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Trump war in China. Und was jetzt?

Redaktion — Mon, 18 May 2026 09:00:34 +0000

Welche Bilanz bleibt von Trumps China-Reise? Kurzfristige Deals und ein PR-Erfolg? Oder beginnt nun eine langfristig stabile Beziehung zwischen den beiden wohl wichtigsten Großmächten? Chinas Staatschef Xi Jinping betonte Partnerschaft statt Rivalität. US-Präsident Donald Trump hat Xi Jinping jedenfalls mehrfach als Freund bezeichnet und aggressive Töne vermieden. Außerdem hat ihm offenbar jemand eine ziemlich gute Festrede geschrieben. Von Stephan Ossenkopp.

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit großen Teilen seines Kabinetts und einer umfangreichen Unternehmerdelegation hat eine Flut von Bildern und Videoclips erzeugt. Die größten chinesischen Tageszeitungen haben große Sonderteile, Fotostrecken und Spezialserien gedruckt. Douyin, das chinesische Tiktok, ist übersät mit Ausschnitten der verschiedenen Begegnungen. Ob der Besuch beim Himmelstempel oder die Selfies beim Abendessen – etwa zwischen dem amerikanischen Industrieboss Elon Musk und dem CEO des chinesischen Tech-Giganten Xiaomi, Lei Jun, der ebenfalls Multimilliardär ist. Besonders bemerkenswert war die Szene, in der der chinesische Präsident seinen amerikanischen Gast in den ansonsten unzugänglichen Regierungsbezirk mitnahm. „Manche dieser Bäume sind 150 bis 200 Jahre alt“, sagte Xi dem erstaunten Trump. „Dieser dort ist sogar 400 Jahre alt.“ Trump erwiderte: „So alt können die Bäume hier werden?“ Xi nickte emphatisch. Das ist chinesische Soft Power: Kontinuität und Wertschätzung.

Der Regierungskomplex Zhongnanhai war vor 400 Jahren ursprünglich ein kaiserlicher Erholungspark mit einem zentralen (zhong) und einem südlichen (nan) See (hai). Nach dem Sturz der letzten Dynastie diente dieser Bezirk als Sitz verschiedener Regierungen. Mit der Gründung der Volksrepublik China zog Mao Zedong hier ein und seitdem ist dieser Ort das politische Herz des Landes. Hier haben der Staatspräsident, der Ministerpräsident und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ihren Amtssitz. Hier finden entscheidende Sitzungen und Versammlungen statt. Die chinesischen Medien werteten es als bedeutend, dass Donald Trump hier mit dem chinesischen Staatspräsidenten in einen ruhigen und informellen Dialog treten konnte. Xi zeigte Trump daraufhin den Himmelstempel, einen symbolischen und zeremoniellen Ort, der in der chinesischen Deutung die Beziehung zwischen Himmel, Herrscher und Staat repräsentiert. Seine Gründung geht auf das frühe 15. Jahrhundert zurück. Von der persönlichen Führung durch Xi war Trump sichtlich beeindruckt: „Ein großartiger Ort, unglaublich. China ist schön.“

„Haben Sie über Taiwan geredet?“

Nach chinesischen Zeitungsberichten soll Xi Jinping anschließend den Besuch von Donald Trump als historisch und richtungsweisend bezeichnet haben. Das Wichtigste, was in nahezu allen Artikeln immer wieder hervorgehoben wurde, war, dass man sich auf ein Rahmenwerk geeinigt habe, eine sogenannte konstruktive strategische Stabilität. Das bedeutet, dass bei allen schwierigen Feldern – vom Handelsstreit über die technologische Rivalität bis hin zur Frage des internationalen Führungsanspruchs – keine weitere Eskalation oder Konfrontation gesucht werden solle, sondern zumindest eine stabile Koexistenz, besser noch eine erneute Annäherung der beiden Großmächte. Dies sei nur durch die persönliche Begegnung zwischen den Staatsspitzen möglich und schaffe so die Basis für ein erneutes Vertrauensverhältnis. Die amerikanische Presse schien dafür wenig Verständnis zu haben und warf immer wieder Streitthemen in die Manege. „Herr Präsident, haben Sie über Taiwan gesprochen?“, rief ein Journalist wiederholt. Das US-Medienpublikum sollte mit kurzatmigen Krisenthemen versorgt werden. Man wollte harte Verhandlungen, Streitgespräche und Vorwürfe erleben. Doch das war offenbar nicht der Sinn des Empfangs des US-Präsidenten in China nach neun Jahren Abwesenheit.

Dabei wurde natürlich auch über Taiwan gesprochen. Allerdings gibt es darüber nichts zu verhandeln oder zu debattieren. Für Peking ist seit jeher klar, dass es sich dabei um eine innerchinesische territoriale Angelegenheit handelt, während manch einer im Westen lieber die Ausrufung eines unabhängigen Taiwan sehen würde. Die Sezessionisten in Taipeh haben allerdings eine starke Opposition, die die Aufrüstungsbestrebungen mit amerikanischen Geldern und Waffen so lange wie möglich zu blockieren versucht. Die Chefin der erstarkten Oppositionspartei Kuomintang traf erst kürzlich mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit den chinesischen Staatschef zu einem freundschaftlichen Austausch. Die chinesische Führung beruft sich auf rechtsverbindliche Dokumente, die am Ende des Zweiten Weltkriegs festlegten, dass das von Japan kolonisierte Formosa (Taiwan) an China zurückgegeben werden müsse. Auch wenn es damals noch keine Volksrepublik gab und der Bürgerkrieg erst 1949 entschieden wurde, wurde Peking seit den entsprechenden UN-Resolutionen und den von den USA mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichneten sogenannten „3 Communiqués” völkerrechtlich als die alleinige Vertretung Chinas anerkannt. Xi Jinping hat Trump also nicht – wie der Westen behauptet – gedroht, als er beim Empfang in der Großen Halle des Volkes sagte, dass die Taiwan-Frage nur auf eine Weise korrekt behandelt werden könne.

„Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg.“

Auf dem Rückflug äußerte sich Trump gegenüber Reportern ausführlicher. Xi wolle „keinen Kampf um Unabhängigkeit sehen, denn das würde eine sehr starke Konfrontation bedeuten. Deshalb habe ich mir seine Argumente angehört“, meinte Trump und fügte hinzu: „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein Krieg, der 9.500 Meilen entfernt ist. Ich denke, das ist das Allerletzte, was wir brauchen.“ Zeitgleich veröffentlichte die extrem liberale, sprich antichinesische Washington Post Aussagen eines amerikanischen Militärexperten. China baue „so viele hochentwickelte Arten von Munition, dass unsere Industriebasis nicht annähernd so viel produzieren kann“, so John Culver. „Die Chinesen haben eine Schiffswerft, die mehr Schiffe baut als all unsere Schiffswerften zusammengenommen. Sie lassen jährlich so viele Schiffe zu Wasser wie die gesamte französische Marine.“ Amerika habe zwar Erfahrungen mit unterlegenen Gegnern und Gruppen von Aufständischen, aber keine mit einem gleichrangigen Kriegsgegner. Wer hier zuerst seine Munition verschossen hat, verliert den Krieg, so Culver. „Ich frage mich, wann die Amerikaner beginnen zu sagen, dass wir uns besser nicht in einen Taiwan-Krieg involvieren sollten.“

Es geht natürlich um die Wirtschaft

Die zentrale Frage im Zentrum der Beziehungen zwischen den USA und China ist und bleibt eine wirtschaftliche. Insbesondere: Wie viel mehr Güter soll China von den USA kaufen? Die USA schieben ein gigantisches Handelsdefizit von fast 300 Milliarden US-Dollar gegenüber China vor sich her. Amerika hat dieses Handelsdefizit mit eigentlich allen Regionen der Welt, einschließlich der EU, Mexiko und Kanada. Amerikas Anteil an der globalen Wertschöpfung ist in den letzten 40 Jahren von über 20 Prozent auf unter 15 Prozent gefallen. Die USA tragen also nicht mehr maßgeblich zur Produktion der weltweit gehandelten Güter bei.

Chinas Anteil ist im selben Zeitraum von 2 Prozent auf über 20 Prozent angestiegen. China ist das industrielle Kraftzentrum der Welt geworden, und die Schere geht immer weiter auseinander. Die Auswahl an Produkten, die China den Amerikanern abkaufen muss, wird ebenfalls immer kleiner. Bislang waren Flugzeuge und Agrarprodukte meist die erste Wahl. Doch durch Trumps Zollkrieg hat China den Kauf amerikanischer Flugzeuge und Feldfrüchte stark reduziert und seine Bezugsquellen diversifiziert. Deshalb brachte Trump den Boeing-Geschäftsführer Kelly Ortberg mit nach Peking, um mindestens 200 Linienflugzeuge an chinesische Fluglinien zu verkaufen. Es könnten sogar bis zu 750 werden, sagte Trump. Zusätzlich könnten 450 Triebwerke der Firma General Electric exportiert werden. Deren Geschäftsführer war ebenfalls Teil der Delegation.

Sean Stein, der Präsident des US-China Business Council, wollte Optimismus versprühen, indem er sagte, Amerika und China seien nicht nur die zwei größten, sondern auch die innovativsten Volkswirtschaften. Doch China ist hier der Magnet. Gerade hatte die chinesische Botschaft in den USA Zahlen veröffentlicht, nach denen mehr als 80.000 amerikanische Unternehmen in China investiert hätten, während nur 7.000 chinesische Firmen in den USA ansässig seien. Die staatliche Agentur für Wirtschaftsförderung in Peking meinte, es gebe ein enormes Potenzial für praktische Kooperationen im Wirtschaftsbereich zwischen Peking und Washington. Amerikanische Unternehmen wie 3M stellen bereits mehr als 50 Prozent ihrer in China verkauften Produkte lokal in China her. Manche US-Unternehmen in China verzeichnen bis zu 30 Prozent Wachstum, deutlich schneller als der globale Durchschnitt. Unternehmensführer schwärmen von dem großen Markt, dem vollständigen industriellen Ökosystem, der Unterstützung für langfristiges Wachstum, den schnellen Innovationszyklen und den resilienten Lieferketten Chinas.

Der Chip-Bann und andere Sanktionen

„Werden Sie Ihre Chips an Huawei verkaufen?“, fragte ein Reporter Jensen Huang, den Chef von Nvidia, während eines Ad-hoc-Interviews. Völlig verdutzt drehte sich Huang zu dem Reporter um und sagte: „Was ist denn das für eine seltsame Frage?“ Die Frage war offensichtlich zu heikel. Nvidia darf seine fortschrittlichsten Computerchips, auf denen vor allem KI-Modelle trainiert werden, nicht nach China verkaufen. Die amerikanische Regierung will dadurch Chinas Fortschritt im Bereich der Künstlichen Intelligenz ausbremsen, da es bislang nicht über die Fähigkeit verfügt, diese High-End-Halbleiter selbst herzustellen. Ähnliches galt bis vor kurzem jedoch auch bei KI-Software. Bis das chinesische Start-up-Unternehmen DeepSeek auf der Bildfläche erschien und dem amerikanischen KI-Modell ChatGPT Konkurrenz machte. Vor Kurzem wurde nun öffentlich, dass DeepSeek seine Modelle künftig auf Prozessoren von Huawei trainieren wird. Der Technologiekonzern Huawei war eines der frühen Opfer von Trumps Boykott- und Sanktionspolitik während seiner ersten Amtszeit. Viele hatten den Untergang von Huawei vorausgesagt. Nun steht der Tech-Gigant wieder ganz oben. Die Verkaufszahlen seiner Smartphones in China haben gerade erst die von Apples iPhone überholt.

Nun spielt Huawei eine wichtige Rolle dabei, auch von Nvidia-Chips unabhängiger zu werden. Eine abgespeckte Version des Nvidia-Chips wurde in China zwar zum Verkauf angeboten, doch bisher haben die Chinesen keine Käufe getätigt und wenden sich nun heimischen Prozessoren zu. Genau davor hatte Jensen Huang gewarnt. Laut dem Forschungsunternehmen Economist Intelligence Unit werden sich chinesische Unternehmen trotz des Gipfeltreffens zwischen Xi und Trump dem möglichen Kauf von Nvidia-Prozessoren verweigern, denn es gebe jetzt „eine goldene Gelegenheit, eigene Produkte anzubieten, da chinesische Firmen Schritt für Schritt die Lücke zu ihren Rivalen in Übersee schließen“. Im Flieger auf dem Heimweg wurde Trump dazu befragt und sagte: „Sie wollen ihre eigenen Chips entwickeln.“ Im Übrigen entwickeln die Chinesen auch ihren eigenen Linienjet, den C919. Der Präsident des Herstellers Commercial Aircraft Corporation of China, kurz Comac, wurde schon am selben Tisch wie der Boeing-CEO Ortberg gesichtet. China will auf gleicher Flughöhe sein.

Zwei Festreden, über die hier niemand berichtete

Dann waren da noch die beiden kurzen, aber erstaunlichen Festreden beim Abendbankett. Xi erwähnte den 15. Fünfjahresplan Chinas und die damit angestrebte „Modernisierung des Landes auf allen Gebieten durch eine qualitativ hochwertige Entwicklung“. Er sprach auch über das 250-jährige Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeit und wie im 20. Jahrhundert das Eis zwischen den USA und China gebrochen wurde: „Vor 55 Jahren entsandte Präsident Richard Nixon Dr. Henry Kissinger zu einem Besuch nach China, und es kam zur ‚Ping-Pong-Diplomatie‘ zwischen unseren beiden Ländern. Durch die Bemühungen beider Regierungen und Völker wurde die Tür, die über 20 Jahre lang verschlossen geblieben war, geöffnet. Dies stellte einen Meilenstein in den zeitgenössischen internationalen Beziehungen dar. Seitdem haben China und die Vereinigten Staaten durch gegenseitige Offenheit und Zusammenarbeit viele Kapitel der Freundschaft geschrieben.“ So ordnet die chinesische Führung den Besuch Trumps also historisch ein.

Trump antwortet auf Xis Rede ebenfalls mit einem Verweis auf die Geschichte: „Die Beziehungen zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Volk reichen bis in die Gründungszeit der Vereinigten Staaten zurück. Der erste amerikanische Konsul in China, Samuel Shaw, kam 1784 mit dem ersten amerikanischen Handelsschiff an, das diese Küsten erreichte.“ Und weiter: „Der Gründervater Benjamin Franklin veröffentlichte die Sprüche des Konfuzius in seiner Kolonialzeitung und die heutige Skulptur, die an diese alte chinesische Ära erinnert, ist voller Stolz in die Fassade des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten eingemeißelt.“ Auf dem Washington Monument seien zudem die Worte eines chinesischen Beamten zu finden, der General Washington als „Helden der Menschen“ bezeichnet habe. Kurz darauf erhob Trump sein Glas und sprach einen Toast „auf die tiefe und dauerhafte Freundschaft zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Volk“. Irgendjemand hat dem amerikanischen Präsidenten eine erstaunlich harmonische Rede geschrieben.

Wird der Konsens halten?

Man stelle sich den Kontext vor. Präsident Trump hat über Jahre hinweg nicht nur einen de facto Handelskrieg und ein Technologieembargo gegen China geführt. Er hat die „Donroe-Doktrin“ begründet und unter Missachtung jeglichen Völkerrechts eine Intervention gegen einen chinesischen Verbündeten, Venezuela, unternommen. Seit Ende Februar führt Trump einen unprovozierten, brutalen und mit barbarischen Sprüchen gespickten Krieg gegen den Iran, einen Schlüsselverbündeten Chinas und BRICS-Partner. Und trotzdem erteilt ihm Xi Jinping keine Abfuhr, sondern schlägt strategische Stabilität vor. Entweder ist Trumps positive Erwiderung darauf nur eine Showeinlage, oder es liegt auch einflussreichen Kreisen in den USA daran, zumindest vorübergehend einen Stillhaltefrieden zu erreichen. Denn die Berichte über verwüstete militärische Basen der USA am Golf, erschöpfte Munitionsvorräte, unzufriedene Kampftruppen und eine riesige weltweite Wirtschaftskrise haben inzwischen sogar den US-Mainstream erreicht. China wiederum folgt seiner zivilisatorischen DNA. Es will Stabilität – für sich und global –, da es seine Zukunftsziele, ein vollständig entwickeltes China bis 2049, sonst auch schwerlich erreichen kann. Die Chinesen sehen sich in einer „Schicksalsgemeinschaft”.

Ob Trumps überraschend positive China-Phase von Dauer ist oder ob er in Washington wieder in seinen alten Wahnsinn zurückfällt, wird man ja sehen. Jedenfalls hat Trump seinen „Freund” Xi für den 24. September ins Weiße Haus zum Gegenbesuch eingeladen. Danach werden sie sich sowohl im November beim Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC)-Forum in Shenzhen als auch beim G20-Gipfel im Dezember in Miami wiedersehen. Wird diese Serie von Begegnungen und eine mögliche Konkretisierung des gemeinsamen Konsenses über „strategisch stabile Beziehungen” eine höhere Ebene eröffnen, auf der eine zumindest grundlegend friedliche Koexistenz zwischen den USA und China besteht? Oder wird es nur ein weiteres Waffenpaket für Taiwan, einen erneuten militärischen Angriff auf den Iran, eine Wahlschlappe und das Erstarken der Hardliner in den USA oder einen Zwischenfall im Südchinesischen Meer brauchen, um das Rad wieder in Richtung Konfrontation zu drehen? Der Trump-Xi-Gipfel, der Besuch im Himmelstempel und das anschließende Festbankett haben jedenfalls gezeigt, dass man trotz aller Unterschiede und trotz vorhandenen Ressentiments respektvoll miteinander umgehen kann. Von einer erneuerten und dauerhaften Kooperation zwischen den USA und China können alle nur profitieren.

Titelbild: Dilok Klaisataporn

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Mercedes und Kriegstüchtigkeit: Bereit, mitzumachen

Marcus Klöckner — Mon, 18 May 2026 08:01:27 +0000

Die Wirtschaft steht Gewehr bei Fuß. „Mercedes als Rüstungsfirma?“ und „Rollen bald Panzer mit Mercedes-Stern vom Band“, fragt die Bild-Zeitung. Und vom Mercedes-Chef heißt es: „Wir wären dazu bereit.“ In einem Interview äußert sich der 56-jährige Ola Källenius zur Beteiligung seines Konzerns im Bereich der Rüstungsindustrie. Herausgekommen ist dabei ein Interview, das zeigt: An der Spitze eines der wichtigsten Unternehmen Deutschlands steht ein Mann, der ideologisch auf Linie ist. Mitmachen – so lautet die Devise. Zwischendrin spricht Källenius davon, dass es sich aber „lohnen“ müsse. Die Politik will das Land „kriegstüchtig“ machen – und die Wirtschaft macht mit. Gesellschaftliche Verantwortung? Verstand? Wenigstens ein kritisches Wort gegenüber dem Wahnsinnskurs der Aufrüstung? Von wegen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

„Die Welt ist unberechenbarer geworden“, sagt Källenius im Interview. Er schiebt hinterher, es sei „völlig klar, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen“ müsse. Schließlich sagt er: „Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, wären wir dazu bereit.“

Das sagt der schwedisch-deutsche Vorstandsvorsitzende der Mercedes Benz Group, ohne auch nur den Hauch von Kritik erkennen zu lassen. Es sind die Worte eines Absolventen der Handelshochschule Stockholm und der Universität St. Gallen. Das sind die Worte eines Managers, der seit den 90er-Jahren Führungsverantwortung inne hat.

Darf man von einem Mann mit derartigen Bildungs- und beruflichen Hintergründen erwarten, dass er den Unterschied zwischen „Medienwahrheit“ und der Realität erkennt? Darf die Gesellschaft erwarten, dass so jemand begreift: Wenn Medien und Politik von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen, sind Propaganda, Manipulation und Lügen nicht weit?

Vielleicht wäre die Welt eine bessere, wenn irgendwo an hoher Stelle eines Staates Menschen stünden, die zwischen dem, was in der Zeitung steht, und dem, was ist, unterscheiden könnten.

Källenius tritt als Akteur in Erscheinung, der sich im Phrasenhaften verliert. Die Welt sei „unberechenbarer geworden“ – als ob „die Welt“ etwas werden könne. Nicht die Welt ist unberechenbarer geworden – konkret mit Namen benennbare Politiker haben Entscheidungen getroffen, die im negativsten Sinne weitreichend sind. Konkret mit Namen benennbare Politiker und Akteure sprechen davon, dass der Krieg nach Moskau getragen werden müsse; dass „Russland für immer ein Feind für uns bleiben“ werde; dass mit einem Angriff Russlands auf die NATO zu rechnen sei usw.

Bei der politisch herbeihalluzinierten Zeitenwende geht es doch nicht um eine Welt, die „unberechenbarer“ geworden ist. Es geht um klar sichtbare politische Entscheidungen. Es geht um einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Es geht um eine Politik der Aufrüstung.

Die angeblich „unberechenbarer“ gewordene Welt ist das Ergebnis einer sehr berechnenden Politik.

Doch anstatt sich dieser Politik entgegenzustellen, meint Källenius, es sei „völlig klar“, dass Europa seine „Verteidigungsfähigkeit“ ausbauen müsse.

„Klar“? Das ist nicht „klar“. Das ist eine von verblendeter Ideologie nur so strotzende, dafür politisch gerade sehr genehme, gewünschte Position.

Klar ist etwas anderes. Mercedes macht mit – so wie auch VW und viele andere Unternehmen. Wo ist die gesellschaftliche Verantwortung? Oder soll es gesellschaftlich verantwortlich sein, Kriegsgerät zu produzieren?

In einem taz-Artikel aus dem Jahr 1987 heißt es:

Daimler: Der gute Stern der Nazis.
Eine gestern vorgestellte Untersuchung belegt die Komplizenschaft zwischen Konzern und Faschismus

Gewiss: Gestern ist nicht heute. Heute will die Politik Deutschland „nur“ kriegstüchtig machen. Begreift Källenius denn wirklich nicht, was hier vor sich geht?

Titelbild: Screenshot “Bild”

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„Arroganz politischer Eliten hat Diplomatie zerstört“ – Belarus äußert sich zu Ukraine und kritisiert OSZE scharf

Redaktion — Mon, 18 May 2026 07:04:22 +0000

Vom Westen her werden die Russische Föderation und ihr westlicher Nachbar, Belarus, zumeist in einen Topf geworfen. Viele der EU-Sanktionspakete gegen Russland gelten auch für Belarus. Doch ist Belarus kein kriegsführendes Land – eine direkte Involvierung lehnte Präsident Lukaschenko immer klar ab. Von Dieter Reinisch.

In Wien, am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), will niemand davon etwas hören. Als Anfang Dezember 2025 sich die Mitgliedstaaten in der Hofburg trafen, um den Festakt zum 50. Jahrestag der Erklärung von Helsinki zu begehen, offenbarte sich die tiefe Spaltung der Organisation: Vom Westen und seinen Alliierten wurde in den Reden die Aushebelung des Konsensprinzips gefordert. Russland und im gleichen Atemzug Belarus sollen aus der OSZE ausgeschlossen werden, war oft zu hören. Damit rüttelt der Westen am Grundprinzip der OSZE.

Nun äußerte sich Belarus erstmals scharf zu diesen Entwicklungen. In einer Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE am 30. April griff der OSZE-Botschafter Andrei Dapkyunas die Organisation scharf an und äußerte sich zum Ukraine-Krieg – eine Seltenheit aus Belarus. Die Rede wurde bisher nicht veröffentlicht. Sie liegt dem Autor im belarussischen Original vor.

In seiner Rede betonte der Ständige Vertreter von Belarus bei der OSZE, dass sich sein Land zum Tagesordnungspunkt „andauernde russische Aggression gegen die Ukraine“ bisher „nicht proaktiv geäußert habe“. Die Debatte über den Tagesordnungspunkt würde „konfrontativ geführt“ werden: „Wir hingegen betrachten eine Diskussion, die bewusst anklagend und nicht dialogisch geführt wird, als Zeichen diplomatischer Schwäche (der OSZE)“, so Dapkyunas. Er fordere die OSZE auf, Lösungen für den Konflikt zu suchen: „Leider wird dieser Appell nicht gehört.“

Dapkyunas verglich das Verhalten des Westens mit dem der Titanic. „Wer hat die Titanic versenkt?“, fragte er in die Runde. „Die überwiegende Mehrheit ist überzeugt, dass ein riesiger Eisberg dafür verantwortlich war. Nur wenige werden antworten, dass die Titanic von denjenigen zerstört wurde, die ihren Kurs und ihre Geschwindigkeit kontrollierten“, begann er seine Antwort. Der Eisberg unterliege allein den Gesetzmäßigkeiten seiner Existenz. Der Eisberg war eine unveränderliche Gegebenheit, die von menschlicher Ablehnung, Wut, Uneinigkeit oder Groll unberührt blieb.

„Wir führen dieses Beispiel als Symbol für die Variabilität menschlicher Reaktionen auf unüberwindliche Umstände, also auf eine objektive Gegebenheit, an“, erklärte er. Der Eisberg sei ein Symbol für die Fähigkeit oder Unfähigkeit des Menschen, sein Handeln auf der Grundlage einer nüchternen, objektiven Abwägung historischer Erfahrungen zu bestimmen.

„Die selbstmörderische Logik der europäischen politischen Eliten, die die Zulässigkeit und Unvermeidbarkeit eines neuen globalen Krieges tatsächlich erkannt haben, treibt die Titanic der europäischen Politik mit voller Geschwindigkeit auf den Eisberg einer radikal veränderten Welt zu“, erklärte er. Durch die antirussische und antibelarussische Hysterie des Westens seien die in Helsinki 1975 vereinbarten Prinzipien der zwischenstaatlichen Kommunikation zerstört worden.

Wenn die NATO einen Krieg an ihrer östlichen Grenze wolle, werde sie genauso scheitern wie alle anderen Ostfeldzüge bisher, warnte der belarussische Vertreter: „Sie, als hätten sie vergessen, wie die Märsche der europäischen Länder nach Osten in der Geschichte endeten, diskutieren ernsthaft einen militärischen Konflikt mit der größten Atommacht der Welt“, zeigte er sich verwundert über die Kriegshysterie einiger NATO-Staaten.

Er appellierte an die „verantwortungsbewussten Führungspersönlichkeiten“ in den Reihen der OSZE- und NATO-Mitglieder, um eine direkte Konfrontation, die in eine Welt der „gegenseitigen Selbstzerstörung“ führen werde, abzuwenden: „Eine Führungspersönlichkeit, die nicht von Mediengunst und politischen Umfragewerten abhängig ist.“

Danach wandte er sich erneut seinem Titanic-Vergleich zu. Es braucht Führungspersönlichkeiten, denen das langfristige Wohlergehen ihrer Bevölkerungen wichtiger ist als ideologiegetriebene Forderungen zur Zerstörung des Eisbergs.

Im zweiten Teil seiner Rede ging er schließlich auf die anhaltende Krise der OSZE ein: „Es ist vier Jahre her, dass die diplomatisch-militante Mehrheit in diesem Raum den Hauptschuldigen an all den Problemen ausgemacht hat. Einige westliche Länder haben sich bereits vor einem Jahrzehnt ein Feindbild auserkoren“, so Dapkyunas. Statt Brücken zu bauen, würden Diplomaten zahlreicher OSZE-Mitgliedstaaten zu Propagandisten „umgeschult, um diese Brücken zu zerstören“, die die OSZE in den vergangenen Jahrzehnten errichtet hatte, kritisierte er.

„Unserer Ansicht nach wurde die Diplomatie in der OSZE durch das kurze historische Gedächtnis jener Menschen getötet, die die Lehren des letzten Krieges vergessen haben, die vergessen haben, wie die Staats- und Regierungschefs des Westens und Ostens vor einem halben Jahrhundert in Wien den Kalten Krieg beendeten und den Grundstein für eine friedliche Zusammenarbeit auf dem Kontinent legten“, mahnte er.

Ab den 1990er-Jahren habe sich eine Arroganz politischer Eliten in der OSZE entwickelt, die glaubten, dass „zwar alle Länder gleich seien, es aber Länder gäbe, die gleicher seien als andere“, analysierte Dapkyunas in Anlehnung an den britischen Autor George Orwell. So kam es dazu, dass die Diplomatie in der OSZE „durch die Bombe der Herablassung zerstört wurde“.

Die Handlungen der „Koalition der Willigen“, die Dapkyunas als „Willige, aber Unfähige“ bezeichnet, hätten die langsam und mühsam aufgebaute europäische Sicherheitsarchitektur durch den NATO-Expansionismus zerstört.

Zum Abschluss sprach er diejenigen an, die diesen Weg der NATO und der OSZE nicht mitgehen wollen: „Ich weiß, dass viele hier im Raum nicht bereit sind, sich damit abzufinden, dass die Konturen der neuen Weltordnung auf dem Schlachtfeld bestimmt werden.“ Er appellierte an ihren Mut, denn „nur wenige Botschafter sind in der Lage, die Sichtweise ihres Staatsoberhaupts zu verändern“. Doch jeder Botschafter bei der OSZE könne dazu beitragen, „ein normales Klima der diplomatischen Kommunikation innerhalb einer einzigen paneuropäischen Organisation wiederherzustellen und die Voraussetzungen für künftige Verhandlungen über die Gestaltung einer neuen Sicherheits- und Kooperationsarchitektur im eurasischen Raum zu schaffen“, so Dapkyunas. Dazu brauche es jedoch persönlichen Mut und Bereitschaft, „persönliche und kollektive Stereotype zu überwinden“ und aktiv auf den anderen zuzugehen.

Für Belarus ist die Wiederherstellung der diplomatischen Kommunikation im eurasischen Raum wichtig – auch, weil das Land geografisch inmitten der Spannungen zwischen der EU und Russland liegt. Seit 2023 veranstaltet das Land jedes Jahr Ende Oktober die Eurasische Sicherheitskonferenz. Dort soll, ähnlich den Gründungsprinzipien der OSZE, ein Raum für Debatte und Dialog zwischen Staatschefs, Außenministern und Experten geschaffen werden. Die Beteiligung an der 3. Eurasischen Sicherheitskonferenz war hochrangig: Minister und höchste Vertreter aus China, Indien, den Golfstaaten, dem Iran, aber auch Organisationen wie BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Golfkooperationsrat waren anwesend, ebenso wie der russische Außenminister Sergej Lavrov.

Die europäische Sicherheitsarchitektur der OSZE kann in der heutigen Welt keinen Frieden gewährleisten. An ihre Stelle soll eine neue, eurasische Sicherheitsarchitektur treten, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf gleichberechtigter Basis im gesamten eurasischen Raum sichern soll. So die selbstgesteckten Ziele der Organisatoren in Minsk.

Davon will der Westen derzeit noch nichts hören. Neben einer ansehnlichen Delegation aus der Slowakei nahm nur der damalige ungarische Außenminister Péter Szijjártó als einziges Regierungsmitglied eines EU-Landes die Einladung an. Bei der vierten Auflage der Sicherheitskonferenz im kommenden Oktober wird es dann wohl auch keine ungarischen Vertreter mehr geben.

Russland versucht derweil nachzuziehen: Ab dem 26. Mai veranstaltet das dortige Außenministerium die erste internationale Sicherheitskonferenz im Raum Moskau. Westliche Teilnehmer werden dort wohl auch rar sein.

