch das ist kein Zufall. Das ist nicht Inkompetenz. Das ist die Strategie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist nur logisch, dass Chrupalla im Anschluss an die Frage erst einmal geraderücken, sich erklären muss – so wie es ständig im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Fall ist, wenn Politiker von der AfD oder dem BSW interviewt werden. Sie müssen sich immer wieder für Aussagen rechtfertigen, die sie niemals so, wie es die Fragesteller anführen, getätigt haben.

Chrupalla geht schnell in die Offensive, fokussiert exemplarisch auf die Coronazeit, spricht an, wie die Bundesregierung damals mit dem Grundgesetz umgegangen ist, und bekräftigt seine Aussage, dass er, unabhängig davon, was Merz gesagt oder nicht gesagt hat, der Regierung nicht traue.

Miosga sagt daraufhin:

„In der Coronazeit wurden Rechte jedes Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl.“

Und mit dieser Aussage wird einmal mehr deutlich, was Kritiker seit langem ansprechen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Er ist soweit am Bodensatz der ideologischen Verblendung, politischen Gefolgschaft und Realitätsentfremdung angekommen, dass er untragbar geworden ist. Ob beim Thema Corona, Russland, Ukraine, Kriegstüchtigkeit: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist den großen politischen und gesellschaftlichen Themen nicht im Ansatz gewachsen.

Zur Erinnerung: In der Coronazeit mussten Alte und Kranke einsam, alleine, ohne ihre Nächsten in Heimen und Krankenhäusern sterben. Kinder konnten keinen Abschied von ihren Eltern nehmen, Eltern keinen Abschied von ihren Kindern. Das war: unmenschlich! Ob hier Gerichte „abgewägt“ haben oder nicht, ist nicht Gegenstand der Diskussion. Die Kritik an der Coronapolitik fokussiert auf schwere und schwerste Grundrechtsverletzungen. Die Kritik richtet sich an Maßnahmen aus, die die Würde des Einzelnen verletzt haben. Die Kritik sieht einen Maßnahmenexzess, der zu schweren Schäden geführt hat.

Miosga wirft hier eine Aussage in den Raum, die dem Stand der Diskussion nicht im Ansatz gerecht wird. Und so wird genau das deutlich, was auch zuvor schon anhand der wirklichkeitsverzerrenden Frage deutlich geworden ist: Das „Brett vorm Kopf“ ist immer dann zu sehen, wenn es darum geht, den kritischen journalistischen Blick zu veranschlagen. So wie Miosga hier antwortet, könnte auch der Sprecher des Kanzleramts oder ein für die Coronamaßnahmen verantwortlicher Politiker antworten.

Die Antwort ist politisch gefällig und ignoriert jede Kritik.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mag, wenn es um Banalitäten geht, noch sauberen Journalismus abliefern, aber je mehr es in den Bereich von relevanten gesellschaftlichen und politischen Themen geht, ist er weitestgehend journalistisch entkernt. Dieser Rundfunk ist für die Demokratie untragbar geworden.

Titelbild: Screenshot “Miosga”

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Verhandlungen in Abu-Dhabi und viel Bewegung hinter den Kulissen

Redaktion — Mon, 09 Feb 2026 08:00:57 +0000

Es wurde wieder verhandelt. In Abu-Dhabi fanden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im bereits bekannten Format statt. Unter der Vermittlung einer Delegation der USA suchten Russland und die Ukraine die Annäherung. In den deutschen Medien wurde berichtet. Nicht berichtet dagegen wurde über den Besuch eines französischen Diplomaten in Moskau. Auch der Besuch des Schweizer Außenministers und des Generalsekretärs der OSZE in Moskau hat keinen Eingang in die deutsche Berichterstattung gefunden. Dabei zeigen sie, dass es auch in Westeuropa inzwischen Bewegung gibt. Von Gert-Ewen Ungar.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Mittwoch und Donnerstag fand die zweite Runde der trilateralen Beratungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beilegung des Ukraine-Konflikts statt. Das Treffen war ursprünglich bereits für den Sonntag angekündigt, wurde dann aber verschoben. Die Gründe dafür sind unklar.

Vor dem Treffen hieß es, die US-Delegation werde dieses Mal nicht oder zumindest in anderer Besetzung anwesend sein. In Russland hieß es sogar, die Gespräche würden auf Russisch geführt. Schließlich waren jedoch der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn des US-Präsidenten Jared Kushner wieder an den Gesprächen beteiligt. Es gab gegenüber dem letzten Treffen nur minimale Veränderung in der Besetzung der Delegationen. Das Hin und Her zeigt: Bereits im Vorfeld wurde viel im Unklaren gehalten – vermutlich absichtlich.

Nach Abschluss der Gespräche hüllten sich die Parteien in Schweigen. Dass das Treffen zu Ende war, wurde noch mitgeteilt, dann herrschte über mehrere Stunden Funkstille. Was vereinbart wurde, blieb unklar. Erst am Abend drangen erste und sehr spärliche Informationen durch.

Es habe Fortschritte gegeben, allerdings seien noch immer nicht alle Hindernisse ausgeräumt, hieß es. Erzielt wurde eine Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch.

Dass diese Vereinbarung tatsächlich in Abu-Dhabi erzielt wurde, ist allerdings unwahrscheinlich, denn noch während der laufenden Verhandlungen fand der Austausch der insgesamt 314 Gefangenen statt. Wahrscheinlicher ist, dass der Transfer im Vorfeld der Verhandlungen vorbereitet wurde. Witkoff sagte, der Austausch zeige, dass die diplomatischen Bemühungen greifbare Ergebnisse liefern. Es ist anzunehmen, dass dieses Signal an die Welt bereits vor dem Treffen ausgehandelt wurde.

Einen Durchbruch gab es zumindest in einer Hinsicht: Die USA und Russland nehmen die Kommunikation zwischen den Militärs beider Länder wieder auf. Die Biden-Administration hatte die Verbindung zwischen dem europäischen Kommando der Vereinigten Staaten (EUCOM) und Russland im Herbst 2021 gekappt. Der Kommunikationskanal auf militärischer Ebene gilt als wichtig für Stabilität und Transparenz. Er dient unter anderem dazu, unbeabsichtigte Eskalationen zu vermeiden. Für Europa ist das eine gute Nachricht.

Strittig ist wohl weiterhin die Frage der Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Russland scheint zu einem gewissen Maß zum Kompromiss bereit. Nicht alle Länder müssten die Zugehörigkeit der vier von Russland beanspruchten Regionen zur Russischen Föderation anerkennen, hieß es. Welche Länder gemeint sind und was das konkret bedeutet, bleibt unklar. Das Thema der Stationierung von sogenannten Friedenstruppen durch die Koalition der Willigen ist anscheinend vom Tisch. Alle diese Informationen sind mit Vorsicht zu genießen, denn offiziell gibt es nur die bereits bekannten Floskeln. Witkoff teilte auf X mit, „die Diskussionen waren konstruktiv und konzentrierten sich darauf, die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden herzustellen“.

Ähnlich klingen die Äußerungen aus Russland. Der Sondergesandte Präsident Putins, Kirill Dmitrijew, sagte, es seien Fortschritte zu verzeichnen. In seinem Statement rückte er allerdings nicht die ukrainisch-russischen, sondern die russisch-amerikanischen Beziehungen in den Vordergrund. Man arbeite aktiv an der Normalisierung des Verhältnisses und strebe die Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation an.

Dmitrijew deutet auch den Grund für die Geheimniskrämerei vor und nach den Gesprächen an. Die westlichen Kriegstreiber würden keine Gelegenheit auslassen, um die Friedensbemühungen zu hintertreiben, sagte er im Interview. Brüssel, Berlin, Paris und London sind mit das größte Hindernis, das es auf dem Weg zum Frieden zu überwinden gilt. Die Westeuropäer setzten bisher klar erkennbar auf eine Verlängerung des Konflikts zu Lasten der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj ist nach wie vor bereit, die Ukraine weiter zum Austragungsort eines Stellvertreterkriegs zwischen Westeuropa und Russland zu machen. Den Preis dafür bürdet er seinen Landsleuten auf.

Doch inzwischen gibt es auch in Westeuropa Bewegung hinter den Kulissen. Am Dienstag war Emmanuel Bonne, Berater des französischen Präsidenten, auf Visite in Moskau. An den Gesprächen war auch der Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow beteiligt. Deutsche Medien haben über das Treffen nicht berichtet. Bloomberg teilte dazu mit, Bonne habe mit seinem Besuch das Ziel verfolgt, den Europäern einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Wenn es um Fragen der Sicherheit Europas gehe, dürfe nicht ohne die Europäer entschieden werden, zitiert Bloomberg mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ob es zu konkreten Verabredungen kam, ist nicht bekannt. Allerdings wurde verabredet, die Gespräche in nächster Zeit fortzusetzen.

Der Besuch Bonnes zeigt, dass sich der Riss innerhalb der EU vertieft. Bundeskanzler Merz lehnt direkte Kontakte nach Moskau weiterhin ab. Sowohl er als auch Außenminister Wadephul sehen bisher keine Grundlage, auf der Gespräche mit Russland geführt werden können.

Aber nicht nur in Paris sieht man das offenbar anders. Einen Tag nach Bonne war der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis in Moskau zu Gast. Gemeinsam mit dem Generalsekretär der OSZE Feridun Sinirlioglu legte er am Grabmal des unbekannten Soldaten an der Mauer des Kreml Blumen nieder.

Sie trafen in Moskau mit Außenminister Lawrow zusammen. Ziel des Besuchs war es nach Angaben von Cassis, einen Dialog aufzubauen. Es gehe darum, über eine künftige Sicherheitsarchitektur für Europa zu sprechen. In der deutschen Berichterstattung hat auch dieses Treffen nicht stattgefunden. Das ist bemerkenswert.

Klar ist, der Konflikt in der Ukraine geht zu Ende. Das Vorhaben, Russland eine „strategische Niederlage“ beibringen und „Russland ruinieren“ zu wollen, ist gescheitert. Das Angebot Russlands, gemeinsam mit Westeuropa eine neue, stabile Sicherheitsarchitektur für Europa auf der Grundlage des Prinzips der Unteilbarkeit von Sicherheit aufzubauen, scheint nun zumindest in Teilen Westeuropas auf Gehör zu stoßen. Unteilbarkeit von Sicherheit meint, dass sich für einen dauerhaften Frieden alle Länder in gleicher Weise voreinander sicher fühlen müssen – auch Russland vor den Ländern Westeuropas. Dieser Aspekt wird in der Diskussion um „Sicherheitsgarantien“ und um die deutschen Militarisierungspläne nicht beachtet. Berlin verbleibt in der Logik der Konfrontation. Russland unterbreitet einen Vorschlag, der diese Logik der Konfrontation auflöst. Ob man in Berlin in der Lage ist, die Größe dieser Idee zu begreifen, wird sich zeigen. Noch ist der Zeitpunkt nicht gekommen.

Die Gespräche zur Regulierung des Ukraine-Konflikts sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Titelbild: Lightspring/shutterstock.com

