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Bürokratieabbau als Demokratieabbau (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge IX)

Redaktion — Thu, 01 Oct 2026 14:50:28 +0000

Unternehmen sollen weniger Nachweise erbringen müssen und schneller Genehmigungen erhalten. Beschäftigten und Anwohnern können dadurch Informationen fehlen, während sie aber die Risiken tragen. Zugleich verschärft der Staat den Druck auf Menschen in der Grundsicherung. Die Reformpolitik der Koalition schenkt Vertrauen nach oben und übt Rechtfertigungszwang nach unten aus. Ganz im Sinne des „christlichen Menschenbildes“ der CDU und der viel beschworenen „sozialdemokratischen Tradition“ der SPD. Von Detlef Koch.

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Links zu den anderen Folgen der Serie finden sich unter dem Artikel.

Die Bundesregierung verspricht weniger Bürokratie und will Unternehmern künftig weniger auf die Finger schauen? Ja, Bund und Länder kündigten nämlich eine „Kultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung“ an. Konkret müssen Unternehmen jetzt weniger berichten, dokumentieren und Unterlagen aufbewahren, denn der Staat verlangt weniger Nachweise und gewährt mehr Vertrauensvorschuss.

Wie das im Angesicht von Korruption, gerade auch in deutschen Unternehmen, gerechtfertigt sein soll, verrät die Bundesregierung nicht.[1] Und sind diejenigen, die dafür bezahlen, wenn dieses Vertrauen missbraucht wird, auch schon gefunden? (Modernisierungsagenda, S. 6–10)

Weniger Nachweise für Unternehmen

Im Bericht zum zweiten Entlastungskabinett vom 15. Juli 2026 kündigt die Bundesregierung ein Berichtsentlastungsgesetz an. Dabei soll die Beweislast umgekehrt werden. Erhalten bleiben nur Berichts- und Dokumentationspflichten, deren besondere Erforderlichkeit das zuständige Ministerium ausdrücklich begründet. Digitalminister Wildberger sprach von „Berichtspflichten im vierstelligen Bereich“, die gestrichen werden.[2] Alle Dokumentationspflichten, die nicht durch EU- oder Verfassungsrecht vorgegeben sind, sollen überprüft werden und mindestens jede vierte davon soll binnen zwölf Monaten entfallen. Wie groß dieser überprüfbare Ausgangsbestand insgesamt ist, beziffert der Bericht allerdings nicht.[3]

Eigentlich müsste die Regierung doch erklären, welche Informationen bei einer Abschaffung verloren gehen und wie Beschäftigte oder Behörden ohne diese Nachweise Verstöße aufdecken sollen. Gerade derjenige sollte Auskunft geben müssen, der einen Nachweis streichen will. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Information verloren geht, und wie Beschäftigte oder Behörden ohne sie Verstöße erkennen sollen. Diese sogenannte Beweislastumkehr betrifft allerdings nur die Begründung durch Ministerien, nicht die Beweislast vor Gericht. Ihre sehr praktischen Folgen können trotzdem vor Gericht enden.

Was auf dem Spiel steht, zeigt die Arbeitszeiterfassung. Sie ist weiterhin vorgeschrieben: Arbeitgeber müssen bereits heute grundsätzlich die gesamte Arbeitszeit erfassen und dürfen dafür keine neue gesetzliche Regelung abwarten.[4] An dieser bestehenden Pflicht wird deutlich, weshalb Dokumentation mehr ist als eine lästige Tätigkeit im Personalbüro. Sie schützt Arbeitnehmer, denn sie macht überprüfbar, ob Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden.[5]

Beschäftigte, die nach Schichtende weiterarbeiten müssen, brauchen später mehr als ihre Erinnerung. Nur Aufzeichnungen können ihre tatsächliche Arbeitszeit zweifelsfrei belegen. Der Arbeitgeber organisiert die Abläufe und kontrolliert die betrieblichen Daten. Deshalb müssen Angestellte ihren Anspruch gegen denjenigen durchsetzen können, von dessen Lohnzahlung sie abhängen.

Wie brutal dieses Abhängigkeitsverhältnis wirkt, beschrieb der italienische Generalanwalt Giovanni Pitruzzella noch deutlicher:[6] Zeugenaussagen könnten an Beweiskraft verlieren, weil Kollegen aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen des Chefs davor zurückschrecken könnten, gegen ihren Arbeitgeber auszusagen. Der Europäische Gerichtshof hat diese schwächere Stellung ausdrücklich als Grund für verlässliche Zeiterfassung hervorgehoben.[7]

Beim Mindestlohn wird der Zweck der Dokumentation besonders deutlich, denn wer mehr Stunden arbeitet, als auf der Abrechnung erscheinen, kann trotz eines scheinbar korrekten Monatslohns tatsächlich unter dem Mindestlohn bezahlt werden. Deshalb müssen Arbeitgeber unter anderem im Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie in der Gebäudereinigung Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren und müssen für Kontrollen der Zollbehörden verfügbar sein.[8] Ohne verlässliche Arbeitszeitdaten wird es für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit schwerer zu prüfen, ob der Mindestlohn tatsächlich für jede geleistete Stunde gezahlt wurde.[9]

Wenn beim Arbeitsschutz Arbeitgeber die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, Schutzmaßnahmen und deren Überprüfung nicht mehr dokumentieren müssen, können nach einem Unfall diese Unterlagen nicht mehr beweisen, welches Risiko bekannt war und ob der Chef darauf reagiert hat.[10]

Auch Betriebsräte brauchen Informationen, um die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten kontrollieren zu können. § 80 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber jetzt schon, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und ihm die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei Entgeltfragen kann der zuständige Ausschuss sogar die Bruttolohn- und Gehaltslisten einsehen. Das Entgelttransparenzgesetz verlangt dabei eine nach Geschlecht aufgeschlüsselte Darstellung der Entgeltbestandteile. Fehlen nachvollziehbare Aufzeichnungen, weil einer Bundesregierung plötzlich einfällt, Nachweis- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Betriebsrat aufzuweichen oder gar zu streichen, wird es schwerer, diskriminierende Benachteiligungen bei Bezahlung oder beruflichem Aufstieg zu erkennen.[11]

Wer für den Vertrauensvorschuss bezahlt

Die Bundesregierung versichert zwar, relevante Schutzstandards etwa für Arbeitnehmer und gegen Steuerbetrug nicht abzusenken, aber die Schleifung von Berichtspflichten im vierstelligen Bereich sprechen eine andere Sprache. Müssen Betroffene die fehlenden Informationen später selbst beschaffen, wird Aufwand auf Menschen mit weniger Geld und schlechterem Informationszugang verlagert. Das Unternehmen spart, aber die Beschäftigten müssen mühsamer um ihren Lohn kämpfen.

Die Koalition will Dokumentations- und Nachweispflichten abbauen und Verstöße dafür stärker sanktionieren. Doch eine höhere Strafe schreckt nur ab, wenn Verstöße auch entdeckt und bewiesen werden können. Werden Aufzeichnungen und vorgelagerte Kontrollen reduziert, müssen deshalb wirksame risikobasierte Kontrollen an ihre Stelle treten. Sonst wird aus schärferen Sanktionen eine Drohung mit geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit.[12]

Was beim Abbau von Dokumentationspflichten verloren gehen kann, zeigt der Umweltschutz. Bei genehmigungspflichtigen Anlagen müssen Betreiber Angaben über Art, Menge sowie räumliche und zeitliche Verteilung ihrer Schadstoffe machen. Behörden können Messungen verlangen und Unterlagen für ihre Überwachung heranziehen. Teile der Emissionsdaten sind auch der Öffentlichkeit zugänglich. Werden solche Informationen nicht mehr oder nur noch lückenhaft erhoben, fehlen der Behörde und der Nachbarschaft wichtige Anhaltspunkte, um Grenzwertüberschreitungen und andere Verstöße zu erkennen und sich dagegen zu wehren. Für Einsparungen des Unternehmens wird so die Gesundheit derjenigen, die Belastungen nachweisen und ihre Rechte durchsetzen müssen, möglicherweise zerstört.

Der Normenkontrollrat prüft unter anderem, wie viel Zeit und Geld neue Regeln Bürger, Unternehmen und Verwaltung kosten. Aber welchen Wert hat die Prüfung, wenn die politischen Ziele und Zwecke einer solchen Regelung ausdrücklich nicht Gegenstand seiner Prüfung sind?[13]

Teil II – Wenn Behörden durch Schweigen genehmigen

Bei den sogenannten Genehmigungsfiktionen geht es nicht um ausgedachte, also fiktive Genehmigungen, sondern eher um eine zeitliche Fixierung einer Genehmigung. Mit anderen Worten: Es ist eine gesetzlich angeordnete Rechtsfolge: Entscheidet eine Behörde über einen Antrag nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, gilt die beantragte Genehmigung als erteilt. Die Frist beginnt grundsätzlich erst, wenn die vollständigen Unterlagen vorliegen. Soweit das jeweilige Gesetz nichts anderes bestimmt, beträgt sie drei Monate. Bei schwierigen Verfahren kann sie einmal angemessen verlängert werden. Die Verwaltung steht damit unter extremen Zeitdruck, denn wenn sie den Eintritt der Genehmigungswirkung verhindern will, muss sie rechtzeitig entscheiden oder die Frist wirksam verlängern.[14]

Endloses Warten trifft auch kleine Betriebe, Genossenschaften oder Menschen, die ein Haus umbauen wollen. Verlässliche Fristen können ihnen daher manchmal auch helfen, doch eine Behörde bekommt dadurch keine zusätzlichen Fachleute. Und ist sie überlastet und versäumt den Termin, kann ihr Organisationsproblem in eine wirksame Erlaubnis umschlagen. Bei einem kleinen Häuschen ist das vielleicht noch kein Problem, aber welche Wirkung entfaltet das Gesetz bei einem Verfahren mit erheblichen Umwelt- oder Gesundheitsrisiken? Dann bedeutet eine Genehmigungswirkung plötzlich krebserzeugende Emissionen, Stress erzeugenden Lärm, unsichtbare Schadstoffe oder gefährliche technische Sicherheitsmängel. Solche komplexen Vorhaben brauchen eine abgeschlossene Prüfung vor der Zulassung.

Ein bereits geltendes Beispiel für Überrumpelungstaktiken der Bundesregierung liefert der Bau-Turbo. Bei bestimmten Wohnungsbauvorhaben gilt die Zustimmung der Gemeinde grundsätzlich als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach dem Ersuchen der Genehmigungsbehörde verweigert wird. Diese Zustimmung ist ein erster Verfahrensschritt, denn nachbarliche Interessen und öffentliche Belange müssen berücksichtigt werden. Für bestimmte erhebliche zusätzliche Umweltfolgen sind Prüfungen vorgeschrieben.[15] Die Gemeinde muss ihre Zustimmung allerdings rechtzeitig verweigern, damit ihr Schweigen nicht als Zustimmung zählt.

Wer sich Gegenwehr leisten kann

Ein professionell beratener Vorhabenträger kann Juristen beauftragen, die Vollständigkeit seiner Unterlagen und den Eintritt einer Genehmigungsfiktion zu verfolgen. Anwohner müssen oft erst erfahren, was geplant ist, Unterlagen beschaffen und mögliche Folgen verstehen. Eine Bürgerinitiative organisiert Gutachten und Rechtsberatung neben Erwerbs- und Sorgearbeit. Die Frist läuft für beide Seiten gleich schnell; ihre Möglichkeiten, sie zu nutzen, sind von vornherein sehr verschieden.

Genehmigungsfiktionen können die Gewichte im Verfahren deutlich zu Gunsten mächtiger Akteure verschieben, denn wo nach Fristablauf tatsächlich eine Genehmigung als erteilt gilt, entsteht nun ein Rechtszustand, ganz ohne dass die Behörde eine positive Sachentscheidung getroffen hätte. Einzelne Bürger oder auch Bürgerinitiativen müssen ihre Rechte dann gegebenenfalls nachträglich mit Rechtsbehelfen durchsetzen. § 42a VwVfG stellt ausdrücklich klar, dass die Vorschriften über Bestandskraft und Rechtsbehelfsverfahren auch für durch Genehmigungsfiktionen entstandene Genehmigungen gelten. Besonders dramatisch kann das werden, wenn Unternehmen nach der Genehmigung sofort Fakten geschaffen haben und ein belasteter Boden oder zerstörter Lebensraum nur schwer zu retten sind.

Strenge Regeln

Aber die Bundesregierung kann auch anders, denn sie will Pflichten endlich verbindlicher machen, Verstöße spürbarer sanktionieren, Missbrauch wirksamer verhindern und den Druck erhöhen. Pflichtverletzungen sollen hart bestraft werden. Aber das betrifft ja nur die Armen. Eine reiche Gesellschaft wie die deutsche muss sich fragen, warum Vertrauen gegenüber wirtschaftlich Mächtigen als Fortschritt gilt, während Menschen in existenzieller Abhängigkeit stärkeren Sanktionsdruck erfahren.

Die zynische Antwort der Regierung findet man, wenn man sich fragt, wessen Belastung unsere Regierung zum Reformproblem erklärt – das Leiden einer vereinsamten Rentnerin oder die Bedürfnisse einer wohlhabenden Klasse.

Titelbild: Studio Romantic / Shutterstock

Mehr zum Thema:

Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge I: Die Zerstörung des sozialen Friedens (Einführung)

Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge II: Rente nach Kassenlage, Würde nach Vermögen

Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge III: Armut unter Generalverdacht – wie aus sozialer Sicherung strafende Kontrolle wird

Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge IV: Wie die Änderungen des Arbeitsrechts Grundrechte aushöhlen

Wohnen, Wärme und Infrastruktur: Wie die Bundesregierung am Volk vorbeiregiert (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge V)

Steuersenkungen, Deutschlandfonds, Industriestrom: Milliarden für das Kapital, aber nur „Hoffnung” für die Bürger (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge VI)

Massive Angriffe auf den Datenschutz geplant (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge VII)

Migrationswende mit gefährlichem Erbe (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge VIII)

[«1] Bundeskriminalamt (BKA) (2026): Korruption – Bundeslagebild 2025. Wiesbaden: Bundeskriminalamt.

[«2] Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) (2026): Bundesregierung beschließt weitere Entlastungen. Pressemitteilung 41/2026 vom 15. Juli 2026. Berlin.

[«3] Bundesregierung (2026): Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau. Zweites Entlastungskabinett vom 15. Juli 2026, Bundestagsdrucksache 21/7200. Berlin.

[«4] Bundesarbeitsgericht (BAG) (2022): Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21. Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung. Erfurt, insbesondere Rn. 42–56.

[«5] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2025): Fragen und Antworten zur Arbeitszeiterfassung. Stand: 8. August 2025. Berlin: BMAS.

[«6] Pitruzzella, G. (2019): Schlussanträge des Generalanwalts vom 31. Januar 2019 in der Rechtssache C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE, ECLI:EU:C:2019:87, insbesondere Rn. 65–67. Luxemburg: Gerichtshof der Europäischen Union.

[«7] Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) (2019): Urteil vom 14. Mai 2019, Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE, C-55/18, ECLI:EU:C:2019:402, insbesondere Rn. 44–49. Luxemburg: Gerichtshof der Europäischen Union.

[«8] Bundesrepublik Deutschland (2026): Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), § 2a. In der geltenden Fassung.

[«9] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2026): Dokumentationspflicht. 1. Januar 2026. Berlin: BMAS.

[«10] Bundesrepublik Deutschland (2026): Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), § 6 – Dokumentation. In der geltenden Fassung.

[«11] Bundesrepublik Deutschland (2026): Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), § 13 – Aufgaben und Rechte des Betriebsrates. In der geltenden Fassung.

[«12] Transparency International Deutschland e. V. (2026): Bürokratieabbau und Korruptionsprävention. Unternehmensverantwortung zwischen Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen. Positionspapier vom 26. Mai 2026. Berlin, insbesondere S. 5–7.

[«13] Bundesrepublik Deutschland (2022): Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) vom 14. August 2006, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2022, insbesondere § 1 Abs. 3–4 und § 2 Abs. 1–2.

[«14] Bundesrepublik Deutschland (2026): Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 42a – Genehmigungsfiktion, insbesondere Abs. 2.

[«15] Bundesrepublik Deutschland (2026): Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere § 36a Abs. 1–2 und § 246e Abs. 1–3. In der geltenden Fassung

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An den Parolen der SPD kann man ihren Niedergang ablesen

Albrecht Müller — Thu, 01 Oct 2026 14:23:58 +0000

Bei den letzten Umfragen erreicht die SPD zwischen 11 und 14,5 Prozent. Siehe hier. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte sie mit 16,4 Prozent auch nicht viel mehr. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie 1972 mit 45,8 Prozent. Das ist dreimal so viel, wie bei der letzten Wahl beziehungsweise bei den aktuellen Umfragen gemessen. Man könnte den gravierenden Unterschied – heute ein Drittel dessen, was in ihrer besten Zeit erreicht worden ist – vielleicht mit den Personen erklären, die die SPD repräsentierten. Man könnte den Unterschied aber auch mit den jeweils gängigen Parolen erklären. Albrecht Müller.

In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, die die damalige Legislaturperiode einläutete, hatte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt erklärt, quasi als Schlusssatz und Summe seiner Regierungserklärung: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Das ist das Gegenteil dessen, was Verteidigungsminister Pistorius von der SPD uns Anfang Juni 2025 anempfohlen hat: „Kriegstüchtig werden, um abzuschrecken.“ – Das ist genauso schlimm wie Adenauers Abschreckungsparole von 1953 – wie „Keine Experimente“ oder „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“.

Die aktuell in Umfragen geäußerte Wählerpräferenz für die SPD (11 bis 14,5 Prozent) und auch das Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl (16,4 Prozent) zeugen von der Klugheit der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Offensichtlich mögen sie Kriegstreiberei nicht – jedenfalls nicht mit ausreichender Mehrheit.

Wenn die SPD mal wieder auf die Beine kommen will, dann muss sie sich ihrer früheren Klugheit und Friedensverbundenheit erinnern. Und sie muss die heutigen Kriegstreiber vom Typ Pistorius loswerden. Das wird nicht leicht werden, denn die Mehrheit der meinungsführenden Medien schätzt solche Typen.

Titelbild: Deutscher Bundestag

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Ein „Vegetarierpreis für Metzger“: NATO wird für „Frieden“ geehrt

Tobias Riegel — Thu, 01 Oct 2026 12:00:20 +0000

George Orwell hätte seine Freude: Heute wird das waffenstarrende Militärbündnis NATO mit dem „Preis des Westfälischen Friedens“ ausgezeichnet. Diese absurde Episode ist ein vorläufiger Höhepunkt bei der Anbiederung an den neuen Militarismus. Auch mit anderen Preisverleihungen wird teils harte Propaganda betrieben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Preis des Westfälischen Friedens 2026 wird am heutigen Donnerstag an das westliche Militärbündnis NATO verliehen, wie Medien berichten. In Empfang nehmen wird den Preis der Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte. Die Jury findet sich hier, bisherige Preisträger hier. Die Begründung für die Auswahl der NATO als Friedenspreisträger findet sich unter diesem Link.

Wir sind auf die Verleihung und die Begründung schon bei der Ankündigung vor einigen Monaten im Text „Geht es noch verrückter? NATO erhält ‚Westfälischen Friedenspreis’“ eingegangen. In dem Artikel heißt es:

„In dieser Begründung stehen viele salbungsvolle Worte zur angeblichen ‘kontinuierlichen Friedensarbeit der NATO’ im Sinne des Erbes des Westfälischen Friedens – natürlich wird dort aber unterschlagen: Es war die NATO-Osterweiterung und die Verweigerung einer Russland einschließenden Sicherheitsarchitektur, die absolut voraussehbar (mit) zum Ukrainekrieg geführt haben. Es war die NATO, die 1999 mit der Bombardierung Jugoslawiens den Angriffskrieg ohne UN-Mandat nach Europa gebracht hat. Das sind nur zwei Fakten unter zahlreichen weiteren zum Charakter der NATO und ihrer ‚kontinuierlichen Friedensarbeit‘, die die Ehrung durch einen ‚Friedenspreis‘ umgehend ausschließen müssten.“

Als Reaktion auf den dreisten Versuch, die NATO durch eine Friedenspreisverleihung zu verniedlichen, hat sich Protest formiert, außerdem wurde der „Alternative Westfälische Friedenspreis“ ins Leben gerufen – die Verleihung an „Connection e.V.“, einer Initiative zur Unterstützung von Wehrdienstverweigerern, kann man unter diesem Link ansehen.

Propaganda durch Preisverleihungen

Auch wenn im aktuellen NATO-Fall das Umfeld der Preisverleihung weniger wissenschaftlich-kulturell als „politisch“ geprägt ist (Laudatio: Friedrich Merz), so wirken solche Verleihungen doch oft auch in einen „feuilletonistischen“ Bereich hinein. Auf die Propaganda-Masche, nach der auch „die Kultur“ und „die Wissenschaft“ angeblich bestimmte politische Anliegen unterstützen würden, wurde allgemein bereits in diesem Artikel eingegangen. Und über die harte Meinungsmache, die mit wohlklingenden Preisverleihungen betrieben wird, haben wir bereits in einigen Artikeln berichtet: etwa über den Friedensnobelpreis für die Invasions-Befürworterin Machado, über die Karlspreise für Selenskyj und für von der Leyen, über die „Friedenspreise“ des deutschen Buchhandels für das antirussische Pamphlet von Serhij Zhadan oder kürzlich für den Historiker Karl Schlögel.

Auch Medien wie N-TV wundern sich aktuell über die Auswahl der NATO als Friedenspreisträger und fragen: „Ein Vegetarierpreis für Metzger?“ – aber nur, um das Husarenstück um den Friedenspreis für die NATO dann mit einer „baltischen Perspektive“ doch indirekt rechtfertigen zu wollen.

Kritische und gut informierte Bürger lassen sich von solchen Preisverleihungen intellektuell wohl nicht mehr hinters Licht führen – möglicherweise können sie aber bei anderen Gruppen noch eine erhebliche propagandistische Wirkung entfalten.

Titelbild: Qeeraw / Shutterstock

Mehr zum Thema:

Kriegspropaganda – Prinzip Nr. 8: „Anerkannte Kulturträger und Wissenschaftler unterstützen unser Anliegen“

Geht es noch verrückter? NATO erhält „Westfälischen Friedenspreis“

Friedensnobelpreis: Belohnung für Putsch- und Interventionspropaganda

„Russland ist der Feind“: Karl Schlögel erhält „Friedenspreis“ des deutschen Buchhandels

Kulturpropaganda und Preisverleihungen

Kapiert es endlich: Frieden ist jetzt Krieg! Und links ist jetzt rechts!

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Stimmungskanone Bild-Zeitung: Blatt lässt einen Russen (böse) gegen einen Ukrainer (gut) im Flugzeug kämpfen

Marcus Klöckner — Thu, 01 Oct 2026 10:18:33 +0000

Pilot (Russe) will sich töten, Copilot (Ukrainer) verhindert Flugzeug-Absturz – so lautete eine Schlagzeile der Bild-Zeitung am Mittwoch (geändert ohne Korrekturhinweis). Wann sieht man in einer Überschrift schon mal eine Klammer? Vor lauter „Russe“ und „Ukrainer“ war das Stilistische der Bild egal – Hauptsache, es wird klar: Russe böse, Ukrainer Held. Das passt – wie soll man’s sagen? – ins Bild und hörte sich so an, wie es zur Politik passt. Nur: Die Schlagzeile passte nicht zur Realität. Die große Gefahr in dieser Zeit: Medien, die angebliche „Fakten“ möglichst schnell verbreiten wollen – und sich von ihrer Weltanschauung leiten lassen. Der Propaganda sind so alle Türen geöffnet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Get it first, but get it right“, also: „Sei der Erste, aber sei dir sicher, dass es stimmt“, lautete der Leitspruch des International News Service, einer US-amerikanischen Presse-Agentur. Falls die Bild-Zeitung sich an diesem alten Journalistenmotto orientiert haben sollte: Das Blatt hat die Nachricht weder zuerst noch richtig vermeldet.

Nun sind Fehler im Journalismus gewiss keine Seltenheit. Wo gehobelt wird, fallen Späne. Das trifft auch auf den Nachrichtenjournalismus zu, wo oft unter hoher Geschwindigkeit gearbeitet wird.

Die Bild-Schlagzeile verweist allerdings auf ein tiefergehendes Problem.

Wie geht man als Redaktion mit Nachrichten in einer Zeit um, in der die NATO und Russland sich feindselig gegenüberstehen wie seit langem nicht?

In dieser Zeit muss sich jeder Journalist bewusst sein: Mit Propaganda von beiden Seiten ist zu rechnen. Ferner muss in dieser Zeit jeder Redaktion klar sein: Nachrichten, die die eine oder die andere Seite gut bzw. schlecht dastehen lassen, sind mit äußerster journalistischer Sorgfalt zu begegnen.

Was stimmt? Was stimmt nicht? Was kann eine Redaktion überhaupt sauber, unabhängig verifizieren, ohne sich dabei auf Quellen stützen zu müssen, die selbst einem Propagandaverdacht zu unterziehen sind (Regierungsbehörden etc.)?

Ist es Aufgabe von Journalisten, in dieser Zeit mit maximaler weltanschaulicher Distanz „Nachrichten“ zu begegnen? Oder sollen sich Journalisten als „Stimmungskanonen“ betätigen und „anheizen“, also Ressentiments gegen den „Feind“ schüren?

Was die Bild-Zeitung geleistet hat, ist klar zu sehen: Sie hat bei einem Vorfall, der – nach allem, was soweit bekannt ist – nichts mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu tun hat, in einer offensichtlich völlig unübersichtlichen Nachrichtenlage Informationsfetzen herangezogen und aus ihnen eine Medienwahrheit veröffentlicht.

Die „Wahrheit“ vom bösen Russen und dem guten, heldenhaften Ukrainer durchdringt die Schlagzeile.

Der Stand der Dinge ist derzeit allerdings der: Ein omanischer Copilot hat den indischen Piloten des flydubai-Flugs FZ1073 mit einem Messer angegriffen.

Sicherlich wäre es interessant, in Erfahrung zu bringen, wie überhaupt genau die Bild-Meldung zustandegekommen ist.

Bekannt ist: Propaganda wird von außen in die Kanäle der Medien gestreut. Und bekannt ist auch spätestens seit Günter Wallraffs Buch „Der Aufmacher – der Mann der bei Bild Hans Esser war“, dass bisweilen in der Bild-Zeitung ein überaus kreativer Umgang mit Schlagzeilen vorherrscht.

Aber lassen wir das.

Fakt ist, das Blatt hat die Öffentlichkeit mit einer Schlagzeile belästigt, die falsch war. Und Fakt ist auch, dass in weiten Teilen von Politik und Medien eine Anti-Russland-Haltung vorherrscht.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Stimmung gegen Russland gemacht wird und eine Berichterstattung zu beobachten ist, die kriegsvorbereitende Züge trägt.