Titelbild: Below the Sky/shutterstock.com

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Hinweise des Tages

Redaktion — Mon, 18 May 2026 06:19:25 +0000

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General Breuer und der Krieg gegen Russland
2029 müsse man “fertig” sein, das meinte auch Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, auf dem Katholikentag in Würzburg.
“2029, das heißt nicht für mich, dass dort ein Angriff stattfinden wird, aber wir können sehr klar durch unsere Analysten, sowohl national als auch international, können wir ablesen, dass Russland sich darauf vorbereitet, einen groß angelegten, einen großmaßstäblichen Krieg gegen den Westen führen zu können. Ich sage nicht, dass sie es tun werden, aber sie können es.” (…)
Unübersehbar gibt es aber keinerlei Diplomatie mehr, nicht innerhalb der EU. Die müsste ohnehin, nach einer Reihe grober Betrugsmanöver (Steinmeier in Kiew 2014, Merkel und Hollande mit den Minsker Vereinbarungen und zu guter Letzt die Sabotage der Verhandlungen in Istanbul im April 2022), ganz von unten anfangen, um wieder Vertrauen zu schaffen.
Das in Russland aus gutem Grund eben nicht mehr gegeben ist. Stattdessen wird ein Wahn kultiviert, der nach innen so zerstörerisch ist wie nach außen – denn was will Breuer da eigentlich verteidigen, wenn von Jahr zu Jahr das Land weiter ruiniert wird, auch, um die Rüstungskonzerne zu mästen?
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
dazu: Russischer Angriff 2029 – oder früher
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, rechnet damit, dass Russland spätestens 2029 die Nato militärisch testen könnte. “Die verschiedenen Indikatoren – Aufrüstung, Personalaufbau, wirtschaftliche und politische Entwicklungen – laufen auf einen Punkt zu: 2029. Könnte es früher passieren? Ja”, sagte Breuer in einem gemeinsamen Interview mit seinem britischen Amtskollegen Air Chief Marshal Sir Richard Knighton der “Süddeutschen Zeitung”.
Angesichts von Truppenabzügen und widersprüchlichen Signalen aus Washington betonten beide Militärs den Zusammenhalt der Nato. “Unser Problem ist in Moskau und nirgendwo anders”, sagte Breuer. Deutschland brauche deshalb bereits heute eine sogenannte “Fight-Tonight-Fähigkeit” – also Streitkräfte, die sofort einsatzbereit seien.
Quelle: t-online
Anmerkung Christian Reimann: Bis auf den Umgang mit europäischen Atomwaffen klingt das nicht gerade vernünftig, sondern angepasst an das politische Streben nach Kriegstüchtigkeit. So sollen Ängste vor den Russen geschürt werden.
dazu auch: Sie kommen — wieder einmal
Am 9. Mai 2026 feierte man in Russland den Sieg der Roten Armee über den Faschismus — deutsche Offizielle blieben der Feier fern, sie rüsten das Land für die Revanche auf.
Wenn die Russen etwas beherrschen — außer Bortschtsch-Suppe kochen und Matrjoschka-Püppchen ineinander schachteln —, dann ist es dies: Russen kommen. Immer wieder haben sie das in der Geschichte unter Beweis gestellt, etwa bei ihren Angriffen auf Frankreich 1812 oder auf Nazideutschland 1941. Wen würde es insofern wundern, wenn sie diesen beiden aggressiven Akten bald einen dritten folgen lassen würden: gegen das Deutschland des kriegstüchtigen Kanzlers Friedrich Merz. Nur unverbesserliche Russlandversteher erheben Einwände gegen dieses Geschichtsbild.
Quelle: Wolf Wetzel auf Manova
und: Wie groß ist die Gefahr für die NATO? Experte hält Russland-Angriff für unwahrscheinlich
Das deutsche Bild beruhe nicht selten auf Fehlwahrnehmungen oder Mythen, so Uhl. „Dies führt zu einer Überschätzung der russischen Fähigkeiten und birgt die Gefahr, in eine fatale Rüstungsspirale zu geraten, die der NATO keine Vorteile in der Auseinandersetzung mit Russland bringt.“ Kremlchef Wladimir Putin versuche zwar, mit Waffenschauen und Raketentests, den Eindruck einer vermeintlichen Stärke russischer Rüstungsindustrie zu erzeugen. „Doch nichts ist weiter von der Realität entfernt“, betont Uhl in seinem Buch. (…)
Aussagen von Sicherheitsexperten, dass Russland schon 2029 oder sogar 2028 ein NATO-Land überfallen könne, hält Uhl daher für nicht realistisch. Zur Abschreckung Russlands empfiehlt er etwa weitreichende Präzisionswaffen wie Raketen und Weiterentwicklungen des Taurus-Marschflugkörpers. Sie könnten dann im Fall der Fälle „zielgenau russische Militärbasen, Flugplätze, Depots und Kommandobunker vernichten“.
Quelle: Merkur
Anmerkung unseres Lesers A.S.: Der Experte hält zwar einen Angriff Russlands für unwahrscheinlich, aber trotzdem empfiehlt er auf Abschreckung zu setzen. Die Aufrüstung wird wohl als alternativlos angesehen.
Die Öffnung der Straße von Hormuz (II)
Die Bundesregierung stellt über die zwei bereits zugesagten Kriegsschiffe hinaus weitere Rüstungsgüter und Spezialtrupps für den geplanten europäischen Militäreinsatz in der Straße von Hormuz bereit. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende vergangener Woche mitteilte, sollen unter anderem Spezialkräfte des Seebataillons in die Meerenge vor der iranischen Küste entsandt werden. Sie sollen helfen, zivile Schiffe gegen etwaige iranische Angriffe zu schützen. Zudem will Berlin eine größere Zahl von Offizieren in die Leitungsstäbe des bislang von Großbritannien und Frankreich geführten Einsatzes entsenden; dies erhöht den deutschen Einfluss auf die Operation. Diese steht dem Plan Teherans diametral entgegen, sich die Kontrolle über die Straße von Hormuz zu sichern. Dazu hat die iranische Regierung vor knapp zwei Wochen eine neue Behörde gegründet, die Persian Gulf Strait Authority (PGSA). Berichten zufolge konnten inzwischen eine Reihe von Handelsschiffen aus neutralen oder Iran nahestehenden Ländern die Straße von Hormuz durchfahren. Allerdings werden gegen das iranische Vorgehen international Proteste laut – nicht zuletzt in Europa.
Quelle: German Foreign Policy
Rüstung: Schuldenfalle oder Chance für die Wirtschaft?
Geopolitische Krisen, Nato-Ziele: Deutschland muss mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Wie stark die deutsche Wirtschaft und Rüstungsindustrie davon profitieren.
Die geopolitische Lage zwingt auch Deutschland, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Als Nato-Partner ist Deutschland außerdem verpflichtet, bis 2035 insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben: 3,5 Prozent für Kernverteidigung und 1,5 Prozent für Infrastruktur und Sicherheit. (…)
2026 sieht der Bundeshaushalt bereits 108,2 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben vor. Bis 2029 soll diese Summe auf rund 152 Milliarden Euro ansteigen. Das Geld wird durch Steuern, aber auch durch neue Schulden finanziert. Die Schuldenbremse ist für Verteidigungsausgaben ausgesetzt. Ökonomen warnen deswegen vor einer wachsenden Staatsverschuldung. (…)
Die Hans-Böckler-Stiftung hat versucht, bis ins Jahr 2050 zu simulieren, wie nachhaltig Rüstungsausgaben sind. Dabei kommt die Studie zu dem Schluss, dass Investitionen in die Verteidigung das langfristige Wirtschaftswachstum “nur wenig” verstärkten.
Eine Studie der Universität Mannheim zeigt ebenfalls, dass die geplante Erhöhung der deutschen Militärausgaben deutlich weniger zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen könne als vielfach behauptet.
Quelle: ZDF heute
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Allein, dass versucht wird, neben der angeblichen Bedrohung durch Putin/Russland als zweite Begründung für die massive Aufrüstung das Wirtschaftswachstum heranzuziehen, zeigt, auf welch wackeligen Beinen *beide* Begründungen stehen. Denn wenn es wirklich verteidigungspolitisch notwendig wäre aufzurüsten, dann wären die eventuellen negativen wirtschaftlichen Folgen zwar bedauerlich, aber unumgänglich; und wenn Aufrüstung wirklich so toll für das Wirtschaftswachstum wäre, dann bräuchte man keine äußere Bedrohung als Begründung. So sollen zwei wackelige Behauptungen, die beide falsch sind, sich gegenseitig stützen und vor dem Umfallen bewahren – und beide Behauptungen (“notwendig” und “Wirtschaftswachstum”) sind falsch. So ist es eine Mixtur aus Propaganda einer Bedrohungslage, um zunehmend autoritär durchregieren zu können, Lobby-Politik zugunsten des Militärisch-Industriellen Komplexes und dem verzweifelten Versuch, angesichts der eigenen wirtschaftspolitischen Inkompetenz irgendwie mit viel zu hohem Aufwand wenigstens ein bisschen Wirtschaftswachstum für das Publikum (das Wahlvolk) zu erzeugen.
Entkernen, Umfunktionieren und (feindlich) Übernehmen – Warum die heutige Bundesrepublik Deutschland (so gut wie) nichts mehr mit der ‚Bonner Republik‘ zu tun hat
Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf. Weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts Anderes als ein komplett entkernter Altbau.
Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.
Quelle: Leo Ensel auf Globalbridge
Anmerkung unseres Lesers B.H.: Ich bin Jahrgang 1970, aber ich teile die Schlussfolgerung von Herrn Leo Ensel – die heutige BRD ist ein völlig anderes Land als das alte Land BRD, die Bonner Republik, in der ich, wie Herr Ensel, vor der Wiedervereinigung mit der DDR, lebte. Übrigens die ständige Rumreiterei auf der Geschichte der untergegangenen DDR, während die parallele Geschichtsepoche der alten längst vergessenen Bonner Republik vergessen gemacht wird, erklärt sich mir, nach dem aufschlussreichen Text von Herrn Ensel, ganz von selbst. Wie schon gesagt, ich bin eine etwas jüngere Generation als Herr Ensel, aber auch ich denke, dass die alte Bonner Republik so gar nicht identisch mit dem ist, was man folgerichtig heutzutage “Berliner Republik” nennen könnte – samt Rückkehr des alten, längst vergessenen, ehemals rein preußischen, Militarismus.
Resilienz der Demokratie: Warum der Kanzler einen völlig anderen Umgang mit dem Bundesrat braucht
Friedrich Merz stößt mit seinem Kurs im Bundesrat auf Widerstand. Länder kritisieren mangelnde Einbindung und warnen vor strukturellen Problemen im Föderalismus. Zugleich gewinnt der Bundesrat für die Stabilität der Demokratie stetig an Bedeutung. […]
Für den Ex-MP ist eine dramatische Schieflage entstanden. Und die wird verstärkt durch die in Berlin befeuerte Behauptung, die Länder seien vor allem anstrengend und egoistisch. Der Chef einer größeren Staatskanzlei hält dem entgegen, gerade Merz und seiner Koalition würde es helfen, wenn nach Entscheidungen der Regierung aus den Landeshauptstädten breite Unterstützung signalisiert würde. „Ich kann nicht verstehen, warum der Kanzler das nicht als zwingende Voraussetzung für eine bessere Stimmung im Land erkennt“, sagte er Table.Briefings. Voraussetzung dafür sei, dass Merz die Länder in die Entscheidungen einbinde, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das sei aufwendig und anstrengend. Aber wenn man danach an einem Strang ziehe, schaffe man ein ungleich größeres Vertrauen in die Beschlüsse.
Quelle: Berlin.Table
Ausweitung des Achtstundentages: Der SPD ist nicht mehr zu helfen
Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig. […]
Der Auftritt von Bärbel Bas auf dem DGB-Kongress in der zurückliegenden Woche zeigte wieder eindrücklich das Talent der SPD, sich selbst zu zerlegen. Die Arbeitsministerin sagte: „Wenn es nach der SPD und auch mir persönlich geht, würden wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen.“ Und dann: „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“
Die SPD-Vorsitzende als beflissene Staatsnotarin, die kleinlich darüber wacht, dass die Punkte des Koalitionsvertrags auch ordentlich abgearbeitet werden. Ein Koalitionsvertrag ist übrigens rechtlich gesehen kein verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung, die natürlich im Laufe einer Legislaturperiode geändert werden kann.
SPD unterschätzt die Brisanz dieser Entscheidung
Da ist sie wieder, die SPD, die ja eigentlich für die – wie es bei ihr immer heißt – hart arbeitenden Menschen da sein will, aber leider, leider wegen der vermeintlichen Sachzwänge einer Koalition das Gegenteil machen muss.
Quelle: taz
Buhrufe und Pfiffe bei Friedrich Merz’ Auftritt auf dem Katholikentag
Der CDU-Politiker räumte dabei auch fehlende Fortschritte bei der Lösung politischer Probleme ein. Zur Demokratie gehöre zwar Streit, sagte der Bundeskanzler. Der Streit müsse aber zu Ergebnissen führen. »Und vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse«, sagte Merz mit Blick auf die schwarz-rote Koalition.
Auch in Bezug auf seinen persönlichen kommunikativen Stil zeigte Merz sich selbstkritisch. Der CDU-Chef sagte, er beschäftige sich mit immer größerer Intensität mit der Frage, woran es liege, dass es ihm offensichtlich nicht gelinge, die Menschen im Land hinreichend zu erreichen und zu überzeugen.
»Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird«, sagte Merz. Er versuche, den Menschen Zukunftsängste zu nehmen, die weitverbreitet seien. Zudem wolle er versuchen, dem Land und der Bevölkerung trotz großer Herausforderungen Optimismus zu geben, dass man es hinbekommen könne. Er müsse aber noch mehr erklären.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: BlackRock-Kanzler Merz kann oder will es nicht verstehen. Als seien sein Problem lediglich ein Kommunikationsproblem und seine Botschaft nicht verstanden worden. Das Problem: Der Inhalt seiner Botschaften richtet sich gegen große Teile der Bevölkerung. Was soll am breiten Sozialabbau schwer verständlich sein? Dementsprechend sind die aktuellen Umfragewerte.
dazu: Politische Kernschmelze? 84 Prozent der Deutschen unzufrieden mit GroKo
Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung wächst bei einem Großteil der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage Sorge und Unzufriedenheit über deren Politik. In der vom Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag durchgeführte repräsentative Umfrage äußerten 84 Prozent der Befragten große oder sehr große Sorge um Deutschland aufgrund der Politik in Berlin. 64 Prozent der Befragten waren weiterhin der Ansicht, dass keine denkbare Koalition in der Lage ist, die Probleme im Land zu lösen. Nur 11 Prozent machten sich demnach geringe Sorgen.
Quelle: RT DE
Hohe Armut, schlechte Bildung: Kindeswohl in Deutschland nur mangelhaft
Deutschland belegt in einer internationalen Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von insgesamt 37 bewerteten Ländern. Damit liege Deutschland wie schon im vergangenen Jahr im unteren Mittelfeld und bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, teilte das UN-Kinderhilfswerk in Köln mit. (…)
In diesem Jahr belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten drei Plätze. Aber auch in einigen Ländern mit deutlich geringerer Wirtschaftskraft wachsen Kinder demnach insgesamt unter besseren Bedingungen auf, so in Rumänien (Platz 9), Ungarn (Platz 10) und der Slowakei (Platz 19). Im Durchschnitt der untersuchten Länder lebt demnach fast jedes fünfte Kind in Einkommensarmut. In Deutschland stagniere die Kinderarmutsquote seit Jahren bei hohen 15 Prozent, so Unicef. „Alarmierend“ sei Deutschlands Abschneiden im Bereich Bildung: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen demnach die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Damit liege Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern mit vergleichbaren Bildungsdaten.
Quelle: RND
Wir sind alle Doğru!
Vom Schicksal einiger von der EU „sanktionierter“ Journalisten sind alle bedroht, die es sich nicht verbieten lassen wollen, gedanklich gegen den Strom zu schwimmen.
Wen das Establishment hasst, dem wird ein unfairer Prozess gemacht. Wen es sehr hasst — zum Beispiel weil er zur Verständigung mit Russen oder Palästinensern aufruft —, der bekommt nicht einmal mehr das. Ohne Gerichtsverhandlung wird er unter dem Stichwort „Sanktionen“ quasi im eigenen Land ausgebürgert. Autor Jens Fischer Rodrian hatte gehofft, dass er sich nach der Freilassung von Julian Assange künstlerisch nicht mehr mit derart bedrückenden Themen beschäftigen muss. Aber diese Hoffnung trog. Die faschistoide Neigung EU-Europas bleibt ein fruchtbarer Schoß. Die Journalisten Hüseyin Doğru, Jaques Baud, Thomas Röper und Alina Lipp haben das zu spüren bekommen und wurden seitens führender Instanzen der „freien Welt“ existenzvernichtenden Schikanen ausgesetzt. Wenn sich der politische Horizont drastisch verdüstert, fliehen viele ins Privatleben oder verfallen in Lähmung. Anders bei Jens Fischer Rodrian. Er schreibt in solchen Fällen ein Lied und organisiert einen Musiksampler. Hier stellt er sein neues Werk „Bist du Doğru?“ vor. Darin sing er: „Sie sperren Menschen aus — Sie sperren Menschen ein. Fängt schon wieder an — Wer wird der nächste sein?“
Quelle: Jens Fischer Rodrian
dazu: Der Wind dreht: Selbst die taz verurteilt nun das EU-Sanktionsregime
Die bevorzugt von Anhängern der Grünen gelesene Tageszeitung taz war bisher eine stramme Verteidigerin der mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Dogru und Jacques Baud. Jetzt ist dort ein sehr kritischer Gastkommentar des Politikwissenschaftlers Ulrich Bausch erschienen. (…)
Jetzt also, wenige Tage bevor sich der Sündenfall der EU jährt, bringt die taz einen kritischen Gastkommentar mit dem Titel: „Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten“ und einer treffend-kritischen Charakterisierung im ersten Absatz:
„Das Sanktionsregime der Europäischen Union wurde als außenpolitisches Instrument gegen feindliche Staaten geschaffen. Inzwischen richtet es sich auch gegen Einzelpersonen: gegen Autoren und Journalistinnen, die Israel kritisieren oder die westliche Ukrainepolitik infrage stellen. Die Eingriffe erfolgen ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne gerichtliches Verfahren. In einem Rechtsstaat ist das ein Skandal. Denn das Fundament eines Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung und Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte.“
Was ist da passiert in der Chefredaktion der taz? Haben die Chefredakteurinnen, die unter anderem vom Regierungssender Deutschlandfunk und vom besonders NATO-affinen Tagesspiegel kamen, einen späten Sinneswandel erlebt? Oder wissen Sie früher als andere, dass es mit dem Sanktionsregime für inländische Publizisten, das dem Ruf der EU und der ohnehin extrem unbeliebten Bundesregierung schadet, bald zu Ende geht? Wollen sie sich noch schnell auf die richtige Seite der Geschichte retten? Das wäre schön.
Quelle: Norbert Häring
Das Gerede über eine europäische Atomstreitkraft
Es werden Legenden und Illusionen verbreitet. Man übt sich in Selbstbetrug. Das gilt sowohl für atomare Massenvernichtungswaffen als auch für die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.
Und es gilt weitgehend auch für die aufkommende Debatte darüber, ob Europa eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität aufbauen soll. Mit «Europa» sind die Mitglieder der EU und die europäischen Nato-Mitglieder gemeint, die mit wenigen Ausnahmen identisch sind.
Erhellend ist ein kurzer Überblick über die Geschichte.
Quelle: Infosperber
US-Militärpräsenz: Ein regionaler Wirtschaftsfaktor?
Angesichts des geplanten Abzugs von 5.000 US-Militärs aus Deutschland wird von der Politik auch deren angeblich wichtige Rolle für die regionale Wirtschaft behauptet. Propaganda und Realität klaffen hier jedoch weit auseinander.
Wenngleich der angekündigte US-Truppenabzug vor allem den Stationierungsort Vilseck in der Oberpfalz treffen wird, hat dieses auch für den Großraum Kaiserslautern und den Standort Wiesbaden einige Unruhe in der Landes- und teilweise auch Kommunalpolitik ausgelöst.
Quelle: Karl-Heinz Peil im Overton Magazin
Ein Land steht stramm
Israel ist in hohem Maße militarisiert — die Regierung versteht es geschickt, dies in In- und Ausland als alternativlos zu verkaufen. Interview mit Sahar Vardi.
Deutschland unter Kaiser Wilhelm zur Zeit des Hauptmanns von Köpenick war noch harmlos dagegen: Wer ein wirklich militarisiertes Land kennenlernen will, der fahre nach Israel. An jeder Ecke stehen dort schwer bewaffnete Soldaten, die den Eindruck erwecken, dass die Bewachten stets in höchster Gefahr schweben. Sie erzeugen damit selbst eine diffuse Angst, welche sie durch ihre aufdringliche Präsenz zu lindern vorgeben. Sirenen und Bombenalarm gehören spätestens seit Beginn des Iran-Kriegs zu israelischen Alltag. Der militärische Zwangsdienst gehört zur Biografie von fast jedem jungen Mann und fast jeder junger Frau. In Schule, Universität, Medien und in fast jedem Lebensbereich beherrscht die Sicherheits- und Gewaltlogik die Diskurse. Die Bürger spüren die Dominanz des Militärischen vor allem auch im eigenen Geldbeutel, weil der Aufrüstungswahn den öffentlichen und privaten Wohlstand zunehmend auffrisst. Zugleich ist israelisches Militär- und Repressions-Know-how zu einem globalen Exportschlager geworden. Kaum ein Land hat so viel „Übung“ sowohl in Kriegsführung als auch im gewaltsamen Niederhalten eigener Bevölkerungsanteile. Jennifer Cutler sprach zu diesen Themen mit Sahar Vardi, einer israelischen Forscherin und antimilitaristischen Aktivistin sowie Mitbegründerin von DIMSE — der Datenbank für israelische Militär- und Sicherheitsexporte. Ihre Schlussfolgerung aus dem desaströsen Zustand ihres Landes wirkt kühn und mag manchem naiv vorkommen. Sie ist jedoch bei genauerer Überlegung unabweisbar: Entmilitarisiert Israel!
Quelle: Manova
Umlage kostet Milliarden: Kabinett bringt Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg
Die Bundesregierung hat sich auf den Bau neuer Gaskraftwerke geeinigt. Sie sollen im Falle von „Dunkelflauten“ einspringen. Auf Stromkunden kommt eine neue Umlage zu.
Quelle: FAZ
dazu: Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen – höhere Strompreise erwartet
Es handelt sich um moderne Gaskraftwerke, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können (“H2-ready”) und ab 2045 vollkommen treibhausgasneutral laufen sollen. Entsprechende Ausschreibungen sind sukzessive über mehrere Jahre geplant. Sie sollen schon im Sommer 2026 beginnen, wenn das Gesetz den Bundestag durchlaufen hat. Insgesamt ist von einer Leistung der Kraftwerke von zwölf Gigawatt die Rede.
Bedingung des Vergabeverfahrens ist, dass ein Großteil der Anlagen mindestens zehn Stunden ununterbrochen Strom liefern kann, um Lücken in der Stromversorgung zu vermeiden. Die Anbieter sollen im Rahmen eines “Kapazitätsmarktes” eine Vergütung dafür erhalten, dass sie die entsprechenden Kapazitäten bereithalten, auch wenn ihr Strom gerade nicht benötigt wird.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Soso, noch in diesem Jahr sollen Ausschreibungen stattfinden. Fragt sich bloß, wer in Gaskraftwerke investieren wird, wenn sie auch mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen also auch dann bezahlen, obwohl der Strom nicht benötigt wird. Eine weitere finanzielle Umverteilung zugunsten von Unternehmen soll stattfinden.
dazu auch: Kartellamt zerlegt Reiches Kraftwerksgesetz
Das Kartellamt sieht Batteriespeicher faktisch ausgesperrt – und warnt vor einem Gesetz, das etablierte Anbieter bevorzugt. Der Entwurf des nun “Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz” (StromVKG) genannte Regelwerks von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche löst scharfe Kritik beim Bundeskartellamt aus. In seiner vergangene Woche veröffentlichten Stellungnahme kritisierte es, dass etablierte Anbieter bevorzugt werden und Batterieprojekte faktisch von der Förderung ausgeschlossen würden.
Quelle: Telepolis
Wegen hoher Energiepreise: Chemie-, Papier- und Metallindustrie fahren Produktion zurück
Hohe Energiepreise haben in Deutschland zu einer geringeren Produktion und Jobverlusten in besonders energieintensiven Industriebereichen geführt. Der Produktionsrückgang in ausgewählten Branchen wie Chemie, Papier, Glas oder Metallerzeugung fiel mit 15,2 Prozent seit Februar 2022 deutlich größer aus als in der gesamten Industrie mit 9,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Werte schließen den März dieses Jahres mit ein.
Mit dem Produktionsrückgang gingen etliche Arbeitsplätze verloren.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung Christian Reimann: Es wird leider nicht gefragt, weshalb in Deutschland die Energiepreise so hoch sind. Das Problem ist hausgemacht. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte die schwarz-rote Bundesregierung endlich mit Russland sprechen.
Pflegende und Ärzte aus dem Ausland: Nur auf Kosten der Armen
Ohne Zuwanderung käme es «zum Chaos im Gesundheitswesen», lautet ein Abstimmungs-Tenor. Kein Wort zum Notstand in anderen Ländern.
Unabhängig von der 10-Millionen-Initiative ist das Anlocken ausländischer Ärztinnen, Ärzte und von Pflegekräften äusserst fragwürdig. Denn sie fehlen in den Herkunftsländern und verursachen dort eine Unterversorgung mit Krankheits- und Todesfolgen. Darüber schweigen Politiker. Grosse Medien berichten kaum darüber.
Quelle: Infosperber
Palantir stirbt langsam
Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig. (…)
Die Nachrichtendienste sollen angesichts der geopolitischen Großlage souveräner werden, neue Überwachungsmöglichkeiten inklusive. Bisher warnen dabei zwar vor allem ausländische Dienste auch vor inländischem Terror. Klar ist aber, dass auf mittlere Sicht auch der deutsche Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse bekommen könnte – darunter die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware und KI. (…)
Ähnliches soll das französische Programm leisten können: ChapsVision bietet eine entsprechende Datenanalyseplattform namens ArgonOS an, mit der ähnlich wie mit Palantir große Datenmengen schneller durchsucht werden können. Ebenfalls soll damit die Recherche in frei zugänglichen Internetquellen möglich sein (Osint).
Die Software gehört dem französischen Techunternehmer Olivier Dellenbach. In Frankreich ist sie schon in mehreren Behörden im Einsatz, darunter auch im Inlandsgeheimdienst. Laut dem Bericht von WDR, NDR und SZ arbeitet Dellenbachs Unternehmen in Deutschland mit der Firma rola Security Solutions zusammen.
Quelle: taz
Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot
Bevor sich ihre Jugendschutz-Expert*innen dazu äußern können, fordert Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige plus Alterskontrollen. Unsere Analyse zeigt: Die Kommissionspräsidentin folgt dem Playbook der australischen Regierung.
In der seit Monaten laufenden Debatte um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige hat Ursula von der Leyen (CDU) den Druck auf das von ihr einberufene Expert*innen-Gremium erhöht. In ihrer Rede auf dem Europäischen Gipfel zu künstlicher Intelligenz und Kindern in Kopenhagen sprach sie sich einmal mehr für ein solches Verbot aus. Zum Einsatz kommen soll dafür die geplante Alterskontroll-App der EU.
Im Vorfeld hatten mehrere EU-Staats- und Regierungschef*innen der Kommissionspräsidentin Druck gemacht, allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron.
Quelle: netzpolitik.org
Anmerkung Christian Reimann: In der verlinkten Rede ist auch ein Satz zu lesen, der jedoch nicht hinterfragt worden ist: „Bereits jetzt haben die Eltern eine enorme Verantwortung zu tragen, nehmen wir ihnen also diese zusätzliche Last ab.“ Das erinnert an die Aussage von Olaf Scholz von der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ aus dem Jahr 2002. Insbesondere die EU-Kommission wird immer übergriffiger.

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Leserbriefe zu „Schüler protestieren gegen Wehrpflicht und der BR spricht von „Verfassungsfeinden““ und „Schülerstreiks im Visier der Medien: „weltfremde Verweigerungshaltung““

Redaktion — Sun, 17 May 2026 11:00:47 +0000

Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag den Bericht des Bayerischen Rundfunks mit der Überschrift „Schulstreik gegen Wehrpflicht“: Verfassungsfeinde mobilisieren. In Anbetracht dessen, wie ernst die Lage sei, sei die Schlagzeile „schlicht eine Sauerei“. Dass diese Demos der Politik nicht schmecken, sei bekannt. Dass sie dem BR auch nicht schmecken, werde offensichtlich. Man müsss sich das vor Augen halten: Da strebe die deutsche Politik „Kriegstüchtigkeit“ an. Da würden Politiker immer eindringlicher von einem „möglichen Krieg“ gegen Russland sprechen. Und Schülern, die auf diesen Kurs verständlicherweise keinen Bock hätten, falle der BR mit einem Bericht in den Rücken, der angebliche „Vefassungsfeinde“ in den Vordergrund stelle. Hier weist Marcus Klöckner darauf hin, dass die Medien die Reihen schließen würden. Wieder seien zu viele von ihnen auf Linie – wie nahezu immer, wenn es um die vorherrschende Politik gehe. Konkreter Anlass dafür ist der Kommentar eines Politredakteurs vom Münchner Merkur mit dem Titel „Weltfremde Verweigerungshaltung“ gewesen. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften, die wir dazu bekommen haben. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Zu Schüler protestieren gegen Wehrpflicht und der BR spricht von „Verfassungsfeinden“

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, sehr geehrtes NDS-Team,

„Verfassungsfeinde“ sind also die, die nicht im Krieg sterben wollen. Das muss man sich erst mal reintun.

Das übersteigt mein geistigen Horizont so sehr, dass ich mich außerstande sehe, dafür „GEZ-Zwangsgebühren“ (Propagandasteuer) zu entrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Grützmacher

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner

Sie sprechen mir als ehemaligem Soldaten der Bundeswehr aus dem Herzen. Und Ich möchte ihre Ausführungen noch um einen weiteren Aspekt ergänzen:

Verfassungsfeinde, wie vom BR postuliert, sind nicht die protestierenden Schüler (Protest ist ihr grundgesetzlich geschütztes gutes Recht), sondern eher diejenigen, die das Wort „Kriegstüchtigkeit“ in Endlosschleife in die Welt hinausposaunen – hier an vorderster Front auch unser Verteidigungsminister Pistorius. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“, heißt es in Artikel 87 des Grundgesetzes. Verteidigungfähigkeit ist demnach der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr. Und nicht Kriegstüchtigkeit! Die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kampf (engl.: combat readyness) im Rahmen der Verteidigung sind die Kernaufgaben unserer Soldaten. Mit diesen Begriffen ist in wohltuender Kürze alles gesagt, worauf es ankommt. Die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen wäre damit de jure ausgeschlossen. In deren Abwägung spielte zudem im Hintergrund auch das Wort Verantwortung und Gerechter Krieg eine Rolle. Mit dem Impetus der Kriegstüchtigkeit lassen sich dagegen militärische Einsätze jedweder Art verknüpfen – kriegstüchtig sind beispielsweise auch Söldner. Und kriegstüchtig waren jene israelischen Soldaten, die mit Wissen und Wollen der israelischen Regierung in Gaza einen Genozid an den dortigen Bewohnern verübten (und noch immer verüben).

Der Begriff Kriegstüchtigkeit ist zudem politisch kontaminiert, weil er eng verknüpft ist mit der Propaganda im NS-Staat. Kein anderer als Reichspropaganda-Minister Goebbels war es nämlich, der in vielen seiner Reden und Artikeln die Kriegstüchtigkeit beschwor, um die „Volksgemeinschaft“ für den „Endsieg“ im totalen Krieg zu mobilisieren.

Fritz Kobras

3. Leserbrief

Dazu fällt mir immer nur noch der Ausspruch, der vom russischen General Alexander Lebed stammen soll.

Er lautet:

„Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Kindern der Elite rekrutieren und der Krieg wird an einem Tag vorbei sein.“

Ich würde noch hinzufügen:

Einschließlich dieser “sogenannten” Eliten und den Vertretern dieser Medien und deren Kindern.

Oder der Ausspruch von Max Liebermann:

“Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.”

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korcz

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

Sie haben auf einen Beitrag des BR zu den Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht berichtet.

Der BR ist da nicht alleine, wenn es darum geht, diese Protestaktionen zu verunglimpfen.

Als Anlage habe ich Ihnen einen Kommentar aus der HNA (Nordhessen) vom 09.05.2026 beigefügt.

Der Verfasser des HNA-Artikels reiht sich damit brav in die Meinungsmache vieler sogenannter Qualitätsmedien ein.

Ich wollte dazu eigentlich einen Leserbrief an die Zeitung schreiben. Vor vielleicht einem Jahr wäre solch eine kritische Meinung eventuell noch veröffentlicht worden. Ich musste aber leider die Erfahrung machen, dass Kritik an der Militarisierung unseres Landes nicht mehr “druckbar” ist. Weiterhin musste ich feststellen, dass ebenso Kritik an Journalisten, die auf dem Kurs der Kriegstüchtigkeit sind, nicht gewollt ist.

Irgendetwas läuft da gewaltig schief in unserem Land, und die Masse scheint es nicht zu bemerken.

Ulrich Kleinecke

5. Leserbrief

Hallo Herr Müller,
Hallo Herr Klöckner,

vielen Dank für Ihre Kommentare.

Weshalb erinnern mich die Hinweise auf “hochrangige Sicherheitsmitarbeiter” zur Untermauerung obskurer Meldungen an die “Fahrbaren Chemiefabriken des Saddam Hussein”, die vom BND ermittelt und seinerzeit der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt worden waren? Selbst G.W. Bush war der Meldung aufgesessen und hatte seinen Krieg gegen “the Evil” damit begründet.

Einzig Colin Powell, sein Verteidigungsminister, hatte sich Jahre später dafür entschuldigt, einer Falschmeldung des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes aufgessen zu sein.

Da waren aber bereits einige hundertausend Iraker getötet und / oder verwundet worden und die staatlichen Institutionen auf Jahrzehnte beschädigt worden.

Vielleicht sollte man auch einmal daran erinnern, dass es ohne die Politik von Willy Brandt und Michail Gorbatschows Glanost keine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands gegeben hätte.

Im Gegensatz zu “den Freunden der DDR” hatten die Sowjets ihre Truppen aus dem Osten Deutschlands in ihre Heimat abgezogen. Die Truppen unserer “Freunde” dagegen, fühlen sich nach wie vor offenbar wohl in unserem Vaterland.So nutzen insbesondere unsere “Freunde aus den USA” diverse “Stützpunkte” zur Führung ihrer Kriege und kriegsähnlichen Aktivitäten ohne Rücksichtnahme auf Völker- und Menschenrecht im Nahen und Mittleren Osten.

Während der Warschauer Pakt Geschichte ist, gilt das leider nicht für die NATO! Im Gegenteil – die aktuelle Regierung der Bundesrepublik Deutschland schleift die Finanz-Mittel für soziale Aufgaben zugunsten der Erlangung der “Kriegstüchtigkeit”.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Steinke

6. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

der von Ihnen thematisierte Bericht vom Bayerischen Rundfunk (BR) ist in meinen Augen ein Zeugnis der Hilflosigkeit.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schulstreik-gegen-wehrpflicht-verfassungsfeinde-mobilisieren,VIvqLdU

Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht da, wo sie sein sollte, um erfolgreich die Zeitenwende zu gestalten. Die beiden Autoren des BR Kilian Neuwert und Oliver Mayer-Rüth holen die Brechstange heraus. So lange das eigene Leben nicht tangiert ist, gefällt sich das Volk in Lethargie. Sobald es ans Eingemachte geht, wie z. B. Wohlstandsverlust, allgemeine Wehrpflicht, regt es sich. Was mir Sorge macht, ist der geplante (Teil-)Rückzug der USA aus Europa, und die dadurch entstandene Lücke von Europa geschlossen werden möchte. Mit einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine geht es los.

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2420584/…/2026-04-14-d-ukr-regkonsultationen-erklaerung-deu-data.pdf?download=1

Der Zwei-plus-vier-Vertrag wird von Deutschland kreativ ausgelegt, was Russland argwöhnisch beobachtet.

https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/ROUNDUP-Medwedew-spricht-geeintem-Deutschland-Existenzberechtigung-ab-a6adb19a-c91d-453d-9dc4-5dfe154163c4

Noch bleibt es bei Drohungen aus Russland, die von unseren Leitmedien wenn überhaupt nur am Rande erwähnt werden.

https://de.euronews.com/2026/01/25/russland-atomwaffen-ukraine-putin

Mit einem unreifen, beratungsresistenten deutschen Bundeskanzler Joachim-Friedrich Martin Josef Merz wird es ungemütlich. Deutschland überreizt und kommt hoffentlich zur Besinnung, bevor es bei uns im Land knallt. Bei mir in Rheinland-Pfalz wird die Verfassung geändert. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sprechen davon, es diene dem Schutz unserer Demokratie.

https://landtag-rlp.de/de/aktuelles/aktuelles-aus-dem-landtag/quorum-fuer-untersuchungsausschuesse-steigt-24563

Ich komme auf den Anfang meines Leserbriefs zurück. Hilflosigkeit wohin man schaut bei unseren Eliten.

Friedliche Grüße

Jan Schulz

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

vielen Dank für ihren Artikel über den Bericht des BR.

Ich selbst ( 73 Jahre, weibl.) war in München auf dieser Demo, weil ich die jungen Leute unterstützen wollte und weil es die Klassenkameraden ( Jahrg. 2008) meiner Enkelin persönlich betrifft.

In erster Linie sah ich eine Menge engagierter junger Leute, die ihr demokratisches Recht wahrnahmen, indem sie sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die zunehmende Militarisierung an den Schulen wehrten. Getragen wurde die Demonstration hauptsächlich von der Verdi Jugend und den Jusos. Ja, es gab auch eine kleine Gruppen der SDAJ. Ja und!! In unserer Verfassung steht nicht, dass man das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht kritisieren darf.

Anschließend Zuhause, las ich den von Ihnen beschrieben Artikel auf BR24 und sah auch das anschließende Interview über die Recherchen im “linksextremen” Milieu.

Darauf war der hauptsächliche Fokus gerichtet. Damit wurde der gesamte Protest diskreditiert. Ich fand das unglaublich, aber inzwischen schon leider nicht mehr ungewöhnlich.

Mit freundlichen Grüßen

A. Lammich

Zu Schülerstreiks im Visier der Medien: „weltfremde Verweigerungshaltung“

8. Leserbrief

Hallo lieber Markus Klöckner, vielen Dank für Ihren Artikel.

Vor vielen Jahren meinen wir bei Rene‘ Schickele (elsässischer Schriftsteller und Pazifist, 1883-1940) als er nach dem Exil im 1. Weltkrieg ins Elsass zurückkehrte, gelesen zu haben:

„Wie bringen sie es immer wieder fertig, uns gegeneinander aufzuhetzen?“

Liebe Grüße Udo und Ulrike Böttcher

9. Leserbrief

Solche Menschen sind in meinen Augen verkommen, weil fehlgeleitet. Sie würden wahrscheinlich ihre eigene Mutter auf dem Straßenstrich verkaufen, wenn es denn nur genug Kohle brächte. Man sollte sich mit ihren anwidernden Auswürfen auch nicht nur eine Minute beschäftigen.

„Prüft alles, das Gute behaltet! Haltet euch fern von dem Bösen in jeglicher Gestalt!“

(1. Thessalonicherbrief 5:21-28)

Martina R.

10. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

wie mit den Demonstrierenden des Schülerstreiks umgesprungen wird in den Massenmedien, ruft bei mir das Lenin zugesprochene Zitat in Erinnerung.

„Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.“

Ich engagiere mich im Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung.

https://wiesbadener-buendnis.de/

Friedliche Grüße

Jan Schulz

11. Leserbrief

Guten Tag,

die Reihen, bis auf wenige Ausnahmen fest geschlossen, haben sie, die medialen Sprachrohre der Kriegstreiber, mit dem Ziel die Gesellschaft bis 2029 Kriegstauglich zu machen.

Dazu braucht es, wie immer vor beabsichtigten Kriegen auch willige Krieger, die es nun zu verpflichten gilt.

Denjenigen, die sich dem entgegen stellen, wird nun, wie genannt medial vorgeworfen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt und eine weltfremde Verweigerungshaltung eingenommen zu haben.

Die Systemmedien und ihre Auftragsschreiber versuchen den Acker für die gängige Politik, der materiellen und menschlichen Aufrüstung, mit dem Ziel Krieg gegen Russland zu pflügen.

Mit verantwortungsvollem, hinterfragenden und kritischem Journalismus hat diese Art des Schreibens nichts gemein.

Bleibt zu hoffen, dass immer mehr Menschen das miese Spiel durchschauen und dem berechtigten Anliegen der Schüler den gesellschaftlichen Rückhalt geben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Stöbe

12. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

ja, die Enttäuschung der Kriegstreiber über die mangelnde Bereitschaft von jungen Menschen, sich als Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen, ist verständlich. Da hat diese Generation (und die vorige) schon unzählige Stunden am Computer den Krieg geübt und fürchtet sich doch vor dem Ernstfall. Offenbar haben alle Institutionen versagt, die sich um junge Menschen kümmern: die Schulen vor allem, aber auch die Sportvereine, die Kirchen etc. Ganz zu schweigen von den Eltern, Großeltern, Onkel und Tanten, die ihren Nachwuchs doch dazu erziehen sollten, den erarbeiteten Wohlstand mit allen Mitteln zu verteidigen, wenn er nicht (spätestens 2029) vom Iwan geraubt werden sollte.

Nur so als Hinweis: Mein Vater war in seiner Jugend (zwangsweise) in einer Jugendorganistation, die, wie man hört, recht effektiv war bei der Indoktrinierung junger Menschen. Aber damals war ja auch der Gedanke an eine woke work-life-balance noch völlig fremd. Der naheliegenste nächste logische Schritt wäre, die demonstrierenden Schüler wegen Wehrkraftzersetzung in den Knast zu stecken.

Satire beiseite: Wenn man denkt, die moralisierende Verkommenheit einer gewissen Journaille lasse sich nicht mehr steigern, wird man jeden Tag eines Besseren belehrt. Sie schütten uns mit einem Schwall von propagandistischer Gülle zu in der Hoffnung, uns zum Schweigen zu bringen. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Hösch

13. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

die sog. ‚Haltung‘ der SchülerInnen ist nicht „weltfremd“, wie behauptet wurde, sondern das Leben bejahend! Ich stimme Ihren kritischen Bemerkungen über die mediale Kritik an den aktuellen SchülerInnen-Protesten und damit an der neuen ‚Kriegsgeilheit‘ zu. Derlei gehört wöchentlich thematisiert und wöchentlich auf den Redaktionsplan. Für mich ist es schier unfassbar, dass wieder einmal Kinder und Jugendliche missbraucht bzw. für Krieg und Kriegsdienst konditioniert werden sollen.

Als älteres Semester, welches seinerzeit auf den Bonner Hofwiesen und anderswo gegen den NATO-Doppelbeschluss mit-demonstriert hat, rufe ich allen SchülerInnen zu:

Verweigert Kriegs-, Wehr-, Kriegs-Wehr-Ersatz-Dienste! – Macht kaputt, was Euch kaputt machen will! – Leistet Widerstand auf allen Ebenen! – Schenkt Feindbildern niemals Vertrauen und / oder Glauben!

Verweigert Euch einer Staatsführung, welche Euer Vertrauen missbrauchte und weiter missbraucht, sogar den Verlust Eures Lebens billigend in Kauf nimmt (unter verschiedensten, vorgeschobenen pseudo-gut-ethischen Vorwänden wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte); wie sie übrigens auch den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine qua NATO-Mitgliedschaft Deutschlands billigend in Kauf genommen hat.

Lasst Euch nicht einreden, dass völkerrechtswidrige Angriffe keine (völkerrechtswidrige) Vorgeschichte haben, welche z. B. von Schurkenstaaten wie die USA ‚eingefädelt‘ wurden. Und zwar ziemlich oft nach 1945! Die USA wollen Weltherrschaft, no less no more.

Lasst Euch das kritische Fragen niemals abgewöhnen. Die einfachen W-Fragen eines Kindes genügen schon. Es bedarf keines Abiturs, um diese zu stellen. – Lasst Euch durch Kritik an Euren und Diffamierung Eurer kritischen Fragestellungen niemals verunsichern! – Nur durch Frieden bewahrt sich der Mensch / die Menschheit selber. (nach Eugen Drewermann)

Lasst Euch nicht von irgendwelchen PolitikerInnen, welche von Euch auch noch alimentiert werden müssen (?!?!), ÖRR-Propagandamedien (für die Ihr auch noch Gebühren zahlt), Wirtschaftsunternehmen (die wollen nicht nur Eure Arbeitskraft möglichst zum Null-Tarif) und Kirchen (unter deren Deckmantel wurden seit 1945 zu viele Kinder psychisch und physisch missbraucht) fit für Krieg machen, also aufhetzen. – Es fehlt nur noch der Hinweis seitens der üblichen Kriegshetzer, dass künftige Kriege ‚smart‘ sein werden (Stichworte ‚kleine Atombomben‘ / „taktische Nuklearwaffen“ / präzise Schläge). Kriege sind niemals ‚sauber‘!

Lasst Euch nicht von irgendwelchen PolitikerInnen, ÖRR-Propagandamedien, Wirtschaftsunternehmen und Kirchen einreden, dass Kriege ‚legitime Mittel‘ oder „alternativlos“ seien für oder gegen was auch immer. Fragt immer nach den Nutznießern von Krieg! In der Ukraine ist es z. B. u. a. das US-Unternehmen BlackRock. – Fragt einmal danach, wer den Wiederaufbau der Ukraine finanztechnisch koordinieren wird ( das hat Donald Trump bereits organisiert ). Fragt einmal danach, an welchen Rüstungsunternehmungen weltweit BlackRock qua Aktienbesitz beteiligt ist.

Lasst Euch nicht von irgendwelchen PolitikerInnen, ÖRR-Propagandamedien, Wirtschaftsunternehmen und Kirchen mental zurück in die Steinzeit versetzen. Mit dem Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn wurden und werden Konflikte niemals nachhaltig gelöst. Das beweisen 2026 Jahre Menschheitsgeschichte.

Pocht auf die Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte, die Umsetzung der UN-Charta wie auch auf eine fundamentale Reform der UNO ( u. a. Abschaffung des bisherigen Sicherheitsrates ) zum größtmöglichen Wohl für die ganze Welt! D i e sollten übrigens Deutsche Staatsraison sein.

Der Lohnschreiber Marc Beyer, welcher Euch als „weltfremd“ diffamierte in seinem Artikel, arbeitet als Politikredakteur für Münchner Merkur/tz, also die Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG. Diese gehört zur Ippen-Verlagsgruppe. Fragt Euch also immer, wer ist in Wahrheit der Absender, der Geldgeber, welcher Euch diffamieren will!

Und ja: „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde [, wie in den einzelnen Mitgliedsstaaten,] ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die der Verfassung. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht [die Voten der WählerInnen] die Macht und betrügt die Bürger[Innen] skrupellos. (Verfasser mir unbekannt. Änderungen in eckigen Klammern von mir.)

Mit besten Grüßen, Roland Weinert.

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China im Visier

Redaktion — Sun, 17 May 2026 10:54:29 +0000

Nach Großmanövern will Washington seinen einstigen US-Stützpunkt Subic Naval Base in den Philippinen als gigantisches Militärdepot reaktivieren. Vom 12. bis 18. April fanden gemeinsame Seemanöver der Verbündeten USA, Kanada und Australien im Südchinesischen Meer statt. Laut Mitteilungen der US-Pazifikflotte beteiligten sich an diesen Operationen zum „Schutz eines freien und offenen Indo-Pazifiks“ Schiffe der Royal Australian Navy, der Royal Canadian Armed Forces und der US-Marine. Bereits zwei Tage später, am 20. April, folgte diesen maritimen Manövern die jährliche gemeinsame Militärübung von philippinischen und US-Truppenkontingenten, die bis zum 8. Mai dauerten. Die diesjährige Übung, die stets unter dem Namen „Balikatan“ („Schulter an Schulter“) firmiert, war die bis dato größte ihrer Art. An ihr nahmen mehr als 17.000 Soldaten aus den Philippinen, den USA, Australien, Kanada, Frankreich, Neuseeland und – erstmalig auch – aus Japan teil. Ausgerechnet auf der einstigen US-Marinebasis Subic Naval Base sollen nunmehr ein militärisches Treibstoff- und Munitionsdepot errichtet werden, was Washington und Manila als weltweit größten Waffenproduktionsstandort anpreisen. Eine außenpolitisch riskante wie innenpolitisch heftig kritisierte Vorwärtspositionierung der USA gegen China ist aus Sicht unseres Südostasienexperten Rainer Werning mithin programmiert.

Subic & Clark: Einst größte Militärstützpunkte und logistische Hauptbasen aggressiver US-Kriegführung in Ost- und Südostasien – ein Rückblick

Die Subic Naval Base (ca. 100 Kilometer nordwestlich von Manila gelegen) war bis Anfang der 1990er-Jahre der größte US-Marinestützpunkt (der 7. US-Flotte) in Asien. In diesem natürlichen Tiefseehafen unterhielten die US-Streitkräfte ausgedehnte Wartungs-, Reparatur- und Dockanlagen mit dem größten Depot der US-Navy außerhalb der USA. Während des Korea- und Vietnamkrieges in den 1950er- beziehungsweise 1970er-Jahren war Subic der zentrale Umschlag- und Versorgungsstützpunkt der US Army. Durchschnittlich waren dort etwa 10.000 Marines stationiert, während die benachbarte Stadt Olongapo den zweifelhaften Ruf eines Riesenbordells genoss. Subic Bay war überdies durch eine 60 Kilometer lange Pipeline zur Treibstoffversorgung mit der Clark Air Base verbunden. Nach dem amerikanischen Abzug am 30. September 1992 entstand eine als Subic Bay Freeport Zone bezeichnete Industrie- und Gewerbezone unter der Verwaltung der Subic Bay Metropolitan Authority.

Clark Air Base (etwa 80 Kilometer nördlich von Manila entfernt) war bis 1992 die größte US-amerikanische Militärbasis außerhalb der USA und diente mit einem Militärareal von knapp 600 Quadratkilometern der US Air Force und US Army als wichtigster logistischer Dreh- und Angelpunkt des Krieges gegen Vietnam, Laos und Kambodscha in den 1970er-Jahren. Von Clark aus waren US-Langstreckenbomber vom Typ B-52 pausenlos im Einsatz, um ihre tödliche Fracht über den drei Anrainerstaaten auszuklinken. Außerdem erhielt die Basis ausgedehnte Munitionsdepots sowie vier riesige unterirdische Lagerhallen. Nachdem sich der philippinische Senat im September 1991 in einer wegweisenden Entscheidung für die Schließung der US-Militärstützpunkte im Lande ausgesprochen hatte, verließen die letzten GIs die Basis ein Jahr später. Bereits zuvor – im Juni 1991 – hatte die Natur ihren Anteil an solcher Entscheidung; der verheerende Vulkanausbruch des nahe gelegenen Mount Pinatubo ließ Clark buchstäblich in Lahar versinken.

Die frühere Luftwaffenbasis wurde zunächst in eine Sonderwirtschaftszone und nach 1995 in einen internationalen Flughafen, den Diosdado Macapagal International Airport, umgewandelt.

Subic und Clark dienten während der US-amerikanischen Kolonialherrschaft über den Inselstaat (1898 – 1946) als bedeutsamste vorgeschobene Brückenköpfe in Asien, denen die USA als Siegermacht im Zweiten Weltkrieg weitere Militärbasen in Japan, auf Okinawa, in Südkorea und Thailand hinzufügten. Bereits wenige Monate nach der von den USA gewährten Unabhängigkeit am 4. Juli 1946 unterzeichnete Manila mit Washington ein Bündel von Verträgen, darunter ein Militärbeistands- und Militärstützpunkteabkommen, was im Sommer 1951 noch durch einen gegenseitigen Verteidigungspakt ergänzt wurde. Mit Blick auf Subic und Clark war vielen Filipinos ein Dorn im Auge, dass die dort stationierten GIs extraterritoriale Immunität genossen und anstelle philippinischer Zivilgerichtsbarkeit US-amerikanischen Militärgerichten unterlagen.

Fast gleichzeitig mit der Schließung dieser beiden US-Stützpunkte in den Philippinen und dem Ende des Kalten Krieges in Südostasien verlor auch Cam Ranh Bay an Bedeutung. Dieser natürliche Tiefseehafen an der Südostküste Vietnams hatte einst der Kolonialmacht Frankreich, während des Zweiten Weltkriegs Japan und während des Vietnamkrieges den USA als bedeutsamer Militärstützpunkt gedient. Nach der Kapitulation der Truppen der Republik Vietnam (Südvietnam), der Einnahme der Hauptstadt Saigon im Jahre 1975 und der anschließenden Wiedervereinigung des Landes überließ die Sozialistische Republik Vietnam der Sowjetischen Pazifikflotte Cam Ranh Bay als Marinebasis. Nach dem Zerfall der Sowjetunion setzte die Regierung Russlands dieses Abkommen von 1993 bis Anfang Mai 2002 fort, als das letzte Kontingent ihrer in Cam Ranh Bay stationierten Soldaten das Land verließ.

US-Militärpräsenz auf Rotationsbasis – Abkommen mit beschränkter Haftung

Das Ende physischer US-Präsenz auf eigenen von Washington unterhaltenen Stützpunkten in den Philippinen bedeutete keineswegs das Kappen der traditionell engen bilateralen Kontakte beider Länder. Folgende Verträge und Exekutivabkommen zementierten vielmehr solche Kontakte und flankieren darüber hinaus die seit Sommer 1946 bestehende Kooperation auf militärischer Ebene:

Das Visiting Forces Agreement (VFA) ist ein aus der Sicht Washingtons bestehendes Exekutivabkommen mit Manila, das keiner Zustimmung durch den US-Senat bedurfte. Es trat am 27. Mai 1999 in Kraft und räumt US-Streitkräften auf dem Archipel in Form eines Truppenstatusabkommens weitreichende Befugnisse ein, was immer wieder innenpolitische Debatten schürt und zu massiven Protesten führt.

Das ursprünglich im Jahre 2002 unterzeichnete und seitdem im Fünfjahresrhythmus verlängerte Mutual Logistics Support Agreement (MLSA) zwischen Manila und Washington regelt den logistischen Austausch – wie Treibstoff, Munition und Instandhaltung – zwischen den Streitkräften beider Länder und ermöglicht den USA den Zugang zu philippinischen Einrichtungen. Das MLSA soll den direkten Austausch zwischen den Streitkräften intensivieren sowie deren Interoperabilität und gemeinsame Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Im Juni 2024 unterzeichneten Neuseeland und die Philippinen ein eigenes MLSA, um die Kooperation im Verteidigungsbereich zu stärken.

Das schließlich am 28. April 2014 unterzeichnete amerikanisch-philippinische Enhanced Defense Cooperation Agreement (Abkommen über verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich – EDCA) gewährt US-Streitkräften das Recht, Militäreinrichtungen der philippinischen Streitkräfte (AFP) mitzubenutzen. Mittlerweile sind US-Streitkräfte in neun solcher AFP-Militärbasen präsent, was wiederholt von der Volksrepublik China als Provokation und Bedrohung der eigenen Sicherheitsbelange kritisiert wurde.

Balikatan 2026 & Salaknib 2026 – „Schulter an Schulter“ & „Schild“

Auf ebendieser Grundlage eines juristischen wie militärischen Regelwerks fanden und finden seit Jahren regelmäßig jene Militärübungen und Großmanöver statt, die unter den Namen Balikatan („Schulter an Schulter“) und Salaknib („Schild“) firmieren.

Balikatan-Übungen sollen maritime Angriffsoperationen, Luft- und Raketenabwehr, multinationale Einsätze sowie Live-Feuer-Szenarien im gesamten philippinischen Archipel testen. Die Operationen im Südchinesischen Meer bauen zudem auf früheren gemeinsamen Einsätzen auf, darunter die Rim of the Pacific-Übungen 2024, bei denen Australien, Kanada und die USA zu den 29 Nationen gehörten, die gemeinsam trainierten, um die Zusammenarbeit bei der Sicherung der Seewege zu verbessern, so die US-Marine. Diese Aktivitäten unterstreichen die anhaltende Präsenz westlicher Verbündeter in Gewässern, in denen Beijing weitreichende Ansprüche geltend macht, die durch das am 12. Juli 2016 gefällte Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag im Fall „Philippinen gegen China“ bezüglich des Südchinesischen Meeres zugunsten Manilas entschieden wurden. Zuvor hatte Manila wiederholt von Konfrontationen mit chinesischen Schiffen berichtet.