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Hinweise des Tages

Redaktion — Mon, 09 Feb 2026 07:25:28 +0000

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Die Gewerkschaften (und die SPD) sind sprachlos – sie kennen keine Makroökonomik
Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das hier verlinkte Dokument aus dem Surplus-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden.
Die Klage der Gewerkschaften ist vollkommen angebracht, aber die Argumente, auf die sie sich stützen, sind höchstens Handelsklasse drei.
Quelle: Relevante Ökonomik
dazu auch: Vom „Florida“- zum „Totalverweigerer-Rolf“ und dem Einfluss von Einzel- und Kunstfiguren auf die sozialpolitische Gesetzgebung
An vorderster Front stand und steht dabei der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dem es ganz besonders um das Auspacken der Folterinstrumente der Sanktionen ging. Hierzu hat – nicht nur – er sich der Kunst- und Reizfigur des „Totalverweigerers“ bedient, mit der man ganz viele Leute aber so richtig empören kann. Teilweise musste man bei der sehr bedenklichen Schlagseite der Debatte den Eindruck bekommen, als wenn die Mehrheit der Bürgergeldempfänger Schmarotzer vor dem fleißigen Michel seien, die sich ein sozialstaatlich generös gepampertes Dolce Vita machen können.
Natürlich gab es in den zurückliegenden Monaten immer wieder auch seriöse Versuche einer Einordnung und Relativierung (was nicht Verteidigung tatsächlich fragwürdigen oder missbräuchlichen Verhaltens bedeutet) der Relevanz oder Existenz der vielzitierten Figur des Totalverweigerers. (…)
Wir müssen im Hier und Jetzt sowie in der absehbaren Zukunft davon ausgehen, dass solche Kunstfiguren ganz handfeste materiell-rechtlich relevante Auswirkungen im realen Leben haben werden.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
und: Merz-Regierung will beim Bürgergeld sparen: Neue Regel trifft Alleinerziehende
Die neue Regel soll Mietwucher verhindern. Für einige Bedürftige, die neu in der Grundsicherung sind, wird sie jedoch zum Problem. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat mit Zahlen aus dem Jahr 2022 untersucht, bei wie vielen Haushalten die Miete über den ortsüblichen Obergrenzen liegt. Das war bei insgesamt 35,8 Prozent der Fall.
Das Anderthalbfache der Mietobergrenzen haben dabei insgesamt 6,9 Prozent überschritten. Allerdings stellen die IAB-Forschenden dabei Auffälligkeiten fest: Alleinerziehende sind überproportional betroffen. Hier liegen 44,9 Prozent über den Richtwerten. Über dem neuen kritischen Wert, ab dem schon im ersten Jahr eine Begrenzung erfolgt, liegen noch zehn Prozent. Zum Vergleich: Bei Single-Bedarfsgemeinschaften sind es lediglich 5,4 Prozent.
Quelle: FR Online
Hohe Einnahmen möglich
Bis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ein Ökonom hat das für sie durchgerechnet. (…)
In seinem Gutachten überprüft DIW-Forscher Bach nun verschiedene Varianten der Linken-Idee auf ihre Wirkungen. Die Eckpunkte des Konzepts sehen so aus: Die Linke will eine jährliche Steuer auf hohe persönliche Nettovermögen erheben. Diese soll sämtliche Immobilien-, Unternehmens- und Finanzvermögen sowie Luxusgüter erfassen. Die Freibeträge könnten 1 Million Euro für privates und 5 Millionen Euro für Firmenkapital betragen. Der Basissteuersatz läge bei 1 Prozent und stiege auf 5 Prozent bei 50 Millionen Euro an. Ab 1 Milliarde Euro soll die Belastung 12 Prozent betragen.
Die potenziellen Einnahmen erreichten bis zu 147 Milliarden Euro pro Jahr, hat Bach errechnet. Diese kämen den Bundesländern und Kommunen zugute, weil die Vermögensteuer traditionell eine Ländersteuer ist.
Quelle: taz
dazu auch: Union lehnt Wiedereinführung der Vermögenssteuer weiter ab
Die Union lehnt die Vorschläge der Linkspartei zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Güntzler, sagte im Deutschlandfunk, ein großer Teil der Vermögen sei nicht frei verfügbar, sondern in Unternehmen gebunden. Eine zusätzliche Steuer darauf würde Investitionen bremsen und Arbeitsplätze gefährden, so Güntzler. Auch der Arbeitgeberverband BDA hat die Vorschläge der Linkspartei kritisiert. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter sagte, eine solche Steuer würde zu einer Kapitalflucht ins Ausland führen.
Quelle: Deutschlandfunk
Diskussion über Rentenreform: Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern
Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr.
Ausgerechnet bei einem Empfang der Deutsche Börse kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Generalangriff auf die Rente an. Es werde einen „Paradigmenwechsel“ geben, sagte er. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente solle künftig nur noch ein Baustein sein, während die kapitalgedeckte private und betriebliche Altersversorgung massiv ausgebaut werden soll. Das werde auch auf dem Kapitalmarkt einen erheblichen Schub auslösen, versprach er rund 850 Leuten aus genau dieser Branche.
Es ist frappierend, wie offen der Bundeskanzler die Wünsche der Finanzindustrie bedient – der er bis vor wenigen Jahren als Black-Rock-Repräsentant selbst angehört hat.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Da steht ja viel Richtiges insbesondere über die Interessen der Finanzbranche, die Zahlungen zur Altersvorsorge zwecks Vergebührung durch die eigenen Kassen zu lenken. Aber leider “vergisst” die Autorin beiläufig zu erwähnen, dass der massivste Aufschlag in Richtung Privatisierung der Altersvorsorge im Jahr 2001 von der damaligen SPD-Grüne-Bundesregierung kam, das Rentenniveau von damals schon schwierigen 53% auf heute nur noch 48% gesenkt hat, wobei nach dem aktuellen Gesetzesstand in den 2030er Jahren das unfassbar niedrige Niveau von ca. 44-45% erreicht werden soll. Zusammen mit der Rentenbesteuerung (ab 2005) kommt damit eine Rentenkürzung um ungefähr ein Fünftel gegenüber dem Niveau von 1999 zusammen. Wie gesagt, das ist der aktuell gültige Stand der Gesetzgebung, verursacht insbesondere von den Grünen – und auch damals mit lautem Tamtam zu den angeblichen Vorteilen der angeblich privaten (in Wahrheit Finanzmarkt-abhängigen) Altersvorsorge gepaart. Es ist richtig, auf Merz’ Vorstellungen draufzuschlagen; aber genauso richtig wäre es, den Wahnsinn, den SPD und Grüne in der Hinsicht verursacht haben, nicht zu leugnen.
dazu: VZ: Geplante Reform der privaten Altersvorsorge macht nichts besser
Stellungnahme der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Der Verkauf von Vorsorgeprodukten kann weiter von der Höhe der Provision abhängen.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Regierungskonzept für die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge scharf kritisiert. „Der Referentenentwurf löst sein Versprechen, die geförderte private Altersvorsorge kostengünstiger, renditestärker, flexibler, einfacher und transparenter zu gestalten (…) nicht ein“, heißt es in einer Stellungnahme, die die Verbraucherzentrale auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Von dem Entwurf werde kein Impuls ausgehen, „der den Wettbewerb um die beste Beratung und die besten Produkte steigert“.
Quelle: Ihre Vorsorge
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Entwurf der Bundesregierung ist also eine Katastrophe für die Arbeitnehmer und wird genau deshalb kommen, weil es in dem Gesetz um die Interessen der Finanzbranche an hohen Gebühren geht und nicht um die Interessen der Versicherten an einer kostengünstigen, stabilen und renditestarken Altersvorsorge. Und dann fordert die Verbraucherzentrale Aktiensparen nach schwedischem Vorbild – wir werden verraten und verkauft, von der Bundespolitik und von den angeblichen Verbraucherschützern.
dazu auch: Bundesrat: Altersvorsorge-Reform „geht an Interessen der Sparerinnen und Sparer vorbei“
Der Bundesrat hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge deutlich kritisiert. Der Entwurf bleibe „weit hinter den Versprechungen des Koalitionsvertrags (…) zurück“, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer. Und weiter: „Ein echtes Standardprodukt muss (…) transparent, kosteneffizient und renditestark sein – und vor allem echte Vergleichbarkeit ermöglichen“. Mit dem Gesetzesentwurf werde dieses Ziel aber nicht erreicht. Stattdessen sei zu befürchten, dass weiter „ein großer Teil derjenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die keine Erfahrungen mit Anlagen in Investmentfonds besitzen, nicht die Möglichkeit staatlich geförderter, kapitalmarktgestützter Altersvorsorgedepots nutzen wird und stattdessen in Altersvorsorgeprodukte einzahlen wird, die kaum Rendite erwirtschaften“. Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Entwurf soll den Weg für Alternativen zu der als unrentabel und zu teuer geltenden Riester-Rente freimachen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Quelle: Ihre Vorsorge
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Kritik des Bundesrats zeigt echte Besorgnis – das klingt gut. Und wenn die Rentenpläne der Bundesregierung tatsächlich eine Wiederauflage der unsäglichen und sauteuren Riester-Renten bringen sollten, wäre das ganze Geschwätz von “billiger und besser” hinfällig. Nur leider fordert der Bundesrat dieselben irrsinnigen Ideen einer angeblich privaten Vorsorge und denselben Irrsinn von staatlich gefördertem (!!) Aktiensparen. Das gewünschte preisgünstige staatliche Standardprodukt existiert doch schon längst; es heißt Umlagerente, und etwas Besseres gibt es nicht. Der Bundesrat will also das extrem schlechte Modell, das der Bundesregierung vorschwebt, durch ein sehr schlechtes Modell ersetzen und beharrt darauf, die Arbeitgeberseite von Lohnkosten zu entlasten. Wir werden von der Politik verraten und verkauft.
und: Alle Jahre wieder gehen die Rentenreform-Stümper ans Werk
Quelle: NachDenkSeiten
„Blankes Entsetzen“: Deutscher Mittelstand attackiert Merz in Brandbrief für Wirtschaftspolitik
Die herbe Kritik erreicht Bundeskanzler Merz aus den Reihen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), und zwar in Person des dortigen Vorsitzenden Christoph Ahlhaus. Ahlhaus, der selbst CDU-Mitglied ist, betont in seinem ans Kanzleramt gerichteten Brandbrief sein „blankes Entsetzen“ über Merz’ Wirtschaftspolitik, berichtet das ZDF unter Berufung auf das Dokument. Auch der Spiegel griff den Brandbrief an Merz auf.
In seinem Brief an Merz schreibt Ahlhaus, deutsche Unternehmer hätten zum Ende der Ampel-Regierung „mit viel Hoffnung“ auf den Regierungswechsel und die „von Merz angekündigte Wirtschaftswende“ geblickt. Inzwischen aber sei jene Zuversicht einer herben Ernüchterung gewichen, wie Ahlhaus dem ZDF zufolge in seinem Brandbrief an Merz ausführt: „Nicht einmal neun Monate nach Ihrer Wahl zum Bundeskanzler ist diese Euphorie dem blanken Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewichen.“
Quelle: Merkur.de
dazu: Jedes vierte Unternehmen erwartet Jobabbau
Die Stimmung in Sachsens Wirtschaft bleibt gedrückt: Mehr als ein Drittel der Firmen meldet Umsatzrückgänge, viele fürchten steigende Arbeitskosten und sehen wenig Reformfortschritte.
Sachsens Unternehmen blicken weiterhin überwiegend pessimistisch auf die Konjunktur. Das geht aus einer gemeinsamen Umfrage der sächsischen Industrie- und Handelskammern zum Jahresbeginn hervor, die in Dresden vorgestellt wurde. Demnach erwartet fast jedes vierte der befragten Unternehmen einen Stellenabbau (24 Prozent). Zusätzliche Stellen schaffen wollen zwölf Prozent der Unternehmen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nur wenige Menschen oder Organisationen trauen sich, ihre volle Dummheit zu zeigen; die IHK Sachsen zählt dazu. Da wird als “Risikofaktor” Nummer 1 “die Entwicklung der Arbeitskosten” (vulgo: Lohnerhöhungen) genannt und als “Risikofaktor” Nummer 2 die schwache Inlandsnachfrage. Offenbar kann die IHK Sachsen zwei und zwei nicht zusammenrechnen: eine schwache Inlandsnachfrage ist das Ergebnis einer schlechten Lohnentwicklung (und vielleicht auch der Angst vor Arbeitslosigkeit). Wenn die Arbeitgeberseite aber, vor allem “Branchen wie [das] Gast- und Tourismusgewerbe”, Hungerlöhne zahlen und sich noch über die Anhebung des mickrigen Mindestlohns beschweren, darüber hinaus eher Stellen ab- als aufbauen wollen, dann verursachen sie ihr Nachfrageproblem selber.
Es gibt den Artikel noch in ausführlicher, und da steht dann:
2. Schlechtes Konsumklima und schwache Nachfrage drückt Erträge:
Die schwache Nachfrage im Inland stufen 58 Prozent der Unternehmen als eines der größten Risiken ein. Laut Umfrage melden 38 Prozent der Betriebe Umsatzrückgänge, nur 29 Prozent berichten von Zuwächsen; 45 Prozent sehen ihre Ertragslage verschlechtert. Magerl machte deutlich, wie eng die Sektoren zusammenhängen: Das Gastgewerbe könne nur dann gut laufen, „wenn es auch genügend Menschen gibt, die nicht jeden Cent zusammenhalten, weil sie Angst haben, dass ihr Arbeitgeber möglicherweise Arbeitsplätze abbauen muss“. Die Kammern sehen deshalb nicht nur Industriebetriebe, sondern auch Handel und Tourismus und Einzelhandel von einem verunsicherten Konsumklima ausgebremst.”
Schuss ins eigene Knie und vollkommene Ignoranz gegenüber volkswirtschaftlichen Betrachtungen.
Mit Qatar gegen die Abhängigkeit von den USA
Die Bundesregierung bemüht sich um eine Reduzierung der Abhängigkeit der EU von US-Flüssiggaslieferungen und setzt dabei auf gesteigerte LNG-Importe aus Qatar. Eine Ausweitung der Einfuhr von dort war Gegenstand von Gesprächen, die Bundeskanzler Friedrich Merz in der vergangenen Woche in dem Emirat führte. Deutschland importiert seit 2022 zunehmend Flüssiggas, um russische Gasimporte zu ersetzen. Das LNG stammt größtenteils aus den USA – im Fall der EU zuletzt zu 55 Prozent, im Fall der deutschen Direktimporte über die Terminals an Nord- und Ostsee sogar zu 96 Prozent. Gleichzeitig werden in mehreren Ländern Ost- und Südosteuropas Kapazitäten auf- und ausgebaut, um russisches Gas auch dort durch US-amerikanisches LNG zu ersetzen. Experten warnen seit geraumer Zeit vor einer hochgradigen Abhängigkeit von US-Flüssiggas. Seit der Eskalation des Konflikts um Grönland sind nun auch die Bundesregierung und die EU-Kommission bemüht, dieser Abhängigkeit zu entkommen. Qatar ist prinzipiell bereit zu liefern, dringt jedoch auf eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie und auf langfristige Lieferverträge, die Berlin bislang vermeiden wollte.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: Russia set record volume of LNG supplies to Europe in January 2026
EU imports of Russian LNG amounted to 2.276 billion cubic meters, according to TASS calculations based on data from the European analytical center Bruegel
Supplies of Russian liquefied natural gas (LNG) to the European Union reached a historic high in January, amid the introduction of a complete ban on Russian gas in the EU starting from 2027, according to TASS calculations based on data from the European analytical center Bruegel.
Quelle: Tass
dazu auch: Der Krieg der EU gegen die physikalische Realität: Was Brüssel in Bezug auf Energie nicht begreift
In der gesamten Europäischen Union schließen Fabriken oder drosseln stillschweigend ihre Produktion. Chemieanlagen, Stahlwerke, Düngemittelhersteller – die energieintensivsten Wirtschaftszweige – verlagern ihre Produktion entweder ins Ausland oder stellen den Betrieb ganz ein. Dies ist kein vorübergehender Rückschlag. Europa hat die Energiekrise von 2022 noch nicht überwunden und wird dies auch in absehbarer Zeit nicht tun. Am alarmierendsten an dieser Lage ist, dass die europäische Führung nicht begreift, was mit ihr geschieht.
Den politischen Entscheidungsträgern ist der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit durchaus bewusst, doch ihr Umgang mit dem Problem beruht auf einem verfehlten Paradigma. Sie wollen die Energiepreise senken, schenken den Kosten auf Systemebene aber kaum Beachtung. Gefangen im festen Glauben an die Macht der Politik, physische Grenzen zu überwinden, verteilen sie die Last des schwindenden Energieüberschusses einfach durch ausgeklügelte politische Tricksereien um.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Das Ergebnis dieser Analyse ist höflich formuliert und unterstellt “eine tiefgreifende, zivilisatorische Energieunwissenheit”. Was ist jedoch, wenn hinter dieser Energiepolitik Absicht steckt? Wer würde von einer geschwächten Konkurrenz aus der EU und insbesondere aus Deutschland profitieren? Da in Berlin und Brüssel fast alle politischen Entscheidungsträger transatlantisch geprägt sind, dürfte die Freude über eine schwache deutsche und EU-Wirtschaft in den USA groß sein.
Ende des New START-Vertrags: Großmächte entziehen sich der Kontrolle über ihre Nuklearwaffen
Der 5.2.2026 war der Termin, an dem der New START-Vertrag auslief, ohne dass die USA und Russland ihn erneuerten. Auch die VR China beteiligte sich nicht an einer Neuverhandlung. Der hemmungslosen weiteren nuklearen Aufrüstung steht nun nichts mehr im Weg. Die Welt wird dadurch noch unsicherer. Wie entrückt muss man sein, um dieses Risiko einzugehen?
Quelle: pressenza
Auf der Suche nach einem Ende des globalen Interregnums
Derzeit erleben wir, wie der Westen sich an die Idee einer von ihm dominierte Weltordnung klammert, nachdem er die alte Ordnung systematisch geschwächt hat. Die UNO und die OSZE haben durch den manifest gewordenen westlichen Unilateralismus an Bedeutung verloren. Gleichzeitig hat der Westen selbst an Glaubwürdigkeit verloren, weil er zu oft zweierlei Maß anwandte und Diplomatie durch Sanktionen und Gewalt ersetzte. Und ein Jahr der Administration Trump zeigte, dass die USA keineswegs vom Unilateralismus abkehren – ganz im Gegenteil. Eine multipolare Welt und eine Reform der UNO vermögen allenfalls ein Quäntchen globale Gerechtigkeit und Sicherheit wiederherzustellen.
Die US-amerikanische Aggression gegen Venezuela und die Drohungen Trumps gegen Grönland, den Iran und Kuba haben in jüngster Zeit Ängste geweckt. Was immer Zweck und Ziel der Intervention der USA in Caracas war, ob es wirklich darum ging, einen korrupten Präsidenten dingfest zu machen oder eine unbequeme Figur im „Hinterhof Amerikas“ auszuschalten, es war völkerrechtswidrig.
Quelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge
Die Nicht-Gesprächsfähigkeit der Europäer gegenüber Russland. Wie darüber entschieden wurde.
Rolf Mützenich wurde nach seiner Rede am 15. März 2024 noch massiv gescholten, in der er gefragt hatte, ob man nicht beginnen müsse darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg … beenden kann“. Dazu hätte man mit dem militärischen Gegner reden müssen. Inzwischen hat sich Einiges getan. Man ist in Europa allmählich bereit zuzugestehen, dass der Abbruch eines eigenständigen Gesprächskanals nach Moskau ein schwerer politischer Fehler war. In Deutschland sind die Gesprächsgegner noch besonders intransigent. Doch die moralisch getönte Verweigerung, mit einem „Verbrecher“ zu reden, hat kurze Beine. Der aussichtsreiche Vorschlag dafür, doch noch die Kurve zu nehmen, stammt denn auch vom Rand, von Frau Meloni – der Chefin eines Staates, der anders als Deutschland kaum etwas zur Finanzierung der Fortsetzung des Krieges beizusteuern vermag. Ihr Vorschlag ist, Mario Draghi als Sprecher der EU-Europäer zu benennen in Sachen Ukraine-Krieg und für die kooperative Konzeption einer Sicherheitsordnung in Europa nach Ende des laufenden Krieges.
Quelle: Jochen Luhmann in Blog der Republik
Anmerkung Christian Reimann: Interessant. Aber weshalb soll sich der „Abbruch-Beschluss“ erst mit der Machtübernahme seitens der MAGA-Bewegung in den USA für die EUropäer als „Selbstverzwergung entpuppt“ haben? War nicht bereits z.B. das Schweigen von Kanzler Scholz neben US-Präsident Biden ein Akt der „Selbstverzwergung“? Immerhin hatte der damalige US-Präsident sogar auf journalistische Nachfrage quasi die Zerstörung der Nordstream-Pipelines unter bestimmten Umständen angekündigt.
Das EU-Zensur-System: So unterdrückt Brüssel die freie Rede weltweit
Teil 1: Die Maschinerie – Wie das System funktioniert. Das US-Repräsentantenhaus veröffentlicht einen 160-Seiten-Bericht mit vernichtenden Beweisen gegen die EU-Kommission. (…)
Rumänien, 24. November 2024. Călin Georgescu, ein bis dahin weitgehend unbekannter unabhängiger Kandidat, gewinnt überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit 22,94% der Stimmen. Das politische Establishment ist schockiert. Zwei Tage später präsentieren rumänische Geheimdienste eine dramatische Behauptung: 25.000 koordinierte TikTok-Accounts, gesteuert aus Russland, hätten die Wahl manipuliert.
Am 6. Dezember 2024 annulliert das rumänische Verfassungsgericht einstimmig die Wahl – ohne die Vorwürfe zu prüfen, ohne Beweise zu verlangen, ohne Anhörung des Kandidaten. Der Grund: angebliche russische Einmischung via TikTok. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass eine demokratische Wahl nach der Abstimmung vollständig annulliert wird.
Quelle: Michael Hollister auf Globalbridge
dazu: Das Zensurmonster der EU – Sichtbar war bisher nur die Spitze des Eisbergs (Teil 1)
Diese Woche wurde von den Republikanern im Justizausschuss des US-Kongresses ein dicker Bericht zu den Zensurmaßnahmen der EU vorgelegt. Mit hunderten Seiten Dokumenten; aber auch mit einem klaren Fazit: nicht einmal in den USA ist man vor ihnen sicher. (…)
Wie kommt es eigentlich dazu, dass ein Ausschuss des US-Parlaments sich mit Zensur in der EU befasst? Abgesehen von dem berühmten Vorfall mit Breton und den Strafen, die Brüssel bereits verhängt hat, ist das Hauptargument für die Zuständigkeit ein technisches: Um für ein einzelnes Land oder eine einzelne Region den Zugang zu bestimmten Inhalten zu blockieren, wäre es erforderlich, die persönlichen Daten jedes einzelnen Nutzers aufzunehmen und zu überprüfen und außerdem noch bei jedem Log-in den Standort aufzunehmen. Ein Schritt, den selbst die großen Datenkraken nicht tun wollen (keine Sorge, die EU plant auch genau das bereits, mit von der Leyens Desinformationsschild, das 2027 eingeführt werden soll).
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
dazu auch: Das Zensurmonster der EU – Wahlen unter Aufsicht (Teil 2)
Fortsetzung zu Teil 1
Aber es geht bei Weitem nicht nur um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Seit 2023 wurden zu allen Wahlen innerhalb der EU Arbeitsgruppen geschaffen, deren Aufgabe es war, die Zensurvorgaben für eben diese Wahlen anzuziehen. Der erste derartige Fall waren die Wahlen in der Slowakei 2023. Wohlgemerkt, in den Anhängen finden sich zu jedem dieser Vorgänge die entsprechenden Dokumente…
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
«Israel will die Landkarte des Grossen Mittleren Ostens neu bestimmen»
Interview mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin
Zeitgeschehen im Fokus Wie geht es weiter mit dem Iran. Wird man das Land nochmals attackieren, bis die Regierung gestürzt ist?
Karin Leukefeld Im Moment ist die Sache im Iran «stillgelegt». Der Westen hat hier eine Schlappe kassiert, man war offenbar nicht darauf vorbereitet, dass der Iran nicht nur das Internet abstellt, sondern auch die Kommunikation zu Starlink unterbricht. Aber der Druck aus dem politischen Westen gegen den Iran wird weitergehen.
Man muss davon ausgehen, dass die Proteste im Iran nicht ohne äusseren Einfluss zustande kamen beziehungsweise eskaliert wurden.
Äusserungen in israelischen Medien weisen darauf hin. Insbesondere von Journalisten und Militärexperten, die von einem «grünen Licht» sprachen, das Trump für einen neuen Krieg gegen Iran gegeben habe.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
Verbotene Hilfe
Israel will Ärzte ohne Grenzen und 36 weitere Organisationen aus Gaza verdrängen. Was bedeutet das vor Ort? (…)
Mit dem Ende der Kämpfe hätte eigentlich humanitäre Hilfe nach Gaza strömen sollen. Israel sei völkerrechtlich dazu verpflichtet, humanitäre Organisationen dabei zu unterstützen, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) im Oktober fest. Stattdessen gab Israel Ende Dezember bekannt, Ärzte ohne Grenzen und 36 weiteren Hilfsorganisationen keine Arbeitsgenehmigung mehr zu erteilen. Darunter einige der bekanntesten Hilfswerke der Welt wie Oxfam und Terre des Hommes. (…)
Vordergründig wird das bürokratisch begründet:
Quelle: taz
Anmerkung unserer Leserin A.F.: Letztlich geht es nicht nur um die Verweigerung der Hilfe, sondern auch um das Verhindern von Zeugenschaft.
Kaum Essen, Medikamente, Strom: „Wir Kubaner leben nicht mehr, wir überleben – und das wird jeden Tag schwieriger“
Nach Venezuelas Machthaber Maduro will US-Präsident Donald Trump auch Kubas Regime stürzen. Eine Journalistin aus Havanna berichtet, wie brutal die US-Sanktionen im Alltag einschlagen.
Immer öfter fällt bei Yadira Serrano der Strom aus. Mal sind es Stunden, mal Tage. Das Essen im Kühlschrank verdirbt dann, und davon gibt es nicht mehr viel, wie Serrano dem Tagesspiegel erzählt.
„Wir hungern, viele Menschen sind unterernährt und abgemagert. Sie sehen aus, als würden sie an einer unheilbaren Krankheit leiden – dabei leiden sie an extremer Armut“, sagt sie. Serrano lebt in Kuba, genauer gesagt Santiago de Cuba, einer Provinz im Südosten der Karibikinsel.
Quelle: Tagesspiegel (Bezahlschranke)
Anmerkung unserer Leserin A.F.: Das ist schlicht auch ein brutaler Krieg!
dazu: Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Viertagewoche
In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise in Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Viertagewoche.
Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugsverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Perez-Oliva Fraga gestern (Ortszeit) im TV. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um „die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten“.
Quelle: ORF
Milliardäre sitzen am Schalthebel der militärischen Macht
Ohne Palantirs Software – warnen Kritiker – wären Armee und Regierung handlungsunfähig. Die Demokratie verkomme zur Kulisse. (…)
Ehemalige Manager von Palantir, Anduril, Meta oder OpenAI besetzen Schlüsselpositionen in Washington und im Pentagon, manchmal mit fortbestehenden Beteiligungen an den Firmen, deren Produkte sie nun beschaffen oder regulieren.
Risikokapitalfonds wie Founders Fund, 1789 Capital und Andreessen Horowitz bündeln Investitionen in Palantir, Anduril, SpaceX, xAI und Nuklear Start-ups. Sie kontrollieren zentrale Infrastrukturen, auf denen staatliche Souveränität bisher traditionell ruhte – Daten, Geld, Waffen, Satelliten, Energie. (…)
Mit «Stack» ist die gesamte Infrastruktur gemeint: von Hardware, Cloud und Betriebssystemen über Datenbanken, KI Modelle und Plattformen bis hin zu Bezahlsystemen oder speziellen Fachanwendungen.
Während Brüssel über «digitale Souveränität» debattiert, binden sich europäische Regierungen tief in den US dominierten Stack ein.
Quelle: Infosperber
Ex-Abteilungsleiter wechselt zur Tech-Lobby
Benjamin Brake arbeitete im Ministerium an der Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Jetzt setzt er sich für ihre Deregulierung ein.
Benjamin Brake war ein auffälliger Abteilungsleiter. Er tauchte auf hochkarätigen Konferenzen auf, trank Sekt mit CEOs in Luxemburg, reiste zum historischen Landsitz Bletchly Park für einen „AI Safety Summit“ und war mehrmals Gast des Washington AI Networks in D.C., einem Verbund von Tech-Unternehmen, Wissenschaft und Regierung.
Im Ministerium für Verkehr und Digitales von Volker Wissing (FDP) leitete Brake zwischen 2022 und 2025 die damals neu gegründete Abteilung Digital- und Datenpolitik. In dieser Funktion gestaltete er den weitreichenden KI-Akt der EU mit, den der Rat der Mitgliedstaaten im Mai 2024 verabschiedete.
Quelle: abgeordnetenwatch
Anmerkung unseres Lesers J.S.: Es ist ein Elend, wie mehr oder weniger hochrangige Beamte, die für die Bürger arbeiten, die Seiten wechseln und ihren Auftrag verraten. Es wird Zeit, solchen Schweinereien einen Riegel vorzuschieben. Das Ganze lässt sich steigern indem hin- und her gewechselt wird zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft.
UN-Expertin warnt vor Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland
Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat sich besorgt über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung öffentlich oder in digitalen Medien zu äußern, teilte sie nach einem mehrtägigen Besuch in Deutschland schriftlich mit. Das Land müsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu schützen.
Die Juristin hatte in den vergangenen Tagen Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe besucht. Angst äußerten Khan zufolge unter anderem jüdische Studierende, propalästinensische Aktivisten und Frauenrechtsaktivistinnen. Auch Akademikerinnen, Künstler, Journalistinnen und Lokalpolitiker äußerten demnach Sorgen.
Quelle: Zeit Online
dazu auch: Der trickreiche »Rechtsstaat«
Die deutsche Justiz nimmt Umwege in Anspruch, um das hohe Gut der Meinungsfreiheit so gut sie kann einzudämmen.
Es ist kaum anderthalb Jahre her, da hat das Bundesinnenministerium – unter der Fuchtel von Nancy Faeser – das Compact-Magazin Jürgen Elsässers verbieten lassen. Eine einstweilige Verfügung ließ nicht lange auf sich warten: Compact konnte weitermachen. Später wurde das Verbot vom Gericht endgültig gekippt. Das Gericht ließ aber durchschimmern, dass das Vereinsrecht, über das man Compact packte, durchaus geeignet ist, um auf diese Weise vorzugehen – und damit, was das Gericht freilich wiederum nicht sagte, in das Presserecht einzugreifen, das eigentlich Ländersache und nicht die Angelegenheit einer Bundesministerin wäre.
Das Ministerium ließ genauer gesagt Compact als Verein verbieten – nicht als Medium. Eleganter konnte man die Pressefreiheit nicht eindämmen. Ein Versuch war es dem Berliner Establishment wohl wert.
Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin

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Freie Meinungsäußerung als demokratische Diskussionskultur beleben

Redaktion — Sun, 08 Feb 2026 13:00:59 +0000

Dass es sich bei der freien Meinungsäußerung um die Freiheit der Gesamtbevölkerung handelt, sich in einem demokratischen Diskussionsprozess für das verantwortungsbewusste Bewältigen von gesellschaftlichen Herausforderungen zu engagieren, dämmert auch den Vertretern der gegenwärtigen werteorientierten Demokratie. Leider nicht als eine Chance, sondern als eine Gefahr. Somit zeigt die mediale Politöffentlichkeit kein Interesse an der Verwirklichung des urdemokratischen Ideals von einer Bevölkerung, die sowohl fachlich als auch geistig-moralisch in der Lage wäre, nicht nur praktisch das alltägliche Überleben zu meistern, sondern dabei auch die Folgen des gesellschaftlichen Handelns verantwortungsbewusst zu überschauen und somit Fehlentwicklungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Von Pentti Turpeinen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In den letzten Jahrtausenden hatten diese Art Überlegungen keine Chance, realisiert zu werden. Kein Wunder: Für die edlen Alleinherrscher waren die ungebildeten Untertanen kein Diskussionspartner, und sie spürten auch kein Bedürfnis, dies zu ändern. Somit waren die Bevölkerungen bei ihren Revolutionen gegen die Unterdrückung nicht auf die Übernahme der komplexen Machtstrukturen vorbereitet. Auch die zahlreichen demokratischen Aufstände in den Stadtstaaten der griechischen Antike vor 2.500 Jahren wurden der Reihe nach niedergeschlagen.

Die von den Monarchien kultivierte Unwissenheit der Untertanen hinterließ ihre Spuren auch bei den demokratischen Umwälzungen in Europa und Amerika. Die herrschaftlichen Eliten, sei es als sogenannte Volksvertreter, blieben an der Macht.

Unter diesen gesellschaftspolitischen Machtverhältnissen war es auch in den repräsentativen Demokratien keine Option, die Bevölkerungen zu Mitgestaltern des gemeinschaftlichen Überlebens zu qualifizieren. Die Jahrtausende praktizierte monarchistische Trennung von Herren und Untertanen wurde zeitgemäß in elitäre Entscheider und qualifizierte Arbeitskräfte verwandelt. Also gilt es, die freie Marktwirtschaft als Garant für einen gerechten Ausbau des allgemeinen Wohlstandes zu verteidigen.

Dass die Zahl der Milliardäre, wie die Entwicklungsorganisation Oxfam neulich berichtet hat, wieder gewachsen ist, dass ZWÖLF der Reichsten mehr besitzen als VIER MILLIARDEN andere, wird in der zivilisiert-aufgeklärten Öffentlichkeit als eine Selbstverständlichkeit zur Kenntnis genommen.

In dieser Ungleichheit eine Ungerechtigkeit zu erkennen, überfordert den geistig-moralischen Horizont der zivilisierten Geisteshaltung. Man hat eben gelernt, Ungerechtigkeit, Kriege, Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen usw. als ein notwendiges Übel beim Steigern des allgemeinen Wohlstandes hinzunehmen. Und man beruhigt einander mit dem schlichten Spruch: Immerhin leben wir in einer Demokratie.

Die Lebensbedingungen als einen umfassend zusammenhängenden Verwandlungsprozess zu überschauen, ist eine naturgegebene Überlebensstrategie der Lebensformen. Hat sich ja als Homo sapiens um 300.000 Jahre bewährt. Als aber die Herrschaftssysteme lernten, diesen „natürlichen Menschenverstand“ für ihre Zwecke einzugrenzen, begannen die Probleme. Und als „Homo sapiens KI sapiens“ sind die Perspektiven bedrohlich zusammengeschrumpft.

Die Reduktion der individuellen Lebenswirklichkeit auf die Ideale des jeweiligen Machtsystems wurde als eine Ehre und Pflicht kultiviert. Dabei lernten die zivilisierten Bevölkerungen, die jeweiligen geistig-moralischen Werte nicht nur als vermeintlich allgemein menschliche, sondern als ein Vorbild für die ganze Menschheit zu verinnerlichen. Der „weise Weiße“ ward geboren.

Ja, unsere abendländische Zivilisation befindet sich noch in einer Anfangsphase ihrer geistig-moralischen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Unfähigkeit, die Bedingtheit des eigenen Denkens und Handelns in einem globalen Gesamtkontext zu reflektieren, hat man seit herrschaftlichem Anbeginn nicht als Nachteil, sondern als eine Grundvoraussetzung der wirtschaftspolitischen Dynamik erkannt. Der Einwand, dies als eine Fehlentwicklung zu thematisieren, wird entschieden zurückgewiesen: Da wir keine Fehler machen können, wozu darüber öffentlich diskutieren. Basta!

Diese Geisteshaltung hat schon in den Anfängen des menschlichen Zusammenlebens ihren Ursprung. Als die lokalen Stämme die Möglichkeit entdeckten, das Überleben in Zusammenarbeit mit anderen Stämmen zu koordinieren, entstand die Aussicht, überregionale Gemeinschaften zu bilden.

Statt die gegenseitige Hilfsbereitschaft unter den Urmenschen als eine aufbaufähige Überlebensstrategie für das gemeinschaftliche Verwirklichen von räumlich ausgedehnten Gesellschaften zu erkennen, setzten sich die damaligen Eliten mit einer archaischen Platzhirschmentalität durch. Und es entwickelte sich eine Jahrtausende währende „Erfolgsgeschichte“ unter dem Slogan „Macht schafft Pracht“. Auf der glorreichen Bühne ihres „Theaters zum himmlischen Triumph“ fühlten sich die Kaiser und Könige und auch sonstige Herrschaften bei ihren Ritualen für die nächsten gemeinschaftlichen Unternehmungen, zum Beispiel weitere Eroberungen, in ihrem Element. „Nur Alpha-Männchen sind wahre Männchen“ wurde ein Grundsatz der Allgemeinbildung. Damit gelang es, auch die Untertanen zu Höchstleistungen beim Kultivieren der gemeinschaftlichen Ehre zu animieren.

Diesem „herrschaftlich gesunden Menschenverstand“ war es von Anbeginn eine Ehrensache, das gemeinschaftliche Überleben auf die eigenen Machtbereiche zu reduzieren. Und dies galt als eine grundlegende Voraussetzung für den werteorientierten Fortschritt: Je mehr die edlen Herrschenden ihren Wohlstand vermehren, desto mehr haben auch ihre Bevölkerungen davon; in einem angemessenen Verhältnis, versteht sich.