In dieser Situation eine solche Schlagzeile zu veröffentlichen, wie es die Bild-Zeitung getan hat, ist unverantwortlich.

Die Schlagzeile bedient das propagandistisch verseuchte Bild vom bösen Russen und dem guten Ukrainer. Sie bedient den Erwartungshorizont von all jenen, die ohnehin erwarten, dass „der Russe“ an sich Schlechtes tut.

Besonders problematisch: Ein Korrekturhinweis ist nicht zu finden. Stattdessen ist zu lesen:

Zunächst hatte es geheißen, der Pilot sei russischer und der Copilot ukrainischer Herkunft. Das russische Generalkonsulat in Dubai teilte der Moskauer staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit, die Berichte über einen russischen Piloten im Cockpit entsprächen nicht den Tatsachen. Das Konsulat habe von der Airline die Information erhalten, dass kein russischer Staatsbürger an Bord gewesen sei.

Die Formulierung „zunächst hatte es geheißen“ müsste lauten:

Zunächst haben wir berichtet, dass… Wir bedauern die falsche Schlagzeile.

Nicht nur die Schlagzeile, auch der Umgang mit der Fake News lässt also tief blicken.

Der Flugzeugvorfall ist im Hinblick auf seine Ausmaße noch von eher geringer Dimension.

Wie werden sich deutsche Medien verhalten, wenn die Nachricht von einem „Angriff“ Russlands in die Medienhäuser gespeist würde? Was wäre bei einer möglicherweise weitreichenden Aktion „unter falscher Flagge“?

Die Medienbeobachtung zeigt: Ein großer Teil der Medien ist nicht fähig und auch gar nicht gewillt, Nachrichten dieser Art mit journalistischer Professionalität zu begegnen. Geglaubt wird, was zur Politik und zur Weltanschauung passt.

Ein Ratschlag: Vertrauen Sie diesen Medien auf keinen Fall.

Titelbild: Screenshot Bild / Shutterstock

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Vier rote Linien für die AfD

Jens Berger — Thu, 01 Oct 2026 09:06:36 +0000

Wenn Sie denken, die AfD sei wegen ihrer Fremdenfeindlichkeit auf der anderen Seite der Brandmauer, täuschen Sie sich gewaltig. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ ließ der einflussreiche Journalist Robin Alexander eher am Rande durchblicken, woran genau die AfD arbeiten muss, um für die CDU koalitionsfähig zu sein und die Brandmauer einzureißen. Vier rote Linien gäbe es, die die AfD nun von sich aus aufgeben müsse. Bei näherer Analyse bleibt davon jedoch nur noch eine rote Linie übrig und das ist die Sicherheitspolitik. Dass die AfD auch diese Linie räumen wird, wenn die Machtarithmetik dies attraktiv erscheinen lässt, steht außer Zweifel. Vorhang auf für Kanzlerin Weidel? Von Jens Berger.

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Für politisch interessierte, kritische Menschen ist die ZDF-Sendung „Markus Lanz“ ein rotes Tuch. Und das vollkommen zu Recht. Es gibt wohl kaum ein anderes TV-Format, in dem derart ungeschönt Propaganda für den schmalen politischen Konsens der „Mitte“ betrieben und jegliche Kritik daran mit oft manipulativen Mitteln verunglimpft wird. Das ist eine Seite der Wahrheit. Die andere Seite der Wahrheit ist jedoch, dass es auch kaum ein anderes TV-Format gibt, an dem sich die rhetorischen Tricks ebenjener Prediger des Mainstreams so gut analysieren – und damit verstehen – lassen. Und manchmal, ja manchmal, rutscht den dort eingeladenen Kreuzrittern der Meinungshoheit auch mal ein Satz raus, der – oft unfreiwillig – mehr preisgibt, als er eigentlich sollte.

Ein solcher ehrlicher Moment ist bei Lanz am 24. September dem Großjournalisten Robin Alexander herausgerutscht, früher WELT, heute Podcaster in eigener Mission. In der Sendung ging es über das Verhältnis von CDU und AfD und eigentlich war die gesamte „Debatte“ vorhersehbar und nicht gerade intellektuell erquickend. Doch dann lederte ebenjener Robin Alexander (im Video bei 1:06:30) los und erklärte am Beispiel der italienischen Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, was es denn bei der AfD bräuchte, um die Brandmauer der CDU verschwinden zu lassen.

„Nehmen wir an, die AfD macht einen Parteitag. Und dort tritt Alice Weidel oder Beatrix von Storch oder sonstwer auf und sagt: So Freunde, jetzt machen wir uns mal ehrlich. Wir wollen ein rechtskonservatives Programm, aber die EU ist eine gute Sache, die NATO hat uns geholfen, wir haben ein vernünftiges Verhältnis zu Israel und wir akzeptieren den Rechtsstaat. Dann sprechen Leute dagegen und es gibt eine Kampfabstimmung und die Mehrheit ist für diese vier Punkte. Dann kann man noch eine sehr rechtskonservative Partei sein. Da schreibe ich den ersten Leitartikel ‚Die Brandmauer fällt‘. Dann fällt die Brandmauer auch in drei Tagen, drei Stunden.“
Robin Alexander bei Markus Lanz

Zunächst einmal ist es interessant, wie Robin Alexander seine eigene Macht einschätzt. Er schreibt einen Leitartikel und in drei Stunden war es das mit der Brandmauer. Aber vor allem inhaltlich sind diese vier „roten Linien“, die er zuvor beseitigt sehen will, interessant. Schauen wir uns das doch einmal näher an.

Die kategorische Ablehnung der EU durch die AfD ist heute schon Geschichte. Zwar war bis vor einigen Jahren tatsächlich noch von einem EU-Austritt die Rede; die heutigen Äußerungen von AfD-Spitzenpolitikern sind da jedoch wesentlich differenzierter. So heißt es beispielsweise im Europawahlprogramm, man fordere „zunächst“ nur, es sollten „Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben“ werden. Und nur „falls eine solche Reform nicht gelinge, sollten die Bürger in einem Referendum über den Verbleib Deutschlands in der EU entscheiden“. Zumindest im ersten Punkt ist die AfD sich damit durchaus bereits heute mit der CDU einig – auch die CDU wünscht sich vor allem bei der Frage der Grenzkontrollen eine Rückgabe der Kompetenzen an die Nationalstaaten. Das in diesem Jahr mit Unterstützung der CDU in Kraft getretene GEAS-System ist genau so ein Punkt.

Ansonsten firmiert sich die Kritik der AfD an der EU vor allem darin, dass die EU den Mitgliedsstaaten bei gesellschafts-, wirtschafts- und migrationspolitischen Fragen zu viele Vorschriften mache. Diese Kritikpunkte sind in weiten Teilen der CDU durchaus anschlussfähig. Auch die von Robin Alexander als „Vorbild“ genannte Giorgia Meloni teilt diese Kritikpunkte übrigens.

Diese „rote Linie“ ist also bei näherer Betrachtung keine. Dass die AfD hier als Oppositionspartei kommunikativ andere Akzente als die Regierungspartei CDU setzt, ist klar. Aber das wissen auch alle Beteiligten und wenn es denn künftig den gemeinsamen Willen zu einer politischen Zusammenarbeit gäbe, stünde die Europapolitik dem wohl kaum im Wege.

Israel

Erstaunlich ist, dass Robin Alexander den Punkt „Verhältnis zu Israel“ überhaupt nennt. Hier gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen CDU und AfD, die beide über alle Maßen pro-israelisch sind. Oberflächlich gesehen mag dies Betrachter, die nicht so viel mit Politik am Hut haben, überraschen. Eine in Teilen rechtsextreme Partei ist für Isreal? Waren die Nazis nicht immer antisemitisch? Klar, die Nazis. Moderne Rechtsextreme sehen aber nicht mehr in den Juden, sondern in den Muslimen ihr eigentliches Feindbild. Und wer, wenn nicht Israel, ist in dieser kruden Logik das „Bollwerk gegen den Islam“? Und für diejenigen, die es vergessen haben: Israel wird selbst von Rechtsextremen regiert. Hier passt kein Blatt zwischen AfD und Israel.

Warum trägt Alexander diesen Punkt überhaupt vor? Ganz einfach. Robin Alexander ist ja nicht dumm. Seine „vier roten“ Linien gelten nicht nur für die AfD, sondern sind als generelle rote Linien für alle Parteien zu verstehen, die für die CDU als mögliche Koalitionspartner infrage kommen. Und der Punkt „Verhältnis zu Israel“ mag nicht für die AfD, wohl aber für das BSW und die Linkspartei ein Kriterium sein, bei dem es einen möglichen Dissens mit der CDU geben dürfte. Und das ist ja nicht uninteressant, da es bei der aktuellen politischen Gemengelage für die CDU bei den nächsten Bundestagswahlen durchaus um die Frage gehen könnte, ob man die „AfD-Brandmauer“ aufrechterhält, indem man mit der Linkspartei zusammenarbeitet oder gar koaliert. Alexander ebnet der CDU mit dieser „roten Linie“ also strenggenommen eher den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD, als dass er sie infrage stellt.

Rechtsstaat

Die rote Linie „Rechtsstaat“ kommt hingegen ein wenig pflichtschuldig rüber. Es ist zu vermuten, dass es hier weniger um CDU und AfD, sondern mehr um die Anschlussfähigkeit von Robin Alexander selbst geht. Für den „Lanz-Mainstream“ ist es abgemacht, dass die AfD auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat und dem Grundgesetz steht. So klar ist das aber keinesfalls. Wer sich wirklich für diese Frage interessiert, dem sei eine Primärquelle empfohlen – das mittlerweile ja recht bekannte Streitgespräch zwischen dem AfD-Politiker Maximilian Krah und dem rechten Publizisten Götz Kubitschek. Kubitschek vertritt hier vor allem beim Punkt „Diskriminierung durch Staatsangehörigkeit und Herkunft“ Positionen, die nicht mit den rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes zu vereinbaren sind. Krah widerspricht ihm in diesen Punkten jedoch und macht gar keinen Hehl daraus, dass genau dies die „roten Linien“ sind, um die es bei der AfD und einem möglichen Verbotsverfahren geht.

Ob man Krah und der AfD in diesem Punkt Glauben schenkt, ist eine andere Frage. Nimmt man diese Positionen jedoch als Grundlage, bekennt sich die AfD in der Tat zum Grundgesetz, zum Rechtsstaat und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Rein auf dem Papier gibt es diese „rote Linie“ also nicht und derartige Fragen lassen ohnehin einen sehr weiten Interpretationsspielraum zu. Nimmt man Robin Alexander wörtlich, reicht ja bereits ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Diese „rote Linie“ kann man also getrost vergessen.

NATO

Interessanter wird es beim Punkt der Sicherheitspolitik. Alexanders wörtliche Forderung, die AfD solle eingestehen, dass „die NATO uns geholfen [habe]“, ist dabei denkbar schwach formuliert. So gestört ist das Verhältnis der AfD zur NATO nun nicht, dass man diesem Satz nicht zustimmen könnte. Die AfD fordert ja auch gar keinen Austritt aus der NATO. Was sie jedoch immer wieder fordert, ist, dass die NATO sich auf ihre Funktion als Verteidigungsbündnis konzentrieren und sich nicht noch weiter nach Osten ausdehnen soll. Dem kann auch der „Trump-Flügel“ der Partei zustimmen. Dieser Punkt ist jedoch eine sehr klare rote Linie zu einer politischen Zusammenarbeit mit dem BSW und – wenn auch sehr abgeschwächt – auch die Linkspartei vertritt beim Thema NATO kritischere Positionen als die CDU.

Doch hier sollte man Robin Alexander auch nicht allzu wörtlich nehmen. Bereits sein im weiteren Gesprächsverlauf geäußertes Lob für die Grünen, die den „NATO-kritischen“ Kurs ihrer Frühphase aufgegeben hätten, zeigt, dass „NATO“ hier nur ein Platzhalter für eine transatlantische Sicherheitspolitik ist. Und hier befindet sich die AfD ja in der Tat am Scheideweg. Teile der Partei – personifiziert z.B. in der Person Chrupalla – fordern tendenziell einen Bruch mit dem transatlantischen Ansatz und den Aufbau eines neuen Sicherheitssystems, das die Interessen Deutschlands im Einklang mit den Supermächten sucht und dabei Russland ganz ausdrücklich mit einbezieht. Andere Teile der Partei – personifiziert z.B. in der Person Alice Weidel – sehen sich jedoch als sehr enge Partner des Trump-Amerikas und wünschen sich kein Ende des transatlantischen Systems, sondern eine zeitgemäße Erneuerung dieses Systems unter dem Label der „MAGA-Ideologie“.

Und wie die Partei sich bei dieser letzten roten Linie entwickeln wird, ist vollkommen offen. Zurzeit hat die AfD ja den Luxus, dass sie diesen fundamentalen Widerspruch in ihren Reihen nicht aufklären muss. Sollte sich demnächst die Brandmauer-Frage konkret stellen, wird sie hier jedoch Klarheit schaffen müssen. Und dann wird Robin Alexanders Forderung zumindest in diesem einzigen Punkt relevant.

Die Gretchenfrage der Brandmauer-Debatte ist also nicht: Wie hälts Du es mit der EU, Israel oder dem Rechtsstaat? Hier sind die Differenzen zwischen CDU und AfD marginal und überwindbar. Die eigentliche Gretchenfrage ist: Wie hälts Du es mit den USA und Russland?

Und hier wage ich eine Prognose: Sobald die Brandmauer konkret seitens der CDU infrage gestellt und der AfD ein Angebot gemacht wird, wird die Partei die Weidel-Linie übernehmen und sich sogar noch transatlantischer als die CDU positionieren; vielleicht gibt es dann ja sogar ein Comeback von Jens Spahn, zwischen den und Alice Weidel in diesem konkreten Punkt kein Blatt passt. Und spätestens dann wird Robin Alexander seinen Leitartikel schreiben und drei Stunden später wird die AfD Teil des politischen Mainstreams sein. Wetten, dass?

Titelbild: Screencap zdf.de

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Leserbriefe zu „Amann „unframed“ mit Jasmin Kosubek: Wenn Journalismus zum Verhör wird“

Redaktion — Thu, 01 Oct 2026 08:00:06 +0000

In diesem Beitrag kommentiert Maike Gosch die Folge des Podcasts „unframed“ der Journalistin Melanie Amann, in der Jasmin Kosubek zu Gast war. Wenn eine Mainstream-Journalistin auf eine Vertreterin der Alternativmedien treffe, könne es ungemütlich werden. Wenn Jasmin Kosubek ein Gespräch erwartet habe, hätte sie sich geirrt. Sie sei „in ein Verhör geraten, oft erinnert das Gespräch sogar an ein Kreuzverhör durch eine Staatsanwältin“. Von 2014 bis 2021 habe Frau Kosubek für RT Deutsch, den deutschen Ableger von Russia Today als Moderatorin und Redakteurin, unter anderem der Sendung „Der fehlende Part“ gearbeitet. Natürlich könne die Rolle von RT Deutsch kritisch betrachtet werden. Etwa ab dem Jahr 2014 sei jedoch alles, was den deutschen, europäischen und US-amerikanischen außenpolitischen Deutungen widersprach, als „Desinformation“ und „russische Propaganda“ markiert worden. Und die neue Regel laute: Mit Propaganda werde nicht diskutiert, sie werde bekämpft und verboten. Damit sei das Ende des politischen Diskurses in Deutschland einläutet worden. Dieses destruktive Gespräch sei das Ergebnis eines langen Prozesses der Entfremdung und Aufladung – und vielleicht ein Kipppunkt.

Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten.

Wir bedanken uns sehr herzlich für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe dazu. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Vielen Dank für die treffende Analyse, Frau Gosch!

Habe mir das ganze Verhör Kosubeks durch Amann angesehen und Ihre Analyse auf den verschiedenen Ebenen entspricht meiner Auffassung. Dass Menschen, wie Kosubek, von sehr fragwürdigen „NGO“s wie Campact auf Cancel-Listen gesetzt werden, welche Unternehmen unter Druck setzen, dort keine Werbung zu schalten, während Amann hingegen eine Chefredakteurin sehr einflussreicher Medien in Deutschland ist, sagt sehr viel über den Zustand des Journalismus sowie den tatsächlichen Stand der Demokratie und der Meinungsfreiheit in dieser Republik aus.

Wegen der auch unfassbaren Aussagen Frau Amanns im Jahr 2026 zur Nutzen-Risiko-Analyse der “Impfstoffe”: In Hamburg muss ich leider auch das Hamburger Abendblatt, ein Funke-Mediengruppe-Produkt, ertragen, um regionale Mitteilungen zu erfahren, welches in der Coronazeit jeden zweiten Tag ein Foto von Prof. Dr. med. Stefan Kluge mit entsprechenden, tendenziösen Berichten veröffentlichte, siehe hierzu nur Paul Schreyer Corona-Aufarbeitung: „Wie befangen ist die Enquete-Kommission?“, denn Kluge ist dort auch Sachverständiger.

Alternative Medien sind unverzichtbar für die Aufrechterhaltung auch nur irgendeines Humanismus! Vielen Dank!

Britta Möhlenbrock

2. Leserbrief

Danke, liebe Maike Gosch, für die kluge Analyse des unerträglichen Podcasts von Melanie Amann, in welchem diese ihre Kollegin aus den alternativen Medien, Jasmin Kosubek, einer Art Verhör, ja einer regelrechten Anklage unterzog.

Was ich mich beim Zusehen und Zuhören immer wieder gefragt habe: Was war bloss die Motivation von Kosubek, hier mitzumachen? (Die Motivation von Amann schien klar zu sein: Sie wollte Kosubek blossstellen. Sie wollte klarstellen, dass RT böse ist, Russland böse ist, Putin böse ist. Das Übliche halt, was Deutschlands Mainstreammedien so wollen.) Jasmin Kosubek wirkte – zu meinem Bedauern – über weite Strecken fast unterwürfig, so als wolle sie eine Absolution von Amann. So als wolle sie Amann und die Welt um Vergebung dafür bitten, bei RT gearbeitet zu haben… Ich kann mir das im besten Fall damit erklären, dass Kosubek ein extrem gutmütiger Mensch ist und völlig überrumpelt war von der Bösartigkeit der Gesprächsführung.

Was ich immer wieder mit grossem Bedauern feststelle, bei welcher «Diskussion» im TV auch immer: Es wäre oft so naheliegend und auch einfach, die Doppelmoralisten der Mainstreammedien mit ihrer Doppelmoral zu konfrontieren. Amann beispielsweise fährt auf mit 25 ermordeten Journalisten in Russland – wieso kontert Kosubek hier nicht sofort mit der viel höheren Zahl von Israel ermordeter Journalisten im Gazakrieg? Wieso lässt sie zu, dass Russland als Unrechtsregime «geframt» wird, mit dem sich jeder Kontakt verbietet – ohne direkt zu kontern, wie sich denn Frau Amann dann den engen Kontakt Deutschlands zum aktuellen Unrechtsregime in Israel schönredet? Oder den US-geführten Angriffskrieg im Iran?

Und, das betrifft jetzt nicht diesen Podcast, aber trifft auch das Thema: Wieso werden in Deutschland alle möglichen Leute wegen «Nazisprech» verfolgt, aber der Herr Pistorius darf ungestraft das Wort «kriegstüchtig» wieder salonfähig machen?

Von unserer Leserin S.H.

3. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Maike Gosch!

Der Kommentar zum „Verhör“ ist für mich insofern interessant, als hier wieder einmal Rechthabereien zur Sprache kommen, die ich seit einigen Jahren beobachte. Und ich frage mich seit langem, wie es dazu kommt, dass bestimmte Leute zu einer Meinung kommen, die sie als einzige „Wahrheit“ vertreten. Vielleicht sollte Frau Amann einmal mit G. Krone-Schmalz ein Interview machen. Oder mit Patrik Baab.

Den NDS wünsche ich ein langes Leben! Weiter so!

Reinhard Winkler

4. Leserbrief

Amann ist keine Journalistin, sondern Propagandistin.

Allein die Tatsache, das sie an geschichtlichen Darstellungen festhält, obwohl diese belegbar widerlegt sind, bestätigen das….da geht es nicht um Unwissen, sondern um Ignoranz…und wäre es Unwissen, ist das schon ein Armutszeugnis für eine „Journalistin“…

Nun denn….Ignoranz ist es genauso…

Da fällt mir wieder einmal Dietrich Bonhoeffer ein, der erklärte:

“Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch mit Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden……
Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden, ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. …”

Amann gehört für mich zu den Journalisten, deren Blick so breit ist wie zwei zusammengeklebte Scheuklappen.

Grüße
T. Rath

5. Leserbrief

Ich frag mich ja, wie solche Amanns und Hayalis ticken … Ein Detail aus Amann {verhört} Martenstein – ist schon einige Wochen her – fand ich da bezeichnend:

Amann betont, dass sie das sachsen-anhaltinische AFD-Wahlprogramm genau Satz für Satz gelesen hat. Dann wirft sie Martenstein vor, da stehe, dass künftig nur noch deutsche Kunst gefördert werden soll. Dort steht aber in Wirklichkeit, dass künftig keine anti-deutsche Kunst mehr gefördert werden soll. Das ist ja ein kleiner, aber feiner Unterschied! Dass ein Land die Kunst, die gegen dieses Land ist, zwar im Namen der Kunstfreiheit weiterhin erlaubt, aber sie nicht mehr finanziell fördern will – finde ich eine völlig vernünftige Forderung!

Was ist da in Amann’s Gehirn passiert?, frage ich mich.

Entweder täuscht sie ganz bewusst und verdreht “es soll keine anti-deutsche Kunst mehr gefördert werden” zu “es soll nur noch deutsche Kunst gefördert werden”, obwohl sie es besser weiß – sie argumentiert also ganz bewusst unredlich und trickserisch.

Oder sie hat eine Wahrnehmungsbrille im Gehirn, die einen gedruckten Satz “es soll keine anti-deutsche Kunst mehr gefördert werden” gleich als “es soll nur noch deutsche Kunst gefördert werden” in ihrem Gehirn ankommen lässt. Dann wäre sie nicht unredlich und trickserisch – sondern hätte einen automatischen Wahrnehmungsverzerrer, der die Wirklichkeit ganz anders, als sie wirklich ist, in ihrem Gehirn ankommen lässt, ohne dass sie das überhaupt noch merkt.

Ich weiß nicht, was schlimmer ist.

Martin aus S

6. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,
sehr geehrte Maike Gosch,

nach der Lektüre Ihres Artikels habe ich mir etwas mehr als 30 Minuten dieses Interview angeschaut.

In diesem podcast sitzen zwei Gesprächsteilnehmerinnen, von denen die Eine ziemlich gut vorbereitet ist und die Andere einfach nur naiv rüberkommt. So meine Wahrnehmung.

Ob man diese M. Amann nun mag oder nicht, sie war vorbereitet und zwar ziemlich gut.

Diese Frau hatte zum Ziel, dieser Jasmin Kosubeck mal so richtig auf den Zahn zu fühlen – und das ist ihr gelungen.

So diese Frau Amann hinreichend bekannt für ihre überhebliche Art ist, sollte man eigentlich von einem Gast erwarten, daß dieser sich entsprechend auf das Gespräch mit einer M. Amann vorbereitet.

Davon habe ich bei dieser sympathischen J. Kosubeck leider nichts dergleichen gesehen.

Offensichtlich hat diese J. Kosubeck gemeint, sie würde zu einem netten Plauderstündchen eingeladen, daß dem jedoch nicht so war, wurde bereits nach kurzem Wortwechsel zu Anfang klar, als es um die Anstellung bzw. Bewerbung bei RT Deutschland ging.

Wer so unvorbereitet wie eine J. Kosubeck etwa bei Gericht oder vor einem Untersuchungsausschuß erscheint, der wird gnadenlos auseinander genommen. Einer Frau Kosubeck hätte dies klar sein müssen, wenn sie sich auf ein Interview mit einer Juristin einläßt. Eine M. Amann ist halt ein völlig anderes Kaliber als ein Dr. D. Ganser als Gesprächsgegenüber.

Dieser Jasmin Kosubeck bleiben natürlich sämtliche Sympathien, aber einen Gefallen hat sie sich mit der Aktion m.E. nicht getan.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Meiser

7. Leserbrief

Hallo Frau Gosch,

von alten Sendungen kannte ich Frau Amann. Wie konnte sich Frau Kosubek auf dieses Gespräch einlassen.

Ich persönlich finde Frau A. sehr unangenehm von ihrer Ausstrahlung, da sie immer versuchen wird, den Menschen persönlich anzugreifen. Dann wird es nur unangenehm, dem zuzuhören. Der einzige der mir einfällt, der ihr gewachsen wäre, ist Herr Lafontaine!

Liebe Grüße
Agnes Fink

8. Leserbrief

Wer sich von Melanie Amann interviewen lässt, sollte wissen, worauf er sich einlässt. Nämlich auf eine Journalistin leninschen Typus (kollektiver Propagandist, kollektiver Agitator, kollektiver Organisator), also eine Apologetin der “demokratisch basierten Werteordnung”. Wobei als alleiniger Maßstab die Werte der westlichen Politik gelten. Damit allein ist Demokratie, wie sie im Grundgesetz definiert wird, ad absurdum geführt, denn sie schließt immer die Akzeptanz gegensätzlicher Positionen ein. Dass eine Amann dazu weder willens noch fähig ist, sondern apodiktisch die Meinung der Regierenden vertritt, kann man an jedem ihrer inflationären Talkshowauftritte ablesen. Ihr fehlt jegliche Bereitschaft, den journalistischen Grundsatz audiatur et altera pars (man höre auch die andere Seite) umzusetzen, geschweige denn einen Interessenabgleich vorzunehmen. Insofern war vorauszusehen, wie das “Interview” ablaufen würde.

Freundliche Grüße
Jürgen Schiebert

9. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Gosch,

so sehr ich Frau Amann als “Journalistin” ablehne, habe ich für Frau Kosubek dennoch kein Verständnis.

Derart naiv, schwach und unvorbereitet in einen solchen Kampf zu gehen, ja sogar vorher nicht mal zu erkennen, dass ein Kampf bevorsteht (war ihr die Arbeit von Frau Amann völlig unbekannt?), verdient kein Verständnis. Ich habe mich mit Frau Amann auch nicht intensiv auseinandergesetzt, aber schon das Wissen um ihre Arbeit beim Spiegel, hier und da ein paar Momente in Talkshows und mir war schon seit langem klar, dass hier MSM Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit in Reinkultur dominieren.

So schwer wäre das nicht gewesen. Leider hat Frau Kosubek der Alternativszene einen Bärendienst erwiesen. Schwach….sehr, sehr schwach und auch ärgerlich, denn aufgrund der Widersprüche in den MSM Narrativen, wären es eigentlich sehr leicht, Frau Amann faktisch und rethorisch auszuspielen.