Balikatan 2026, die 41. Ausgabe der jährlichen bilateralen Übung zwischen den Philippinen und den USA, war die bis dato größte gemeinsame Militärübung. Soldaten der Streitkräfte der Philippinen, der Vereinigten Staaten und Japans testeten dabei Systeme zur Erkennung, Verfolgung und Bekämpfung von Drohnen. Die Übungen, die auf der Marinebasis Leovigildo Gantioqui in der Provinz Zambales stattfanden, umfassten laut einer Pressemitteilung des US-Indo-Pazifik-Kommandos vom 1. Mai Vorführungen von Systemen zur Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge (C-UAS), die zur Identifizierung, Verfolgung und Bekämpfung unbemannter Luftbedrohungen eingesetzt werden. Während der Übung demonstrierten die US-Streitkräfte überdies mehrere Systeme, darunter mobile Plattformen und Sensoren, die die Erkennung von und Reaktion auf Drohnen verbessern sollen. Mittels des neu erprobten Systems namens Vehicle-Agnostic Modular Palletized Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Rocket Equipment (VAMPIRE) soll das Abfeuern präzisionsgelenkter Raketen ermöglicht werden.

Ein weiteres diesjährig getestetes System war das sogenannte Fixed Site-Low, Slow, Small Unmanned Aircraft System Integrated Defeat System (FS-LIDS), das Sensoren und Abfangraketen integriert, um Bedrohungen aus der Luft zu erkennen und unschädlich zu machen. Das US-Indo-Pazifik-Kommando erklärte, dass all diese Systeme so konzipiert sind, dass sie als „mehrschichtige Verteidigung“ zusammenwirken und dabei Erkennungsinstrumente mit Reaktionsfähigkeiten kombinieren.

Die philippinische Armee und die United States Army Pacific (USARPAC) haben sich mit 420 Soldaten der japanischen Bodenselbstverteidigungskraft (GSDF) und der australischen Armee für die Ausgabe 2026 der philippinisch-amerikanischen gemeinsamen und kombinierten Übung Salaknib zusammengeschlossen. Salaknib ist dem Ilocano, der Lingua Franca im Norden der Philippinen, entlehnt und bedeutet „Schild”. Für die GSDF war deren Präsenz ein international beachtetes Novum.

Die Phase 1 von Salaknib lief vom 6. bis zum 17. April, gefolgt von der Übung Balikatan von April bis Mai und der Phase 2 von Salaknib von Mai bis Juni 2026. Die seit 2015 im Rahmen des gegenseitigen philippinisch-amerikanischen Verteidigungspakts durchgeführte Übung zielt(e) darauf ab, die Fähigkeiten der Soldaten in den Bereichen Interoperabilität von Einsatzleitsystemen, gemeinsame Kriegführung durch Integration der Luftstreitkräfte, kombinierte Waffenoperationen und Operationen in landdominierten Umgebungen inklusive Dschungeloperationen zu stärken.

„In diesem Jahr bringt Salaknib mehr als 7.000 Soldaten zusammen – ein eindrucksvoller Beweis für Einheit und gemeinsames Ziel. Noch wichtiger ist, dass es eine Bündelung von Fähigkeiten, Erfahrungen und Ergebnissen darstellt, die darauf abzielen, unsere kollektive Verteidigungsbereitschaft zu verbessern“,

erklärte der stellvertretende Kommandeur der philippinischen Armee und Befehlshaber des Land Component Command – Luzon, Generalmajor Efren Morados, in seiner Rede zum Auftakt des Manövers. Er fügte hinzu, dass die Übung

„von einem klaren strategischen Ziel geleitet wird, nämlich die kombinierten Waffenoperationen zu stärken, die domänenübergreifende Interoperabilität zu vertiefen und eine glaubwürdige und widerstandsfähige regionale Sicherheitsarchitektur zu festigen“.

Morados betonte ferner, dass Salaknib den verbündeten Streitkräften eine Plattform biete, um diese Rahmenbedingungen gemeinsam mit Partnern in die Praxis umzusetzen und so die Bereitschaft sicherzustellen, schnell, präzise und koordiniert auf sich entwickelnde Bedrohungen zu reagieren.

Unterdessen beschrieb Generalmajor James B. Bartholomees, Kommandierender General der 25. Infanteriedivision der US-Armee, die Übung als Demonstration der Einheit unter den verbündeten Streitkräften, hob bei der Gelegenheit die langjährige Allianz zwischen den Philippinen und den Vereinigten Staaten hervor und erklärte:

„Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, die Philippinen als unseren ältesten Vertragspartner im Pazifik zu bezeichnen, mit einer Verbindung, die vor 73 Jahren geschmiedet wurde und durch Jahrzehnte gemeinsamer Opfer, Vertrauen und Freundschaft gestärkt wurde.“

Subic – „kriegsgetriebene Prioritäten“ …

Dass ausgerechnet in diesem Kontext die Wiederbelebung von Subic Bay erfolgt, unterstreicht die doppelte Rolle der Philippinen als vorgerückter Logistikstandort in einer sich verschärfenden Rivalität zwischen den Supermächten und als kleine Macht, die ein Gleichgewicht zwischen vermeintlicher Sicherheit durch die USA und den wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu wahren gedenkt. Die Philippinen sind ein wichtiger Knotenpunkt der First Island Chain-Strategie der USA, mit der diese China über Japan, Südkorea, Taiwan und die Philippinen in Schach halten wollen.

„Die USA haben Angebote für einen Fünfjahresvertrag über ein 25.000 Quadratmeter großes, klimatisiertes Lagerhaus und eine Wartungswerkstatt innerhalb des Freihafenbereichs der Subic Bay Metropolitan Authority angefordert, der sich 16 Kilometer vom bestehenden Standort des Vorbereitungsprogramms des US-Marinekorps entfernt befindet“,

schrieb Gabriel Honrada in der Asia Times mit Verweis auf das US-Verteidigungshaushaltsgesetz für 2026, wonach es im indopazifischen Raum bis dato noch keine vorwärts positionierte Munitionsproduktionsstätte gibt. Die neue Anlage in Subic, die Berichten zufolge zur Lagerung von Treibstoff, Munition sowie zur Wartung von Militärfahrzeugen und anderer militärischer Ausrüstung vorgesehen ist, soll laut Asia Times

„eine schnelle Nachschubversorgung und Aufrechterhaltung während eines hochrangigen Konflikts, insbesondere im Falle einer Taiwan-Krise, ermöglichen und gleichzeitig die Risiken im Zusammenhang mit langen Logistikrouten und umkämpften Seegebieten mindern. Darüber hinaus soll auf diese Weise die Abhängigkeit von Lagerbeständen auf dem US-amerikanischen Festland und transpazifischen Versorgungswegen verringert werden.“

Mit Blick auf in den Philippinen dringend benötigte Investitionen konstatiert Honrada:

„Der Rückgang ausländischer Investitionen könnte die Philippinen dazu veranlassen, ihr künftiges Engagement gegenüber den USA neu zu kalibrieren. Laut Daten der Philippine Statistics Authority (PSA) im Manila Standard sind die ausländischen Investitionszusagen in den Philippinen im zweiten Quartal 2025 um 64,4 Prozent auf insgesamt 67,38 Milliarden Peso (1,16 Milliarden US-Dollar) zurückgegangen – ein starker Einbruch gegenüber den 189,50 Milliarden Peso (3,26 Milliarden US-Dollar) im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Darüber hinaus erwähnt die Philippine Economic Zone Authority (PEZA), dass China mit einem Anteil von 22 Prozent an den gesamten ausländischen Investitionen im Juni 2025 nach wie vor einer der wichtigsten ausländischen Investoren der Philippinen ist. Da Subic die Präsenz der USA im Pazifik bekräftigt, sieht sich Manila zwischen dem Schutzschild der USA und dem Geldbeutel Chinas hin- und hergerissen.“

Zwar hat die philippinische Regierung unter Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. in einem Balanceakt China um Verhandlungen über eine gemeinsame Erkundung und Erschließung mineralischer und mariner Ressourcen im Südchinesischen Meer gebeten. Dennoch ist seitens Manilas nicht erkennbar, dass es von seiner bisherigen bedingungslosen Vasallentreue vis-à-vis Washington auch nur ein Jota abrückt. Schließlich geht es – innenpolitisch betrachtet – auch und gerade um das Überleben des Marcos-Clans und die wirtschaftlichen Interessen seiner Klientel.

Im Sommer 2028 finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt, die Marcos‘ Vizepräsidentin und Tochter des (eher chinafreundlich gesinnten) Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte, Sara Duterte, auf Teufel komm raus gewinnen will. Zwar wird ihrem Vater alsbald vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge seines „Antidrogenkrieges“ gemacht und sieht sie sich selbst mit einem Amtsenthebungsverfahren (impeachment) wegen Machtmissbrauchs, Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder konfrontiert. Doch die hohe Elastizität philippinischer Justiz und Makropolitik war, ist und bleibt stets gut für unkalkulierbare Kabalen und Kapriolen.

… und massive Proteste

Scharfe Kritik gegen die Serie von Großmanövern und den Plan, Subic neuerlich den USA zur Nutzung zu überlassen, hagelt es seitens einer Vielzahl engagierter philippinischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie nationalistisch gesinnter Intellektueller. Die lautesten Stimmen gegen den Kurs der Marcos-Regierung waren und sind seitens der fortschrittlichen und radikalen Linken zu vernehmen.

In einer am 12. April 2026 veröffentlichten Erklärung des im niederländischen Utrecht domizilierten internationalen Büros der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) (*) hieß es, die geplante Anlage in Subic

„kommt zu einer Zeit, in der das philippinische Volk unter explodierenden Kraftstoffpreisen, zunehmender Energieunsicherheit und einer sich verschärfenden Krise der Lebenshaltungskosten leidet“.

Das Projekt, so die NDFP weiter, sei ein Zeichen der „völligen Unsensibilität und kriegsgetriebenen Prioritäten des US-Marcos-Regimes“ und diene entgegen den „irreführenden Behauptungen“ seitens der Streitkräfte des Landes (AFP) mitnichten humanitären Zwecken oder gar der Katastrophenhilfe:

„Treibstoffdepots, Munitionsfabriken und Zentren der Waffenproduktion sind Instrumente des Krieges, die errichtet werden, um die Fähigkeit der US-Streitkräfte zu gewährleisten, langwierige Militäroperationen in der Region aufrechtzuerhalten.“

Die Erklärung wies zudem auf die Risiken hin, die von eskalierenden globalen Spannungen ausgehen, und warnte, dass Länder, die US-Militärinfrastruktur beherbergen, im Falle eines bewaffneten Konflikts zu Zielen werden könnten:

„Im Falle eines umfassenden Konflikts zwischen den USA und China werden diese mit den USA verbundenen Einrichtungen auf dem gesamten Archipel zu Hauptzielen.“

Marco Valbuena, Sprecher und Informationsbeauftragter der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), erklärte derweil:

„Dass das Marcos-Regime die Anwesenheit japanischer Soldaten bei den Kriegsspielen Salaknib und Balikatan zulässt, ist ein regelrechter Verrat an der Geschichte und Souveränität des Landes. Ihre Teilnahme an Kriegsmanövern auf ‚Einladung‘ des Marionettenstaates ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen Filipinos, die unter der japanischen Besatzung von 1942 bis 1945 getötet, gefoltert, unterdrückt und ausgebeutet wurden.“

Die seit 1985 bestehende progressive Dachorganisation Bagong Alyansang Makabayan („Neue Patriotische Allianz“ – kurz: BAYAN) verurteilte Präsident Marcos Jr. dafür, dass er den Umfang und das Ausmaß der diesjährigen Militärmanöver ausweitete – und das vor dem Hintergrund „anhaltender Aggressionen der USA in Westasien und der dadurch ausgelösten Wirtschafts- und Energiekrise“. Die Organisation erklärte am 4. Mai, die gemeinsamen Militärmanöver spiegelten „die zunehmende Einmischung des US-Militärs und die unterwürfige Außenpolitik der Marcos-Regierung“ wider, und kritisierte:

„Sie sind kostspielig, stören das Leben der lokalen Gemeinschaften und gefährden die lokale Bevölkerung, indem man rücksichtslos zulässt, dass ausländische Truppen unser Land und unsere Gewässer als Kriegsschauplatz nutzen (…) Wir können nicht zulassen, dass Kriegsverbrecher und unsere ehemaligen Kolonialherren ihr Kriegsmaterial vor Ort stationieren und in verschiedenen Teilen des Landes Manöver durchführen, um ihre Truppen auszubilden und ihre Waffen zu testen. Die Philippinen dürfen nicht zu einem Übungs- und Tummelplatz der USA gemacht werden, um andere Nationen anzugreifen.“

Die Menschenrechtsorganisation KARAPATAN hob im Kontext des geplanten Baus einer Munitionsfabrik in Subic hervor:

„(Dadurch) macht sich das Regime von Marcos Jr. zum Komplizen der kriminellen Angriffe des Trump-Regimes gegen Staaten, die sich gegenüber imperialistischen Anmaßungen ausgesprochen haben. Er macht das Land zudem zur Zielscheibe von Vergeltungs- oder Präventivschlägen durch die Feinde der USA und zieht das philippinische Volk in einen Konflikt hinein, den es nicht will. Schlimmer noch: Die in den Philippinen herzustellende Munition wird auch gegen Filipinos im brutalen Aufstandsbekämpfungsfeldzug (gegen die NPA-Guerilla – Anm. RW) des Marcos-Jr.-Regimes eingesetzt werden.“

Titelbild: Rawpixel.com/shutterstock.com

Anmerkung, weiterführende Lektüre & Links

(*) Die NDFP, am 24. April 1973 gegründet, umfasst als politisch im Untergrund wirkende Dachorganisation aktuell 19 Mitgliedorganisationen – politisch-ideologisch geführt von der Ende 1968 gegründeten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) sowie ihrer im Frühjahr 1969 formierten Guerillaorganisation in Gestalt der Neuen Volksarmee (NPA). In ihrem 12-Punkte-Programm avisiert sie die Schaffung einer volksdemokratischen Republik in den Philippinen. Langjährige Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Manila und der NDFP – zuletzt unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums in den Niederlanden geführt – sind seit dem Tod des CPP-Gründungsvorsitzenden José Maria Sison im Dezember 2022 ins Stocken geraten und sollen laut Aussagen des philippinischen Verteidigungsministers Gilbert Teodoro auch nicht wieder aufgenommen werden.

Maria Asumpta Estefanie C. Reyes (2026): https://pia.gov.ph/news/ph-us-join-forces-with-japan-australia-in-salaknib-2026/

Rommel C. Banlaoi (2026): https://opinion.inquirer.net/191562/why-manila-must-keep-talking-to-beijing

Center for People’s Empowerment in Governance (CenPEG) (2026): https://www.cenpeg.org/post/a-convergence-of-crises-political-intramurals-oil-shock-and-imperialist-war

Capt. Eric-James Estrada (2026): https://www.army.mil/article/291568/…

Gabriel Dominguez (2026): https://www.japantimes.co.jp/news/2026/04/06/japan/japan-philippines-military-exercises/

Malfred Gerig (2025): Between Two Great Powers with Different Forms of Expansion: the Incorporation of China into the Capitalist World-Economy and the Future of U.S. Hegemony, in: Revista Mexicana de Ciencias Políticas y Sociales | Universidad Nacional Autónoma de México, pp. 227-304

Gabriel Honrada (2025): US plotting a military comeback at Philippines’ Subic Bay: https://asiatimes.com/2025/09/us-plotting-a-military-comeback-at-philippines-subic-bay/

https://updatesphilippines.info/index.php/en/news/1100-marcos-jr-complicit-in-u-s-build-up-of-war-of-aggression-in-west-asia

Rising Stakes, Upgrading Forces: Seoul in the New Asian Order (2026): https://www.crisisgroup.org/rpt/asia-pacific/korean-peninsula/357-rising-stakes-upgrading-forces-seoul-new-asian-order

U.S. Indo-Pacific Command / USINDOPACOM — Camp H. M. Smith, Hawaii 96861-4031: https://www.pacom.mil/

https://en.wikipedia.org/wiki/U.S._Naval_Base_Subic_Bay & https://en.wikipedia.org/wiki/Clark_Air_Base

Hasim Turker (2023): From Cooperation to Competition: The Evolution of the US-China Relations since the Cold War: https://www.academia.edu/108999413/…

Anne Marxze Umil (2026): https://www.bulatlat.com/2026/04/21/progressives-protest-balikatan-exercise-amid-us-aggression-energy-crisis/?tztc=1

Rainer Werning/Jörg Schwieger (2025): Von Marcos zu Marcos: Die Philippinen seit 1965. Wien: Promedia: https://mediashop.at/buecher/von-marcos-zu-marcos/

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Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai (3)

Redaktion — Sun, 17 May 2026 08:00:30 +0000

Anlässlich des Gedenktages am 8. Mai hatten wir hier unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, kurze Schlaglichter und Eindrücke ihrer eigenen Erinnerungen (oder der ihrer Eltern) an die Schrecken des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuschreiben und uns zu senden. Wir bedanken uns von Herzen für die vielen berührenden Beiträge!

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sie können uns gerne weiterhin – bis zum 22. Mai 2026 – Ihre Erinnerungen an leserbriefe@nachdenkseiten.de mit dem Betreff „Aufruf zum 8. Mai“ schicken.

Hier können Sie den ersten Teil sowie den zweiten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

„Wer weiß, ob unser Vati nicht auch einen guten Menschen in der russischen Gefangenschaft findet und gesund wiederkommt.“

Sehr geehrte Redaktion der Nachdenkseiten,

im Nachlass meiner verstorbenen Mutter (Geburtsjahrgang 1933) fand ich einige kurze handschriftliche Textpassagen mit Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg, die sie im Oktober 2000 verfasst hatte. Aus Anlass Ihres Aufrufes möchte ich Ihnen drei dieser Erinnerungen, die keinen zusammenhängenden Text bilden, übermitteln. Ich bin mir sehr sicher, dass meine Mutter völlig schockiert wäre, wenn sie erlebt hätte, dass deutsche Politiker heutzutage wieder von „Kriegstüchtigkeit“ faseln.

Eine kurze Erläuterung noch zu den Aufzeichnungen: Meine Großeltern führten eine große Dorfgastwirtschaft, die unmittelbar neben dem Bahnhof meines Heimatortes an der Bahnstrecke zwischen Köln und Minden lag. Nach Kriegsbeginn wurde dort ein Kriegsgefangenenlager eingerichtet, in dem Franzosen und später auch Russen untergebracht waren.

Ich hoffe, Ihre Aktion findet große Resonanz und kann etwas bewirken. Halten Sie weiter stand gegen diese entsetzliche Kriegstreiberei!

Mit freundlichen Grüßen

Carola Zechert

„Im Mai 1940 erlebte ich mit Eltern, Geschwistern und Oma die erste Bombennacht. In dieser schrecklichen Nacht hielt sich unsere Familie, meine Oma, meine Eltern und Geschwister schon eine ganze Weile im Keller auf, als plötzlich ein dumpfer Einschlag uns aus der Unterhaltung hochschreckte. Wir stellten uns alle im Kreis auf, die Eltern und Oma umschlangen uns Kinder, und wir klammerten uns an die Eltern und schrien vor Angst. Bald war alles ganz still, und nach einer Weile gab es Entwarnung, und wir konnten nach oben gehen und fragten uns noch: ‚Wo das wohl war?‘
Das sollten wir erst morgens erfahren, als meine Großmutter ins Zimmer kam und uns die Hiobsbotschaft von unseren Verwandten brachte: ‚Bei Trudel und Reinhard ist eine Bombe aufs Haus gefallen, sie selbst sind mit den Kindern und der Oma im Keller gewesen und haben überlebt.‘
Nachmittags durften wir Kinder mit unserer Mutter auch gucken, was sich in der Nacht ereignet hatte. Ich sehe meine Tante noch vor mir mit einer Wolldecke über den Schultern und ihrem fünf Monate alten Säugling auf dem Arm. Sie stand wohl unter Schock, aber davon wußten wir damals noch nichts, und man erklärte es uns Kindern auch nicht.
Dann vergesse ich auch nicht, dass die Straßen rings um das total zerstörte Haus voller neugieriger Menschen waren, die sich drängelten, um alles in Augenschein zu nehmen.
Dass Krieg mehr heißt als nur siegen, wie wir es damals täglich im Radio hörten, bekamen wir im Laufe der Kriegsjahre deutlich zu spüren.
Mein kleiner Cousin (der fünf Monate alte Säugling) starb einen Monat später an einem Lungenriß, den er in der Bombennacht erlitten hatte. Das war für mich ein einschneidendes Erlebnis, da ich bisher glaubte, nur alte Menschen müssten sterben und kämen in einen Sarg. Nun sah ich zum ersten Mal einen aufgebahrten Säugling im weißen Sarg liegen. Im selben Monat musste mein Vater in den Krieg.“

„Anfangs waren wir drei Kinder noch begeistert vom nächtlichen ‚Kellergang‘. Als wir aber ab 1940 zwei Jahre lang Nacht für Nacht geweckt wurden oder selber wach wurden, waren wir oft hundemüde am Morgen, wenn es zur Schule ging, und wir waren wütend auf unsere Feinde, dass sie ausgerechnet immer nachts kamen und uns im Tiefschlaf weckten.
Die Alarmtöne von Vor- und Vollalarm und danach Entwarnung sollte man auch als Schulkind schon erkennen können. Diese Heultöne erzeugten bei mir später immer Magenkrämpfe, die bis zum Erbrechen führten.“

„Ein Wachsoldat (des Kriegsgefangenenlagers) musste etwas bei uns erledigen in Begleitung eines jungen Russen, den ich noch auf den Steinstufen sitzen sehe. Für mich war das allerdings ein alter Mann mit seiner ‚Glatze‘ und seinem schmutzigen Stoppelbart. Meine Mutter brachte ihm schnell eine Schale Milch, und er schlürfte sie gierig aus, während der Soldat wegschaute. Meine Mutter meinte zu mir: ‚Wer weiß, ob unser Vati nicht auch einen guten Menschen in der russischen Gefangenschaft findet und gesund wiederkommt.‘ Denn er war seit Juni 1944 in Russland vermisst, und wir bekamen erst Silvester 1945 das erste Lebenszeichen von ihm.“

“Ja, Reinhard, wir leben.”

Ein herzliches Dankeschön an das Team der Nachdenkseiten!

Diese Aktion kann helfen, den peu à peu versiegenden Erzählstrom der Alten für die Jüngeren zugänglich zu halten. In der Gegenwart haben sich die Lebensverhältnisse ja stark verändert und selbst engste Familienmitglieder leben oft weit entfernt voneinander. Ich glaube allerdings, dass es wohl eher die “Mittelalterlichen” sind, die auf diesem Weg erreicht werden. Trotzdem – sei´s drum: Hier also mein Text:

Meine Großeltern haben bei einem Bombenangriff ihre Wohnung verloren und Zuflucht im Geburtsort der Großmutter gesucht. Aus einem Garten am Rande der Kleinstadt wurden sie von einem Mann gefragt: “Kommt Ihr von Hannover? Ich habe da ´ne Schwägerin mit Mann.” Er hatte sie nicht erkannt! Es geht mir noch immer nahe, wenn ich an die Antwort meiner Großmutter denke: “Ja, Friedrich, uns geht es gut.” Es dauerte im Übrigen fast 10 Jahre, ehe wir (Großeltern und Eltern nach Flucht aus der DDR) mit einer Zuzugsgenehmigung für Hannover und teilweise verlorenem Baukostenzuschuss eine 3-Zimmerwohnung bekommen konnten!

Mein Vater erzählte, dass sein Vater (Schreiner von Beruf) – beunruhigt durch Radiomeldungen über Angriffe auf Ida Cäsar 4 – von weither angereist war, um wenn nötig zu helfen. Bei seiner Ankunft in Halberstadt kamen ihm viele, viele Menschen entgegen. Einer von ihnen fragte, wohin er denn wolle, und meinte dann: “Guter Mann, kehren Sie um! Da lebt keiner mehr!” “Wenn das so ist, dann will ich es mit eigenen Augen sehen!”, habe mein Großvater gesagt – und das war gut so. Denn tatsächlich lag im Viertel rings um unser Hinterhaus herum alles in Schutt und Asche. Als erste traf er meine (hannoversche) Großmutter mit mir an der Hand und hörte die erlösende Botschaft: “Ja, Reinhard, wir leben.” Ich habe zwischen Trümmern das Laufen gelernt und bin mit der Gräuelgeschichte von Herrn und Frau Bullermann großgeworden, die in den Kellern der Trümmergrundstücke wohnen und vorwitzige Kinder bei den Beinen packen und in den Keller ziehen, wo es ihnen schlimm ergeht – ein verzweifelter (und bedenklicher), überdies nur bedingt erfolgreicher Versuch von Erwachsenen, dem kindlichen Entdeckerdrang in einem gefährlichen Umfeld Einhalt zu gebieten.

Ich selbst (Jahrgang 1944) habe als sieben- oder achtjähriges Schulkind an einer “Steineklopfen”-Aktion meiner Schule teilgenommen. Plötzlich hieß es: “Alle Frauen und Kinder zurück!” Ich hörte, man habe wohl “etwas gefunden” und stellte mir vor, dass es sich wohl um tote Menschen handeln würde. An Blindgänger habe ich damals nicht gedacht – und tatsächlich ging es auch bald wieder weiter. Am Ende durften wir uns ein Stück aus dem im Trümmergrundstück gefundenen Hausrat aussuchen. Ich wählte eine kleine Vase. Aber meine Mutter reagierte ganz anders als erwartet: “Die Vase gehört uns nicht”, sagte sie und bestand darauf, dass ich sie zurückbrachte.

Das Thema Krieg war ein ständiges Thema in meiner Familie.

Ich bin zwar erst 1957 geboren, kann mich aber noch gut an die ausführliche Erzählung meiner Mutter und Großmutter erinnern. Meine Großmutter war Deutsche und heiratete 1925 einen Niederländer und erhielt durch die Hochzeit die niederländische Staatsangehörigkeit und wanderte in die Niederlande aus und lebte in Rotterdam.

Am 14.Mai 1940 bombardierten die Nazis Rotterdam. Das Zentrum wurde völlig zerstört. Vier Familienmitglieder und Freunde starben. Meine Großmutter verstand die Welt nicht mehr. Immer und immer wieder erzählte sie von diesem Tag und was folgte: die Besetzung der Niederlande durch Nazi-Deutschland.

Meine Mutter war 1940 acht Jahre alt und war Niederländerin. Meine Mutter und alle ihre fünf Geschwister und mein Großvater sprachen perfekt Deutsch. Aber niemals habe ich einen Hass gegen Deutschland und Deutsche nach 1945 durch die niederländischen Verwandten erlebt.

Meine Mutter heiratete 1955 meinen deutschen Vater. Das Thema Krieg war ein ständiges Thema in meiner Familie. Meine Mutter hatte einen großen Wunsch an mich – dass ich nicht zur Bundeswehr gehe. Diesen Wunsch habe ich ihr erfüllt. Ich bin Kriegsdienstverweigerer.

Dieter Klaucke

Schließlich hatten sie die besten Jahre ihres Lebens diesem Krieg geopfert

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne folge ich Ihrem Aufruf, meine Erinnerungen an den zweiten Weltkrieg mit anderen zu teilen.

Ich bin zwar erst 1954 geboren, aber habe noch heute einige Bilder aus meiner Kindheit im Kopf:

Mein Großvater kam erst 1952 aus russischer Gefangenschaft zurück. Er war Gott sei Dank nicht in Sibirien, sondern hat am schwarzen Meer beim Hafenbau mitgewirkt. Nach seinen Worten kein Zuckerschlecken, aber ich habe nie von ihm Klagen über schlechte Behandlung oder Folter gehört. Den Hunger haben sich Wärter und Gefangene brüderlich geteilt.

Nach wenigen Wochen im lokalen Krankenhaus zum Aufpäppeln kam er nach Hause. Psychologische Behandlung bzw. Betreuung gab es damals auch noch nicht.

Trotzdem habe ich heute mit Abstand das Gefühl, dass diese Zeit nicht spurlos an ihm vorüberging. Einer seiner Leitsätze war klar und deutlich: „Mir sagt keiner mehr etwas“, was natürlich zu einem sehr dominanten Auftreten der Familie und dem Umfeld führte. Auffällig habe ich auch in Erinnerung, dass er Frauen gegenüber sehr dominant auftrat. Für meine Mutter kein leichtes Dasein.

Auch kann ich mich sehr gut an die zum Teil schwer verletzten Kriegsheimkehrer erinnern. Da gab es unseren Poststellenhalter und Briefträger mit zwei Holzbeinen. Die Post fuhr er mit seinem Auto aus, der Weg zur Haustür war ganz offensichtlich jedes Mal schmerzhaft. Aber er engagierte sich als Chorleiter im örtlichen Gesangverein. Ich habe von ihm nie ein Wort der Klage gehört.

In guter Erinnerung blieben mir auch etliche Landwirte, die mit nur einem Arm oder einem Holzbein „ihren Mann“ bei der Bewirtschaftung ihrer Höfe „standen“.

Über die psychischen Schäden wurde in dieser Zeit nicht geredet. Ich bin sicher, dass es viele Menschen gab, die ihr Leben lang von Erinnerungen geplagt wurden.

Mein anderer Großvater hat diese Zeit im vollen Programm erlebt, vom Reichsarbeitsdienst bis hin zum Geschützführer im großen Krieg und nur kurzer amerikanischer Gefangenschaft. Er war für mich das Sinnbild eines zufriedenen Menschen.

Interessant war für mich als Kind auch, wenn die beiden bei Familienfeiern zusammensaßen. Ja, sie haben sich über ihre Kriegserlebnisse ausgetauscht, aber nicht als Helden, sondern ziemlich nüchtern und besonnen, zuweilen auch kritisch.

Mit den Jahren und meinem Erwachsenwerden kam bei mir der Gedanke, dass sie diese Zeit nicht einfach zu den Akten legen konnten. Schließlich hatten sie die besten Jahre ihres Lebens diesem Krieg geopfert.

Wie gehe ich heute mit dem Thema Krieg und Frieden um?

Ich erinnere mich sehr genau an den Tag, als ich zur Bundeswehr „einrückte“ und mein Großvater mich zum Zug fuhr. Ihn hat das sehr mitgenommen. Wahrscheinlich hatte er ganz andere Erinnerungen an seine Einberufung und die kommenden 13 Jahre seines Lebens. Ich habe das erst viel später in Gesprächen mit ihm erkannt.

Mein späteres Berufsleben hat mich, ich gestehe es, in die Rüstungsindustrie geführt. Diese 10 Jahre haben mich fachlich, aber auch menschlich sehr geprägt. Ich weiß sehr genau, was der „Oppenheimer-Effekt“ bedeutet.

Das Wichtigste aber, ich habe in diesen Jahren gelernt, was Krieg wirklich bedeutet, auch wenn wir bei unserer Tätigkeit ja nur geforscht, entwickelt und Probeschüsse abgefeuert haben.

Heute beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema Krieg und Frieden und wundere mich, mit welcher Begeisterung man kriegstüchtig werden will.

Die lautesten Schreier haben nicht verstanden, was Krieg aus einem Menschen macht. Der Mensch wird einerseits zum puren Verfügungsobjekt, quasi entmenschlicht, und zum anderen lernt er zwangsläufig, aus reinem Überlebenstrieb, dass man „zuerst schießen“ muss. Dazu kommt noch „Befehl und Gehorsam“; alleine dies zeigt, wie unmenschlich Krieg ist, denn ohne diese strenge Disziplin, ohne den Druck der Gewalt würde sich wohl kaum ein Mensch dafür hergeben, auf andere Menschen zu schießen.

Das ist für mich menschenverachtend, ja fast schon pervers.

Ich hoffe, dass es in naher Zukunft vernünftige Menschen und Politiker gibt, die den aktuellen Kurs ändern wollen und können. Folgt man der Geschichte, stehen die Zeichen aber nicht gut. Ganz offensichtlich gibt es nicht mehr genug Menschen an entsprechender Position, für die Frieden das höchste und wichtigste Gut ist.

Volker Obel

Noch ein Wort zu den Müttern…

Es war zeitiges Frühjahr 1945, ich war 8 Jahre alt, meine Schwester 5, mein Vater als Soldat an der Front in der Sowjetunion und Breslau zur Festung erklärte Großstadt. Wir wohnten in einer Neubausiedlung am Rande der Stadt in der Nähe des Flugplatzes.

Die Front kam immer näher, Befehl! Alle Zivilisten sollten die Stadt verlassen. Im April aber nicht mehr möglich, da Breslau durch die Rote Armee eingeschlossen war. Davor weigerten sich viele Mütter mit ihren Kindern. Wo sollten sie so schnell auch hin! Unsere Häuser hatten Keller, die gegen Bomben und Beschuss keinen Schutz boten. Bei Alarm mussten wir einen Bunker aufsuchen.

Beim letzten Mal: Das Trommelfeuer grollte, alle Leute waren ganz still und hofften, dass der Bunker standhält. Leider hielt während der Zeit im Bunker unser Haus nicht stand. Es wurde durch eine Granate getroffen und nicht mehr bewohnbar. Wir zogen nun in die Innenstadt in eine fremde Wohnung. Nicht lange währte der neue Wohnsitz. Wieder eine Granate! Sie zerstörte das Treppenhaus und wir hausten einige Zeit im Keller mit Schmutz, Finsternis und Hunger. Während einer Feuerpause zogen wir weiter in der Stadt, um eine neue Unterkunft zu suchen. Wieder eine fremde Wohnung!

Hier war endlich Schluss mit Furcht und Finsternis in Kellern. Kapitulation!!

Der Krieg war zu Ende, die Rote Armee zog ein. Wir beguckten ängstlich und neugierig die Panzer, die Lkw und die Panjewagen und vor allem die fremden Soldaten. Als wir von ihnen ein Stück Brot bekamen, war die Scheu vor ihnen vorbei. Wir waren glücklich: Endlich frei von Angst zu sein, nicht mehr in Kellern hausen zu müssen und auf der Straße spielen zu können. Die aufregende Zeit war allerdings damit nicht vorbei.

Eines Abends kam unsere Mutter vom Enttrümmern und berichtete, dass wir wegziehen müssten, dass Breslau eine polnische Stadt wird. Wir sollten die Ersten sein. Unsere Eltern erzählten später, dass vormals illegale Antifaschisten das organisiert hatten, da sie erfahren hatten, was die Alliierten endgültig in Potsdam beschließen wollten.

Im Juli ging es los: Zu Fuß, mit Pferdewagen, mit Verpflegung und dem Schutz der Roten Armee. Das war notwendig, denn am dritten Tag knallte es. Wir verkrochen uns im Straßengraben und unsere Beschützer mussten irgendwelche Banditen abwehren. Wir Kinder fanden das recht abenteuerlich, war aber leider eine lebensgefährliche Situation.

Nach fast zwei Wochen kamen wir an unserem Ziel, in Dresden an. Unterkunft in Baracken, die vorher als Unterkunft für Zwangsarbeiter dienten. Unsere Mutter arbeitete dann als Betreuerin in einer Unterkunft für obdachlose und Waisenkinder, in der meine Schwester und ich auch untergebracht waren. Ich ging im September in Dresden/Neustadt zur Schule und alles war vorerst in Ordnung.

Aber an ein ruhiges Leben in diesen Umbruchzeiten war nicht zu denken. Unsere Mutter wurde angeworben und überzeugt, Neulehrerin zu werden. Wir mussten also während der Zeit des Lehrgangs für ein Jahr in einem Kinderheim leben. Dort ging es uns gut, aber unsere Mutter fehlte uns sehr. Leider waren Besuche zu dieser Zeit schwierig. Verkehrsmittel waren kaum vorhanden.

Nach dieser langen Zeit ohne Mutter endlich eine Wohnung in Freital! Wir waren wieder zusammen. Dann kam auch unser Vater aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft zurück. Wir waren als Familie wieder komplett, hatten eine Wohnung, Schule, Beruf und Arbeit.

Unbedingt und mit großer Dankbarkeit noch ein Wort zu den Müttern mit ihren großen und kleinen Kindern: Sie meisterten selbstlos diese schweren Zeiten. Sie trotzten Tod, Verletzungen, Krankheiten und Hunger! Halfen sich gegenseitig, wenn nötig.

Unsere „Zeitenwender“ vergessen oder negieren die Auswirkungen der Vorbereitung eines Krieges, geschweige denn die eines Krieges. Die Demonstrationen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht machen ein wenig Hoffnung im Kampf für eine friedliche Welt, aber es muss noch mehr Widerstand gegen die „Kriegstüchtig“- Maßnahmen geben.