Die dazugehörigen Risiken und Nebenwirkungen, seien es Kriege, Ungerechtigkeit und Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen, sind der Allgemeinheit auch heute bestens bekannt und werden aber in alter zivilisierter Tradition als unvermeidliche, aber beherrschbare Gefährdungen akzeptiert.

Die Vorstellung, dass die Kulturen der Welt einander als gleichwertige Partner bei der Suche nach einer gemeinschaftlichen Überlebensstrategie bereichern könnten, war mit der zivilisiert-elitären „Macht und Pracht“-Ideologie nicht zu vereinen. Durch die gesellschaftlichen Machtverhältnisse geprägt, blieben die Eigeninteressen der Eliten auch in den demokratischen Nationen maßgebend. Und es war eine Ehrensache, dieses Demokratieverständnis bei der Nationenbildung (nation building) der ehemaligen Kolonien durchzusetzen; im eigenen Interesse, versteht sich.

Dementsprechend gelingt es auch der UNO nicht, die Interessen der Menschheit als eine einzig sinnvolle und kreative Handlungsbasis zu entdecken. Die wirtschaftspolitischen Eliten entscheiden. Die Bevölkerungen hatten nie die Chance, die gemeinschaftliche Lebensgestaltung als Mitwirkende durchschauen zu lernen.

Im Rückblick solle man sich in einem öffentlichen Diskurs darüber auseinandersetzen, ob die in den letzten Jahrtausenden erkämpfte globale Führung (leadership) der abendländischen Zivilisation eine von Gott gesegnete Wohltat für die gesamte Menschheit sei oder doch eher eine aus privaten Macht- und Profitinteressen geprägte, profane Tragikomödie; mit wunderbar kreativen Höhepunkten ausgeschmückt, versteht sich. Kreativität, Neugierde und Erfindungsreichtum sind uns eben eigen, unabhängig von den Idealen der jeweiligen Lebensbedingungen. Die gegenwärtigen Kulturideale machen es den schöpferischen Geistern etwas leichter: Erfindet Verkaufsschlager!

Der Weg zu einer menschheitlichen Überlebensstrategie hat sich als unerwartet kompliziert und als eine Verschwendung menschlicher Potenziale erwiesen. Vor allem die herrschaftlichen Eliten wollten nie zugeben, dass sie die Komplexität der gesellschaftlichen Wirklichkeit nur sehr begrenzt, also nur aus ihrer Sicht, verstehen.

Um ihren Ruhm als „guter Mensch“ zu verewigen, fühlten sie sich also veranlasst, ihre persönliche Schuld an den unermesslichen materiellen wie menschlichen Schäden zu verschleiern. Kommt einem doch auch gegenwärtig bekannt vor! Den Schrei von mehreren Hundert Millionen „Kollateralschäden“ des zivilisierten Fortschritts haben sogar unsere Religionen zu überhören gelernt. Und über die eigene Mitwirkung beim Schlachten der Lämmer waren die Hirten schon vor Jahrhunderten ins Schweigen geraten.

Wenn man sich nicht nur auf die positiven kulturellen und sozialpolitischen Errungenschaften konzentriert – und solche gab es vor allem durch den Einsatz von sozialen Bewegungen wahrlich en masse –, sondern sich zutraut, objektiv und nüchtern auch die Untaten ins Auge stechen zu lassen, waren die demokratischen Nationen von Anfang an nicht in der Lage, die altvertrauten Streitigkeiten um „Macht und Pracht“ weder mit den Nachbarvölkern noch im Inneren demokratisch zu befrieden. Zwei Weltkriege und diverse Bürgerkriege sowie die Intensivierung des Kolonialismus und weltweite Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen usw. bleiben auch in gegenwärtiger, regelbasierter Geisteshaltung ein zutiefst verinnerlichtes Erbe der monarchistischen Herrschaftsideologien.

Die Fehlentwicklungen der abendländisch-herrschaftlichen Tradition haben sich weltweit in eine stabile Normalität erstarrt.

Von dieser elitären Engstirnigkeit der regelbasierten Ideologien verstärkt, fühlt man sich nun auf der Weltbühne wieder tüchtig genug, um den zivilisierten „Kampf aller gegen alle“ mit altvertrautem Ach und Krach aufzunehmen. Von den altbekannten Risiken und Nebenwirkungen will man sich auch diesmal nicht verunsichern lassen.

Seit Jahrtausenden engagieren sich viele mit bewundernswertem Einsatz und voller Empathie für die Opfer der Ungerechtigkeiten. Und dies immer und immer wieder: Kriege, Unterdrückung, Ungleichheit, Ausbeutung, Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen usw. bleiben der Motor des werteorientierten Fortschritts. Mit all den Protesten, Aufständen, Revolutionen, Revolten, Arbeiterbewegungen, Antikriegsbewegungen, Aktionen gegen die Umweltzerstörung, parlamentarischen Initiativen, neuen Parteien usw. ist es nicht gelungen, die systemimmanenten Fehlentwicklungen endgültig aus der Welt zu schaffen.

Die etablierten monarchistisch-kapitalistischen Gesamtsysteme waren nicht zu zerrütten. Und somit hat es die herrschaftlich geprägte Allgemeinheit geistig-moralisch überfordert, an Kriegen und sonstigen Missständen überhaupt systemimmanente Fehlentwicklungen zu erkennen, geschweige denn, sich dieser zu entledigen.

Da wäre vielleicht hilfreich, die Aufklärung als gesunden Menschenverstand wiederzuentdecken und unsere angeborene geistig-moralische Fähigkeit, die Komplexität der Gesamtzusammenhänge zu erkennen, endlich als eine gemeinschaftliche Überlebensstrategie zu kultivieren.

Meinetwegen auch als eine demokratische Diskussionskultur am Internet-Stammtisch! Aber bitte, noch bevor die herrschaftlich erzogene KI die Gesprächsleitung übernimmt!

Titelbild: Golden Dayz / Shutterstock

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Israel schließt Ärzte ohne Grenzen aus Gaza und Westjordanland aus

Redaktion — Sun, 08 Feb 2026 12:00:30 +0000

Die Hilfsorganisation hatte sich geweigert, Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter an die israelischen Behörden weiterzugeben. Von Ingrid Chahine.

Israel hat die Organisation für medizinische Nothilfe „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins Sans Frontières, MSF), mit einem Verbot belegt, in Gaza und im besetzten Westjordanland tätig zu sein. Dies geschah, nachdem die Organisation sich geweigert hatte, eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter herauszugeben.

MSF ist eine von 37 Organisationen, denen ein Verbot droht, weil sie sich weigern, die neu auferlegten „Sicherheits- und Transparenzanforderungen” zu erfüllen.

Die Verhandlungen zwischen den Besatzungsbehörden und MSF laufen bereits seit März 2025, als Israel erstmals bekannt gab, dass jede humanitäre Organisation, die sich offiziell für die Arbeit in Gaza registrieren lassen möchte, eine Liste mit allen persönlichen Daten ihrer lokalen und internationalen Teammitglieder vorlegen muss.

In einer Stellungnahme gab die Organisation bekannt, dass sie nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Besatzungsbehörden weder eine Liste ihrer palästinensischen noch ihrer internationalen Mitarbeiter herausgeben werde.

Mangels konkreter Zusicherungen hinsichtlich der Sicherheit der Teammitglieder und der unabhängigen Fortführung ihrer medizinischen Arbeit im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland stelle die Einhaltung der Forderung der Besatzungsbehörden unter den gegenwärtigen Umständen ein inakzeptables Risiko für die Mitarbeiter dar, so MSF.

Diese Position folgt auf eine frühere Erklärung der Organisation, in der sie sich zunächst bereit zeigte, eine definierte und begrenzte Liste mit Namen von Mitarbeitern weiterzugeben, jedoch nur unter klaren Bedingungen und nach Erreichen einer Einigung.

Dieses Angebot hätte es der Organisation laut eigener Aussage ermöglichen sollen, ihre „lebenswichtigen Operationen” fortzusetzen, gleichzeitig den Missbrauch personenbezogener Daten zu verhindern und sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter nicht aufgrund ihrer Arbeit ins Visier genommen werden. Die Besatzungsmacht gab jedoch keine Garantien.

Mehr als 100 Hilfsorganisationen hatten Israel zuvor vorgeworfen, systematisch lebensrettende Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens zu blockieren. Die Aussicht, die geforderten Unterlagen an dieselbe Instanz zu übergeben, die Hilfe als Waffe einsetzt und während des Völkermords im Gazastreifen mindestens 1.700 medizinische Fachkräfte getötet hat, löste Empörung aus.

Das Außenministerium der Besatzungsmacht reagierte mit dem Vorwurf an MSF, „etwas zu verbergen“, da die Organisation sich weigerte, die angeforderten [vertraulichen] Informationen herauszugeben. Das Ministerium stellte die Forderung als eine Frage der Transparenz und Sicherheit dar und bezeichnete die Weigerung als Beweis für die „Zusammenarbeit der Organisation mit der Hamas“.

Parallel dazu führt das Ministerium koordinierte Angriffe auf MSF sowohl über seinen offiziellen X-Account als auch über den von COGAT durch, der Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den [besetzten] Gebieten. Als wichtigste militärische Instanz, die für die Umsetzung der Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten verantwortlich ist, fungiert COGAT auch als „Wächter“ über humanitäre Organisationen und regelt den Zugang, die Registrierung und die Genehmigung von Einsätzen.

Die derzeitige Blockade der MSF kann nicht getrennt werden von der Bilanz der Besatzungsmacht, die systematisch alles Leben in Gaza ins Visier nimmt, darunter insbesondere auch medizinisches Personal und Gesundheitseinrichtungen.

Beispielsweise führten israelische Besatzungstruppen am 2. Oktober 2025 einen Angriff auf eine Straße in Gaza durch, wo MSF-Teammitglieder darauf warteten, in einen Bus zu steigen, der sie zu einem Feldlazarett in Deir Al-Balah bringen sollte. Alle Teammitglieder trugen MSF-Westen, wodurch sie eindeutig als medizinische humanitäre Helfer zu erkennen waren.

Bei diesem Angriff wurde das MSF-Teammitglied Omar Hayek getötet und zahlreiche andere verletzt. Zwei Tage später erlag ein weiterer Mitarbeiter, Abed El Hameed, seinen schweren Verletzungen. Laut der Erklärung der Organisation war der 43-jährige Abed das 15. MSF-Teammitglied, das seit dem 7. Oktober 2023 von den Besatzungstruppen in Gaza getötet wurde, und das dritte, das in weniger als 20 Tagen ums Leben kam.

Die israelischen Streitkräfte behaupteten wie schon in mehreren früheren Fällen, dass der Angriff „auf einen Hamas-Aktivisten im Zentrum von Gaza abzielte”, und kündigten an, dass Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Der Beitrag erschien im Original im libanesischen Onlineportal Al-Akhbar (Die Nachricht). Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Titelbild: Ms Jane Campbell / Shutterstock

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Venezuela: Kritik an Berichten über angebliche Deals um Maduros Entführung

Redaktion — Sun, 08 Feb 2026 11:00:37 +0000

Caracas. Internationale Medien haben in den vergangenen Wochen die These aufgestellt, dass venezolanische Spitzenpolitiker noch vor der militärischen Operation der USA Vorgespräche mit US-Vertretern geführt hätten. Mit diesen Gesprächen sollte nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar 2026 eine Kooperation bei einem möglichen Machtwechsel abgesichert werden. Insbesondere wird Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Entführung zur Interimspräsidentin ernannt wurde, gemeinsam mit ihrem Bruder Jorge Rodríguez genannt. Beide sollen angeblich Gespräche mit der US-Regierung über Fragen der Machtübergabe, des Ölsektors und der Migration geführt haben. Von Ariana Pérez.

Diese Darstellung basiert vor allem auf einem Bericht des Guardian über angebliche geheime Verhandlungen im Herbst 2025, in denen die Rodríguez-Geschwister Washington und Katar als Mittler einbezogen haben sollen, um einen Machtübergang ohne Maduro zu ermöglichen. Konkrete unabhängige Belege, Zeit- und Ortsangaben dieser Gespräche bleiben im Bericht unpräzise.

Die Regierung Venezuelas weist die Vorwürfe zurück und versichert, es habe keine Absprachen gegeben. Gerade bei so tiefgreifenden politischen Anschuldigungen – wie dem Vorwurf, eine Regierung habe im Geheimen Machtspiele mit einer fremden Supermacht betrieben – ist die Überprüfbarkeit von zentraler Bedeutung für seriöse Berichterstattung.

So kritisierte der indische Historiker und Direktor des Tricontinental Institute for Social Research, Vijay Prashad, die Medienberichte öffentlich. Auf seiner X-Seite hebt er hervor, dass „jede einzelne westliche Konzernzeitung jetzt eine Geschichte darüber gebracht hat, wie die venezolanische Führung einen Deal mit dem US-Hyperimperialismus gemacht habe, um Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores auszuliefern”. Prashad betont fünf wiederkehrende Probleme dieser Geschichten: die ausschließliche Nutzung anonymer Quellen, das Fehlen jeglicher Transparenz über Redaktionsprozesse zur Verifikation der Informationen, das Ausblenden des jahrzehntelangen Desinteresses derselben Medien an den politischen Komplexitäten Venezuelas, die implizite Nutzung dieser Medien durch westliche Geheimdienste zur Informationsstrategie und die faktische Unmöglichkeit, diese Berichte zu widerlegen, weil die Vorwürfe sich auf anonyme Aussagen stützen und damit politisch wirksam, aber journalistisch schwach sind.

Diese Kritik findet Resonanz in breiten Debatten über Informationskriegsführung, Mediennarrative und den Einsatz von anonymen Quellen in geopolitisch sensiblen Kontexten. Beobachter weisen darauf hin, dass genau solche Kommunikationsmuster medialen Einfluss auf die politische Deutung internationaler Konflikte haben können. Die Tatsache, dass ein Großteil dieser Anschuldigungen öffentlich diskutiert wird, ohne verifizierbare Belege vorzulegen, trägt zur Polarisierung in der internationalen Wahrnehmung Venezuelas bei. Dies gilt insbesondere angesichts der derzeitigen normalisierenden Schritte zwischen den USA und der venezolanischen Übergangsregierung, etwa der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und der Diskussion über wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Kritiker mahnen, dass eine verantwortungsvolle Berichterstattung gerade in Krisenzeiten auf Transparenz, Quellenkritik und kontextuelle Einordnung angewiesen ist, insbesondere wenn politische Narrative über Souveränität, Fremdeinfluss und staatliche Legitimität betroffen sind. Ohne solche journalistischen Standards laufen Medien Gefahr, eigene geopolitische Narrative zu reproduzieren statt sachlich aufzuklären.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Prometheus72 / Shutterstock