LG
Alexander Silber

10. Leserbrief

Puh. Es stimmt, das zu sehen, ist kaum auszuhalten. – Und immer wieder staunt man, dass Jasmin Kosubek eigentlich doch ihre Grundhaltung bewahrt, offen bleibend, die jeweilige – auch in der Vergangenheit liegende – Positionierung und das daraus folgende Engagement als eine Art Suchbewegung beschreibt, in Verlauf dessen Dinge und Sichtweisen sich auch ändern bzw. geändert haben.

Das durchgehalten zu haben und nicht in Tränen ausgebrochen zu sein, ist absolut erstaunlich.

Ich finde jedoch, dass Kosubeks Einlassungen gelegentlich auch tatsächlich nicht zufrieden stellen. – Wenn man bei RT arbeitet, muss man sich klarmachen, dass das eine Entscheidung dafür ist, die Sichtweise eines Staates einzubringen. Das kann man richtig finden und dafür gibt es in einer Medienlandschaft, die die Sichtweise eines immer stärker als feindliche Gegenmacht etikettierten Russland unsichtbar zu machen bestrebt ist und die damit die Meinungsvielfalt gefährlich beschneidet, Gründe. Wenn man diese Gründe kennt und teilt, kann man sich für die Arbeit entscheiden (vorausgesetzt, man ist im Großen und Ganzen mit der inhaltlichen Qualität einverstanden). – Jasmin Kosubek redet sich zu oft auf Naivität heraus.- Das als Begründung trägt nicht.

Beklemmend, wie auch Frau Gosch schreibt, ist der Interviewstil Amanns. – Tatsächlich ist es ein Verhör ohne jedes Interesse, einen Menschen in jener eingangs beschriebenen mentalen Dauer-Suchbewegung zu erfassen, zu würdigen, zu verstehen. – Diese kontrastierend zu Amanns beinharter Selbstgewissheit vorgetragen und so lange durchgehalten zu haben, bleibt Kosubeks Leistung.

Wahrlich verwirrend finde ich Amanns Wissenslücken bezüglich der völkerrechtlichen Einordnung des russischen Eingreifens in den Syrienkrieg sowie zur Giftgas-Attacke in Douma. Ich dachte immer, Leute wie sie wissen das und umschiffen die Punkte als ihnen nicht in den Kram passende so, dass die jeweiligen Tatbestände nicht erwähnt werden müssen. Aber nein, bis zu einem gewissen Punkt sind sie selbst Opfer einer lückenhaften Berichterstattung, – oder?

Was bleibt?

Höhlen des Löwen sollten nur von dazu geeigneten Personen betreten werden. Sahra Wagenknecht z.B. hätte Frau Amann gewiss nicht vergleichbar zusetzen können.

Was bleibt für Interviewführende, z.B. für Jasmin Kosubek, die das normalerweise ist? Ich habe mir in der letzten Zeit etliche der betont offen geführten Interviews angesehen, von ihr, von Ben, dem ungescripteten, von Flavio von Witzleben. – Und so schätzenswert ich es finde, wenn man den Interviewten so „bei sich“ sein lässt, dass dieser auch wirklich dazu kommt, seine Gedankenwelt auszubreiten, so wichtig finde ich es auch, an zentralen Stellen als Interviewer kritisch einzusteigen auf besagte Gedankenwelt, sparsam aber gezielt einzuhaken und so sichtbar zu machen, was das Konzept des Interviewten, würde es in Praxis umgesetzt, bedeuten würde. Leuten zuzuhören ist immer richtig, sie reden zu lassen und sich rauszuhalten, nicht.

Grüße, Cornelia Wimmer

11. Leserbrief

Nun denn, dieses Kosubek-Amann-Gespräch sollte nicht so hoch gehängt werden. Was, so frage ich mich, haben Nichtprivilegierte von so einem Gespräch zwischen zwei Privilegierten?

Letztlich offenbart es eine Ahnungslosigkeit bezüglich dessen, was die Probleme heutiger ‘Groß-Gesellschaften’ sind!!

Der “politische Diskurs”, den Maike Gosch hier anführt, findet doch überwiegend in elitären Zirkeln statt. Er ändert Null an den vorherrschenden Machtverhältnissen, sondern dient wohl eher der Privilegien-Absicherung einer sog. Funktionselite. Viele “Gesprächs-Kanäle, ob vermeintlich alternativ oder mainstreamig, bedienen bei nicht wenigen Menschen eine Art von Rechthabenwollen-Empfinden. Das ist lediglich ein Schmerzpflaster für alle, die in diesem System nichts zu vermelden haben. Mir scheint, dass dies eher der Sicherung des eigenen Geschäftmodells dient, denn dem Streben nach diskursiver Vielfalt zur Veränderung entwürdigender Verhältnisse.

Jasmin Kosubek und Melanie Amann (und nicht nur diese zwei Frauen) meiden die entscheidende Frage zu stellen:

Wer verfügt im vorherrschenden System, “unsere Demokratie” genannt, über Entscheidungsmacht/Entscheidungsrechte?

“Ohne die Unterschicht als aktive Größe in der Politik sind zahlreiche Katastrophen vorprogrammiert”

MfG
Ute Plass

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Wie man von der EU-Sanktionsliste gestrichen wird – zwei Fallbeispiele aus der Wirklichkeit

Redaktion — Thu, 01 Oct 2026 07:00:21 +0000

Zurzeit befinden sich knapp 3.000 Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste. Wie man es schafft, von dieser Liste gestrichen zu werden, um wieder über Vermögen und Bewegungsfreiheit in Europa verfügen zu können, darüber handelt der folgende Text. Vorneweg: Als Voraussetzung für den Befreiungsschlag gilt, wirtschaftlich über einen Dollar-Milliardenbetrag zu verfügen und politisch ein gehöriges Erpressungspotenzial hinter sich zu wissen. Von Hannes Hofbauer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den 23. September 2026 konnten zwei milliardenschwere Unternehmer feierlich begehen. An diesem Mittwoch zog Brüssel nach zähen Verhandlungen die Zwangsmaßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman zurück. Der russisch-usbekische und der russisch-israelische Doppelstaatsbürger hatten ab sofort wieder Zugriff auf ihre eingefrorenen Vermögen. Sie konnten – im Fall von Usmanow – die längste Yacht der Welt, die 256 Meter lange, in Bremen liegende „Dilbar“ wieder in Besitz nehmen und – im Fall Fridman – erneut in die Villa Copab in Saint-Tropez einziehen. Dem voraus ging ein geopolitisches Hauen und Stechen, in das drei EU-Staaten an vorderster Front involviert waren und von dem sich ein Normalbürger keine Vorstellung macht.

Zum Stichtag 22. September mussten die EU-Sanktionen gegen die 3.000 Personen und Organisationen wie jedes Jahr routinemäßig verlängert werden. Dafür war, wie im gesamten Sanktionsregime, Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten erforderlich. Bereits im Jahr zuvor hatte sich die Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico quergelegt. Bratislava verstand sich im Fall von Alischer Usmanow als Sprachrohr des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der seit Jahren für Usmanow lobbyiert, weil dieser in der turksprachigen Welt als einer der wichtigsten Förderer von Kultureinrichtungen gilt. Damals zerbrach der slowakische Widerstand gegen die Sanktionsverlängerungen am Druck aller anderen EU-Mitglieder. Dieses Jahr sprang Frankreich dem kleinen osteuropäischen Land zur Seite.

Usmanow muss von der Liste, sonst werden die gesamten Sanktionsmaßnahmen boykottiert, tönte es aus Paris. Was das französische Außenministerium zu diesem Schritt bewog, war keinesfalls die Liebe zur türkischen Kultur oder zum Oligarchen selbst, sondern schlicht eine Erpressung, wie sie üblicherweise nicht vor aller Öffentlichkeit zur Schau gestellt wird. Dabei standen sich Frankreich und Aserbaidschan gegenüber.

Die französisch-aserbaidschanischen Beziehungen hatten sich spätestens seit dem Einmarsch aserbaidschanischer Truppen in Berg-Karabach im September 2023 und der damit verbundenen Vertreibung von 100.000 Armeniern extrem verschlechtert. Paris unterstützt seit jeher die armenische Seite und gilt als Zufluchtsort von deren Diaspora. Zudem wirft Paris den aserbaidschanischen Behörden vor, in Neukaledonien die indigenen Proteste gegen die postkoloniale Verwaltung anzustacheln. Als Baku dann dazu überging, französische Staatsbürger zu verhaften und unter dem Vorwurf der Spionage für zehn Jahre und mehr ins Gefängnis zu stecken, nahm sich das Pariser Außenministerium der Fälle an … und kam offensichtlich zum Schluss, dass über den Umweg der EU-Sanktionen nationale Politik gemacht werden kann. Absprachen zwischen Baku und Paris folgten. Einen Tag nach der Entlistung Usmanows begnadigte Aserbaidschans Präsident Alijew den französischen Staatsbürger und mutmaßlichen Geheimdienst-Agenten Martin Ryan, der im März 2026 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Das Ganze unter dem Motto: eine Hand wäscht die andere, da kann das Wasser auch noch so schmutzig sein.

Für den russisch-israelischen Oligarchen Michail Fridman setzte sich übrigens das kleine Luxemburg ein – mit Erfolg. Bereits zuvor hatte das Europäische Gericht festgestellt, dass seine Sanktionierung nicht legitim sei, was allerdings Brüssel nicht zur Kenntnis nahm und ihn sogleich auf die nächste Sanktionsliste setzte. Dem luxemburgischen Fürsten und seiner Regierung war die Causa Fridman in den vergangenen Monaten dann zu heiß geworden. Als einer der reichsten Russen hatte Fridman das Land auf 16 Milliarden US-Dollar Schadenersatz verklagt, was offensichtlich seinem in der EU eingefrorenen Vermögen entsprach. So kam auch dieser Oligarch von der Sanktionsliste.

Damit derlei peinliche Schauspiele sich nicht jährlich wiederholen, verlängerte Brüssel die Frist, innerhalb der die Verlängerung der Sanktionen bestätigt werden muss – und zwar von 12 auf 36 Monate. Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die nach wie vor sanktioniert sind. Ihre Person als Spielball politischer Gerangel zu gebrauchen, wird dadurch zwar nicht verunmöglicht, aber schwieriger.

Sanktionierte Journalisten und Publizisten wie Hüseyin Doğru, Jacques Baud oder Alina Lipp können die Instrumentalisierung des EU-Sanktionsregimes für geheimdienstliche Gefechte und milliardenschwere Deals nur staunend verfolgen. Immerhin zeigen die besprochenen Beispiele, auf welch wackeliger Grundlage das ganze Konstrukt der Sanktionslisten steht und wie es – hoffentlich dereinst auch ohne Milliarden – zum Einsturz gebracht werden kann.

Von Hannes Hofbauer ist zum Thema das Buch erschienen: „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ (Promedia Verlag, 2026)

Titelbild: Pixel-Shot / Shutterstock

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Hinweise des Tages

Redaktion — Thu, 01 Oct 2026 06:39:28 +0000

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

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Austeritätspolitik und der Aufstieg rechter Parteien
Friedrich Merz trat vors Volk und bezeichnete es als faul, es wolle es sich nur in der Lifestyle- und Teilzeit-Hängematte bequem machen, aber es will partout nicht arbeiten. Nun bekommt er von den Ossis nach und nach die Rechnung dafür präsentiert. In einer Demokratie ist der gewählte Herrscher Diener des Volkes und sollte sich auch dementsprechend überlegen, was er von sich gibt. Angela Merkel hatte schon gewusst, warum sie Friedrich Merz von den Regierungsgeschäften fernhielt. Merz ist als echter Blackrockianer eben gewohnt nach unten zu treten, um unselbständige Arbeitnehmer in Angst und Schrecken zu versetzen, wodurch sie ihren Fleiß verdoppeln und die Profite erhöhen.
Die schöne Brandmauer, errichtet, um die AfD vom Regieren abzuhalten, steht immer noch felsenfest da, doch die Mehrheit des Volkes versammelt sich hinter anstatt vor der Mauer. Woran kann das bloß liegen?
Quelle: Relevante Ökonomik
dazu: Bluff, BSW oder CDU? Was steckt hinter Siegmunds Ankündigung
Der AfD fehlen in Sachsen-Anhalt drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Doch Ulrich Siegmund scheint sich sicher, genügend Stimmen bereits im ersten Wahlgang zu erhalten. Drei Szenarien. […]
„Viele Gespräche in den letzten Wochen haben ergeben, dass es möglich ist, auf der einen Seite eine stabile Mehrheit im ersten Wahlgang hier zu gewährleisten. Das war ja für mich eine Voraussetzung. Und es hat sich herausgestellt, dass es möglich ist, die entscheidenden Punkte hier der Alternative für Deutschland, insbesondere natürlich die Migrationswende über fünf Jahre hinweg mit einer Stabilität, die ich als notwendig erachtet habe, umzusetzen.“
Wie diese Mehrheit zustande kommen soll, sagt Siegmund nicht. Die Details würden noch etwas dauern, man wolle die Regierung professionell vorbereiten. Ob tatsächlich verbindliche Zusagen vorliegen, bleibt offen. Drei Erklärungen für die überraschende Ankündigung sind denkbar.
Quelle: Über Rechts
dazu auch: Der Verfall ist schon da
Mit einer regierenden AfD soll das Land angeblich so werden, wie es das im Grunde heute schon ist.
Sachsen-Anhalt steht vor dem Ende. Wenn es die AfD wirklich in irgendeiner Form zur Regierungsbeteiligung schafft, wird das Bundesland wirtschaftlich und gesellschaftlich den Anschluss verlieren. Denn die Rechtspopulisten gefährden den Wohlstand — so warnte man jedenfalls vor der Landtagswahl vor drei Wochen an verschiedenen Stellen. Und auch nach der Wahl erklangen solcherlei mahnende Worte mehrfach. Für die warnenden Stimmen galt daher die Losung: Das Schlimmste sei zu verhindern. Ganz egal, wie man das anstellt. Und sei es durch eine Vereitelungskoalition aus den Verlierern. Aber ist das, wovor wir uns hier fürchten sollen, nicht schon längst Realität?
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
Das deutsche Elend in zwei Bildern
Heute morgen hat das Statistische Bundesamt Daten veröffentlich, die zeigen, dass alle Aufschwungshoffnungen tatsächlich nur Hoffnungen sind, aber nichts mit der gegenwärtigen Lage zu tun haben. Zum einen ist die Zahl der Erwerbstätigen im August weiter deutlich gefallen. Mit 29 000 Personen ist der Rückgang höher als in den meisten Monaten zuvor (Abbildung 1). Das ist sehr enttäuschend, weil viel schon darauf gesetzt hatten, es habe sich in den letzten beiden Monaten eine Trendwende abgezeichnet. Auch „Studien“, die ein Ende des Stellenabbaus prognostiziert hatten, erweisen sich zumindest als voreilig.
Auch die Zahl der Arbeitslosen hat um 1200 zugenommen und liegt jetzt (saisonbereinigt) klar über 3 Millionen. Die Zahl der offenen Stellen bewegt sich weitgehend stabil auf niedrigem Niveau.
Der zweite Indikator, der in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle spielt, aber dennoch enorm wichtig ist, ist der Einzelhandelsumsatz (Abbildung 2). Der Indikator liegt jetzt fast genau bei 100. Das war auch sein Ausgangswert im Jahr 2021.
Quelle: Relevante Ökonomik
dazu auch: Volkswagen steht vor neuer Tarifschlacht
Die VW-Geschäftsführung hat eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt. Nun drohen dem Konzern harte Wochen. Die Arbeitnehmerseite hat bereits massiven Widerstand angekündigt.
Von Torben Hildebrandt, NDR
Die Kündigung von Tarifverträgen – das klingt in der VW-Krise nach der nächsten Eskalationsstufe. Die IG Metall spricht von einem “üblen Foul” und dem “schamlosen Versuch, in den Geldbeutel der Beschäftigten zu greifen”. Aber ganz überraschend kommt der Schritt nicht: Volkswagen muss massiv sparen. Das kann über den Abbau von Arbeitsplätzen und die Schließung von Werken gehen. Und über Tarifverträge.
Diese Tarifverträge müssen nun neu ausgehandelt werden. VW sagt nicht, wie viele Verträge betroffen sind. Die Gewerkschaft spricht dagegen von zehn einzelnen Vereinbarungen – vom wichtigen Manteltarifvertrag bis zum Ausbildungstarifvertrag.
Quelle: tagesschau
Kaum Einsparpotenzial: Für diesen Rentenumbau müssen Millionen Menschen trotzdem länger arbeiten
Die Rente sorgt in der Koalition aus Union und SPD seit Monaten für Zwist – für die Opposition wird das immer mehr zum Angriffspunkt. Zuletzt hatte die Linke immer wieder gegen die Rentenpläne der Bundesregierung geschossen, dabei ging es vor allem um die Kopplung der Regelaltersgrenze an die allgemeine Lebenserwartung. „Geht es nach Merz und Co., sollen die Menschen in Zukunft buckeln, bis sie umfallen“, sagt etwa Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath im Gespräch mit unserer Redaktion.
Quelle: FR Online
Russland droht mit Atomwaffen, weil die Nato eine Luft- und Seeblockade von Kaliningrad plane
Taumeln wir auch jetzt wieder in einen Krieg? Was im Westen bei den Unterstützern der Ukraine gerne unter den Tisch gekehrt wird, ist die Tatsache, dass Russland zwar der Nato und auch der EU militärisch unterlegen ist, aber dass es das größte Arsenal an Atomwaffen besitzt – und auch erst gerade deutlich wurde, ein System installiert zu haben, um auf einen nuklearen Angriff im Sinne von MAD (der garantentierten wechselseitigen Vernichtung) auch mit Atomwaffen reagieren kann, wenn die politische und militärische Führung vernichtet oder nicht erreichbar ist.
In der EU wird seit einiger Zeit die Gefahr beschworen, dass Russland spätestens bis 2030 Nato-Länder zum Testen oder aus anderen, nicht weiter ausgeführten Gründen angreifen werde. Das war der Grund, um der Aufrüstung Priorität zu geben. Angeblich um Russland abschrecken zu können.
Allerdings kursieren schon des längeren Drohungen, dass die Nato die russische Enklave Kaliningrad im Visier hat.
Quelle: Overton Magazin
dazu auch: Gegen Russland: Polen stellt Luftabwehr scharf
In Polen steigt die Nervosität wegen möglicher russischer Luftraumverletzungen. Die Zivilbevölkerung wurde gewarnt. Ab Oktober sollen auch schwedische Kampfflugzeuge im polnischen Luftraum eingesetzt werden.
Quelle: World News Monitor
und: US-Armee probt in Wiesbaden für den Ernstfall
Drohnen, Sensoren und Künstliche Intelligenz sollen der NATO helfen, im Fall eines Angriffs schneller zu reagieren. Das neue Konzept zum Schutz der Ostflanke wurde jetzt bei einer Probe in Wiesbaden vorgestellt. Anfang Oktober folgt eine Großübung.
Bis bei einem möglichen Angriff auf die NATO ein gemeinsames Lagebild entsteht, kann wertvolle Zeit vergehen. Informationen aus verschiedenen Quellen müssen erst zusammengeführt und bewertet werden.
Das soll künftig deutlich schneller gehen: Die NATO will innerhalb von Sekunden ein möglichst vollständiges Bild der Lage bekommen und darauf reagieren können. Wie das funktionieren soll, wird seit Dienstag in Wiesbaden-Erbenheim erprobt.
Quelle: hessenschau
Schocks für Kriegstreiber
An der Fortsetzung des Ukraine-Krieges haben allein die Westeuropäer aus EU und NATO unter Führung Deutschlands Interesse. Das zeigten die Auftritte ihrer Vertreter und der Auftritt ihrer Marionette Wladimir Selenski bei und neben der UN-Generalversammlung in New York in der vergangenen Woche. Gegen sie stehen inzwischen nicht nur die Mehrheit der UN-Mitglieder, vor allem der globale Süden, sondern auch die Großmächte. Die Kriegstreiber hatten daher einige Schocks zu verdauen. So teilte US-Außenminister Marco Rubio nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am 23. September in New York mit, dass die USA Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel am 14. und 15. Dezember in einen Luxus-Golfklub aus dem Reich Donald Trumps nach Miami einladen. Washington hoffe, dass er annehme. Man denke, dass dies eine gute Gelegenheit sei, damit Putin nicht nur mit US-Präsident Trump, sondern auch mit anderen Staats- und Regierungschefs ins Gespräch kommen könne. Rubio behauptete außerdem, die Ukraine und Russland seien jeweils an einer begrenzten Waffenruhe interessiert. Beide Seiten hätten Interesse an einer Vereinbarung signalisiert, die einen Stopp der Angriffe auf Getreidelieferungen und Energieanlagen beinhalten könnte. Lawrow widersprach sofort: Nur Europa sei an einer Waffenruhe interessiert, um die Ukraine in dieser Zeit mit Waffen vollzupumpen. Moskau suche, wie von Putin gesagt, eine umfassende Regelung für ein Ende des Konflikts.
Quelle: unsere zeit
Oh, so schöne Waffen
Kampfjets, Raketen und Kriegstechnik sind für Verteidigungsminister Boris Pistorius offenbar Grund zur Freude, zumindest strahlt er bei ihrem Anblick über beide Ohren.
Es gibt Bilder, die mehr erzählen als tausend Regierungserklärungen. Am 18. September 2026 stand Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Fort Worth im US-Bundesstaat Texas vor Deutschlands erster F-35A — einem hochmodernen, vielseitig einsetzbaren Kampfjet, entwickelt für militärische Einsätze, bei denen am Ende Zerstörung und Tod stehen. Lockheed Martin hatte geladen, die Bundeswehr bekam ihr neues Spielzeug präsentiert — und Pistorius strahlte.
Quelle: Manova
dazu auch: Frankreich: Rekord-Schulden, hohe Militärausgaben
Frankreich steuert 2027 auf eine Rekordverschuldung zu. Der Staat will Anleihen über 340 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben kräftig – bei hohem Defizit, wachsender Zinslast und schwacher Konjunktur.
Quelle: World News Monitor
Doppeltes Derisking
Ein neues Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) fordert, „die deutsche Industrie, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität“ in Deutschland zu erklären, und skizziert darauf aufbauend Grundlinien für die deutsche Außenpolitik. Das Papier, das am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, betont nachdrücklich die Forderung, sowohl in Deutschland als auch in der EU bestehende Abhängigkeiten nicht nur von China, sondern auch von den USA konsequent abzubauen. Es hebt eine angebliche „systemische Rivalität“ der EU mit China hervor und plädiert für ein „Derisking“, insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe. Für ein ähnliches „Derisking“ plädiert der BDI auch gegenüber den USA. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der langfristigen strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gehen, heißt es in dem Papier. Zudem müsse die EU „Partnerschaften“ zu anderen Staaten und Bündnissen in aller Welt ausbauen. Bereits jetzt bestehen Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur und mit Indien. Zudem strebt die Union den weitreichenden Ausbau ihrer Beziehungen zu Kanada an, das sich wegen der Trump’schen Annexionsdrohungen Europa zuwendet.
Quelle: German Foreign Policy
Bis einer heult
Nach Monaten des öffentlichen Scheiterns sahen die PR-Berater der Bundesregierung den Zeitpunkt gekommen, Friedrich Merz (CDU) als besorgten Vater, Großvater und Gönner mit menschlichen Eigenschaften zu präsentieren. Also wurde der Kanzler losgeschickt, um persönlich den Deutschen Schulpreis zu verleihen. Der Aufgabe beinahe gewachsen, lobte Merz „das Wertvollste, was wir haben“ (Kinder), die „wichtigste Berufsgruppe unseres Landes“ (Lehrer) und „das Wertvollste, was wir in unserer Demokratie haben“ (Freiheit). Dann brach kurz der alte Merz durch, als er seine Hoffnung ausdrückte, „dass ihr vielleicht eines Tages, rückblickend auf diesen heutigen Tag sagen könnt“, der Bundeskanzler habe damals etwas Wichtiges gesagt, „was ich vielleicht noch so ganz richtig nicht verstanden habe“. Den kleinen Seitenhieb nahmen die handverlesenen Schüler im Publikum mit freundlichem Applaus hin, was den Bundeskanzler offenbar so rührte, dass er bei der anschließenden Preisübergabe in Tränen ausbrach.
Quelle: unsere zeit
Warum zahlte der Staat für Spahns Luxustrips?
Warum zahlte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn so wenig für seine anscheinend privaten Teilnahmen am Forum eines Milliardärs? Und wieso trug das Ministerium dafür die Reisekosten? Neue Unterlagen werfen dazu Fragen auf.
Jens Spahn (CDU) hat zu seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister anscheinend als Privatperson an Netzwerktreffen des US-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen, dafür Preisnachlass im fünfstelligen Euro-Bereich erhalten – und begleitend dazu dienstliche Termine organisieren lassen. Das legen Dokumente der irischen Regierung nahe, die t-online vorliegen. In der Folge übernahm Spahns damaliges Ministerium die Reisekosten, weil es sich um Dienstreisen gehandelt haben soll.
Quelle: t-online
Katherina Reiche weist Energieunternehmen zu Gasspeicherung an
Die Bundeswirtschaftsministerin fordert das staatliche Energieunternehmen Sefe auf, Gas einzukaufen und zu speichern. Die Preise sind durch den Irankrieg hoch.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das staatliche Energieunternehmen Sefe angewiesen, mehr Erdgas einzuspeichern. Sefe teilte mit, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Anweisung gegeben habe, bis zum 15. Dezember acht Terawattstunden Gas zu ‌beschaffen ⁠und einzuspeichern. Der Schritt ist nach Angaben des Ministeriums in Abstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz erfolgt.
Quelle: Zeit Online
Lobbykritik an Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche und ihre Lex Eon
Das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche hat der Energiekonzern erfunden. Er profitiert auch am meisten davon, zeigt eine neue Analyse.
Hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die einstige Managerin des Eon-Tochterkonzerns Westenergie, eine „Lex Eon“ geschrieben? In den kommenden Tagen wird ihr bereits vom Kabinett verabschiedetes Netzpaket in den Ausschüssen des Bundestags beraten.
Erneuerbaren-Expert*innen und -Verbände zerpflücken den Entwurf seit Monaten, weil er den Bau von Wind- und Solaranlagen in Deutschland abwürge.
Quelle: taz
Türkei-Crash: Finanzblase reicht bis in Regierungskreise, erster Rücktritt
Der “Ponzi-ähnliche” Crash in der Türkei reicht bis in die Regierungspartei. Die Finanzmarktaufsicht könnte innerhalb weniger Stunden alle Involvierten aufdecken. Wieso macht sie das nicht?
Vom größten Finanzcrash der letzten vierzig Jahre haben auch hohe Funktionäre der türkischen Regierungspartei profitiert. Nachdem die Investmentfondsblase vor zwei Wochen platzte, wurden spekulative Verkäufe von Betül Sayan Kaya bekannt. Sie verließ ihren Posten als stellvertretende Vorsitzende der regierenden AKP. Wahrscheinlich ist sie nur die Spitze des Eisbergs.
Quelle: der Standard
China erklärt der Welt, warum Taiwan ein Teil des Hauptlandes ist
In einem neuen Video erklärt das Außenministerium Pekings historische und rechtliche Argumente für die Zugehörigkeit der Insel zu China.
China begleitet sein Ziel einer Wiedervereinigung mit Taiwan zunehmend auch kulturell und kommunikativ.
Der zweisprachige Film „The Way Home“ zeichnet zunächst die Geschichte Taiwans nach. Peking verweist dabei vor allem auf die Kairoer Erklärung von 1943 und die Potsdamer Erklärung von 1945. Nach chinesischer Darstellung belegen diese Dokumente, dass das zuvor von Japan kontrollierte Taiwan nach dem Zweiten Weltkrieg an China zurückgegeben werden sollte.
Quelle: World News Monitor
China bezeichnet geplantes „301“-Instrument der EU als typischen Akt des Protektionismus
Ein Instrument, das Berichten zufolge von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vorangetrieben wird, ist ein typisches Beispiel für Protektionismus und Unilateralismus, das den Handel zwischen China und der EU sowie die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten stören würde. Dies erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Dienstag als Antwort auf eine Medienanfrage zu Berichten, wonach einige EU-Mitgliedstaaten ein gemeinsames Dokument vorbereiten, in dem sie die Europäische Kommission auffordern, die Entwicklung eines sogenannten europäischen „301“-Instruments zu beschleunigen und strengere Maßnahmen gegen China zu ergreifen.
Das in den Berichten erwähnte Instrument würde keine Probleme lösen, sagte der Sprecher und wies darauf hin, dass die EU selbst einst Opfer solcher Maßnahmen gewesen sei.
Quelle: CRI online
Der Deutsche Wetterdienst verabschiedet sich von einer lange aufrecht erhaltenen Lüge
Anfang 2021 stellte die Meteorologische Weltorganisation WMO die Referenzperiode für die Einordnung aktueller Wetter- und Klimadaten von 1961-1990 auf 1991-2020 um. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) kündigte an, das umzusetzen, tat es aber nur für die Fachöffentlichkeit. Die breite Öffentlichkeit täuschte er mit falschen Angaben über die gültige Referenzperiode in seinen Pressemitteilungen, um steilere Überschriften produzieren zu können. Zaghaft macht sich der DWD unter einer neuen Pressechefin auf den Weg in Richtung Ehrlichkeit. […]
Eine plausible Erklärung dafür, warum der DWD gerade jetzt aufgehört hat, die Falschbehauptung von der „international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990“ zu verbreiten, ist leicht zu erkennen. Im Dezember 2025 bekam der DWD eine neue Leiterin der Pressestelle. Ihr Vorgänger hatte offenbar keine Lust gehabt, die Lüge, für die er verantwortlich war, selbst noch vor Renteneintritt richtigzustellen.
Quelle: Norbert Häring