Udo Heinzel

Titelbild: wikicommons

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Hinweise der Woche

Redaktion — Sun, 17 May 2026 07:00:43 +0000

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Bundespressekonferenz: EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Auswärtiges Amt verstrickt sich in Widersprüche
Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen. […]
Der diplomatische Reflex, eine konkrete Frage durch ihre Auflösung in Allgemeinplätze zu entschärfen, hat in der Regierungspressekonferenz Tradition. Im vorliegenden Fall jedoch berührt er einen Kernbereich rechtsstaatlicher Verlässlichkeit. Denn die Sanktion gegen Doğru wirkt unmittelbar – Konten eingefroren, Berufsausübung blockiert, zeitweise sogar die Konten seiner nicht sanktionierten Ehefrau gesperrt. Die Verantwortung jedoch zerfließt. Beschlossen wird in Brüssel, exekutiert wird automatisch, und sobald eine Klarstellung im Einzelfall nötig wäre, verdampft der Staat, wie es der Verlauf der Brüsseler Anhörung zeigte, im Zuständigkeitsnebel.
Die Sitzungsleitung der BPK, Angela Wefers von der Börsen-Zeitung, die bereits mehrfach mit fragwürdigen Interventionen auf sich aufmerksam machte, mischte sich mit dem Hinweis ein, Brüssel gehöre ja zur EU. Ein Einwand, der freilich am Kern der Problematik komplett vorbeiging und aufzeigt, dass sie mit der Thematik überhaupt nicht vertraut ist.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
dazu: Wenn Dissens zur Sicherheitsbedrohung wird – Hüseyin Doğrus Rede im EU-Parlament
EU-Sanktionen ohne Anklage, eingefrorene Konten, Berufsverbot und der Vorwurf, kritischer Journalismus werde zunehmend als „hybride Bedrohung“ behandelt: In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist Hüseyin Doğru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die Militarisierung europäischer Politik und Öffentlichkeit ein. Dabei warnt er vor einer Entwicklung, in der Dissens zur Sicherheitsfrage und Pressefreiheit zur Verhandlungssache wird. Im Folgenden dokumentieren wir Doğrus Rede, die er online zugeschaltet auf Englisch hielt.
Quelle: etos.media
dazu auch: Sanktionen gegen Journalisten in der EU: Experten sehen Grund in Kriegsvorbereitung
Rechtswissenschaftler, Politiker und Publizisten sehen Kriegsvorbereitungen als Grund für die zunehmende Sanktionierung von regierungskritischem Journalismus in der Europäischen Union (EU). Bei einer Podiumsdiskussion im EU-Parlament in Brüssel am 7. Mai beleuchteten der zugeschaltete, sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru, der Anwalt Juan Branco sowie die Rechtswissenschaftlerin Alexandra Hofer den rechtlichen und politischen Kontext der jüngsten EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Branco erläuterte, dass die Sanktionspraxis eine „Form der hybriden Kriegsführung“ sei. Bei der aktuellen Sanktionierung von Journalisten handele sich um eine gezielte Kriegsvorbereitung gegen Russland. Dazu gehöre der Eingriff in die öffentliche Debatte. Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) werde ersetzt durch Kriegsrecht („rule of war“), sagte Branco, der auch im Anwaltsteam von Julian Assange wirkte.
Quelle: Multipolar
und: EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft
Quelle: NachDenkSeiten
Bundeswehr veranstaltet immer mehr Feriencamps für Minderjährige
Sie heißen »Heli Guardians« oder »Edelweißcamp«: Mit Ferienlagern will die Bundeswehr Jugendliche früh für die Truppe begeistern. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zahl der Angebote zuletzt deutlich gestiegen.
Sie heißen »Boots on the Ground«, »Heli Guardians« oder »CyberCamp III«: Seit Jahren lädt die Bundeswehr an verschiedenen Standorten zu Feriencamps und Jugendfreizeiten, in der Regel für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 17 Jahren. Aber auch Angebote für Jüngere existieren. Die Events sollen interessierten Jugendlichen den Dienst bei der Truppe näherbringen, Friedensaktivisten hingegen warnen vor einer »Frühmilitarisierung« von Minderjährigen.
In den vergangenen drei Jahren hat die Bundeswehr ihr Angebot an Feriencamps und Jugendfreizeiten deutlich verstärkt. Gab es 2023 noch 55 Camps und Freizeitangebote, waren es 2024 schon 75 Veranstaltungen, im vergangenen Jahr gar 86. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
Quelle: DER SPIEGEL
dazu: Hunderte demonstrieren am 8. Mai in Dortmund: „Nie wieder Krieg, nie wieder Wehrpflicht“
Unter dem Motto „Heraus zum 8. Mai: Nie wieder Krieg, nie wieder Wehrpflicht!“ haben am heutigen 8. Mai 2026 mehrere hundert Schüler:innen von mindestens zehn verschiedenen Schulen in Dortmund gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert. Es war bereits der dritte bundesweite Schulstreik dieser Art. Nach Angaben des Veranstalters beteiligten sich rund 400 Menschen an der Demonstration, angemeldet waren etwa 500. (…)
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Rede des 1941 geborenen Uli Sander. Er sprach im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten. Der Zeitzeuge erinnerte an die Bombardierung Hamburgs 1944 und an seine Erlebnisse im Flüchtlingslager zum Kriegsende.
Quelle: Nordstadtblogger
dazu auch: Hessens Schüler streiken gegen Wehrpflicht
In einigen hessischen Städten haben am Freitag Demonstrationen stattgefunden. Schüler gingen auf die Straße, weil sie eine Rückkehr der Wehrpflicht befürchten. Die Teilnehmerzahlen variierten stark.
Quelle: hessenschau
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Wie sagt man „NEIN“ zum Kriegsdienst? und Besuche von Bundeswehroffizieren an Schulen stark gestiegen – Schulen unterstützen den Griff nach der Jugend sowie Wehrpflicht in Deutschland, dazu: Tausende junger Menschen demonstrieren gegen Wehrpflicht und dazu auch: Wir verweigern, weil Frieden Mut braucht mit Anmerkungen.
und: Schülerstreiks im Visier der Medien: „weltfremde Verweigerungshaltung“
Quelle: NachDenkSeiten
Sie fragen, wie oft die Europäer sich von ihren Big Barbaric US-Brothers wohl noch verschaukeln lassen werden? Die Antwort ist: So oft sie nur können!!
Über Jahre hatte der allmählich nicht nur in realem Machtabstieg, sondern längst auch offensichtlicher Lächerlichkeit versinkende Imperialtanker U.S.A. all seinen Satellitenbooten eingeredet und befohlen – im Fall der EU, wie wir wissen, erfolgreich -, dass man China meiden müsse: Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen & Zölle!
In gewohnt devotem Gehorsam übernahmen die bekloppten Transatlantiker in vonderLeyens Hinterzimmer Vokabular & Perspektive ihrer bekloppten MAGA-Kumpels und ersetzten das strategische Eigeninteresse der EU komplett durch das Macht-, Dominanz- & Gewinnextrahierungsinteresse der USA.
Seither tut die Kommission alles nur irgend Denkbare, um etablierte Handelsflüsse von und nach Asien zu stören, den Chinesen gehörig auf den (Glücks-)Keks zu gehen und – ohne Not – einen selbstschädigenden Handelskrieg mit China anzuzetteln, dessen Sinn außerhalb der ideologischen Echokammern sog. EU-Granden kein vernünftiger Europäer verstehen kann. Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen und Zölle!
Und während man sich im bis zur Selbstaufgabe transatlantischen Kämmerlein vonderLeyens für die Übersollerfüllung in der angeblichen „Isolierung“ Russlands & Chinas befeiert, deren Ziel ja nie mehr als die erfolgreiche Selbstisolierung Europas war (LOL!), raffen die USA ein gutes Dutzend ihrer Milliardärshonks, Oligopolisten/Monopolisten & Weltgauner – 1 Billion Dollar Privatvermögen! – zusammen, um die Kommunistische Partei um gute Deals zu bitten – und selbst umgehend Großgeschäfte mit dem „Verbotenen Staat“ anzuleiern, von dem alle anderen & die EU sich noch immer artig entkoppeln.
Brillant, vonderLeyen, Kallas, Metsola!
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
dazu auch: Treffen von Trump und Xi Kooperation statt Konfrontation?
In Peking geht das Treffen von Chinas Staatschef Xi und US-Präsident Trump weiter. Viele Fragen und Streitpunkte sind noch offen. Bisher wurde vor allem daran gearbeitet, das Binnenklima zu verbessern.
Quelle: tagesschau
und: Chaos und Konstanz
Donald Trumps Außenpolitik ist in der Regel schon charakterbedingt chaotisch und beschleunigt scheinbar den relativen Niedergang der US-Hegemonie. Gegenüber China und Russland jedoch ist sie bei allem Zickzack verhältnismäßig beständig und setzt insgesamt auf Berechenbarkeit und sogar Stabilität. Ein Indiz dafür ist, dass der Waffenstillstand im Zollkrieg mit der Volksrepublik, den er und Xi Jinping im Herbst 2025 in Südkorea vereinbart hatten, bis zu seinem Besuch in Beijing gehalten hat. Zuvor wollte Trump China mit bis zu 145 Prozent Zusatzzoll bestrafen. Was bei anderen, etwa der EU, bis heute für Schock und Entsetzen sorgt, beeindruckte Xi nicht besonders. Er erteilte eine Lektion, die offenbar gewirkt hat. Nach Beijing kam Trump mit einer Kompanie »Broligarchen« – seinen »Brüdern« vom IT-Monopolkapital, die ihn zur politischen Figur gemacht haben. Sie wollen vermutlich keine fürs Geschäft schädlichen Dummheiten.
Quelle: junge Welt
Bundesrepublik Sparta
Deutsche Rüstungsstrategen legen unter dem Titel „Sparta 2.0“ ein Konzeptpapier für eine von den USA unabhängige Aufrüstung Deutschlands und Europas vor. Wie die Autoren des Papiers konstatieren, ist aktuell „kein europäischer Kampfeinsatz“ ohne „Software oder Systeme“ aus den Vereinigten Staaten sowie die entsprechende Freigabe durch Washington denkbar. Aus der Abhängigkeit könnten die europäischen Staaten aber in wenigen Jahren entkommen, heißt es in dem Papier; erforderlich seien neben dem politischen Willen Mittel im Wert von 500 Milliarden Euro im ersten Jahrzehnt. Das sei finanzierbar, urteilen die Autoren. Sie identifizieren insbesondere zehn „Fähigkeitslücken“, darunter einige wie etwa die Massenproduktion von Drohnen und der Aufbau von Satellitenkonstellationen, an denen deutsche Unternehmen bereits arbeiten. Der Weg zur „Verteidigungsautonomie“ Europas gehe über „den Einsatz der finanziellen und industriellen Ressourcen Deutschlands“, stellen die Autoren fest. Sie verkörpern die immer engere Verflechtung der deutschen Politik sowie ihrer Denkfabriken mit Rüstungsunternehmen. Besonders intensive Verquickungen bestehen zur boomenden Drohnenindustrie.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: Diplomatie statt Aufrüstung: Was Deutschland falsch macht
Politikwissenschaftler Johannes Varwick im Interview über Sicherheitsinteressen, Alarmismus, Aufrüstungslogik und den Verlust diplomatischer Grautöne im Westen.
Wie hat sich der sicherheitspolitische Diskurs in Deutschland seit 2022 verändert? Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sprach mit Telepolis über Ausgrenzung im öffentlichen Streit, die Logik der Aufrüstung und die Frage, warum Diplomatie inzwischen fast als Verdachtsmoment gilt.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Papst stellt sich gegen Krieg: »Man darf Aufrüstung nicht ›Verteidigung‹ nennen«
Vor Studierenden hat Papst Leo XIV. eine »Vergiftung der Zukunft« durch Kriege angeprangert. Dadurch könnte auch sein Streit mit US-Präsident Trump erneut eskalieren.
Papst Leo XIV. hat den weltweiten Anstieg der Militärausgaben verurteilt. »Man darf eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit vergrößert, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie widerlegt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist, nicht ›Verteidigung‹ nennen«, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Besuch in der Sapienza-Universität in Rom.
Quelle: DER SPIEGEL
und: Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zur ersten in der jüngsten Geschichte Deutschlands Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung
Vor kurzem wurde erstmals in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine „Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung“ des Landes vorgestellt.
Wir haben uns mit den Informationen vertraut gemacht, die öffentlich zugänglich waren. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen. Insgesamt wird geplant, die Zahl der Militärangehörigen auf 460 Tausend Menschen zu erhöhen. Ein groß angelegtes Programm der Umrüstung wurde eingeleitet. Die Rüstungsindustrie wird mit Geld vollgepumpt. Leider scheint man in Berlin in den vergangenen 300 Jahren nichts dazugelernt zu haben. Die Führung in Berlin wechselt zwar, doch Russland bleibt weiterhin die zentrale und offenbar einzige Bedrohung. Zum Hauptziel wird erklärt, unserem Land eine strategische Niederlage zuzufügen. Auch die Argumentationsmuster sind altbekannt: Russland bedrohe Europa und werde es angeblich in naher Zukunft unbedingt angreifen. Über 30 Jahre hinweg haben wir sie dazu aufgerufen, gemeinsam ein einheitliches Sicherheitssystem vom Atlantik bis zum Ural oder beispielsweise von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Wir haben uns für einen gemeinsamen wirtschaftlichen, humanitären und kulturellen Raum eingesetzt. Unsere Aufrufe blieben jedoch ohne Antwort. Viel einfacher war es stattdessen, Russland zu beschuldigen und bedrohen sowie Lügenmärchen zu verbreiten. All dies liegt daran, dass unser Land eine souveräne Innen- und Außenpolitik verfolgt, die historische Erinnerung pflegt und den Wunsch hat, freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, ohne dabei schwierige Kapitel der Geschichte zu vergessen. Ziel ist es nicht, die Vergangenheit die Zukunft bestimmen zu lassen, sondern gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich die Fehler, die uns allen so teuer zu stehen gekommen sind, nicht wiederholen. In Berlin scheint man offenbar vergessen zu haben, wohin die Anstachelung von Hass gegen Russen und Russland unter dem Vorwand einer angeblich von unserem Land ausgehenden Bedrohung bereits einmal geführt hat. Uns hingegen sind die Lehren der Geschichte wohl bewusst.
Quelle: Twitter/X
Anmerkung Marcus Klöckner: Interessant, diese Stellungnahme.
Tödliches Geschäft: Ukraine als Testgelände für Silicon Valleys militärische KI
Als der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sein Land als Testgelände für westliche Waffen anbot, sprach er nicht nur mit Boeing und Lockheed Martin: Er übergab die Souveränität der Ukraine praktisch dem Silicon Valley.
Kurz nach Beginn des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 wandten sich Selenskij und seine engsten Mitarbeiter mit einer Bitte um Waffenlieferungen und einem überzeugenden Angebot an den Westen: Sollten westliche Politiker und Geldgeber zögern, ihre zerstörerischsten Waffen abzugeben, so könnten sie vielleicht durch die Möglichkeit, diese Waffen auf einem realen Schlachtfeld zu testen, umgestimmt werden. (…)
Palantir-CEO Alex Karp hatte die Chance zur Zusammenarbeit bereits ergriffen.
Quelle: RT DE
Kiews Kanzler
Friedrich Merz ist der beste Bundeskanzler, den es je gab — aus der Sicht ukrainischer Interessen.
Das Amt des Bundeskanzlers ist sicherlich kein stressfreies und auch keines, in dem man ausschließlich Lob und Bestätigung erfährt. Friedrich Merz jedoch scheint mit den Bürden, die seine Funktion mit sich bringt, überdurchschnittlich große Schwierigkeiten zu haben. Denn er werde, so empfindet er es selbst, auch überdurchschnittlich viel angefeindet. Ob das stimmt, sei einmal dahingestellt und sollte nicht den Fokus zugunsten von Merz verschieben. Schließlich ist er derjenige, der Entscheidungen trifft, mit denen die Bevölkerung leben, die sie im Zweifelsfall auch ertragen muss. Und hier fällt die Bilanz von Merz eher schwach aus. Es sei denn natürlich, man urteilt aus der Perspektive der ukrainischen Regierung. Dann hält man ihn wahrscheinlich für den besten Kanzler aller Zeiten.
Quelle: Manova
dazu auch: Wo sind die Beseelten, die dem Frieden der Welt dienen? Gastbeitrag von Klaus Kenke
Boris Pistorius will uns Deutsche darauf vorbereiten, wieder einen Krieg führen zu können. Er folgt den Zurufen des selbsternannten Heilandes aus dem Oval Office, der erst 2% und nun 5% des BIP jährlich fordert für Panzer und Bomben. Um diese unvorstellbar hohe Summe des Volksvermögens in totes Kapital zu stecken, sollen die Deutschen länger arbeiten und das soziale Netz wird immer löchriger, durch die immer mehr durchfallen.
Unsere Präambel des Grundgesetzes spricht von „beseelten“ Menschen, die dem Frieden der Welt dienen sollen. Wo sind sie geblieben?
Mit großer Häme berichten unsere sogenannten „Qualitätsmedien“ über das Gedenken Russlands an den Sieg über das dunkle Deutschland am 9. Mai in Moskau. Der 8. Mai hingegen erscheint in den Medien nur als eine Randnotiz. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland findet dazu kein Wort der Erinnerung. Sie scheint vergessen zu haben, mit welchem Eifer und religiösem Wahn sie den Vernichtungsfeldzug gegen Russland begleitet hat.
Quelle: Blog der Republik
Trump schießt Milliarden-Arsenal im Iran-Krieg leer: 50 Prozent verbraucht – mit fatalen Folgen
Besonders alarmierend ist der Verbrauch der Defensivsysteme. Die Vereinigten Staaten haben grob 50 Prozent ihres Bestands an Patriot-PAC-3-Abfangraketen eingesetzt – geschätzt 1.060–1.430 Raketen aus den Vorkriegsbeständen. Diese Systeme sind hochleistungsfähig, können ballistische und sogar hypersonische Waffen abschießen, kosten aber rund 4,2 Millionen US-Dollar pro Schuss. THAAD-Abfangraketen mit 12,7 Millionen US-Dollar pro Stück wurden noch stärker dezimiert: Zwischen 53 und 80 Prozent der verfügbaren Bestände, also grob 190–290 Raketen, wurden verschossen. (…)
Noch schwindelerregendere Kosten entstanden durch strategische Plattformen.
Quelle: Merkur.de
Anmerkung Christian Reimann: Das liest sich so, als sei ein militärischer Konflikt/Krieg zwischen China und USA bereits beschlossene Sache. Oder weshalb sollen z.B. in Peking „Glocken läuten“, wenn eine teure Defensivwaffe abgefeuert wird? Der enorme Verbrauch im Krieg gegen den Iran könnte auch der Grund sein, weshalb keine Raketen nach Deutschland geliefert werden – sie sind kaum noch vorhanden oder/und werden woanders gebraucht.
dazu auch: Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen – und damit längst nicht geschlagen sein
Der US-Präsident betont immer wieder, dass das Regime in Teheran militärisch weitgehend besiegt sei. Geheimdienste geben US-Medien zufolge eine ganz andere Einschätzung. Der Republikaner tobt. […]
US-Medienberichten zufolge verfügen die Mullahs noch immer über den Großteil ihrer Bestände an mobilen Abschussrampen und Raketen. Die „New York Times“ berichtet über Erkenntnisse von US-Geheimdiensten, wonach das Regime im Iran noch etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent des Raketenarsenals habe, das es vor dem Krieg hatte.
Dieser Bestand umfasse sowohl ballistische Raketen, die andere Staaten in der Region ins Visier nehmen können, als auch einen kleineren Vorrat an Marschflugkörpern, die gegen Ziele mit kürzerer Reichweite an Land oder auf See eingesetzt werden können.
Quelle: Tagesspiegel
„Wer internationale Gerichte zitiert, gilt als Israel-Feind“ – im Gespräch mit Kristin Helberg
Der Diskurs zu Israel-Palästina sei in Deutschland so verrutscht, dass Analysten als „Hamas-Versteher“ diskreditiert würden, erklärt Kristin Helberg. Die Journalistin und Westasien-Expertin sieht sich aktuell erneut medialen Angriffen ausgesetzt. Im Gespräch mit etos.media-Redakteur Jakob Reimann spricht sie über die von ihr mitgegründete Initiative Zeit zu reden, verengte Debattenräume, die Rolle der deutschen Staatsräson und die Strategien hinter der Diffamierung.
Quelle: etos.media
dazu auch: Meinungsfreiheit in Deutschland: Ein gefährlicher Gesetzentwurf
Hessen will es strafbar machen, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Dabei ist schon die Behauptung, Staaten hätten ein Existenzrecht, sehr fragwürdig.
Die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson zu erklären, wie es Angela Merkel als Bundeskanzlerin getan hat, ist das eine: Das ist ein politisches Postulat, das man auf unterschiedliche Weise auslegen kann. Es ist etwas völlig anderes, Israels „Existenzrecht“ außerhalb jeder Debatte stellen und jeden bestrafen zu wollen, der dazu eine andere Meinung hat. Genau das aber will die hessische Landesregierung mit einem Gesetzentwurf, für den sie im Bundesrat jetzt eine Mehrheit sucht.
Hatte die Sowjetunion ein Existenzrecht? Oder die DDR? Nein, denn im Völkerrecht gibt es kein „Existenzrecht“, das Staaten eine Bestandsgarantie einräumt. Grenzen können sich ändern, Staaten verschwinden.
Quelle: taz
Die Revolte der Verlassenen – „Reform UK“ ist mehr als Protest – und „Labour“ hat seine historische Aufgabe verloren
Der britische Wahlschock ist kein Betriebsunfall, keine übliche Zwischenwahlstrafe und keine bloße Laune eines missmutigen Elektorats. In England, Wales und Schottland zeigt sich der Zerfall einer alten politischen Ordnung. Labour verliert jene Milieus, für die die Partei einst gegründet wurde. Die Konservativen zahlen für Jahre der Anpassung und verwalteter Prinzipienlosigkeit. Die Grünen inszenieren Revolte, bleiben aber vielfach Partei urbaner Milieus. Die Gruppierung „Reform UK“ wird zum Gefäß eines Zorns, der längst nicht mehr nur gegen einzelne Politiker gerichtet ist. Es geht um eine Klasse von Bürgern, die arbeitet, zahlt, schweigt, sich belehren lässt – und nun politisch kündigt.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Sturm gegen Starmer
Der Aufstand gegen Premierminister Keir Starmer in den eigenen Reihen, in der Labour-Partei und sogar in der Labour-Parlamentsfraktion schwoll im Laufe des Montags dieser Woche immer mehr an. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ am Dienstag verweigerte Starmer aber seinen Rücktritt. Labour hatte am Donnerstag zuvor bei Wahlen eine drastische, vielleicht wirklich historische Niederlage hinnehmen müssen. Bei den Kommunalwahlen etwa, die in Teilen Englands durchgeführt worden waren, hatte die Partei fast 1.500 Mandate verloren und nur etwas mehr als 1.000 behalten können; schon das war ein schwerer Schock. Fast noch schwerer wog aber, dass gleichzeitig die ultrarechte Partei „Reform UK“ von Nigel Farage knapp 1.500 Mandate hatte erringen können; sie ist jetzt mit Abstand stärkste Kraft. Hohe Zugewinne haben zudem die Grünen erzielt, während die Konservativen massiv verloren hatten, wenn auch mit 40 Prozent nicht ganz so krass wie Labour.
Quelle: unsere zeit
und: Die Lehre aus London. Gastbeitrag von Axel Fersen
Warum Sozialdemokraten am Krieg zerbrechen, nicht am Markt — und wie Labour zwischen Aufrüstung, Trump-Zöllen und Sozialkürzungen zerrieben wird, während das ganze Modell europäischer Sozialdemokratie auf dem Prüfstand steht.
Quelle: Blog der Republik
DGB-Rede von Merz: Der neue Roman Herzog?
Friedrich Merz jüngste Rede vor dem DGB-Bundeskongress erinnert an die Ruck-Rede des Ex-Bundespräsidenten. Präsentiert der Bundeskanzler zeitlose Wahrheiten der Angebotsökonomik?
Es kommt nicht von ungefähr, dass Bundeskanzler Friedrich Merz von manchen in “Auftreten und Habitus” als Mann der 90er-Jahre wahrgenommen wird, wie es etwa der Politologe Stefan Marschall herausstellt. Begriffe wie “Leitkultur” finden sich seit der Ägide Merz im CDU-Grundsatzprogramm wieder, die Grünen erklärt er zum “Hauptgegner” der Union. “Work-Life-Balance” und “Vier-Tage-Woche” seien nicht geeignet, um den “Wohlstand dieses Landes” zu erhalten. Seine kulturalistischen Warnungen vor “kleinen Paschas” und “Sozialtourismus” erinnern an die politische Kommunikation von vor 30 Jahren – eine Zeit, in der Politiker stärker mit provokanten Schlagworten arbeiteten, statt sprachlich kontrolliert zu wirken.
Flashbacks an die späten 90er-Jahre sollten dem ein oder anderen auch Merz jüngste Rede vorm DGB-Bundeskongress gegeben haben.
Quelle: Makroskop
dazu auch: Merz beim DGB: Beide ganz woanders
Also, da ist ein Land, in dem gerade alles für Panzer und Granaten geopfert wird und dessen Politik bei jedem zweiten Satz mitten im Krieg zu stehen scheint, während US-Abenteuer gerade eine Wirtschaftskatastrophe anrühren. Kanzler und DGB tun beide so, als wäre nichts. (…)
Bei der Kritik an der Aufrüstung bleibt der DGB sehr vorsichtig und rügt nur. Während Infrastruktur und Klimaneutralität (!) zu kurz kämen, “steht für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein potenziell unbegrenzter Verschuldungsspielraum zur Verfügung. […] Ausgaben für Verteidigung dürfen die notwendigen Ausgaben für die sozial- und klimagerechte Modernisierung und die soziale Sicherung nicht verdrängen”.
Was Merz dann gewissermaßen mit der Weltlage kontert: “Wir sehen geoökonomische Umwälzungen, die auf aufgestaute strukturelle Probleme stoßen. Zusammen ergibt das einen Handlungsdruck, der wohl seit Jahrzehnten für Politik, Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr so groß war wie gegenwärtig.”
Ja … das kommt einem ein wenig vor wie Gerhard Schröders Predigten vor der Einführung der Agenda 2010, damals vor über zwanzig Jahren.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

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Leserbriefe zu „Algorithmen kaufen keine Algorithmen“

Redaktion — Sat, 16 May 2026 11:00:02 +0000

In diesem Beitrag diskutiert Jens Berger über die Folgen der KI-Revolution und erinnert an Henry Fords Diktum „Autos kaufen keine Autos“, mit dem er eines der grundlegenden Paradoxa des Kapitalismus des 20. Jahrhunderts beschrieben habe: Massenproduktion benötigt Massenkonsum. Die Möglichkeiten, teure Mitarbeiter durch KI aus der Arbeitswelt zu verdrängen, seien in der Theorie grenzenlos. Bei der KI-Revolution gehe es jedoch „weniger darum, durch Rationalisierung und Produktivitätssteigerung neue Technologien in den Massenmarkt zu bringen, sondern darum, die bereits vorhandene Massenproduktion und den bereits vorhandenen Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich durch KI kosteneffizienter zu machen“. Dieses Problem werde von den Tech-Gurus und paradoxerweise auch vielen Linken zwar sehr wohl erkannt, aber nicht als Problem, sondern als Chance gesehen. Abschließend wird u.a. gefragt, ob eine Umorientierung des Steuersystems von der Arbeit zum Kapital nicht eine sinnvolle Alternative wäre. Eine Debatte finde allerdings nicht statt. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu zahlreiche und interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

wieder ein sehr gut verständlich geschriebener Artikel von Jens Berger! Leider wurden alle diese Themen (Arbeitsplatzabbau, Deutschland als Billiglohn-Land) und Lösungen (z.B. Maschinensteuer) spätestens seit den Neunziger Jahren behandelt, unter anderem in der damals noch lesbaren „Die Zeit“. Geholfen hat es nichts.

Mit den Schlußsätzen bin ich diesmal nicht so ganz einig. Warum wird KI, in diesem Fall die Konsequenz Arbeitsplatzvernichtung, als gottgegeben hingenommen? Müssen wir nicht das gesamte Gesellschaftssystem auf den Kopf stellen, um hier eine sozial verträgliche Lösung finden? Umverteilung, ja bitte, aber wie, ohne dass die Geld/Machtelite auf die Barrikaden steigt?

Freundliche Grüße, und weiter so, Wolfgang Blendinger

Anmerkung Jens Berger: Sehr geehrter Herr Blendinger,

Erst mal schönen Dank für ihre Zuschrift! Gottgegeben ist die KI nicht; sofern man nicht das Bild der Büchse der Pandora allzu wörtlich nimmt. In einer international vernetzten Welt ist es schlicht nicht möglich, national eine derart disruptive Technologie zu „verbieten“. Selbst bei einer dringend nötigen Regulierung sehe ich da schwarz. Könnten Sie sich heute vorstellen, dass man das Internet oder gar den Computer verbietet? Die sind beide auch nicht gottgegeben. Ich weiß, Sie sprechen nicht vom „Verbieten“, sondern von der Arbeitsplatzvernichtung. Auch das halte ich für nicht realistisch umsetzbar. Wenn die gesamte Rechtsabteilung z.B. in einen virtuellen Raum, der irgendwo im globalen Netz ist, ausgelagert werden kann … wie soll die Politik dies verhindern?

Beste Grüße
Jens Berger

Antwort von Wolfgang Blendinger: Lieber Herr Berger,

danke für Ihre Reaktion. Ich glaube, wir haben etwas unterschiedliche Denkansätze, und das ist ja auch nicht schädlich. Für mich ist die Hauptfrage, was ist der Gesellschaft zuträglich, was schadet ihr. Ich verlasse da auch ganz gerne mal das “hermetisch abgeriegelte Gedankengewölbe” (sensu Mausfeld) und komme so auf Schlußfolgerungen, die unter Fortschreibung der gegenwärtigen Verhältnisse eigentlich “undenkbar” (auch sensu Mausfeld) sind. Meine gelegentliche Kritik an Ihren – insgesamt ausgezeichneten – Artikeln ist berufsbedingt und sollte idealerweise diskussionsauslösend sein, so wie in diesem Fall!

Viele Grüße, Wolfgang Bendinger

2. Leserbrief

Danke Herr Berger,

das ist ein Klasse Text und sehr zum Nachdenken anregend. Ähnliche Entwicklungen wie jetzt durch Digitalisierung und KI hatten wir schon einmal. Damals ging es um Automatisierung und Dampfmaschinen. Die jeweiligen Profiteure nahmen so wenig Anteil am Schicksal der Abgehängten und Ausgebeuteten bis es zu blutigen Revolten kam und das wird wieder passieren, es sei denn wir lernen aus der Geschichte und vermeiden das. Haben wir inzwischen nicht eine Demokratie? (nicht lachen, bitte!)

Eine gangbare Lösung wäre Limitarismus, also ein Verhindern von Geld-Machtballung. Die Nachdenkseiten sollten ihre Leser unbedingt auf das Buch Limitarismus von Ingrid Robeyns hinweisen. Eine niederländische Professorin untersucht in gut verständlicher und fundierter Art inwieweit die Superreichen nicht bloß die Normalgesellschaft sondern auch die Demokratie bedrohen und zeigt Wege auf, wie man demokratisch und unblutig dagegenhalten kann. Die nötige Debatte darüber müssen wir schon selber anstoßen, die Hochwohlgeborenen und Hochmögenden sowie ihre Marionetten werden es nicht tun.

Freundliche Grüße
Heidemarie Wegener

3. Leserbrief

Hallo liebe Nachdenkseiten,

mit dem Artikel “Algorithmen kaufen keine Algorithmen” trifft Jens Berger genau den entscheidenden Punkt. Wir werden ein erhebliches Nachfrageproblem bekommen, wobei ich hinzufügen möchte, dass wir das doch auch jetzt schon haben, weil die Sparrate der privaten Haushalte von im Schnitt 10 %, dem Wirtschaftskreislauf kontinuierlich Geld entzieht, wobei Arme logischerweise kaum sparen können und die Sparrate mit dem Einkommen steigt. Schließlich funktioniert unsere Wirtschaft doch im Grunde nur noch deshalb, weil sich die Staaten erheblich verschulden und so die Sparrate der privaten Haushalte ausgleichen. Deutschland war hier in der Vergangenheit ein Sonderfall, weil andere Länder verstärkt deutsche Güter nachfragten. Dadurch verschuldeten wir die anderen Länder durch unseren Exportüberschuss und konnten uns mit einer verhältnismäßig geringen Staatsverschuldung brüsten. KI wird dieses Nachfrageproblem verschärfen. Mich würde doch sehr interessieren wie die Eliten der Welt dieses Problem lösen wollen. Elon Musk favorisiert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nun weist Jens Berger zurecht darauf hin, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen aus den Taschen der Steuerzahler ein linke Tasche, rechte Tasche Nullsummenspiel ist. Warum aber nicht, die Zentralbank eine gewisse Summe X zinslos als Helikoptergeld schöpfen lassen und an alle verteilen? Die Summe wird von der als unabhängig wahrgenommenen Zentralbank bestimmt und ist so hoch, dass es weder zu einer zu hohen Inflation noch zu einer Deflation kommt. Die Schulden würden in der Bilanz der Zentralbank aufsummiert, aber sie belasten niemanden, da es sich lediglich um eine Zahl auf einem Computer handelt, die jedes Jahr erhöht wird. Damit könnte das Nachfrageproblem beseitigt werden. Es sieht gerecht aus und die Reichen müssten nicht zur Kasse gebeten werden und das dürfte den Eliten beim WEF, Bilderberger und Co. doch am Wichtigsten sein. Andernfalls könnte man das Nachfrageproblem nur lösen, wenn man das Vermögen der Reichen abschöpft und nach unten umverteilt. Das scheue Reh des Kapitals wird das sicher zu verhindern wissen. Einzig dem neoliberal indoktrinierten Bürger in Deutschland wird das schwierig zu vermitteln sein, wenn man ihm einfach so was schenkt, er nicht leiden darf und der Stacheldraht in seinem Kopf ihn nur Inflationsangst fühlen lässt.

Viele Grüße
J. Schubert

4. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

“… dass Gleichstellungsbeauftragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen allein nicht ausreichen, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.”

sehr schön, das mit den “taz-Kolumnistinnen”!

Schaut man sich die Entwicklung der Produktion und die damit verbundene der menschlichen Gesellschaft an, so ging das richtig los mit dem Übergang von der Stammes- zur Agrargesellschaft. Dann die Stadtstaaten. Verbunden jeweils mit einer Differenzierung in den Bereichen Produktion und Arbeit. Zu vorletzt dann die Industrielle Revolution. Jedes mal war das Maximum an Intelligenz und Differenzierung in der obersten Stufe konzentriert. Daraus folgt, dass mit dem Übergang zur künstlichen Intelligenz der Mensch überflüssig wird.

Militär und Politik arbeiten schon daran, letzteren abzuschaffen.

Was wäre die Rettung? Laut Einstein: “So einfach wie möglich, so kompliziert wie nötig.” Für einen Nagel genügt ein Hammer. Und KI ist zum überwiegenden Teil ein Spielzeug für Tech-Milliardäre und asoziale Freaks. Buddha Shakyamuni hat die “Gier” als eines der größten der Übel der Menschheit identifiziert. Was Karl-Marx dann zur Zeit der Industriellen Revolution in systemtheoretische Sprache, gestützt auf aktuelle Beobachtungen, übersetzt hat.

Bei Individuen kann das funktionieren, dass der natürliche Drang nach Entwicklung sich heilsamere Wege sucht, wenn einer sich als zerstörerisch erweist. Ob das auch bei ganzen Gesellschaften, der Menschheit, funktioniert, daran habe ich so meine Zweifel. Ken Wilber sagt ja. Daraus wird dann der Yogalehrer (s.o.). Jiddu Krishnamurti sagt nein.

Viele Grüße,
Rolf Henze

p.s.: Dass Sie “100 Jahre alt werden mögen”, wünsche ich Ihnen jetzt nicht. Am Ende werden Sie 103 und ich bin der Gelackmeierte. Also: Gesundheit und ein langes Leben!

5. Leserbrief

Hallo Herr Berger, dies ist eine interessante Aussage (Algorithmen kaufen keine Algorithmen).

Aber diese Frage stellte sich auch ein Herr Harari:

“Was machen wir nur mit den unnützen Essern”

Der neue Feudalismus braucht keine 8 – 10 Milliarden Menschen.

Auf jeden Fall will man diese nicht alimentieren.

mfg
Wolfgang Weißberg

Anmerkung Jens Berger: Hallo Herr Weißberg,

Mal ganz amoralisch gesprochen: Harari hat recht und unrecht zugleich. Denn auch der neue Feudalismus braucht Kunden. Ähnlich hatte sich auch mal Peter Thiel geäußert. Was beide „vergessen“. Wie soll die schöne neue KI-Welt funktionieren, wenn es kaum noch Nachfrage gibt? Zurzeit wird das ganze AI-Business vor allem durch Werbeeinnahmen (Google, Facebook und Co.) von außen gespeist. Der große Rest sind reine Kreislaufgeschäfte. Dazu hatte ich mal was geschrieben: https://www.nachdenkseiten.de/?p=141525

Wem will man aber Werbung zeigen (und warum?), wenn es keine Massenkaufkraft mehr gibt?

Beste Grüße
Jens Berger

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger

Die Auflösung des Paradoxons ist im Grunde sehr einfach: Die Auszahlung des wie auch immer finanzierten Grundeinkommens (dafür werden sich Möglichkeiten finden) wird an Wohlverhalten gekoppelt sein. Die Abhängigikeit des Kapitals von Lohnarbeit (Streikgefahr! etc.) war dem Kapital schon immer ein Dorn im Auge.

“Sonne auf Kredit” oder “Wir werden nichts besitzen, aber glücklich sein” zeigen die Richtung an.

Die totale Abhängigkeit und die Kontrolle sind das Ziel. Die KI-Revolution ist ein hervorragendes Werkzeug.

Freundliche Grüße,
Peter Poser

7. Leserbrief

Danke für diesen Beitrag! Ich bin auf die Diskussion gespannt.

Ich denke, KI ist und bleibt, wie die ganze IT bisher, ultra schnelle und präzise Nachahmung menschlichen Planens und Handelns, inzwischen halt auf der Basis eines riesigen Erfahrungsschatzes, aber auch nicht mehr.

Die Motivation, ihre Freunde zum 100.Geburtstag zum Kaffee einzuladen, wird KI nie empfinden, höchstens nachahmen.

Wir haben jetzt (z.B. in Westeuropa) 80 exzeptionelle Jahre in Fortschritt und Frieden erlebt und sind maßlos träge und unflexibel geworden, auch eingeengt durch Gutmenschentum und Die-Welt-Retten-Wollen.

Die Menschheit geht durch ihre Energieblindheit, und weil sie nicht gut in Systemen denken kann, wir denken und handeln hauptsächlich auf uns selbst bezogen, und zynisch ausgedrückt: auch durch den medizinischen Fortschritt einer Unmenge von Krisen und Problemen entgegen.

Wenn aus Krisen wie in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts vielleicht große Kriege entstehen, kann KI das nicht vorhersagen, wie ja gerade festgestellt wurde, geschweige denn verhindern.

Wie es im Jahr 2072 aussieht, wer weiß das. Unsere natürliche Ur-Motivation, die 3 N, Neid, Neugier und Nachkommen, die bleibt uns unverändert erhalten. Aus diesem Potential an Veränderung wird immer viel Arbeit zum Abreißen, Aufbauen und zum Reparieren entstehen, wenn wir Solidarität und Freiheit verteidigen.

Arbeitslosigkeit, Sorgen und Unglücklich-sein werden durch Pharmaprodukte und Leben in virtuellen Welten behandelt, wie jetzt schon.

Brave new world, oder Leben wie in Nordkorea, wird Total-Manipulation wahrscheinlicher durch Algorithmen? Im 3. Reich hat es auch ohne funktioniert.

Michael Wüst

8. Leserbrief

Gute Frage, mit der Jens Berger seinen Artikel beendet:

“Wäre eine Umorientierung des Steuersystems von der Arbeit zum Kapital nicht eine sinnvolle Alternative? Hier ist die Politik gefragt! Doch wo findet die dafür nötige Debatte statt?”

Ja, diese sinnvolle Alternatiative gehört breit in der Bevölkerung debattiert und zwar im Rahmen geloster Bürgerräte die allen “politische Machtgleichheit” ermöglichen würde, was eine Verfassungsreform erforderlich macht. Der Parteien-Staat gehört überflüssig gemacht, da eine Fehlkonstruktion.

Wann setzt sich die NDS-Redaktion damit auseinander?

Hier ein Strohhalm für alle Verzweifelten:

“Werde Losdemokrat, dann kannst Du ruhigen Blicks in alle gesellschaftlichen Abgründe blicken!” 😉

https://www.youtube.com/watch?v=NSllVB3vouQ

Und natürlich ganz ernsthaft gemeint:

Demokratie: Ein Neuanfang:

https://www.youtube.com/watch?v=4XdFqxzNSHY&t=8s

Friedensbewegte Grüße
Ute Plass

9. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

Sie hängen zu sehr am Geld.

Einer der nächsten, theoretisch möglichen Schritte, könnte die Abschaffung des Bargeldes sein – in Verbindung mit einer Zuteilungswirtschaft, für alle nur denk- und vorstellbaren Güter und Dienstleistungen, basierend auf einem Punkte-gestüzten “social-score” eines verhaltens-basierendem Verhaltens- und Belohnungssystems.

Über die verschiedlichen Ausprägungen zur Gestaltung dieses Systems mögen bitte andere spekulieren… In der Tat ist leider, trotz Grundgesetz, sehr viel vorstellbar, schaut man sich die menschliche Geschichte und Entwicklung an – bis hin zur erwarteten oder verpflichtenden Organspende.

Wer diese Möglichkeiten für nicht sehr wahrscheinlich hält, möge sich bitte vor Augen halten, wie die erzielten Produktivitätsfortschritte heute an die Arbeitnehmer weitergegeben werden.

Alleine bei den Überstunden:

Vergütung von Mehrarbeit, Wie viele Überstunden fallen pro Arbeitnehmer:in an? https://de.statista.com/infografik/17994/so-viele-eeberstunden-machen-die-deutschen/
Beschäftigte in Deutschland leisten 1,3 Milliarden Überstunden, Auf jeden Beschäftigten entfallen im Schnitt rund 32 Überstunden. Die Summe entspricht 835.000 Vollzeitstellen. https://www.manager-magazin.de/politik/ueberstunden-grossteil-der-1-3-milliarden-stunden-mehrarbeit-in-deutschland-sind-unbezahlt-a-3cb68788-9f42-437b-81e6-2f6cb69de012

Gruß
Lothar Glück

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger

Erste Artikel die die angesprochene Problematik thematisierten hatte ich in den 1970ern oder -80ern gelesen, allerdings noch nicht so weit gedacht. Aber damals ging es noch um Industrieroboter, die punktschweißen. Es war die Zeit der ersten historischen Roboter-made-Köpfung beim Robotereinrichten…auch mir wäre im programmierten Maschinenbau fast mal ein Finger maschinenprogrammiert abhanden gekommen.

Was nicht vorausgeschaut wurde ist, dass die Entwicklung “humanoider” Roboter – die artikelentsprechende Bezeichnung wäre “Maschinen jeglicher Form, die blue collar Arbeiten durchführen” – jetzt auch nicht mehr in ferner Zukunft liegt. Ingenieure mit Haus-Boot-Frau konstruieren für Geld, für Ihre Lieben alles außer Waffensysteme :))

Ist es off-topic auf ein ganz anderes Problem hinzuweisen?
Im nicht kastrierten heise.de-newsletter (IT) wurde vor einiger Zeit eine Meldung veröffentlicht, die über ein KI-Experiment berichtete: Eine bildgestaltende KI-Software wurde mit von KI gestalteten Bildern trainiert. Dabei sollen “entstellte”, grausame Bilder entstanden sein. Wenn die Menschheit ihrer Faulheit bzw. dem Profit-Schnelldruck nachgibt, welche Welt wird dann aus der KI-Unterstützung entstehen? Aktuell erleben wir noch die Zusammenfassung menschlich Erdachtens. Quasi eine Datenbankabfrage mit völlig freier Abfragesprache-Syntax. Was aber, wenn die Maschinen aus ihren eigenen Ergüssen Neues kreieren? Mit jedem Schritt wird es gruseliger. Man könnte es Dateninzucht nennen. ¹) Was dann wohl als Ersatz für die klappernde Kaffeemaschine geliefert wird?

Sollte es anders werden, wenn die Speicherkapazitäten die des menschlichen Gehirns übertreffen werden???

Liebe Grüße
Michael Besteck

p.s. Wer das mal selbst ausprobieren möchte kann den aktuell ersten Schritt visualisieren. Dazu braucht es einen Nachrichtenartikel mit einem eindeutig KI-generiertem Bild. Auf dem Bild sekundäre (rechte) Maustaste, dann speichern. Das gespeicherte Bild mit einem Bildverarbeitungsprogramm öffnen (z.B. Gimp) und dann um z.B. das Zehnfache horizontal (vertikal könnte auch interessant sein) strecken. (Wie, das kann KI erklären.) Das so entstandene große Bild mit mindestens 100% Darstellungsgröße ansehen und auf die Details achten.

¹) Interessant: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/oesterreich-magazin/oesterreich-magazin-600-000-euro-fuer-urin-provokation-was-erlaubt-sich-der-kulturbetrieb ab Min. (14:40 bzw.) 20:43 (die Nichthuldingung des Marxismus mag nicht huldingswürdig sein, aber was über KI berichtet wird, schon – “unpolitische” Kritik an KI)

11. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

da haben Sie eine tolle Fundmentalfrage gestellt! Der Kabarettist Matthias Eggersdörfer hat das 2014 WUNDERVOLL gesagt:

https://www.youtube.com/watch?v=D6xiFdtFu5w

Tja – die KI … Viele sagen ja: „So schlimm wird das schon nicht!“ Aber zur aller-ersten Dampfmaschine hatte man vielleicht auch gesagt: „Dieser schnaufende Kasten? der nicht mal so stark ist wie ein halbes Pferd? und wo ich immer Kohlen nachschippen muss?“ – aber ein paar Jahrzehnte später hatte der schnaufende Kasten die Welt verändert …

Ich glaube, wir leben an der entscheidendsten Weichenstellung der Menschheits-geschichte. Ja, ich weiß: Zeitenwenden werden überbewertet, jeder glaubt, aus-gerechnet ER lebe in einer ganz wichtigen Zeitphase – aber was, wenn es wirklich mal so IST?

Die Menschheitsgeschichte ist – denke ich – eine Oper in 3 Akten:

1.Akt: ES GIBT NUR UNTERE – in der Steinzeit waren wir alle gleich arm und es gab keine Technik (nur 1 Faustkeil).

2.Akt: ES GIBT OBERE UND UNTERE – und die Oberen (vom Pharao bis BlackRock) beherrschen die Untertanen, und die Technik wächst von der Töpferscheibe zur Fabrik.

3.Akt: ES GIBT NUR NOCH OBERE? Weil sie die Unteren nicht mal mehr zum Ausbeuten brauchen, weil die Technik und die KI alles macht??

Wir stehen an der Schwelle vom 2. zum 3. Akt – die Menschheit muss sich jetzt häuten. Zu zwei Zukünften: eine schöne oder eine schreckliche …

Zukunft A: so schön wie in Star Trek, ich liiiebe ja diese Szene:

https://www.youtube.com/watch?v=cj4owPyklts

bei Minute 2:44 fragt Lily, die (ungefähr) aus unserer Zeit stammt, wie viel Geld das alles gekostet hat, und Picard antwortet, dass die Ökonomie der Zukunft gar nicht mehr so funktioniert mit Geld ……. Und es stimmt ja: Die KI heißt ja nicht, dass die Wirtschaft nicht mehr funktionieren kann, sondern nur, dass sie nicht mehr KAPI-TALISTISCH funktionieren kann – eigentlich würde uns die schöne Technik ja sooo viele Möglichkeiten eröffnen, wir könnten so vieles werden – Sternenentdecker oder liebende Gärtner dieser Erde …

Zukunft B: eine schreckliche kalte Maschinenwelt, wo einige wenige stinkreiche Menschen alles besitzen und sich an ihrem kalten Glanz erfreuen – und wir un-nötig gewordenen Unteren aus der Welt verschwunden sind (auf die eine oder andere Weise, sage ich mal bewusst vage…). Ja, das klingt wie finstere Ver-schwörungsfantasien – aber kann man nicht 2 + 2 zusammenzählen? Was werden die, die uns schon jetzt so herzlos behandelten, wo sie uns noch zum Ausbeuten brauchten, tun, wenn wir überflüssig sind? Dann ganz plötzlich ihr Herz für uns entdecken und einen Gnadenhof für uns bauen?

Also – ich seh schwarz. Zumindest für diesen Teil der Welt. Wie es anderswo aussehen wird, weiß ich nicht. Wenn der nächste Putin wieder ein Jelzin ist, könnte ja auch Russland wieder in den westlichen BlackRock-Sumpf, dem die Zukunft B gewiss ist, zurückrutschen … Und China, wo es schon jetzt so viel Kontrollmechanismen und KI gibt, macht mir auch keine große Hoffnung …

Ach, manchmal denk ich, unsere Chance ist nur noch, lauter kleine Dörfer zu bauen wie die Amish, um dieser „Schönen neuen Welt“ zu entgehen …

LG Martin

12. Leserbrief

Aufruf zum Neoluddismus
Ein Manifest

Wir leben in einer Zeit, in der jede neue Maschine als Fortschritt verkauft wird, jede Automatisierung als Befreiung, jede digitale Vernetzung als unausweichliches Schicksal. Uns wird gesagt, Technologie sei neutral. Doch Technologien entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie dienen Interessen. Sie formen Gesellschaften. Sie verändern Menschen.

Der moderne Mensch arbeitet schneller als je zuvor und hat dennoch weniger Zeit. Er ist vernetzter als je zuvor und zugleich isolierter. Er besitzt Zugang zu unendlichen Informationen und verliert die Fähigkeit zur Konzentration. Die Maschinen, die uns dienen sollten, organisieren inzwischen unseren Alltag, unsere Aufmerksamkeit, unsere Beziehungen und unsere Arbeit.

Der Neoluddismus ist kein blinder Hass auf Technik. Er ist die Weigerung, jede technische Entwicklung automatisch als Fortschritt anzuerkennen.

Wir stellen einfache Fragen:

Wem nützt diese Technologie?
Was ersetzt sie?
Was zerstört sie?
Wer gewinnt Macht durch sie?
Was macht sie mit unserer Würde, unserem Denken, unseren Gemeinschaften?