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Hinweise der Woche

Redaktion — Sun, 08 Feb 2026 08:00:20 +0000

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Ökonom über transatlantische Beziehungen: „China nur als Konkurrenten zu sehen, ist falsch“
Europa müsse sich aus der Abhängigkeit von den USA lösen, sagt Ökonom Patrick Kaczmarczyk. Dazu brauche es einen aktiveren Staat und neue Allianzen. […]
taz: Zwischenzeitlich hat Trump die Zolldrohungen zurückgenommen. Dafür wird jetzt über Grönland verhandelt. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in Davos, dass Europa die Message von Trump verstanden habe. Stimmt das?
Kaczmarczyk: Spätestens jetzt sollte jedem in Europa klar sein, wohin dieser naive Transatlantismus der letzten Jahrhunderte geführt hat. Wir haben uns in extreme Abhängigkeiten von den USA begeben. Das betrifft nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch die Wirtschaft.
taz: Europa ist der größte Gläubiger der USA. Ist die Abhängigkeit nicht gegenseitiger Natur?
Kaczmarczyk: Das Überschussland hat in einem Handelskrieg immer mehr zu verlieren als das Defizitland, auch wenn beide Seiten Schaden nehmen. Und an der schlechten Verhandlungsposition ist Deutschland mit seiner ordoliberalen Wirtschaftspolitik selbst schuld.
taz: Warum?
Kaczmarczyk: Dadurch, dass man gesagt hat, dass sich der Staat weitestgehend aus der Wirtschaft heraushalten soll, und man auf die Exportwirtschaft statt auf einen starken Binnenmarkt gesetzt hat, war man in Deutschland immer abhängig von Impulsen aus dem Ausland. Die USA mit ihrem großen Markt waren immer so etwas wie ein consumer of last resort für deutsche Konzerne. Und wenn Trump jetzt mit Zöllen droht, dann ist dadurch die Nachfrage für Waren made in Germany in Gefahr. Deswegen funktioniert das deutsche Geschäftsmodell auch nicht mehr in Zeiten des Protektionsmus.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück kommen in der taz auch mal vernünftige Stimmen zu Wort, die die Abhängigkeit von den USA beenden wollen. Der mehrfach wiederholte Hinweis auf die fatale deutsche Exportabhängigkeit und den Wiederaufbau eines starken Binnenmarkts ist dringend notwendig, auch wenn es bei der aktuellen deutschen Bundesregierung auf taube Ohren stoßen wird. Hoffentlich lässt sich der ein oder andere taz-Leser von diesem Interview schlauer machen.
dazu: Zerfall der Weltordnung
Die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft wird meist als Abfolge externer Schocks beschrieben. Ausgeblendet bleibt dabei der strukturelle Kern des Problems: Nicht nur die sogenannte regelbasierte Ordnung gerät unter Druck, sondern das Narrativ und die Ideen, mit denen die marktliberale Globalisierung jahrzehntelang legitimiert wurde – ein Punkt, den zuletzt auch der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos ungewöhnlich klar benannt hat. Diskutiert werden diese Implikationen bislang kaum. Dabei muss eine ehrliche Neubewertung bei den Defiziten dieser Erzählung ansetzen.
Quelle: Patrick Kaczmarczyk auf Relevante Ökonomik
dazu auch: Eine neue Weltordnung – Die Chancen für Deutschland und Europa
Man muss nicht der transatlantischen Ordnung nachtrauern. Ihr Ende ist für die Meisten eine Hoffnung, auf gerechtere internationale Verhältnisse. Aber selbst die Deutschen sollten ihr Augenmerk auf die Möglichkeiten richten, solange es sie noch gibt. (…)
Wie auch immer die Imperialpolitik der US-Regierung unter Trump oder anderen Präsidenten weitergeht: Global gesehen stehen wir vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Zwar werden von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung ihrer Bevölkerungen realisiert, und die Mehrheit der westlichen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon länger auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Aber der Bogen ist überspannt, nicht zuletzt durch die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geduldeten rechtswidrigen Anmaßungen der EU-Kommission, unter anderem bei der Sanktionierung widerständiger Journalisten.
Quelle: Wolfgang Bittner auf RT DE
Und sie träumen von der Bombe …
Vielleicht ist ja was im Wasser. Jedenfalls werden die deutschen Fantasien immer wilder, nachdem Friedrich Merz schon von der “stärksten konventionelle Armee Europas” fantasierte. Viel Steigerungsmöglichkeit bleibt aber nicht mehr. Jetzt sind sie bei der Atombombe angekommen. (…)
Noch ist das Thema nicht unmittelbar in der Politik angekommen, sondern wird eher von der Seite hineingeschoben. Man kann ja mal darüber reden. Das macht jetzt ein Brigadegeneral namens Frank Pieper, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist, also künftige Generalstabsoffiziere ausbildet. Sein Argument? “Konventionell, das zeigt uns Putin jeden Tag in der Ukraine, werden wir ihn nicht abschrecken können – da lacht er drüber.”
Nun, die Welt kennt noch andere Möglichkeiten als Abschreckung. Diplomatie beispielsweise. Aber deren Existenz wurde in Westeuropa inzwischen weitgehend verdrängt. Aber Atombomben? Wie viele denkt sich der Herr denn so? Ist ihm klar, dass das dicht besiedelte Deutschland besser daran täte, jede nukleare Auseinandersetzung zu verhindern, statt sich einzubilden, mit Atomwaffen “abschrecken” zu können?
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Joschka Fischer will die europäische Atombombe – eine Politik im Geiste des Militarismus und „Die westlichen Eliten haben vergessen, was Krieg ist und was ein Atomkrieg ist“ – Interview mit Sergej Karaganow.
dazu auch: „Wie der Weg zur deutschen Atombombe aussehen könnte“ – Nein, wie der Weg in den Abgrund aussieht
Quelle: NachDenkSeiten
Ein Land als Kasernenhof
Die Vorbereitung auf militärische Tötungsvorgänge wird nach und nach zum Hauptdaseinszweck der ehemaligen Kulturnation Deutschland erhoben.
Während wir alle weiterhin unserem gewohnten Alltagstrott gemütlich nachgehen, wird hinter unserem Rücken unser Land auf allen Ebenen „kriegstüchtig“, nein: „kampfkräftig“ gemacht. Geht diese Entwicklung ungehindert so weiter, dann werden wir in wenigen Jahren Deutschland — auch ohne Krieg — nicht mehr wiedererkennen. Die sogenannte Zeitenwende wird nicht nur aufdringliche Dauerpräsenz alles Militärischen im öffentlichen Raum bewirken, alle anderen Lebensbereiche werden zugunsten der Kriegsvorbereitung zur Ader gelassen. Auch Zivilisten wird — zumindest mental — eine Art Soldatenmentalität zwangsverordnet.
Quelle: Leo Ensel auf Manova
dazu auch: Evangelische Kirchenleitung für „Kriegstüchtigkeit“
Die Kritik am neuen staats- und militärnahen Kurs der EKD reißt nicht ab. – Ein Sammelband erschließt jetzt 35 Widerworte aus kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung, Wissenschaft und christlicher Basis
Quelle: Overton Magazin
Niedriger Gasspeicher-Füllstand: Wirtschaftsministerin Reiche beschwichtigt
Der Füllstand der deutschen Gasspeicher befindet sich auf einem historischen Tiefstand, doch Sorgen macht sich die Politik dennoch keine. Ende Januar lagen die Füllstände unter 35 Prozent, deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt und Vergleichszahlen aus anderen EU-Ländern. Das geht aus aktuellen Meldungen hervor. Branchenvergleiche zeigen deutlich höhere Speicherstände in Spanien, Italien oder Polen.
Dennoch sieht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) keinen akuten Handlungsbedarf. Am Rande einer Saudi-Arabien-Reise erklärte sie, die niedrigen Speicherstände seien kein Anlass zur Sorge. Deutschland beobachte die Lage täglich, und die Versorgung sei auch über Importe von Flüssiggas (LNG) gesichert. Sie sei überzeugt, dass das Land gut durch den Winter komme, versicherte die Ministerin.
Die Bundesnetzagentur schließt sich dieser Einschätzung an. Behördenpräsident Klaus Müller betonte gegenüber Medien, es sei nicht mit einer Mangellage zu rechnen. Die Gasversorgung in Deutschland bleibe stabil. Die Gefahr ernsthafter Versorgungsengpässe schätze man derzeit als gering ein.
Außerhalb der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten, weisungsgebundenen Behörden sieht man das jedoch anders.
Quelle: RT DE
dazu: Gasspeicher auf Tiefstand: Jetzt will Deutschland EU-Vorgaben neu ordnen
Gasspeicher fallen auf 32 Prozent und unterschreiten die EU-Zielmarke. Nun prüft die Merz-Regierung, wie Gasvorsorge ohne Pflichtziele funktionieren soll.
Der Winter drückt Europas Gasspeicher deutlich nach unten. Nach aktuellen Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE/AGSI) lag der durchschnittliche Füllstand der EU-Gasspeicher am 31. Januar 2026 bei 41,13 Prozent – so niedrig zu diesem Zeitpunkt seit der Energiekrise 2022 nicht mehr. In Deutschland ist die Lage noch angespannter: Am 1. Februar waren die Speicher nur noch zu 32,44 Prozent gefüllt, nach rund 56 Prozent zu Jahresbeginn.
Die Zahlen zeigen keinen akuten Engpass, aber sie verändern den Handlungsdruck. Zusätzliche Gasimporte fließen derzeit vor allem in den Verbrauch, nicht in den Wiederaufbau der Speicher. Trotz höherer Liefermengen bleibt der Puffer gering.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Abhängig von US-Gas – Die EU redet sich neue Risiken schön
Traditionell bedeutet Diversifizierung, Risiken zu streuen und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten, Routen oder Technologien zu begrenzen. Aber die am vergangenen Montag verabschiedete EU-Verordnung reduziert Diversifizierung auf ein einziges Kriterium: „nicht aus Russland“. Dies impliziert, dass selbst eine vollständige Abhängigkeit von einem einzelnen Drittstaat ein Erfolg wäre, solange er nicht Russland heißt.
Diese begriffliche Verschiebung verschleiert die rasant wachsende Gasabhängigkeit Europas von seinem neuen Hauptlieferanten: den USA.
Quelle: Handelsblatt
und: Drohende Gasmangellage – Wette ohne Netz und doppelten Boden
Quelle: NachDenkSeiten
EU-Erweiterung ohne Konsens
Wie der Ukraine-Beitritt die inneren Bruchlinien der Europäischen Union freilegt.
Die Europäische Union steht vor einer Entscheidung, die größer ist als die Frage eines weiteren Mitgliedstaates. Der mögliche Beitritt der Ukraine ist kein gewöhnlicher Erweiterungsschritt, sondern ein politischer Kipppunkt. Er berührt die Grundstruktur der EU, ihre ökonomische Tragfähigkeit, ihre institutionelle Funktionsweise und ihren inneren Zusammenhalt. Dennoch wird diese Debatte zunehmend nicht mehr als offene politische Abwägung geführt, sondern als moralische Selbstverpflichtung. Genau darin liegt das Problem.
Erweiterung war historisch immer ein politisches Projekt mit klaren Bedingungen. Staaten wurden aufgenommen, wenn sie institutionell, wirtschaftlich und rechtlich anschlussfähig waren. Der Prozess war langwierig, konfliktreich und von gegenseitigen Anpassungen geprägt. Erweiterung war kein Akt der Solidarität, sondern ein Tausch: Marktzugang, Stabilität und politische Einbindung gegen Reformen, Anpassung und Souveränitätsverzicht. Dieser Mechanismus bildete die Grundlage für die Handlungsfähigkeit der Union.
Im Fall der Ukraine verschiebt sich dieser Rahmen grundlegend.
Quelle: Günther Burbach auf Overton Magazin
Das Vertrauen in den Westen zerbricht
Die Sicherheitsarchitektur in Syrien erodiert. Internationale Schutzmechanismen werden zurückgefahren, Machtverhältnisse verschieben sich, neue militärische Akteure gewinnen an Einfluss. Besonders brisant ist die Lage der IS-Gefängnisse. Ein Zusammenbruch dieser Strukturen würde vor allem den Irak unmittelbar destabilisieren – denn Tausende der Inhaftierten stammen aus irakischen Städten und Regionen, darunter Mossul und die Ninive-Ebene.
Gerade dort, in Mossul und Sinjar (Şengal), also in den historischen Siedlungsgebieten der Jesiden, verschärft sich die Lage erneut. Teile dieser Regionen werden inzwischen von pro-iranischen schiitischen Milizen der Hashd al-Shabi kontrolliert. Sie stehen in einem gewaltsamen Konkurrenzverhältnis zu sunnitischen Akteuren, ehemaligen IS-Netzwerken und regionalen Machtinteressen. Diese Konflikte destabilisieren Irak und Syrien weiter – und machen Jesiden erneut zu Zielscheiben.
Hinzu kommt eine politische Entwicklung, die für Minderheiten besonders zerstörerisch wirkt: Die USA ziehen sich faktisch vom Schutz der Kurden zurück und unterstützen zunehmend die sogenannte syrische Interimsregierung unter Ahmed al-Scharaa. Für Kurden, Jesiden und andere Minderheiten wird damit ein jahrzehntelanges, ohnehin fragiles Sicherheitsversprechen aufgekündigt.
Quelle: Kontext:Wochenzeitung
Zahl der Todesopfer in Gaza: Leugnen, bis es nicht mehr geht
Die israelische Armee räumt nun die Zahl 70.000 Getöteter in Gaza ein. Die Kommunikationsstrategie der IDF folgt einer Propagandalogik.
Jahrelang haben viele deutsche Medien die Opferzahlen aus dem Gazastreifen unter Vorbehalt gestellt. Das Gesundheitsministerium werde „von der Hamas kontrolliert“, die Zahlen könne man nicht unabhängig überprüfen, hieß es. Dabei hielten viele Experten, auch die UN, die Zahlen für plausibel. Denn das Gesundheitsministerium in Gaza listet die Toten mit Namen, Identifikationsnummer, Alter und Geschlecht auf. Das lässt sich gut überprüfen, doch gerade in Deutschland wollten das viele nicht wahrhaben.
Jetzt hat die israelische Armee bestätigt, dass rund 70.000 Menschen im Gazastreifen getötet wurden. Das folgt der Propagandalogik: Zahlen leugnen und Quellen in Zweifel ziehen – und Verbrechen erst dann einräumen, wenn die Indizien erdrückend sind oder weil sich die Aufmerksamkeit längst verlagert hat. Die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen:
Quelle: taz
Achtung, gefährliche Testballons!
Krankentage, Lifestyle-Teilzeit, Zahnleistungen: Die Union lässt Ballons steigen, um zu testen, wie weit der Sozialkahlschlag gehen kann […]
Als würde die Wirtschaft nach fünf Jahren Krise angekurbelt, wenn Beschäftigte Verzicht üben und den Gürtel enger schnallen.
Der Auffassung mag sein, wer sich im Internet in den rechten Blasen von Bitcoinbros, Nius und Radikallibertären verläuft. Oder die interessensgetriebene Propaganda von Arbeitgeber-Lobbyisten für bare Münze nimmt. Nicht aber wer sich mit den Zahlen, Daten, Fakten beschäftigt.
Die sehen nämlich so aus: In fünf Jahren Krise sind 600.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosenzahl von 2,4 auf drei Millionen gestiegen. Und das ist schon nur die schöngerechnete offizielle Zahl. Selbst unter Akademikern hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt, von 187.000 im Jahr 2019 auf 335.000 im letzten Jahr. Das gleiche Bild bei Akademikern unter 30 Jahren: 2019 waren 25.000 ohne Job, 2025 rund 45.000. Es häufen sich die Berichte von Einser-Abiturienten, die ihr Chemie-, Ingenieur – oder IT-Studium mit Bestnoten abgeschlossen haben und jetzt hunderte Bewerbungen schreiben müssen, um einen halbwegs passenden Job zu finden. Was auch daran liegt, dass sich die Zahl an offenen Stellen in den Firmen seit 2022 von zwei Millionen auf eine Million halbiert hat.
Quelle: Maurice Höfgen
dazu auch: Es muss wehtun
Nur bei privater Zahlung zum Zahnarzt, fordert der CDU-Wirtschaftsrat, und löst einen Wutschrei aus. Selbst die Bundesregierung will das angeblich noch nicht.
Der CDU-Wirtschaftsrat schwenkte am Sonntag mal wieder die Sozialabrissbirne und erntete Empörung. Der als Parteigliederung getarnte Lobbyverein preschte mit einem Streichkatalog unter dem Titel »Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland« vor und geriet vor allem mit der Forderung, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen, in die Schlagzeilen. Das gleiche soll ihm zufolge für Unfälle auf Arbeitswegen gelten, außerdem soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf ein Jahr begrenzt und die Rente durch verschiedene Einschränkungen – vor allem durch ein erhöhtes geetzliches Renteneintrittsalter – gekürzt werden. Die hemmungslose Schnöselei verstörte einen guten Monat vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg auch Teile der CDU.
Quelle: junge Welt
und: Vorschläge vom Wirtschaftsrat: Eine Abrechnung
Immer wenn man denkt, respektloser geht es nicht mehr, kommt von irgendwo ein Wirtschaftsrat daher. Nicht genug damit, dass sich die Beschäftigten in den letzten Wochen Vorwürfe zu ihrem Arbeitswillen und zu vieler Krankentage anhören mussten. Nun hat der Wirtschaftsrat, ein CDU-naher bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband, steuer- und sozialpolitische Vorschläge präsentiert, die direkt dem neoliberalen Giftschrank entsprungen sind. Und als Gipfel der Dreistigkeit werden diese noch als „Agenda für die Arbeitnehmer“ betitelt. Worte bedeuten nichts mehr.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach,
Es gibt eine modernisierte millionenfache Sklavenarbeit, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Gegenwärtig stoppt die EU das ohnehin schwache Lieferkettengesetz, mit Unterstützung durch die deutsche Regierung unter dem unchristlichen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Ex-BlackRock-Funktionär.
Diese modernisierte Sklavenarbeit wird für die entwickeltsten Technologien aus den kapitalistischen Staaten, v.a. aus den USA, ausgelagert in arme Staaten aller Kontinente. Dies gilt nicht nur für die Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern ungleich mehr etwa für die Produktion der Digitalgeräte wie laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für e-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-tools.
Quelle 1: Werner Rügemer auf Forum gewerkschaftliche Linke Berlin
Quelle 2: Gewerkschaftsforum
Der Autoritäre Block: Die Verflechtung von Big Tech und Staatsmacht
Ein neues Projekt deckt die Infrastruktur techno-oligarchischer Kontrolle auf – und zeigt, warum Europa handeln muss. Von Francesca Bria
Ende Juli 2025 unterzeichnete das US-Militär ohne viel Aufhebens einen der umfangreichsten Rüstungsverträge der US-amerikanischen Geschichte. Mit einem Zehn-Milliarden-Dollar-Deal wurde die Kontrolle über Nachrichtendienste im Kriegseinsatz, Rüstungslogistik, innere Sicherheit und Systeme zur Einwanderungsüberwachung in die Hände von Palantir Technologies gelegt: jenem Unternehmen zur Datenverarbeitung, das von dem Milliardär Peter Thiel mitbegründet wurde. Offiziell als Reform für effizientere Bürokratie präsentiert, übertrug der Vertrag in Wahrheit Kernaufgaben der Bereiche Sicherheit und Souveränität an ein Privatunternehmen, dessen Gründer offen erklärt hat, dass „Freiheit und Demokratie nicht länger miteinander vereinbar sind“.
Quelle: Rosalux

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Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

Redaktion — Sat, 07 Feb 2026 16:00:00 +0000

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Potsdam, Konstanz, Pfaffenhofen, Rostock, Berlin, Kiel, München, Düsseldorf und Karlsruhe vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Potsdam

Am Dienstag, 10. Februar 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Moralgefängnis als Kulturform
Redner/Diskussionspartner: Dr. Michael Andrick

Ort: Bürgertreff Waldstadt
Saarmunder Straße 44
14478 Potsdam

Informationen zur Veranstaltung
Eintritt: Spende
Anmeldung/Reservierung: Mail an nachdenkenpotsdam@posteo.de
Referent: Dr. Michael Andrick
Moderation: Norbert Schneider, NachDenkSeiten-Gesprächskreis Potsdam

Warum enden unsere Meinungsverschiedenheiten oft in bitteren Fehden, die uns entzweien? Warum können wir nicht mehr gesittet streiten? Woher rührt das peinliche Schweigen in Familien, unter Freunden und Kollegen, sobald es um Politik geht? Ob Corona-Krise, Zuwanderung oder Ukrainekrieg: Dass die Gesellschaft wahlweise „polarisiert” oder „gespalten” sei und das Diskussionsklima „vergiftet”, hören wir seit Jahren. Doch bisher fehlte eine überzeugende Erklärung dieser verbreiteten Überzeugungen, die nicht einfach solche Floskeln wiederholt.

Der Philosoph Michael Andrick zeigt, dass unser Diskurs-Elend aus einer Verhaltensweise entsteht, die wir alle beherrschen: Spaltung ist eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung. Wer sind die Akteure, die die Spaltung betreiben, und wie kommen wir davon wieder weg?

Sie sind herzlich eingeladen, mit den Referenten und mit den Anwesenden darüber ins Gespräch zu kommen.

Autoreninformation
Michael Andrick ist Philosoph, Kolumnist der Berliner Zeitung und Bestsellerautor („Im Moralgefängnis“). Sein Essay- und Aphorismenband „Ich bin nicht dabei – Denk-Zettel für einen freien Geist“ erschien im Mai 2025 im Verlag Karl Alber.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Konstanz

Am Dienstag, 10. Februar 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Informationsreise nach Russland
Redner/Diskussionspartner: Prof. Reinhard Hesse

Ort: Fischerstüble in den Bürgerstuben
Bahnhofplatz 7
78462 Konstanz

Eine Gruppe von Schweizern fährt Ende Januar eine Woche nach Moskau und trifft dort Russen mit Beziehungen zur Schweiz und Schweizer, die in Russand leben und arbeiten, zu Gesprächen. Prof. Hesse, der mit dieser Gruppe reist, wird von seinen Erfahrungen von dieser Reise berichten.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Pfaffenhofen (Freundschaft mit Valjevo e.V.)

Am Freitag, 13. Februar 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Verständigung statt Aufrüstung und Krieg
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dagdelen

Ort: Hotel „Moosburger Hof”
Moosburger Straße 2
85276 Pfaffenhofen

Unter völliger Missachtung des Völkerrechtes versuchen die USA mit Erpressung, Wirtschaftsblockaden und militärischer Gewalt, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und ihre weltweite Hegemonie zurückzugewinnen. Die meisten europäischen NATO-Staaten beteiligen sich an dieser aggressiven Politik gegen die Russische Föderation, China und den Globalen Süden. Die Welt steht vor dem Abgrund.

Am Vorabend der Demonstrationen der Friedensbewegung gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München am 14. Februar wollen wir mit Sevim Dagdelen die internationale politische Entwicklung und die politische Entwicklung in Deutschland diskutieren. Was kann und sollte die Friedensbewegung tun, um Hochrüstung, Kriegshysterie und Kriegsvorbereitungen zu stoppen und eine Rückkehr zu einer Politik der Verständigung und des Friedens zu erreichen?

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist Mitglied im Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).

Eintritt: 8 Euro, Ermäßigung 5 Euro

Platzreservierung für die Veranstaltung: Bernd Duschner, 0171-3374658 oder per Mail an Bernd@Freundschaft-mit-Valjevo.de

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock

Am Samstag, 14. Februar 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA und ihre geopolitischen Auswirkungen
Redner/Diskussionspartner: Wilfried Falk

Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock

Zur Webseite der Veranstaltung

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

wir möchten Euch herzlich zu unserem nächsten Treffen des Gesprächskreises Rostock der NachDenkSeiten einladen.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA und ihre geopolitischen Auswirkungen

– Zentrale Elemente der Strategie
– Die neue Rolle Europas
– NATO und transatlantische Beziehungen
– Welche Rolle spielt Russland?
– Warum Medien die US-Regierung als „Trump-Regime“ bezeichnen

Referent: Wilfried Falk

Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten bitten wir um Anmeldung. Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit Euch.

Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)

Am Dienstag, 17. Februar 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung: „Kunst und Kultur gegen den Strom”
Redner/Diskussionspartner: Eugen Zentner

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Anmeldung erforderlich, bitte hier: nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260217-Eugen-Zentner
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

Treffen ab 17:30 Uhr, Beginn des Vortrags 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Das Buch „Kunst und Kultur gegen den Strom”
Eugen Zentner zeigt entlang der Bereiche Kabarett, Musik, Kunst und Literatur mit teilweise prägnanten Werkanalysen, welche Themen mutige Künstler von heute beschäftigen, welche Ausdrucksformen sie wählen und was sie antreibt. Es ist eine erbauliche Bestandsaufnahme, eine Einführung in einen Bereich der außerparlamentarischen Opposition, in dem die Akteure Gegenöffentlichkeit mit den Mitteln der Kunst betreiben.

In Krisenzeiten sollte die Kunst- und Kulturbranche eigentlich auf Missstände hinweisen. Doch darauf hofften während der Corona-Krise viele Menschen lange vergebens. Statt ihre Stimme zu erheben, blieben die meisten Künstler still. Statt die Regierung dafür zu kritisieren, dass die Grundrechte außer Kraft gesetzt worden waren, redeten sie ihr nach dem Mund.

Inzwischen wurde die Corona-Krise von weiteren Krisen abgelöst, aber gewisse Muster sind geblieben. Wer bei Themen wie Klima, Gender-Politik oder Ukrainekrieg vom Mainstream abweicht, bekommt Gegenwind. Andersdenkende werden aus dem Debattenraum verbannt, sie werden beschimpft und bei fortdauernder Renitenz existentiell vernichtet.

Zum Glück wächst aber recht schnell eine alternative Kulturszene. Infolge der sozialen Verwerfungen der Krisenzeit haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Künstler erheben ihre Stimme und scheuen sich nicht, unangenehme Themen anzusprechen, ob in der Musik, im Kabarett, in der Literatur oder in der bildenden Kunst. Gattungs- und genreübergreifend sind in den letzten Jahren Werke entstanden, die sich kritisch mit dem Zeitgeschehen auseinandersetzen und die offiziellen Narrative gegen den Strich bürsten. Von ihnen erzählt dieses Buch.

Kunst ist nicht nur Unterhaltung. Sie hat auch die Gabe, Kraft zu verleihen und Trost zu spenden, gerade in so schweren Zeiten wie diesen. Die hier vorgestellten Künstler und Institutionen tun das auf ihre je eigentümliche Weise – so unermüdlich wie beherzt.

Eugen Zentner
Eugen Zentner, Jahrgang 1979, studierte Germanistik und Philosophie in Leipzig. 2016 promovierte er in Oldenburg in der Literaturwissenschaft zum Thema Autofiktion. Ein Jahr darauf absolvierte er in Berlin eine Ausbildung zum Drehbuchautor.
Zentner lebt in Berlin und arbeitet seit 2016 als freier Kulturjournalist. Er schrieb unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur, den Musikexpress und den Schweizer Monat. Während der Corona-Krise wechselte er in den Bereich der alternativen Medien. Seine Beiträge erscheinen regelmäßig bei den NachDenkSeiten, apolut und Transition News.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

NachDenkSeiten-Gesprächskreis KielRegion

Am Mittwoch, 18. Februar 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Warum Deutschland kriegstüchtig werden soll

Ort: Haus der Heimat
Wilhelminenstr. 47-49
24103 Kiel
Achtung: Von der Straße gesehen der zweite Eingang

Bis 2029 soll Deutschland „kriegstüchtig“ werden – so verlangt es der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Warum ist das nötig? Dumme Frage – natürlich wegen „Putin“ und „China“, das weiß doch inzwischen jeder.

Aber warum sind aus diesen Staaten, mit denen die deutsche Wirtschaft ja bis gestern noch viele und gute Geschäfte gemacht hat, plötzlich „Feinde“ geworden, die zudem auch noch Deutschland bedrohen?
Und was bedeutet es eigentlich, wenn Deutschland verteidigt werden soll? Geht es dabei um den Schutz von Haus und Familie? Oder den „unserer freiheitlichen Lebensart“?
Liegen junge Leute richtig, wenn sie jetzt zur Bundeswehr gehen, um „der Gesellschaft etwas zurückzugeben“?
Nicht zuletzt: Wie sieht der Beitrag der Medien auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit aus?

Zu diesem Thema zeigen wir das Video eines Vortrags von Renate Dillmann.

Anschließend wollen wir darüber diskutieren.

die Referentin
Dr. rer. pol. Renate Dillmann, geboren 1954, ist Autorin zahlreicher Bücher, bekannt durch die medienkritische Kolumne „Der real existierende Wahnsinn“ beim Podcast-Sender 99:1 und aktiv bei der gewerkschaftlichen Basis-Initiative „Sagt NEIN! – Gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden”.

Hinweis: Direkt am Haus der Heimat gibt es keine Parkplätze und es werden sehr rigoros Strafzettel verteilt.

Es gibt dort keine Bewirtung, bringt gerne Getränke und Gebäck mit.

Der Eintritt ist frei – wir bitten um eine Spende für die Hutkasse.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis München

Am Donnerstag, 5. März 2026, um 19:30 Uhr
Thema: RKI-Files und die Corona-Aufarbeitung
Redner/Diskussionspartner: Bastian Barucker

Ort: EineWeltHaus München
Schwanthalerstr. 80
80336 München

Der Autor und Wissenschaftsjournalist Bastian Barucker (Hrsg. des Buches „Vereinnahmte Wissenschaft“) wird in einem einstündigen Vortrag zentrale Erkenntnisse aus den lange unter Verschluss gehaltenen Protokollen des COVID-19-Krisenstabs am Robert Koch-Institut vorstellen. Im Anschluss ist eine offene Diskussion geplant.

Die Veranstaltung richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, lokale Entscheidungsträger sowie Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik.
Sie ist Teil einer breiteren Initiative zur demokratischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Dienstag, 10. März 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Hochmut kommt vor dem Fall. Einblicke in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
Redner/Diskussionspartner: Dr. Petra Erler

Ort: Gasthaus „Hirschchen”
Alt-Pempelfort 2
40211 Düsseldorf

Um unsere Gegenwart und Zukunft zu gestalten, brauchen wir auch den Blick und das Verständnis für unsere jüngere Geschichte. In den 1990er-Jahren stellte sich für die ehemals kommunistischen Länder Europas die Frage: „Raus aus dem real existierenden Sozialismus, aber wie?!” Über westliche Annahmen, östliche Hoffnungen und die Erkenntnis, dass es keine Blaupause gibt, wie man es richtig macht.

Petra Erler wird über Erfahrungen und Prozesse des großen Umbruchs nach 1989 sprechen, in Deutschland und in Europa. Ihre These lautet: Eine Siegerattitüde verdirbt alles. Zuhören, Hinsehen und Verstehen sind Wege zu äußerem und inneren Frieden und starker Demokratie.

Mittlerweile stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer hochmütigen und obendrein unklugen geostrategischen Politik des Westens, die nicht nur der Ukraine, sondern auch den EU-Ländern in vielerlei Hinsicht schweren Schaden zugefügt hat. Wir wagen einen Ausblick auf die Zukunft der EU und der NATO und wollen über Alternativen zur gegenwärtig destruktiven Politik der europäischen Führungseliten sprechen.

Wie könnte z.B. eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur aussehen? Auf welchen Wegen ließe sich das zerrüttete Verhältnis zu Russland neu beleben? Darüber möchten wir mit Petra Erler diskutieren.

die Referentin
Petra Erler, geboren 1958 in Thüringen. Ab 1976 Studium in Ostberlin Wirtschaftswissenschaften, Schwerpukt Außenhandel, Promotion 1987.
1984 Wissenschaftliche Assistentin am Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR in Potsdam.
Weiter Beraterin und Mitglied des Planungsstabs des Außenministerium der DDR, dann Berufung zur Staatssekretärin im Amt des Ministerpräsidenten de Maizière.
Nach der Wiedervereinigung tätig für einen Bundestagabgeordneten, dann Leiterin des Referats für Außenpolitik an der Vertretung Brandenburgs beim Bund.
1999 Wechsel zur Europäischen Kommission in Brüssel, Mitglied im Kabinett von Kommissar Günter Verheugen.
Seit 2010 betreibt Dr. Erler eine Strategieberatungsfirma in Potsdam für Politiker und Führungskräfte.
Mit Verheugen veröffentlichte sie das Buch „Der lange Weg zum Krieg: Russland, die Ukraine und der Westen – Eskalation statt Entspannung”.

Der Eintritt ist frei, um Spenden zum Decken der Unkosten wird gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Karlsruhe

Am Donnerstag, 19. März 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Ist das Völkerrecht am Ende? Welche Zukunft hat die Charta der Vereinten Nationen?
Redner/Diskussionspartner: Andreas Zumach

Ort: Treffpunkt 1721
Adenauerring 32
76131 Karlsruhe

80 Jahren nach seiner Begründung in der „Charta der Vereinten Nationen“ stehen das Völkerrecht und die Institution der UNO vor dem Zusammenbruch!