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Videohinweise am Mittwoch

Redaktion — Wed, 30 Sep 2026 14:43:59 +0000

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Mehr als 45.000 Teilnehmer – Schüler demonstrieren bundesweit gegen mögliche Wehrpflicht
Zehntausende Schüler demonstrieren bundesweit gegen eine mögliche Wehrpflicht. Die Initiative “Schulstreik gegen Wehrpflicht” spricht von mehr als 45.000 Teilnehmern.
Bundesweit sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen eine mögliche Wehrpflicht zu demonstrieren. Wie die Initiative “Schulstreik gegen Wehrpflicht” mitteilte, waren heute deutschlandweit über 45.000 Schülerinnen und Schüler in rund 100 Städten auf der Straße.
Die Polizei veröffentlicht regionale, keine bundesweiten Zahlen zu Demonstrationen. So hätten etwa in Berlin-Wedding 2.400, in Frankfurt 180, in Stuttgart 200, in Nürnberg 400 und in München 700 Menschen protestiert.
Schüler warnen: Schritt für Schritt zur Wehrpflicht
“Erst Fragebögen, jetzt die angekündigten Zwangsmusterungen, die eigentlich erst Juli 2027 beginnen sollten. Die Bundesregierung meint es ernst damit, die Wehrpflicht schrittweise einzuführen”, sagte Pressesprecher Bela Breitner von “Schulstreik gegen Wehrpflicht” der Deutschen Presse-Agentur.
Die Rückmeldung der Fragebögen zeigt, dass Jugendliche nicht zur Bundeswehr wollen. […]
Quelle: ZDF, 25.09.2026
Warum Schüler für Bildung statt Waffen protestieren
Für alle jungen Männer, die ab 2008 geboren sind, ist die Musterung durch die Bundeswehr im Januar wiedereingeführt worden. Sie bekommen nach ihrem 18. Geburtstag einen Fragebogen zur Eignung und Motivation für einen Wehrdienst. Der Fragebogen muss ausgefüllt werden, der Dienst selbst bleibt aber freiwillig. Frauen müssen den Fragebogen nicht beantworten. Dennoch regt sich Widerstand. Diverse linke Bündnisse und Jugendinitiativen organisieren seit Monaten immer wieder die “Schulstreiks gegen Wehrpflicht”. Im März waren darunter auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei DKP. Sie wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.
Schülerinnen und Schüler lassen den Unterricht sausen, um gegen den Wehrdienst zu streiken Valeria Dobralskaya verfolgt das für uns in Hamburg.
Quelle: tagesschau, 25.09.2026
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PROTEST IN HAMBURG: Hunderte demonstrieren gegen Deutschlands Verteidigungsausgaben und die neue Wehrpflicht
Hunderte von Studenten und Aktivisten marschierten am Samstag durch Hamburg, um gegen die erhöhten Verteidigungsausgaben Deutschlands und das neue Wehrpflicht-System zu protestieren. Die Demonstranten trugen Transparente gegen die Wehrpflicht und den militärischen Aufbau des Landes, während einige forderten, dass Deutschland sich weiterhin auf Diplomatie und Frieden konzentrieren solle. Die Demonstration fand während der zivil-militärischen Übung „Red Storm Charlie“ der Bundeswehr in Hamburg statt. Die neuen Wehrdienstregelungen, die seit Januar 2026 in Kraft sind, sehen zunächst einen freiwilligen Dienst vor, während die obligatorische ärztliche Untersuchung für Männer, die ab 2008 geboren wurden, im Juli 2027 beginnen soll. Der Bundestag könnte zudem eine Wehrpflicht beschließen, sollten sich die Zahlen der Freiwilligen als unzureichend erweisen oder sich die Sicherheitslage verschlechtern.
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Times Now World (1,29 Mio. Abonnenten), 27.09.2026
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PROTESTE IN BERLIN: Schüler lehnen Wehrdienst ab, während Deutschland wieder aufrüstet | Times Now World
Tausende Schüler beteiligten sich am Freitag in Berlin an einem bundesweiten Schulstreik, um gegen das neue Wehrdienstsystem in Deutschland und die Möglichkeit einer Wehrpflicht zu protestieren. Die Demonstranten marschierten durch die deutsche Hauptstadt, kritisierten die gestiegenen Militärausgaben und warfen Briefe mit militärischem Inhalt in einen Aktenvernichter, während die Polizei einige Demonstranten festnahm und die Menschenmengen zurückdrängte. Das im Januar in Kraft getretene Wehrdienstgesetz führt zwar keine allgemeine Wehrpflicht wieder ein, verpflichtet junge Männer jedoch dazu, einen obligatorischen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft und Eignung auszufüllen. Der Wehrdienst bleibt vorerst freiwillig, während im Juli 2027 obligatorische ärztliche Untersuchungen für Männer, die 2008 oder später geboren wurden, beginnen sollen. Sollten die freiwilligen Meldungen nicht ausreichen, kann der Bundestag eine bedarfsorientierte Wehrpflicht in Betracht ziehen.
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Times Now World (1,29 Mio. Abonnenten), 26.09.2026
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Schulstreik gegen Wehrpflicht in Hannover
Viele junge Männer werden derzeit zur Musterung eingeladen – auch wenn sie angegeben haben, dass sie gar keinen Wehrdienst leisten wollen. Gegen diese Zwangsmusterungen gingen am Freitag in ganz Deutschland Schüler:innen auf die Straße. Auch in Hannover (Niedersachsen) wurde demonstriert.
Quelle: SAT.1 REGIONAL (87.700 Abonnenten), 25.09.2026
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Arbeiten in Deutschlands größtem Rüstungswerk in Unterlüß | Die Nordreportage | NDR Doku
“Die Nordreportage” blickt hinter die Werkstore des größten deutschen Rüstungsunternehmens in Unterlüß.
Timo T. arbeitet als Abteilungsmeister in der modernsten Munitionsfabrik Deutschlands und muss schnell handeln, wenn es bei der Sprengstoffpressung Probleme gibt. Die Reportage bietet exklusive Einblicke in diese Hightech-Fertigung und beleuchtet, wie Woche für Woche Tausende Artilleriegeschosse entstehen. Im Werk nebenan baut Daniel M. am Schützenpanzer Puma – für ihn Handarbeit statt Fließband. Neben dem technischen Fortschritt stehen aber auch Belastung und Verantwortung der Mitarbeitenden im Zentrum.
Mehr dazu [NDR]: Die Nordreportage: Von Panzern und Geschossen [LINK]
Quelle 1: NDR Mediathek, 21.07.2026
Quelle 2: NDR Doku (1,59 Mio. Abonnenten)
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NDR Youtube-Kommentar unter dem Video: „Liebe Community, da uns einige Fragen zur Demonstration am Ende der Nordreportage erreicht haben, hier eine Einordnung der Redaktion: Auch wenn der Protest gegen Rheinmetall in den vergangenen Jahren weniger geworden ist, gibt es noch immer kritische Stimmen und Proteste zum Thema Rüstung. Uns war wichtig, dies in diesem Film auch zu zeigen. Er beeinflusst ja auch den Alltag derer, die dort arbeiten.“
Ergänzung CG: ChatGPT auf die Frage nach der Geschichte von Rheinmetall in Kurzform: „1889: Gründung von Rheinmetall in Düsseldorf als Rüstungs- und Maschinenbauunternehmen. Erster Weltkrieg: Produktion von Waffen und Munition für das Deutsche Kaiserreich. 1921 nahm Rheinmetall nach einer durch den Versailler Vertrag erzwungenen Phase ziviler Produktion wieder die militärische Produktion auf. 1936: Zusammenschluss mit Borsig zur Rheinmetall-Borsig AG. Zweiter Weltkrieg: Bedeutender deutscher Rüstungskonzern; Herstellung u. a. von Geschützen, Panzerkanonen, Flugabwehrwaffen und Munition. Dabei kamen in den Werken massiv Zwangsarbeiter zum Einsatz. Das führt Rheinmetall in seiner eigenen Unternehmensgeschichte ausdrücklich auf. Nach Kriegsende 1945 wurden die Werke unter anderem stillgelegt und die Rüstungsproduktion zunächst verboten; anschließend Wiederaufbau. Ab 1956: Rheinmetall kehrt in die Rüstungsproduktion für die Bundeswehr zurück. Heute: Rheinmetall ist ein großer deutscher Technologiekonzern mit Schwerpunkt auf Verteidigung, Waffen, Munition, militärischen Fahrzeugen und Elektronik, daneben auch zivile Technologien. Kurz gesagt: Rheinmetall wurde 1889 gegründet, war bereits in beiden Weltkriegen in der Rüstungsindustrie tätig, wurde nach 1945 neu aufgebaut und entwickelte sich später zu einem der bedeutenden deutschen Verteidigungsunternehmen.“
“Rheinmetall entwaffnen”: Anti-Kriegsbündnis startet Protestcamp in Köln
Deutschland rüstet auf und kürzt im Sozialen – dagegen wenden sich Kriegsgegner mit mehrtägigen Aktionen in Köln. Dass Russland eine ernsthafte Bedrohung sein könnte, glauben sie nicht.
Quelle: Stuttgarter Zeitung & Stuttgarter Nachrichten, 02.09.2026
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Ungleichbehandlung der Presse durch Polizei Bonn bei Demo bei Rheinmetall am 28.08.26
Am 28.08.2026 um 5:40 Uhr wurde die Polizei Bonn von dem Pförtner von Rheinmetall alarmiert, da Demonstranten die Werkzufahrten blockierten. Zwölf der über zwanzig Demonstranten haben sich auf der Fahrbahn, bzw. aneinander festgeklebt. Als begonnen wurde die Demonstranten mit Einsatzfahrzeugen abzuschirmenund ich feststellte, dass sich mehrere Journalisten in dem abgeschirmten Bereich aufhielten, ging ich zu Polizeibeamten Herrn Ballzano, der für die Presse zuständig war und fragte, ob ich mich auch in dem Bereich aufhalten dürfe. Darauf entgegnete er: „Nein, nur richtige Presse.“ Ich frage was er mit „Richtige Presse“ meine. Worauf er antwortete. „General Anzeiger und WDR.“ Ich versuchte ihm sehr verwundert nahezu bringen, dass er sich da irre. Daraufhin fragte er mich, ob ich überhaupt einen Presseausweis habe. Ich zeigte ihm meinen bundeseinheitlichen Presseausweis. Jedoch erklärte er weiter, dass ich keine „richtige Presse“ sei und Informationen, wenn über die Pressestelle bekäme. […]
Quelle: Einsatzfahrten und so (74.300 Abonnenten), 16.09.2026
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Warum Wagenknecht mit der AfD zusammenarbeiten will
Sahra Wagenknecht ist Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und seit Jahrzehnten eine der bekanntesten Persönlichkeiten der deutschen Politik. Im Gespräch blickt sie auch selbstkritisch auf die Entwicklung ihrer noch jungen Partei. Sie spricht über falsche Personalentscheidungen, das Zerbrechen des BSW in Thüringen und die Frage, ob sie sich unter den heutigen Bedingungen noch einmal für eine politische Laufbahn entscheiden würde.
Im Interview geht es um den Umgang mit der AfD und die Brandmauer, mögliche politische Mehrheiten in Sachsen-Anhalt und Wagenknechts Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und am Verfassungsschutz. Sie erklärt, warum sie die deutsche Russland- und Ukrainepolitik für gefährlich hält und vor einer weiteren militärischen Eskalation warnt. Außerdem spricht sie über Migration, gesellschaftliche Polarisierung, Meinungsfreiheit und politische Gewalt. Zum Ende des Gesprächs wird es persönlicher: Wagenknecht spricht über Anfeindungen, ihre Erfahrungen in politischen Talkshows und die Fehler, die sie beim Aufbau des BSW heute anders machen würde.
Kapitel:
00:00 Intro
00:50 BSW, AfD und die Brandmauer
08:28 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und DDR
12:41 Russland, Ukraine und die Gefahr eines Krieges
18:56 Verfassungsschutz und Umgang mit der AfD
26:00 Migration, gesellschaftliche Werte und Sicherheit
32:30 Politische Gewalt, Meinungsfreiheit und Demokratie
42:43 Das BSW in Thüringen und Wagenknechts eigene Fehler
48:11 Persönlicher Blick auf Politik und Medien
Sahra Wagenknecht auf X [LINK]
Website Jasmin Kosubek [LINK]
Quelle: Jasmin Kosubek (352.000 Abonnenten) und Sahra Wagenknecht (678.000 Abonnenten), 17.09.2026
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Sehen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten: »Sahra Wagenknecht im Gespräch mit NDS-Herausgeber Albrecht Müller: „Ich sehe eine reale Kriegsgefahr…« [LINK] und lesen Sie von Tobias Riegel »Von wegen „Kreml-Koalition“: Sind deutsche Kriegstreiber nicht die wirklichen „Landesverräter“?« [LINK]
11. September 1973, der andere 11. September | Zahlen schreiben Geschichte Reupload | ARTE
Vor den Terroranschlägen 2001 in Amerika stand das Datum des 11. September für ein anderes, nicht weniger erschütterndes globales Ereignis: Im Jahr 1973 stürzte das chilenische Militär mit der Unterstützung des US-Geheimdienstes die sozialistische Regierung, die Unidad Popular und den Präsidenten Salvador Allende. Wenige Stunden später nahm sich Allende das Leben.
Vor den Terroranschlägen des 11. Septembers stand das Datum für ein anderes, nicht weniger erschütterndes historisches Ereignis: Im Jahr 1973 stürzte das chilenische Militär mit der Unterstützung des US-Geheimdienstes die sozialistische Regierung, die Unidad Popular und den Präsidenten Salvador Allende. Die Bilder von Salvador Allende, angespannt und im Schutz seiner Leibwächter, gingen um die Welt. Wenige Stunden später nahm sich der sozialistische Präsident das Leben. Nach einem kurzen Moment der Fassungslosigkeit brach in mehreren europäischen Ländern eine anhaltende Mobilisierungswelle aus, an der sich linke Intellektuelle und Aktivisten beteiligten. Warum bestürzten die Ereignisse eines Landes mit nur neun Millionen Einwohnern die politische Linke in der ganzen Welt?
Dokureihe, Regie: Denis van Waerebeke (F 2020, 26 Min) 31/12/2027
Quelle 1: ARTEde (2,75 Mio. Abonnenten), 10.09.2026
Quelle 2: ARTE Mediathek
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(DEUTSCH) Selenskyjs Ex-Sprecherin rechnet ab: Julija Mendel über Selenskyj, Krieg und Frieden
Julija Mendel war von 2019 bis 2021 Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie erlebte ihn aus unmittelbarer Nähe, verteidigte ihn nach Beginn des Krieges 2022 teilweise noch – heute gehört sie zu seinen schärfsten Kritikerinnen.
Im Gespräch mit Patrik Baab erzählt Julija Mendel, warum sie mit ihrem ehemaligen Chef gebrochen hat. Sie spricht über persönliche Erlebnisse im Präsidentenbüro, ihren Rücktritt 2021, die Lage in ihrer Heimatregion Cherson, Korruption und Mobilisierung, NATO und Neutralität sowie aus ihrer Sicht verpasste Möglichkeiten für Verhandlungen. Zugleich macht Julija Mendel deutlich, dass sie Wladimir Putins Verantwortung für die russische Invasion nicht bestreitet.
Im Gespräch mit Julija Mendel geht es um:
– Sanktionen gegen Julija Mendel und ihre Angst um ihre Familie
– Den verweigerten Zugang zum Europäischen Parlament
– Demokratie, Meinungsfreiheit und Mobilisierung in der Ukraine
– Die dramatische Lage in Julija Mendels Heimatregion Cherson
– Ihre Forderung nach Frieden und ukrainischer Neutralität
– Persönliche Erfahrungen mit Wolodymyr Selenskyj
– Facebook-Kommentare, PR und Entscheidungen im Präsidentenbüro
– Oligarchen und Julija Mendels Korruptionsvorwürfe
– Ihre heutige Sicht auf den Maidan
– Warum Julija Mendel 2021 das Präsidentenbüro verließ
– Warum sie Wolodymyr Selenskyj 2022 trotzdem noch unterstützte
– Istanbul 2022 und aus ihrer Sicht verpasste Friedensmöglichkeiten
– Boris Johnson und die Verhandlungen von 2022
– Donald Trump und mögliche Wege zu Verhandlungen
– Die Frage, was nach Wolodymyr Selenskyj kommt
– Ob Julija Mendel selbst noch eine politische Rolle spielen könnte
„Peace is not pro-Russian, peace is pro-Ukrainian.“ – Julija Mendel
„Frieden ist nicht pro-russisch. Frieden ist pro-ukrainisch.“
Der besondere Blick dieses Interviews entsteht aus Julija Mendels eigener Entwicklung: 2019 wurde sie aus rund 4.000 Bewerbern für Wolodymyr Selenskyjs Team ausgewählt. 2021 trat sie zurück. Nach dem russischen Angriff 2022 unterstützte sie Wolodymyr Selenskyj zunächst weiter. Heute hält sie dessen politischen Kurs für ein Hindernis auf dem Weg zu Frieden.
Am Ende stellt Patrik Baab die Zukunftsfrage: Wer kommt nach Wolodymyr Selenskyj? Und könnte Julija Mendel selbst noch eine politische Rolle in der Ukraine spielen? Julija Mendel erklärt keine Kandidatur. Ihre Antwort: Die Menschen in der Ukraine sollen entscheiden. […]
Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
Website Patrik Baab [LINK]
Quelle: Patrik Baab, 25.09.2026
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Die englischsprachige Original-Fassung des Videointerviews ist hier zu finden [LINK]
Patrik Baab hat aber durchaus auch einige kritisch-mahnende Vermutungen hinsichtlich der möglichen politischen Zukunft von Julija Mendel: „Was plant Washington mit Julija Mendel? Patrik Baabs Analyse aus Straßburg“ [LINK]
Anti-Kriegs-Proteste gegen Wiederaufrüstung und Militärausgaben in Deutschland | Times Now World
Am 1. September, dem jährlichen Antikriegstag in Deutschland, marschierten Anti-Kriegs-Demonstranten durch Köln und protestierten gegen militärische Wiederaufrüstung, steigende Verteidigungsausgaben und Waffenexporte. Die Demonstranten trugen Transparente gegen Militarismus und forderten, dass öffentliche Gelder statt in Waffen in Bildung und soziale Dienste fließen sollten. Ein Demonstrant erklärte, die Kundgebung solle eine deutliche Stimme gegen Aufrüstung und Krieg erheben und zugleich an den Beginn des Zweiten Weltkriegs in Europa nach dem Einmarsch Nazi-Deutschlands in Polen im Jahr 1939 erinnern. Andere Demonstranten sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus und forderten, die Bundeswehr aus den Schulen fernzuhalten. Die Demonstration fiel mit dem Start des Protestcamps „Rheinmetall Entwaffnen“ zusammen, dessen Organisatoren sich gegen den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, die Aufrüstung und die ihrer Meinung nach zunehmende Militarisierung der deutschen Gesellschaft aussprechen.
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
Quelle: Times Now World (1,29 Mio. Abonnenten), 03.09.2026
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Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin – Kommt die Enteignung? | Markus Lanz vom 22. September 2026
Die Linke gewinnt die Wahl in Berlin und macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zum zentralen Anspruch für mögliche Koalitionsverhandlungen. Jan van Aken fasst den Kurs seiner Partei so zusammen: „Wir wollen enteignen, wir wollen bauen“ – mit dem Ziel, Wohnraum dauerhaft bezahlbar zu machen.
Der SPD-Politiker Martin Hikel hält eine Vergesellschaftung dagegen für „großen Quatsch“: Sie sei kaum finanzierbar, schaffe keine einzige neue Wohnung und könne private Investoren sowie Bauträger abschrecken. Die geschätzten Entschädigungskosten reichen, je nach Modell, von mehreren Milliarden bis zu über 30 Milliarden Euro.
Wie geht es nach dem Wahlsieg der Linken weiter? Kann sie mit SPD und Grünen eine Regierung bilden und wer regiert künftig die Hauptstadt?
Weitere Gäste in der Sendung: Gordon Repinski, Journalist / Monika Schnitzer, Wirtschaftswissenschaftlerin
Quelle: ZDFheute Nachrichten (1,88 Mio. Abonnenten), 23.09.2026
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Anmerkung CG: Wieso braucht es eigentlich Jan van Aaken, Wohnungsgenossenschaften endlich mal wieder zu thematisieren? Das müsste ureigenste Politik der SPD sein. Auch vom BSW hört man leider nichts davon. Wohngenossenschaften, die nicht gewinnmaximiert arbeiten, sondern ihre Gewinne für Personal, Sanierung und Neubau einsetzen (müssen), sind überwiegend vernünftige, stabile Alternativen zur Mietpreisexplosion der letzten Jahre – abgesehen von überbordenden Nebenkosten, für die meist Regierungen und Spekulanten die Hauptverantwortung tragen.
Pohlmann & Wellbrock #3: Überwachung – Sabotage – Krieg: Deutschlands Geheimdienste im Rausch
Je länger man sich mit dem „#Drohnenvorfall“ in Leipzig/Halle beschäftigt, desto absurder scheint die Geschichte zu werden. Tatsächlich aber zeigt dieser Vorfall eine Richtung auf, die für Deutschland in eine sehr dunkle Zeit führen wird.
Mit Dirk Pohlmann und Tom J. Wellbrock
Inhalt:
00:01 Bericht eines Flughafenmitarbeiters
01:30 Zwischen Brazil, Minority Report und dem Dritten Weltkrieg
03:00 Deutschland, deine Dienste!
17:00 Die Organisation Gehlen
33:00 Geheimdienste neu aufgestellt – auf 609 Seiten
36:00 Deutschlands Kraft (der Vergangenheit) als Vermittler
39:00 Neid auf James Bond und die CIA
44:00 Aus Ausspähen werden Angriffe (Der Feind von allen)
48:30 Operation Blaumeise
58:30 „Wir machen unseres, Ihr macht Eures.“
01:08:00 Wir haben (nicht) die Wahl
01:10:00 „Erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen“
01:15:00 Dienste im Inland: Wer hat an der (Smart-)Uhr gedreht?
01:23:30 Persönliche Statements („Es wird immer dunkler.“)
Mitarbeiteraufnahme am Flughafen [LINK]
Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast, 27.09.2026
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„Das würde kein Mensch ertragen!“ | Norbert Blüm | Talkshow 2009
In einer Talkshow im Jahr 2009 prangerte der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Norbert Blüm, die menschenverachtende Behandlung der Palästinenser an. Mit Fakten widersprach er dem israelischen Publizisten Michel Friedman und widerlegte dessen Propaganda.
Quelle: AKTUALITUM, 26.09.2026
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Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Enteignen: Merz vs. Grundgesetz – Küppersbusch TV
  Friedrich Merz hat ein Gerechtigkeitsproblem entdeckt. Und kaum ist das ausgesprochen, sind plötzlich Krankenversicherung, Rente und Enteignung gleichzeitig auf dem Tisch. Wir schauen uns an, was hinter der Debatte um gesetzlich und privat Versicherte steckt, warum nun von einer „sozialen Schutzrente“ die Rede ist und wie aus einem politischen Problem zuverlässig mehrere werden.
  Außerdem blicken wir in die Vergangenheit: Was hatte die CDU im Ahlener Programm von 1947 mit Vergesellschaftung am Hut? Was steht tatsächlich in Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes über Enteignung, Eigentum und Vergesellschaftung? Und wie passt das zu Friedrich Merz’ aktueller Botschaft an Investoren? Viel Spaß und gute Unterhaltung!
  0:00 Soziale Schutzrente?! 5:08 Merz vs. Grundgesetz 8:24 Küppis musikalisches Quiz
  Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
  Quelle: Küppersbusch TV (111.000 Abonnenten), 24.09.2026
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- Wann Rücktritt, Fidi?
  Mit KI erstellt. Audioinhalte oder visuelle Inhalte wurden verändert oder vollständig mithilfe von KI generiert.
  Quelle: Snicklink (253.000 Abonnenten), 10.09.2026
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- Klage gegen die Bundestagswahl: Ralf Ludwig packt aus | Die Wahrheits-Schau #30
  In der aktuellen Folge der Wahrheits-Schau nehmen sich Diether Dehm und die Redaktion wieder die brisantesten politischen Entwicklungen, medialen Narrative und Absurditäten des Zeitgeschehens vor: Von den neuesten PR-Aktionen rund um Luisa Neubauer und die „Omas gegen Rechts“ über Pläne für neue mRNA-Projekte bis hin zu ausufernden Überwachungsbefugnissen und der Transformation der heimischen Industrie zur Rüstungsproduktion. Im zweiten Teil der Sendung folgt ein ausführliches Gespräch mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig über den juristischen Einspruch zur Bundestagswahl, die Rolle von Fristen und Verfahrensdauern sowie die Zusammenarbeit und Perspektiven mit dem BSW.
  In dieser Folge:
  – Protest im Rampenlicht: Ein satirischer Blick auf medienwirksame Aktionen von Luisa Neubauer und den „Omas gegen Rechts“ und wie Protestkultur politisch vereinnahmt wird.
  – mRNA für alle Lebenslagen: Neue Projekte und Visionen der Biontech-Gründer auf dem satirischen Prüfstand.
  – Staatliche Trojaner & Überwachung: Wie Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden Schritt für Schritt ausgeweitet werden.
  – Von der Autokrise zur Rüstung: Warum Werksschließungen und Krisenstimmung bei VW plötzlich durch Ideen für militärische Produktionslinien kompensiert werden sollen.
  – Wahlanfechtung & Demokratieprüfung: Ralf Ludwig erläutert die Hintergründe des Einspruchs gegen die Bundestagswahl und analysiert das Verhältnis sowie gemeinsame Schnittmengen mit dem BSW.
  – Justiz auf der Zeitachse: Warum schleppende Verfahrensdauern und enge Fristen grundlegende Fragen an die Effektivität des Rechtsstaats aufwerfen.
  Quelle: Diether Dehm, 29.09.2026
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- “Nach der Wahl ist vor der Qual” Teil 1
  “Total von der Rolle” Wahnsinn, Krisen & Satire
  Die Stürme im Wasserglas nehmen zu: Berlin hat gewählt! Die Wahlergebnisse werden lang und breit begutachtet. Jede Partei wird mit den meisten anderen Parteien sprechen – nur mit der Bevölkerung spricht keiner.
  Einige Stimmen machen hier auf sich aufmerksam, die garantiert in den Öffentlich-Rechtlichen und sonstigen Regierungs-Medien nicht zu Wort kommen würden. Also die meisten nicht – nur wenn sie für den Kriegs-Wahn sind. Gute Unterhaltung!
  Quelle: Bengt Kiene, 20.09.2026
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- Dream Team, sharmuta
  Mit KI erstellt. Audioinhalte oder visuelle Inhalte wurden verändert oder vollständig mithilfe von KI generiert.
  Quelle: Snicklink (253.000 Abonnenten), 24.09.2026
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Abschuss ohne Sichtkontakt – die NATO im Kriegszustand

Redaktion — Wed, 30 Sep 2026 11:00:13 +0000

Polen erlaubt den Abschuss verdächtiger Flugobjekte ohne Sichtkontakt. Das galt im Bündnis bisher als Regel für den Kriegszustand – und trifft ausgerechnet die russische Enklave Kaliningrad. Von Sevim Dagdelen.