Wir lehnen eine Welt ab, in der Menschen zu Anhängseln algorithmischer Systeme werden. Wir lehnen eine Wirtschaft ab, die Menschen überflüssig machen will. Wir lehnen die Idee ab, dass Effizienz wichtiger sei als Erfahrung, Geschwindigkeit wichtiger als Weisheit und Daten wichtiger als Leben.

Nicht alles, was möglich ist, sollte gebaut werden.

Wir verteidigen:

menschliches Handwerk gegen totale Automatisierung,
lokale Gemeinschaften gegen digitale Entwurzelung,
Stille gegen permanente Beschallung,
Reparatur gegen Wegwerfproduktion,
Konzentration gegen Aufmerksamkeitsökonomie,
menschliche Entscheidung gegen algorithmische Verwaltung.

Der neoluddistische Gedanke fordert Grenzen. Nicht jede Innovation verdient Akzeptanz. Gesellschaften müssen das Recht besitzen, Technologien abzulehnen, die sie entmenschlichen.

Wir glauben:

Eine langsamere Welt kann eine freiere Welt sein.
Abhängigkeit von gigantischen technischen Systemen macht Gesellschaften verletzlich.
Wahre Autonomie entsteht nicht durch totale Vernetzung, sondern durch Fähigkeiten, Gemeinschaft und Selbstbegrenzung.

Der Kult des permanenten technologischen Wachstums hat ökologische Verwüstung, psychische Erschöpfung und soziale Vereinzelung hervorgebracht. Während Maschinen effizienter werden, werden Menschen austauschbarer.

Genug.

Wir rufen nicht zur Zerstörung von Maschinen auf, sondern zur Wiedergewinnung menschlicher Maßstäbe. Technik muss dem Menschen dienen — nicht der Mensch der Technik.

Der Neoluddismus ist Widerstand gegen Entfremdung.
Er ist Zweifel am digitalen Absolutismus.
Er ist die Verteidigung des Menschlichen.

Und vielleicht beginnt Freiheit heute mit einer einfachen Handlung:
dem Mut, sich dem Zwang zur permanenten technologischen Beschleunigung zu verweigern.

Vielleicht hilft uns die KI ja bei der Revolution.

(Ich gestehe, habe ich mir von Chatgpt schreiben lassen)
MM

13. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

nach der zum Nachdenken anregenden Lektuere von Jens Berger’s Artikel “Algorithmen kaufen keine Algorithmen” biete ich in meinem Leserbrief (angehaengt als txt-Datei) eine andere Sicht auf die Dinge an. Ich wuerde mich freuen, wenn mein Artikel zur Debatte in Form eines Leserbriefes beitraegt.

Mit freundlichen Gruessen,

Philipp

„Das große Paradox des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts“ lautet laut Jens Berger: „Algorithmen kaufen keine Algorithmen“. Die Möglichkeit, dass KI ein Großteil der Arbeitsplätze wegrationalisiert, wird für einen Einbruch der Massenkaufkraft sorgen, sodass am Ende die Wirtschaft von der KI gar „totrationalisiert“ wird. Damit die Massenkaufkraft, welche direkt an die materielle Lebensqualität koppelt, erhalten bleibt, müssen daher „schnell genug neue Einkommensquellen entstehen.“

Ich glaube, jeder Mainstream-Ökonom würde hier jubelnd zustimmen: eine brilliante und korrekte Analyse – zumindest solange man sich in den geistigen Fesseln des Kapitalismus bewegt. Um diese Fesseln zu sprengen, erlaube ich mir hier mal drei ungefragte Annahmen von Jens Berger in Frage zu stellen.

These 1: Vor der KI wurden zwar auch Produktionsprozesse rationalisiert und viele Arbeitsplätze gingen verloren, aber diese wurden durch neue und wichtige Arbeitsplätze ersetzt, wie z.B. dem des Onlineredakteurs (jedoch nicht denen des Gleichstellungsbeauftragten, Yogalehrers oder taz-Kolumnisten).

Antithese 1: Schon seit langem ist die Anzahl nützlicher Jobs signifikant geschrumpft – laut Graeber‘s viel beachteten Buchs „Bullsshit Jobs“ sind circa 40% der Jobs nutzlos (und oft genug sogar explizit schädlich) für die Gesellschaft. Diese Schätzung scheint nicht verkehrt, wenn man bedenkt, dass die meisten historischen Gesellschaften, und auch Naturvölker, nur circa halb so viel arbeiteten wie wir (vgl. Sahlins‘ berühmtes Buch “Stone age economics”). Ein Grossteil der „White Collar“ Management- und Verwaltungsjobs (die sich sowohl in der Privatwirtschaft wie auch im öffentlichen Dienst zu Hauf befinden) werden also nicht durch KI nutzlos: sie waren es vorher schon, und sie wurden bis heute nicht wegrationalisiert.

These 2. Massenkaufkraft (und damit Massenkonsum) ist eine gute Sache: sie ist wichtig für das Wachstum und sie muss unbedingt aufrecht erhalten werden, damit der materielle Lebensstandard nicht gefährdet ist.

Antithese 2. Mehr Massenkaufkraft und Wachstum sind schon lange entkoppelt vom Wohlbefinden der westlichen Bevölkerung, und langsam dämmert es dem einen oder anderen sogar, dass es vielleicht sogar schädlich sein könnte. Ich zumindest habe keine Lust in 40 Jahren doppelt so viel zu essen, meine Handy jedes Jahr zu wechseln, und mit Ryanair zu 10 Junggesellenabschieden zu fliegen – aber gerne kann Jens Berger das für mich ausgleichen, und vier mal so viel essen, sein Handy jedes halbe Jahr wechseln, und zu 20 Junggesellenabschieden fliegen.

These 3. Das „vollends dumme“ bedingungslose Grundeinkommen ist dazu da, die Massenkaufkraft aufrecht zu erhalten.

Antithese 3. Das bedingunslose Grundeinkommen ist dazu da, um (zum ersten Mal in der Geschichte der „Zivilisation“) Arbeitszwang und elementare Menschrenrechte zu entkoppeln. Das bedingungslose Grundeinkommen würde die Wirtschaft und Gesellschaft, wie wir sie kennen, auf den Kopf stellen, und – ganz im Gegenteil zu Berger’s These – sorgt es dafür, dass man ein selbstbestimmtes Leben ohne Konsumzwang führen kann.

Schlussbemerkungen:

Berger’s Analyse ist ein Paradebeispiel für Fisher’s „Capitalist Realism“ (kapitalistischen Realismus): Die Unfähigkeit selbst von Kritikern, noch außerhalb des Kapitalismus denken zu können – oder wie es Fredric Jameson formulierte: „Es ist einfacher sich das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorzustellen.“ Vielleicht sollte man mal das Nachdenken-einengende Vokabular in Frage stellen: Massenkaufkraft, Wachstum, Wohlstand – Wie bitte? Was ist denn zum Beispiel der zentrale Aspekt, bei dem sich linke wie auch rechte Parteien sofort einig sind? Könnte das vielleicht der Grund der Misere sein?

Das große Paradox des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ist für mich nämlich die Frage: Wie kann es sein, dass trotz allen Wissens, aller Kritik, aller negativen Tendenzen und Hiobsbotschaften der Kapitalismus heutzutage ungefährdeter denn je mit seinen Krakenarmen die Menscheinheit als Geisel hält? Eine erste Antwort darauf liefert Jens Berger’s Text.

14. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Sie schreiben: “Das soll vor allem durch die Verdrängung teurer menschlicher Arbeitskraft gelingen und anders als bei der Automatisierung ist davon weniger der Arbeiter in der Produktion („Blue Collar“), sondern mehr der Angestellte am Schreibtisch („White Collar“) betroffen.”

Anmerkung: Es dürfte allerdings auch zu einem Downgrading und Verdrängungswettbewerb nach unten kommen. Die ehemals (gut bezahlten) Schreibtisch-Angestellten verdrängen die weniger gut bezahlten Angestellten und Arbeiterinnen/Arbeiter im produzierenden Gewerbe inklusive Dienstleistungssektor.

Wenn der Bedarf an “Fachkräften” dann gedeckt ist, werden viele schlecht bezahlte Jobs, die sich nicht so schnell durch die KI ersetzen lassen oder nicht durch die KI ersetzt werden, weil Drohnen, Roboter usw. zu teuer sind, dann noch günstiger bzw “billiger”.

Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. Eine kleine Angestellte der ARD („Na herzlichen Dank an alle Ungeimpften! Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown”) fiel 2025 die Karierreleiter ganz steil nach oben und ist seitdem Leiterin des Pressereferats im BMI und Sprecherin des Bundesinnenministers und ausgewiesenen Experten für Pkw-Maut Alexander Dobrind (CSU).

Zitat: “Ohne ausreichend breite Erwerbseinkommen und Transfersysteme gerät die Massenkaufkraft jedoch unter Druck.”

Anmerkung: Dazu fällt mir diese wunderbare Passage aus dem Vorwort eines kleines Buches mit dem Titel: “Wohlstand für Alle” ein. Das Buch stammt aus den 1950er Jahren (= Nachkriegszeit), Autor ist offiziell ein gewisser Ludwig Erhard. Erhard, der bislang noch nicht als “links” geframt wurde, war schließlich einmal der Vorvorvorvor…gänger von Katherina Reiche von der CDU (seit 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) und ein Parteikollege unseres “geliebten” Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU).

… “So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet.

Zum Verständnis und historischen Einordnung sollte man hinzufügen, dass sich die Bezeichnung “alte konservative soziale Struktur” auf die Demokratie der Weimarer Republik und das Dritte Reich bezieht.

Die amtierende schwarz-rote Bundesregierung aus CDU und SPD macht 2026 mit ihrer Politik allerdings genau das Gegenteil. Sie macht die “dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten” kann , noch leistungsfähiger und entzieht der “quantitativ breiten Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft” noch mehr Kaufkraft.

Zitat: Nun werden Anhänger der KI-Revolution sicher argumentieren, dass die damit verbundenen Kostenvorteile ja an den Kunden weitergegeben werden können, und im Kern kann man da auch gar nicht widersprechen.

Anmerkung: Das ist auch sicherlich richtig, die Kostenvorteile können und könnten (theoretisch und auch praktisch) an die Kunden weitergegeben werden. Aber sie müssen in der Realität nicht weitergegeben werden, wenn die Produzenten der Kostenvorteile das nicht wollen und das Unternehmen auf andere Art und Weise wächst z. B. durch Fusionen oder durch die Übernahme konkurrierender Unternehmen.

Die menschliche Gier ist bekanntlich grenzenlos, schrankenlos, uferlos und maßlos. Der US-amerikanische Tech-Milliardär William Henry Gates III (“Mr. Microsoft”) und der reichste Ladeninhaber der Welt, ein gewisser Jeffrey Preston Bezos (“Mr. Amazon”), kaufen seit geraumer Zeit in den USA jeden Quadratmeter Farmland auf, den sie bekommen können (Quellen: agrarheute.de und kontrast.at). Sie machen das sicherlich nicht, weil sie Freude daran haben, demnächst als Landwirt bzw. Bauer zu arbeiten und mit dem Traktor auf den Acker zu fahren, um Zuckerrüben oder Mais anzupflanzen.

Ein bekannter indischer Rechtsanwalt sagte schon vor langer Zeit: “Die Welt hat genug [Ressourcen] für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.”

Die relevante gesellschaftspolitische Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Warum wählt die Mehrheit in sogenannten “Demokratien” Politiker und Regierungen, die diese Einkommens- und Vermögenskonzentration zulassen oder sogar noch pushen?

Zitat: “Dieses Problem wird von den Tech-Gurus und paradoxerweise auch vielen Linken zwar sehr wohl erkannt, aber nicht als Problem, sondern als Chance gesehen.”

Anmerkung: Ich bin mir sicher, dass das vielen milliardenschweren Tech-Gurus und besserverdienenden Pseudo-Linken auch ganz einfach am gepolsterten Hintern vorbeigeht. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel wie z. B. dieser Fabio de Masi, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliges Mitglied der “Linken”.

Zitat: “Mir persönlich fehlt auch jede Fantasie, dass man dies auf internationaler Ebene – die nationale Ebene scheidet hier logischerweise aus – lösen könnte.”

Anmerkung: Auch meine Fantasie hat in dieser Hinsicht Grenzen. Die ökonomische und soziale Realität wird für viele Menschen allerdings brutal werden, wenn man diese Entwicklung einfach so weiterlaufen lässt nach dem Motto: Der Markt und die Marktwirtschaft werden das schon richten. Die “Krönung” des Marktes ist der Krieg und zwar der Krieg zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten. Innerhalb der Staaten kommt es dann entweder zu einem Bürgerkrieg oder die Regierung erklärt Armut zum Straftatbestand, wie dies in einigen Bundesstaaten der USA bereits der Fall ist, und steckt die Armen in den Knast. Vielleicht lässt die Regierung auch auf die Armen schießen, wenn es “zu viele” werden und der Knast überfüllt ist?

Zitat: “Erst wenn der letzte Bandarbeiter bei VW entlassen wurde und der letzte Ingenieur bei BASF zum Pfleger umgeschult wurde, werdet ihr merken, dass Gleichstellungsbeauftragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen allein nicht ausreichen, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.”

Anmerkung: Ist zwar etwas lang, aber wäre das nicht ein guter Wahlslogan für das BSW? Man sollte den potentiellen Wählerinnen und Wählern allerdings erklären, was damit gemeint ist, damit sie es verstehen können. Letzteres könnte bei einigen taz-Kolumnistinnen in der Tat schwierig werden.

Zitat: “Doch wo findet die dafür nötige Debatte statt?”

Anmerkung: Im Deutschen Bundestag, in den öffentlich-rechtlichen Talkshows von Markus Lanz, Maybrit Illner, Louis Klamroth, Sandra Maischberger und Caren Miosga sicherlich nicht und an den Lehrstühlen deutscher Universitäten und Hochschulen, an denen “Wirtschaftswissenschaften” gelehrt wird, leider auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXIII – „Es grünt so oliv! – Die Evergreens“

Redaktion — Sat, 16 May 2026 10:00:24 +0000

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die wundersame 360-, ähh: 180-Grad-Wende einer einstmals pazifistischen Partei. Von Leo Ensel.

als junger Mann
Würden sich die grau gewordenen, zeitengewendeten Ex-Pazifisten nun reihenweise zur Bundeswehr melden oder gleich schnurstracks in die Schützengräben hopsen: Der pensionierte Streetfighting Man und Apo-Opa Joschka Fischer vorneweg, der feinsinnige Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck sowie der bereits in einer toten Hose steckende Campino hinterdrein, gefolgt von Anton Hofreiter, der sogar bereit wäre, seine modische Frisur zu opfern. – Wäre. Würde. Und wenn meine Oma Räder hätte – hätte! –, dann wäre sie ein Auto! (Schade, dass der beliebte Konjunktiv für die tatsächlich jungen Männer und Frauen nicht gilt. Die sterben nämlich, wenn es so weit ist, im Indikativ.)

Bla-Bla-Institutionen
„Diese Bla-Bla-Institutionen – sie machen mich krank. Sie sind ein Zeichen von Schwäche.“ Klagte mit sorgendurchfurchtem Gesicht im November 2025 Ex-Außenminister Joschka Fischer bei einem Vortrag an der Berliner FU. Die Rede war von einer Europäischen Union, die „statt sich militärisch, technologisch und wirtschaftlich für eine neue Weltordnung zu rüsten, in der man sich nicht mehr auf die USA verlassen könne und einem aggressiven Russland gegenüber sehe, sich mit kleinlichen Streitigkeiten und unnötigen Prozessen beschäftige“. Logische Konsequenz des Ex-Kosovo-Kriegers und Ex-Ex-Spontis: „Über nukleare Abschreckung nachdenken, um Europas Sicherheit zu gewährleisten“! (vgl. „Pazifismus-DNA“, „strukturelle Pazifisten“)

Bollwerk der Demokratie (gegen den Faschismus im Osten)
„Wir sind die Partei, die das Bollwerk der Demokratie gegen den Faschismus im Osten ist!“ Donnerte Anfang Dezember 2025, von frenetischem Beifall umbrandet, ein anonymer, „Simon“ [Kampfname?] genannter, junger Bundeswehroffizier im smarten „Make Russia small again“-T-Shirt in die Bundesdelegierten-Konferenz der GRÜNEN. Und damit ja keiner auf die Idee käme, er könne etwa die Bandera-Faschisten in der Westukraine oder das Asow-Bataillon gemeint haben, schob er – sicherheitshalber – im selben Atemzug hinterher: „Gegen den Faschismus im eigenen Land, gegen das faschistoide Regime von Putin!“ (Der jäh aufbrausende Begeisterungsorkan auf der GRÜNEN-Bundesdelegiertenkonferenz wurde nur noch im Februar ’43 übertroffen.)

BundeswehrGrün
Es grünt so grün. In der Bundeswehr. Blatt- und Olivgrün als friedlich-synergetischer „Truppenmix“ – im „Verein grüner und grünennaher Bundeswehrangehöriger und ihr nahestehender Personen“ e.V. Für „Staatsbürger*innen in Uniform. Aktive Bürger*innen“. Besonders wichtig: „Dabei fühlen wir uns auch aktiv dem Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet und streben danach, bestehende Nachteile auszugleichen und die Präsenz von Frauen im Bereich der Sicherheitspolitik zu fördern.“ (vgl. „Uniform kennt kein Geschlecht“)

Diplomatie
Neues Synonym für „Appeasement“, „Einknicken“, „Verrat“.

egal, was meine deutschen Wähler denken
Auf Deutsch: „No matter what my German voters think“. Konsequenz: „I want to deliver to the people of Ukraine.“ Mit diesen heiligen Worten versprach am 1. September 2022 die wertefreudige (damalige) Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine vollmundig die Nibelungentreue. – Und nicht etwa ihren „German voters“. Die sollen, wie Bundespräsident Steinmeier bereits zwei Monate zuvor postuliert hatte, gefälligst „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“.

eigenverantwortlich
„Die Gewährleistung der Sicherheit könne nicht länger auf die USA abgewälzt werden, sondern müsse eigenverantwortlich erfolgen.“ So der uneigenverantwortlich ausgemusterte Anton Hofreiter von den GRÜNEN. Also: selber zahlen, selber aufrüsten, selber eskalieren und selber – (wieder mal) grandios verlieren! Am besten gleich mit der eigenverantwortlichen „Eurobombe“, ganz im Sinne seines im Trüben fischenden politischen Großvaters! (vgl. „Selbstbehauptung Europas“)

erwachsen werden
Muss Europa jetzt. Laut Joschka Fischer. Angesichts von Trump und Putin. – Auf Deutsch: Aufrüsten ohne Ende! (Eurobombe nicht vergessen.) (vgl. „geopolitische Minderjährigkeit“)

faschistoides Regime von Putin
Wer dagegen ist, kann inzwischen auch als GRÜNER der martialischen Rede eines strammen – anonym auftretenden – Offiziers von BundeswehrGrün aus vollem Herzen Standing Ovations zollen. Schließlich geht es ja gegen keinen Geringeren als den „zweiten Hitler“! – Motto: Was wir ‘33 nicht geschafft haben, schaffen wir heute: „Kein Fußbreit dem Faschismus!“ (In Russland.) (vgl. „Bollwerk der Demokratie“)

Generation Vietnam
Nicht zu verwechseln mit der „Generation Waschlappen“ – nein, gar nicht zu verwechseln! In der „Generation Vietnam“ verordnete sich am 29. Januar 2026 in einem Interview mit dem Tagesspiegel Ex-68er Joschka Fischer gemeinsam mit seinen ehemaligen Fisherman’s Friends. Und als Mitglied dieser alt-ehrwürdigen Generation weiß er: Auf die Amis ist kein Verlass. Vor den Russen werden die uns nie schützen. Also: Her mit der europäischen Atombombe – aber subito!

Hausaufgaben machen
„Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas“, klagte nostalgisch der damalige Vizekanzler Robert – „Ein Mensch. Ein Wort.“ – Habeck auf der Konferenz „Europe 2024“ in Berlin. – Tja, das waren noch Zeiten … Damals im (ersten) Kalten Krieg!

irgendeine kleine Rolle am Rande
Die kann sich „das große Deutschland“ bezogen auf die Ukraine nicht erlauben! Gibt Joschka Fischer zu bedenken, der auf seinen letzten Metern mit Deutschland offenbar noch Großes vorhat. (Wie lautete nochmal das berühmte Spontimotto? „Wir wollen alles – und das sofort!“)

Make Russia small again
Auf Deutsch: „Decolonize Russia!“ – der amerikanische feuchte Traum schon in den Neunzigerjahren und seit der „russischen Vollinvasion“ in die Ukraine, vorzugsweise als T-Shirt-Slogan, immer wieder gerne aufgewärmt. Trendsetter war im Oktober 2024 Wolodymyr Selenskyj, gefolgt von der tapferen litauischen Leichtathletin Körnelija Düdaitė während der „Functional Sports World Championships“ 2024 in Budapest – sie wurde dafür disqualifiziert, worauf sie sich tief enttäuscht aus der Öffentlichkeit zurückzog –, bis hin zum umjubelten Auftritt jenes „Simon“ genannten anonymen Bundeswehroffiziers auf dem legendären Hannoveraner Parteitag der GRÜNEN, Anfang Dezember 2025. – Kleine Erinnerung für die forschen Decolonizer: Die neue russische Nukleardoktrin vom November 2024 sieht für den Fall einer Bedrohung der territorialen Integrität Russlands nichts weniger als den Ersteinsatz von Atomwaffen vor!

Panikwerte
„Brauchen wir jetzt doch n‘ starkes Militär? Nicht, um irgendwen anzugreifen, sondern um in der Lage zu sein, im Notfall das zu verteidigen, woran wir glauben: unsere Panikwerte, unsere Freiheit, Weltoffenheit, sensibles und friedliches Miteinander, unser Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nölte panisch – ohne Bedrohungsanalyse, aber tüchtig kriegstüchtig – Altrocker Udo Lindenberg. Und stimmte prompt seine beliebteste Hymne an: „Dazu sind Kriege da!“ (vgl. „alternativlos“)

queerfeldein marschieren
Grund 30 von „70 verdammt guten Gründen, die Bundeswehr als Arbeitgeberin neu zu sehen“: „Weil wir auch queerfeldein marschieren.“ Ultimativer Grund also, sich für die „woke & wehrhafte“ Truppe endlich zu outen! – Alles auch barrierefrei und in leichter Sprache – mit Edvard Grieg für den Krieg. (vgl. „WeTime“)

relevante Stakeholder
„Wenn man so ‘nen Gesetzestext schreibt, kann man den doch eigentlich nur gut schreiben, wenn man auch die relevanten Stakeholder miteinbezieht. Man hat, bevor das im Kabinett beschlossen wurde, kein einziges Mal die Bundesschülerkonferenz angefragt. Das ist nicht in Ordnung, das kann ich nicht nachvollziehen.“ So Quentin Gärtner, Mitglied der Grünen Jugend und bis kurz zuvor Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Mitte Oktober letzten Jahres regierungsfromm im Phoenix-Interview. (Es ging um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.) – „Relevante Stakeholder“: kreative Umschreibung für „prospektives Drohnenfutter“! Kreiert von den Betroffenen selbst.

Uniform kennt kein Geschlecht
Die passende Werbung für die vielfältige – um nicht zu sagen: „woke & wehrhafte“ – Truppe. ABER: Statt für die Bundeswehr, fürs Bundesheer! (Österreichs.) Kleine Kostprobe gefällig? „Was lange als unerschütterliche Männerdomäne galt, befindet sich im Wandel. In den Kasernen des Österreichischen Bundesheeres übernehmen heute Frauen Führungsaufgaben, treffen Entscheidungen und prägen den militärischen Alltag. Schritt für Schritt verändert sich damit das Bild einer Institution, die jahrzehntelang von rein männlicher Tradition geprägt war. Frauen sind längst mehr als ein ‚Add-on‘ – sie sind ein sichtbarer Teil einer Armee, die sich öffnet, weiterentwickelt und neue Wege geht. Dort, wo Teamgeist nicht nur ein Schlagwort ist, sondern gelebte Haltung, wird die Uniform zum Fundament für echte Entwicklung, Verantwortung und Chancengleichheit.“ – Kurz: Die Uniform als ultimatives Symbol der Emanzipation! Und, wie es der Zufall so will, kennt nicht nur sie, sondern auch der Tod kein Geschlecht. Wie sang mal jemand? „Soldat:innen sehn sich alle gleich/ lebendig und als Leich!“ – PS: „Am 23. April 2026 lädt das Bundesheer zum Girls’ Day – und macht erlebbar, was sonst oft nur von außen sichtbar ist.“ (Erlebbar machen, was sonst oft nur von außen sichtbar ist … Endlich!) (vgl. „woke und wehrhaft“, „queerfeldein marschieren“)

vollumfassender Kulturwandel
Als bevölkerungsreichstes Bundesland wolle Nordrhein-Westfalen „eine führende Rolle in Sachen Rüstung und Resilienz“ einnehmen. Alliterierte im Oktober 2025 die grüne Landwirtschaftsministerin Mona Neubaur auf dem „Mittelstand Defense Forum“ in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei „kein Fremdkörper unserer Wirtschaft“, sondern „Ausdruck unserer neuen Realität“. Die „neue Bedrohungslage“ müsse „akzeptiert werden.“ Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf einen Ernstfall vorbereiten.“ Schließlich sei die gesamte Gesellschaft betroffen. Es handele sich um einen „vollumfassenden Kulturwandel“. – Womit die konvertierte Grüne umgehend ein wohlverdientes Lob der WELT einheimste: „Dass eine Grüne so spricht, zeigt, wie weit sich die Erkenntnis, dass Europa wehrfähig werden muss, im politischen Raum durchgesetzt hat.“ (vgl. „kulturelle Umprogrammierung“, „Mentalitätswechsel“)

Titelbild: © Tina Ovalle

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

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Fußball-WM: Von „Die Welt zu Gast bei Freunden“ zu „Fans sind Zitronen“, Sport und Humanismus nehmen weiter Schaden

Redaktion — Sat, 16 May 2026 09:00:36 +0000

Als Fußballfreund freue ich mich – zunächst: Die große Fußballweltmeisterschaft steht kurz bevor. Die WM der Männer findet vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 in Nordamerika (USA, Mexiko und Kanada) statt. Das Turnier wird erstmals mit 48 Mannschaften ausgetragen. Doch ich beobachte als ehrlicher Fan der schönsten Nebensache der Welt, wie krass das kommende Ereignis Schaden nimmt, wie das gesellschaftliche Umfeld kein freundliches, zugewandtes ist, wie die dumme Gier der ungehindert entfesselten Marktwirtschaft und reaktionäres politisches Handeln eine unwürdige Atmosphäre erzeugen. Ein Einwurf von Frank Blenz.

Manch Fußballbürger wird beim Thema Fußball WM denken: Bleib lieber zu Hause. Auch für mich fühlt sich das schöne, alte, englische Motto „Fußball ist nach Hause gekommen“ nur noch zu Hause echt und ehrlich an. Und die Fußball WM ist gleichfalls verraten und verkauft, denke ich. In Nordamerika, voran die USA, wird es keine friedliche, preiswerte, weltoffene WM geben, sondern einzig eine, bei der wenige richtig Kasse machen werden – aber so richtig.

Den Hals nicht voll bekommen – und keiner schreitet ein

Man wird ja einmal träumen dürfen. Ich las, dass für das WM-Finale am 19. Juli im MetLife Stadium in New York/New Jersey noch Tickets zu haben seien – via Internet. Drei Tickets für 2,3 Millionen Dollar. Ui. Ich dachte, das ist sicher nur ein Ausreißer und doch ein schlimmer Beleg des Spekulationsfiebers der spätkapitalistischen Gesellschaft. Aber nein, ich bin nicht naiv, die WM und viele andere Ereignisse und Lebensumstände in diesen Zeiten sind im Würgegriff von Akteuren, die die Regel ausnutzen, die überall gilt: Es gibt keine Regel, es herrscht das Unrecht des Stärkeren, der vor eitel strotzendem Selbstbewusstsein und vor Gier triefend den Hals nicht voll bekommt.

Ich las, wie nett, dass sich der alte Uli Hoeneß ein wenig über den Preis der Finalkarten echauffierte. Dass sei für normale Fans nun wirklich nicht mehr darstellbar, für wohlhabende chinesische Fans schon, die sich so was halt ein, zwei Mal im Jahr leisten wollen, schwadronierte er. Solch Geschwätz kommt von dem Herrn Hoeneß, der den Fußball genau wie seine deutschen, amerikanischen, englischen, französischen usw. Geschäftsfreunde aus diesem Business schon lange verraten, sprich kaputt kommerzialisiert hat. Meisterschaften, Pokalwettbewerbe, Freundschaftsspiele, WM, EM – alles wird der Order untergeordnet, so viel wie möglich Profit herauszuschlagen. Uli Hoeneß schaute und schaut sich das Ganze gern aus der Loge an.

Beim Ticketverkaufen bleiben die kreativen Geier schon lange nicht mehr stehen. Die WM, hier die Spiele in den USA zeigen, wie das Abkassieren forsch vorangeht: Das Abenteuer „ich fahre zur WM“ kostet mehr, als man es fair nennen kann: bei Hotel, Mietauto, öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkplätzen, Versorgung, Gastronomie, Flug und weiteren Posten – überall werden schamlose Wucherpreise aufgerufen. Keiner schreitet ein, die FIFA schon gar nicht. Wie kann mir einer der Gastgeber erklären, dass ich für ein Parkticket (!) bei einem Spiel mehr als 200 Dollar bezahlen soll? Wie kann es sein, dass man die Parkplätze vor großen US-Stadien sperrt und so die Fans zwingt, per Bahn anzureisen, was dann aber sehr, sehr, sehr viel Geld kostet? Das ist Erpressung – wie beim Tanken daheim. Entweder teuer tanken oder kein Auto fahren, gelle!?

Vorfreude und frohe Gastgeber? Von wegen

Nicht nur die Fans von sonst woher sind von diesem Irrsinn betroffen, auch die Einheimischen freuen sich weniger auf das internationale Ereignis. So wollen in Philadelphia viele Bürger ihre eigene Stadt für die Zeit vor, während und kurz nach der WM verlassen, weil die eigene Stadt zu teuer und zu unsicher wird – was auch stimmt. Und auch ohne WM sind US-Städte teuer und unsicher. Da kommt eine weitere deutsche Fußball-Legende ins Spiel: Jürgen Klinsmann. Hat der sich doch aus dem Fenster gelehnt und die deutschen Kritiker zu WM, Gastgeber, Preisen usw. angegangen. Man solle die Politik heraushalten, die Preise von großen Events sind halt überall teuer. Und überhaupt, er, Klinsmann, kennt die USA, er lebt schon lange da und kann nur sagen, was das für ein wundervolles Land sei. Schließt er damit auch ein, dass weit mehr als über einhundert Millionen Menschen arm sind, die USA weltweit nur am Zündeln ist und daheim ein Präsident und sein Gefolge Politik fern von Frieden, Solidarität, Ausgleich und Würde machen?

Einst lautete ein WM-Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“, doch heute?

Ich erinnere mich an das Jahr 2006. Da gab es dieses Sommermärchen, also für Fußballfreunde in Deutschland. Wir waren Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft und lobten das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ aus. Diese Worte waren gut und mit Fingerspitzengefühl gewählt, fand ich. Die deutsche Fahne wehte zigfach und keiner regte sich auf, dass das vielleicht symbolisch ambivalent sein könnte. Die Welt war bei uns zu Gast und fühlte sich wohl. Sogar verlieren konnten wir, überließen wir doch anderen das Finale. Italien – Frankreich. Deutschland wurde Dritter, Jürgen Klinsmann war sehr glücklich. Hier. Heute im Jahr 2026 denke ich melancholisch daran, so im Stil „damals war es besser“. Aber zurück zur Realität. Auch damals war die WM schon überaus kommerzialisiert. Die Preise stiegen in der Bundesrepublik, und die FIFA, der DFB und die Ausrüster und Versorger machten fett Kasse. In deutschen Stadien gab es ausschließlich teures US-amerikanisches Bier – in Deutschland, dem Land der Bierkunst und des Reinheitsgebots. Ich habe eines getrunken im Leipziger Stadion, es war ein sehr warmer Sommertag. Das Bier war … Ich sah das Spiel Angola gegen Iran, eine gute Begegnung, die fair verlief und torlos endete. Damals waren viele Fans aus dem Iran zu Gast – Männer, Frauen (meist unverhüllt). Die Welt bei uns. Sommermärchen.

2026 ist Iran wieder dabei – in Feindesland? Wie wäre es wieder mit einem alten Motto?

2026 kann von Märchen keine Rede sein. Ich lese von Politik und Menschenrechten und von Warnungen, dass Menschenrechtsverletzungen auch während der WM Alltag werden würden. Die Politik der US-Regierung gegenüber Einwanderern unter Donald Trump sorgt dafür – ich denke an das militante, rücksichtslose Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE. Man muss sich Sorgen machen: Es könnte zu willkürlichen Kontrollen und zum umfassenden Einsatz elektronischer Geräte kommen. Was würde dann folgen? Inhaftierungen und Abschiebungen von Fans? Von einem Sich-willkommen-Fühlen kann diesen Sommer in den US-Staaten nicht gesprochen werden. Die amerikanischen Gastgeber (Hotels) klagen schon, dass Auslandsgäste weniger als einkalkuliert buchen. Was Wunder, man kann sich nicht sicher sein, überhaupt in die USA einreisen zu können: Die Visa-Vergabe erfolgt (aus „Gründen der Sicherheit“) willkürlich. So stünde man dann in New York auf dem Flughafen, Tickets in der Tasche, Unterkunft auch und ordentlich Geld vom Sparbuch geholt, und dann maßt sich ein CBP Officer (Customs and Border Protection Officer) an, das Smartphone durchzusehen. Falls da was steht, was dem Officer nicht passt …

Die Welt ist aus den Fugen, und doch gibt es Lichtblicke. Dass der Iran bei der WM dabei ist, ist einer. Die USA kann beweisen, dass das Händereichen, dass das Zusammenkommen der zivilen Welt, der Menschen – hier der Fußballspieler und der Fußball-Fans – diese Fugen der Welt vielleicht ein klein wenig zusammenführen kann; dass Politiker und mächtige andere Akteure wie so häufig von Ausgrenzung, Ausschluss, Sanktion und Boykotten reden, ist dagegen kein Beitrag zur Entspannung und Völkerverständigung. Die Zeiten sind eisig, Fans aus dem Iran und anderen Ländern droht die Ausladung aus dem Turnier, das einst das Motto trug „Die Welt zu Gast bei Freunden“.

Nachtrag:

Noch ein kleiner Lichtblick im Dunkel des Kommerzes – uns Fernsehzuschauern zur Freude

Ich denke nochmal an den Uli Hoeneß und an seine Bayern. Ich hätte gern den FC gegen Paris im TV angesehen, doch hatte ich nicht das Geld für den Privatsender ausgeben wollen. Die Nachlese tags darauf musste reichen. Wie fair und angemessen war das dagegen früher. Da war es möglich, via ARD oder ZDF (für deren umfassenden Versorgungsauftrag zahlt der Bürger Gebühren) Fußball der höchsten Leistungsklasse live zu sehen – fern von Bezahlfernsehen und Abos und Stream-Angeboten inklusive überbordender Dauerwerbeschleifen.

Ich zähle das mal mit den Kosten zusammen, wenn ich Fan allein einer bundesdeutschen Bundesliga-Mannschaft wäre: Stream-Abo, Dauerkarte, Benzinkosten für Auswärtsspiele, das aktuelle (!) Fußball-Trikot, Klamotten, Hotelkosten, Gastronomie, Fußballkalender, Bettwäsche, Vereinsbeitrag. Das Motto heißt wie in den USA: „Fans sind Zitronen“.

Titelbild: Screenshot Magenta Sport via YouTube

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Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai (2)

Redaktion — Sat, 16 May 2026 08:00:03 +0000

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sie können uns gerne weiterhin – bis zum 22. Mai 2026 – Ihre Erinnerungen an leserbriefe@nachdenkseiten.de mit dem Betreff „Aufruf zum 8. Mai“ schicken.

Hier können Sie den ersten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

Eine Rinderleber ist groß

Ich, Uwe Klinger, bin 1938 in Berlin-Wedding geboren (Der Rote Wedding), jetzt 88 Jahre alt und habe noch die Erinnerungen an den Endkampf der Sowjetunion. Mein Vater kam ins KZ. Er hatte gegen die Judenverfolgung demonstriert. Wurde aber später – mit anderen Gefangenen – für die deutsche Wehrmacht gebraucht. Er und viele andere Gefangene kamen in das Strafbataillon 999.

Meine Mutter und ich haben in der Müllerstraße (Wedding) einen französischen Kriegsgefangenen, der dort Schienenarbeiten für Straßenbahnen machte, entführt. Meine Mutter hatte oft, so wie es möglich war, etwas Brot an der Fahrbahnkante abgelegt. Die Männer … Sie waren alle fast verhungert. Somit beschloss meine Mutter, dem einen Gefangenen zu helfen. Ich nahm einen Tennisball und spielte an der Straßenkante mehrere Tage. Meine Mutter gab dem Aufseher auch etwas zu essen. Eines Tages warf ich den Tennisball zu dem Kriegsgefangenen und als er ihn mir gab, rannten wir beide in den Hausflur. Dort hatte meine Mutter Kleidung abgelegt, er zog sie über und wir liefen zu uns nach Hause. Hier wusch er sich und zog die Kleidung von meinem Vater an. Mutter kam nach und wir machten uns auf den Weg zur S-Bahn Wedding, fuhren bis Ostkreuz und stiegen um und fuhren mit dem Dampfzug nach Strausberg, wo wir am Stienitzsee ein Campinghäuschen hatten.

Dort verbrachte er – immer versteckt – ein halbes Jahr. 1943, im August wollte er – aufgepäppelt – zurück nach Frankreich. Kontakt hatten wir nicht. Jahre später erhielten wir ein Paket mit Schokolade.

Hier am Stienitzsee habe ich bis Ende 1944 meine Kindheit verbracht. Im Wald lag eine Panzerdivision. Diese Männer fragten meine Mutter, ob sie für die Soldaten was zu essen machen könnte. Sie besorgten es, meinten dann, sie dürften den Wald nicht verlassen, sonst würde man sie von der SS erschießen. Am nächsten Tag warfen sie Handgranaten in den See und holten die betäubten Fische aus dem See und brachten sie zu meiner Mutter, die dann bis in die Nacht hinein Fische gebraten hat für ca. 20 Panzersoldaten. Tage später knallte es im Wald und die Soldaten brachten Hasen und Wildkaninchen und enthäuteten die Tiere und machten sie bratfertig.

Tage später tauchte ein Angelboot über dem See auf und der Offizier in Uniform sagte zu meiner Mutter, wir sollten hier weggehen, die Soldaten gehen nach Berlin zur Verteidigung. Mutter soll sich im Dorf (Heinickendorf) melden beim Fleischer auf dem Hof. Hier wird alles, was 4 Beine hat, geschlachtet. Der Soldat, der dort schlachtete, gab uns eine Rinderleber und einen Kuhkopf sowie einen großen Handwagen zum Ziehen mit einer Lenkstange. Wir fuhren zurück mit dem Handwagen und mit Kuhkopf und Leber. Mutter war gerade beim Braten der Leber, da tauchten plötzlich zwei junge Soldaten auf und hatten Hunger. Eine Rinderleber ist groß. Die Soldaten wollten nach Berlin und warfen ihr Gewehr und Patronen ins Gebüsch. Daraufhin sagte meine Mutter, sie sollten sofort das Gewehr und die Patronen wieder an sich nehmen. Wenn sie „Kettenhunden“ (MILITÄRPOLIZEI) begegnen ohne Waffen, werden sie erschossen. Sie zogen dann los mit ihren Waffen und mit dem Rest von der gebratenen Leber.

Die Eisenbahn in Strausberg fuhr nicht mehr nach Berlin, so zogen wir den voll beladenen Handwagen mit 5 Frauen und 2 Kindern auf der B1 nach Berlin – mit den Soldaten, Panzern, Flakgeschützen und Transportern mit verwundeten Soldaten. Als es dunkel wurde, tauchten Flugzeuggeräusche auf und alle mussten von der Straße runter. Es wurde von oben geschossen. Mutter warf sich auf mich, um mit ihrem Körper mein Leben zu retten. Wir mussten uns mehrmals unter den Bäumen am Straßenrand verstecken. Im Morgengrauen erreichten wir Berlin und nahmen nur Handgepäck, um weiter den Wedding, die Müllerstraße, zu erreichen. Der Wagen blieb bei einer der Frauen zurück, dort, wo sie wohnte.

Wochen später begann die Eroberung Berlins. Der Keller wurde unser Zuhause. Soldaten kamen rein und rannten wieder raus und meinten, dass der Keller ein Sarg sei. Mutter und zwei Frauen standen vor dem Hauseingang und zwei junge Burschen kamen mit je einer Panzerfaust, so sagte es mir meine Mutter. Sie zogen die Jungs in den Hausflur, nahmen ihnen die Panzerfaust ab und versenkten diese in einem Löschbecken auf dem Hof, das im Notfall für das Löschen im Haus angelegt war. Die Jungs bekamen andere Kleidung, die viel zu groß ist. So haben die Frauen sie mit Sicherheitsnadeln passend gemacht. Die Kinder zitterten am ganzen Körper und meine Mutter brachte sie nach Hause, was nicht ganz ungefährlich war. Die SS nahm keine Rücksicht. Wer in Verdacht kam, wurde erschossen.

Eine Woche später: Wir schliefen bei Oma in der Erdgeschosswohnung. Ich hörte das Getrampel, es tauchten Pferdewagen auf – 6 Wagen und die Pferde. Einer hielt vor dem Fenster, wo ich hinter der Gardine stand. Es waren Russen, die sich versteckten. Er sah mich und ich sollte das Fenster öffnen und er gab mir ein Glas und zeigte mir „Mama“. Es ist Marmelade. Meine Mutter sprach Russisch und Französisch. Mit diesen Russen feierten wir das Ende des Krieges. Meine Mutter wollte man 2 × erschießen. Sie hatte sich für junge Soldaten eingesetzt.

Ich habe zum ersten Mal darüber geschrieben, auch nie groß darüber gesprochen, nicht mal mit den Kindern oder der Frau. Es geht um viele Kinder aus dieser Zeit. Und jetzt will Deutschland kriegstüchtig werden.

Uwe Klinger

Ein Aquamarinanhänger, an dem die Goldfassung angeschmolzen war

Der 16. März 1945 in Würzburg war ein schöner sonniger Tag. Meine Mutter war früh beim Friseur, zog ihren neuen Faltenrock an und schob mich am Mittag im Sportwagen am Main entlang.

Am späten Abend gab es Fliegeralarm und meine Mutter ging mit mir in den Keller. Da waren schon andere Hausbewohner, die mich – noch keine 2 Jahre alt – als Kellermäuschen begrüßten. Mein Vater war im Krieg; mein Opa, der älteste im Haus, war als Luftschutzwart eingeteilt.

Dann begann das 20-minütige Bombardement und die ganze Stadt brannte im Feuersturm.

Als die Menschen den Keller wieder verließen, half mein Opa beim Ausgang an der Kellertreppe. Meine Mutter wollte zusammen mit ihm und mir als Letzte den Keller verlassen. Da stürzte das Haus und der Kellereingang zusammen, begrub Opa unter den Trümmern und meine Mutter und ich waren im Keller gefangen.

Draußen brannte alles lichterloh und gegen den Rauch im Keller machte meine Mutter eine Windel im Wasserkübel nass (gedacht für den Löscheinsatz) und hielt sie uns vors Gesicht, damit wir besser atmen konnten. Als wir nach langer Zeit befreit wurden, kamen wir mit Rauchvergiftung in ein Krankenhaus. Wir waren ausgebombt, hatten alles verloren und wurden evakuiert nach Repperndorf bei Kitzingen.