Mit ihren Kriegen und militärischen Interventionen gegen die Ukraine und in Venezuela verstoßen mit Russland und USA zwei ständige Mitglieder des laut Charta für die „Bewahrung des Friedens“ hauptverantwortlichen Sicherheitsrates gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Ganz offen verhöhnen die Regime in Moskau und Washington die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien der „Souveränität und territorialen Integrität“ anderer Staaten. Sie reklamieren unverhohlen das „Recht des Stärkeren“ für sich und betreiben die Aufteilung der Welt in von ihnen beherrschte Einflußzonen. In der Diskussion stehen, nicht zu vergessen, der Panama-Kanal, die Straße von Malaka und die Meerenge von Hormuz mit oder durch einen Angriff auf den Iran. Der Flottenverband, die USS Abraham Lincoln Carrier Strike Group, liegt im Golf von Oman. Die USA gründeten ihre eigene Friedensinitiative, der sich bereits 60 Staaten angeschlossen haben.

Werden die Völkerrechtsverstöße der USA von Deutschland kritiklos geduldet oder gar offen gutgeheißen?

China beschränkt sich bislang, noch, auf die – ebenfalls völkerrechtswidrige – Androhung von Gewalt gegen Taiwan und die Missachtung der Rechte anderer Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres.
Zudem verstoßen immer mehr Staaten – nicht nur Autokratien und Diktaturen, sondern auch Deutschland (siehe „Westsahara”, richtig „Arabische Saharauische Demokratische Republik”, einer der letzten kolonialisierten Staaten der Welt ) und andere westliche Demokratien – gegen die Menschenrechtsnormen, die 1948 völkerrechtlich verbindlich und mit universeller Gültigkeit vereinbart wurden.

Ist Europa willens und in der Lage, gegen diese bedrohliche Entwicklung anzusteuern und zur Rettung von Völkerrecht, UNO und universellen Menschenrechtsnormen beizutragen? Und – was müsste oder kann die Friedensbewegung dafür tun?

Solltet Ihr etwas essen wollen, könnt Ihr ab 16:30 Uhr kommen, da bitte während der Veranstaltung keine Bestellungen erfolgen sollten. Und bitte beachtet den Wirt, da dadurch der Saal kostenfrei ist.

der Referent
Andreas Zumach lebt in Berlin, ist freischaffender Journalist und Buchautor, war von 1988 bis 2020 Korrespondent am UNO-Sitz in Genf für die Berliner tageszeitung (taz) und weitere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten und ist Experte für Themen der Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, Völkerrecht und Menschenrechte. Er gehört zum Netzwerk Friedenskooperative.

Sollte diese Veranstaltung Euer Interesse wecken, meldet Euch bitte unter nds.karlsruhe.zumach@gmail.com an. E-Mails diese Veranstaltung betreffend können aus Verarbeitungsgründen nur unter dieser Adresse angenommen werden.

Der Eintritt ist frei. Bedenkt bitte die vorhandene Hutkasse mit einem Obolus, da solche Veranstaltungen nur von uns allen gemeinsam getragen werden können.

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Maduro: Autoritäre Drift, ökonomischer Kollaps und externe Verantwortung (Serie zu Venezuela, Teil 4)

Redaktion — Sat, 07 Feb 2026 13:00:22 +0000

Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme staatlicher Eingriffe in politische und gesellschaftliche Prozesse. Gleichzeitig wuchs der internationale Druck auf die Regierung durch diplomatische Maßnahmen und Sanktionen. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link, den zweiten unter diesem Link, den dritten unter diesem Link.

In der politikwissenschaftlichen und journalistischen Analyse wird die oben beschriebene Entwicklung häufig als Ausdruck einer autoritären Verfestigung und einer fortschreitenden sozialen Erosion interpretiert. Wirtschaftlicher Zusammenbruch, externer Sanktionsdruck, Veränderungen demokratischer Verfahren und Einschränkungen grundlegender Rechte erscheinen dabei nicht als isolierte Phänomene, sondern als miteinander verflochtene Dynamiken, deren Wechselwirkungen für das Verständnis der Maduro-Phase zentral sind.

Dieser Beitrag behandelt die Präsidentschaft Maduros als eigenständigen analytischen Untersuchungsgegenstand. Er rekonstruiert innerstaatliche wirtschafts- und machtpolitische Entscheidungen ebenso wie externe Einflussnahmen und fragt nach deren wechselseitigen Wirkungen. Für ein vertieftes Verständnis der historischen und strukturellen Hintergründe kann die Lektüre der vorangegangenen Teile der Serie hilfreich sein; der Text ist jedoch so angelegt, dass er auch ohne Vorkenntnisse verständlich bleibt.

Einleitung: Die Maduro-Phase als analytisches Problem
Die Präsidentschaft Nicolás Maduros stellt keinen abrupten Bruch mit der vorherigen politischen Ordnung Venezuelas dar, wird jedoch in Forschung und Berichterstattung häufig als Phase einer veränderten politischen und institutionellen Dynamik beschrieben. Seit 2013 lassen sich eine anhaltende wirtschaftliche Krise, zunehmende institutionelle Spannungen sowie eine Verschärfung staatlicher Kontrollmechanismen beobachten. Diese Entwicklungen betreffen sowohl ökonomische Steuerungsprozesse als auch politische Verfahren und gesellschaftliche Konfliktlinien.
In der politikwissenschaftlichen Analyse wird diese Phase vielfach als Ausdruck eines autoritären Krisenregimes interpretiert, in dem ökonomische Fehlsteuerung, institutionelle Schwächung und politische Repression miteinander verknüpft sind. Der Staat reagierte auf wirtschaftliche Schocks und soziale Erosion demnach weniger mit strukturellen Reformen als mit administrativen Eingriffen, Machtkonzentration und veränderten Formen politischer Steuerung. Diese Einordnung ist jedoch Gegenstand kontroverser Debatten und keineswegs unumstritten.
Parallel dazu geriet Venezuela in den Fokus einer eskalierenden internationalen Konfrontation. Ab der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre intensivierten insbesondere die Vereinigten Staaten, später auch die Europäische Union, ihre Sanktionspolitik gegenüber der Maduro-Regierung. Diese Maßnahmen wurden mit Verweis auf dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, umstrittene Wahlprozesse und autoritäre Regierungspraktiken begründet. Zugleich wirkten sie in eine bereits geschwächte Wirtschafts- und Versorgungsstruktur hinein und beeinflussten die soziale Entwicklung des Landes erheblich.
In der öffentlichen Debatte werden diese beiden Ebenen – innerstaatliche Verantwortung und externer Druck – häufig gegeneinander ausgespielt. Venezuela erscheint entweder primär als Opfer externer Interventionen und wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, oder die Krise wird nahezu ausschließlich auf das autoritäre Handeln der Regierung Maduro zurückgeführt. Beide Deutungen greifen analytisch zu kurz, da sie die Wechselwirkungen zwischen internen politischen Entscheidungen und externen Einflussnahmen ausblenden.
Vor diesem Hintergrund rekonstruiert der vorliegende Beitrag zentrale politische und ökonomische Entscheidungen der Maduro-Regierung sowie deren Folgen für Wirtschaft, Institutionen und Gesellschaft. Zugleich analysiert er Reichweite, Wirkungen und Grenzen internationaler Sanktionspolitik einschließlich ihrer völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Implikationen. Ziel ist es, die Krise Venezuelas nicht moralisch zu vereinfachen, sondern analytisch zu entflechten und damit die Voraussetzungen für eine differenzierte Bewertung von Verantwortung, Kausalität und politischer Handlungsmacht zu schaffen.
Wirtschaftliche Fehlsteuerungen unter Maduro
Die ökonomische Krise Venezuelas erreichte unter der Präsidentschaft Nicolás Maduros ein Ausmaß, das in Lateinamerika seit Jahrzehnten ohne Parallele ist. Zwar wurzeln zentrale Strukturprobleme – insbesondere die extreme Abhängigkeit von Erdöleinnahmen – in der politischen Ökonomie der Chávez-Jahre und darüber hinaus. Gleichwohl ist der wirtschaftliche Kollaps seit 2014 nicht als bloße Fortschreibung eines ungünstigen Erbes zu erklären. Vielmehr verschärften sich unter Maduro bestehende Fehlanreize, während notwendige Kurskorrekturen systematisch unterblieben.
Im Zentrum steht die fortgesetzte Fixierung auf die Rentenökonomie. Trotz sinkender Ölpreise und rückläufiger Fördermengen blieb die staatliche Einnahmestruktur nahezu unverändert. Anstatt die Krise als Anlass für eine produktive Reorientierung zu nutzen, reagierte die Regierung mit einer weiteren Zentralisierung ökonomischer Steuerung. Der Staat versuchte, den Verlust realer Einnahmen durch administrative Eingriffe zu kompensieren – insbesondere durch Preisregulierungen, Devisenkontrollen und direkte Eingriffe in Produktions- und Handelsprozesse.
Diese Politik erwies sich als strukturell dysfunktional. Das System der staatlichen Devisenzuteilung, ursprünglich als Instrument zur Stabilisierung gedacht, entwickelte sich zu einem Kernmechanismus ökonomischer Verzerrung. Der Zugang zu Fremdwährungen wurde politisch kontrolliert, bürokratisiert und selektiv vergeben. Dies begünstigte nicht nur Korruption und Arbitragegeschäfte, sondern untergrub zugleich die produktive Wirtschaft. Importorientierte Akteure mit privilegiertem Zugang zu Devisen wurden gegenüber inländischer Produktion systematisch bevorzugt. Kapitalflucht, Schattenwirtschaft und informelle Märkte waren keine unbeabsichtigten Nebenfolgen, sondern integrale Bestandteile dieses Arrangements.
Parallel dazu setzte sich der Prozess der Deindustrialisierung beschleunigt fort. Produktionskapazitäten in Industrie und Landwirtschaft schrumpften dramatisch, nicht allein aufgrund externer Rahmenbedingungen, sondern infolge fehlender Investitionssicherheit, politischer Interventionen und des fortschreitenden institutionellen Verfalls. Enteignungen, administrative Eingriffe und eine zunehmend unklare Rechtslage wirkten abschreckend auf private wie öffentliche Investitionen. Der Staat war weder willens noch in der Lage, die Rolle eines strategischen Entwicklungsakteurs zu übernehmen.
Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung am staatlichen Ölkonzern PDVSA. Während der Konzern bereits zuvor unter politischer Instrumentalisierung litt, erreichte der Verlust professioneller Autonomie unter Maduro eine neue Qualität. Managemententscheidungen folgten zunehmend politischen Loyalitätskriterien, nicht betriebswirtschaftlicher oder technischer Rationalität. Wartung, Instandhaltung und Investitionen wurden vernachlässigt, erfahrenes Fachpersonal wanderte ab oder wurde entlassen.
Der Einbruch der Fördermengen und der damit verbundene wirtschaftliche Einbruch Venezuelas setzte vor den umfassenden sektoralen Sanktionen der Vereinigten Staaten ein. Denn schon bereits ab 2014 wirkten eine Reihe vorgelagerter externer Einschränkungen auf die venezolanische Wirtschaft. Formal hatte das noch nicht den Charakter eines Sanktionsregimes, entfaltete faktisch jedoch sanktionsähnliche Effekte. Dazu zählten die schrittweise Verweigerung von Kredit- und Refinanzierungsmöglichkeiten, der Rückzug internationaler Versicherer und Dienstleister, informelle Lieferstopps bei technologisch kritischen Komponenten sowie eine zunehmende politische und institutionelle Isolation.
Diese Entwicklungen wurden durch früh einsetzende Overcompliance westlicher Finanz- und Handelsakteure verstärkt, die Transaktionen selbst dort vermieden, wo keine expliziten Verbote bestanden. Für ein hochgradig import-, technologie- und finanzierungsabhängiges System wie die venezolanische Rentenökonomie hatten diese Vorwirkungen erhebliche reale Konsequenzen.
Gleichwohl erklären diese externen Einschränkungen den Kollaps nicht hinreichend. Ihre Wirkung entfalteten sie vor allem deshalb mit solcher Wucht, weil sie auf eine innenpolitisch erzeugte strukturelle Verwundbarkeit trafen. Die fehlende Diversifizierung der Wirtschaft, das dysfunktionale Devisen- und Preiskontrollregime, die politische Instrumentalisierung staatlicher Unternehmen und der fortschreitende institutionelle Vertrauensverlust hatten Venezuela bereits vor 2017 in eine Lage gebracht, in der selbst moderate externe Schocks existenzielle Folgen hätten.
Ab 2014/2015 lässt sich die US-Politik analytisch so beschreiben, dass die USA die Gunst der Stunde nutzten und eine Art externe monetäre Schockverstärkung beschlossen, die bestehende strukturelle Schwächen systematisch verschärft, beschleunigt und in einen sich selbst verstärkenden Kollaps überführt. Die Wirkung, noch vor den formellen Sanktionen 2017, ließ nicht lange auf sich warten. Internationale Banken zogen sich zurück, Refinanzierung wurde verweigert, Kreditlinien wurden konsequent eingefroren, und aus Angst vor US-Strafen und mit vorauseilendem Gehorsam wurden restriktive Maßnahmen übererfüllt („Overcompliance“).
Im Ergebnis konnte Venezuela seine Schulden nicht mehr zahlen und die Devisenreserven schrumpften rapide. Damit verlor der Bolívar seine Deckungserwartung.
Die Eskalation der Inflation bis hin zur Hyperinflation lässt sich vor diesem Hintergrund nicht als bloßes Resultat wirtschaftspolitischer Inkompetenz oder ideologischer Verblendung erklären. Sie war vielmehr Ausdruck einer in der ökonomischen Analyse als von den USA instigierte monetäre Zwangslage beschriebenen Entwicklung, die sich aus dem Zusammenbruch der Devisenzuflüsse, dem frühzeitigen Ausschluss von internationalen Kredit- und Refinanzierungsmärkten sowie dem faktischen Ausschluss vom Zahlungsverkehr ergab. Für einen Staat mit hohen importabhängigen Grundausgaben in US-Dollar und gleichzeitig schrumpfenden Devisenreserven bedeutete dies eine drastische Einengung des fiskalischen Handlungsspielraums.
Die monetäre Finanzierung (Gelddrucken) staatlicher Ausgaben war unter diesen Bedingungen weniger Ausdruck politischer Präferenz als der Versuch, einen abrupten Zusammenbruch staatlicher Zahlungsfähigkeit und sozialer Transfers zu verhindern. Die daraus resultierende Explosion der Geldmenge, der Vertrauensverlust in die nationale Währung und die Flucht in den Dollar folgten einer klassischen monetären Abwärtsspirale, wie sie in ökonomischen Krisen unter von außen angeregtem Devisenentzug nur logisch ist.
Reallöhne und Ersparnisse wurden entwertet, staatliche Sozialtransfers verloren ihre Wirkung, während sich die soziale Ungleichheit weiter vertiefte. Die informelle Dollarisierung großer Teile des Alltags war weniger Ausdruck wirtschaftlicher Liberalisierung als ein Überlebensmechanismus in einem kollabierenden Währungssystem.
Korruption, Repression und Wahlverfahren
Parallel zur ökonomischen Krise entwickelte sich unter Maduro ein politisches System, das analytisch als zunehmend auf Machtabsicherung statt Legitimation ausgerichtet beschrieben werden kann. Korruption fungierte dabei in der politikwissenschaftlichen Analyse nicht primär als individuelles Fehlverhalten, sondern als Systemmerkmal. Der Zugang zu Ressourcen, Devisen und staatlichen Positionen wurde zum zentralen Loyalitätsmechanismus.
Eine Schlüsselrolle spielte das Militär, das nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch eingebunden wurde. Militärische Akteure übernahmen Funktionen in Schlüsselindustrien, Logistik und Rohstoffsektoren. Informelle Ökonomien, Schmuggel und Schattenstrukturen wurden toleriert oder aktiv integriert, solange politische Loyalität gesichert blieb.
Gleichzeitig intensivierte sich die Repression gegen Proteste, Medien und Opposition. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit 2014 systematische Muster willkürlicher Festnahmen, Folter, extralegaler Gewalt und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.[1] Diese Repression wird von Menschenrechtsorganisationen nicht als episodisch, sondern als institutionell verankert beschrieben.
Besonders sichtbar wird dies im Bereich der Wahlverfahren. Seit 2013 veränderte sich die institutionelle Architektur schrittweise zugunsten der Exekutive: Entmachtung der Nationalversammlung, Instrumentalisierung des Obersten Gerichtshofs, Ausschluss oppositioneller Kandidaten, Einschränkung internationaler Wahlbeobachtung[2]. Die Frage der demokratischen Legitimität verschiebt sich damit von einzelnen Wahlen hin zur Systemfrage.
Analytisch ist entscheidend, zwischen belegbaren Befunden – etwa dokumentierten Wahlunregelmäßigkeiten – und politischer Bewertung zu trennen. Analytisch jedoch lässt sich festhalten, dass Wahlen unter Maduro zunehmend funktionalisiert wurden, um Macht zu stabilisieren, nicht um politische Konkurrenz zu ermöglichen.
Wirkung der Sanktionen auf Versorgung, Gesundheit und Migration
Ab 2017 verschärften sich die internationalen Sanktionen gegen Venezuela erheblich. Zunächst als gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen konzipiert, entwickelten sie sich zu sektoralen Sanktionen, die Finanzströme, Ölhandel und staatliche Zahlungsfähigkeit massiv einschränkten.
Die zeitliche Abfolge ist dabei zentral: Die ökonomische Krise begann zwar vor den umfassenden Sanktionen 2017, wird jedoch in der Analyse bereits durch den Ausschluss vom Zahlungsverkehr durch die USA mitverantwortet gesehen. Diesen Quasi-Sanktionsmaßnahmen vor 2017 konnte die venezolanische Regierung kaum etwas Wirksames entgegensetzen.
Besonders gravierend waren die Auswirkungen auf Gesundheitsversorgung und Ernährungssicherheit. Internationale Organisationen dokumentieren Engpässe bei Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Grundversorgung. Gleichzeitig wird Migration in der Analyse als Überlebensstrategie für Millionen sozial mobiler Venezolaner beschrieben – die Armen mussten im Land bleiben.
Interne Verantwortung versus externer Druck
Die zentrale analytische Herausforderung liegt in der Gegenüberstellung interner Verantwortung und externer Einflussnahme. Die Maduro-Regierung trägt nach überwiegender Einschätzung in Forschung und Berichterstattung die Mitverantwortung für autoritäre Machtkonsolidierung, wirtschaftliche Fehlsteuerung und Menschenrechtsverletzungen. Zugleich verfolgten insbesondere die USA – teilweise unterstützt von der EU – eine Politik, die in der Analyse als explizit auf Regimewechsel abzielend beschrieben wird.
Die Anerkennung paralleler Exekutiven, offene Umsturzrhetorik, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und in einzelnen Fällen als völkerrechtlich problematisch bewertete Handlungen (etwa Entführungs- oder Blockadeszenarien) werfen grundlegende Fragen auf. Die UN-Charta verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten sowie die Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Unilaterale Sanktionen bewegen sich in einem völkerrechtlichen Graubereich, insbesondere wenn sie massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben. UN-Sonderberichterstatter haben wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen menschenrechtlich problematisch sind und bestehende Krisen verschärfen.
Damit entsteht ein paradoxes Verhältnis: Autoritäre Politik im Inneren wird in der Analyse durch externen Druck nicht gebrochen, sondern kalkuliert stabilisiert. Die Regierung wird in der Analyse durch die Sanktionen zu undemokratischen repressiven Aktionen verleitet, während externe Akteure wie die EU und die USA ihre Politik mit dem Hinweis auf ebendiese Repression rechtfertigen.
Fazit:
Aus journalistischer Perspektive steht die Venezuela-Politik der letzten Jahre exemplarisch für die Erosion des Völkerrechts durch unilaterale Machtpolitik der USA. Während die autoritäre Entwicklung unter Maduro zu bedauern und scharf zu verurteilen ist, haben externe Akteure durch Sanktionen und Regime-Change-Strategien zur sozialen und politischen Destabilisierung maßgeblich beigetragen und so die demokratischen Bestrebungen in Venezuela untergraben und zerstört. Auch dies ist aus meiner journalistischen Bewertung heraus auf das Schärfste zu verurteilen.
Trotz der problematischen Maduro-Regierung möchte ich festhalten, dass hegemoniales Machtstreben der USA nicht nur die Lebensbedingungen der venezolanischen Bevölkerung untergräbt, sondern auch internationale Normen des friedlichen Zusammenlebens der Völker beschädigt. Wo durch wirtschaftliche Strangulierung das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten zerstört wird und dabei Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden, haben Staaten – ebenso wie die sogenannte westliche Wertegemeinschaft – nach meiner Einschätzung ihre Glaubwürdigkeit längst verloren.
Für die internationale Ordnung bedeutet dies eine gefährliche Verschiebung: weg von multilateralen Verfahren, hin zu machtpolitischer Durchsetzung. Für Medien und Öffentlichkeit ergibt sich daraus aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung, vereinfachende Narrative zu vermeiden und analytische Komplexität auszuhalten.
Die Analyse der Maduro-Phase zeigt, wie eng ökonomische Fehlsteuerung, autoritäre Machtpraktiken und externe Zwangsmaßnahmen miteinander verschränkt sind. Im fünften Teil der Serie richtet sich der Blick auf die öffentliche Deutung dieser Entwicklungen: auf mediale Frames, moralische Maßstäbe und politische Vergleichshorizonte, die in der Analyse bestimmen, warum Venezuela im westlichen Diskurs anders bewertet wird als andere Staaten mit vergleichbarer menschenrechtlicher Lage.

Titelbild: zmotions / Shutterstock

[«1] Human Rights Watch (HRW) Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 28. Juli verschärften die Behörden die Repressionen, indem sie Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle mit Verhaftungen und Disqualifizierungen ins Visier nahmen und die Beschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums verschärften.

[«2] Serious human rights violations in connection with the elections

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Das Beben von Davos: Trump verkündet eine neue Weltordnung

Redaktion — Sat, 07 Feb 2026 12:00:09 +0000

„Ein neuer Sheriff ist in der Stadt“ – mit dieser unverhohlenen Ansage an die international vernetzte Elite hat Donald Trump in Davos das Ende der alten Weltordnung eingeläutet und die transatlantischen Beziehungen in eine tiefe Krise gestürzt. Der renommierte ungarische Auslandsjournalist und Analytiker Gábor Stier seziert in seinem Beitrag die radikale Umgestaltung der globalen Architektur, bei der Washington die Diplomatie durch eiskalte Geschäftslogik ersetzt und sogar treue Verbündete in die offene Rebellion treibt. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Vor Davos erwarteten viele eine historische Rede des US-Präsidenten Donald Trump. Stattdessen stahl der kanadische Regierungschef Mark Carney mit einer gut aufgebauten Rede die Show, in der er den westlichen Mainstream gnadenlos mit den Realitäten konfrontierte. Dem ursprünglichen Drehbuch zufolge hätte die Ukraine erneut im Mittelpunkt stehen sollen, doch Grönland rückte in der Prioritätenliste nach vorne. Schon allein deshalb, weil der Staatschef der USA auf symbolische Weise unter anderem über diese Frage – und nicht zuletzt durch die Gründung des Friedensrates – in Davos den Auftakt der von ihm vorgestellten neuen Weltordnung verkündete. Freilich werden hierzu nicht nur der derzeit am lautesten protestierende transatlantische Mainstream, sondern auch andere noch ein Wörtchen mitzureden haben.

Auf heimischem Terrain konfrontierte Donald Trump das Establishment der Globalisierung damit, dass eine Ära endgültig abgeschlossen ist. Wie der Handelsminister Washingtons bereits vor der Rede des Präsidenten andeutete, sei die große US-Delegation nicht nach Davos gekommen, um sich anzupassen, um Erlaubnis zu fragen oder den Status quo aufrechtzuerhalten. Wie Howard Lutnick – frei nach James David Vance – formulierte, sei man gekommen, um klarzustellen, dass der Kapitalismus einen neuen Sheriff in der Stadt hat. Und wie schon der Vizepräsident ein Jahr zuvor in München, gab nun in Davos der US-Präsident persönlich den tonangebenden Kreisen in seinem eigenen Stil zu verstehen, dass eine Epoche zu Ende gegangen ist.