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Polen genehmigt künftig den eigenen Kampfjets den Abschuss verdächtiger Flugobjekte auch ohne Sichtkontakt, insbesondere im Hinblick auf die russische Enklave Kaliningrad, die mit Polen eine gemeinsame Grenze hat. Das gab es bisher in der NATO noch nie. Innerhalb des westlichen Militärpakts war dies bisher nur im Kriegszustand möglich. Abgesehen von der massiven Gefährdung der zivilen Luftfahrt, die durch diese Anordnung entsteht, wird immer deutlicher, dass die NATO sich offenbar bereits im Krieg mit Russland sieht. Polen ist lediglich der Vorreiter.

Kaliningrad als Brandbeschleuniger

In der gefährlichen Illusion, Russland an der Enklave Kaliningrad herausfordern zu müssen, dreht der NATO-Verbündete Deutschlands an der Eskalationsschraube. Zugleich werden Szenarien einer militärischen Isolation Kaliningrads durchgespielt, auf die die russische Seite gegenüber der NATO mit der Drohung einer „nuklearen Option“ reagierte.

Schlafwandelt die NATO hier in einen Dritten Weltkrieg? Wohl kaum, denn man muss von einer gezielten Eskalationsstrategie des Militärpakts zur Erfüllung von US-Interessen ausgehen. Polen und die baltischen Staaten werden vorgeschickt, nichts anderes.

Es sind genau diese Szenarien, die in Umfragen (Allensbach) eine relative Mehrheit der deutschen Bevölkerung an der Beistandsverpflichtung des Artikels 5 der NATO zweifeln lassen: Sterben für die Eskalationspolitik der NATO-Verbündeten an der Ostflanke. So ist es auch zu erklären, dass die Bundeswehr jetzt Soldaten für den Dienst im Osten, in Litauen, zwangsverpflichten muss. Freiwillig wollen sich nur Wenige diesem Wahnsinn aussetzen.

Gesprächskontakt als Symbolpolitik

Vor diesem Hintergrund muss der Gesprächskontakt des deutschen Außenministers Wadephul mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow als Symbolpolitik eingestuft werden. Mit dem Verlesen von Demarchen wird eine Gesprächsbereitschaft simuliert, die durch die sonstige Politik überhaupt nicht untermauert wird. Im Gegenteil: Deutschland vertieft seinen Status als US-Mustervasall und wird dafür von den USA gönnerhaft gelobt.

Elbridge Colby, Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium und Konzeptionär der NATO-3.0-Kriegsstrategie, pries Deutschland als NATO-Musterland wegen der gigantischen Aufrüstung Berlins. Die Bereitschaft der Europäer und insbesondere der Bundesregierung, sich für die USA unter den Bus zu werfen, scheint schier grenzenlos.

Titelbild: EB Adventure Photography / Shutterstock

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„Vulgärdemokraten“: Steinmeier macht weiter Wahlkampf für die AfD

Tobias Riegel — Wed, 30 Sep 2026 09:00:51 +0000

Der Bundespräsident hat die politische Konkurrenz als „Vulgärdemokraten“ beschimpft. Damit setzt er einen schlechten Stil fort, der nicht nur spaltet, sondern auch politisch kontraproduktiv ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine Rede in Karlsruhe gehalten. Darin warnte er vor erstarkenden Kräften an den politischen Rändern, die die Demokratie und den Rechtsstaat als „System“ diskreditierten, wie Medien berichten.

In der Rede sagte Steinmeier auch, es gebe sogenannte „Vulgärdemokraten“, die sich auf demokratische Mehrheiten und einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen, um für sich eine unbeschränkte Macht zu beanspruchen.

„Angeblicher“ Volkswille? „Vulgärdemokraten“?

Steinmeier äußert auch einige wohlklingende Floskeln zur „Demokratie“ in der Rede. Aber es war voraussehbar, dass der Kraftausdruck „Vulgärdemokraten“ alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde. Ebenso voraussehbar ist die spalterische und kontraproduktive Wirkung solcher parteiischer Wählerbeschimpfungen durch den Bundespräsidenten, der nicht zum ersten Mal durch so ein Verhalten auffällt.

Warum also macht Steinmeier das? Ein „Kampf gegen Rechts“ kann nicht das Motiv sein – es ist mittlerweile einfach zu offensichtlich, dass eine arrogante Selbstdarstellung als der „bessere Demokrat“ zahlreichen Bürgern nur noch auf die Nerven geht. Und dass diese leeren Posen die Rechten immer stärker machen. Unabhängig von solchen Überlegungen ist es einfach unanständig und dem Amt nicht angemessen, den politischen Gegner so zu bezeichnen – man sollte bei eventuellen Retourkutschen und einer weiteren Zuspitzung gesellschaftlicher Debatten dann auch nicht überrascht tun.

Entweder will Steinmeier durch solche Auftritte und Beschimpfungen also die Rechten vorsätzlich stark machen. Oder die langfristige Wirkung seiner markigen Worte ist ihm einfach egal – bzw. er nimmt diese destruktive und spaltende Wirkung billigend in Kauf für den kurzen Moment seiner eitlen Selbstvergewisserung im Kreise „der Guten“.

Beides ist sehr unsympathisch.

Titelbild: Frederic Legrand – COMEO/shutterstock.com

Mehr zum Thema:

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Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik

Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung

Merkel und Steinmeier: Wenn Spalter Solidarität einfordern

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Geheuchelte Diplomatie

Marcus Klöckner — Wed, 30 Sep 2026 08:00:45 +0000

„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, getätigt einige Monate vor seiner Ernennung zum Außenminister. Dass Wadephul nach dieser Aussage überhaupt in das Amt des Außenministers berufen wurde, war das Gesellenstück einer politisch verwahrlosten Regierung. Dass diese Regierung nun eben diesen Wadephul in ein vorgeblich diplomatisches Treffen mit Sergej Lawrow schickt, ist das Meisterstück der politischen Taktlosigkeit. Geheuchelte Diplomatie ist keine Diplomatie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Annäherung und Frieden: Darauf kommt es nach bald fünf Jahren Krieg in der Ukraine dringend an. Alleine die Anzahl der getöteten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten fordert von allen Parteien höchste diplomatische Anstrengungen. Das heißt: Wenn Frieden gewollt ist.

Nun trafen sich vor einigen Tagen Johann Wadephul und sein russischer Amtskollege Lawrow am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Es war das erste Treffen dieser Art seit Beginn des Krieges 2022.

Vom Grundsatz her sind Gespräche mit Russland zu begrüßen. Doch was war das? Was ist bei einer derart festgefahrenen Konfliktsituation, die sich noch immer auf einem mit Blut getränkten Boden abspielt, von einem Akteur wie Wadephul zu erwarten? Wer sagt, dass Russland „immer ein Feind für uns bleiben wird“, qualifiziert sich für den diplomatischen Umgang mit Russland in etwa so wie ein Elefant für eine Tätigkeit im Porzellanladen.

Wer mit dem verbalen Vorschlaghammer eine politische Beziehung zertrümmert, ist denkbar ungeeignet, zu einem derartig sensiblen Zeitpunkt als „Vermittler“ aufzutreten.

Nein, dieses Treffen war keine Diplomatie. Es triefte nur so vor Heuchelei, wie die gesamte deutsche Russlandpolitik.

Nach seinem Treffen mit Lawrow veröffentlichte Wadephul folgende Aussagen auf seinem X-Kanal:

Russland muss seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden und seine feindseligen Handlungen gegen Deutschland und seine Verbündeten einstellen. Ich habe diese Botschaft dem russischen Außenminister bei der #UNGA übermittelt. Deutschland wird die Diplomatie verfolgen, wenn Russland ernsthaft Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden aufnimmt.

Wer wissen möchte, wie eine diplomatische Bankrotterklärung aussieht: Hier ist sie!

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, mit welch einer Ignoranz die deutsche Regierung an dieser Stelle der Gesprächsmöglichkeit begegnet ist.

Wadephul trägt nach über vier Jahren Krieg die gleiche Leier vor, die seit Jahren von der deutschen Regierung zu hören ist.

Wadephul kann, wenn er will, samt der Regierung die Aussage, „Russland muss seinen Angriffskrieg einstellen“, auch noch vorsingen oder vortanzen. Nur: Nichts davon ist zielführend – wie seit Februar 2022 zu beobachten ist. Mit einer wirkungslosen Medizin im Gepäck kann keine „Heilung“ stattfinden.

Verräterisch ist die letzte Aussage in dem Tweet: Deutschland werde demnach also dann Diplomatie verfolgen, wenn Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei.

Das heißt: Bereits überhaupt der Einsatz von Diplomatie ist an eine Bedingung geknüpft. Wenn Russland nicht bereit ist, dann gibt es auch keine Diplomatie, lautet im Kern die Aussage.

Diese Grundhaltung ist der Sargnagel für die Diplomatie. Zuerst muss sich der Feind kleinmachen, bevor die deutsche Regierung bereit ist, sich auf ihn zuzubewegen.

In welchem Traum ist diese Regierung unterwegs? Was glaubt sie, mit wem und womit sie es zu tun hat? Sie steht einer Atommacht gegenüber, die sich im Hinblick auf ihre Sicherheitsinteressen angegriffen fühlt.

Echte, kluge Diplomatie muss genau an dieser Stelle ansetzen. Die diplomatische Kunst in diesem Krieg ist es, Russland an einen Verhandlungspunkt zu bewegen, von dem aus tatsächliche Verhandlungen zum Frieden geführt werden können. Das wird nur durch weitreichende Zugeständnisse im Vorfeld gehen.

Die deutsche Politik scheint das nicht begriffen zu haben. Die Betonung liegt auf „scheint“. So dumm kann kein Außenministerium und keine Regierung sein, dass eine Rechnung auf der Ebene 1 plus 1 nicht verstanden wird.

Titelbild: Screenshot X-Kanal Außenminister Wadephul

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Inside CDU – die Amthor-Partei zeigt Vergreisungserscheinungen

Jens Berger — Wed, 30 Sep 2026 07:00:25 +0000

Die ZDF-Doku „Inside CDU“ hat für Schlagzeilen gesorgt. Wie üblich arbeiten sich sowohl „das Netz“ als auch die traditionellen Medien jedoch an Lappalien wie dem Strandkorb ab, den der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sich auf den geräumigen Balkon seines noch geräumigeren Büros im Bundeskanzleramt hat stellen lassen. Kinderkrams. Viel interessanter ist, was die in der Tat unfreiwillig sehenswerte Produktion ohne Kommentar zwischen den Bildern zeigt – eine siechende ehemalige Volkspartei mit Vergreisungserscheinungen. Dafür ist Amthor als Greis im Körper eines als Greis verkleideten Kindes vielleicht sogar das passende Bild. Von Jens Berger.

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Warum Philipp Amthor überhaupt zu nationaler Berühmtheit gelangte, ist ein offenes Rätsel, das wohl mit einer Art von Humor zu tun hat, die ich nicht verstehe. Seine „politischen Positionen“ sind altbacken, spießig und abgestanden. Sein onkelhaftes Verhalten ist eigentlich nur peinlich. Klar, irgendwie ist es schon „witzig“, wenn ein so „drollig“ aussehender junger Mann in der Verkleidung eines Politikers derart altbacken, spießig und abgestanden daherredet. So geht wohl die Art Humor, die beispielsweise bei der „Heute-Show“ im ZDF gefeiert wird. Heintje meets Meister Joda, und fertig ist die „Nachwuchshoffnung“ der CDU. Früher hätte man wohl gesagt, Amthor sei ein „Schwiegermutter-Typ“. Doch auch das ist eher Humor aus den 1970ern. Würde heute meine hypothetische Tochter (ich habe nur einen Sohn, und der ist fast in Amthors Alter) mit so einem Typen auftauchen, würde ich ihn mit Androhung von körperlicher Gewalt vom Hof jagen und mich fragen, was in der Erziehung meiner Tochter falsch gelaufen ist. Wenn überhaupt, wirkt Amthor eher wie ein Erbschleicher, der demente Damen im Pflegeheim um Haus und Hof bringen will. Und genau das passt ja auch irgendwie wieder ganz ausgezeichnet zur CDU. Sich über Amthor aufzuregen, ist aber weder originell noch zielführend.

Interessanter als die erwartbar peinlichen Amthor-Szenen und die offenbar unvermeidbaren Einordnungen des Gesehenen durch Großjournalisten sind bei der ZDF-Doku die szenischen Bilder und die Schnittfolge. Da sieht man beispielsweise den sachsen-anhaltinischen CDU-Spitzenkandidaten Schulze bei Wahlkampfveranstaltungen. Außer den Damen vom Catering ist wohl kein Anwesender unter 60, und das gesamte Sujet erinnert eher an eine klischeehafte Verkaufsveranstaltung für Heizdecken im Altersheim. In einer anderen Szene tritt Carsten Linnemann in Paderborn auf – zu Gast der 70er-Jahre-Schlagerstar Vicky Leandros und ein Publikum, das sicher in seinen besten Jahren die Langspielplatten von Frau Leandros kaufte.

Ähnlich bei den Bildern vom CDU-Wahlkampf auf der Straße – noch nie habe ich in einer politischen TV-Dokumentation so viele Rollatoren gesehen. Die CDU-Slogans vom „Anpacken“ und vom „Fortschritt“ werden durch diese Bilder meisterlich konterkariert. Und sogar die gezeigten Hochbetagten sind unzufrieden und zeigen der CDU meist die kalte Schulter. Auf eine seltsame Art könnte einem die CDU ja fast leidtun.

Schnitt. Philipp Amthor grienend unter Greisen bei Blasmusik. Schnitt. Sven Schulze fährt im Fonds seiner Limousine durchs menschenleere Sachsen-Anhalt. Schnitt. Eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit einem dynamisch wirkenden Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund inmitten einer vergleichsweise jungen Menschenmenge. Man steht an, um ein Selfie mit Siegmund zu machen. Schnitt. Sven Schulze allein am Elbstrand, macht ein Selfie mit einer älteren Dame mit Rollator und erzählt etwas von der Zukunft. Unabhängig von Inhalten oder politischen Positionen: Diese Bilder sind eine recht gute Zustandsbeschreibung für die derzeitige geistige Verfasstheit des Landes. In der Provinz schlägt der Zeitgeist rechts, in den Metropolen schlägt er links. Und es gibt wohl keine Partei, der der Zeitgeist derart entglitten ist wie der CDU. Sie wirkt wie ein Kännchen Kaffee HAG in der Szene-Kaffeemanufaktur oder wie ein Fax-Gerät im Smartphone-Laden.

Die Zahlen untermauern diesen Eindruck. Nehmen wir die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Beispiel für ein ländlich geprägtes westdeutsches Flächenland. Dort holte die CDU bei den Erstwählern (18 bis 24 Jahre) 15 Prozent der Stimmen, bei den über 70-Jährigen hingegen 45 Prozent. Die AfD konnte bei den Erstwählern 21 Prozent und bei den Ü70-Wählern elf Prozent für sich verbuchen. Die Linke kam bei den Erstwählern auf 16 Prozent und bei den Ü70-Wählern auf gerade einmal ein Prozent der Stimmen. In Sachsen-Anhalt erreichte die CDU bei den Erstwählern fünf Prozent, die AfD kam hier auf 41 Prozent. Bei den Ü70-Wählern kam die CDU indes mit 30 Prozent sehr nahe an die AfD mit 31 Prozent heran. Auf der anderen Seite holte die CDU in der Großstadt Berlin bei den Erstwählern acht Prozent, während die Linke hier 43 Prozent erzielen konnte. Bei den Ü70-Wählern kam die CDU hingegen auf 34 Prozent, während die Linke nur 14 Prozent der Stimmen erlangen konnte.

Diese Ergebnisse lassen wenig Interpretationsspielraum zu. Schaut man sich nur die Ergebnisse der Wähler an, die älter als 70 Jahre sind, kommt die CDU immer noch auf die „alten“ Ergebnisse und ist – mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt, wo sie einen Prozentpunkt hinter der AfD liegt – immer noch die stärkste Partei. Bei den Jungwählern ist die CDU hingegen komplett abgeschlagen und kommt nur im westdeutschen, ländlich geprägten Rheinland-Pfalz überhaupt auf mehr als zehn Prozent. Bei Jungwählern sind – je nach Region und Struktur – AfD und Linkspartei die großen Gewinner.

Dieser Trend ist übrigens relativ neu. Bei den Bundestagswahlen 2005, also vor etwas mehr als 20 Jahren, war die SPD noch bei den Erstwählern die mit 37 Prozent mit Abstand stärkste Partei, und selbst die CDU konnte damals noch mit 26 Prozent ein ordentliches Ergebnis erzielen, während die Linke (die AfD gab es ja damals noch nicht) mit nur 7,8 Prozent auch bei den Erstwählern eher eine Randerscheinung war. Bis 2021 konnten vor allem die Grünen die Stimmen der SPD und der CDU bei den Erstwählern übernehmen; nach 2021 verloren die Grünen bei dieser Altersgruppe jedoch dramatisch, und seitdem gewinnen AfD und Linkspartei bei den jungen Wählern immer mehr Zustimmung.

Es ist also nicht „nur“ der demographische Wandel, der die CDU abstraft. Es ist eher so, dass die besonders alten Wähler – als einzige demographische Gruppe – der CDU noch die Stange halten. Warum das so ist, ist Interpretationssache. Nimmt die Treue zu „seiner“ Partei im Alter zu? Bietet die CDU vor allem jüngeren Menschen keine glaubwürdige Vision? Oder ist es gar Philipp Amthor, der mit seinem Heintje-Charme die Alten umgarnt? Letzteres schließe zumindest ich aus. Und auch die häufig geäußerten Erklärungen, nach denen Parteien wie die AfD und die Linke halt die Kanäle des jüngeren Publikums bei TikTok und Co. besser „bespielen“, halte ich für ziemlichen Unsinn und eine Beleidigung der Jüngeren. Ja, AfD und Linke verkaufen sich dort in der Tat besser – aber was hätte die CDU auch bei TikTok anzubieten? Einen rappenden Philipp Amthor? Oder einen Friedrich Merz, der den Zuschauern erzählt, wie faul sie sind? Und ja, schaut man sich die Einkommensstatistiken an, erkennt man auch, dass es natürlich vor allem die Jungen sind, die unter den Preissteigerungen, der Wohnungsnot und den ganzen neoliberalen Reformen leiden. Nicht nur die Verpackung, auch die Inhalte der CDU kommen vor allem bei den jüngeren Wählern nicht mehr an.

Die Zahlen und Wahrnehmungen zeigen auch etwas anderes: Die viel zitierte Erosion der Mitte und das Erstarken der Ränder ist weniger eine Frage von Bildung, Herkunft und Sozialisation, sondern auch und vor allem eine Frage des Alters. Wahrscheinlich war die CDU lange der größte politische Profiteur des demografischen Wandels – so langsam sterben ihr, so zynisch dies klingt, die Wähler weg.

Und damit ich bloß nicht falsch verstanden werde: Selbstverständlich gibt es keinen qualitativen Unterschied zwischen „jungen“ und „alten“ Stimmen, und natürlich sind nicht alle Wähler über 70 demente Heimbewohner, die sich von den Amthors eine Heizdecke verkaufen lassen. Ganz im Gegenteil. Es ist nicht erstaunlich, dass die CDU von den „Jungen“ nicht mehr gewählt wird; erstaunlich ist vielmehr, dass sie von den „Alten“ offenbar noch gewählt wird. Ein anderer Teil der Wahrheit ist jedoch auch, dass eine Partei wie die CDU, deren Wählerschaft sich vor allem aus den oberen und obersten Alterskohorten zusammensetzt, keine glaubwürdigen Visionen und Zukunftsversprechen machen muss. Das wiederum wird sicher einer der Gründe sein, warum die Partei von den Jungwählern gemieden wird und Vergreisungserscheinungen zeigt.