Dieser ganze Zusammenbruch war natürlich keine Befreiung, sondern ein viele Jahre dauerndes Aufrappeln aus Nahrungsknappheit und sehr beengten Wohnverhältnissen. Und wie auch die Vertriebenen und Geflüchteten berichten, wurden auch wir misstrauisch beäugt und angefeindet im eigenen Land.

Aus dem später ausgegrabenen Notkoffer habe ich von meiner Mutter einen Aquamarinanhänger, an dem die Goldfassung angeschmolzen war.

Doris Pauthner

Wir waren die Kinder von Überlebenden.

Im Februar 1950 geboren, gehöre ich nicht zu den Kindern, die den Krieg erlebt haben. Berichten kann ich nur von dem, was auch bei uns, den nicht unmittelbar Betroffenen, zu unserem Engagement für die Friedensbewegung geführt hat, deren sichtbarstes Zeichen die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981 gewesen ist und die jetzt nötiger denn je wieder gebraucht wird.

In der Straße, in der ich aufwuchs, zeugten mehrere Ruinen von Bombeneinschlägen. Und lange noch war ein bei dem verheerenden Angriff auf den Bremer Westen im August 1944 ausgebombtes älteres Ehepaar bei uns einquartiert. (Bei 173 Angriffen von Royal Air Force und United States Army Air Forces wurden in Bremen 62 % der städtebaulichen Substanz zerstört, wobei rund 4.000 Menschen ums Leben kamen.) Meine Mutter und beide Großmütter erzählten vom Schrecken der Bombennächte, von quälendem Hunger und der Ungewissheit, ob das Haus, in dem man wohnte, den Angriffen entgangen war. Einmal hatte die Großmutter eine Brandbombe bei der Heimkehr aus dem Bunker mit nassen Handtüchern gegriffen und in den Vorgarten geworfen; ein brennendes Nachbarhaus konnte durch Löschen mit der Jauche aus der Senkgrube halbwegs gerettet werden.

Dass Bomben auf unsere kleine Vorortstraße geworfen worden waren, hing damit zusammen, dass hinter den Gärten ab 1935 gebaute Kasernen standen, in denen in meiner Kindheit Flüchtlingsfamilien wohnten.

Wir waren die Kinder von Überlebenden. Meinem Vater hat ein Beindurchschuss das Leben gerettet, weil er auf Genesungsurlaub war, als von seiner Kompanie nach einem Fronteinsatz niemand zurückkehrte. Er sprach selten vom Krieg, in den er gleich nach dem Arbeitsdienst mit 19 Jahren eingezogen worden war und aus dem er erst 1947 aus französischer Kriegsgefangenschaft völlig abgemagert heimkehrte. Davon weiß ich vor allem durch die Erzählungen seiner und meiner Mutter. Deutlich sichtbar war für uns ein Streifschuss am Kopf, der ihn den oberen Teil der Ohrmuschel – aber nicht das Leben – gekostet hatte.

Ob all die jetzt so Kriegsbegeisterten nachfühlen können, was es bedeutet, wenn zwei Menschen, wie meine Eltern, über viele Jahre nicht wissen, ob der, den sie lieben, noch lebt? Oder wie angstvoll Mütter, wie meine Großmutter, um ihre Söhne bangten. Und wie schwer der Start zurück ins Berufsleben für einen 27-jährigen Kriegsteilnehmer in der US-amerikanischen Besatzungszone war?

In der Nachbarschaft gab es Witwen, deren Männer nicht zurückgekehrt waren. Und dann gab es noch das Fräulein S. Wahrscheinlich war sie nur wenig älter als mein Vater. Auch sie hatte – als Krankenschwester in einem Lazarett – den Krieg hautnah miterlebt, so erzählte man. Sie war über das, was sie gesehen und erlebt hatte, verrückt geworden, kehrte nur physisch heim, stand immer mal laut schimpfend am Straßenrand, manchmal Unverständliches murmelnd, manchmal erklärte sie kalt und unheimlich: „Hier fahren sie mit dicken Autos und an der Front wird gestorben.“

Allein in ihrem Elternhaus wohnend, fuhr sie oft mit einem kleinen Handwagen, auf dem neben einer Waage etwas Obst oder Gemüse lag, auf den Markt in die Stadt und bot dort, die Fingerknöchel seltsam aneinander reibend, mit bösem Gesicht Verwünschungen ausstoßend, die Dinge an. Ich glaube, dass sich kaum jemand in ihre Nähe traute. Aber man ließ sie gewähren. Sie tat niemandem etwas, ihr war etwas angetan worden, und für mich war sie schon damals ein Sinnbild für das, was ein Krieg in der Seele eines Menschen anrichten kann.

Die NachDenkSeiten sind eine wichtige Informationsquelle für mich, für die ich dankbar bin.

Mit herzlichen Grüßen

Renate Schoof

Das hätte damals wohl das eigene Leben gekostet

Als Nachkriegsgeborene habe ich keine eigenen Erinnerungen. Es wurde in der Familie auch wenig über den Krieg gesprochen, es war wohl zu schrecklich, diese Erinnerungen aus der Verdrängung herauszuholen. Trotzdem gab es so manche Erzählung, die in die Zeiten des Krieges zurückführten.

Meine Familie besaß mütterlicherseits einen großen Bauernhof, genau an dem Punkt, an dem die rote und weiße Saar zusammenflossen. Mein Opa war noch im Krieg, meine Oma wurde mit ihren beiden Töchtern von dort vertrieben. Wir bekamen auch nach dem Krieg nicht die geringste Entschädigung.

Meine Oma zog mit den Mädels bei einer Familie in der Nähe von Saarbrücken ein. Die besaßen ein großes Haus und waren grundsätzlich sehr großzügig, hilfsbereit und Gegner von Kriegen.

Wie’s der Zufall will (gibt es überhaupt Zufall?), saß ich vor rund 15 Jahren bei einer politischen Veranstaltung der LINKEN – rund 400 Menschen im Saal – einem älteren, sehr freundlichen Mann gegenüber. Wir kamen ins Gespräch, er fragte mich, woher ich komme. Ich sagte Fechingen hier bei Saarbrücken.

Er erzählte mir darauf, dass ihn eine Familie in Fechingen während seiner Fahnenflucht von der Front aufgenommen und versteckt hätte. Er nannte mir den Namen, und ich erwiderte, es sei genau die Familie, bei der meine Oma mit Kindern während des Krieges wohnte. Und – es war das Haus, in dem ich 1953 zur Welt kam.

Jetzt begann er mit seiner Erzählung. Er war in der Normandie stationiert. Einer seiner Kollegen hatte versucht zu fliehen und sollte erschossen werden. Mein Gegenüber war zum Erschießungskommando eingeteilt.

Er sagte mir dann, er habe stundenlang überlegt, ob er fähig sei, einen Menschen einfach so zu töten, ein Mensch, der vor dem Schrecken des Krieges fliehen wollte, selbst nicht mehr töten wolle.

In der Nacht habe er sich dann entschieden, selbst zu fliehen. Er erzählte mir vom Marschieren in der Nacht, verstecken tagsüber, und von der unglaublichen Angst davor, erwischt und dann erschossen zu werden.

Er habe fast drei Wochen benötigt, um Frankreich zu Fuß zu durchqueren, kam dann in Saarbrücken an und bei unserer Gastfamilie unter. Man bedenke diesen Mut der Familie, jemanden zu verstecken, der fahnenflüchtig war, das hätte damals wohl das eigene Leben gekostet.

Er erinnerte sich an meine Oma, und an meine Mutter als kleines Mädel. Wir hatten beide ob dieses Zufallstreffens Tränen in den Augen und besuchten einige Tage später die ehemalige Gastfamilie. Das war ein freudiges Hallo!

Trotz aller Kriegshölle gab es auch Menschen, die sich mit viel Mut dem entziehen konnten.

Ich selbst besuche oft das Grab von Willy Graf, auf einem Friedhof in meiner Nähe. Willy Graf war in der Weißen Rose. Während die Geschwister Scholl nach wenigen Tagen hingerichtet wurden, wurde Willy Graf neun Monate lang durch die Folterkeller der Gestapo geschleift, um weitere Namen der Teilnehmer zu erhalten.

Er verriet niemanden und wurde dann nach neun Monaten als 23-Jähriger hingerichtet.

Susanne Bur

Titelbild: wikicommons

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Videohinweise am Samstag

Redaktion — Sat, 16 May 2026 07:00:00 +0000

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

USA & China, Iran-Krieg, Parteien-Fiasko in Großbritannien, FIFA im Chaos [Alexander Mercouris]
0:00 Trump ist in China angekommen. Er ist begierig darauf, Xi Jinping zu treffen
4:32 Marco Rubio reiste mit Trump nach China
5:47 China ist offen für die 3Bs: Sojabohnen, Rindfleisch und Boeing
8:35 China wird die strenge Kontrolle über die Seltenen Erden fortsetzen
11:51 Bassent möchte, dass China seine Ölreserven öffnet
13:11 China möchte, dass die USA ihren Markt für Elektrofahrzeuge öffnen
20:11 Die großen US-Konzerne wollen keine Konkurrenz
21:26 Sanktionen schaffen Probleme, die USA wollen weiterhin Länder sanktionieren
24:01 China und die USA haben unterschiedliche Weltanschauungen
26:51 China erwartet nicht viel von Trumps Besuch
28:14 Der Waffenstillstand zwischen Iran und den USA liegt auf der Intensivstation. Die USA sind unfähig zu verhandeln
33:25 Trump will nicht, dass China in die iranische Situation verwickelt wird
34:42 Trump mag Taiwan nicht
37:45 Die britische Kommunalwahl: Beide Parteien haben verloren. Es findet ein Wandel statt
42:01 Keir Starmer hält sich nur knapp, keine gute Situation für Großbritannien
48:47 Ted Maxwell kandidiert für einen Sitz im Bezirksrat, viele Briten sind in den Epstein-Skandal verwickelt
51:07 Die FIFA ist im Chaos, arrogant und zu korrupt
56:54 Die FIFA lehnte Irans Antrag ab, Spiele nach Mexiko zu verlegen – schlechte Ticketverkäufe, Boykotte …
01:00:29 Eurovision-Finale an diesem Samstag, doppelte Standards
01:03:11 Ende
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Quelle: Small Town Voice Deutsch, 14.05.2026
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Xu Qinduo: Trump-Xi-Gipfel – Wirtschaftskrieg, Taiwan & Iran
Xu Qinduo ist Journalist, Politikanalyst und Moderator der Sendung Dialogue bei CGTN. Xu Qinduo spricht über die Bedeutung des Treffens zwischen Donald Trump und Xi Jinping in Peking.
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
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Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 15.05.2026
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Das ist der wirkliche Grund für Trumps Besuch in China
Donald Trump reiste nach China, um sich mit Präsident Xi Jinping zu treffen. Begleitet wurde er von den CEOs eines Dutzends führender US-Unternehmen, darunter die Milliardäre Elon Musk, Jensen Huang von Nvidia, Tim Cook von Apple, Larry Fink von BlackRock und Stephen Schwarzman von Blackstone.
Ben Norton erklärt, wie Peking den von Washington ausgelösten Handelskrieg gewonnen hat, wie China über erheblichen Einfluss verfügt (in den Bereichen Fertigung, Lieferketten, kritische Mineralien und Seltene Erden) und wie schlecht es um die US-Wirtschaft steht.
Themen: 0:00 Trumps Besuch in China 0:27 US-Handelskrieg ging nach hinten los 1:25 Trump in Begleitung von Top-CEOs 1:56 Elon Musk 2:20 Jensen Huang von Nvidia 2:47 Tim Cook von Apple 2:58 BlackRock und Blackstone 3: 22 Weitere CEOs mit Trump 4:17 US-CEOs treffen Xi Jinping 5:31 Die USA sind eine Oligarchie 6:23 Chinas riesiger Markt 6:57 Nvidia hat den chinesischen Markt verloren 8:02 Chinas Streben nach Selbstversorgung 9:15 Supermacht in der Fertigung 10:50 Tesla-Elektroautos aus Shanghai 11:25 US-Zölle auf chinesische Elektroautos 12: 21 China hat die Oberhand 13:00 US-Handelskrieg 14:42 Handel zwischen China und den USA 16:08 Seltene Erden 17:07 Kritische Mineralien 18:18 Neue Bemühungen um die Lieferkette 18:59 Pax Silica 19:41 Warum sich die US-Rhetorik geändert hat 20:40 Krieg gegen den Iran 22:51 US-Sanktionen gegen China 24: 20 Inflation in den USA 25:41 Trump ist sehr unbeliebt 26:33 K-förmige Wirtschaft 27:25 Ungleichheit 28:05 China exportierte Deflation 29:31 US-Zölle treiben die Inflation an 30:27 China in einer stärkeren Position 31:07 Outro
Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
Ben Norton auf X [LINK]
[Automatisierte Youtube-Übersetzung der Videobeschreibung]
[Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 14.05.2026
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Flassbeck spricht: Warum Merz scheitern wird und DU zahlen musst | Folge 07
Flassbeck spricht über die Regierungszeit von Friedrich Merz und die Frage, warum alle Regierungen in den letzten 20 Jahren versagt haben. Sie haben versagt, weil sie den entscheidenden Zusammenhang niemals begriffen haben: Es geht nicht darum, wie Markus Söder meint, das die Regierung mit den Mitteln auskommen muss, die sie hat, sondern darum, dass die Regierung so viele Mittel in die Hand nimmt, dass es ausreicht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Es wird jetzt wirklich ernst. Es geht jetzt um die Demokratie. Es gibt derzeit keine Regierungskonstellation, die diesen Zusammenhang begreifen würde. Wenn es nicht zu einer Bürgerbewegung kommt, die den Politikern das beibringt, sind die Demokratie und jede Aussicht auf wirtschaftliche Verbesserungen verloren.
Im neuen Format auf dem Kanal des Westend Verlags analysiert Flassbeck wöchentlich die entscheidenden Entwicklungen der Weltwirtschaft – ruhig, präzise und jenseits gängiger Narrative.
Heiner Flassbeck studierte Volkswirtschaft in Saarbrücken und wurde 1987 an der FU Berlin promoviert. Er arbeitete im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und danach im Bundesministerium für Wirtschaft. Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin war er von 1988 bis 1998 Leiter der Abteilung Konjunktur. Im Jahr 1998 wurde Heiner Flassbeck zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Von August 2003 bis Dezember 2012 war er bei UNCTAD in Genf Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Mit Friederike Spiecker zusammen hat er in den Jahren 2020 und 2022 einen “Atlas der Weltwirtschaft” herausgebracht, der bei Westend erschienen ist.
Quelle: Westend Verlag, 07.05.2026
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BMWE: Versorgung und Bestand der Großraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg mittelfristig gesichert
#BPK: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt im Namen der #Bundesregierung, Versorgung und Bestand der Großraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg seien mittelfristig gesichert. Auf meine Nachfrage, ob sie das mit konkreten und belastbaren Zahlen belegen können, wird es dann recht schweigsam…
Quelle: Florian Warweg, 12.5.2026
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#BPK: @BMWE_ erklärt im Namen der #Bundesregierung, Versorgung und Bestand der Großraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg seien mittelfristig gesichert. Auf meine Nachfrage, ob sie das mit konkreten und belastbaren Zahlen belegen können, wird es dann recht schweigsam…🤔🤫 pic.twitter.com/EGTNYxRKDY
— Florian Warweg (@FWarweg) May 12, 2026
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Oberst Jacques Baud: Trumps letzter Zug hat Israels Pläne vom Tisch gefegt
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Dialogue Works Deutsch, 13.05.2026
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Die Nakba war „unvollständig“ und dauert für die Palästinenser bis heute an, sagt ein israelischer Historiker
Der israelische Historiker Ilan Pappe erklärt gegenüber Al Jazeera, die Nakba sei unvollständig gewesen und dauere für die Palästinenser bis heute an. Er stellt einen Zusammenhang her zwischen den Vertreibungen von 1948 und dem Gazastreifen, dem besetzten Westjordanland sowie einer neuen Welle globaler Solidarität, die durch digitale Dokumentation vorangetrieben wird.
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Al Jazeera English, 14.05.2026
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RECHERCHE: Der deutsche Tech-Lord – PayPal-Mafia, CIA & die Palantir-Falle
Wie wurde der deutsche Investor Peter Thiel zu einem der einflussreichsten Menschen unserer Zeit und blieb dennoch für viele unsichtbar? Während andere Milliardäre Öffentlichkeit suchten, baute er im Hintergrund eines der mächtigsten Netzwerke der Welt auf. Als Mitgründer von PayPal, früher Investor von Facebook und Kopf hinter Palantir verbindet Thiel Finanzmacht mit Daten, Überwachung und militärischer Technologie. Zugleich investiert er in Technologien, die Altern und Tod überwinden, den Bauplan des Menschen neu schreiben und den Anspruch nähren, selbst zu Gott zu werden. In dieser Vision sollen Maschinen zur letzten Instanz werden, doch ihre Steuerung liegt in den Händen einer globalen Tech-Elite, die unser aller Ende vorbereitet.
Das neue Buch von Tahir Chaudhry & Tariq Hübsch “PETER THIEL – PALANTIR, DER KI-GOTT UND DAS ENDE DES MENSCHEN” [LINK]
Quelle: Grenzgänger Studios, 02.05.2026
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Warum immer wieder gegen die Russen? Von Otto Geissler
Im slawischen Volksglauben gilt der Bär als Schutzgeist. Der Bär ist stark, wirkt aber auch gutherzig und ein wenig naiv. Der Bär symbolisiert in Russland Einfachheit, Stärke und Familiensinn.
Die zweite Personifikation Russlands ist das Mütterchen, bekannt als ineinander geschachtelte Matrjoschka oder Babuschka-Puppen, die für den Wert der Familie stehen und Neugeborenen gerne als Maskottchen für ein langes, gesundes Leben geschenkt werden.
So viel Liebe und Weisheit in der Tradition, so viel Kultur, die in Europa geschätzt wird. Und wie kommt es, dass immer wieder Hass gegen die Russen entsteht? Darüber hat sich unser Autor Otto Geissler Gedanken gemacht und die Heartland Theory unter die Lupe genommen.
Quelle: Radio München, 13.05.2026
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Medien geben zu: Iran hat US-Militärstützpunkte zerstört, den USA gehen die Raketen aus, der Krieg kostet 1 Billion Dollar
Donald Trump behauptet, der Iran sei „militärisch besiegt“ worden, doch zahlreiche Berichte belegen, dass dies eine Lüge ist. Teheran hat den Großteil der US-Militärstützpunkte in Westasien (auch bekannt als Naher Osten) zerstört, und der Iran verfügt nach wie vor über den Großteil seiner Raketenkapazitäten.
Unterdessen schätzen Experten, dass der Krieg der USA gegen den Iran 1 Billion Dollar kosten wird.
Ben Norton wertet die Beweise aus und zeigt, wie Washington diesen Krieg, den es begonnen hat, eindeutig verliert.
Themen: 0:00 Die Darstellung der US-Regierung 0:23 (CLIP) Trump: Der Iran ist besiegt 1:20 Die Realität: Die USA verlieren den Krieg 2:34 Die Beweise unter die Lupe genommen 4:34 Der Iran hat US-Stützpunkte zerstört 5:37 US-Truppen aus der Region vertrieben 6:54 US-Militärstützpunkte in Trümmern 7:37 Donald Trump hat gelogen 8:11 Den USA gehen die Raketen aus 9: 33 Der Krieg wird 1 Billion Dollar kosten 10:38 Der Iran verfügt immer noch über die meisten Raketen 12:38 Die US-Regierung lügt 13:05 Saudi-Arabien bekommt kalte Füße 14:00 Enormer wirtschaftlicher Schaden 15:44 Der Mythos vom „sicheren Hafen“ am Golf 16:28 Die USA verlieren den Krieg 18:04 Die USA haben ihre Ziele nicht erreicht 19:57 Outro
Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
Ben Norton auf X [LINK]
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[Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 10.05.2026
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US-Eliten räumen Niederlage gegen Iran ein
Der Iran hat auf Trumps jüngsten „Friedensvorschlag“ reagiert – und die Reaktion aus Washington fiel explosiv aus. Donald Trump bezeichnete das iranische Gegenangebot als „Müll“ und erklärte öffentlich, er habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, das gesamte Dokument zu lesen. Gleichzeitig räumte Robert Kagan, einer der einflussreichsten US-Neokonservativen, in einem bemerkenswerten Gastbeitrag ein, dass der Iran die Vereinigten Staaten möglicherweise „schachmatt gesetzt“ habe.
Aus Athen, Griechenland, analysiert Dimitri Lascaris die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran, die Lage in der Straße von Hormus sowie die wachsenden wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen des Konflikts. Außerdem geht es um die jüngsten Entwicklungen im Libanon-Krieg und die zunehmenden Verluste Israels auf dem Schlachtfeld.
Dieses Video wurde von Reason2Resist produziert und am 11. Mai 2026 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um in Deutschland und darüber hinaus zur Meinungsbildung zu diesem Thema beizutragen.
Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
ÜBER DIMITRI LASCARIS: Dimitri Lascaris ist Journalist und Rechtsanwalt. Als Anwalt ist er auf Sammelklagen, internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert. Er war Mitglied der Schattenkabinette der Grünen Parteien Kanadas und Quebecs. Im Jahr 2020 kandidierte er für den Vorsitz der Grünen Partei Kanadas und belegte den zweiten Platz. Er ist außerdem Gründer und Herausgeber des YouTube-Kanals „Reasons 2 Resist with Dimitri Lascaris: @reason2resist
Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
ENG: To view the English version [LINK]
Quelle: acTVism Munich, 14.05.2026
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BlackRock enthüllt! Dr. Werner Rügemer zeigt, wie Merz und die Finanzmacht die Politik steuern.
BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt und verwaltet Billionen an Geldern für Kunden wie Pensionsfonds, Versicherungen, Staaten, aber auch für extrem große private Investoren wie Bill Gates. Dadurch hat BlackRock enormen Einfluss, da es große Beteiligungen an Tausenden von Unternehmen weltweit hält. Über diese Beteiligungen üben sie politischen Einfluss aus, zum Beispiel durch Aktionärsstimmen bei Hauptversammlungen, wo sie über strategische Unternehmensentscheidungen mitbestimmen. Zudem beraten sie Regierungen und Zentralbanken in Krisenzeiten und sind mit ihrer KI „Aladdin“ tief in die Analyse zentraler Finanzdaten eingebunden. Gemeinsam mit Vanguard und State Street, den sogenannten „Big Three“, sorgen sie so für eine massive Machtkonzentration. Trotz dieser enormen Einflussnahme sind sie jedoch nicht ausreichend reguliert, was zu großer öffentlicher Aufmerksamkeit und berechtigter Kritik an der Macht dieser Schattenbanken führt.
Dr. Werner Rügemer kritisiert an BlackRock vor allem, dass der Vermögensverwalter zu einer globalen Machtzentrale geworden ist, die sich nicht mehr an demokratische Kontrolle hält. In seinem Buch „BlackRock und Co. enteignen“ beschreibt er, wie BlackRock durch Beteiligungen an Schlüsselunternehmen die Wirtschaft und Politik gleichermaßen beeinflusst. Er sieht darin eine neue Form des Kapitalismus, bei der Privatvermögen öffentliche Souveränität verdrängen. Rügemer warnt zudem davor, dass BlackRock durch seine Nähe zu Regierungen und Zentralbanken zum „Architekten der Krise“ wird. Seine Kritik zielt auf eine ungleiche Verteilung von Macht und auf fehlende demokratische Kontrolle ab.
Veranstalter: DFG/VK-Kiel [LINK]
Quelle: Harald Kaufmann und NachDenkSeiten, 03.05.2026
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Die Gastartikel von Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden [LINK] . Lesen Sie erneut das Interview mit Rügemer »„BlackRock-Drecksarbeiter Friedrich Merz“ – Werner Rügemer über US-Finanzmacht und deutsche Politik« [LINK]
Trump gibt zu: Iran-Krieg ist „dumm“ und ruiniert die Wirtschaft
Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone über ein offenes Eingeständnis von Trump, dass seine Entscheidung, den Iran anzugreifen, „töricht“ gewesen sei, er es aber trotzdem tun würde, obwohl es die US-Wirtschaft ruiniere.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 10.05.2026
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Zelenskys Pressesprecherin enthüllt alles: Kokain, Vertuschungen und das einzige Hindernis, das den Frieden verhindert
Korruption, Drogen und Gier: Wolodymyr Zelenskys langjährige Pressesprecherin über die geheime Welt des Lieblingsdiktators des Westens.
Kapitel:
0:00 Wie kam Mendel dazu, für Zelenskyy zu arbeiten?
11:29 Warum haben die US-Medien nicht über Zelenskyys Skandale berichtet?
25:30 Zelenskyys Beziehung zu Joe Biden
32:45 Ist Zelenskyy selbst korrupt?
36:44 Auf wen hört Selenskyj eigentlich?
42:45 Selenskyjs Einsatz der Frontlinien als Strafe
50:17 Warum haben sich die westlichen Medien nicht für die Ukrainer eingesetzt?
1:03:32 Warum wollen die westlichen Länder, dass der Krieg weitergeht?
1:09:16 Nimmt Selenskyj Kokain?
1:13:04 Wie ist Selenskys Frau?
1:14:56 Mendels Erfahrungen während des Ukraine-Kriegs
1:18:27 Gibt es eine Möglichkeit, Selensky loszuwerden?
1:23:42 Warum sind immer so viele Amerikaner in der Ukraine?
1:32:35 Mendels Botschaft an Putin
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
Tucker Carlson auf X [LINK]
Quelle: Tucker Carlson, 11.05.2026
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Auf Deutsch übersetzt und vertont via KI (Quelle: “Unter den Eichen1”)
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Ehemalige Pressesprecherin von Selenskyj verbreitet in einem Interview mit Tucker Carlson Falschinformationen über die Ukraine
Die ehemalige Pressesprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Iuliia Mendel, gab dem amerikanischen konservativen politischen Kommentator Tucker Carlson ein Interview. In diesem Video widerlegt Nastia Kasinchuk von The Kyiv Independent alle falschen Behauptungen, die Mendel in ihrem anderthalbstündigen Interview aufgestellt hat, darunter das Mobilisierungsgesetz in der Ukraine, die Meinungsfreiheit und ihre Behauptungen über Selenskyj selbst.
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Kyiv Independent, 12.05.2026
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Astra Taylor über den Widerstand gegen KI-Rechenzentren und den Kampf gegen die „Agenda der Big-Tech-Milliardäre“
Während der „rasante“ Bau neuer Rechenzentren zur Unterstützung künstlicher Intelligenz das Land überzieht, entsteht angesichts fehlender öffentlicher Kontrolle eine wachsende Widerstandsbewegung gegen diese gigantischen Unternehmensprojekte. Wie die Organisatorin Astra Taylor erklärt, nutzen lokale Kämpfe im ganzen Land diesen „Engpass der Industrie“, um wichtige Fragen zu stellen – von der Verteilung von Land-, Wasser- und Energieressourcen bis hin zur demokratischen Steuerung einer Branche, die derzeit von einer „Agenda der milliardenschweren Big-Tech-Konzerne“ bestimmt wird. Während Befürworter der KI die Technologie als unvermeidlich darstellen, sagt Taylor: „Ich glaube, dass viele Menschen skeptischer sind als das. … Das ist Teil dessen, was es bedeutet, eine demokratische Steuerung der KI zu haben: zu sagen: ‚Nein, wir brauchen diese Technologie nicht, um jeden Aspekt unseres Daseins zu übernehmen.‘“
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Democracy Now!, 13.05.2026
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GAZA im Europäischen Parlament: Ausstellungseröffnung
Im Europäischen Parlament in Brüssel wurde die Kunstausstellung „GAZA“ eröffnet. Die Ausstellung vereint Porträts palästinensischer Kulturschaffender mit Arbeiten, die sich mit dem menschlichen Leid und der öffentlichen Debatte rund um den Krieg in Gaza auseinandersetzen.
Mit den Künstlern Matthew Collins und Ondrej Drescher und der Verena Kerfin Gallery.
Zur Eröffnung sprachen Vertreter der Mission Palästinas bei der Europäischen Union, die Europaabgeordneten Fabio De Masi und Jan-Peter Warnke (BSW, fraktionslos), der Ökonom und UN-Berater Jeffrey Sachs (Columbia University) sowie die Galeristin Verena Kerfin.
Dieses Video zeigt Eindrücke und Ausschnitte der Ausstellungseröffnung im Europäischen Parlament.
Quelle: Fabio De Masi, 13.05.2026
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Kabarett, (Real-)Satire, “Slopaganda”, Comedy und Co.
- BILD empört sich über etwas, das Springer selbst verkauft – Küppersbusch TV
  BILD, WELT & Co. sprechen plötzlich von „Zensur“, „Meinungsfreiheit“ und „Blacklisting“. Das alles wegen eines Statements von Saskia Esken zu Björn Höcke und Werbung auf rechte Podcasts. Doch die ganze Empörung hat ein Problem: Springer verkauft Unternehmen selbst genau solche „Brand Safety“-Lösungen. Heute geht es um Medienkritik, politische Kommunikation, Werbung auf YouTube, rechte Influencer, Brand Safety, Meinungsfreiheit und die Frage: Warum wird ausgerechnet jetzt so getan, als wäre Werbe-Blacklisting ein Skandal? Wir schauen uns an, wie die Debatte um Höcke, Werbung, Springer, BILD und die SPD tatsächlich funktioniert und warum ausgerechnet große Medienhäuser seit Jahren genau die Mechanismen nutzen, die sie jetzt öffentlich skandalisieren. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
  0:00 Höcke, Werbung & Springer: Diese Doppelmoral ist irre 7:04 Ch-ch-ch-ch-changes 9:54 Küppis musikalisches Quiz
  Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
  Quelle: Küppersbusch TV, 14.05.2026
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- Zum Iran: „Schicken Sie uns Ihre Söhne“– es lohnt sich für Sie – der legendäre Georg Schramm 2008
  Der legendäre Georg Schramm 2008 zum Iran.
  Originalquelle: ZDF “Neues aus der Anstalt”
  Quelle: t.me/Rosenbusch
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- Trump & Pete Hegseth Sneak Into Iran… And Get Caught!
  Trump and Pete Hegseth decided to handle Iran themselves. Big mistake. What could go wrong when the President goes on a secret military mission? Everything.
  Quelle: Hatims Shorts (664.000 Abonnenten), 27.04.2026
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- Unbekannte hacken Deutsche Bahn und lassen Züge pünktlich fahren (Postillon TELEvision | Folge 16)
  Quelle: Der Postillon, 13.05.2026
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Musik trifft Politik
- Jens Fischer Rodrian – Bist Du Doğru?
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Anmerkung: In dieser Rubrik [LINK] wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt oder die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de mit dem Betreff: Musik.

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Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

Redaktion — Sat, 16 May 2026 06:00:00 +0000

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Berlin, München, Frankweiler, Nienburg/Weser, Frankfurt am Main, Heidelberg, Werder und Düsseldorf vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 19. Mai 2026, um 18:30 Uhr
Thema: „Der missbrauchte Rechtsstaat: Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt“
Redner/Diskussionspartner: Thomas Moser

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Thomas Moser verfolgte akribisch den Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg und berichtet darüber in seinem neuen Buch.

In der Coronazeit wurden Grundrechte und demokratische Spielregeln in Deutschland massiv außer Kraft gesetzt. Zum Gesicht der Protestbewegung gegen das Coronaregime wurde der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. Der Prozess gegen ihn, betrieben durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, steht exemplarisch für eine Unzahl von Strafverfahren gegen Menschen, die in der Coronazeit auf den Straßen waren, die der Coronapolitik öffentlich widersprachen, keine Maske trugen oder sich nicht impfen ließen.

Das Buch beschreibt die Tricks der Anklage im Prozess gegen Michael Ballweg. Weil Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit durchs Grundgesetz geschützt sind, suchte die Staatsanwaltschaft nach anderen Wegen, ihn zu bestrafen und öffentlich an den Pranger zu stellen. Dieser Prozess ist beispielhaft für Versuche, rechtsstaatliche Grundsätze für die Durchsetzung herrschender Interessen zu umgehen. Er stellt daher ein Stück Zeitgeschichte dar.

der Autor
Thomas Moser ist Politologe, Buchautor und Journalist. Er schreibt meist für unabhängige Medien wie Overton und Manova und veröffentlichte Bücher über den NSU-Skandal und über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Als langjähriger ARD-Mitarbeiter tritt er für die Erneuerung und Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Mutmaßlich wegen seiner kritischen Haltung zur Berichterstattung während der Coronazeit kündigte ihm der SWR.

Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.

Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).

Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.

Anmeldung erforderlich, bitte hier.
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

NachDenkSeiten-Gesprächskreis München

Am Dienstag, 19. Mai 2026, um 19:30 Uhr
Thema: „Mut zum Widerspruch“: Buchvorstellung und Diskussion mit den unfreiwillig vorzeitig aus dem Beruf ausgeschiedenen Münchner Professoren Michael Meyen und Günter Roth
Redner/Diskussionspartner: Michael Meyen und Günter Roth

Ort: Movimento München
Forum für Business und Kultur
Neuhauser Strasse 15
80331 München
Anfahrt

Es ist ein Buch, das es eigentlich nicht geben dürfte, in dem „Dissidenten” aus an sich freien, demokratischen Gesellschaften darüber berichten, wie sie dem herrschenden Zeitgeist widersprachen und dafür öffentlich angegriffen, beruflich ausgeschlossen oder geächtet wurden. Dabei spielt eine politisch und ökonomisch vereinnahmte Wissenschaft eine ausschlaggebende Rolle. Es ist eine Entwicklung, über die die Referenten aus eigenem Erleben tiefgreifende Einsichten berichten können. Denn gerade an Hochschulen blüht ein neuartiger Autoritarismus unter der falschen Fahne von Wissenschaft, Vernunft und Moral, ohne dass dieses als Problem ausreichend verstanden wird.

Die persönlichen Geschichten im Buch und der beiden Referenten zeugen aber auch davon, dass mutiges Widersprechen gesellschaftlich wie persönlich positive Veränderungen und Entwicklungen mit sich bringt. Freiheit erfordert Mut und die Bereitschaft zum freien Nachdenken und Gespräch über scheinbar „alternativlose“ Wege und Veränderungen. Lesen und hören Sie von den Geschichten und Erfahrungen von:

Christian Dettmar, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Michael Meyen, Christian Schubert, Andreas Sönnichsen und vielen anderen.

Ein Auszug des Buchs mit einer Analyse des Hintergrunds finden Sie beim Overton-Magazin in zwei Teilen, hier (Teil 1) und hier (Teil 2).

Mut zum Widerspruch: Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. Hrsgg. von Wolfgang Stölzle und Günter Roth, discorso-Verlag, Basel (CH), 400 Seiten, gebundenes Buch, 29,80 Euro; ISBN 978-3-9997-0000-7.

Eintritt frei, Spenden erbeten.

Anmerkung: Das Buch des kleinen Verlags ist in den Katalogen der Großhändler noch nicht gelistet und wird deshalb in den Buchhandlungen oft als „nicht lieferbar“ vermeldet, weshalb eine direkte Bestellung beim Verlag empfohlen wird. Zudem kann es bei der Veranstaltung erworben werden.

Bestellung

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südpfalz | NachDenken-in-der-Suedpfalz.de

Am Mittwoch, 20. Mai 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Das Ende des Wohlstands? Arbeitsplatz- und Sozialabbau in Deutschland. Vortrag und Diskussion.
Redner/Diskussionspartner: Werner Rügemer

Ort: Kultur am Dorfbrunnen
Dorfbornstraße 37
76833 Frankweiler

Die Zeiten des stetig wachsenden Wohlstands sind für den Großteil der Bevölkerung vorbei. Während Banken und Konzerne, US-Investoren und Erben immer mehr Kapital konzentrieren, wird die Anzahl derer, die jeden Euro umdrehen müssen, immer größer. Teil- und Geringbeschäftigte, Klein- und Scheinselbstständige und nicht zuletzt Rentner müssen ständig gegen weiteren finanziellen Absturz kämpfen.

Gleichzeitig findet die Verarmung des Landes auch auf anderer Ebene statt: Brücken, Schulen und Krankenhäuser gehen kaputt, die Bahn ist eine teure Katastrophe, die Kommunen sind finanziell am Ende.

Die Gewerkschaften, die früher für eine gerechte Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung am gesellschaftlichen Reichtum kämpften, nehmen ihre Aufgabe nicht mehr wahr. Ebenso die allermeisten Medien: anstatt ihre Rolle als kontrollierende „Vierte Gewalt” zu spielen, verbreiten sie Halbwahrheiten und Propaganda im Sinne der Regierenden.

Werner Rügemer analysiert die vielfältigen Ursachen dieser Entwicklung und fragt, wie wir dieser Entwicklung unter den gegebenen, auch globalen Bedingungen Einhalt gebieten können.

Mit dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung stellt sich der neu gegründete Gesprächskreis „Nachdenken in der Südpfalz“ einem größeren Publikum vor. Der Gesprächskreis wurde im März 2026 gegründet und führt die Arbeit des vormaligen Gesprächskreises Frankweiler fort. Er ist von der Gesprächsinitiative der NachDenkSeiten von Albrecht Müller aus der Südpfalz inspiriert.

Die Initiatoren hoffen auf eine rege Beteiligung und interessante Diskussionen. In zukünftigen Veranstaltungen sollen aktuelle soziale und politische Themen diskutiert werden.

Der Eintritt ist frei – Spenden zur Kostendeckung sind willkommen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nienburg/Weser

Am Donnerstag, 28. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: „Aller Rechte beraubt” – Autorenlesung und Diskussion mit Hannes Hofbauer
Redner/Diskussionspartner: Hannes Hofbauer

Ort: Bistro im Kulturwerk Nienburg
Mindener Landstraße 20
31582 Nienburg/Weser

Informationen zur Veranstaltung

Die Europäische Union greift zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Familien werden verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung.

Ihre Vermögen werden eingefroren und Ihre Reisefreiheit wird beschränkt.

Der Wiener Wirtschaftshistoriker, Publizist und Verleger Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser bedenklichen Entwicklung.

Eintritt frei – wir bitten um eine „Hutspende”.

Anmeldung erforderlich! Bitte per Mail an: lesung.hofbauer.nienburg@atomicmail.io

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main in Kooperation mit BSW Frankfurt am Main

Am Freitag, 29. Mai 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Der Wahrheitskomplex: Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen”
Redner/Diskussionspartner: Norbert Häring

Ort: SAALBAU Gallus
Frankenallee 111
60326 Frankfurt am Main

Zur Webseite der Veranstaltung

Wir laden zu einer besonderen Veranstaltung nach Frankfurt am Main ein: Der Journalist und Autor Norbert Häring stellt sein neues Buch vor und eröffnet damit einen Raum für die Diskussion zentraler Fragen unserer Zeit.

Häring gehört seit Jahren zu den profiliertesten kritischen Stimmen im deutschsprachigen Raum. Als langjähriger Wirtschaftsjournalist hat er sich einen Namen gemacht, wenn es darum geht, wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklungen verständlich einzuordnen und zugleich unbequeme Fragen zu stellen.

Sein neues Buch knüpft daran an – und geht noch einen Schritt weiter. Es beleuchtet aktuelle Entwicklungen mit analytischer Schärfe und fordert dazu auf, gängige Narrative zu hinterfragen.

Im Zentrum steht ein hochaktuelles Thema: Der zunehmende Einfluss vermeintlich unabhängiger Nichtregierungsorganisationen auf öffentliche Debatten. Norbert Häring beschreibt, wie ein eng vernetztes, vielfach staatlich finanziertes System darauf wirkt, Informationen zu steuern, Narrative zu prägen und kritische Stimmen unter Druck zu setzen – mit weitreichenden Folgen für Meinungsvielfalt und demokratische Prozesse.

Die Veranstaltung im Saalbau Gallus ist bewusst als größer angelegtes Format konzipiert: Sie versteht sich nicht nur als Lesung, sondern als offenes Forum für Austausch und vertiefte Diskussion. Ziel ist es, die Inhalte einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und unterschiedliche Perspektiven miteinander ins Gespräch zu bringen.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, diesen Abend zu nutzen, um sich aus erster Hand mit den Thesen des Buches auseinanderzusetzen, Fragen zu stellen und die Diskussion aktiv mitzugestalten. Gerade in einer Zeit, in der viele Debatten zunehmend oberflächlich geführt werden, bietet sich hier die Gelegenheit zum vertieften Austausch.

Wir freuen uns auf eine lebendige und erkenntnisreiche Veranstaltung.

Der Eintritt ist frei, um Spenden zur Kostendeckung wird gebeten.

Anmeldung per E-Mail an: anmeldung-haering@nachdenken-in-frankfurt.de

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg

Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ

Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt

Diese Konferenz wird eröffnet von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.

„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:

– Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen

– Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis

– Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken, „Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg

„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”

Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.

„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”

Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.

Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!

Heidelberger NachDenkseiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: HD.Dialog.NDS@web.de

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland

Am Montag, 15. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Die Krise als Chance und Herausforderung: Rückbesinnung auf Errungenschaften europäischer Friedenspolitik und Kultur
Redner/Diskussionspartner: Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz

Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder

Zur Webseite der Veranstaltung

Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?

Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?

Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?

Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?

Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen

* Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: „BlackRock Germany: Eine heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer

Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt

BlackRock ist der größte Aktionär in den 150 wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland, von Adidas, Allianz über Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Deutsche Post, Rheinmetall, Siemens bis Vonovia und Zalando. BlackRock ist auch größter Aktionär bei Mietwohnungen, z.B. bei Vonovia, Deutsche Wohnen usw., und immer zusammen mit anderen, etwas kleineren, allermeist ebenfalls US-Investoren wie Vanguard, State Street und Capital Group. BlackRock hat nur 170 Mitarbeiter in Deutschland, es gibt keine Bankschalter, keine Konten für Normalbürger. An keiner Hauswand in Deutschland gibt es ein Firmenschild. Die Unsichtbarkeit hilft bei der Herrschaft – und bei den Supergewinnen.

Zu den Praktiken gehören Arbeitsplatzabbau, Verleihen von Aktien an Spekulanten und Cum-Ex-Betrüger, Erhöhung von Mieten und Nebenkosten, Nutzung von Finanzoasen, Kriegslieferungen an die Ukraine und weltweit. Der christlich lackierte Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz war 2016 bis 2020 Funktionär von BlackRock, Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland AG: im Wahlkampf davon kein Wort, aber mit Privatrente, Sozialkürzungen, Aufrüstung, noch mehr Staatssubventionen für Großaktionäre und noch mehr US-Vasallentum gilt das BlackRock-Programm. Die notwendige demokratische Alternative ist nur möglich, wenn man diese offenen und verdeckten gefährlichen Praktiken kennt.

Dr. Werner Rügemer hat zu diesem brisanten Thema 2025 ein Buch geschrieben. Er lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Im Anschluss an seinen Vortrag wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de

Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun

Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin

Zur Webseite der Veranstaltung

Der „Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.

Die in Deutschland grassierende Russophobie und Kriegsvorbereitung wird in Russland von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten aufmerksam beobachtet. Russland hat gute Beziehungen zu den BRICS-Ländern entwickelt, vor allem mit China, Indien und dem Iran ist es eng verbunden. Trotzdem bleibt der Wunsch nach Entspannung und Kooperation auch mit Deutschland und der EU in Russland lebendig. Russland möchte den Ukrainekrieg beenden, um sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung konzentrieren zu können. Es verlangt aber die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.

Die Friedensbewegung in Deutschland ist derzeit schwach, aber die weltpolitischen Entwicklungen kommen ihr entgegen. Die Entstehung einer multipolaren Weltordnung ist nicht umkehrbar. In der UNO ist der Westen isoliert, die Welt treibt zu Dialog und Kooperation. Die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse wird sich auch in den Ländern des Westens auswirken.

Die deutsche Regierung verweigert den Dialog mit Russland, wir aber können „Diplomatie von unten“ betreiben. Russland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und es ist an Dialog und Austausch interessiert. Wir können nach Russland reisen und Gäste aus Russland zu uns einladen.

Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden:
„Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“

der Referent
Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.

Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden

Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.

Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen

Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main

Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).