Abschied vom Multilateralismus: Die Flucht in die Autonomie

Während der westliche reformorientierte Mainstream im Februar 2025 noch schockiert über die Münchner Rede von J. D. Vance war, hatte sich diese Elite auf Präsident Trump bereits vorbereitet. Man wusste genau, was zu erwarten war, und lud ihn bewusst nach Davos ein. Kaum jemand dürfte geglaubt haben, ihn für sich gewinnen zu können; man wollte jedoch den Handlungsspielraum eines Mannes austesten, der das Jahr 2026 erneut mit dem „Eintreten der Tür“ begann und vielleicht allzu selbstbewusst geworden ist.

Es wäre sogar kein abwegiger Gedanke, dass diese über oder hinter den Staaten stehende Elite den in sein eigenes Genie verliebten Repräsentanten Washingtons sogar benutzt. Zum Beispiel dazu, das nach dem Zweiten Weltkrieg zur Stärkung der westlichen Hegemonie aufgebaute Institutionensystem zu zertrümmern, damit diese Elite – angepasst an die neuen Realitäten – weiterhin ihren globalen Einfluss wahren kann. In diesem Spiel wird Trump vorangeschoben und gelenkt, während er daran arbeitet, diesen Einfluss (auch) zu stärken, damit die USA der stärkste Pol der sich formenden multizentrischen Weltordnung werden.

Vergessen wir nicht: Während die Welt auf die (geo-)politischen Äußerungen achtete, rückte der neue Co-Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), der BlackRock-Gründer und -CEO Larry Fink – in diesem Punkt keineswegs im Gegensatz zu Donald Trump stehend –, die Künstliche Intelligenz und die Entwicklung der Finanzweltordnung, einschließlich der Rolle des Dollars, ins Zentrum der Konferenz. Als Gastgeber gab er natürlich geschickt dem Entfalten des Großmachtwettbewerbs und den Debatten über geopolitische Prozesse Raum. Deren den US-amerikanischen Dominanzanspruch verstärkender Ausklang dürfte nicht nur Europa nachdenklich stimmen, sondern auch die Akteure der nicht-westlichen Welt von Peking über Neu-Delhi bis Moskau.

Carneys Weckruf: Die Allianz der Mittelmächte gegen das Imperium

In diesem Kontext ist vielleicht auch die gut aufgebaute, intellektuell herausragende Rede des kanadischen Premierministers verständlicher, die den westlichen Mainstream gnadenlos mit den Realitäten konfrontierte und besonders in den liberal-progressiven Medien großen Widerhall fand. Mark Carney hielt dem von Washington repräsentierten US-imperialen Denken den Spiegel vor, ohne dessen Namen auch nur zu nennen. Zudem unterstrich er mit seinem bemerkenswerten Auftritt die Unbeholfenheit des US-Präsidenten und gewann mit seiner freiheitskämpferischen, anti-imperialen Rhetorik sogar die Sympathie patriotisch gesinnter Kreise.

Doch vergessen wir nicht: Mark Carney ist ein typischer Vertreter der liberalen kosmopolitischen Elite, der nun gar nicht anders kann, als sich gegen eine USA zu wenden, die bei der Durchsetzung ihrer Interessen die eigenen Verbündeten demütigt und mehr denn je in eine Vasallenrolle zwingt. Zudem hat er als Premierminister Kanadas – was von Trump nur als Gouverneur des 51. Bundesstaates der USA tituliert wird – ohnehin keine andere Wahl. Diese Aufgabe hat er jedoch – das muss man anerkennen – hervorragend gelöst.

Der Kern von Carneys Botschaft ist, dass die von den USA geführte, auf gemeinsam akzeptierten Regeln basierende Weltordnung am Ende ist. Die Welt befinde sich nicht mehr im Übergang, sondern im Bruch, und dieser Riss erfordere mehr als bloße Anpassung. Einerseits Ehrlichkeit, die Welt so zu sehen, wie sie vor uns liegt, andererseits Zusammenhalt anstelle von zielloser Nostalgie. Wenn die (westlichen) Mittelmächte zusammenhalten und gemeinsam Nein zum US-Präsidenten sagen – so formulierte er –, dann stünden sie nicht auf der Speisekarte, sondern säßen mit am Tisch. Unter Berufung auf Václav Havel warnte er, dass Tyrannei dadurch funktioniere, dass der „kleine Mann“ – in diesem Fall die kleineren Länder – mit ihr kooperiere, selbst wenn er nicht einverstanden sei. Wenn diese Zusammenarbeit ende, sei es vorbei mit der Tyrannei. Carney schlug vor, dass Europa und Kanada ein enges Bündnis schließen, sich militärisch und wirtschaftlich unabhängig machen und die Mittelmächte gegenüber den Größten Stärke zeigen sollten.

Laut dem kanadischen Regierungschef seien der Multilateralismus und die „Konstrukte der kollektiven Problemlösung“ wie die UNO „geschwächt“ und die Länder müssten akzeptieren, dass sie häufiger als in der jüngeren Vergangenheit allein handeln müssen. Es müsse eine größere strategische Autonomie in den Bereichen Energie, Lebensmittel, kritische Mineralien, Finanzen und Lieferketten geschaffen werden. „Ein Land, das sich nicht selbst mit Nahrung und Treibstoff versorgen oder sich nicht verteidigen kann, hat nur wenige Optionen. Wenn die Regeln dich nicht mehr schützen, musst du dich selbst schützen“, sagte Carney. In diesem Geist baut Kanada Radarsysteme, die Bedrohungen hinter dem Horizont identifizieren können, und diversifiziert seine Beziehungen. Deshalb besuchte Carney kürzlich China sowie Katar, woraufhin Washington Kanada mit 100-prozentigen Strafzöllen drohte und die Einladung zum Friedensrat zurückzog. Doch das Weiße Haus versucht mit aller Macht, auch eine engere Beziehung zwischen Kanada und Europa zu verhindern.

Erwachen in Davos: Europa vor den Trümmern der Transatlantik-Ära

Wenn auch nicht mit dieser Deutlichkeit, so skizzierten doch auch andere die Umgestaltung der Welt und die tiefe Krise der transatlantischen Beziehungen. Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kann man auf Stärke nur mit Stärke antworten, und die Europäische Union könne sich keine weitere Demütigung leisten. Seine Worte lösten jedoch kaum Resonanz aus, da er bereits seit Jahren die Notwendigkeit der Schaffung einer europäischen strategischen Autonomie beschwört, in der Praxis jedoch nichts für deren Umsetzung getan hat.

Aufhorchen ließen hingegen viele die Ausführungen von Bart De Wever. Der belgische Premierminister erklärte, Washington könne nicht mehr als Verbündeter betrachtet werden, womit die 80 Jahre der atlantischen Ära endgültig vorbei seien. Was die Grönland-Offensive von Donald Trump betrifft, bemerkte er nur düster, dass es eine Sache sei, ein glücklicher Vasall zu sein, und eine ganz andere, ein elender Sklave. Bemerkenswert ist, dass mehrere Redner – etwa Jordan Bardella, Fraktionschef der „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament – selbst aus der europäischen patriotischen Parteienfamilie ein härteres Vorgehen gegen Washington forderten.

Europa erwacht also bereits, sieht die Lage immer klarer und kann gleichzeitig immer weniger auf deren Änderung hoffen. So muss es sich wohl oder übel neuen Herausforderungen stellen, die größer sind als der Ukraine-Konflikt und die vermeintliche russische Gefahr. Verzweifelt stellt es jedoch fest, dass es gegenüber Trump keine Kraft besitzt. Man geht zwar so weit, zur Schaffung geopolitischer und wirtschaftlicher Gegengewichte engere Beziehungen zu China ins Spiel zu bringen, kann sich jedoch bezeichnenderweise noch nicht aus der Gefangenschaft des Ukraine-Konflikts befreien. So kommt eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland nur vorsichtig oder gar nicht zur Sprache.

Der Friedensrat: „Trumpismus“ als globale Institution

Carney hat mit seiner geschliffenen Rede zwar die Show gestohlen, doch der sprunghafte und etwas wirre Auftritt von Trump – der entgegen den Erwartungen keinesfalls als historisch bezeichnet werden kann – bestimmte dennoch die Tage in Davos. Die Rede des US-Präsidenten war, wenn auch nicht in Bezug auf seine Selbstdarstellung, jedenfalls doch zurückhaltender als erwartet. Dennoch bestätigte er, dass diese in allen Fugen krachende Weltordnung am Ende ist. Er setzte die Demütigung des auf falschem Weg befindlichen Europas fort, kritisierte den liberalen und unfruchtbaren Führungsstil Brüsseler Prägung und interpretierte – wenn auch vorsichtiger als in seinen Social-Media-Posts – das transatlantische Verhältnis neu. Damit beruhigte er auch jene nicht, die eine Zerschlagung der NATO befürchten. Ebenso stellte er klar, dass Washington so oder so, unter Verzicht auf militärische Gewalt, aber auch in Bezug auf Grönland seine Interessen durchsetzen wird.

Er erklärte unmissverständlich und drohend: „Wir bitten um ein Stück Eis im Austausch für den Schutz der Welt, und man gibt es uns nicht. Sie haben die Wahl. Sie können Ja sagen, und wir werden sehr dankbar sein, oder sie können Nein sagen, woran wir uns erinnern werden.“

Die Rede des US-Staatschefs war für die Europäer gleichzeitig beruhigend und Anlass zu weiteren Sorgen. Die Erleichterung über die Rücknahme des Versprechens einer bewaffneten Intervention wurde eindeutig durch das nun ständig und in allen Segmenten spürbare gegenseitige Misstrauen überschattet.

Um die Initiative bei der Umgestaltung der Weltordnung zur Wahrung und Stärkung der US-Positionen zu demonstrieren, gründete Trump in Davos offiziell den Friedensrat, der implizit über die Bewahrung des Friedens in Gaza und den Wiederaufbau der Region hinausgeht. Der Präsident aus Washington denkt letztlich an die Ablösung der UNO – allerdings so, dass er den Multilateralismus im klassischen Sinne abschaffen und die Diplomatie nach seinem eigenen Bild, nach den Regeln der Unternehmensführung, umschreiben würde. In seinem Friedensrat wird der Einfluss durch die Aktionärslogik bestimmt; sein erklärtes Ziel ist die schnelle, geschäftsmäßige Beilegung globaler Konflikte.

Man könnte auch sagen, dass der Friedensrat eigentlich die Institutionalisierung des Trumpismus als politische Weltanschauung im internationalen Raum ist, deren Ziel es ist, die multilaterale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu ersetzen oder, um es in der Wirtschaftsterminologie zu sagen, aufzukaufen. Der US-Präsident behandelt die globale Sicherheit nicht mehr als völkerrechtliche, sondern als Management-Frage.

Die als Auftakt der neuen Weltordnung angekündigte Gründung des Friedensrates, das demonstrative Aufstellen eines neuen Machtzentrums, weist über sich selbst hinaus. Einerseits ist die Wahl des Ortes ein Hohn gegenüber der Davoser Elite, andererseits ist der Versuch, die Rahmenbedingungen einer neuen Welt festzulegen, eine Botschaft an den „globalen Süden“. Abgesehen davon, dass die Weltinstitutionen die veränderten Machtverhältnisse nicht mehr widerspiegeln, könnte der von Washington initiierte Friedensrat zwar eine Antwort auf die Ineffizienz geben, spiegelt aber die realen Kräfteverhältnisse weiterhin nicht angemessen wider. Stattdessen würde er das Funktionieren der Welt den geopolitischen Interessen der USA unterordnen. Ganz zu schweigen davon, dass er Trump direkt unterstellt ist, was schon mittelfristig kein reibungsloses Funktionieren garantiert.

Fazit: Rohe Gewalt statt Recht

Was wir in Davos gesehen haben, ist die Essenz der Gestaltung einer auf roher Gewalt basierenden, sich entlang von Interessensphären formenden Weltordnung nach den Vorstellungen von Donald Trump. Diese Logik widerspricht der Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, die im Prinzip auf dem Primat von Souveränität, Selbstbestimmung und multilateralen Sicherheitsgarantien aufbaute. Wie man am Beispiel Grönlands sieht, ist im Sinne der „America First“-Außenpolitik von partnerschaftlicher Zusammenarbeit keine Rede mehr; diese wird durch die strategische Notwendigkeit überschrieben.

Der US-Präsident weist darauf hin, dass die internationale Politik in Wahrheit schon immer durch den Willen der größeren und stärkeren Staaten geformt wurde. In dieser Logik werden die Souveränität durch Interessen überschrieben und Regeln oder das internationale Recht sowie auf Abstimmung basierende multilaterale Organisationen als Hindernis oder zumindest als Problem, als unannehmbare Bindung, nicht als Ressource, sondern als Risiko wahrgenommen.

Nicht nur die Mittelmächte und kleineren Länder sind gezwungen, eine Seite zu wählen. Tatsächlich muss auch Washington entscheiden, mit wem man sich verbündet, denn allein wird man keine Ergebnisse erzielen können. Es liegt nahe, dass dies die Großmächte sind – allen voran Russland, China, Indien –, während er im westlichen Block jene Länder zur Stärkung seiner Positionen nutzt, die ihm im Denken nahestehen. In der nicht-westlichen Welt hingegen nutzt Trump fallweise und regional verschiedene kleine und mittlere Mächte, um lokale Machtzentren auszugleichen und die Transportwege zu kontrollieren. Dabei darf er sich natürlich nicht wundern, wenn seine Konkurrenten ihm gegenüber ebenso verfahren – sogar seine Verbündeten, wie Kanadas Öffnung gegenüber China zeigt. In diesen Spielen muss zur Aufrechterhaltung der Stabilität noch stärker als bisher auf jene berüchtigten „roten Linien“ und das Respektieren von Einflusszonen geachtet werden; so sehr, dass in der fragilen Welt einer multipolaren Ordnung, die auf Gleichgewichten basiert, sogar die Washingtoner Grobheit nach hinten losgehen kann.

Dieser Artikel von Gábor Stier erschien ursprünglich in der ungarischen Wochenzeitschrift Demokrata sowie auf dem ungarischen Portal Moszkvatér.

Titelbild: farzand01 / Shutterstock

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Venezuelas Regierung kündigt Amnestiegesetz an

Redaktion — Sat, 07 Feb 2026 11:00:35 +0000

In Venezuela hat Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine umfassende Amnestie für „politische Delikte” angekündigt. „Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute abdeckt”, erklärte Rodríguez vergangene Woche in einer Rede vor dem Obersten Gericht (TSJ). Ein etwaiges Gesetz müsste vom venezolanischen Parlament beschlossen werden. Von Tobias Lambert.

„Ich möchte, dass dieses Gesetz dazu dient, die Wunden zu heilen, die die politische Konfrontation durch Gewalt und Extremismus hinterlassen hat, die Gerechtigkeit in unserem Land wiederherzustellen und das Zusammenleben zwischen allen Venezolanerinnen und Venezolanern zu ermöglichen”, fügte Rodríguez hinzu. Ausgenommen seien gemäß der Verfassung Verbrechen wie Mord, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Drogenhandel. Zudem kündigte die Übergangspräsidentin an, das als „Folterknast” kritisierte Helicoide-Gefängnis in der Hauptstadt Caracas in ein soziales und kulturelles Zentrum umzuwandeln. In den 1950er-Jahren als befahrbares Einkaufszentrum geplant, befindet sich in dem spiralförmigen Bau heute unter anderem die Zentrale des Geheimdienstes Sebin.

Innenminister Diosdado Cabello äußerte sich zu dem geplanten Gesetz zurückhaltender. Dieses bedeute „die Überprüfung der rechtlichen Situation einiger Personen, die zweifellos Straftaten und verwerfliche Handlungen begangen haben”. Damit werde „ihnen die Möglichkeit gegeben, Politik zu machen”. Es handele sich um einen Vorschlag der Exekutive, an dem weder NGOs noch „eine ausländische Regierung oder kirchliche Hierarchie” beteiligt seien.

Oppositionelle Nichtregierungsorganisationen und Politiker sowie linke Regierungskritiker haben immer wieder ein Amnestiegesetz und die Freilassung willkürlich inhaftierter Personen gefordert. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich vorsichtig optimistisch, mahnten jedoch an, die konkrete Umsetzung abzuwarten. Die Amnestie sei willkommen, sofern die Elemente und Bedingungen „die gesamte Zivilgesellschaft ohne Diskriminierung einbeziehen, sie nicht zu einem Deckmantel für Straflosigkeit wird und sie zum Abbau des repressiven Apparats der politischen Verfolgung beiträgt”, schrieb Alfredo Romero, Vorsitzender von Foro Penal, auf X. Die Nichtregierungsorganisation hat einen eigenen Entwurf für ein Amnestiegesetz vorgelegt. Auch die linke Menschenrechtsorganisation Surgentes beteiligt sich mit einem eigenen Gesetzentwurf an der Debatte. Diesen hatte sie vergangene Woche gemeinsam mit der Angehörigenorganisation von Verhafteten „Komitee der Mütter für die Wahrheit” vorgestellt.

Amnesty International warnte indes davor, die geplante Amnestie dürfe kein „Mechanismus für Straflosigkeit” werden, der etwa staatliche Verbrechen miteinbeziehen könnte. Ein Amnestiegesetz allein sei zudem „eindeutig unzureichend, wenn es keine Garantien für eine Nichtwiederholung gibt, wie beispielsweise die Aufhebung von Gesetzen und die Auflösung staatlicher Organe, die willkürliche Verhaftungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen ermöglicht haben”, so die internationale Menschenrechtsorganisation.

Seit Ende 2025 haben die venezolanischen Behörden laut eigenen Angaben bereits mehr als 800 inhaftierte Personen freigelassen. Foro Penal konnte seit Anfang Januar dieses Jahres 344 Freilassungen verifizieren, die allerdings in der Regel unter Auflagen stattfanden.

Anfang Februar waren noch 667 Gefangene registriert, die Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene einstufen, die meisten seit den Protesten nach der Präsidentschaftswahl 2024. Die Regierung streitet die Existenz politischer Gefangener prinzipiell ab und erklärt, die Personen hätten Straftaten begannen. Laut Übergangspräsidentin Rodríguez seien die Freilassungen nicht auf Druck der USA erfolgt, sondern dienten der nationalen Versöhnung.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Damián D. Fossi Salas Lizenz:CC BY-SA 2.0