Titelbild: Screencap ZDF.de

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Hinweise des Tages

Redaktion — Wed, 30 Sep 2026 06:42:50 +0000

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Das Wahldesaster der Berliner SPD: Wie es zum historischen Absturz kam
Der Autor, ehemals Redenschreiber von Willy Brandt, erläutert, wer in der Hauptstadt die Verantwortung für den Niedergang der Sozialdemokratie trägt. […]
Fachleute kreiden dem SPD-Kandidaten Steffen Krach an, dass er so unklug war, in einem Bus mit der riesigen Aufschrift „Krach gegen Nazis“ durch die Stadt kutschiert zu sein. Ungeachtet der allseits beklagten Tatsache, dass damit wieder einmal die Aufmerksamkeit auf die AfD und nicht auf Themen gelenkt wurde, für die sich die Berliner SPD engagiert, sei die historische Sensibilität auf der Strecke geblieben, heißt es. Richtung links verschwinde die historische Erfahrung fast vollständig.
Innerparteiliche Kritik musste sich Krach dann ausgerechnet von dem anhören, der ihn nach Berlin geholt und auf den Schild gehoben hatte, weil er wohl ahnte, dass diese Abgeordnetenhauswahl ein Desaster werden könnte: vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Der kritisierte Krachs wahlkampfgerechten Sprung in die saubere Spree und gab kurz darauf bekannt, dass er nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde.
„Endlich!“, kommentierte der Ex-SPD-Abgeordnete Erol Özkaraca, der wegen Saleh und Michael Müller aus der SPD ausgetreten ist. Denn auch Müller ist gewiss ein Teil des Problems der Berliner SPD.
Quelle: Berliner Zeitung
Wer regieren darf: Antisemitismus als Koalitionsfrage
Es gehört zu den bemerkenswerten Wiederholungen der jüngeren europäischen Politik, dass Antisemitismusvorwürfe gegen Parteien links der Sozialdemokratie besonders häufig mit der Frage ihrer Regierungsfähigkeit verbunden werden, sobald diese nicht mehr nur protestieren, sondern reale politische Gestaltungsmacht gewinnen können.
In Großbritannien erklärten 2018 drei große jüdische Zeitungen gemeinsam, dass eine Regierung unter Jeremy Corbyn eine »existential threat« für jüdisches Leben darstelle. Kurz zum Hintergrund: In Labour hatte es damals tatsächlich einzelne antisemitische Äußerungen gegeben. Relevant für die Debatte waren diese nicht wirklich, denn ein großer Teil, der gegen Corbyn und Labour erhobenen Vorwürfe, hatte sich weniger an diesen entzündet als an den damit in Verbindung gebrachten kritischen Äußerungen über die israelische Regierung – deren Einordnung als antisemitisch wiederum selbst Gegenstand heftiger politischer und wissenschaftlicher Auseinandersetzungen wurde. So weit, so bekannt. Letztlich widersprach Corbyn der Behauptung, eine von ihm geführte Regierung gefährde jüdisches Leben.
Quelle: etos.media
Machtpoker um Sachsen-Anhalt: BSW legt sich vor Siegmunds Wahl zum Ministerpräsidenten fest
Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Nun reagiert das BSW auf die Ankündigung des Wahlsiegers.
Nach der Ankündigung des Wahlsiegers Ulrich Siegmund, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen zu lassen, bekräftigt das BSW seine bisherige Linie. Die fünf Abgeordneten der Partei wollen sich bei der Wahl Siegmunds enthalten.
„Wir bleiben dabei: Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir werden uns bei dieser Frage enthalten und werben weiterhin für einen überparteilichen Ministerpräsidenten“, sagte BSW-Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze dieser Zeitung.
Quelle: Berliner Zeitung
Schrecken verbreiten
Großbritannien: Berichte über verhinderten Angriff auf US-Stützpunkt lösen sich in Luft auf. Washington hält dennoch an Story fest
Was genau geschah in der Nacht zu Sonntag in Whelford, einem kleinen Dorf, das unmittelbar an den britischen Luftwaffenstützpunkt RAF (Royal Air Force) Fairford in Englands Südwesten grenzt? Die Frage treibt zur Zeit nicht nur die britische Polizei, sondern auch die Regierungen Großbritanniens und der USA um. Von einem versuchten Terroranschlag war zunächst die Rede, nachdem fünf Männer in den frühen Morgenstunden des Sonntags in Whelford festgenommen worden waren. Inzwischen sind die Dinge längst nicht mehr so klar. Sogar die Stellungnahmen britischer Behörden und der US-Regierung widersprechen sich. Doch der Reihe nach.
Quelle: junge Welt
Schulden für Rüstung: Renditen deutscher Staatsanleihen steigen
Die hohen Staatsausgaben, steigende Verteidigungskosten und die wachsende Verschuldung werden zum Problem für die Bundesregierung.
Zugleich sind die Renditen deutscher Staatsanleihen weiter gestiegen. Damit verteuert sich die Aufnahme neuer Schulden des Bundes.
Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag am Montagabend bei rund 3,64 Prozent. Am Freitag hatte sie bei rund 3,62 Prozent gelegen. Ende August waren es noch rund 3,27 Prozent. Damit ist die Rendite innerhalb eines Monats um mehr als 0,3 Prozentpunkte gestiegen.
Der Anstieg fällt in eine Zeit deutlich höherer staatlicher Ausgaben.
Quelle: World News Monitor
dazu auch: Nun ist es offiziell: Die EU verfehlt ihr Aufrüstungs-Ziel
Fazit: Trotz Rekord-Verschuldung und der forcierten Umleitung von hunderten Milliarden Euro in die Rüstung werden Deutschland und die EU auch 2030 nicht “kriegstüchtig” sein, wie es Wehrminister Pistorius angekündigt hatte.
Zurücktreten wird deshalb natürlich niemand. Pistorius, Kallas und von der Leyen betrachten die Aufrüstung der (“die “Wiederbewaffnung Europas”, VDL) als ihr Lebenswerk, das gibt man nicht so schnell auf.
Vielmehr dürften die EU-Politiker versuchen, den Stellvertreterkrieg der Ukraine zu verlängern – denn sie bilden sich ja ein, daß die Ukraine ganz Europa gegen Russland verteidigt. In Wahrheit begeht EUropa so Selbstmord auf Raten…
Quelle: Lost in Europe
Bundesweites Bündnis mobilisiert am 3. Oktober gegen Aufrüstung und Wehrpflicht
Gegen Wehrpflicht und Rüstungsmilliarden. Über 270 Organisationen rufen am 3. Oktober zu Großkundgebungen in Berlin und Stuttgart auf.
Mehr als 270 Organisationen und Friedensgruppen rufen für den 3. Oktober zu zentralen Kundgebungen in Berlin und Stuttgart auf. Zu den Trägern zählen die beiden bundesweiten Dachverbände der Friedensbewegung, der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden, außerdem Organisationen wie pax christi, die Initiative Nie wieder Krieg – die Waffen nieder, die Kampagne Nein zur Wehrpflicht sowie gewerkschaftliche und politische Gruppen.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Zeichen für Frieden: Schüler streiken gegen Wehrpflicht
Quelle: NachDenkSeiten
Der Nichtdiplomat Wadephul
Die ganze Zeit lehnte die Bundesregierung unter Kanzler Merz alle Gespräche mit der russischen Führung kategorisch ab. „Wenn es eine Chance gibt, mit Putin vernünftig zu reden, wenn es darum geht einen Waffenstillstand herbeizuführen, dann hat es zwei Bedingungen: Erstens muss es klar sein, dass es eine solche Richtung gibt und es geht nur mit den Ukrainern und nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg“, stellte Merz die Bedingungen für ein solches Treffen am 1. Juli 2025 in der TV-Sendung „Maischberger“ klar.
Die Bedingungen wurden nicht erfüllt und trotzdem traf sich Wadephul auf eigenen Wunsch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Was ist passiert? Wo drückt denn der Bundesregierung der Schuh? Ist die Lage für die Ukraine an der Front derart dramatisch, dass die Bundesregierung sich gezwungen sah, das Gespräch mit dem Russen zu suchen? Oder war das Gespräch womöglich innenpolitisch motiviert, um den deutschen Wählern nach den katastrophalen Wahlergebnissen für die CDU zu zeigen, dass sich auch die Bundesregierung um einen Frieden in der Ukraine bemüht? Mitnichten!
Quelle: Overton Magazin
dazu auch: Nichts mehr zu sagen
Kritik und Lob für Wadephuls Gespräch mit Russlands Außenminister Lawrow. Dabei wird die Bedeutung des kurzen Treffens zum Teil völlig überschätzt […]
Bemerkenswert ist Wadephuls Äußerung vom Sonntag in der ARD in bezug auf den Drohnenvorfall in Leipzig: »Es ist zum Glück nichts Schlimmes geschehen«. Das steht im auffälligen Widerspruch zu der regelrechten Hysterie, die in den vergangenen Wochen geschürt worden war, nachdem Anfang August am Leipziger Flughafen eine Drohne unbekannter Herkunft nebst unbrauchbarem Zünder und Sprengstoff gefunden worden war.
Derzeit sieht alles danach aus, dass das zwanzigminütige Treffen mit Lawrow tatsächlich vor allem dazu dienen sollte, Moskau den schwarzen Peter zuzuspielen, frei nach dem Motto: »Wir wollten ja reden, aber Putin nicht«. So sagte Wadephul, der Verlauf des Gesprächs und »insbesondere die Reaktion des russischen Kollegen« hätten »ja gezeigt, dass es nun wirklich nicht an Europa« liege, »dass wir nicht zu konkreten Verhandlungen kommen, sondern dass Russland einfach nicht dazu bereit ist«.
Quelle: junge Welt
und: Sevim Dağdelen zu Wadephul: Er muss sich gegen die Falken durchsetzen
Die BSW-Politikerin hält es im Interview mit World News Monitor für möglich, dass die Bundesregierung es ernst meint mit dem Dialog mit Russland. Nun müssten weitere Initiativen folgen. […]
Was auch immer die Beweggründe der Bundesregierung gewesen sein mögen – vielleicht sogar die Blamage, dass selbst die US-Amerikaner mit den Russen sprechen, nur die Deutschen nicht –, man muss von einer längeren Vorbereitung auch für dieses kurzfristig anberaumte Gespräch ausgehen. Das aber macht Hoffnung. Man sieht es auch daran, wie stark Wadephul von den Falken seiner eigenen Fraktion, wie Herrn Kiesewetter, unter Beschuss gerät, für die jeder Kontakt Verrat ist und offenbar nur die Kriegsvorbereitung zählt. Auch der geringste Dialogversuch muss sich gegen diese Kriegsfreunde durchsetzen.
Quelle: World News Monitor
Wie es zur jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Nato um Kaliningrad kam
Ein Nato-General philosophiert über Angriffe im Verteidigungsfall. Russland droht mit seinem gesamten Waffenarsenal. Die Nato reagiert erbost. Was kommt als Nächstes? Chronologie einer Eskalation.
Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs sprach kürzlich im Interview mit World News Monitor von der „gefährlichsten Konstellation, die Europa seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“. Ein kleiner Fehler auf einer Seite könne einen heißen Krieg auslösen. Kriege zwischen Großmächten, sagt Sachs, begännen oft nicht mit einer ausdrücklichen Entscheidung zum Krieg, sondern „mit einem Zwischenfall, einer Zuschreibung, einer Vergeltung und einer Maschinerie der Mobilisierung, die niemand anhalten kann“.
Sachs‘ Warnung ist begründet.
Quelle: World News Monitor
Nach Protesten Verkauf von Israel-Bonds in Europa derzeit gestoppt
Massive Proteste und ziviler Ungehorsam: Die irische Zentralbank beendet den Verkauf von israelischen Staatsanleihen.
Der öffentliche Verkauf von Israel-Bonds im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist derzeit ausgesetzt. Der zuletzt in Luxemburg genehmigte Verkaufsprospekt lief Ende August 2026 aus und wurde nicht verlängert. Ein neuer genehmigter Prospekt ist bislang nicht bekannt.
Zuvor hatte es in Irland über Monate Proteste gegen die Rolle der dortigen Zentralbank bei der Zulassung israelischer Staatsanleihen gegeben. Israel Bonds sind Schuldverschreibungen des Staates Israel, die auch an Privatanleger verkauft werden. Für ein öffentliches Angebot im EWR ist grundsätzlich ein genehmigter Prospekt erforderlich.
Quelle: World News Monitor
Eine Sternstunde der Völker? Noch zögert Trump mit Völkermord
Einer der ignorantesten Staatsmänner der Welt hat die Völker der Vereinten Nationen vor einer Woche wie ein Oberlehrer an seinen geheimsten Gedankenknäueln teilhaben lassen. Oder fühlte er sich als Boss der Bosse, quasi der Schahanschah der Welt, vor einer Besuchergruppe?
Weit über 100 andere Staatsoberhäupter und Regierungschefs saßen staunend wie die Kinder in der VN-Vollversammlung, blickten zu ihm auf, wie er es gerne hatte, und erfuhren von seinen Missgeschicken mit Rolltreppen, Telepromptern und bei der Bauplanung des UNO-Gebäudes vor 10 Jahren. Schon damals, so informierte der Redner, habe er als „erfolgreicher Immobilienentwickler“ recht gehabt und recht behalten. Nicht nur sei er ja auch heute der erfolgreichste Wirtschaftsentwickler, sondern habe darüber hinaus immer und in allem Recht. Beide Behauptungen, so muss man den nächsten Hinweis wohl verstehen, erkenne man auch an dem erfolgreichen Verkauf einer Kappe mit der Aufschriften „Trump hat recht in allen Dingen“.
Quelle: Blog der Republik
Mit Nordafrikas Energie aus der US-Abhängigkeit
Die Bundesregierung treibt den Import von Energie aus Nordafrika voran, um die Abhängigkeit von US-Flüssiggas zu reduzieren. Nachdem seinem Verzicht auf Pipelinegas aus Russland bezieht Deutschland den Großteil seiner LNG-Importe aus den Vereinigten Staaten. Pläne, die Abhängigkeit mit Flüssiggas aus Qatar zu verringern, sind durch die Blockade der Straße von Hormus vorerst gescheitert. Berlin richtet den Blick deshalb verstärkt auf Afrika. Algerien soll künftig Erdgas und grünen Wasserstoff liefern; Anfang Juli erreichte erstmals eine Flüssiggaslieferung des algerischen Staatskonzerns Sonatrach das LNG-Terminal Wilhelmshaven 1. Zugleich nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, in großem Stil erneuerbaren Strom aus Marokko zu importieren. Mit dem Projekt „Sila Atlantik“ sollen Deutschland und Marokko durch das weltweit längste Untersee-Stromkabel verbunden und bis zu fünf Prozent des deutschen Strombedarfs gedeckt werden. Ende August gab die marokkanische Regierung grünes Licht für das Vorhaben. Auch Frankreich verfolgt eigene Wüstenstromprojekte in Marokko. Diese berühren nicht zuletzt den Konflikt um die Westsahara, die – als Afrikas letzte Kolonie – bis heute von Marokko besetzt ist.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: EU prophezeit “sehr hohe” Energiepreise im Winter
Die Energiepreise sind angesichts des Kriegs im Nahen Osten hoch. Mit Blick auf den Winter dürfte die Nachfrage in Europa steigen und mit ihr die Preise. Die EU beziffert die Zusatzkosten für die Versorgung auf bereits mehr als 100 Milliarden Euro.
Die Europäische Union hat für den kommenden Winter vor “sehr hohen” Energiepreisen gewarnt. “Es besteht kein Zweifel daran, dass wir auf einen Winter zugehen, der herausfordernd sein wird”, sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen nach einem Treffen der Energieminister in Dublin. “Wir rechnen nicht mit Problemen bei der Versorgungssicherheit, aber wir rechnen mit sehr hohen Preisen”, fügte er hinzu. Auch der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, der gemeinsam mit Jörgensen vor die Presse trat, sprach von einem “sehr schwierigen Winter”.
Quelle: n-tv
und: Merz will kasachisches Öl als Ersatz für Bezugsstopp aus Russland
Friedrich Merz bekräftigt das Interesse an kasachischem Öl »als Ersatz für das Öl, das wir aus Russland nicht mehr beziehen«. Kasachstan sagt weitere Lieferungen zu.
Quelle: Zeit Online
Und der Arme sagte bleich …
… wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich. 9,9 Billionen Euro. Neue Studie belegt Rekordgeldvermögen privater Haushalte in Deutschland. Dieser Reichtum allerdings ist extrem ungleich verteilt
Durchschnittlich besitzt jeder Bundesbürger 91.780 Euro Geldvermögen. Das besagt die Statistik. Dabei wäre mancher froh, sich endlich einmal aus der Dispofalle zu befreien, während andere wohl einen Riesenschrecken bekämen, wenn der Vermögensstand ihnen bloß diesen in ihren Augen kümmerlichen Betrag auswiese.
So oder so, die Summe der Geldvermögen aller deutschen Haushalte ist im vergangenen Jahr um 4,9 Prozent auf 9,9 Billionen Euro gewachsen. Das geht aus dem »Global Wealth Report« des Versicherungskonzerns Allianz hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Jahr zuvor habe der Zuwachs sogar 7,4 Prozent betragen, hieß es in der Mitteilung. Im Unterschied zu globalen Trends, Geld vor allem an den Kapitalmärkten zu investieren, sei die Vermögensvermehrung der Deutschen »überwiegend spargetrieben«, teilt der Versicherer mit.
Quelle: junge Welt
„Verantwortungslos“ – nur eine Staatsanwältin arbeitet an Hamburgs Cum-Ex-Mammutverfahren
Hamburg setzt für das Cum-Ex-Verfahren mit 26 Beschuldigten nur eine Staatsanwältin ein. Dabei umfasst die Akte 14 Umzugskartons und 600 Millionen Dateien. Nun kommt Kritik auf.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg setzt im Mammutverfahren zur Aufarbeitung des besonders schweren Steuerbetrugs mit Cum-Ex-Aktiengeschäften bislang nur eine Staatsanwältin ein. Zuständig sei die für Steuersachen verantwortliche Abteilung 50 der Staatsanwaltschaft, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. „Dort ist derzeit eine Dezernentin als zuständige Staatsanwältin mit einem Vollzeitäquivalent (VZÄ) für die Bearbeitung des Verfahrens vorgesehen.“
Quelle: Welt Online
Der autokratische Schatten
Wie der Sicherheitsapparat zur Gefahr für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wurde.
Als einzige Spezies ohne ernsthafte natürliche Konkurrenten sind Menschen untereinander ihre einzigen verbliebenen Rivalen. Während bei fast allen Tierarten eine Hemmung der gegenseitigen Tötung programmiert ist, die sie vor dem Aussterben schützt, kann sich der Mensch solche Verluste leisten. Kriege wie der in Vietnam (1955-1975) haben die Effizienz eines demografischen Puffers eindrucksvoll demonstriert, als dort die hohen Kriegsverluste durch eine noch viel höhere Geburtenrate mehr als ausgeglichen wurden; die Bevölkerung wuchs in dieser Zeit um 70%. Unter hochzivilisierten Bedingungen mit niedrigen Geburtenraten existiert jedoch keinerlei demographischer Puffer. Die westliche Zivilisation und ihr Kernprinzip der individuellen Freiheit sind im heutigen Ambiente asymmetrischer Kriege existentiell gefährdet, denn in diesen wird Demographie zunehmend als Waffe eingesetzt.
Quelle: Overton Magazin
„Wir haben dich über den Tisch gezogen“: Dänischer Satiriker stichelt gegen Trump
Donald Trump feiert den Grönland-Deal als historischen Erfolg. Doch ein dänischer Satiriker hält dagegen – und gesteht in einem viralen Video, dass der US-Präsident reingelegt worden sei.
Nicht ohne Stolz in den Zeilen verkündete Donald Trump vor gut eineinhalb Wochen auf seinem eigenen sozialen Medium eine „EILMELDUNG“. Der US-Präsident, folgt man den Worten des Republikaners, hätte als Erster im Amt diese äußerst wichtige Situation „endgültig und abschließend“ gelöst. Ohne an Pathos zu sparen, behauptete er zugleich, dass für die Vereinigten Staaten von Amerika nun „ein Traum in Erfüllung“ gehe.
Quelle: Tagesspiegel

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Amann „unframed“ mit Jasmin Kosubek: Wenn Journalismus zum Verhör wird

Maike Gosch — Tue, 29 Sep 2026 11:11:47 +0000

Wenn eine Mainstream-Journalistin auf eine Vertreterin der Alternativmedien trifft, kann es ungemütlich werden. Im Gespräch von Melanie Amann mit Jasmin Kosubek wird daraus ein regelrechtes Verhör. Doch die beklemmende Begegnung erzählt nicht nur etwas über die zwei Journalistinnen: Sie zeigt, was aus einer Debattenkultur wird, in der abweichende Positionen als „Desinformation“ und „Propaganda“ behandelt werden. Ein Kommentar von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Diese Woche veröffentlichte die Journalistin Melanie Amann ihr Gespräch mit Jasmin Kosubek in ihrem Podcast „unframed“. Kosubek ist ebenfalls Journalistin und YouTuberin und betreibt den erfolgreichen YouTube-Kanal unter ihrem eigenen Namen. Zuvor arbeitete sie von 2014 bis 2021 für RT Deutsch, den deutschen Ableger von Russia Today als Moderatorin und Redakteurin, unter anderem der Sendung „Der fehlende Part“. Melanie Amann war früher stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel und ist jetzt „Chefredakteurin Digital“ in der Berliner Zentralredaktion der Essener Funke Mediengruppe. Sie ist damit eine der mächtigsten Politikjournalistinnen Deutschlands.

Ich habe mir das Gespräch angesehen und kann bestätigen, was viele Kommentatoren dazu auf YouTube und X schrieben: Es ist sehr schwer, das durchzuhalten. Die Unterhaltung erzeugt ein extrem beklemmendes Gefühl. Zunächst einmal beziehe ich mich daher noch nicht auf den Inhalt, sondern spreche erst von der Atmosphäre, der menschlichen und emotionalen Ebene.

Wenn Jasmin Kosubek ein Gespräch erwartet hat, hat sie sich geirrt. Sie ist in ein Verhör geraten, oft erinnert das Gespräch sogar an ein Kreuzverhör durch eine Staatsanwältin. Man erlebt zwei Menschen, die offensichtlich mit einer völlig verschiedenen Haltung und Erwartung in die Begegnung gegangen sind. Jasmin Kosubek geht als Gast offensichtlich mit der Erwartung eines offenen, reflektierten Austauschs in dieses Format. Sie zeigt sich bereit, auch schwierige Fragen anzunehmen und sich menschlich angreifbar zu machen. Sie hat – metaphorisch gesprochen – ihren Panzer nicht angelegt. Sie war wohl nicht auf eine Schlacht vorbereitet.

Amann dagegen agiert zunächst freundlich und höflich, legt dann aber los. Sie konfrontiert, klagt an, unterbricht und „framed“ dabei, was das Zeug hält (der Titel der Sendung ist fast schon lustig in dem Zusammenhang). Sie ist offensichtlich mit nur einem einzigen Ziel in das Gespräch gegangen: Sie will Kosubek demontieren. Sie will nicht herausfinden oder verstehen. Sie fragt zwar teilweise nach Motivation oder Hintergründen, etwa von Kosubeks beruflichen Entscheidungen, aber sie will die Antworten gar nicht hören oder glaubt sie nicht, wenn welche kommen. In ihren Augen sitzt eine Vertreterin der russischen Propaganda in Deutschland vor ihr, die sie endlich mal mit der ganzen Schärfe ihres Intellekts, ihrer Interviewfähigkeiten und ihrer Autorität qua Zugehörigheit zur journalistischen Elite Deutschlands überführen kann.

Melanie Amann ist ausgebildete Juristin und war dazu noch Gründungsvorstand der Berlin Debating Union und Präsidentin des Verbandes des Debattierclubs an Hochschulen. Das merkt man der ganzen Gesprächsführung an – wenn sie auch teilweise inhaltlich nicht sehr sauber argumentiert (dazu mehr gleich). Aber sie ist sehr erfahren darin, einen Wortwechsel zu gewinnen, den „Gegner“ in die Ecke zu treiben, vermeintliche Widersprüche aufzudecken, Schwächen zu finden, und so weiter. Sie will gewinnen.

Jasmin Kosubek will in ihren Gesprächen, die sie selbst auf ihrem YouTube-Kanal führt, dagegen verstehen, sie stellt offene Fragen, sie will nicht gewinnen, sie will Themen beleuchten. Sie geht in ihre Gespräche als Fragende und Suchende, als jemand, die von ihren Interviewpartnern lernt. Diese Haltung hat sie vielleicht auch – fälschlich – von Frau Amann erwartet.

Frau Amann will dagegen kämpfen und siegen. Beides hat im Journalismus einen wichtigen Platz. Natürlich ist es in Interviews, gerade mit Mächtigen, gut, als streitbare Journalistin nicht alles zu glauben, in die Ecke zu treiben, die Wahrheit herauszubekommen oder zumindest auf Widersprüche hinzuweisen. Und es ist in anderen Formaten wichtig, eine vertrauensvolle und ruhige Gesprächssituation zu schaffen, in der sich der Gegenüber öffnet und viel mehr erzählt, als er es vielleicht normalerweise tun würde.

Was das Gespräch aber so unangenehm macht, ist nicht nur Kosubeks Verwirrung und irgendwann auch Leiden unter den Angriffen und Unterstellungen von Frau Amann, sondern auch deren offensichtlich bombensichere und teflonversiegelte Überzeugung, die Wahrheit gepachtet zu haben und darüber hinaus auch die Einzige in dem Gespräch zu sein, die weiß, was Journalismus ist und wie er geht. Sie wechselt gegenüber Kosubek daher auch immer wieder zwischen der Rolle der aggressiven Anklägerin und einer strengen Professorin für Journalismus, die der kleinen Anfängerin die Grundprinzipien dieses Fachs erklärt. Jasmin Kosubek gerät dabei immer mehr in die Defensive.

Im Gespräch zeigt sich eine bemerkenswerte psychologische Dynamik: Jasmin Kosubek agiert hier sehr offen, nahbar und sichtlich um Deeskalation bemüht. Ihr Ansatz scheint darauf zu beruhen, durch das Eingestehen eigener Schwächen oder Fehler eine vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre aufzubauen. Melanie Amann hingegen spiegelt diese Offenheit nicht. Sie nutzt das defensive Entgegenkommen Kosubeks stattdessen stets als offene Flanke für ihre argumentativen Angriffe. Jeder Versuch von Öffnung durch Kosubek wird von Amann nicht als Einladung zum Dialog verstanden, sondern führt dazu, dass sie noch unerbittlicher nachsetzt. Kosubek selbst erzählte später in einem Podcast mit einem befreundeten YouTuber, dass aufgrund der feindseligen Stimmung ihre kognitiven Fähigkeiten ausgesetzt hätten und sie sich im Nachhinein ärgern würde, so wenig argumentativ entgegengesetzt zu haben.

Im Gespräch zeigt Amann aber neben ihrer eigenen starken Verhaftung in pro-westlichen und pro-amerikanischen außenpolitischen Deutungsmustern auch einige Wissenslücken, was außenpolitische Ereignisse betrifft. Sie konfrontiert an einer Stelle Kosubek mit einem Segment, das diese vor über 10 Jahren bei RT Deutsch gebracht hat und in dem es um den Syrienkrieg ging. Sie kritisiert dabei Details der Berichterstattung, die Kosubek nach der langen Zeit nicht mehr parat hat, sodass sie nicht darauf eingehen kann. Amann hört in der Diskussion offensichtlich zum ersten Mal davon, dass die Beteiligung Russlands an dem Krieg völkerrechtskonform war, da das Land von der rechtmäßigen Regierung um Hilfe gebeten wurde. Diesen Punkt versucht sie immer wieder zu negieren, obwohl er der Rechtslage entspricht (s. hier). Sie selbst spricht aufgebracht und emotionalisiert von der Assad-Regierung, die die „eigenen Leute bombardiert und vergast“, ihr ist also offensichtlich komplett entgangen, dass die offizielle Darstellung der behaupteten Vergasung der Assad-Regierung an der eigenen Bevölkerung in Douma im April 2018 inzwischen massiv erschüttert wurde – unter anderem durch Aussagen ehemaliger OPCW-Inspektoren und geleakte interne Dokumente. Siehe hierzu z.B. die investigative Arbeit von Journalisten wie Aaron Maté von The Grayzone (s. zum Beispiel hier, hier und hier)

Aber auch beim Thema Corona ist Frau Amann sowohl voller Selbstüberzeugung als auch nicht sehr gut informiert. Immer eine gefährliche Mischung und leider symptomatisch für genau die Art von Journalismus, die seit ca. 2014 immer unbeliebter und gleichzeitig immer aggressiver gegen abweichende Meinungen und alternative Medien geworden ist.

An einer Stelle konfrontiert Amann Kosubek mit einer Überschrift auf der Website von RT Deutsch aus dem Jahr 2021 und zitiert diese zunächst so, als wäre die Aussage von RT Deutsch selbst gemacht worden. Sie behauptet, dass dort „Aussagen gemacht wurden wie solche, dass der Impfstoff mehr Menschen tötet als er rettet“. Auf die verunsicherte Nachfrage von Kosubek, die sich nicht vorstellen kann, dass RT Deutsch so eine Aussage getroffen hätte, gibt Amann zu, dass es sich lediglich um ein Zitat eines US-amerikanischen Forschers in einem Vortrag vor der US-Zulassungsbehörde FDA handelt. Dieser bezog sich dabei auf eigene Zahlen und Auswertungen des Pharmakonzerns Pfizer (s. hierzu ausführlich Bastian Barucker auf X).

Als im Gespräch rauskommt – Kosubek hat den Artikel nicht vorliegen und muss Amanns unsauberen und widersprüchlichen mündlichen Ausführungen vertrauen –, dass es also ein kenntlich gemachtes Zitat und keine Aussage von RT Deutsch war, sagt Kosubek zu Recht: „Das ist ja schon ein bisschen etwas anders“. Amann lässt sich aber nicht beirren und redet weiter, als ginge es um eine Aussage des Senders oder von Kosubek selbst. Diese Details zeigen, wie unredlich sie die Debatte führt. Amann hat auch offensichtlich überhaupt kein Interesse daran, dieses Thema in der Sache zu diskutieren – also zum Beispiel über die Abwägung zwischen Schaden und Nutzen der Impfung zu sprechen, was ja ein interessanter Punkt ist und wissenschaftlich noch keineswegs abschließend geklärt ist – sondern will „ex cathedra“ Kosubek und mit ihr RT Deutsch der Desinformation überführen.

Melanie Amann wähnt sich immer auf der richtigen Seite und im Besitz der alleinigen Wahrheit. Man kann sich des Gefühls auch nicht erwehren, dass sie in Kosubek eine Vertreterin der von ihr offensichtlich verabscheuten alternativen Medienlandschaft und zugleich des – aus ihrer Sicht – riesigen und mächtigen russischen Propaganda-Apparats sieht. Das erklärt ihre harte und aggressive Art und die gesamte Gesprächsführung. Weil sie glaubt, einer Propagandistin gegenüberzusitzen, hat sie kein Interesse an einem Austausch.