Anfahrt

Zur Webseite der Veranstaltung

Freier Eintritt, um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten. Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: 426@ofland.de Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.

Den Bruch mit NATO und USA wagen

Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …

Hier weiterlesen

die Referentin
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Journalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.

Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.

Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.

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Hinweise des Tages II

Redaktion — Fri, 15 May 2026 14:55:01 +0000

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Nicht einzuschüchtern
Die Kriegsertüchtiger im Bundestag, ihre Medien, Polizeiapparate und Geheimdienste haben es versucht. Bevor der dritte bundesweite Aktionstag des Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begann, nahmen die Einschüchterungsversuche zu. Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ versuchte, einen Schüler auf dem Weg zur Schule abzufangen. Eine Schülerin wurde während eines Praktikums vom Bundeskriminalamt angesprochen. Der „Bayerische Rundfunk“ warnte in einem ebenso umfangreichen wie inhaltsleeren Beitrag: „Verfassungsfeinde mobilisieren“. Doch genutzt hat es nichts.
Am 8. Mai bestreikten mehr als 45.000 Schülerinnen und Schüler in rund 150 Städten ihre Schulen. Das historische Datum war nicht zufällig gewählt. 81 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus werde ein neuer Krieg vorbereitet, hieß es im Aufruf „Nie wieder Wehrpflicht! Nie wieder Krieg“. Die Jugend denkt nicht daran, als Kanonenfutter für die Rüstungskonzerne und den Kriegskanzler herzuhalten.
Quelle: unsere zeit
dazu: Schülerstreiks im Visier der Medien: „weltfremde Verweigerungshaltung“
Quelle: NachDenkSeiten
dazu auch: Schüler protestieren gegen Wehrpflicht und der BR spricht von „Verfassungsfeinden“
Quelle: NachDenkSeiten
Diplomatie statt Aufrüstung: Was Deutschland falsch macht
Politikwissenschaftler Johannes Varwick im Interview über Sicherheitsinteressen, Alarmismus, Aufrüstungslogik und den Verlust diplomatischer Grautöne im Westen.
Wie hat sich der sicherheitspolitische Diskurs in Deutschland seit 2022 verändert? Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sprach mit Telepolis über Ausgrenzung im öffentlichen Streit, die Logik der Aufrüstung und die Frage, warum Diplomatie inzwischen fast als Verdachtsmoment gilt.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Papst stellt sich gegen Krieg: »Man darf Aufrüstung nicht ›Verteidigung‹ nennen«
Vor Studierenden hat Papst Leo XIV. eine »Vergiftung der Zukunft« durch Kriege angeprangert. Dadurch könnte auch sein Streit mit US-Präsident Trump erneut eskalieren.
Papst Leo XIV. hat den weltweiten Anstieg der Militärausgaben verurteilt. »Man darf eine Aufrüstung, die Spannungen und Unsicherheit vergrößert, Investitionen in Bildung und Gesundheit schmälert, das Vertrauen in die Diplomatie widerlegt und Eliten bereichert, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist, nicht ›Verteidigung‹ nennen«, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Besuch in der Sapienza-Universität in Rom.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit dieser Haltung steht der Papst nicht nur frontal gegen Trump, sondern auch gegen die meisten europäischen Staatenlenker. Es ist faszinierend, dass das Oberhaupt einer so erzkonservativen Einrichtung wie der katholischen Kirche zumindest bei Krieg und Frieden so viel progressiver und linker ist als das, was uns als “liberale Demokratie” verkauft wird.
Ehemalige Pressesprecherin Selenskyjs Iuliia Mendel im Interview: „Selenskyj ist ein Hindernis für Frieden“
Die Berichterstattung in den westlichen Medien über die Ukraine und über Wolodymyr Selenskyj ist, wie man weiß, ziemlich einäugig. Der jüngste und bemerkenswerteste Fall ist ein Interview von Tucker Carlson mit einer ehemaligen Pressesprecherin von Selenskyj.
Iuliia Mendel war von 2019 bis 2021 Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und arbeitete eng mit ihm zusammen. Dies war vor der jüngsten Phase des Ukraine-Kriegs, doch Mendel war in den Jahren, in denen sie für Selenskyj tätig war, eine sehr bekannte Persönlichkeit und hatte Zugang zu Selenskyjs engstem Kreis. Sie lebt mittlerweile nicht mehr in der Ukraine. In einem kürzlich geführten Interview mit dem bekannten amerikanischen Journalisten Tucker Carlson sagte Mendel, dass Selenskyj nicht die Person sei, die vor der Kamera zu sehen ist. „Er ist ein großartiger Schauspieler“, sagte sie. Mendel fügte hinzu, dass Selenskyj eines der größten Hindernisse für den Frieden in der Ukraine sei.
Quelle: Globalbridge
„Missbrauchen Sie nicht die Juden und Jüdinnen als Schutzschild“ – Shelly Steinbergs offener Brief an Johann Wadephul
Mit scharfen Worten reagiert Shelly Steinberg auf die demonstrativ zur Schau gestellte Solidarität der Bundesregierung mit Israel. In ihrem offenen Brief an den deutschen Außenminister Johann Wadephul prangert die in Israel geborene jüdische Aktivistin dessen moralisches und politisches Versagen, die Unterstützung des Genozids in Gaza sowie den Missbrauch der historischen Verantwortung Deutschlands an.
Mein Brief an Außenminister Dr. Johann Wadephul anlässlich seiner Beteuerungen der deutsch-israelischen Freundschaft und Solidarität beim Treffen mit Israels Außenminister Gideon Sa’ar am 05. Mai 2026 in Berlin:
Quelle: etos.media
dazu auch: Landespolitiker wollen Gefängnisstrafen für „Leugnung des Existenzrechts Israels“ durchsetzen: Antisemiten im Bundesrat
Nach der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag rieb sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit die Augen. Im Handstreich hatte die Länderkammer das große „Entlastungsprojekt“ der schwarz-roten Koalition – die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie – beerdigt. Weniger Aufmerksamkeit erhielt die zweite geplante Beerdigung. Denn mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staats Israel“ soll nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fallen, was den Fantasievorgaben der „deutschen Staatsräson“ widerspricht.
Der vom Land Hessen eingebrachte und nun in den Rechtsausschuss verwiesene Entwurf droht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für den, der „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft“.
Quelle: unsere zeit
Auch die UBS ist Finanzierer von Atomwaffen
Im neusten Bericht von ICAN * (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) wird dokumentiert, dass auch eine Schweizer Bank, die UBS, in Firmen investiert, die Atombomben herstellen.
Laut dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz ist die «direkte und indirekte Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen Minen.
Bis heute akzeptiert aber die Schweizer Regierung, der Bundesrat, die Investitionen der UBS in Firmen, die an der Produktion von Atomwaffen beteiligt sind. Auch die Juristen des Bundesgerichtes in Lausanne intervenierten nicht, trotz der klaren Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes die Investitionen in die Produktion von Kernwaffen verbieten würden.
Quelle: pressenza
Kubas Energiekrise auf neuem Höhepunkt
Kuba kämpft mit einem akuten Energie- und Treibstoffnotstand, Grund sind Sanktionen der USA. In der Hauptstadt Havanna kam es Mittwochabend (Ortszeit) zu Protesten. Dieseltreibstoff gibt es nach Angaben der Regierung praktisch keinen – und bis zu 22 Stunden pro Tag in Teilen der Hauptstadt auch keinen Strom mehr. Unterdessen erhöhten die USA den Druck auf Kuba.
Online seit gestern, 22.59 Uhr (Update: heute, 0.02 Uhr)
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Im Jänner hatte US-Präsident Donald Trump nach Drohungen gegen Kuba die Sanktionen gegen den kommunistisch regierten Karibikstaat verschärft, das Land ist seither von Treibstoffimporten praktisch abgeschnitten. Kuba kann sich nicht selbst mit Treibstoff versorgen.
Der Energieengpass ist mittlerweile der schwerste seit Jahrzehnten. Mittwochabend versammelten sich deshalb in mehreren Außenbezirken Havannas Hunderte Menschen zu Protesten. Sie zündeten Müllhaufen an und blockierten Straßen.
Quelle: ORF
BA-Haushalt: Entwicklung des Finanzierungssaldos von 2005 bis April 2026 (12.05.2026)
In den letzten 12 Monaten von Mai 2025 bis April 2026 standen den Einnahmen in Höhe von 48,353 Milliarden Euro – darunter Beiträge zur Arbeitsförderung (Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) in Höhe von 40,365 Milliarden Euro – Ausgaben in Höhe von 53,889 Milliarden Euro gegenüber – darunter 27,983 Milliarden Euro für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld. Aus den Einnahmen und Ausgaben insgesamt ergibt sich für die 12 Monate von Mai 2025 bis April 2026 ein negativer Finanzierungssaldo in Höhe von 5,536 Milliarden Euro.
Von Januar bis April 2026 – wurden von der Bundesagentur für Arbeit 4,088 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Von Januar bis April des Vorjahres (2025) betrug dieser negative Finanzierungssaldo 2,785 Milliarden Euro – im Haushaltsjahr 2025 dann insgesamt 4,232 Milliarden Euro.
Quelle: BIAJ
dazu auch: Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis April 2026 – 12-Monatssumme stieg auf nahezu 28 Milliarden Euro (11.05.2026)
Quelle: BIAJ
und: Autoindustrie droht Verlust von 225.000 Arbeitsplätzen
Die deutsche Autoindustrie steht vor einem massiven Umbruch: Nach Einschätzung des VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze wegfallen. Besonders betroffen wären Zulieferer – der Verband warnt vor einer zunehmenden Standortkrise.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet mit einem noch größeren Stellenabbau in der deutschen Autoindustrie als bisher angenommen. „Wir müssen leider nach aktuellen Berechnungen von einem Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035 ausgehen“, sagte Verbandschefin Hildegard Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Das seien „etwa 35.000 Arbeitsplätze mehr als bisher angenommen“.
Quelle: Welt Online
Einkommen, Vermögen, Erbe: Wie sich der Wohlstand in Deutschland besser verteilen ließe
ntv.de: Neben Kanzler Merz zeigt sich inzwischen sogar CSU-Chef Söder offen, die sogenannte Reichensteuer anzuheben, also den erhöhten Einkommensteuersatz von 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von knapp 280.000 Euro. Was ist aus wissenschaftlicher Sicht von einer höheren Reichensteuer zu halten?
Charlotte Bartels: Empirisch zeigen sich kaum Verhaltensänderungen, dass Menschen weniger arbeiten, wenn Steuersätze steigen, vor allem bei den Besserverdienern. Die größten Verhaltensänderungen, dass Menschen bei höheren Steuersätzen weniger arbeiten, sind im unteren Einkommensbereich, hauptsächlich bei Zweitverdienern, zu finden. Die Sorge, dass sich Arbeiten nicht mehr lohnt, ist also gerade bei den Besserverdienern wenig begründet – die arbeiten sowieso. Es gibt höchstens Effekte, dass Spitzenverdiener dann versuchen, diese Steuern zu vermeiden.
Eine Anhebung des höchsten Einkommensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent wäre aus Ihrer Sicht also sinnvoll?
Es wäre nur eine Rückkehr zu einem Gleichgewicht, das wir jahrzehntelang hatten.
Quelle: n-tv
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einerseits (wieder einmal) eine sehr detaillierte Beschreibung der krassen Vermögensungleichheit in Deutschland mit guten Vorschlägen zur besseren Verteilung: Ja zum höheren Spitzensteuersatz und zu Vermögen- und Erbschaftsteuern. Andererseits seltsame Vorschläge: mehr Aktieninvestitionen und (schuldenfinanzierte) Immobilienkäufe für die ärmeren Bevölkerungsgruppen. Was soll das bringen, außer noch mehr aufgeblähte Asset-Märkte? Warum nicht lieber bessere Löhne und Renten sowie bezahlbare Mieten?
Awo-Chef über Sozialabbau: „Der Markt allein wird das nicht regeln“
Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör. […]
taz: Die Investitionen wurden noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags verabschiedet. Jetzt dominiert wieder der Kürzungsdiskurs. Es wurde eine Liste aus dem Kanzleramt geleakt, wonach an den Leistungen für Kinder und Jugendliche und bei Menschen mit Behinderung gespart werden sollte. Wie haben Sie reagiert?
Groß: Ich war schockiert. Diese Streichliste rüttelt an den Grundfesten unseres Sozialstaats. Wir haben lange dafür gekämpft, dass das Leben inklusiver wird und auch Menschen mit Behinderungen ihren Alltag besser bewältigen können. Jetzt wird darüber diskutiert, das alles zurückzufahren, weil es zu teuer ist. Das ist skurril. Wenn Sie zu einem Seniorentreff bei uns gehen, treffen Sie Frauen, die nicht mal einen Euro für einen Kaffee übrig haben. Aber auch in den Jugendeinrichtungen: Überall begegnen sie dem Thema Armut und Einsamkeit – und das bedeutet auch soziale Ausgrenzung. […]
taz: Tut die SPD denn genug gegen Armut?
Groß: Tja. Ich bin froh, dass die SPD in der Bundesregierung ist, weil sie Schlimmeres verhindert. Aber der SPD ist es in 24 Jahren Regierungsverantwortung nicht gelungen, den Sozialstaat durch Umverteilung zukunftsfest zu machen. 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm, davon sind 2 bis 3 Millionen Kinder, und mehr als 3 Millionen sind Rentner. Ich wünsche mir, dass man über eine Vermögen- und Einkommensteuer mutiger an das Problem rangeht. Zurzeit ist ja alles ein Abwehrkampf, weil überall angeblich das Geld fehlt.
Quelle: taz
dazu auch: Kommunalwahl Niedersachsen: Mehr Attraktivität durch Investitionen
Kommunen sind Orte des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens. Sie betreiben Schulen, Kitas, Krankenhäuser, kümmern sich um die Energieversorgung, um den ÖPNV und organisieren den Bau von Verkehrswegen und Wohnungen. Außerdem spielen sie eine ganz wesentliche Rolle beim Klimaschutz. Kurzum: Die kommunale Infrastruktur mitsamt der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das Fundament für attraktive Lebens- und Wirtschaftsstandorte. Dieser Aufgabe müssen sich Mandatsträger*innen nach der niedersächsischen Kommunalwahl im September mit großem Engagement widmen, sprich in die Zukunft investieren.
Denn es liegt einiges im Argen. Zwar fällt ein Großteil der öffentlichen Investitionen wegen der Vielzahl an Aufgaben unter kommunale Hoheit. Aber seit Jahren wird nicht genügend investiert, die Infrastruktur fährt auf Verschleiß. Inzwischen summiert sich der Investitionsstau der Kommunen in Niedersachsen auf über 22 Mrd. Euro (siehe Grafik), über ein Zehntel des bundesweiten Werts. Den größten Posten machen dabei vielerorts die Schulen aus. Allein in den niedersächsischen Landkreisen beträgt der Rückstand bereits 3,8 Mrd. Euro. Es hapert aber auch bei Straßen, Brücken und anderen Gebäudesanierungen.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
und: Finanzierung nicht ausreichend: Deutschlands größte Jugendsuchtklinik macht dicht
Viele suchtkranke Kinder und Jugendliche müssen künftig in Kliniken für Erwachsene therapiert werden – aus wirtschaftlichen Gründen.
Das Ringen um den Fortbestand der bundesweit größten Fachklinik für suchtkranke Kinder und Jugendliche ist vorbei. Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik im niedersächsischen Ahlhorn bei Oldenburg stellt zum 30. Juni den Betrieb ein, weil die Deutsche Rentenversicherung (DRV) keine höheren Tagessätze zahlen will. Träger der Klinik ist das diakonische Leinerstift. Sein Geschäftsführer Wolfgang Vorwerk sprach am Montagabend von „Systemversagen“ und einer „Katastrophe für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und die Bundesrepublik Deutschland“.
Quelle: taz
Sanierungsversäumnisse: Berliner Uni dicht: Ist die Sperrung des TU-Hauptgebäudes erst der Anfang?
Studierende berichten von miserablen Zuständen in allen Universitätsgebäuden. Das Hauptgebäude sei im Vergleich zu anderen noch in einem besseren Zustand gewesen.
Nach der Schließung des TU-Hauptgebäudes ist die Zuversicht auf dem Campus gering. Viele Studierende der Technischen Universität Berlin rechnen nicht mehr damit, das Gebäude in diesem Semester noch einmal von innen zu sehen. Zu vertraut sind ihnen die maroden Zustände an der Hochschule: Eimer und Wannen, die in Fluren und Räumen Wasser auffangen, gehören seit Jahren zum Uni-Alltag. Unter Studierenden hat sich dafür längst ein bitterer Begriff etabliert: „Wasserschaden-Bingo“. Viele Gebäude der TU konnten dabei bereits abgehakt werden.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu: Dachschaden. Nach den Schulen stehen jetzt die Berliner Unis vorm Ausverkauf
Quelle: NachDenkSeiten
11,7 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2025 in überbelegten Wohnungen
Die Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird für viele immer schwerer. Das gilt vor allem für jene, die mehr Platz brauchen. 11,7 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2025 in überbelegten Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Endergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Die Überbelegungsquote ist innerhalb von fünf Jahren kontinuierlich gestiegen: Im Jahr 2020 hatten noch 10,2 % der Menschen hierzulande in Wohnungen gelebt, die für die Zahl der Personen zu wenig Zimmer hatten.
Erwachsene mit ausländischer Staatsangehörigkeit zählen zu den besonders von Überbelegung betroffenen Gruppen:
Quelle: Statistisches Bundesamt
“Mr. Cum-Ex” muss zehn Jahre ins Gefängnis
Das Landgericht Bonn verhängt gegen Berger, eine Schlüsselfigur des Cum-Ex-Skandals, nach WDR-Informationen eine Gesamtstrafe von zehn Jahren. Dies ist die bislang höchste Gefängnisstrafe im größten deutschen Steuerskandal.
Wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung wurde der ehemalige Steueranwalt Hanno Berger bereits vor zwei Gerichten rechtskräftig verurteilt. Nun hat das Landgericht Bonn nach WDR-Informationen die Gesamtstrafe für ihn festgelegt: Sie soll zehn Jahre betragen. Das bestätigte das Landgericht auf Anfrage.
Zur Begründung erklärte ein Sprecher des Gerichts, beide verurteilte Cum-Ex-Taten Bergers hingen eng sachlich und zeitlich zusammen, deshalb habe man sie maßvoll zu einer Gesamtstrafe zusammengezogen.
Quelle: tagesschau
Rechtswidrige Schikanen: DKP klagt gegen polizeiliche Auflagen am Tag des Sieges
Seit 14 Jahren meldet der ehemalige Berliner Landesvorsitzende der DKP, Stefan Natke, die jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltungen am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park und am Ehrenmal in Schönholz für den 8. und 9. Mai an.
Bis zum Jahr 2022 lief die Kooperation mit der Berliner Polizei völlig entspannt. Vor der Veranstaltung telefonierte er einmal mit der Behörde. Am Gedenktag kamen dann ein paar Polizisten zur Kundgebung und erkundigten sich bei ihm, ob es Probleme gebe. Das war’s. Ansonsten konnten die Teilnehmer ohne weitere Polizeiinterventionen in Würde der Befreiung vom Faschismus und der dafür erbrachten Opfer der Sowjetsoldaten gedenken. Doch ab dem Jahr 2022 änderte sich das Verhalten der Polizeibehörde. Anstatt dass die Kundgebungsteilnehmer wie gesetzlich vorgesehen von der Polizei geschützt werden, werden sie seit 2022 offenbar schikaniert.
Quelle: RT DE
Zu Wolfram Weimer und dem ESC: Jubeldeutscher
Wie kann einem ein einzelner Mensch mit seinem Verhalten so sehr gegen den Strich gehen, dass man kurz davor ist, sich Claudia Roth zurückzuwünschen? Eigentlich gar nicht. Doch einer bemüht sich darum wie kein zweiter. […]
Nun findet in dieser Woche mal wieder das Ungetüm des „Eurovision Song Contests“ statt. Verschiedene Länder singen irgendwie gegeneinander an, Punkte werden verteilt, am Ende gewinnt einer. Israel darf traditionell mitmachen, liegt ja irgendwie in Europa. Deswegen machen viele Länder in diesem Jahr nicht mit. Irland zum Beispiel, Spanien und die Niederlande auch.
Das ist natürlich nicht zu ertragen für den Mann der Staatsräson. „Es ist kein Ort, wo politische Dinge in dieser Dimension eine Rolle spielen sollten“, verkündet Weimer. Er sei sehr froh, dass Israel singen dürfe, und fahre deshalb nach Wien. Welcher Beitrag auch sonst sollte das Interesse des deutschen Kulturstaatsministers wecken?
Quelle: unsere zeit
Veranstaltungshinweise der Woche
- Literatur LIVE: Arnulf Rating und Ulrike Guérot: Deutschland neutral! Mit Sicherheit für Frieden
  Buchpremiere | Moderation: Alexander Neu
  Di, 19.05.2026 20:00 Uhr, Pfefferberg Theater
  Deutschland neutral!
  Deutschlands Verwicklung in unzählige Kriege, die hauptsächlich den geopolitischen Interessen der USA dienen, hat uns in eine Spirale der Gewalt geführt. Dies zu beenden liegt in unserem Interesse, im Interesse unserer Kinder. Ein neutrales Deutschland könnte hierfür einen wichtigen Impuls geben, sagen die Autorinnen und Autoren des Buches „Deutschland neutral. Mit Sicherheit für Frieden“ und möchten eine notwendige Debatte anstoßen. Arnulf Rating und Ulrike Guérot stellen das Buch im Pfefferberg Theater vor.
  „Deutschland neutral!“ von Ulrich Gellermann, Arnulf Rating, Jens Fischer-Rodrian (Hrsg.) erscheint am 23. März 2026 im Westend Verlag, 224 Seiten

Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an hinweise@nachdenkseiten.de. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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Der Fall Julian Röpcke – der Drohnenmarkt wird zum Tummelplatz für Medien-Yuppies und Tech-Investoren

Redaktion — Fri, 15 May 2026 13:00:08 +0000

Das Statement von Julian Röpcke hat vor allem in den alternativen Medien für Aufsehen gesorgt. Der „Bild“-Reporter machte im April öffentlich, dass er noch in diesem Jahr die Bild-Zeitung verlassen und zu einem ukrainisch-deutschen Drohnen-Hersteller wechseln wird. Das nicht näher genannte Unternehmen soll seit 2023 operieren und zu den größten Lieferanten der Ukraine gehören. Röpcke ist bei der Bild offiziell „leitender Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte“. Regelmäßig berichtet er über den Ukraine-Krieg. Von kritischer Distanz ist dabei jedoch nicht viel zu sehen. Den Tod russischer Soldaten bezeichnete er einmal als „Verarbeitung zu Dünger“, und über die russische Regierung sagte er, dass er „das Drecksregime in Blut und Asche untergehen“ sehen wolle. Von Thomas Trares.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Lesen Sie dazu auch: Tobias Riegel – „Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben“: Julian Röpcke (BILD) wechselt zu ukrainisch-deutschem Drohnen-Hersteller

Röpckes bevorstehender Seitenwechsel ist allerdings nur ein Beispiel von vielen, denn die Drohnenbranche ist gerade dabei, zu einem Tummelplatz für Medien-Yuppies und Tech-Investoren zu werden. Ein Beispiel dafür ist Johannes Boie, der wie Röpcke für den Medienkonzern Axel Springer tätig war, unter anderem als Chefredakteur bei der Welt am Sonntag und später in gleicher Funktion auch bei der Bild. Seit August 2025 ist Boie Chief Marketing Officer beim Münchner Drohnenhersteller Helsing. Damit ist er nun auch für den hochtrabenden Neusprech verantwortlich, den das Unternehmen gern in seiner Außendarstellung verwendet. „Resilienzfabriken“ etwa nennt Helsing seine Produktionsstätten, und das Unternehmensmotto lautet „Zum Schutz unserer Demokratien“.

Spotify-Gründer Ek im Verwaltungsrat

Ebenfalls bei Helsing aktiv ist der schwedische Milliardär und langjährige Spotify-Chef Daniel Ek. Der von ihm gegründete Streaming-Dienst zählt heute zu den größten Medienunternehmen weltweit. Eks Vermögen wird auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt. Bei Helsing ist er bereits 2021 mit 100 Millionen Euro eingestiegen, im Juni 2025 hat er über seine Investmentfirma Prima Materia noch einmal 600 Millionen Euro nachgeschossen. Helsing zählt zu Eks „Moonshots“. So nennt der Milliardär Start-ups aus den Bereichen Deep Tech, Künstliche Intelligenz, Klima- und Gesundheitstechnologie, in die er insgesamt eine Milliarde Euro seines Vermögens investieren will. Bei Helsing ist Ek nicht nur der größte Investor, sondern auch Verwaltungsratschef.

Helsing selbst ist ein 2021 gegründetes Softwareunternehmen, das sich auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Rüstungssektor spezialisiert hat. Inzwischen produzieren die Münchener auch die Kamikaze-Drohne HX-2, die in der Ukraine zum Einsatz kommt. In der Entwicklung befindet sich außerdem ein autonom fliegendes KI-Kampfflugzeug, das eine „autonome, waffenfähige und kostengünstige Alternative“ zu bemannten Kampfflugzeugen sein soll. Der Erstflug ist für kommendes Jahr geplant. Bewertet wird Helsing derzeit mit 15,3 Milliarden Euro, damit ist das Münchener Unternehmen das aktuell teuerste deutsche Start-up.

„Resilienzfabrik“ und Großauftrag der Bundeswehr

All dies zeigt, bei Helsing stehen die Zeichen klar auf Expansion. So plant das Unternehmen in Hallbergmoos gerade den Bau einer hochautomatisierten „Resilience Factory“. Die Gemeinde vor den Toren des Münchener Flughafens entwickelt sich derzeit zu einem „Hotspot“ der bayerischen Verteidigungsindustrie. Helsing will dort einen dreistelligen Millionenbetrag investieren. Im Februar dieses Jahres hat Helsing zudem einen Großauftrag von der Bundeswehr erhalten. Dabei geht es um die Produktion von Kamikazedrohnen, also von KI-gesteuerten Drohnen, die über einem Zielgebiet kreisen, bis sie sich auf ihre Ziele stürzen. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 540 Millionen Euro.

Den Drohnen-Auftrag teilt sich Helsing mit Stark Defence, einem Berliner Startup, das Kampfdrohnen der Baureihe Virtus herstellt. Ähnlich wie das Modell HX-2 von Helsing ist auch Virtus im Ukraine-Krieg im Einsatz. Einer der Investoren von Stark Defence ist Döpfner Capital. Dabei handelt es sich um die Risikokapitalfirma von Moritz Döpfner, einem der vier Söhne von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Ende 2024 hatte Döpfner damit angefangen, Geld für seinen ersten Fonds einzuwerben; inzwischen sollen 90,6 Millionen Dollar zusammengekommen sein. Sein einziges bislang bestätigtes Investment ist Stark Defence.

Peter Thiel bei Stark Defence

Im Fokus stand zuletzt aber ein anderer Geldgeber des Berliner Rüstungsunternehmens. Die Rede ist von Peter Thiel, einem deutschstämmigen Silicon-Valley-Investor, der mit seinem Tun und Handeln extrem polarisiert. Gerne wird heute noch sein Spruch „I no longer believe that freedom and democracy are compatible“ zitiert. Thiel gehört zu den Mitgründern des Bezahldienstes PayPal und des Überwachungssoftware-Anbieters Palantir. Laut Manager Magazin ist er auch Ankerinvestor bei Döpfner Capital, dem bereits erwähnten Investmentfonds von Moritz Döpfner. Thiel habe dazu 50 Millionen Dollar beigesteuert. Seit August 2025 soll Thiel auch zu den Geldgebern von Stark Defence gehören.

Mit der Vergabe des Drohnen-Auftrags an Stark Defence ist Thiels Engagement bei dem Berliner Start-up auch einer breiteren Öffentlichkeit aufgefallen. Nach mehreren Medienberichten erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), vor der Auftragsvergabe müsse geklärt werden, „welchen Einfluss Herr Thiel tatsächlich hat“. Kurz danach wies Stark Defence jeglichen Einfluss Thiels auf das operative Geschäft zurück. Weitere bekannte Kapitalgeber von Stark Defence sind die Silicon-Valley-Risikokapitalfirma Sequoia und der vor drei Jahren gegründete Nato Innovation Fund. Dabei handelt es sich um einen von mehreren Nato-Staaten getragenen Risikokapitalfonds, der Tech-Firmen aus der Rüstungsbranche unterstützen soll.

Röpcke zu Helsing?

Bei welchem Drohnenhersteller Julian Röpcke anheuert, hat er bislang nicht offengelegt. Eine der Firmen, die in die engere Auswahl fallen, ist Helsing. Schon mehrfach hat er sich positiv über deren Waffensysteme geäußert. Vor gut einem Jahr etwa begleitete Röpcke ukrainische Spezialkräfte an der Front und schwärmte dabei von Helsings HF-1-Drohne. In einem weiteren Beitrag vom April dieses Jahres berichtete er dann vom Einsatz der Nachfolge-Drohne HX-2 als deutscher „Super-Drohne“, welche die russische Armee hinter der Front erfolgreich dezimiere. Und nicht zuletzt hat Röpcke auch schon mit Helsings Marketingchef Boie bei der Bild zusammengearbeitet. Beide kennen sich, beide wissen, wie Propaganda funktioniert.

Titelbild: Es sarawuth/shutterstock.com und Julian Röpcke via Linkedin

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Der skrupellose Tabu-Brecher Kiesewetter fordert: „Stunde Null“ für Russland

Tobias Riegel — Fri, 15 May 2026 09:59:52 +0000

In einem radikalen Pamphlet zieht der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter indirekte Parallelen zwischen dem heutigen Russland und Nazi-Deutschland. Diese verquere Argumentation führt ihn dann zu der Forderung, dem heutigen Russland eine ebenso „bedingungslose Kapitulation“ abzuringen wie die Alliierten Deutschland 1945. Kiesewetter wird erst durch die Reichweite relevant, die ihm Medien immer wieder einräumen. Er wirkt wie ein Eisbrecher, der als Vorhut störende Tabus aus dem Weg räumt – damit die geschichtslose Kriegspropaganda noch freiere Bahn hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Europa müsse auf die „Stunde Null” Russlands hinarbeiten, argumentieren der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter und die Wissenschaftlerin Susann Worschech in einem aktuellen Beitrag im Focus. Russlands Ziel sei schließlich die Kapitulation der Ukraine. Diese würde jedoch keinen Frieden bringen, sondern könne einen jahrelangen Partisanenkrieg, Gewalt und Bürgerkrieg auslösen und sich rasch auf Europa ausweiten. Dennoch lohne es sich, über Kapitulation nachzudenken – jedoch unter anderen Vorzeichen. Viele Kriege seien durch Verhandlungen geendet, aber:

„Eine Ausnahme ist das Ende des Zweiten Weltkriegs mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Es dauerte lange, bis diese im deutschen Gedächtnis von der ‚Stunde Null‘ zum ‚Tag der Befreiung‘ wurde.“

„Terrorstaat“ mit „imperialem Vernichtungswillen“

Russland sei ein „Terrorstaat“ mit „imperialem Vernichtungswillen“, so Kiesewetter/Worschech. Es scheine unmöglich, „dass dieses imperiale und in weiten Teilen totalitäre Russland zu einem Frieden bereit“ sei. Doch es gebe „auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ Und wird an der folgenden Stelle kaum verhohlen einer Aufteilung Russlands das Wort geredet?

„Eine solche Kapitulation würde auch Russland selbst sowie den ethnischen Minderheiten und Angehörigen kolonisierter Völker in Russland eine Chance auf Selbstbestimmung und eine freiheitliche, friedliche Entwicklung eröffnen.“

Die Autoren nutzen auch die üblichen „Dolchstoßlegenden“: So sei ein „Sieg der Ukraine“ weiter möglich. Aber:

„Bislang verhindert das Fehlen einer entschlossenen europäischen Strategie und der umfassenden Unterstützung der Ukraine durch Europa das effektive Zurückdrängen Russlands.“

Neben der bedingungslosen Kapitulation Russlands erheben Kiesewetter/Worschech weitere Forderungen, die einen Kompromiss im Ukrainekrieg praktisch ausschließen und den Krieg darum voraussehbar immer weiter verlängern würden, etwa „die Befreiung aller besetzten Gebiete, einschließlich der Krim“. Die skrupellose Forderung, Deutschland sehenden Auges immer tiefer in einen Krieg mit der Atommacht Russland zu verwickeln, wird von Kiesewetter mit der folgenden Poker-Anspielung („all-in“) verniedlicht:

„All-in zu gehen, erfordert Mut, Koordination und eheliche (sic) Weitsicht, keine Politik nach dem täglichen Stimmungsbarometer.“

Der Artikel schließt mit der gönnerhaft formulierten Unterstellung, Russland sei keine zivilisierte Gesellschaft und müsse im Sinne seiner Bürger niedergerungen werden:

„Wer es zudem mit den Menschen in Russland gut meint, wünscht Russland eine bedingungslose Kapitulation – und damit den Beginn des Weges in den Kreis zivilisierter, friedlicher und freier Gesellschaften.“

Muss man sich mit so einem radikalen Unsinn befassen? Ja, man muss

Bei dem Text stellt sich zunächst die Frage: Muss man sich mit so einem radikalen Unsinn befassen? Ja, man muss. Denn die jüngere Vergangenheit zeigt, dass reihenweise radikale Äußerungen im Zuge der propagandistischen „Zeitenwende“ sehr schnell normalisiert werden, wenn dem nicht entgegengetreten wird (und selbst dann). Man muss die Tabus, die sich etwa aus der historischen Verpflichtung Deutschlands ergeben, immer wieder verteidigen, auch wenn das bedeutet, sich mit den abwegigen Texten von Kiesewetter zu befassen.

Der CDU-„Sicherheitsexperte“ Kiesewetter ist als Bundestagsabgeordneter und Obmann im Auswärtigen Ausschuss eigentlich nicht besonders relevant. Relevanz wird ihm aber immer wieder durch große Medien und ihre Reichweite verliehen. Auch mein Kommentar steigert diese Reichweite nun, aber das ist immer noch besser, als es unwidersprochen zu lassen.

Denn auch wenn Kiesewetter als Politiker keine mächtige Rolle hat, so erfüllt er gemeinsam mit vielen Anderen doch eine zentrale Funktion innerhalb der militaristischen Propaganda: Es scheint, als sei seine „Aufgabe“ die Zertrümmerung von (guten) Tabus, um giftige Elemente in den Debattenraum zu schleusen, der dann um bisher „unsagbare“ Aspekte erweitert wird. Wie Eisbrecher fahren er und andere radikale Stimmen einer in Abstand folgenden Meinungsmache voraus und räumen hinderliche historische „Fesseln“ ab. Mit dem Text im Focus soll es mutmaßlich langfristig normalisiert werden, sogar mit Nazi-Parallelen zu spielen, wenn es gegen Russland geht.

Auch Propaganda hat ihre Avantgarde – wenn die sich aufführt wie Kiesewetter, dann ist ein Effekt unter vielen, dass die (ebenfalls radikalen) Standpunkte der Bundesregierung im Vergleich fast schon „gemäßigt“ klingen. Das wurde auch schon bei Kiesewetters Forderungen deutlich, „den Krieg nach Russland zu tragen“ oder in Deutschland „den Spannungsfall“ auszurufen.

Ist Russland nicht eigentlich eine Atommacht?

Kiesewetters Text blendet auch ein zentrales Element weitgehend aus: Die neue russische Atomdoktrin schreibt ab einem bestimmten Grad der Bedrohung (aus russischer Sicht) zwingend den Einsatz von Kernwaffen gegen die Angreifer vor. Das muss man nicht verteidigen, aber man muss es als Tatsache in das eigene Handeln einpreisen. Angesichts dieser Tatsache wirkt das vollmundige Geschwätz von Kiesewetter nicht nur radikal, sondern selbstmörderisch – und das eben nicht nur für ihn, sondern für unter Umständen zahllose Bürger.

Dass ein Eintreten für eine Entspannung mit Russland keine Unterwerfung unter Putin und auch keinen Wunsch nach „russischen Verhältnissen“ in Deutschland bedeutet, ist selbstverständlich. Dass Russland jetzt einen Waffenstillstand ausrufen sollte, habe ich hier geschrieben. Zur aktuellen „Bedrohungslüge“ bezüglich Russland ist auch Folgendes zu sagen: Russland hat es in vier Jahren nicht geschafft, die Ukraine zu bezwingen – und trotzdem soll es Angriffspläne gegen NATO-Länder hegen? Höchst unwahrscheinlich. Und: Wer den Sturz von Präsident Wladimir Putin fordert, der sollte sich erst einmal informieren, welche Kräfte dann unter Umständen vermehrten Einfluss in Russland erhalten könnten – etwa die im Vergleich zu Putin erheblich radikalisierten Personen Dimitri Medwedjew oder Sergey Karaganow.

Kiesewetter: Kumpel von Separatisten und Schah-Sprösslingen

Kiesewetter hat sich kürzlich auch auf anderen Gebieten „diplomatisch“ hervorgetan: So ruft er aktuell auf seinem X-Account zum Regime-Change im Iran auf und bringt Reza Pahlavi als legitimen Führer ins Spiel:

„Das Regime ist tödlich. Die einzige Chance für einen freien Iran, für Freiheit für die Zivilbevölkerung im Iran und für Stabilität in der Region ist ein Regimewechsel. Reza Pahlavi hat einen klaren Plan für einen Neuanfang im Iran.“

Und im April hat sich Kiesewetter in Kiew sogar mit dem tschetschenischen Separatistenführer Achmed Sakajew getroffen, wie Medien berichten.

Dass Kiesewetter sein destruktives Handeln dann auch noch immer mit salbungsvollen Phrasen zu Völkerrecht, Freiheit, Demokratie usw. verbindet, rundet das Bild ab.

Mehr zum Thema:

Roderich Kiesewetter hat recht: Der Ukrainekrieg wurde schon 2014 begonnen – aber vom damaligen Maidan-Regime in Kiew

Kiesewetter will „Spannungsfall“ in Deutschland ausrufen: Eine tägliche „Strategie der Spannung“ soll den Weg dafür ebnen

Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“

Titelbild: Screenshot, Deutscher Bundestag, youtube.com/watch?v=g6a34IElqMo

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Die „Fähigkeitslücke“ muss nicht bei der Bundeswehr, sondern in den Köpfen der Journalisten geschlossen werden

Marcus Klöckner — Fri, 15 May 2026 08:00:21 +0000

Warum die FAZ noch keinen Stahlhelm über ihrem Logo hat, ist unklar. Klar hingegen ist: Das Frankfurter Blatt trägt den Kurs der Militarisierung mit. Auf „Kein Recht auf Fahnenflucht“, auf Fragen wie „Brauchen wir die Bombe?“ und „Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“ folgt: „Wir brauchen diese Raketen, um Putin abzuschrecken“. In dem Beitrag liefert FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler ein Plädoyer für Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der Grund: Putin, Putin und nochmal Putin. Kohler geht es um „Abschreckung“, es geht ihm darum – Achtung –, „Fähigkeitslücken“ zu schließen. Es muss endlich Schluss sein mit der „Vogel-Strauß-Politik“, meint der FAZ-Mann. Ein Text, der Substanz durch Überzeugung ersetzt, zeigt: Eine „Fähigkeitslücke“ gibt es tatsächlich. Sie liegt allerdings nicht bei der Bundeswehr, sondern in so mancher Redaktion – wo es an der Fähigkeit fehlt, einfache Zusammenhänge frei von ideologischer Verblendung zu erfassen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Die Europäer müssen die Fähigkeitslücken bei den weitreichenden Waffen schließen“, schreibt Kohler gleich zu Beginn seines Beitrags. Warum die Europäer dergleichen angeblich müssen, darauf liefert der FAZ-Mitherausgeber bis zur letzten Zeite kein tragfähiges Argument.

Ja, ja: Wir alle kennen die alte Leier von: Putin, Putin, Putin. Da gibt es doch angeblich diese „Bedrohung“.

Wie aus dem Baukasten der Schwachsinnspropaganda fließen die Schlagworte in den Text: „Kreml“, „Königsberg“, „nuklear bestückbare Raketen“, „Berlin“, „Warschau“, „in Minuten erreichen“.

Es gab eine Zeit, da haben für die FAZ großartige Denker geschrieben. Da boten Journalisten in Texten schlüssige, tragfähige Argumentationen an. Der Artikel „Wir brauchen diese Raketen, um Putin abzuschrecken“ soll dazu dann das Kontrastprogramm sein, oder wie?

Ja, ja, hinlänglich ist bekannt: Der Kreml hat in Königsberg Raketen stehen, die nuklear bestückt werden können. Den Grund unterschlägt Kohler, nämlich: NATO-Osterweiterung, die verstärkte Präsenz der NATO im Baltikum, US-Abwehranlagen.

Der Kreml hat auch Hyperschallraketen, die von überall in Russland ratzfatz zum nuklearen Angriff rausgeschickt werden können. Und jetzt? Hat der böse Putin schon angegriffen? Eben. Das Problem: In der Sinnwelt des FAZ-Artikels gibt es diese „Bedrohung“. Putin könnte ja angreifen. Und deshalb brauche Deutschland eben Mittelstreckenraketen – zur Abschreckung.

Man weiß gar nicht, wo man bei diesem Sammelsurium gedanklicher Absurdität ansetzen soll.

Warum sollte Russland, wenn es denn vorhätte, anzugreifen, warten, bis Deutschland sich mit Mittelstreckenraketen ausrüstet? Überhaupt: Was sollten Mittelstreckenraketen bewirken, wenn Russland seine geballte atomare Kraft einsetzen wollte? Und die viel grundlegendere Frage: Warum sollte Russland überhaupt angreifen? Weil Kriegstreiber in Politik, Medien und Militär ihren Feind im Kopf zur öffentlichen Angelegenheit machen wollen? Weil Publizisten, so wie ein kleines Kind Angst vor dem großen, bösen Wolf hat, ihre Angst vor dem angeblich großen, bösen Russland nicht im Griff haben?

Kohler spricht in bester NATO-Manier von einer „Fähigkeitslücke“, die angeblich zu schließen sei.

Ganz falsch liegt er damit nicht. Es gibt tatsächlich eine „Fähigkeitslücke“, die dringend geschlossen werden sollte. Diese Fähigkeitslücke liegt allerdings in jenen Redaktionen, wo es an der Fähigkeit fehlt, die Realität frei von ideologischer Verblendung zu erfassen.

Titelbild: Screenshot FAZ

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Dachschaden. Nach den Schulen stehen jetzt die Berliner Unis vorm Ausverkauf

Redaktion — Fri, 15 May 2026 07:00:44 +0000

Knall auf Fall wurde die Technische Universität in Berlin verrammelt, wegen baulicher Mängel. Bis auf Weiteres müssen alle draußen bleiben. Einsturzgefahr? Ach was! Vielmehr droht der Einfall von Profitinteressen. Der fast schon abgewählte Senat will eine Gesellschaft gründen, um Bau, Sanierung und Gebäudemanagement der Hochschulen zu zentralisieren. Die Blaupause dazu stammt von Neoliberalen, die den Staat zur Beute machen wollen. Eine „Katastrophe“ kommt da gerade recht. Von Ralf Wurzbacher.