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Videohinweise am Samstag

Redaktion — Sat, 07 Feb 2026 08:00:23 +0000

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Wie EU und Bundesregierung den Rechtsstaat zerstören
Keine Straftat, keine Anklage, kein Urteil: Unter dem Vorwand der Bekämpfung „russischer Desinformation“ ist die EU im letzten Jahr erstmals dazu übergegangen, Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger zu verhängen. Betroffen sind aktuell etwa der Berliner Journalist Hüseyin Doğru und der Schweizer Publizist Jacques Baud, der in Belgien lebt. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, eine vom Mainstream abweichende Haltung zu vertreten. Die Willkürmaßnahmen haben die ökonomische und soziale Vernichtung der Sanktionierten zur Folge: Ihre Konten werden eingefroren und Vermögen beschlagnahmt, sie dürfen das Land nicht mehr verlassen, Hilfsleistungen an sie werden unter Strafe gestellt. Welchen Zweck verfolgen EU und Bundesregierung mit ihrer Sanktionspolitik? Warum droht dieses faschistoide Vorgehen Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören? Und wieso schweigen unsere „Qualitätsmedien“ zu diesem Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit? Darüber spreche ich in meiner aktuellen Wochenschau.
Quellennachweise:
Bundesregierung: „Neues Sanktionspaket gegen Russland“ [LINK]
Stern: „EU verhängt Sanktionen gegen prorussische Blogger aus Deutschland“ [LINK]
Berliner Zeitung: „EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in ‚existenzbedrohende Lage‘“ [LINK]
EU: „EU restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities“ [LINK]
Deutscher Bundestag: „Gesetz zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen beschlossen“ [LINK]
NachDenkSeiten: „Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien“ [LINK]
Frankfurter Rundschau: „Jacques Baud wegen Ukraine-Propaganda sanktioniert – Cancel Culture?“ [LINK]
Berliner Zeitung: „EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in ‚existenzbedrohende Lage‘“ [LINK]
Auswärtiges Amt: „Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 17.12.2025“ [LINK]
WELT: „Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten“ [LINK]
Taz: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“ [LINK]
Norbert Häring: „Zeit-Redakteur nennt Weltwoche-Chef ‚Verräter‘ und wünscht sich EU-Sanktionen gegen ihn“ [LINK]
Website Sahra Wagenknecht [LINK]
Website BSW [LINK]
Quelle: Sahra Wagenknecht (676.000 Abonnenten), 04.02.2026
Scott Ritter: Das letzte Atomabkommen der Welt ist heute Geschichte
Scott Ritter ist ehemaliger Major, Nachrichtendienstoffizier, US-Marine und UN-Waffeninspektor. Ritter spricht über das Ende des New-START-Vertrags, das Jahrzehnte der nuklearen Rüstungskontrolle beendet hat. Ein neues Wettrüsten und möglicherweise ein Atomkrieg stehen bevor.
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 06.02.2026
Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Alexander Neu „Der New-START-Vertrag läuft aus, wo bleiben die Bemühungen zur Rettung des Strategischen Gleichgewichts?“ [LINK]
Sportwetten: Hunderte Millionen verschoben? – MONITOR
Mehrere tausend Spieler verklagen Deutschlands größten Sportwettenanbieter Tipico – es geht um bis zu 150 Millionen Euro Schadenersatz. Der Vorwurf: Tipico soll jahrelang Sportwetten und Online-Glücksspiel ohne gültige Lizenz angeboten haben. Zahlreiche Gerichtsurteile geben den Kläger recht. Doch warum warten viele Betroffene bis heute auf ihr Geld?
Exklusive MONITOR-Recherchen zeigen: Durch Bilanz-Verschiebungen innerhalb der Tipico-Unternehmensstruktur könnten mögliche Rückzahlungen bereits außer Reichweite sein. Tipico weist alle Vorwürfe zurück und spricht von unlauteren Spekulationen. Fachleute warnen jedoch: Spieler könnten trotz berechtigter Forderungen leer ausgehen.
In diesem Video klären wir: Warum erhalten Kläger ihr Geld bislang nicht zurück? Welche Gerichtsurteile gegen Tipico gibt es – und was bedeuten sie? Was zeigen die Bilanzen der Tipico-Gesellschaften wirklich? Wie reagiert die deutsche Glücksspielaufsicht auf den Fall?
Ein investigativer Blick auf Sportwetten, Glücksspielrecht, Verbraucherschutz und mögliche Schlupflöcher im deutschen Lizenzsystem.
Quelle: WDR Monitor, 26.01.2026
Florian Warweg – Medien, Macht und Manipulation
In diesem Vortag in Frankfurt/Main am 23. Januar 2026 positioniert sich Florian Warweg als strategisches Korrektiv im politischen Medienbetrieb. Ausgehend von seiner Arbeit in der Bundespressekonferenz analysiert Warweg, wie Machtstrukturen, Regierungsnarrative und journalistische Routinen ineinandergreifen – und wo gezielte Fragen diese Architektur ins Wanken bringen. Im Fokus stehen die Mechanismen politischer Kommunikation, die Rolle etablierter Medien bei der Stabilisierung von Deutungsrahmen sowie die bewusste Erzeugung kognitiver Dissonanz als Hebel demokratischer Kontrolle. Warweg erläutert, warum kritischer Journalismus kein Begleitservice der Macht ist, sondern ein systemrelevantes Störsignal – insbesondere mit Blick auf Außen- und Friedenspolitik, Rüstungsausgaben und mediale Doppelstandards.
Der Vortrag wurde im Rahmen der Frankfurter Friedensgespräche aufgezeichnet, organisiert vom Deutschen Freidenker-Verband e.V. (Frankfurt/M.) in Kooperation mit den Frankfurter FriedensGesprächen, dem Gesprächskreis NachDenkSeiten Frankfurt und BSW Frankfurt.
Einordnung aktueller Medien- und Machtstrukturen aus erster Hand; Strategische Perspektiven auf kritische Fragestellungen in der Bundespressekonferenz; Argumentationslinien für eine informierte, oppositionelle Öffentlichkeit
NachDenkSeiten Frankfurt/Main [LINK]
TTV Blog [LINK]
Quelle: Frankfurter FriedensGespräche, 30.01.2026
Florian Warweg – Publikum fragt nach
Im Anschluss an den Vortrag von Florian Warweg stellen sich kritische Fragen aus dem Publikum. […]
Medienkritik und journalistische Verantwortung; Umgang mit Regierungskritik; politische Entscheidungsprozesse; Grenzen des öffentlichen Diskurses
Quelle: Frankfurter FriedensGespräche, 30.01.2026
Ein Interview mit Florian Warweg im Rahmen der Veranstaltung ist hier zu finden [LINK]
Alex Pretti: Offizielle ICE-Version bricht zusammen
In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal erscheint, analysiert der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die widersprüchlichen Darstellungen zum tödlichen ICE-Einsatz in Minneapolis. Regierungsvertreter und Behörden verbreiteten früh eine klare Version der Ereignisse. Mehrere Videoaufnahmen und öffentliche Aussagen zeichnen jedoch ein deutlich anderes Bild. Greenwald legt dar, wie diese Diskrepanzen entstanden, welche Behauptungen öffentlich gemacht wurden und was die verfügbaren Aufnahmen tatsächlich zeigen.
Dieses Video wurde von System Update produziert und am 25. Januar 2026 auf dem YouTube-Kanal von Glenn Greenwald veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
Quelle: acTVism Munich, 02.02.2026
Rita Süssmuth im Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash
Die ehemalige Bundestagspräsidentin und Ministerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Im Juni 2024 hatte Süssmuth eine Brustkrebserkrankung öffentlich gemacht.
In Gedenken an Rita Süssmuth verweisen wir auf das Interview, das Kayvan Soufi-Siavash im Januar 2017 mit ihr geführt hat.
Hier die schriftliche Anmoderation zum damaligen Interview:
Rita Süssmuth ist eine Ikone der deutschen Politik. Das war nicht geplant. Die Frau kam aus der Wissenschaft und ist in ihrem Denken und Handeln stets unabhängig geblieben. Das machte sie oft unbequem. Vor allem für den Mann, der sie zweimal persönlich darum bat, ihn politisch zu unterstützen. Helmut Kohl. 1985 übernahm Prof. Dr. Dr. Rita Süssmuth als politische Quereinsteigerin das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und wurde so die erste Frauenministerin auf Bundesebene. Von 1988 bis 1998 stand sie dem Bundestag als Präsidentin vor. Sie und Richard von Weizsäcker spielen, was das ethische Credo angeht, in der selben Liga. Rita Süssmuth hat nie vergessen, was es bedeutet, Krieg zu erleben und zu überleben. Erlebnisse, wie ausgebombt oder verschollen zu sein, Hunger oder Trauma sind für sie keine abstrakten Worthülsen. Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Im Gespräch mit KenFM zieht Rita Süssmuth nicht nur Bilanz über ihr ganz persönliches politisches Leben, ihre Erfolge, ihre Fehler. Sie appelliert auch an uns, alles dafür zu tun, um den Frieden in Europa und der Welt als das höchste Gut überhaupt zu verteidigen.
Rita Süssmuth fordert im Gespräch mit Ken Jebsen eine starke Friedensbewegung. Wir alle mögen uns als Individuen, als Menschen mit Rückgrat, den erneut erwachenden Interessen-Blöcken entgegenstellen. Gerade Deutschland darf den Gesprächsfaden vor allem mit Russland niemals abreißen lassen, so Süssmuth. „Wir können mehr.“
Quelle: apolut, aktualisiert am Feb. 1, 2026
Reaction: Die PROPAGANDA fliegt auf! Darum darf der UKRAINE-KRIEG nicht enden!
Unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali ist geschockt von der Menschenverachtung und dem Zynismus in der Phoenix-Talkshow „Internationaler Frühschoppen“. Doch man muss dem Tagesspiegel-Journalisten Christoph von Marschall auch dankbar sein. In seinem Statement legt er die wahren Gründe offen, warum die Bundesregierung und die EU weiterhin alles versuchen, um die Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu erschweren.
Tausende junge Männer müssten eben geopfert werden, so der Journalist, um der EU Zeit für eine milliardenschwere Aufrüstung zu kaufen. Ansonsten stünde Putin morgen in Litauen und übermorgen am Brandenburger Tor. Dass es sich dabei um eine Propaganda-Lüge handelt, bestätigte jüngst auch die „National Defense Strategy“ der USA. „Glücklicherweise“ seien die europäischen NATO-Staaten „erheblich mächtiger als Russland“, heißt es darin. Konkret komme Russland den europäischen Staaten „nicht einmal nahe“. „Moskau ist nicht in der Lage, um die Vorherrschaft in Europa zu konkurrieren.“
All das macht deutlich: Das BSW lag richtig, als es von Beginn an Friedensverhandlungen mit Russland forderte, um diesen Stellvertreterkrieg schnellstmöglich zu beenden. Jeder Tag, an dem der Krieg in der Ukraine fortgesetzt wird, führt zu weiteren Toten und Gebietsverlusten.
Was es jetzt braucht, ist Diplomatie und eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa, die es auf Dauer nur geben kann, wenn ukrainische und russische Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden.
Quelle: BSW Bund (32.000 Abonnenten), 05.02.2026
Was bleibt vom Maduroismus? Vijay Prasad über Venezuela & den Niedergang der US-Macht
In diesem ausführlichen Interview bietet Vijay Prasad eine umfassende Analyse der Eskalation der USA gegen Venezuela, der angeblichen Entführung von Präsident Nicolás Maduro und des anhaltenden Erbes der Monroe-Doktrin in Lateinamerika.
Wir beginnen damit, zu untersuchen, wie die Vereinigten Staaten asymmetrische Macht ausüben – durch Sanktionen, Zwangsdiplomatie, Finanzkriegsführung und mediale Narrative – und wie diese Instrumente die Entwicklungen in Venezuela und im Globalen Süden prägen. Prasad erklärt, was vom Maduroismus heute noch übrig ist: die politischen Strukturen, die Volksunterstützung und die Widersprüche innerhalb des bolivarischen Prozesses Venezuelas.
Das Gespräch beleuchtet außerdem die Interventionen von Delcy Rodríguez, die Bedeutung von Souveränität unter Belagerung und die Frage, ob die US-Macht in eine Phase des strategischen Niedergangs eintritt – oder ob sie im Zuge ihrer Schwächung rücksichtsloser wird.
Über Venezuela hinaus untersuchen wir die Zukunft der US-Interventionen weltweit, die Grenzen konservativer Kritiken an Donald Trumps Außenpolitik und ob solche Kritiken für antiimperialistische Bewegungen überhaupt etwas Bedeutendes bieten.
Abschließend wendet sich Prasad strategischen Fragen zu: Kann die Linke Antikorporatismus und Antivermieterpolitik zu einer Massenbewegung vereinen? Ist eine sanfte Kritik am Imperialismus jemals nützlich – und gilt dieselbe Logik auch für Kritiken am Kapitalismus selbst? Welche Klarheit ist erforderlich, um heute eine internationalistische Linke wieder aufzubauen?
Dieses Interview ist ein unverzichtbarer Beitrag für alle, die das Verständnis der US-amerikanischen imperialen Macht, des lateinamerikanischen Widerstands und der strategischen Dilemmata der globalen Linken vertiefen möchten.
Original Video [LINK]
Quelle: India & Global Left Deutsch
Gastbeiträge von Vijay Prashad auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden [LINK]
BlackRock-Herrschaft: Macht Europa zur US-Wirtschaftskolonie | Rügemer
Zeitmarken: 00:00:00 Kredite im Ersten Weltkrieg & Der Dawes-Plan 00:10:33 Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich & Der Zweite Weltkrieg 00:20:28 Der Marshallplan & Die NATO 00:24:49 Nachkriegsbesatzung & Die Gründung des BND 00:29:26 Wiedervereinigung & NATO-Erweiterung 00:33:39 BlackRock, Merz und moderne Integration 00:37:11 Strategische Verschwörung oder kapitalistische Natur? 00:39:53 Schlussfolgerung
Neutrality Studies Substack [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 03.02.2026
Lesen Sie auf den NachDenkSeiten »„America First“: Trumps verzweifelter Anlauf zur neuen Weltherrschaft« [LINK]
Die Heuchelei des Westens wurde entlarvt: So funktioniert es
Donald Trumps Angriffe auf langjährige US-„Verbündete“ haben westliche Staats- und Regierungschefs gezwungen, ihre kriegstreiberische Außenpolitik als heuchlerisch einzugestehen. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos Klartext: Die „regelbasierte Ordnung“ sei „falsch“. Ben Norton erläutert, wie sich das globale Machtgleichgewicht verschiebt.
Themen: 0:00 Heuchelei der westlichen Außenpolitik 1:05 „Regelbasierte internationale Ordnung“ 1:27 Donald Trump, Erzimperialist 3:00 Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos 3:42 „Mittelmächte“ fürchten US-Angriffe 5:42 (Ausschnitt) Multilateralismus in Gefahr 6:04 Doppelmoral im Völkerrecht 6:35 (Ausschnitt) Die „regelbasierte Ordnung“ war falsch 6:58 US-amerikanische unipolare Dominanz 7:28 (Ausschnitt) Verteidigung der „amerikanischen Hegemonie“ 7:41 Finanzsystem und US-Dollar 8:34 (Ausschnitt) Bruch statt Übergang 9:13 Ausbeutung des Globalen Südens durch den Westen 9:36 Kanadas Komplizenschaft im Imperialismus 9:56 Gaza, Palästina, Israel 10:31 Kanada verkauft Waffen an Israel 11:54 Kanadas beschönigter Ruf 12:22 Kanadas heuchlerische UN-Abstimmungen 13:47 Der Westen stimmt gegen den Rest der Welt 14:21 Kanadische Konservative 15:03 Imperiale Heuchelei 15:36 Die USA unterstützen kanadische Separatisten 16:33 (CLIP) Wenn nicht am Tisch, dann auf der Speisekarte 16:48 Komplizen 17:34 Macrons Botschaft an Trump 18:38 Neue Phase des Imperialismus 19:38 Souveränität: Westfälisches System 20:40 Dekolonisierung 21:11 Neokolonialismus 22:08 Mark Carneys Reise nach China 23:09 Trump droht Kanada wegen China 23:51 Kanadas Handelsabhängigkeit von den USA 24:26 Ölexporte 24:59 Kanadas Ölpipelines 25:49 Investitionen der chinesischen Autoindustrie 27:41 Reduzierung Abhängigkeit 28:06 Europäische Staats- und Regierungschefs besuchen China 28:30 Heuchelei in Sachen Menschenrechte 29:07 Beziehungen der EU zu China 29:32 Abspann
Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
Ben Norton auf X [LINK]
[Automatisierte Youtube-Übersetzung der Videobeschreibung]
[Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 04.02.2026
Alastair Crooke: Iran schlägt Aufstand nieder und stellt Abschreckung wieder her
Alastair Crooke ist ein ehemaliger britischer Diplomat und Gründer des in Beirut ansässigen „Conflicts Forum“. Zuvor war er Berater für Nahostfragen von Javier Solana, dem EU-Außenpolitikchef. Crooke erklärt, wer den Aufstand leitete, wie er besiegt wurde und warum die entschlossene Wiederherstellung der iranischen Abschreckung Trump vor einen Krieg stellt, den er sich weder leisten kann zu führen noch sich leisten kann, zu vermeiden.
Substack von Alastair Crooke [LINK]
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 06.02.2026
Douglas Macgregor: Russland, China & Iran wollen das US-Militär bremsen
Douglas Macgregor ist ein pensionierter Oberst, Kriegsveteran und ehemaliger leitender Berater des US-Verteidigungsministers. Oberst Macgregor erklärt, wie die militärischen Abenteuer der USA eine stärkere militärische Zusammenarbeit zwischen Russland, China und Iran fördern.
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 05.02.2026
Der TikTok-Verkauf – Zensur für Israel
In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, analysiert der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald den politischen und legislativen Prozess, der zum erzwungenen Verkauf von TikTok in den Vereinigten Staaten geführt hat. Anhand von Medienberichten, offiziellen Stellungnahmen und öffentlichen Aussagen zeichnet er nach, wie sich die politische Dynamik rund um die Plattform nach dem 7. Oktober 2023 grundlegend verschob.
Im Fokus stehen die Mechanismen von politischem Druck, Inhaltsmoderation und Informationskontrolle, die zunehmend das Zentrum der TikTok-Debatte bildeten. Das Video ordnet ein, wie Machtinteressen, Regulierung und öffentliche Kommunikation ineinandergreifen – und warum die Auseinandersetzung um TikTok weitreichende Bedeutung für Medienfreiheit und politische Meinungsbildung hat.
Dieses Video wurde von System Update produziert und am 26. Januar 2026 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.
Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
Quelle: acTVism Munich, 01.02.2026
Flucht aus Pokrowsk – eine Familie erzählt
Am 16. Januar war ich in Donezk als “Weihnachtsmann” oder “Väterchen Frost”, wie man in Russland sagt, an der Übergabe eines Neujahrsgeschenkes an das 14 Jahre alte Flüchtlingskind Denis Wedkal beteiligt. Die weißrussische Journalistin Ksenija Lebedeva spielte die Rolle des “Schneemädchens”, dass nach der russischen Tradition “Väterchen Frost” bei der Übergabe von Neujahrsgeschenken unterstützt. Nach der Geschenkübergabe erzählten Denis und seine Mutter, Inna, wie und warum sie im November 2025 aus der umkämpften Stadt Pokrowsk (in Russland heißt die Stadt Krasnoarmejsk) flüchteten. Während unseres Gesprächs bei der Familie Wedkal erfuhren wir etwas über die ukrainische Polizei-Einheit “White Angels”, die Kinder im Kriegsgebiet zwangsevakuiert. Die Idee, Denis zu beschenken, kam von Jekaterina Mesinowa, der Leiterin der russischen humanitären Organisation “Guter Engel”. Danke an Oleg, einen Kameramann aus Weissrussland, der die Geschenkübergabe filmte.
Inhalt: 00:00 Der Blick auf die andere Seite der Front (Vorwort) 02:58 Verkleidung der Schauspieler und Begrüßung 06:20 Auspacken der Geschenke 07:23 Beschuss während der Flucht 08:50 Suche nach Nahrungsmitteln 09:26 Zwangsevakuierung von Kindern 10:38 Leben im Keller 12:02 Drohne tötete den Großvater 14:09 Der Traum vom friedlichen Leben
Der erste Bericht über die Geschenkübergabe in Donezk erschien auf dem Schweizer Internetportal Globalbridge [LINK]
Quelle: Ulrich Heyden, 05.02.2026
Kontrafunk-Interview mit Julia Neigel | 18/20: Das Abendjournal – live mit Rommy Arndt
Ab 1:04:45: Sängerin Julia Neigel erzählt von ihrer aktuellen juristischen Auseinandersetzung wegen 2-G-Maßnahmen. […]
00:00 Begrüßung 04:28 Interview Stefan Weber 24:07 Interview Jürgen Aha 54:33 Nachrichten 59:59 Begrüßung 2. Stunde 01:04:51 Interview Julia Neigel 01:25:05 Interview Anna Diouf 01:43:11 Kommentar Oliver Stock 01:51:52 Verabschiedung
Quelle: Kontrafunk, am 29.01.2026
Julia Neigel: Waren die 2G-Regeln Unrecht? Gerichte spielen auf Zeit!
Julia Neigel kämpft seit 5 Jahren gegen den Freistaat Sachsen, der am härtesten mit seiner 2-G-Plus-Beschränkung gegen Kunst- und Kulturveranstaltungen vorging. Verstießen diese Maßnahmen des Landes Sachsen gegen Menschen- und Grundrechte?
Doch bevor genau diese Frage von den Gerichten überhaupt verhandelt wird, musste nun erst einmal festgestellt werden, ob die Klage von Julia Neigel verspätet war. Denn das Land Sachsen hatte plötzlich kurz vor dem Auslaufen der beklagten Corona-Verordnung plötzlich bereits eine neue Verordnung erlassen.
Die Gerichte spielen wohl auf Zeit. Denn selbst dann, wenn sich herausstellt, dass die 2-G-Regeln des Landes Sachsen rechtswidrig waren, sind Schadensansprüche nicht mehr geltend zu machen, weil alles Unrecht was geschah, dann längst verjährt ist.
Wir haben für Euch den Gerichtstag am Oberveraltungsgericht Bautzen begleitet.
Eine Dokumentation in Zusammenarbeit mit Mathias Tretschog.
Quelle: eingeSCHENKt.tv, 31.01.2026
Teilzeit-Verbot: DAS wären die Konsequenzen!
Die Union will das Recht auf Teilzeit einschränken und mit weniger Sozialleistungen bestrafen. Darum ist das ökonomisch dumm, politisch übergriffig und geschlechterpolitisch fatal.
Originalvideo [LINK]
Inhalt: (00:00:00) Intro (00:00:50) Angriff auf Teilzeit: Bin ich betroffen? (00:04:34) Gründe FÜR “Lifestyle” Teilzeit (00:07:59) Die Auswirkungen der Abschaffung von Teilzeit (00:10:26) Falsche Problemlösung der CDU (00:12:37) Wie nah steht Merz dem Vorschlag? (00:16:54) Fazit (00:18:14) Outro
Quelle: Geld für die Welt — Maurice Höfgen
Anmerkung CG: Wenn er nicht gerade über Schröders „Russlandpsychose“ schwadroniert, sind die Sendungen von Maurice Höfgen, einem ehemaligen Mitarbeiter von Fabio De Masi aus dessen Zeit im Bundestag, meist kompetent und sehenswert.
Anti-russische Eurokraten liefern sich Trumps Schikane aus
Aaron Maté und Max Blumenthal von The Grayzone erklären, wie europäische Staats- und Regierungschefs, indem sie aus ideologischem Eifer einen Generationenkonflikt mit Russland begonnen haben, sich selbst schutzlos gegenüber dem Mobbing durch Donald Trump gemacht haben.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 26.01.2026
The Grayzone von PayPal aus politischen Gründen gesperrt
Im Oktober hat Paypal das Konto von The Grayzone gesperrt, wodurch unser Publikum keine Spenden mehr an uns senden konnte – ohne jegliche Erklärung – und uns der Zugriff auf mehrere tausend Dollar, die sich bereits auf dem Konto befanden, verwehrt wurde.
Um den Zugang wiederzuerlangen, verlangt Paypal von uns, einen aufdringlichen Prozess zu durchlaufen, bei dem wir einen Lichtbildausweis, Steuerformulare und eine Erklärung zu zwei Spenden in Höhe von insgesamt 40 US-Dollar von einer Privatperson in Australien vorlegen müssen.
In diesem Video untersucht Max Blumenthal das verdächtige Verbot, indem er den kleinen Spender interviewt, der von Paypal markiert wurde. Was er herausfand, bestätigt, dass das Konto von The Grayzone aus politischen Gründen blockiert wurde, und wirft äußerst beunruhigende Fragen über die Rolle des globalen Überwachungsnetzwerks „Five Eyes“ bei der Untergrabung unabhängiger Medien auf.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 05.02.2026
Merz und die Heeresgruppe Grönland
Friedrich Merz will Grönland vor Russland schützen. Eine Woche zuvor wollte er noch einen Interessenausgleich mit Russland finden, „unserem größten europäischen Nachbarn“. Welcher Merz ist nun der echte: Der Russland-Versteher oder der Merz, der Russland mit dem 3. Reich vergleicht und Diplomatie für eine Schwäche hält? Beide und keiner – Ivan Rodionov erklärt in seinem Kommentar die Merz-Dialektik.
Quelle: InfraRot – dein Durchblick im Nachrichtennebel, 28.01.2026
Als Arzt plötzlich Betroffener: Ein Kardiologe über Post-Vac, Therapien und offene Fragen
Was passiert, wenn medizinische Leitbilder und persönliche Erfahrung aufeinandertreffen? Michael Meyen spricht mit dem Kardiologen Jörg-Heiner Möller über einen Schicksalsschlag, neue Krankheitsbilder und offene medizinische Fragen. Ausgehend von seiner eigenen Biografie und seiner Arbeit mit Betroffenen beschreibt Möller, wie sich sein beruflicher Alltag seit 2021 verändert hat. Themen sind unter anderem das sogenannte Post-Vac-Syndrom, Unterschiede zu Post-Covid, therapeutische Möglichkeiten, Grenzen der aktuellen Forschung sowie die Rolle von Medizin, Politik und Öffentlichkeit.
Das Gespräch wirft grundlegende Fragen auf: Wie geht das Gesundheitssystem mit neuen oder wenig verstandenen Krankheitsbildern um? Welche Verantwortung tragen Ärzte? Und warum ist Aufarbeitung eine Voraussetzung für Vertrauen?
Kapitelübersicht: 00:00 – Einstieg 00:34 – Thema und Gesprächsrahmen 01:17 – Biografischer Hintergrund 02:30 – Resonanz auf eine medizinische Veröffentlichung 07:14 – Neue Beobachtungen und Einordnungen 10:40 – Arztberuf zwischen Anspruch und Alltag 18:55 – Langjährige klinische Erfahrungen 22:33 – Rückblick auf frühe Pandemiephase 26:01 – Persönliche Zäsur 31:18 – Austausch mit Fachkreisen und Betroffenen 35:19 – Wiederkehrende Symptomkonstellationen 44:44 – Medizinische Grenzen und offene Fragen 47:58 – Unterstützende Behandlungsansätze 58:55 – Öffentliche Wahrnehmung und Diskurs 1:06:55 – Medizinische Verantwortung und Ethik 1:08:58 – Forschungsperspektiven 1:12:09 – Visionen: Bodenständigkeit, Aufklärung, Aufarbeitung
Quelle: Michael Meyen, 12.01.2026
Disziplinarstrafe Nr. 2: Was mir vorgeworfen wird – und warum ich klage
In diesem Video erklärt der Medienforscher Michael Meyen, welche Vorwürfe ihm im zweiten Disziplinarverfahren gemacht worden sind und warum er sich entschieden hat, gegen beide Disziplinarstrafen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Im Zentrum stehen unter anderem der Vorwurf der sogenannten „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, seine publizistische Tätigkeit sowie grundsätzliche Fragen zur Verfassungstreue, zur Rolle von Professoren in der Öffentlichkeit und zu den Grenzen von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Michael Meyen schildert die Hintergründe des Verfahrens, ordnet die Argumentation der Behörden ein und erläutert, weshalb er die Vorwürfe für unbegründet hält.
Kapitelübersicht: 00:00 – Worum wird es gehen? 00:20 – „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ 00:42 – Spende an die Rote Hilfe 03:49 – Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“ 08:25 – Landesanwaltschaft und Verfassungstreue 10:43 – Disziplinarstrafe als Schock 13:47 – Was gehört zum Job eines Professors? 15:46 – Vorwurf: Pflicht zur Gesunderhaltung verletzt 17:15 – Knackpunkt: Öffentlichkeitswirksamkeit
[Umfangreiche Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
Quelle: Michael Meyen, 02.02.2026
Darum wird es niemals Konsequenzen für die Lügen zu COVID geben (mit Jeffrey Sachs)
In diesem Interview erörtert Jimmy mit dem Ökonomen Jeffrey Sachs die Indizien dafür, dass COVID-19 höchstwahrscheinlich auf US-finanzierte Laborforschung zurückgeht, anschließend von der US-Regierung vertuscht und fälschlicherweise einem natürlichen Ausbruch auf einem Tiermarkt zugeschrieben wurde. Sachs führt Fördermittelunterlagen, Akteneinsichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) und den raschen Sinneswandel prominenter Virologen von der Sorge um Laborlecks hin zu einer Erzählung über einen „natürlichen Ursprung“ als Belege für institutionelle Unehrlichkeit an und kritisiert gleichzeitig Dr. Fauci und das Versagen der US-Bundesregierung in Bezug auf die Rechenschaftspflicht. Die Diskussion weitet sich aus und thematisiert die Empörung über Zensur, Impfpflicht, die negativen Folgen von Lockdowns und das, was Jimmy als parteiübergreifendes Muster von Täuschung und ungezügelter Exekutivgewalt beschreibt. Viele der Kommentare greifen auch Tim Pools Äußerungen über die Einwanderungsbehörde ICE auf – insbesondere seine Behauptung, „ICEs Stiefel sind meine Stiefel“, während er gleichzeitig betonte, er sei „kein Speichellecker“ – als Beispiel für Widersprüche in den Medien und politischen ‘Tribalismus’.
Jeffrey Sachs’ Website [LINK]
[Automatisierte Youtube-Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: The Jimmy Dore Show (1,78 Mio. Abonnenten), 02.02.2026
Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Analyse: Warum diese „Wirtschaftsweisen“ keine Wirtschaft kennen – Küppersbusch TV
  „Oberarme frei!“, denn jetzt kommt die Impfung gegen Sozialstaat. Was wie Satire klingt, ist deutsche Wirtschaftspolitik 2026. Wir schauen uns eine der schrägsten und gleichzeitig gefährlichsten Debatten unserer Zeit an: Lobbyisten, Wirtschaftsweise und Politiker erklären uns, warum Bürgergeld gekürzt, Renten gestrichen und Zahnarztbesuche Luxus werden sollen. Es folgt eine Abrechnung der sozialpolitischen Agenda, der Macht von Wirtschaftsverbänden und einer Debatte, die immer mehr Menschen trifft. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
  0:00 Huch? 0:07 Wie Lobbyismus als Wahrheit verkauft wird 5:43 Huch! 7:10 Küppis musikalisches Quiz
  Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
  Quelle: Küppersbusch TV, 05.02.2026
- ” Alles meins !! “
  Entführung in Venezuela, Mord in Lybien, zig Attentatsversuche in Burkina Faso – das Leben von Politikern ist offensichtlich dramatisch in Gefahr. Aber nein! Keine Angst. Das gilt nur für die Politiker auf der ‘falschen Seite’, die dann auch noch den Mund aufmachen. Die auf der richtigen Seite leben weiterhin wie die Maden im Speck. Dieses Video zeigt, wie wir “kleinen Leute” auch auf der Madenspeckseite mitmachen können. Gut aufpassen! #Satire #BengtKiene #Kabarett #Trump #Venezuela #Kuba #Imperium
  Quelle: Bengt Kiene, 05.02.2026
- Bargeld unter Verdacht – EU zieht die Kontrolle an #störfaktor
  Quelle: Der Störfaktor, 29.01.2026
- Maschek – Hintergrundinfos – WÖ_665
  Donald Trump spricht auf dem WEF im Schweizer Davos. ORF-Korrespondentin Bettina Prendergast tut sich mit den Hintergrundinformationen allerdings schwer. (aus Willkommen Österreich, Folge 665, 27. Januar 2026, ORF 1)
  Quelle: Maschek, 27.01.2026