Natürlich kann man die Rolle von RT Deutsch kritisch betrachten. Der Sender wurde vom russischen Staat finanziert und vertrat in seiner Berichterstattung häufig Perspektiven und außenpolitische Deutungen, die den Interessen der russischen Regierung entsprachen. Nur ist staatliche oder geopolitische Interessenbindung in den Medien selbstverständlich kein ausschließlich russisches Phänomen. Auch westliche Regierungen betreiben strategische Kommunikation und Propaganda, und auch unsere Medien übernehmen immer wieder Narrative und Deutungsrahmen, die den außenpolitischen Interessen unseres Staates beziehungsweise der USA entsprechen. Gerade deshalb wäre es Aufgabe von Journalismus, konkrete Aussagen anhand von Fakten zu überprüfen, statt sie aufgrund ihrer Herkunft sofort zu diskreditieren. Dass etwas bei RT Deutsch erschien, machte es weder wahr noch falsch. Das Etikett „russische Propaganda“ verhindert die inhaltliche Auseinandersetzung.

Und das berührt ein grundsätzlicheres Thema in Deutschland und der ganzen EU aktuell. Indem bereits etwa ab dem Jahr 2014 alles, was den deutschen, europäischen und US-amerikanischen außenpolitischen Deutungen widersprach, als „Desinformation“ und „russische Propaganda“ markiert wurde – innenpolitisch hieß es „Fake News“ –, wurde es von Anfang an unmöglich gemacht, sich mit diesen abweichenden Positionen inhaltlich auseinanderzusetzen. Und es liegt nahe, dass genau dies die Strategie dahinter war. (S. hierzu auch „Stolz auf das Vorurteil – Die Manipulation der Wahrnehmung durch „Pre-Bunking““) Denn – so die neue Regel – mit Propaganda diskutiert man nicht, man bekämpft und verbietet sie.

Und damit läutete man das Ende des politischen Diskurses in Deutschland ein. Dieses destruktive Gespräch ist das Ergebnis eines langen Prozesses der Entfremdung und Aufladung. Und vielleicht ein Kipppunkt. Denn die überwiegenden Reaktionen zeigen, wie sehr viele Menschen in Deutschland diese Art von Vorverurteilung und Diskursverweigerung satthaben.

Titelbild: Screenshot von YouTube

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„Gutachten“ zur AfD: Plötzlich ist der Geheimdienst eine seriöse Quelle

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„Glaubwürdigkeit reitet mit dem Pferde davon“

Redaktion — Tue, 29 Sep 2026 10:02:59 +0000

Nach den spannenden Landtagswahlen im Osten geht es nun um künftige Koalitionen in den jeweiligen Bundesländern. Als „Selbstverständlichkeit“ gilt es dabei erstmal für die Parteien, die Anspruch auf Regierungsbeteiligung erheben, die AfD komme als Koalitionspartnerin in den künftigen Landtagsregierungen nicht in Frage. Das Problem dabei: Auch zwischen diesen Parteien gibt es anscheinend Berührungsängste und Toleranzgrenzen. Eine Art neue „Brandmauer“ soll etwa gegen Die Linke entstehen, der Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans zur Last gelegt wird. Tonangebend sind dabei ausgerechnet die Wahlverlierer aus der CDU. Die ZDF-Doku-Staffel „CDU intern“ liefert indessen eine Erklärung für das blamable Abschneiden der Partei im Osten. Emblematisch dabei ist die Episode mit dem imposanten Strandkorb, den Staatsminister Philipp Amthor für sein Büro liefern ließ. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

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BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali am 23. September 2026

„Wir haben eigentlich das vor der Wahl sehr klar gesagt: Wir gehen in keine Koalition mit der AfD, und genau das werden wir nach der Wahl auch nicht tun. (…)

Es wird ja alles sofort hochstilisiert als ‚Aha, da ist jetzt der Schulterschluss angeblich zwischen AfD und BSW‘. Das ist überhaupt nicht der Fall. Aber natürlich ist das dann etwas, was auch hängen bleibt.“

(Quelle: WDR, ab Minute 19:42 und ab Minute 20:00)

FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 23. September 2026

„Also erstmal bin ich sprachlos, denn Ihre Kollegin Frau Wagenknecht hat ja neulich noch in einer nicht unbekannten Talkshow mit Herrn Chrupalla geradezu geflirtet. Also wenn Sie sagen, Sie wollen der AfD letztlich nicht in den Sattel helfen, dann frage ich mich, warum das Bett bereits bezogen ist.“

(Quelle: WDR, ab Minute 21:05)

Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, am 7. September 2026

„Also noch mal, wir gehen auf alle Parteien zu. Die Frage ist, wer sich jetzt auch an der Gestaltung Sachsen-Anhalts beteiligen möchte. Wir haben hier alle eine Verantwortung. Der Wahlkampf ist beendet, und auch das sehen wir für uns so, dass wir den Bürgern natürlich auch eine stabile Regierung präsentieren müssen. Das gilt auch für uns als Auftrag dessen, das wir von den Wählern bekommen haben. Und noch mal, die Gespräche müssen wir erstmal abwarten. (…)

Und vor allen Dingen haben die Bürger auch das Recht dazu, dass sich Parteien zusammenraufen. Auch das ist klar. Auch wir werden Kompromisse, wenn es nötig ist, machen müssen, aber diese Kompromisse müssen auch für uns und unsere Wählerschaft verträglich sein.“

Quelle: Tagesschau, ab Minute 0:36 und ab Minute 5:40

Felix Banazsak, Co-Vorsitzender der Grünen, am 22. September 2026

„Im Kern sind wir dafür, dass eine solche Koalition [mit Die Linke. – Anm. der Red.] zustande kommt. Ich habe aber genauso deutlich gesagt, seit Sonntag und auch in den Wochen davor: Eine Koalition gibt es nicht zu jedem Preis. (…)

Deswegen ist meine Anforderung sehr klar: Wer mit uns koalieren will, muss deutlich machen: Wir sind nicht die Heimat von Antisemiten, wir sind nicht die Heimat von Menschen, die kein klares Verhältnis zum Islamismus haben, wir sind nicht die Heimat von Menschen, die Teil der organisierten Kriminalität sind.“

(Quelle: WDR, ab Minute 38:42 und ab Minute 39:46)

Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi (Die Linke) am 23. September 2026

„Der Bundeskanzler hat wörtlich gesagt – ich zitiere ihn wörtlich: ‚Antisemitismus sei die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit‘. Damit hat er die deutschen Jüdinnen und Juden zu Ausländerinnen und Ausländern erklärt. Es tut mir leid: Das war auch die Haltung der Nazis. Einem Bundeskanzler darf eine solche Fehlformulierung nicht passieren.“

(Quelle: bundestag.de, ab Minute 23:19)

Karin Prien (CDU), Bildungs- und Familienministerin, am 22. September 2026

„Auch wenn man AfD und Linke nicht gleichsetzen darf – das teile ich –, ist es doch eine radikale Partei, die gerade hier in Berlin jetzt über 25 Prozent der Stimmen erhalten hat. Das finde ich schockierend. (…)

Linke, die sich gegen Antisemitismus engagiert haben, haben die Partei verlassen in den letzten Jahren. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin empört darüber, dass man überhaupt auf die Idee kommen kann, eine Partei zu unterstützen, und das ist auch ein Stück weit Doppelmoral.“

Quelle: WDR, ab Minute 41:17 und ab Minute 41:39)

Sepp Müller, Vizechef der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, am 24. September 2026

„Der erste Parteivorsitzende der SPD in der Nachkriegszeit, Kurt Schumacher, hat Folgendes zur SED gesagt: ‚Sie sind rot lackierte doppelte Ausgabe der Nationalsozialisten‘. Recht hatte er. Deswegen rufe ich der SPD und Bündnis ‘90/Den Grünen zu: Wer diese antiisraelische Linke ins Rote Rathaus trägt, hat bei der Holocaust-Gedenkstunde am 27. Januar nichts mehr zu suchen.“

(Quelle: bundestag.de, ab Minute 2:46)

Philipp Amthor, Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit (aus der ZDF-Doku „CDU intern“)

„Man muss schon immer dann auch die Bereitschaft haben, wenn man sich entscheidet, in der ersten Reihe in der Politik mitzuspielen – dann darf man vor Verantwortung auch kein Drückeberger sein. (…)

Hier eine Etage höher ist der Kabinettssaal. Und noch eine höher sitzt da der Kanzler. (…)

Es gibt ja dieses schöne Sprachbild, dass Glaubwürdigkeit zu Fuß kommt, aber mit dem Pferde davonreitet.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 0:26 und ab Minute 14:50 und ab Minute 15:02)

Titelbild O-Töne Nr. 97: Screenshots WDR, Tagesschau, bundestag.de, ZDF

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Die grüne Heuchelei: Wer für Aufrüstung trommelt, sollte zur sozialen Frage schweigen

Tobias Riegel — Tue, 29 Sep 2026 09:00:44 +0000

Sie rühren die sündhaft teure Kriegstrommel – und gleichzeitig haben sie wohlklingende soziale Forderungen auf den Lippen. Diese Mischung ergibt vor allem eines: Doppelmoral. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Grünen haben viele gute soziale Forderungen im Programm. Auch werden die aktuellen Kürzungs-Vorhaben im Rahmen der bürgerfeindlichen „Reformen“ der Bundesregierung von den Grünen zutreffend als unsozial kritisiert.

Diese eigentlich guten Aspekte entpuppen sich bei näherer Betrachtung aber als Heuchelei: Denn außer für soziale Wohltaten trommeln die Grünen vor allem massiv für Feindschaft gegenüber Russland (und damit indirekt für die dadurch „notwendige“ exzessive Aufrüstung) sowie für grenzenlose finanzielle „Hilfen“ für das Regime in Kiew und gegen einen deutsch-russischen Energiehandel. Man kann aber nicht einerseits für die unbezahlbare militaristische Zeitenwende sein und Deutschland von russischer Energie abschneiden und sich andererseits als sozialer Wohltäter aufspielen.

Neben der Frage, ob die neue Bewaffnung Deutschlands überhaupt notwendig ist: Die Finanzierung von Aufrüstung müsste sich nicht automatisch in Sozialkürzungen niederschlagen, es gäbe rein theoretisch andere fiskalische Möglichkeiten (etwa eine “Reichensteuer”) – das ist aber total illusorisch und in der Realität werden die Bürger in Form von Kürzungen dafür geradestehen müssen. Wer also für Rüstung und gegen deutsch-russischen Energiehandel trommelt, sollte zur sozialen Frage schweigen.

Neben den Grünen haben vor allem auch SPD und CDU die „Zeitenwende“ mit eingeleitet und geholfen, sie umzusetzen. Aber die Grünen waren und sind dabei immer ganz besonders schrill und eifrig und (etwa bezüglich des Wirtschaftskriegs gegen Russland) auch sehr früh, wie dieser Auftritt von Robert Habeck von 2016 bezüglich Nord-Stream-2 zeigt.

Wer die offizielle Russland-Feindschaft nicht beenden will und keine Russland einschließende Sicherheitsarchitektur für Europa anstrebt sowie den deutsch-russischen Energiehandel weiter bekämpft, ist dazu verdammt, nur an den Symptomen zu doktern und die Ursachen aus dem Blick zu verlieren.

Bleiben nur BSW und Linkspartei?

Glaubwürdig kombiniert werden die Themen Rüstung und Soziales nur vom BSW – und von Teilen der Linkspartei, bei ihr allerdings mit starken Abstrichen, siehe unter anderem hier oder hier.

Teile der AfD äußern sich zum Thema Normalisierung gegenüber Russland vernünftig, aber: Zum einen ist noch nicht klar, in welche Russlandpolitik das tatsächlich münden wird – die Rechten etwa in Italien waren diesbezüglich eine große Enttäuschung, weil sie entgegen anderer Signale nun weitgehend die antirussische NATO-Politik mittragen. Und zum anderen lehnt die AfD zwar mittlerweile (nach Alice Weidels anfänglicher Zustimmung) das radikale „Fünf-Prozent-Ziel“ ab, aber die Haltung zu Militarisierung und Hochrüstung bleibt weiter unklar. Bei der sozialen Frage ist die AfD ohnehin als neoliberal einzuordnen.

Die CDU steht genauso wie die Grünen für eine exzessive Hochrüstung, aber die CDU versucht wenigstens nicht, sich gleichzeitig in dem Maße als sozialer Heilsbringer darzustellen. Die Versuche der SPD, sich trotz Stützung der „Zeitenwende“ noch als soziales Gewissen hervorzutun (z.B. aktuell bei der Pflegedebatte), erscheinen hilflos (auch wenn die SPD innerhalb der reinen Symptom-Debatte zur Pflege recht hat). Dass auch die guten sozialen Forderungen des DGB an der Oberfläche verhallen, solange der Gewerkschaftsbund nicht endlich die Aufrüstung infrage stellt, hat Bernhard Trautvetter gerade in diesem Artikel beschrieben.

Die Ursache sowohl für die horrenden Energiepreise als auch für die „Notwendigkeit“, nun aufrüsten zu „müssen“, liegt im Verhältnis Deutschlands zu Russland. Dieses Verhältnis muss dringend normalisiert werden. Wer dem im Weg steht, handelt gegen die Interessen der Bürger hierzulande – da helfen dann auch keine wohlklingenden (aber wegen der eigenen Kriegstreiberei unbezahlbaren) sozialen Forderungen.

Titelbild: Wirestock Collection / Shutterstock

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Interview mit Dmitri Trenin, Teil 2: „Wir nehmen Deutschland heute als unfreundlichen Staat wahr“

Redaktion — Tue, 29 Sep 2026 08:00:01 +0000

Im zweiten Teil ihres Exklusivgesprächs in Moskau richtet Éva Péli den Blick auf die aktuelle Berliner Politik, die anhaltende Eskalationsspirale und die drohende Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dabei analysiert Dmitri Trenin, warum Moskau die deutsche Führung trotz der tiefen Spannungen langfristig als Nachbarn begreift, während gleichzeitig kaum noch Spielraum für eine diplomatische Umkehr im Härteverhältnis verbleibt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Teil 1 können Sie hier lesen.

Éva Péli: Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den politischen Kurs spürbar, und der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul bezeichnet Sanktionen gegen Russland als dauerhaftes Druckmittel. Die AfD wiederum, deren Motive Sie als „rein deutsch“ charakterisiert haben, knackt in Umfragen die Marke von 30 Prozent und pocht vor allem auf wirtschaftliche Argumente. Ist dieser harte Kurs Berlins eine strategische Richtliniendefinition oder lediglich eine reflexartige Reaktion auf den inneren Druck? Und verändert die Erstarkung der AfD in irgendeiner Weise das Kalkül Moskaus?

Dmitri Trenin: Vorerst verändert sie gar nichts, denn die Richtlinienkompetenz der Außenpolitik liegt nach wie vor beim Bundeskanzler und der Bundesregierung. Solange die AfD nicht über eine Koalitionsbeteiligung an die Macht gelangt – was derzeit kaum vorstellbar ist –, bleibt dies die Position einer parlamentarischen Minderheit. Selbst wenn die AfD 30 Prozent erreicht, stehen dem 70 Prozent gegenüber, die sich strikt gegen eine Regierungszusammenarbeit mit ihr aussprechen.

Zweitens ist die AfD programmatisch nach wie vor nicht völlig konturiert. Wir wissen schlicht nicht, wie sich diese Partei verhalten wird, sollte sie jemals Teil einer Regierungskoalition werden. Würde ein solches Deutschland beispielsweise ernsthaft den Austritt aus der Europäischen Union anstreben? Ich denke nicht, denn die EU bietet Deutschland enorme wirtschaftliche Vorteile.

Ich verbinde daher keinerlei illusionäre Hoffnungen mit der AfD. Als politischer Trend ist sie jedoch hochinteressant. Es ist bemerkenswert, dass in Europa – dem Epizentrum des Liberalismus, in dem Deutschland wiederum das Zentrum des Zentrums bildet – nationale Strömungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien an Gewicht gewinnen. Sollten diese Trends weiter an Dynamik gewinnen, wird man mit ihnen künftig womöglich auf einer ganz anderen Ebene verhandeln können. Sie werden ihre Sprache wandeln: Weg von abstrakten Demokratie-Formeln hin zu harten, pragmatischen Realitäten – zu Sicherheit, Energiefragen, Klima –, und sie werden nicht länger das strategische Ziel verfolgen, Russland zu schwächen.

Wir verfolgen schließlich ebenfalls nicht das Ziel, Deutschland, Frankreich oder England zu schwächen oder zu vernichten. Wir haben nicht einmal das Ziel, die Ukraine zu vernichten, und haben ukrainische Infrastruktur über lange Phasen sehr gezielt verschont.

In Berlin spricht man regelmäßig von „hybriden Angriffen“ Moskaus, bleibt jegliche öffentlich überprüfbare Beweisführung jedoch schuldig. Gleichzeitig ist die reale Eskalation unübersehbar: die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Konsulats in Bonn, gegenseitige Schließungen von Instituten und die Ausweisung von Diplomaten – jüngst sogar in Ungarn. Schürt genau diese toxische Kombination aus lauter Rhetorik ohne Beweise das Feuer nicht noch weiter?

Natürlich treibt das die Eskalation voran, aber das ist offenkundig auch das kalkulierte Ziel. Wir haben es bereits angesprochen: Für Europa, einschließlich der deutschen Führung, hat dieser Krieg de facto den Charakter eines Nutzens, eines Segens. Deutschland selbst erleidet keine physischen Zerstörungen auf seinem Territorium, es gibt dort keine direkten Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Man kann diesen Konflikt also aus der Ferne recht bequem fortführen – indem man fremde Menschen opfert und diese gleichzeitig strikt daran hindert, mit Russland zu einer Einigung zu gelangen. Erinnern wir uns daran, wie der britische Premierminister Boris Johnson im Frühjahr 2022 persönlich intervenierte, um die Ukrainer von der Unterzeichnung des Istanbuler Abkommens abzuhalten.

Und wie Außenminister Sergei Lawrow kürzlich treffend bemerkte: Wenn die Einigung von Alaska realisiert worden wäre, würden wir bereits seit einem Jahr in Frieden leben. Stattdessen wurde auch dieses Arrangement durch den Willen der europäischen Staaten, einschließlich Deutschlands, torpediert.

Diese Eskalationsspirale schreitet unaufhaltsam voran, und sie führt uns unweigerlich auf einen direkten Zusammenstoß zu. Denn wenn dieser Kurs konsequent beibehalten wird, kommt zwangsläufig der Punkt eines militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und den europäischen Staaten. Und das bedeutet offenen Krieg. Wenn es zu diesem Krieg kommt, dann wird er – wie Lawrow bereits betonte – von kurzer Dauer sein. Ein kurzer Krieg kann jedoch nur unter ganz bestimmten Bedingungen stattfinden … Niemand wünscht sich ein solches Szenario, aber Europa handelt in dieser Frage derzeit auf geradezu wahnsinnige Weise.

Die Lage spitzt sich gefährlich zu: Vor dem Hintergrund des sogenannten Drohnenvorfalls in Leipzig – nach dem schwere Anschuldigungen gegen Moskau erhoben wurden, ohne auch nur einen einzigen Beweis vorzulegen – greift Berlin zu harten Schritten wie der Schließung des Russischen Hauses. Die Spirale dreht sich nach oben und schürt die Furcht vor einem unkontrollierbaren Flächenbrand. Das ist zwar noch kein offener Krieg, aber was könnte der nächste, womöglich fatale Schritt sein?

Nun, was ist als Nächstes zu erwarten? Es könnten Langstreckenwaffen ins Spiel kommen – keine Drohnen, sondern Marschflugkörper, die der Ukraine in Massen zur Verfügung gestellt werden: jenes berüchtigte Taurus-System, das in der Lage ist, Ziele in Moskau zu treffen. Doch in diesem Fall haben es die russischen Verantwortlichen unmissverständlich klargestellt: Wir werden das als einen direkten Kriegseintritt und militärischen Angriff der europäischen Staaten, insbesondere Deutschlands, werten. Und auf einen solchen Angriff folgt unweigerlich ein Vergeltungsschlag. Wenn der Versuch unternommen wird, Moskau anzugreifen, wird es einen entsprechenden Schlag gegen Berlin geben.

Das ist im Grunde ein zutiefst furchterregendes Aussichtsszenario – dieser nächste logische Schritt. Dennoch marschieren sie sehenden Auges diesen Weg und scheinen vor nichts zurückzuschrecken. Diese totale Furchtlosigkeit der europäischen Eliten erstaunt und irritiert mich ehrlich gesagt zutiefst.

Welche minimalen, realistischen Schritte könnten beide Seiten unternehmen, um die Dynamik vom Rand des Abgrunds zurückzuholen? Welche Voraussetzungen müssten Berlin und Moskau schaffen, um überhaupt wieder ein gegenseitiges Verstehen zu ermöglichen?

Wissen Sie, ich möchte hier keine Bedingungen diktieren. Damit sich etwas bewegt, müsste sich vor allem in den Köpfen der deutschen Elite eine fundamentale Einsicht durchsetzen. Doch das halte ich kurzfristig für unwahrscheinlich. Diese Akteure treiben diesen Kurs seit Jahren stetig voran, und er wird von Monat zu Monat härter. Dass es an irgendeinem Punkt zu einer plötzlichen Kehrtwende kommt nach dem Motto: „Nein, wir sind zu weit gegangen, wir müssen jetzt anhalten“ – das kann ich mir schlicht nicht vorstellen.

Auf dieser europäischen Gleisspur ist daher kaum noch mit rationalen Korrekturen zu rechnen. Eine Wende könnte allenfalls über ein anderes Gleis erfolgen. Die US-Amerikaner könnten hier den Hebel ansetzen, da für sie dieser Konflikt nicht dieselbe existenzielle Bedeutung hat wie für die Europäer. Denn für Europa – ich betone es nochmals – bringt dieser Krieg vermeintliche Vorteile: Er kittet die brüchige EU-Einheit, rechtfertigt die Re-Militarisierung der Wirtschaft und sichert den Machterhalt der Eliten, weil jeder, der diese Linie kritisiert, sofort den Stempel eines „Putin-Agenten“ aufgedrückt bekommt. Das ist ein extrem bequemer Mechanismus.

Solche Inszenierungen wie jene in Leipzig – das war meiner Überzeugung nach eine rein ukrainisch-deutsche Provokation. Durch solche Operationen wird die öffentliche Meinung in die Zange genommen, weil jeder, der es wagt, zu sagen: ‚Das ist eine Inszenierung‘, sofort sozial geächtet und als russischer Agent abgestempelt wird. Die normalen Bürger wollen schlicht überleben und scheuen verständlicherweise das Risiko, ins Fadenkreuz zu geraten.

Der US-Administration hingegen ist das in diesem Maße gleichgültig. Wenn Washington – beziehungsweise Trump – dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eines Tages unmissverständlich bedeutet: ‚Hör zu, du akzeptierst jetzt die Bedingungen, die Putin fordert (wie den Abzug der Truppen aus dem verbleibenden Donbass), damit die Kampfhandlungen eingestellt werden, und wir helfen dir im Gegenzug irgendwie weiter …‘, dann reicht oft schon ein einziger Schritt der USA. Ein Anruf, in dem Washington sagt: ‚Wir stellen die Weitergabe unserer Geheimdienstdaten sofort ein‘ – und das war’s. Danach wäre Selenskyj gezwungen, einzulenken.

Er wird sich natürlich heftig sträuben, aber die Europäer besitzen schlicht nicht die Kapazitäten, die US-amerikanischen Ausfälle auch nur annähernd zu kompensieren. Folglich liegt der Schlüssel zu dieser gesamten Krise de facto in den Händen Washingtons: Wenn sie echten Frieden wollen, haben sie zu hundert Prozent die Macht, Selenskyj dazu zu zwingen. Selenskyj weiß das und fürchtet diesen Moment. Denn wenn er einem Rückzug aus dem letzten verbliebenen ukrainisch kontrollierten Zipfel des Donbass zustimmt, wird er von den eigenen Nationalisten eliminiert – und er weiß ganz genau, dass sie das tun werden.

Die US-Amerikaner könnten den Knoten also durchschlagen. Die Europäer hingegen sind dazu aus eigener Kraft unfähig. Deshalb erwarte ich von der europäischen Seite keinerlei konstruktive Impulse.

Lassen Sie uns zum Abschluss auf das große Ganze blicken: Welches Bild haben Sie heute von Deutschland? Geht es dem Land aus Ihrer Sicht gut?

Nun, wir müssen realistisch sein: Wir nehmen Deutschland heute als einen unfreundlichen, ja feindseligen Staat wahr. Doch Präsident Putin hat wiederholt betont, dass unser eigentlicher Gegner keineswegs das deutsche Volk oder das Land an sich ist, sondern einzig die regierende politische Elite.

Die heutige Führung Deutschlands – von der Kanzlerschaft bis hin zu Medienkonzernen wie dem Spiegel – agiert als unser dezidierter Gegner. Sie treiben die Eskalation voran und steuern bewusst auf einen offenen Konflikt hin. Aber wir verstehen sehr wohl, dass sich politische Konstellationen ändern können.

Der sowjetische Staatsführer Josef Stalin formulierte im Februar 1942 einen bemerkenswerten Satz: „Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk und der deutsche Staat bleiben.“ Diese Einsicht hat sich im kollektiven Gedächtnis des russischen Volkes erhalten. Im Gegensatz zu vielen anderen Nationen neigen wir Russen historisch kaum dazu, erlittenes Leid als ewigen Stachel im Fleisch zu tragen. Polen debattieren jahrzehntelang über historische Traumata, Armenier erinnern sich über ein Jahrhundert an den Völkermord, im Nahen Osten schwellen Konflikte über Jahrhunderte an.

Wir haben nach dem Großen Vaterländischen Krieg im deutschen Volk erstaunlich schnell wieder Angehörige, Freunde und Partner gefunden – obwohl manche dieser Menschen zuvor in der Wehrmacht gekämpft hatten (denken Sie an den DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph, der wie Bundeskanzler Helmut Schmidt einst Leutnant der Wehrmacht war). Diese ausgeprägte Fähigkeit zur Vergebung ist für die Russen Segen und Fluch zugleich. Einerseits zeugt sie von innerer Größe, andererseits führt sie manchmal dazu, dass wir uns in unseren Ansprüchen selbst unterschätzen.

Aus diesem Grund bleibt das grundsätzliche Verhältnis der Russen zu Deutschland und der westlichen Kultur als Nachbarn im Kern intakt. Selbst das Verhältnis zur ukrainischen Bevölkerung ist langfristig nicht von blindem Hass durchdrungen. In Russland existiert kein tiefgreifender Hass. In der Ukraine hingegen hat sich ein starker, tiefer Hass auf alles Russische, auf die russische Sprache und Kultur etabliert, der nach dem Krieg aus zahllosen Gründen noch lange nachwirken wird. In Russland ist ein solches Gefühl nicht entstanden – und ich glaube auch nicht, dass es entstehen wird.