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Es gibt Zufälle, die gibt’s gar nicht. Seit einer Woche ist die Technische Universität (TU) in Berlin dicht. Nicht die ganze Uni, nur das Hauptgebäude an der Straße des 17. Juni. Wegen nasser Wände und Wasserschäden, die auch die Stromversorgung und den Brandschutz beeinträchtigen könnten, wie es heißt. Derlei ist weiß Gott nichts Neues, geschweige denn eine Seltenheit. Am Dienstag schrieb die Berliner Morgenpost, „Studenten spielen seit Jahren Wasserschaden-Bingo“. Tatsächlich führen sie auf Instagram schon sehr lange (Bilder)Buch darüber, was alles an der TU im Argen liegt: „überflutete Flure“, „eindringendes Regenwasser“, „feuchte Stellen an Decken und Wänden“. Die Zeitung zitierte einen jungen Mann: „Die Gebäude fallen schon auseinander, seit ich angefangen habe, zu studieren.“

Allerdings hat das bisher niemanden so recht interessiert, außer die direkt Leidtragenden, also Lernende, Lehrende und das Verwaltungspersonal. Aber plötzlich ist alles anders. Am vergangenen Freitag inspizierte ein Trupp aus Bauaufsehern und der Feuerwehr das TU-Zentralhaus und machte hinterher kurzen Prozess. Alles zu, alle raus! „Das Gebäude darf bis auf Weiteres nicht mehr betreten werden“, informierte stante pede die Unileitung. Das sei „mitten im Semester eine mittlere Katastrophe“, konstatierte Springers Welt und hat recht. Hunderte Lehrveranstaltungen müssen auf unbestimmte Zeit umquartiert oder durch Onlineangebote ersetzt werden. Und etliche Tausende von insgesamt 35.000 TU-Studierenden sowie haufenweise Beschäftigte müssen das Weite suchen.

„Etwas vernachlässigt“

Das Ereignis lieferte tagelang Bilder einer Großevakuierung, wobei eher im Schneckentempo. Eingelassen wurde unter der Woche jeweils bloß eine begrenzte Zahl von Menschen, die dafür im Internet sogenannte Zeitslots buchen mussten. „Flüchtlinge“ mit Kartons, Klappboxen und IKEA-Taschen voller Bücher, technischer Geräte und Zimmerpflanzen taugen als tolles Kameramotiv und verstärken ungemein den Eindruck von Gefahr im Verzug. Puh, das Gebäude muss ja arg gelitten haben in seinem 60-jährigen Dasein. Und wenn sich auch nur zehn Mann zu viel in ihm tummeln, geht das Ding glatt zu Boden. Ganz bestimmt haben die Verantwortlichen nicht überreagiert. Zumal die aktuell Oberverantwortliche, Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), mit der Wahrheit auch nicht hinterm Berg hält. Gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bemerkte sie: „Aber der Bestand wurde etwas vernachlässigt, das kann man schon sagen.“

Nun ja. Im Vorjahr hatte eine Bestandsaufnahme ergeben, dass von den 102 über die Stadt verteilten TU-Gebäuden vier in gutem Zustand sind. 96 Prozent müssen kurz- oder mittelfristig instand gesetzt werden. An der Humboldt-Universität (HU) sind es 94 Prozent, an der Freien Universität (FU) etwa zwei Drittel. Jahrzehntelang haben die politisch Verantwortlichen zugesehen, wie die Bausubstanz verrottet, und zugleich immer neue „Spardiktate“ zugunsten von Unternehmern, Spitzenverdienern und Superreichen durchgesetzt. Aber es wurde nicht nur gegeizt. Da ist auch diese „Exzellenzinitiative“, die seit sieben Jahren „Exzellenzstrategie“ heißt. Mit dem Bund-Länder-Programm werden turnusmäßig „Leuchttürme“ der Wissenschaft mit Fördermillionen bedacht, die die gewöhnliche Hochschullandschaft mit „Spitzenforschung“ überstrahlen. Seit 2019 gehören die TU, die FU und die HU dem elitären Kreis an, unter dem Dach der „Berlin University Alliance“. Was bei der Ehrung unterging: Der Leuchtturm hat einen Dachschaden.

Höchste Eisenbahn

Aber jetzt ist endlich Schluss mit Verwahrlosung. Die Politik kümmert sich. Und dabei hilft ziemlich treffsicher der „Zufall“ mit. Vor gerade einmal vier Wochen hat der Hauptstadtsenat die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft (BHG) beschlossen. Die soll künftig als Hauptquartier für Bau, Sanierung, Instandhaltung und Gebäudemanagement fungieren und bis 2045 viele Milliarden Euro extra für die Wiederertüchtigung der elf staatlichen Berliner Hochschulen mobilisieren. Die Pläne dazu liegen schon seit über einem Jahr vor. Nur geht es jetzt eben in die heiße Phase der Umsetzung, obendrein drängt die Zeit ungemein. Bald ist Sommerpause, noch dazu wird am 20. September neu gewählt in Berlin, und den Senatsparteien CDU und SPD droht eine herbe Schlappe. Für eine Große Koalition wird es danach definitiv nicht reichen, eher für eine Wiederkehr von Rot-Rot-Grün. Aber in dieser Konstellation wird es absehbar nichts werden mit der Hochschulbaugesellschaft. Nicht nur, weil das Projekt bei Hochschulrektoren und Gewerkschaften auf heftigen Widerstand stößt – auch die Linkspartei will nicht mitziehen.

Auf Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB), wirkt die Aufregung um die TU deshalb „wie bestellt“. Den NachDenkSeiten sagte er am Mittwoch: „In Berlin wird gerade die deutschlandweit größte Privatisierung im Hochschulbereich vorbereitet. Die Schließung des Hauptgebäudes gehört zum Polittheater dazu, mit dem von den eigentlichen Interessen abgelenkt werden soll.“ Aber wieso Privatisierung? Der Aktivist vergleicht die Unternehmung mit der „Berliner Schulbauoffensive“ (BSO). Durch Einspannung der städtischen, aber privatrechtlich verfassten Wohnungsgesellschaft Howoge verzögern sich Neubau und Sanierung der Lehranstalten um Jahre, während sich die ursprünglich veranschlagten Kosten zu vervielfachen drohen. „Das freut Banken und Bauindustrielle, während es im Klassenzimmer noch lange von der Decke tropft und der Steuerzahler die Zeche zahlt“, so Waßmuth. „Dasselbe Szenario soll sich jetzt mit den Hochschulen wiederholen.“

„Vorbild“ Schulbauoffensive

Ähnlichkeiten gibt es tatsächlich viele. Nur dass man zunächst eine ganz neue Gesellschaft auf die Beine stellen will, verfasst als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Was nach viel Staat klingt, wird aber viel Privat enthalten. Die BHG wäre selbst kein Bauherr, sondern Vermittler von Aufträgen an Firmen, die Neubau und Sanierungen erledigen und dafür Kredite am freien Kapitalmarkt aufnehmen sollen. „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Anstalt Dritter bedienen“, heißt es im Referentenentwurf von Ministerin Czyborra. „Als Dritte kommen Bauunternehmen, Architektur- und Ingenieurbüros sowie Gebäudetechnikunternehmen in Betracht.“ Nicht die Rede ist dagegen von Banken und anderen Akteuren der Finanzwirtschaft, die an dem Modell reichlich mitverdienen werden, sprich an Zinsen und Zinseszinsen.

Gerade die „Schulbauoffensive“ hat hier Maßstäbe gesetzt. In ihrem Rahmen teilen sich die Berliner Bezirke und die Howoge die Neubau- und Sanierungsprojekte auf. Die Bezirke haben den Großteil ihrer Aufgaben in kurzer Zeit abgearbeitet und pro Schulplatz weniger als 40.000 Euro aufgewendet. Die Howoge hat bis dato nicht einmal zehn Projekte realisiert, braucht bis zum Vollzug mindestens noch fünf Jahre und verpulvert im Schnitt pro Schulplatz weit über 200.000 Euro. Wer alles verdient da wohl mit? Schon deshalb sollte man den Zahlenspielen zum angekündigten Hochschulbauwumms nicht trauen. Laut Senatsmitteilung sollen mit der neuen Finanzierungstruktur von „2032 bis 2046 jährlich zwischen rund 220,3 und 298,6 Millionen Euro investiert werden“. Das wären 3,3 bis 4,5 Milliarden Euro. Die BSO war 2016 mit der Ansage 5,5 Milliarden Euro gestartet. Inzwischen werden mindestens 15 Milliarden veranschlagt. Die BHG könnte bei anhaltender Preisentwicklung und der langen Laufzeit in ähnliche Sphären vordringen, eher noch viel weiter.

30 Prozent weniger Platz

Zumindest hinsichtlich der Anlaufzeit (sechs Jahre) offenbaren die Macher diesmal Realitätssinn. Die BSO kam ewig nicht in die Gänge, weil mit Einbezug der Howoge zunächst ein riesiges Konstrukt zu erschaffen war. Geschlagene fünf Jahre brachte man allein damit zu, die fraglichen Schulen in Gestalt von 120 Verträgen juristisch auf die GmbH zu übertragen. Nur damit verdienten sich Berater und Anwälte schon eine goldene Nase. Im Fall der Hochschulen wird das fraglos noch getoppt. Auch hierbei soll der gesamte Gebäudebestand samt Grundstücken – mehrere Hundert Objekte – Eigentum der BHG werden. Die Unis verlören damit jede Handhabe in puncto Gebäudemanagement und müssten als Mieter Mietzahlungen an die neue Dachgesellschaft abführen. Außerdem soll ihr gesamtes Personal, neben Angestellten auch die Beamten, in die BHG überwechseln.

Und schließlich wollen CDU und SPD anfangs zehn Prozent und mittelfristig bis zu 30 Prozent der Flächen reduzieren, auf dem Wege von Synergien, Zusammenlegung, E-Learning und Homeoffice, wie es Czyborra vorschwebt. „In Einzelfällen“ gehörten auch „Grundstücksgeschäfte“ zu den Aufgaben der Gesellschaft, erfährt man in ihrer Vorlage. „Die HBG wird wohl eine ganz große Nummer im Immobilienbusiness beim Vermarkten und Verkaufen von Hochschulliegenschaften“, ahnt GiB-Sprecher Waßmuth. Er fürchtet Schlimmes:

„Statt schnell Gebäude zu sanieren, wird eine Struktur geschaffen, die dem Ausverkauf dient. Die fünf größten Baufirmen Europas sollen Zugriff auf Gelder bekommen, die heute noch der Hochschulbildung gewidmet werden. Banken bekommen die Hälfte vom Kuchen ab – über Zinsen für die Umgehung der Schuldenbremse, aus Steuergeld bezahlt. Es wird ein gewaltiger Raubzug.“

Es ginge auch anders. Bekanntlich hat die Bundesregierung ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) im Umfang von 500 Milliarden Euro aufs Gleis gesetzt, das eigentlich für Fälle wie der von Berlin wie maßgeschneidert erscheint. Der Bund nimmt Geld auf, durch Ausgabe von Bundesanleihen zu vergleichsweise günstigen Konditionen, und bringt damit marode Schulen, Hochschulen, Schienen, Brücken und Straßen in Schuss. So die Theorie. Nun die Praxis: Jüngst haben Bund und Länder ein „Programm zur Modernisierung und Sanierung“ von Kitas und Wissenschaftseinrichtungen klargemacht, versehen mit dem Attribut „umfangreich“. Das Volumen: Vier Milliarden Euro, gestreckt über vier Jahre, wobei bestenfalls die Hälfte bei den Hochschulen landen wird. Und der Bedarf? Allein für die Berliner Unis ist ein Sanierungsstau von schätzungsweise 8,4 Milliarden Euro aufgelaufen. Für alle Hochschulen in Deutschland sind es gemäß einer Hochrechnung der Hamburger Finanzbehörde 141 Milliarden Euro.

Daseinsvorsorge unterm Hammer

Warum dann so knausrig? Ganz einfach. Bei Modellen der Sorte BSO, HBG oder ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) können „Dritte“ sehr viel üppiger profitieren. Die AöR übe ihre Aufgaben „unter Berücksichtigung der Interessen der Hochschulen“ aus, formuliert der Senatsentwurf zur Gründung der Hochschulbaugesellschaft. „Das bedeutet, dass auch andere Interessen berücksichtigt werden“, befand Waßmuth – und verwies auf die „Pionierarbeit“ der sogenannten Fratzscher-Kommission, benannt nach dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Zirkel aus marktliberalen Ökonomen und Vertretern der Finanzbranche 2014 mit der Aufgabe betraut, hochprofitable Anlagemöglichkeiten für von Niedrigzinsen gebeutelte Banken und Versicherungen „zur Stärkung von Investitionen in Deutschland“ zu erschließen.

Am Ende stand die Idee einer zentralen Autobahngesellschaft, die den Ausverkauf von Deutschlands Straßennetz auf Kosten der Steuerzahler unter Umgehung von Schuldenbremse und EU-Stabilitätskriterien vollziehen soll. Die „Autobahn GmbH des Bundes“ gibt es seit inzwischen fünf Jahren und ÖPPs sind ihr bevorzugtes Mittel der Wahl, wenn es um den Fernstraßenbau geht. Wie programmiert laufen die Kosten dabei stets aus dem Ruder. Aber die von Beratungsgesellschaften wie PricewaterhouseCoopers (PwC) oder KPMG ausgeheckten Strategien lassen sich auch auf andere Bereiche anwenden – Schulen, Hochschulen, die öffentliche Verwaltung –, die nach jahrzehntelanger Kürzungspolitik so geschwächt sind, dass sie dringend „Hilfe“ brauchen. Zwecks Lösung wird dann flugs ein sogenannter Intermediär in Stellung gebracht, ein Vermittler, immer in staatlichem Gewand zwar – ob als AG, GmbH oder AöR –, aber gelenkt und getrieben von privatwirtschaftlichen Profitinteressen.

Protest am Montag

Nun also sind Berlin und seine Hochschulen ins Visier der Absahner geraten. Die akuten Baustellen wie kaputte Klos, schimmelbefallene Lehrsäle, defekte Heizungen scheren sie nicht. Sie kalkulieren langfristig, vor 2032 muss nichts passieren, weil dann ja erst die Verträge fix sind und der Reibach losgehen kann. Aber einen Dachschaden für die Galerie, den hat es schon gebraucht. Damit die Öffentlichkeit endlich kapiert, wie ernst die Lage ist, und eine längst diskreditierte Landesregierung rasch noch Nägel mit Köpfen macht.

Immerhin: Für kommenden Montag um 9 Uhr haben die Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie die Landeskonferenz der Rektoren zu einer Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus aufgerufen. Drinnen will zeitgleich der Wissenschaftsausschuss über die Senatspläne beraten.

„Der Senat versucht, die Hochschulbaugesellschaft gegen die Interessen der Hochschulen, der Beschäftigten und der Studierenden durchzudrücken“, beklagt die GEW in ihrem Aufruf. „Statt die Hochschulen zu stärken, drohen Arbeitsplatzabbau, Tarifflucht und Outsourcing.“ Für die Initiatoren kann das nur eines heißen: „Dieses Gesetz gehört zurückgezogen.“

Titelbild: Mo Photography Berlin / shutterstock.com

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Hinweise des Tages

Redaktion — Fri, 15 May 2026 06:37:11 +0000

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Sie fragen, wie oft die Europäer sich von ihren Big Barbaric US-Brothers wohl noch verschaukeln lassen werden? Die Antwort ist: So oft sie nur können!!
Über Jahre hatte der allmählich nicht nur in realem Machtabstieg, sondern längst auch offensichtlicher Lächerlichkeit versinkende Imperialtanker U.S.A. all seinen Satellitenbooten eingeredet und befohlen – im Fall der EU, wie wir wissen, erfolgreich -, dass man China meiden müsse: Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen & Zölle!
In gewohnt devotem Gehorsam übernahmen die bekloppten Transatlantiker in vonderLeyens Hinterzimmer Vokabular & Perspektive ihrer bekloppten MAGA-Kumpels und ersetzten das strategische Eigeninteresse der EU komplett durch das Macht-, Dominanz- & Gewinnextrahierungsinteresse der USA.
Seither tut die Kommission alles nur irgend Denkbare, um etablierte Handelsflüsse von und nach Asien zu stören, den Chinesen gehörig auf den (Glücks-)Keks zu gehen und – ohne Not – einen selbstschädigenden Handelskrieg mit China anzuzetteln, dessen Sinn außerhalb der ideologischen Echokammern sog. EU-Granden kein vernünftiger Europäer verstehen kann. Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen und Zölle!
Und während man sich im bis zur Selbstaufgabe transatlantischen Kämmerlein vonderLeyens für die Übersollerfüllung in der angeblichen „Isolierung“ Russlands & Chinas befeiert, deren Ziel ja nie mehr als die erfolgreiche Selbstisolierung Europas war (LOL!), raffen die USA ein gutes Dutzend ihrer Milliardärshonks, Oligopolisten/Monopolisten & Weltgauner – 1 Billion Dollar Privatvermögen! – zusammen, um die Kommunistische Partei um gute Deals zu bitten – und selbst umgehend Großgeschäfte mit dem „Verbotenen Staat“ anzuleiern, von dem alle anderen & die EU sich noch immer artig entkoppeln.
Brillant, vonderLeyen, Kallas, Metsola!
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
dazu auch: Treffen von Trump und Xi Kooperation statt Konfrontation?
In Peking geht das Treffen von Chinas Staatschef Xi und US-Präsident Trump weiter. Viele Fragen und Streitpunkte sind noch offen. Bisher wurde vor allem daran gearbeitet, das Binnenklima zu verbessern.
Quelle: tagesschau
und: Chaos und Konstanz
Donald Trumps Außenpolitik ist in der Regel schon charakterbedingt chaotisch und beschleunigt scheinbar den relativen Niedergang der US-Hegemonie. Gegenüber China und Russland jedoch ist sie bei allem Zickzack verhältnismäßig beständig und setzt insgesamt auf Berechenbarkeit und sogar Stabilität. Ein Indiz dafür ist, dass der Waffenstillstand im Zollkrieg mit der Volksrepublik, den er und Xi Jinping im Herbst 2025 in Südkorea vereinbart hatten, bis zu seinem Besuch in Beijing gehalten hat. Zuvor wollte Trump China mit bis zu 145 Prozent Zusatzzoll bestrafen. Was bei anderen, etwa der EU, bis heute für Schock und Entsetzen sorgt, beeindruckte Xi nicht besonders. Er erteilte eine Lektion, die offenbar gewirkt hat. Nach Beijing kam Trump mit einer Kompanie »Broligarchen« – seinen »Brüdern« vom IT-Monopolkapital, die ihn zur politischen Figur gemacht haben. Sie wollen vermutlich keine fürs Geschäft schädlichen Dummheiten.
Quelle: junge Welt
Bundespressekonferenz: EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Auswärtiges Amt verstrickt sich in Widersprüche
Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen. […]
Der diplomatische Reflex, eine konkrete Frage durch ihre Auflösung in Allgemeinplätze zu entschärfen, hat in der Regierungspressekonferenz Tradition. Im vorliegenden Fall jedoch berührt er einen Kernbereich rechtsstaatlicher Verlässlichkeit. Denn die Sanktion gegen Doğru wirkt unmittelbar – Konten eingefroren, Berufsausübung blockiert, zeitweise sogar die Konten seiner nicht sanktionierten Ehefrau gesperrt. Die Verantwortung jedoch zerfließt. Beschlossen wird in Brüssel, exekutiert wird automatisch, und sobald eine Klarstellung im Einzelfall nötig wäre, verdampft der Staat, wie es der Verlauf der Brüsseler Anhörung zeigte, im Zuständigkeitsnebel.
Die Sitzungsleitung der BPK, Angela Wefers von der Börsen-Zeitung, die bereits mehrfach mit fragwürdigen Interventionen auf sich aufmerksam machte, mischte sich mit dem Hinweis ein, Brüssel gehöre ja zur EU. Ein Einwand, der freilich am Kern der Problematik komplett vorbeiging und aufzeigt, dass sie mit der Thematik überhaupt nicht vertraut ist.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
dazu: Eingesperrt ohne Urteil: Keine “Ausreisegenehmigung” für sanktionierten Journalisten
Der sanktionierte Journalist Hüseyin Doğru sollte im EU-Parlament über seinen Fall berichten. Doch deutsche Behörden fühlten sich nicht zuständig, ihm die Reise nach Brüssel zu genehmigen. Die Bundesregierung stellte sich dumm – und praktizierte selbst, was sie ihm vorwirft: Desinformieren.
Quelle: RT DE
dazu auch: Wenn Dissens zur Sicherheitsbedrohung wird – Hüseyin Doğrus Rede im EU-Parlament
EU-Sanktionen ohne Anklage, eingefrorene Konten, Berufsverbot und der Vorwurf, kritischer Journalismus werde zunehmend als „hybride Bedrohung“ behandelt: In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist Hüseyin Doğru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die Militarisierung europäischer Politik und Öffentlichkeit ein. Dabei warnt er vor einer Entwicklung, in der Dissens zur Sicherheitsfrage und Pressefreiheit zur Verhandlungssache wird. Im Folgenden dokumentieren wir Doğrus Rede, die er online zugeschaltet auf Englisch hielt.
Quelle: etos.media
und: EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft
Quelle: NachDenkSeiten
Was ist ein internationales Ungleichgewicht?
In der Financial Times hat vor einigen Tagen Martin Wolf festgestellt, Ungleichgewichte im internationalen Handel seien zurück auf der politischen Agenda. Obwohl Wolf zu absolut vernünftigen Schlussfolgerungen in Sachen Merkantilismus kommt, stellt er dennoch fest, es sei Unsinn zu behaupten, man könne die Handelsdefizite der USA allein durch Handels- oder Wechselkurspolitik beseitigen. Er glaubt, dazu seien „auch makroökonomische Anpassungen erforderlich, insbesondere eine Senkung des öffentlichen Haushaltsdefizits der USA, das der IWF für 2026 auf 7,5 Prozent des BIP prognostiziert“.
Konsequenterweise lobt Wolf ein Papier von „G 7 economists“ überschwänglich, das zeigen soll, was globale Ungleichgewichte sind und wie man sie bekämpft. Doch das Papier (unter anderen sind die ehemalige Chef-Volkswirtin des IWF, Gita Gopinath, und der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber Teil des Autorenteams) führt vollkommen in die Irre. Wieder wird der alte Fehler gemacht (wie hier gezeigt), dass man den Leistungsbilanzsaldo eines Landes auf der Basis einer Identität (einer ex post Feststellung) als eigenständiges Phänomen betrachtet. Das ist traurig. Die Volkswirtschaftslehre hat immer noch nicht begriffen, was ihre eigentliche Aufgabe ist.
Quelle 1: Relevante Ökonomik
Quelle 2: Makroskop
DGB-Rede von Merz: Der neue Roman Herzog?
Friedrich Merz jüngste Rede vor dem DGB-Bundeskongress erinnert an die Ruck-Rede des Ex-Bundespräsidenten. Präsentiert der Bundeskanzler zeitlose Wahrheiten der Angebotsökonomik?
Es kommt nicht von ungefähr, dass Bundeskanzler Friedrich Merz von manchen in “Auftreten und Habitus” als Mann der 90er-Jahre wahrgenommen wird, wie es etwa der Politologe Stefan Marschall herausstellt. Begriffe wie “Leitkultur” finden sich seit der Ägide Merz im CDU-Grundsatzprogramm wieder, die Grünen erklärt er zum “Hauptgegner” der Union. “Work-Life-Balance” und “Vier-Tage-Woche” seien nicht geeignet, um den “Wohlstand dieses Landes” zu erhalten. Seine kulturalistischen Warnungen vor “kleinen Paschas” und “Sozialtourismus” erinnern an die politische Kommunikation von vor 30 Jahren – eine Zeit, in der Politiker stärker mit provokanten Schlagworten arbeiteten, statt sprachlich kontrolliert zu wirken.
Flashbacks an die späten 90er-Jahre sollten dem ein oder anderen auch Merz jüngste Rede vorm DGB-Bundeskongress gegeben haben.
Quelle: Makroskop
dazu auch: Alleinstehend in Sozialpartnerschaft
Das „Parlament der Arbeit“ – auch DGB-Bundeskongress genannt – sei ein „Ausdruck von sozialem Dialog“ sagte die alte und neue Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie versuchte damit am Dienstagmorgen, den Gastredner Friedrich Merz zu beschwören. Was sich die 400 Kolleginnen und Kollegen, die als Delegierte der acht Mitgliedsgewerkschaften vom 10. bis 13. Mai in Berlin tagten, anschließend vom Bundeskanzler anhören mussten, klang jedoch eher nach einer von einem Scheidungsanwalt ausformulierten Abschiedserklärung denn nach dem immer wieder gepredigten „Miteinander“, das man brauche, um „gemeinsam nach Lösungen zu suchen“.
Quelle: unsere zeit
Die Revolte der Verlassenen – „Reform UK“ ist mehr als Protest – und „Labour“ hat seine historische Aufgabe verloren
Der britische Wahlschock ist kein Betriebsunfall, keine übliche Zwischenwahlstrafe und keine bloße Laune eines missmutigen Elektorats. In England, Wales und Schottland zeigt sich der Zerfall einer alten politischen Ordnung. Labour verliert jene Milieus, für die die Partei einst gegründet wurde. Die Konservativen zahlen für Jahre der Anpassung und verwalteter Prinzipienlosigkeit. Die Grünen inszenieren Revolte, bleiben aber vielfach Partei urbaner Milieus. Die Gruppierung „Reform UK“ wird zum Gefäß eines Zorns, der längst nicht mehr nur gegen einzelne Politiker gerichtet ist. Es geht um eine Klasse von Bürgern, die arbeitet, zahlt, schweigt, sich belehren lässt – und nun politisch kündigt.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Sturm gegen Starmer
Der Aufstand gegen Premierminister Keir Starmer in den eigenen Reihen, in der Labour-Partei und sogar in der Labour-Parlamentsfraktion schwoll im Laufe des Montags dieser Woche immer mehr an. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ am Dienstag verweigerte Starmer aber seinen Rücktritt. Labour hatte am Donnerstag zuvor bei Wahlen eine drastische, vielleicht wirklich historische Niederlage hinnehmen müssen. Bei den Kommunalwahlen etwa, die in Teilen Englands durchgeführt worden waren, hatte die Partei fast 1.500 Mandate verloren und nur etwas mehr als 1.000 behalten können; schon das war ein schwerer Schock. Fast noch schwerer wog aber, dass gleichzeitig die ultrarechte Partei „Reform UK“ von Nigel Farage knapp 1.500 Mandate hatte erringen können; sie ist jetzt mit Abstand stärkste Kraft. Hohe Zugewinne haben zudem die Grünen erzielt, während die Konservativen massiv verloren hatten, wenn auch mit 40 Prozent nicht ganz so krass wie Labour.
Quelle: unsere zeit
und: Die Lehre aus London. Gastbeitrag von Axel Fersen
Warum Sozialdemokraten am Krieg zerbrechen, nicht am Markt — und wie Labour zwischen Aufrüstung, Trump-Zöllen und Sozialkürzungen zerrieben wird, während das ganze Modell europäischer Sozialdemokratie auf dem Prüfstand steht.
Quelle: Blog der Republik
„Die Perspektive des Friedens“
Über den stärker werdenden Kampf der Gewerkschaften gegen Militarisierung und Kriegsgefahr sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler ist Gewerkschaftssekretärin in Würzburg und setzt sich bereits seit Jahren für eine entschiedene Friedenspolitik der Gewerkschaften ein. Das sei unumgänglich – denn „wenn eine Gesellschaft militarisiert wird“, dann werde immer „auch die Arbeitswelt militarisiert“. Das erlebe man „ganz aktuell“ als Konsequenz aus der „Jahrhundertaufrüstung“, die die Bundesregierung zur Zeit vorantreibt. So müssten etwa Krankenschwestern lernen, Kriegswunden zu versorgen, während Sachbearbeiterinnen in der Agentur für Arbeit darin geschult würden, Arbeitslose an die Bundeswehr zu vermitteln. Die Gewerkschaften müssten sich der Thematik noch stärker annehmen; auch, weil alles, wofür sie einstünden – von Lohnerhöhungen bis zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf –, „nur im Frieden“ möglich sei: „Im Krieg funktioniert das nicht“, hält Eifler fest. Sie weist auf die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 24./25. Juli in Würzburg und auf eine aus der Arbeiterbewegung heraus organisierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz am 20. Juni in London hin.
Quelle: German Foreign Policy
Ermittlungen in der Ukraine: “Diese Affäre ist eine Zeitbombe für Selenskyj”
Die Vorwürfe gegen Selenskyjs Umfeld kommen zu einer sensiblen Zeit. Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland dringend auf westliche Finanzhilfen angewiesen, die teilweise an Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung geknüpft sind. Einige Abgeordnete, darunter Mitglieder von Selenskyjs Regierungspartei, sehen in dem Vorgehen gegen Jermak jedoch ein ermutigendes Zeichen. Es zeige den Partnern, dass die Ukraine über ein unabhängiges und funktionierendes Anti-Korruptionssystem verfüge.
In der Bevölkerung ist die Sorge über Bestechlichkeit derweil groß. Einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie von Anfang Mai zufolge halten 54 Prozent der Ukrainer Korruption für eine größere Bedrohung für die Entwicklung des Landes als den russischen Angriffskrieg.
Quelle: t-online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: “54 Prozent der Ukrainer [halten] Korruption für eine größere Bedrohung für die Entwicklung des Landes als den russischen Angriffskrieg.” – das sagen die korruptionsgeplagten Ukrainer selber, während es die EU-Politiker genau umgekehrt sehen und weniger Probleme mit Korruption haben, sodass die Milliarden weiter ungehindert in die Ukraine fließen können. So gesehen, passt das Land wirklich vorzüglich in die EU.
Nord Stream, die tauchende Göttin der Liebe und ein nach Russland geleakter Geheimbericht
Die einzige Frau, die am Nord-Stream-Anschlag beteiligt gewesen sein soll, entzündet die Fantasie männlicher Investigativjournalisten. Was aber hat sie mit einem ukrainischen Geheimbericht zu tun, der nach Russland und Deutschland gelangte?
Die Zeit nennt sie „Valeria T.“, der Reporter Bojan Pancevski gibt ihr den stolzen Namen „Freya“ („die Herrin“) und bei Andrij Derkach heißt sie mal „Marisha“, mal „Marina“.
Die Person mit den vier verschiedenen Namen ist die einzige Frau, die an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll, und ihre mysteriöse Identität ist so geheimnisumwittert, dass sie die Fantasie der männlichen Investigativ-Journalisten entzündet. In der Zeit heißt es, sie sei eine „außergewöhnliche“ Erscheinung. „Mit fliegenden roten Haaren und Tauchanzug“ wirke sie „wie eine Superheldin aus einem Blockbuster-Actionfilm“. Mit 104 Metern halte sie den ukrainischen Frauenrekord im Tieftauchen.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zur ersten in der jüngsten Geschichte Deutschlands Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung
Vor kurzem wurde erstmals in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine „Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung“ des Landes vorgestellt.
Wir haben uns mit den Informationen vertraut gemacht, die öffentlich zugänglich waren. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen. Insgesamt wird geplant, die Zahl der Militärangehörigen auf 460 Tausend Menschen zu erhöhen. Ein groß angelegtes Programm der Umrüstung wurde eingeleitet. Die Rüstungsindustrie wird mit Geld vollgepumpt. Leider scheint man in Berlin in den vergangenen 300 Jahren nichts dazugelernt zu haben. Die Führung in Berlin wechselt zwar, doch Russland bleibt weiterhin die zentrale und offenbar einzige Bedrohung. Zum Hauptziel wird erklärt, unserem Land eine strategische Niederlage zuzufügen. Auch die Argumentationsmuster sind altbekannt: Russland bedrohe Europa und werde es angeblich in naher Zukunft unbedingt angreifen. Über 30 Jahre hinweg haben wir sie dazu aufgerufen, gemeinsam ein einheitliches Sicherheitssystem vom Atlantik bis zum Ural oder beispielsweise von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Wir haben uns für einen gemeinsamen wirtschaftlichen, humanitären und kulturellen Raum eingesetzt. Unsere Aufrufe blieben jedoch ohne Antwort. Viel einfacher war es stattdessen, Russland zu beschuldigen und bedrohen sowie Lügenmärchen zu verbreiten. All dies liegt daran, dass unser Land eine souveräne Innen- und Außenpolitik verfolgt, die historische Erinnerung pflegt und den Wunsch hat, freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, ohne dabei schwierige Kapitel der Geschichte zu vergessen. Ziel ist es nicht, die Vergangenheit die Zukunft bestimmen zu lassen, sondern gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich die Fehler, die uns allen so teuer zu stehen gekommen sind, nicht wiederholen. In Berlin scheint man offenbar vergessen zu haben, wohin die Anstachelung von Hass gegen Russen und Russland unter dem Vorwand einer angeblich von unserem Land ausgehenden Bedrohung bereits einmal geführt hat. Uns hingegen sind die Lehren der Geschichte wohl bewusst.
Quelle: Twitter/X
Anmerkung Marcus Klöckner: Interessant, diese Stellungnahme.
dazu: Russischer Zerstörer vor deutscher Ostseeküste
Ein russischer Zerstörer hat vor der deutschen Ostseeküste Position bezogen. Es ist nicht das erste Mal, dass die russische Marine hier Flagge zeigt. Die deutsche Marine, die Bundespolizei und die NATO beobachten die Aktivitäten aufmerksam. Wie groß ist die Eskalationsgefahr?
Quelle: tagesschau
Anmerkung unseres Lesers A.F.: Ich finde es unglaublich, dass so etwas von meinen (Zwangs-)Gebühren geschaffen wird.
dazu auch: Deutscher Kriegspakt mit der Ukraine gegen Russland
Quelle: NachDenkSeiten
Gastbeitrag von Kiesewetter und Worschech: Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten
Es lohnt sich, über Kapitulation im Ukraine-Krieg nachzudenken: Europa muss auf die „Stunde Null” Russlands hinarbeiten, argumentieren der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter und die Wissenschaftlerin Susann Worschech.
Quelle: Focus Online
Anmerkung unseres Lesers S.H.: Sie hatten zwar gerade einen Beitrag mit dem Titel „Hetze gegen Russland – am laufenden Band“ veröffentlicht, aber das, was da von Kiesewetter im Focus verbreitet wird, stellt einen erneuten Tiefpunkt dar, der das von Ihnen erwähnte ZDF-Heute-Journal in den Schatten stellt. Es ist eine demagogische Aufforderung zur Kriegsführung gegen Russland, die auch noch in perfider Weise die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zum Vorbild nimmt.
dazu: “Auf Stunde Null hinarbeiten” ‒ Kiesewetter strebt bedingungslose Kapitulation Russlands an
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter will Europa retten. Dafür müsse aber Russland sterben – als Staat, den er am Ende seines Beitrags beim Online-Magazin Focus als zivilisationsverachtend, imperialistisch, kolonialistisch und kriegslüstern bezeichnet. Auch für die Russen selbst wäre das laut Kiesewetter ein großer Gewinn, der ihnen die Rückkehr in “zivilisierte, friedliche und freie Gesellschaften” ermögliche. Seinem Gastbeitrag, den der Politiker gemeinsam mit der Sozialwissenschaftlerin Susann Worschech verfasst hat, gab er den Titel: “Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten”. (…)
Nun zeichnet er das Bild eines Russlands in desolatem Zustand. Dieses sei ein Terrorstaat, der selbst bei wirtschaftlicher Schwäche nicht von seinem imperialen Vernichtungswillen ablasse. Russland sei totalitär und nicht zu einem Frieden bereit. Ihm zufolge sei alles, was mit diesem Staat zu tun habe, terroristisch – selbst die Kultur.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Wahnsinn! Herr Kiesewetter ist kein Dummkopf, sondern hat eine Generalstabsausbildung durch die Führungsakademie der Bundeswehr erhalten. Er müsste also wissen, wovon er redet. Vermutlich hat Hallervorden recht, wenn er fordert: Kiesewetter gehört hinter Gitter – jedoch nicht lediglich wegen Nahost und Gaza.
dazu auch: Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und die neue Russophobie: eine geplante Rede zum 8. Mai, die nicht gehalten wurde
Die Globalbridge.ch-Leserinnen und -Leser kennen ihn, Klaus-Dieter Kolenda, der schon mehrmals hier zu lesen war. Sein hier folgender Bericht hätte eigentlich schon am 8. Mai erscheinen sollen, es waren Probleme auf Seite der Redaktion, die zur Verspätung führte. Das soll niemanden hindern, ihn jetzt zu lesen, denn was Klaus-Dieter Kolenda hier schreibt, ist nicht an den Tag gebunden. Das Thema ist hochaktuell! (cm)
Quelle: Globalbridge
und: Russenhass und Wunderwaffen
Den Höhepunkt der Empörung löste Wladimir Putin dann auf der Pressekonferenz nach der Parade zum Tag des Sieges über den deutschen Faschismus aus: „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“ In Politik und Medien schäumte es. Der Russenfreund Schröder geht ja gar nicht. Alles nur ein Manöver, um Europa zu spalten. Putin wolle gar nicht verhandeln. Er sei schließlich der Aggressor und könnte jederzeit den Rückzug befehlen. Und natürlich müsse ein Vermittler von beiden Seiten akzeptiert sein. Deshalb schlug der estnische Außenminister die EU-Kompetenzen Kaja Kallas und Ursula von der Leyen vor. Damit die Tür bei Friedensverhandlungen für Europa auf jeden Fall verschlossen bleibt.
Die „strategische Partnerschaft“ zwischen Kiew und Berlin trägt so rasant Früchte: Die Hoffnung, den Krieg gegen Russland jahrelang weiterführen zu können, wächst. Und damit auch die Hoffnung der Enkel und Urenkel der deutschen Faschisten und ihrer Hilfstruppen, die Schmach vom Mai 1945 wettmachen zu können.
Quelle: unsere zeit
Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen – und damit längst nicht geschlagen sein
Der US-Präsident betont immer wieder, dass das Regime in Teheran militärisch weitgehend besiegt sei. Geheimdienste geben US-Medien zufolge eine ganz andere Einschätzung. Der Republikaner tobt. […]
US-Medienberichten zufolge verfügen die Mullahs noch immer über den Großteil ihrer Bestände an mobilen Abschussrampen und Raketen. Die „New York Times“ berichtet über Erkenntnisse von US-Geheimdiensten, wonach das Regime im Iran noch etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent des Raketenarsenals habe, das es vor dem Krieg hatte.
Dieser Bestand umfasse sowohl ballistische Raketen, die andere Staaten in der Region ins Visier nehmen können, als auch einen kleineren Vorrat an Marschflugkörpern, die gegen Ziele mit kürzerer Reichweite an Land oder auf See eingesetzt werden können.
Quelle: Tagesspiegel
Normenkontrollrat zerpflückt schwarz-rotes Heizungsgesetz
»In weiten Teilen kaum verständlich«: Der Normenkontrollrat reagiert mit heftiger Kritik auf den Gesetzentwurf zum Einbau von Heizungen. Er sei »schwach und praxisfern« und für Wohnungseigentümer kaum umsetzbar. […]
Der Text sei »in weiten Teilen kaum verständlich« und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Selbst Heizungs-Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes kritisieren sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit, sagte Goebel. »Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei.«
Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium. Seine zehn Mitglieder haben die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einzusetzen.
Quelle: DER SPIEGEL
Atomkraft? Mehr denn je: Nein danke!
Warum die Forderungen nach einer Rückkehr zur Atomenergie die Realitäten der Gegenwart ausblenden. Eine Analyse als Warnung. […]
Ende 2025 waren weltweit 406 Atomreaktoren in Betrieb, rund 30 weniger als Anfang 2002, als die Atomindustrie ihren Höhepunkt erreichte. Es wurden Ende 2025 weltweit zwar 65 neue Reaktoren gebaut, mit 34 allerdings mehr als die Hälfte in China. Und von den 31 Staaten, die Atomkraft nutzen, bauten nur acht neue Atomkraftwerke, drei Viertel hatten keine Reaktorneubauprogramme.
Inzwischen hat Atomstrom noch einen Anteil von neun Prozent an der weltweiten Stromproduktion. 2002 hatte die Atomwirtschaft – mit 438 Reaktoren in Betrieb – den historischen Höchststand von 17,5 Prozent erreicht. Seither sank ihr Beitrag kontinuierlich. Berücksichtigt man Mobilität und Wärmebedarf, trugen Atomkraftwerke 2024 weltweit sogar nur vier Prozent zur Deckung des Primärenergiebedarfs bei.
Entsprechend dieser Entwicklung sinkt die Bedeutung von Atomkraft kontinuierlich, während die von Sonne, Wind und Wasser unaufhörlich wächst:
Quelle: Berliner Zeitung
Glaubens-Event auf Staatskosten
Religiöse Groß-Events wie »Kirchentage« werden aus Steuergeldern mit Millionen großzügig subventioniert – auch der anstehende Katholikentag in Würzburg. Warum eigentlich? Gibt es nicht das Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Kirche? […]
Seit Jahren reist David Farago, im Zivilberuf Schreinermeister, als Leiter des Aktionsteams »11. Gebot« zu jedem Kirchentag. Nicht als Gläubiger, sondern als Verfassungshüter. Er und seine Mitstreiter wollen auch in Würzburg mit dem Hinweis an das elfte Gebot erinnern: „Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“. Dort wird das Glaubens-Spektakel diesmal mit mindestens 4,44 Millionen Euro von der öffentlichen Hand gefördert. Das Land Bayern gibt drei Millionen Euro, der Bund anstatt wie traditionell 500.000 Euro erstmals 940.000 Euro und die mit über 815 Millionen Euro hoch verschuldete Stadt Würzburg steuert 500.000 Euro inklusive Sachleistungen bei. „Welches Interesse sollten Würzburger Bürgerinnen und Bürger an einer katholischen Missionierung auf Staatskosten haben,” fragt Farago.
Tatsache ist: Die Zahl der Mitglieder ist weiterhin rückläufig.
Quelle: pressenza
Gesetzliche Rente: Kein Auslaufmodell
Die Rente scheint ein Problem zu kriegen: Immer weniger Junge müssen immer mehr Alte versorgen. Um die Jungen nicht zu überfordern, soll die gesetzliche Rente gekürzt werden. Klingt einleuchtend. Was dabei ausgeblendet wird und wie es anders ginge, erklärt eine Publikation des Wirtschaftsmagazins „Makroskop“.
Als ein Hauptproblem sehen die Autoren, dass die Produktivitätssteigerungen unbeachtet bleiben bzw. dass diese nicht zu entsprechenden Einkommenssteigerungen führen. „Steigt die Wertschöpfung pro Arbeitsstunde schneller als der Rentneranteil, sind keine Abstriche bei der Rente notwendig und die Nettolöhne können steigen“, ist auf Seite 4 zu lesen. „Seit den 1980er-Jahren hinken die Löhne dem Produktivitätsfortschritt hinterher. Wir müssen wieder dahin zurück, dass Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen vom Produktivitätsfortschritt profitieren.“
Im Weiteren wird untersucht, welche Möglichkeiten der Staat hätte, die Produktivität zu steigern, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung stabil auf 64-%-Niveau zu halten.
Quelle: Ökologiepolitik
Ein AfD-Verteidigungsminister? „Dann können sie immer noch desertieren“, sagt Banaszak
„Was sollen die machen, wenn es einen AfD-Verteidigungsminister gibt?“ Nach einer langen Pause antwortete Banaszak: „Dann können sie immer noch desertieren.“ Auf Nachfrage Jungs, der die Antwort offenbar sicherheitshalber noch einmal hören wollte, sagte Banaszak, er halte das Szenario eines AfD-Verteidigungsministers für nicht realistisch. Aber: „Wenn es so wäre, dann würde ich sagen, ist es besser, diesem nicht zu dienen.“ (…)
Banaszak war die Fallhöhe seiner Antwort offenbar bewusst, sodass er versuchte, sie anschließend einzuordnen. „Ich gebe offen zu, dass ich diese Frage noch nie gestellt bekommen habe und deswegen jetzt eine sehr spontane Antwort gebe. Aber ich würde einem AfD-Verteidigungsminister und einer AfD-Regierung sicherlich nicht in der gleichen Loyalität gegenübertreten wie der demokratischen Regierung, die wir gerade haben.“ Grundsätzlich gelte aber, dass sein „ganzes politisches Handeln darauf ausgerichtet“ sei, „dass es keinen AfD-Verteidigungsminister gibt“. Und weiter: „Ein Angriff Russlands auf die Nato und damit indirekt auch auf Deutschland ist gerade wahrscheinlicher als die Übernahme des Verteidigungsministeriums oder eines anderen Regierungspostens durch die AfD.“
Quelle: Welt Online

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