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Hinweise des Tages II

Redaktion — Fri, 06 Feb 2026 15:45:14 +0000

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

„Waffen nieder, Löhne rauf!”
Mit einem Aktionstag an diesem Freitag protestieren Arbeiter in mehr als 20 der größten Häfen am Mittelmeer gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für den Waffennachschub im Ukraine-Krieg und in Israel. Man setze sich gegen „die Umwandlung des Mittelmeers in einen Knotenpunkt für die Kriegsökonomie” zur Wehr, erläutert Cinzia Della Porta im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Della Porta gehört dem Vorstand der italienischen Gewerkschaft Unione Sindicale di Base (USB) an, die an der Organisation des Aktionstags beteiligt ist. Die Häfen am Mittelmeer müssten „Orte des Friedens” sein, fordert die USB. Della Porta weist darauf hin, dass Arbeiter stets zu den ersten gehören, die „den Preis für den Krieg” zahlten, in Form zum Beispiel von Lohnkürzungen oder der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte; das seien „direkte Folgen der Kriegsökonomie”. Zudem würden etwa Hafenarbeiter, die Waffen verladen müssten, zu unfreiwilligen Komplizen in Kriegen, die sie ablehnten. Della Porta plädiert dafür, den „Widerstand gegen den Krieg mit sozialen Kämpfen um Löhne, öffentliche Dienstleistungen und Arbeiterrechte” zu verbinden.
Quelle: German Foreign Policy
Krieg spielen: Bei einem »Wargame« von Springers Welt wird der Krieg gegen Russland simuliert.
Manch einer kann den Krieg kaum abwarten. Also die Vorbereitung darauf. Alles defensiv, versteht sich. Fehlt es an realen Bedrohungen für die NATO, muss eben Krieg gespielt werden. »Was, wenn Russland uns angreift?« fragte entsprechend das Springer-Blatt Welt, das sich eigenen Angaben nach bereits Anfang Dezember als Militärnachhilfelehrer inszeniert und ein »Wargame«, also die Simulation eines Kriegsszenarios, veranstaltet hatte. Laut Berichterstattung vom Donnerstag konnte damit Material für einen mehrteiligen Podcast, mehrere Print- und Onlinebeiträge und eine Fernsehreportage gesammelt werden. Das Szenario der auf diese Weise wohl gut monetarisierten Spielerei sei »rein fiktiv, aber nicht aus der Luft gegriffen«, heißt es weiter. »Sicherheitsexperten« seien sich einig: »Russland will wieder zur bestimmenden Macht in Europa werden.« Dem widersprach am Donnerstag Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin des Vereins Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), gegenüber jW: »Nicht nur das Spiel ist fiktiv, sondern auch die Vorstellung, dass Russland die NATO angreifen könnte. Die NATO ist vielfach überlegen. Beweise dafür, dass Russland einen Angriff vorbereitet, gibt es nicht.«
Quelle: junge Welt
Moskauer Blick auf Berlin: “Russische Gefahr” als innenpolitisches Mittel
Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind auf einem Tiefpunkt, doch wie wird Deutschland in Russland jenseits der politischen Rhetorik wahrgenommen? Éva Péli hat für Hintergrund im Oktober in Moskau darüber mit dem russischen Außenpolitikexperten Artem Pawlowitsch Sokolow gesprochen. Er analysiert die vielschichtige russische Sichtweise und erklärt, warum die deutsche Führung die Konfrontation mit Russland als ein zentrales Legitimationsmodell nutzt. Sokolow beleuchtet, wie trotz des politischen Absturzes die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bindungen weiterbestehen und als Grundlage für einen möglichen Neuanfang dienen könnten.
Quelle: Hintergrund
Gasexperte zu Merz’ LNG-Reise an den Golf: „Moralisch schwer erklärbar“
Russisches Gas ist tabu, US-LNG nun riskant – doch warum sucht Friedrich Merz ausgerechnet am Golf neue Deals? Energieexperten zweifeln an der Konsequenz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist aktuell nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Offiziell geht es um Energie, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit – vor allem um Flüssigerdgas (LNG). Nach dem Ausstieg aus russischem Gas will die Bundesregierung nun auch die Abhängigkeit von amerikanischem LNG reduzieren – und sucht neue Bezugsquellen.
Doch ausgerechnet der Griff zu LNG aus der Golfregion stößt bei Energieexperten auf Skepsis. Thomas Geisel, früherer Erdgas-Manager und ehemaliger Oberbürgermeister von Düsseldorf, heute Politiker (BSW), hält den Kurs für widersprüchlich. „Wenn man russische Gasimporte mit moralischen Argumenten beendet hat, ist es moralisch schwer erklärbar, warum man nun in Katar oder Saudi-Arabien LNG einkaufen will“, sagt Geisel der Berliner Zeitung.
Quelle: Berliner Zeitung
Doppelter Grund: EU auf Freihandelskurs
Ein Abkommen darüber will die EU – nach denjenigen mit dem Mercosur und mit Indien – nun auch mit Australien schließen. Der Grund ist inzwischen ein doppelter. Als Brüssel und Canberra im Jahr 2018 ihre ersten Verhandlungen über ein solches Abkommen aufnahmen, da stand die Profitmaximierung für die Industrie der EU im Mittelpunkt, und das hieß vor allem: für die deutsche, Australiens wichtigste europäische Lieferantin. Die Verhandlungen scheiterten 2023, weil die Landwirte in der EU nicht bereit waren, die Zeche für deutsche Konzerne zu zahlen und sich von australischen Agrarimporten in den Ruin konkurrieren zu lassen. Damit schien das Kapitel gegessen. Dass es jetzt wieder aufgetischt wird, hat einen weiteren Grund. Die Hauptmächte der EU setzen zur Zeit alles daran, vom Export in die USA unabhängiger zu werden, um nicht mehr erpressbar zu sein.
Quelle: junge Welt
Grenzöffnung von Rafah: Ein Hoffnungsschimmer, mehr nicht
Ja, die Öffnung des Grenzübergangs ist ein Fortschritt. Doch die fortgesetzten Bombardements bedeuten ein Andauern des Krieges auf Sparflamme.
A uf diesen Moment hatten die Bewohner des Gazastreifens seit Mai 2024 sehnlichst gewartet. Am Montag gingen die Schranken des Grenzübergangs Rafah wieder auf. Über 1.250 schwerverletzte und 20.000 kriegsversehrte Palästinenser benötigen derzeit eine Behandlung in ägyptischen Spezialkliniken, und tatsächlich standen schon am frühen Morgen Dutzende Krankenwagen des ägyptischen Roten Halbmonds für sie bereit.
Doch an dem Tag, an dem Gaza wieder mit der Welt verbunden wurde, durften nur fünf Patienten mit jeweils zwei Begleitern die von israelischen Soldaten überwachte Grenzanlage in Richtung Ägypten überqueren. Die wieder leer abfahrenden Krankenwagen sind ein Symbol dafür, dass in Gaza auch in Phase zwei von Donald Trumps Gaza-Plan nur die Waffen schweigen, mehr nicht.
Quelle: taz
„Staatsräson ist nur ein anderes Wort für die Durchsetzung des autoritären Staates“
Ahmed Abed ist frisch zum Spitzenkandidaten der Partei Die Linke in Neukölln gewählt worden und damit offizieller Bezirksbürgermeisterkandidat. Die Kandidatur des Linken-Fraktionsvorsitzenden in Berlin-Neukölln kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei sowohl im Bezirk als auch berlinweit auf deutlich bessere Wahlergebnisse hofft als in den vergangenen Jahren. Doch statt ausschließlich über Wahlkampf und Inhalte wird derzeit vor allem über Abed persönlich gesprochen: Der Rechtsanwalt sieht sich von Springers Blättern und anderen rechten Akteuren in Medien und Politik massiven Vorwürfen ausgesetzt, unter anderem wurde er öffentlich als „Antisemit“ und „Israel-Hasser“ bezeichnet. Im Interview sprechen wir mit ihm über die politischen Hintergründe, die Angriffe und darüber, was seine Kandidatur für Neukölln bedeutet.
Quelle: etos.media
Saif al-Islam Muammar Gaddafi – warum wurde er ermordet und warum gerade jetzt?
Der palästinensischer Journalist und Chefredakteur von Rai l-Yum, Abdel Bari Atwan, berichtet über seine Treffen sowohl mit Oberst Muammar Gaddafi als auch mit Saif al-Islam Gaddafi. Es bleibt die Frage, wer hinter dem mörderischen Verbrechen steckt und wie es zukünftig in Libyen weitergehen könnte Abdel Bari Atwan: Die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi war für mich nicht überraschend. Überraschend war jedoch, dass es angesichts des Chaos und der Spaltung in Libyen über zehn Jahre gedauert hat. Libyen befindet sich seit dem Ausbruch der sogenannten ‚Revolution‘ im Februar 2011 in einem Zustand des Chaos. Diese ‚Revolution‘ wurde von den USA unter der Führung von Hillary Clinton geplant und ausgeführt, von der NATO unterstützt und umgesetzt und unter Beteiligung zahlreicher europäischer und arabischer Länder durchgeführt.
Quelle: Gela-News
und: Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi verursacht politisches Beben
Dr. Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des libyschen Revolutionsführers Oberst Muammar al-Gaddafi und libyscher Präsidentschaftskandidat, wurde am Nachmittag des 3. Februar 2026 in seinem Haus in Zintan durch Schüsse getötet. Saif-al-Islam Gaddafi war 53 Jahre alt. Aussagen zum Tathergang und Überführung des Leichnams nach Bani Walid: Generalstaatsanwalt: Die Untersuchung von Ermittlern und Gerichtsmedizinern am Tatort bestätigten, dass Saif al-Islam Gaddafi durch eine Schussverletzung getötet wurde. Zeugenbefragung und eine Beweissicherstellung sollen helfen, die Tatverdächtigen zu ermitteln. Generalstaatsanwalt: An der Leiche wurde eine Autopsie durchgeführt, Fingerabdrücke genommen und forensische Maßnahmen eingeleitet.
Quelle: Gela-News
Im Schatten der Antennen – Der „Bunker Wollenberg“ und die neue Frontlinie im Inneren des Rechtsstaats
Tief im Wald von Märkisch-Oderland steht ein Bauwerk aus Beton, Stahl und Funktechnik. Errichtet für den Atomkrieg – und heute unfreiwillig Teil eines politischen Konflikts, der mit dem Kalten Krieg mehr gemeinsam hat, als vielen lieb ist. Der „Bunker Wollenberg“ ist ein Museum. Ein Ort der Erinnerung. Ein Ort der Technikgeschichte. Doch seit Wochen wird er nicht mehr nur als historischer Ort gelesen. Er ist zur Projektionsfläche geworden. Für neue Feindbilder. Für neue Sicherheitslogiken. Für eine staatliche Praxis, die immer häufiger mit Verdacht beginnt – und mit Untersuchungshaft endet. An diesem Ort lässt sich beobachten, wie schnell Geschichte wieder Gegenwart wird. Und zwar durch politische Deutung.
Quelle: Globalbridge
Elitenforscher über Epstein-Netzwerk: „Sex und Geld schaffen enorme Anreize zur Verschwiegenheit”
Netzwerke funktionieren in zwei Grundtypen. Erstens gibt es personenbezogene Netzwerke – das ist bei Epstein der Fall. Eine einzelne Person schafft es über längere Zeit, so viele Kontakte zu wichtigen und mächtigen Leuten aufzubauen, dass sie selbst zu einer Art Umschlagplatz wird. Solche Netzwerke sind aber instabil: Sie zerfallen, sobald die zentrale Figur weg ist – aus welchen Gründen auch immer. Und zweitens gibt es institutionengebundene Netzwerke. Die sind meist viel stabiler, weil nicht eine Person das Zentrum bildet, sondern eine Institution: etwa Elitehochschulen oder alte Clubs. Dort garantiert die Institution, dass das Netzwerk auch dann fortbesteht, wenn einzelne Akteure verschwinden.
Quelle: FR Online
Opfer statt Täter im Fokus: Die zweite Bestrafung der Epstein-Überlebenden
Das Justizversagen im Epstein-Fall entblößt nicht die Täter, sondern die Opfer. Und es zeigt einmal mehr, wie gefährlich das Schweigen mächtiger Männer ist.
Es ist unfassbar, wie sorglos das US-Justizministerium im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein handelt. Millionen Dokumente hat die Behörde am vergangenen Freitag dazu veröffentlicht – und wieder einmal bringen sie keine wirklichen Erkenntnisse zu den Dutzenden Tätern, die an Epsteins Missbrauchsring beteiligt waren. Noch immer fehlen Unterlagen aus den Ermittlungen.
Quelle: Tagesspiegel
Die Welt und “russische Honigfallen”
Ja, man muss jeden Unfug auch in Deutschland wiederholen. Selbstverständlich gilt das auch für die britische Räuberpistole, hinter Epstein habe in Wirklichkeit das KGB gesteckt. Muss alles wiedergekäut werden, auch wenn der Hauptzeuge dabei ausgerechnet jener Robert Steele ist, der im Jahr 2016 für den MI6, also den britischen Auslandsgeheimdienst, das “Steele-Dossier” gefälscht hat.
“Die Hinweise auf eine russische Spionageoperation”, titelt unser Welt-Mann, der übrigens nicht halb so jung ist, wie seine Ahnungslosigkeit in bestimmten Punkten vermuten lässt; immerhin ist er Jahrgang 1969, hätte also durchaus noch ein wenig der Zeit mitbekommen können, in der es das KGB noch gab, oder zumindest einige der großen bekannten Geschichten um die berühmtesten Agenten. Kim Philby beispielsweise, der – nebenbei – Brite war, wie schon der Name nahelegt, und einer der Gründe ist, warum die Briten vermutlich bis heute einen Rochus auf das KGB haben.
Clemens Wergin kennt aber offenkundig das KGB nur aus jenen Varianten westlicher Propaganda, die nach 1990 kursierten, und die anderen möglichen Beteiligten, MI6 und Mossad, scheint er überhaupt nicht zu kennen. Oder ihnen blind zu vertrauen, wie eben Herrn Steele.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
dazu: War Jeffrey Epstein wirklich ein russischer Spion?
Die Versuche westlicher Medien und Politiker, Jeffrey Epstein mit Wladimir Putin in Verbindung zu bringen, sind absurd und zeugen von Verzweiflung. Die freigegebenen Akten über das Wirken des verstorbenen pädophilen Sexualstraftäters zeigen dagegen eines: Wesentliche Teile der westlichen Eliten sind durch und durch verkommen. (…)
Dieselbe westliche Elite und ihre medialen Handlanger wollen, dass wir Russland, China, Venezuela, Kuba, Iran und nicht zuletzt Palästina fürchten und sogar hassen – und jeden, der gerade im Visier ist. Sie wollen uns einreden, wir müssten Iran bombardieren, um für die Rechte iranischer Frauen zu kämpfen, während sie selbst regelmäßig Mädchen vergewaltigen und – so gut wie sicher – verschwinden lassen.
Der Westen ist ein Sumpf. Und jeder weiß es.
Quelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE
dazu auch: Trump im Netz
USA: Präsident durch neue Epstein-Unterlagen belastet. Sexualstraftäter war mutmaßlich israelischer Agent
Die Schlinge um US-Präsident Donald Trump zieht sich enger: Am Freitag, mehr als einen Monat nach Ablauf einer vom Kongress gesetzten Frist, hat das US-Justizministerium eine weitere Sammlung lange erwarteter Ermittlungsakten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein herausgegeben. Die Zahl der diesmal freigegebenen Dokumente übertrifft frühere Veröffentlichungen deutlich und umfasst mehr als 3,5 Millionen Seiten, 2.000 Videos und 180.000 Bilder. Das ist rund die Hälfte von insgesamt mehr als sechs Millionen Unterlagen, wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche erklärte.
Quelle: junge Welt
und: Die Aluhüte des Mainstreams
Quelle: NachDenkSeiten
Armut macht krank, auch schon mit fünf Jahren
Armut ist ein Gesundheitsrisiko und das auch schon für Vorschulkinder. Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen in Kassel zeigen: Zwischen sozial starken und sozial schwachen Stadtteilen gibt es erhebliche Unterschiede.
Quelle: hessenschau
“Das hat mafiöse Ausmaße”: Wie die AfD ihre Familien mit Staatsgeldern versorgt
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Recherchen legen nun jedoch nahe, dass die AfD ein weitreichendes System der Vetternwirtschaft errichtet hat. Es geht um Geld für Familienangehörige und private Firmen. […]
Gegen die AfD, behauptet Siegmund in einem Video, seien nur “Leute, wo das Geld immer automatisch kommt, die zum Beispiel (…) auf irgendwelchen Versorgungsposten automatisch abgesichert sind”. In einem anderen fragt er: “Weißt du, wie du so viel mehr Geld im Portemonnaie haben könntest?” Seine Antwort: “Indem wir uns auf die eigenen Leute und unser eigenes Land konzentrieren.”
Wie groß der öffentlich postulierte Anspruch aber von der parteiinternen Wirklichkeit entfernt sein könnte, zeigen nun Recherchen von t-online und weiteren Medien. Siegmund und seine Mitstreiter könnten beim Geld für die “eigenen Leute” primär nicht nur den deutschen Wähler im Sinn haben – sondern sich selbst und die eigenen Parteikollegen.
Quelle: t-online
Anmerkung unseres Lesers H.B.: Ist das nur ein AfD Problem? (siehe hier und hier)
Veranstaltungshinweise der Woche
1. Goslarer Friedensgespräche
  Samstag, 14. Februar 2026, 19 Uhr
  Goslarsche Höfe, Hinter-Hof, Okerstraße 32, 38640 Goslar
  Martin Sonneborn (MdEP) und seine europapolitische Beraterin Claudia Latour
  99 UTOPIEN – Lesung und Diskussion
  „Sonneborn ist in der Stadt“, so bewirbt der Satiriker und Bundesvorsitzende der Partei „Die PARTEI“ üblicherweise seine Auftritte. Nach Goslar kommt er auf Einladung des Friedensbündnisses Goslar als Mitglied im europäischen Parlament und in Begleitung seiner europapolitischen Beraterin Claudia Latour. Am Samstag, 14. Februar, beginnt die Veranstaltung um 19 Uhr im „Hinter-Hof“ auf den Goslarschen Höfen. Die Lesung zum Thema „99 Utopien“ bietet in Sonneborns eigenen Worten „astreine Analysen, verstörende Gegenwartserkenntnisse und Utopien für jeden (dritten) Tag. Viele davon lustig!“. Denn sein Kernauftrag sei es „komische Kritik zu üben, junge Menschen zu politisieren, die (verfickte) AfD zu ärgern und schließlich: Grüne, Linke und SPD mit Utopien zu konfrontieren, zur Not mit ihren eigenen“. Pressestimmen bescheinigen ihm „beherzten Klartext“ und eine „kurzweilige Abrechnung mit Institutionen, Konzernen und Regulierungen. Wer Politik langweilig findet, trifft hier auf einen ernstzunehmenden Gegner“.
  Sonneborn und Latour sind bekannt für ihre scharfe, z.T. drastisch vorgetragene Kritik an der aktuellen EU-Politik unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas, aber auch für ihren sehr ernsthaften Einsatz z.B. zur Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Sonneborn war bis 2005 Chefredakteur des Satiremagazins Titanic. Danach leitete er 10 Jahre lang die Satire-Rubrik „Spam“ auf Spiegel Online. Von 2009 bis zu seiner Wahl als Mitglied des EU-Parlaments 2014 war er mit Kurzreportagen in der ZDF-Satiresendung heute-show zu sehen. Latour studierte Ökonomie, Kulturwissenschaft und Geschichte in Berlin und Cambridge und war 20 Jahre lang Redakteurin bei dem Schriftsteller und Filmemacher Alexander Kluge, eine der prägenden Figuren der deutschen Nachkriegskultur.
  Im Anschluss an die Lesung beantworten Sonneborn und Latour Fragen aus dem Publikum. Der Eintritt ist frei, Spenden zur Finanzierung der Friedensgespräche sind willkommen. Aufgrund begrenzter Plätze wird eine Anmeldung unter goslarer.friedensgespraeche@posteo.de dringend empfohlen.
2. Goslarer Friedensgespräche II
  Mittwoch, 18. Februar 2026, 19 Uhr
  Hotel Goldene Krone, Festsaal, Breite Str. 46, 38640 Goslar
  Fabian Scheidler
  FRIEDENSTÜCHTIG – Wie entkommen wir der selbstzerstörerischen Kriegslogik?
  Seit Jahren bewegt sich die westliche Welt in Richtung eines permanenten Ausnahmezustandes. Auf jede neue Krise, auf jeden Konflikt reagiert die Politik mit drakonischen Maßnahmen und zunehmender Militarisierung. In seinem neuen Buch Friedenstüchtig warnt Fabian Scheidler, Autor des internationalen Bestsellers „Das Ende der Megamaschine“, dass dieser Weg in eine Spirale von ökonomischem Niedergang, politischem Chaos und Krieg führt. Grundlegende demokratische und soziale Errungenschaften drohen einer als alternativlos dargestellten militärischen Logik geopfert zu werden. Doch der Abstieg in die selbstzerstörerische Kriegslogik ist keineswegs alternativlos. Scheidlers Vortrag zeigt neue Wege zum Umgang mit den Herausforderungen unseres Jahrhunderts auf.
  Der Referent ist Autor, Journalist, Dramaturg, Historiker und Philosoph. Er ist Mitbegründer des unabhängigen Fernsehmagazins Kontext TV und hat viele Jahre als Dramaturg für das Grips-Theater gearbeitet. Für seine publizistisch-künstlerische Tätigkeit bekam er 2009 den Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus.
  Im Anschluss an seinen Vortrag wird Fabian Scheidler Fragen aus dem Publikum beantworten. Der Eintritt ist frei. Um Spenden zur Finanzierung der Friedensgespräche wird herzlich gebeten. Die Veranstalter empfehlen dringend eine Anmeldung unter der E-Mail-Adresse goslarer.friedensgespraeche@posteo.de, da die Plätze begrenzt sind.
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an hinweise@nachdenkseiten.de. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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