Das bedeutet: Selbst wenn sich die politischen Landschaften in Deutschland, Frankreich und Großbritannien grundlegend wandeln sollten, werden wir deshalb vielleicht nicht sofort wieder zu innigen Freunden. Aber wir können zu einem völlig normalen, harten Pragmatismus, zu geregeltem Handel und gegenseitigen Besuchen zurückkehren.

Im Grunde hängt all das vom Westen ab, denn Russland hat seinerzeit praktisch keine einseitigen Sanktionen gegen den Westen verhängt – abgesehen von den notwendigen Gegenmaßnahmen im Agrarsektor. Ich mache mir keine Illusionen: Ein solcher Weg zurück wird lang und beschwerlich sein. Doch sobald sich in Europa der politische Kompass neu ausrichtet, wird sich auch hier alles sehr schnell verändern. Man streicht einfach die formelle Definition des „unfreundlichen Staates“, und übrig bleibt wieder das, was wir immer waren: unmittelbare Nachbarn.

Ich saß einst mit einem deutschen Diplomaten zusammen – lange vor alledem, im Jahr 2019 –, es war der damalige EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer. Wir philosophierten darüber, wie man unsere künftigen Beziehungen definieren könnte: Wo liegt der gemeinsame Nenner für eine stabile Normalität? Und wir kamen überein: Es ist der Begriff der Nachbarschaft.

Wir sind geografische Nachbarn. Nachbarn können gut oder schwierig sein, aber wir teilen denselben Raum. Mit direkten Nachbarn streitet man besser nicht; mit ihnen bricht man nicht unüberlegt alle Brücken ab. Mit ihnen muss man zwangsläufig ein Mindestmaß an geregelten Beziehungen aufrechterhalten. Genau diese langfristige Perspektive einer friedlichen Nachbarschaft sehe ich für die Zukunft. Von russischer Seite aus stehen dem keine unüberwindbaren Hindernisse im Weg. Die wahren Barrieren sehe ich derzeit in Europa – und ich befürchte, sie werden so schnell nicht abgebaut werden.

Herr Trenin, ich danke Ihnen herzlich für dieses offene und tiefführende Gespräch.

Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

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Letzte Rettung Sackbahnhof! Ein ‚Weiter so‘ bei S21 und die Demokratie hat sich bald erledigt

Redaktion — Tue, 29 Sep 2026 07:00:17 +0000

Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel von Demokratie in Abwicklung. Die Bürger werden nur mehr als Stimmvieh zur Durchsetzung von Profitinteressen gebraucht, die der Allgemeinheit schaden. Wer mehr Gerechtigkeit und Umverteilung wählt, wählt praktisch ungültig – wie sich in Berlin zeigen wird. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

War etwas gewesen? Ja, da war was. Mehr noch: Da ist was, und da bleibt was! Seit zwei Wochen ist es quasi amtlich. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 war von Beginn an ein monströser Betrug. Es ist nicht aus Versehen, unvorhersehbar und unglücklicherweise komplett aus dem Ruder gelaufen – planerisch, bautechnisch, zeitlich, finanziell. Nein, die Macher wussten, was sie anrichten, und sie unternahmen alles, um die Menschen zu täuschen, zu belügen, für dumm zu verkaufen. Mit seinem späten Geständnis im hohen Rentenalter ließ Werner Stohler die Katze aus dem Sack: Die Befunde des sogenannten Stresstests, der 2011 die Legitimation zum Weiterbau von S21 lieferte, seien für ihn wissenschaftlich „wertlos“ gewesen. Er habe als damaliger Chef des mit der Untersuchung befassten Schweizer Verkehrsberatungsunternehmens SMA „eben selber nicht an diese Kapazitätsrechnung geglaubt“.

Das war seinerzeit auch nicht die Erwartung seiner Auftraggeberin, der Deutschen Bahn (DB). Sein Job war es, die Menschen glauben zu machen, dass ein viel zu klein dimensionierter Tiefbahnhof mit gemeingefährlicher Schieflage und lediglich simuliertem Brandschutz im Stuttgarter Untergrund mehr Zugverkehr bewältigen kann als ein überirdischer Kopfbahnhof mit doppelt so vielen Gleisen. Diese Erwartung hatte Stohler erfüllt, dafür wurde er bezahlt. Und die Bürger haben es geschluckt und beim folgenden Volksentscheid brav ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle gemacht. Wobei sie streng genommen nicht pro Stuttgart 21 votierten, sondern gegen das „Kündigungsgesetz“ der frisch gewählten grün-roten Landesregierung. „Ja“ bedeutete, gegen das Projekt zu sein, „Nein“ hieß, dafür zu sein. Gegner wurden so praktisch zu Befürwortern, wohl nicht wenige wider besseres Wissen. Auch das war geschickt eingefädelt.

Kein Interesse

Aber was passiert jetzt, wo klar ist, dass S21 ein mutwilliger struktureller Rückbau von Bahninfrastruktur ist, der allen Bahnfahrern in Deutschland weit über den Stuttgarter Raum hinaus schadet und das Gemeinwesen mithin 30 Milliarden Euro kosten wird? Nichts! Hat Stohlers Beichte eine Diskussion in der Politik vom Zaun gebrochen, wie es weitergehen soll mit S21 und dass es ein ‚Weiter so‘ nicht geben darf? Nein! Wird über Verantwortlichkeiten gesprochen, über rechtliche bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen? Fehlanzeige! Wird die Rolle speziell der Grünen-Partei aufgearbeitet, die einst als S21-Gegner zur Macht in Baden-Württemberg gelangte, um dann über Nacht zum Vollstrecker einer Irrwitzunternehmung zu mutieren, über die der grüne Spitzenmann Anton Hofreiter vor drei Jahren sagte, es stehe „für ein beispielloses Betrügen der Öffentlichkeit und ein katastrophales Versagen“? Mitnichten.

Stattdessen bloß eisiges Schweigen seitens der Bundesregierung, Schulterzucken im Bundestag und bei der Bahn ein trotziges Dementi in Kleinkindmanier, dass der neue Bahnhof „deutlich mehr“ kann als der alte. Und natürlich gilt das Wort von Konzernchefin Evelyn Palla, wonach S21 wie geplant (sic) zum Ende geführt wird, koste es, was es wolle, und dauere es auch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Ergo läuft alles wie gehabt: Ein gigantischer, in seiner Tragweite verheerender und obszön teurer Skandal soll einmal mehr vertuscht werden. Die Leute im Land sollen sich am besten nicht weiter dafür interessieren und die deutschen Leitmedien helfen mit, indem sie das Thema nach ein, zwei Tagen Aufregung routiniert abhaken. Wenn es die Leute im Land aber doch interessiert: Was denken die dann wohl über „die da oben“ und welche Schlüsse ziehen sie daraus?

Kanzler der Schmerzen

Beispiel Friedrich Merz. Der Bundeskanzler erlebte vor zehn Tagen gerade die historisch bittersten Schlappen seiner Partei. Die Wähler in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten ihn für seine Politik und seinen Regierungsstil übelst abgestraft, die CDU sogar aus dem Schweriner Landtag gefeuert. Aber Merz trat vor die Kamera und verkündete, das Votum zu ignorieren, von wegen: Die Reformen, die Ihr nicht wollt und die Euch wehtun müssen, werden durchgezogen. Basta! Kann man dem Souverän mit mehr Verachtung begegnen? Lässt sich Geringschätzung gegenüber der Demokratie deutlicher demonstrieren? Vor allem aber: Merz beklagt die Stärke der AfD. Aber noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat ein deutscher Regierungschef mehr Menschen in die Fänge rechter Demagogen getrieben.

Dabei zeigt der Fall Berlin, wie es anders gehen kann. Auch hier haben die Rechten zugelegt, aber eben in Maßen, weil viele der durch die Bundesregierung in ihrer sozialen Sicherheit Bedrängten für eine linke Alternative votiert haben. Ob die Linkspartei die auf sie gemünzten Hoffnungen erfüllen und insbesondere die Wohnungskrise meistern wird, steht in den Sternen. Entscheidend für ihren Wahlsieg war aber fraglos, dass sie als einzige relevante politische Kraft die Verteilungsfrage gestellt hat. Dazu gehören neben der Enteignung von Immobilienkonzernen und einem Mietendeckel auch die Forderung nach einem ÖPNV-Sozialticket für neun Euro sowie die nach bezahlbarer Energie und dem Ausbau der Gesundheitsversorgung.

Umverteilung tabu

Das alles wäre bezahlbar, ginge die Politik an die Reichtümer der Reichen heran, etwa mittels höherer Erbschaftssteuern oder Reaktivierung einer Vermögenssteuer. Dazu müsste natürlich auch das wahnsinnige Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr gestoppt werden. Aber das alles kommt für die neoliberalen Überzeugungstäter der Sorte Merz, Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) und die Profiteure, die sie vertreten, nicht in Frage. Und deshalb spricht aktuell in der Hauptstadt keiner mehr über die soziale Mission der Linken, sondern alle nur noch über ihr „Antisemitismusproblem“ und ihre „Nähe zu Clankriminellen“.

Es schreit praktisch zum Himmel, dass die Kampagne allein darauf zielt, die Linke unmöglich zu machen, einen Senat unter ihrer Führung zu verhindern und damit alle „sozialromantischen“ Anwandlungen im Keim zu ersticken. Und einmal mehr geht es darum, den Wählerwillen zu sabotieren, dergestalt, dass am Ende die gerupfte CDU doch wieder mitregieren kann, um etwa der Wohnungslobby den Rücken freizuhalten. Das alles ist ein offenes Geheimnis, und die Konzernmedien wie der nicht minder abhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk spielen das falsche Spiel mit. Dabei ist es den Akteuren erneut völlig egal, welchen Schaden dabei die Demokratie nimmt, wie der Verdruss in der Bevölkerung weiter zunimmt und sich immer mehr Menschen angewidert abwenden.

Vonovia-Boss wählt nicht links

Dem Vonovia-Boss ist es herzlich egal, wenn beim nächsten Urnengang an der Spree die AfD bei 30 Prozent und mehr landet. Hauptsache die „Kommunisten“ kommen nicht zum Zug. Aber wo bleibt dabei der Souverän? Für die Wochenzeitung der Freitag hat der Wahlausgang in der Hauptstadt das Zeug, eine Debatte zu eröffnen, „die weit über Berlin hinausreicht und den Kern unseres Zusammenlebens betrifft“. Eigentlich, folgert Autorin Elsa Koester, „müsste also die gesamte Republik links von Friedrich Merz jetzt in heller Aufregung darüber diskutieren, wie die Linke darin unterstützt werden kann, dieses demokratische Projekt einer wahrhaft linken Alternative zum Funktionieren zu bringen“. Werde die Partei dagegen von der Macht ferngehalten oder scheitere, wäre dies eine „Katastrophe für die Demokratie in diesem Land. Dann gibt es wirklich nur noch eine rechte Alternative.“

Damit könnte sie richtig liegen. Den Neoliberalen ist rechts allemal lieber als links. Und wenn die Lüge Profit verspricht, hat die Wahrheit ausgedient. Der leider viel zu früh verstorbene Marco Bülow, der 16 Jahre als unerwünschte Person für die SPD im Bundestag saß, stellte in seinem Buch „Korrumpiert“ fest, dass praktisch hinter sämtlichen politischen Initiativen ein Profitinteresse steht. Politik dreht sich demnach fast ausnahmslos um lukrative Geschäfte weniger, in aller Regel auf Kosten der vielen.

Bei Stuttgart 21 ging es nie um einen verkehrstechnischen Mehrwert, sondern darum, einen funktionierenden Bahnhof zu schleifen, um Platz zu schaffen für ein Immobilienprojekt namens Rosensteinquartier. Dafür musste man alles passend machen, was irgendwie ging, einschließlich des Volkswillens. Was nur wenige wissen: Die Schweizer SMA hatte sich nur ein Jahr vor dem „Stresstest“ S21 schon einmal mit S21 befasst, im Auftrag des Landes Baden-Württemberg und unter Regie desselben Herrn Stohler, der jetzt den ganzen Schwindel auffliegen ließ.*

Erst Verriss, dann Eins mit Sternchen

Dabei war dieses erste, wohlgemerkt rechtsverbindliche Gutachten ein veritabler Verriss des Vorhabens, was damals der Journalist und Buchautor Arno Luik („Schaden in der Oberleitung: Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“) in einem Stern-Artikel öffentlich machte. Ihm war die Studie von einem Insider zugespielt worden. Über viele Seiten hatten die Experten „Engpässe“, „Konflikte“ und „Fahrzeitverlängerungen“ seziert und die DB fast verzweifelt gefragt: „Letztes Wort bezüglich Infrastruktur-Dimensionierung gesprochen? Letztes Wort bezüglich Konzeption S-Bahn gesprochen?“ Im Klartext, resümierte Luik seinerzeit, schaffe S21 „statt eines ‚neuen Herzens mitten in Europa‘ einen Herzinfarkt“.

Infolge der Veröffentlichung stellte die Linksfraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Spätestens damit musste allen Parteien klar sein, welches Desaster sich schon ganz zu Anfang der Bauarbeiten abzeichnete – auch den Grünen. Vor allem: Wegen des vernichtenden Urteils der SMA stimmten die Projektgegner der Durchführung des „Stresstests“ überhaupt erst zu, im sicheren Gefühl, dass die Prüfer es noch einmal durchfallen lassen. Dann die böse Überraschung: Die SMA gab grünes Licht und bescheinigte eine „wirtschaftlich optimale Betriebsqualität“. Offiziell veröffentlicht wurde das erste Gutachten nie. Es wurde „kassiert und unter Verschluss gehalten vom Innenministerium“, schrieb Luik, weil es festhielt: „Das ist Unsinn, was ihr da macht.“

Läuft wie geschmiert

Aber da waren Kräfte am Werk, die sich am Unsinn bereichern wollten und konnten. In seinem Film, „Die sieben Todsünden von Stuttgart 21“ des Regisseurs Klaus Gietinger, in dem Stohler sein „Geständnis“ ablegt, rauschen wiederholt Zahlenkolonnen über den Bildschirm. Sie schlüsseln eine Vielzahl an Spenden durch die Herrenknecht AG an die CDU, FDP und später auch die SPD im Ländle auf. Das Unternehmen mit Sitz in Schwanau, Baden-Württemberg, ist der weltweite Marktführer für maschinelle Tunnelvortriebstechniken und war und ist bis heute bei praktisch jedem der S21-Tunnelbauten engagiert.

Der besonders umstrittene Pfaffensteigtunnel, ein elf Kilometer langes S21-Ergänzungsprojekt, dessen Bau noch in den Anfängen steckt, wurde im politischen Berlin anfangs nur „Bilger-Tunnel“ genannt, nach dem damaligen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMV), Steffen Bilger. Heute ist der CDU-Mann selbst BMV-Chef und gilt als Merz‘ Mann zur Mobilisierung von Privatkapital „zur Finanzierung unserer Infrastrukturmodernisierung“ und als Anbahner einer möglichen allgemeinen Autobahnmaut.

Bilger habe den Tunnel „tatsächlich gegen den anfänglichen Widerstand der Bahn und des Landes durchgedrückt“, sagte der Physiker Christoph Engelhardt bei seiner Rede auf der 816. Montagsdemo gegen S21 Anfang August. Engelhardt, der die Faktencheck-Plattform WikiReal.org betreibt, hat Bilger angeschrieben mit der Bitte, offenzulegen, „welche Spenden oder sonstigen Förderungen bis hin zum Sponsoring haben Sie oder Ihre Parteigliederung aus dem Umfeld von Martin Herrenknecht während Ihrer politischen Laufbahn erhalten“. Man darf gespannt sein auf die Antwort.

Altona wird plattgemacht

Stuttgart 21 hat einen kleinen Bruder – in Hamburg. Dort soll der Fern- und Regionalbahnhof Altona weichen – für ein neues Stadtquartier – und Ersatz geschaffen werden durch Ausbau des Bahnhofs in Diebsteich. Auch hiergegen laufen Kritiker Sturm, weil die geplanten Kapazitäten nicht einmal ausreichten, das Bestandsfahrplanangebot des Jahres 2019 störungsfrei abzuwickeln. Die Bedenken gingen so weit, dass der Verkehrsclub Deutschland (VCD) schon vor Jahren eine Klage gegen das Projekt anstrengte. Also haben die Stadtoberen ein Gutachten zur Klärung der Streitfrage eingeholt. Wo wohl? Bei der Schweizer SMA.

Das Testat wurde nur rudimentär publiziert und attestierte Diebsteich, 29 Züge in der Stunde aufnehmen zu können. Über den eigentlichen Engpass, die Ausfahrt nach Süden, verloren die Prüfer kaum ein Wort. Beziehungsweise ließen sie durchblicken, dass es mit dem Betrieb nur klappen könnte, wenn die Fernverkehrshalte am Bahnhof Dammtor weitgehend aufgegeben würden. Das aber wollte der Senat um keinen Preis, weshalb er von einer offiziellen Veröffentlichung des Gutachtens absah. Und als sich immer mehr Abgeordnete in der Bürgerschaft dafür interessierten, behauptete die Stadtführung, es sei zurückgezogen worden und müsse deshalb in der Schublade bleiben. Erfüllt hat das Gutachten seinen Zweck dennoch. Der VCD zog aufgrund des Testats und weiterer Zusagen des Senats sowie der Einrichtung eines weitgehend funktionslosen Dialogforums Schiene Altona seine Klage zurück, woraufhin der zwischenzeitliche Baustopp aufgehoben wurde.

Michael Jung, Sprecher des Umweltverbandes Prellbock Altona e.V., ordnete die Dinge am Montag gegenüber den NachDenkSeiten ein:

„Gefälligkeitstestate haben wie Lügen kurze Beine. Dramatisch daran ist, dass dadurch Milliarden Euro an öffentlichen Geldern versenkt werden, die an anderer Stelle für die dringend notwendige Sanierung der Bestandsanlagen der Bahn fehlen. Nach dem Eklat um das SMA-Gefälligkeitstestat für Stuttgart 21 ist es notwendig, die Vorgänge um die Begutachtung der Leistungsfähigkeit von Diebsteich gründlich aufzuarbeiten und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. Und die können nur sein: Abbruch des Bauvorhabens und eine umfassende Sanierung des Bahnhofs Altona.“

Spieß umdrehen

Für S21 muss und kann der Schluss nur heißen, den Kopfbahnhof zu erhalten, um per Kombilösung einen für die Allgemeinheit tauglichen Bahnverkehr zu ermöglichen. Dasselbe hatte schon Ex-SMA-Chef Stohler bei den Schlichtungsgesprächen vor 15 Jahren angeregt. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass Stuttgart 21 „weder den aktuellen Verkehr noch den bis 2030 und darüber hinaus weiterwachsenden Bahnverkehr bewältigen“ könne, befand am Freitag der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. Sein Verband will eine eigene Kapazitätsprüfung durchführen. „Wir machen jetzt den Realitätscheck für den Stuttgarter Tiefbahnhof.“

Den Realitätscheck zum Zustand der Demokratie im Land erleben die Menschen im Land seit Langem als: „Ihr habt nichts zu melden!“ Es wäre an der Zeit, den Spieß umzudrehen – in Berlin, in Stuttgart, in Hamburg, überall.

* Korrektur 29.09.2026 10 Uhr: In einer früheren Version war an dieser Stelle von einem Testat statt eines Gutachtens die Rede. Da jedoch nur Gutachten rechtsverbindlichen Charakter haben, haben wir dies präzisiert.

Titelbild: Markus Mainka / Shutterstock

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Hinweise des Tages

Redaktion — Tue, 29 Sep 2026 06:47:40 +0000

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Energiekrise: EU-Länder sollen Gas und Strom sparen
Es wird immer verrückter. Dieselbe EU-Kommission, die die neue Energiekrise leugnet und den Bau von energiefressenden KI-Rechenzentren fördert, fordert nun die Mitgliedstaaten auf, Gas und Strom zu sparen.
In einem Schreiben an die Energieminister der 27 Mitgliedstaaten erklärte Energiekommissar Jørgensen, die Abhängigkeit der Region von importierten fossilen Brennstoffen lege die Turbulenzen auf den Energiemärkten offen.
Er rief die Regierungen auf, sich dringend auf die Heizperiode vorzubereiten.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: US-Botschafterin in Griechenland soll Sturz der rumänischen Regierung angedeutet haben
Hintergrund sind laut einem Bericht des “Wall Street Journal” Interessen der USA beim Verkauf von Flüssiggas nach Europa
Wirbel um Kimberly Guilfoyle, die US-Botschafterin in Griechenland: Laut einem Artikel des Wall Street Journal (WSJ) hat die Ex-Verlobte von Donald Trump jun., dem Sohn des US-Präsidenten, im Gespräch mit einem griechischen Regierungsmitglied großspurig Einblick in zweifelhafte Machtambitionen ihres Landes gegeben. Bei einem Abendessen in Athen im März dieses Jahres soll Guilfoyle mit Energieminister Stavros Papastavrou über den – damals noch bevorstehenden – Sturz der rumänischen Regierung gesprochen und eine Involvierung Washingtons angedeutet haben. “Wir können das in jedem Land tun, in dem wir wollen”, sagte sie demnach. “Auch hier.”
Das Wall Street Journal beruft sich dabei auf einen Zeugen, der bei der Unterhaltung anwesend war. Ihm zufolge habe Papastavrou sich einigermaßen konsterniert gezeigt und eingewandt, die USA könnten nicht einfach eine gewählte Regierung beseitigen.
Quelle: der Standard
Breite Zustimmung für Wadephuls Initiative, mit Russland zu sprechen
Der Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke analysiert die Reaktionen in Deutschland auf das erste Treffen der Außenminister Russlands und Deutschlands seit Kriegsbeginn. […]
Der deutsche Außenminister hat den Bann jedenfalls gebrochen. Die Gesprächsverweigerung ist Geschichte. Er hat damit die arrogante Position der deutschen Außenpolitik kassiert, die bestimmen wollte, wann der Gesprächskanal wieder geöffnet wird.
Die große Pose ist geplatzt
Friedrich Merz hatte sich in der Stunde des CDU-Desasters in Mecklenburg-Vorpommern als mächtiger Kanzler, der die Dinge in Europa klärt, inszeniert. Doch die Pose war eher eine Karikatur als die von ihm beanspruchte, Carl Schmitt nachempfundene Allmachtsinszenierung vom großen Kanzler, der den Feind stellt. Merz war nicht einmal nach New York gereist, sondern musste aus innenpolitischer Schwäche zu Hause bleiben.
Quelle: World News Monitor
„Vorposten des Westens“
Die israelische Rechtsaußenregierung treibt ihre Kooperation mit Parteien der extremen Rechten in Europa voran und nimmt dabei auch die AfD in den Blick. Nach einer systematischen Aufnahme der Zusammenarbeit mit Parteien des Zusammenschlusses Patriots for Europe (PfE), dem beispielsweise der französische Rassemblement National (RN) und der belgische Vlaams Belang (VB) angehören, nähern sich israelische Minister jetzt der FPÖ an. Israels Diasporaminister Amichai Chikli (Likud) etwa stuft eine Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl, in der dieser seine Partei zu „neuen Schutzherren für jüdische Interessenlagen“ erklärte, als „historischen Wendepunkt“ in den Beziehungen „zwischen der FPÖ“ und „dem Staat Israel“ ein. Chikli hatte schon kurz nach der Bundestagswahl im Februar 2025 erklärt, auch mit der AfD sei eine Kooperation möglich, sofern diese sich von einzelnen NS-verherrlichenden Protagonisten lösen könne. Der Ausbau der Rechtsaußenkooperation begleitet die Gewaltpolitik, mit der Israel seine Macht stärken will – in Kooperation auch mit Berlin, das über Israel mehr Einfluss in Nah- und Mittelost zu erlangen sucht. Gegner dieser Politik werden in einer völlig enthemmten Kampagne attackiert.
Quelle: German Foreign Policy
Aufwärmen für das Feuer
Europa rüstet sich für den Krieg — und wer rüstet sich für den Frieden?
Deutschland bereitet seine Krankenhäuser auf bis zu 1.000 verwundete Soldaten am Tag vor. Die deutsche und amerikanische Rüstungsindustrie soll enger verzahnt werden. Milliarden fließen in Raketen und Drohnen für die Ukraine. NATO-Kampfjets schießen Drohnen über Litauen ab. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht davon, Russland führe Krieg gegen „die Ukraine und den Westen“. Was ist eigentlich los in Europa?
Quelle: Manova
Sachsen-Anhalt: CDU macht bei Suche nach Anti-AfD-Ministerpräsidenten nicht mit
Drei Wochen nach seinem Wahlsieg hat AfD-Mann Ulrich Siegmund immer noch keine Koalition in Aussicht. Die SPD will nun andere Möglichkeiten ausloten, die CDU aber zeigt kein Interesse […]
Die SPD-Einladung angenommen haben die Linke, die Grünen und auch das BSW. Nicht dabei sein wird die CDU. Sie war bei der Wahl um 20 Punkte abgesackt und nur noch bei 17,2 Prozent gelandet. Sie sieht ihre Rolle in der Opposition und die AfD am Zug. “Das Wahlergebnis ist relativ eindeutig, der Ball liegt im Spielfeld der AfD”, sagt CDU-Landesvizechef Marco Tullner. Kritik an der Absage der CDU kommt von Grünen, Linken und SPD. “Es muss schnell eine Regierung geben”, mahnt Grünen Landeschefin Suse Sziborra-Seidlitz.
Quelle: der Standard
SPD will mit Linken und Grünen sondieren
Der Vorstand der Berliner SPD hat sich nach Informationen des rbb zu Sondierungsgesprächen mit Linkspartei und Grünen bereit erklärt. Damit haben nun alle drei Parteien Sondierungen zugestimmt.
Die Berliner SPD wird Sondierungsgespräche mit den Linken und Grünen führen. Das hat der Landesvorstand der SPD nach rbb-Informationen am Samstag beschlossen. Dem Sondierungsteam sollen bis zu fünf Personen angehören, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Darunter seien die beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sowie Derya Caglar für die Fraktion. Hinzu kämen je nach Gesprächsthema bis zu zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands oder andere Expertinnen und Experten der Partei. Zuvor hatten die Linken am Freitagabend bei einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit beschlossen, Sondierungen mit Grünen und SPD aufzunehmen. Die Grünen hatten den Gesprächen bereits unter der Woche zugestimmt.
Quelle: tagesschau
Norbert Häring: Scharfer Gegenwind gegen das BSW als konsequente Friedenspartei
Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring erklärt im Interview mit World News Monitor, warum das BSW nicht abgeschrieben werden sollte. […]
Warum immer so knapp: 4,9 Prozent waren es schon bei der Bundestagswahl?
Genau genommen waren es 4,981 Prozent. Weniger als 10.000 Stimmen fehlten angeblich. Wenn und falls nachgezählt wird, wird sich herausstellen, dass das BSW nicht gescheitert ist. Da bin ich sehr zuversichtlich. Genauso zuversichtlich bin ich, dass das Bundesverfassungsgericht wegen seiner bisherigen Rechtsprechung nicht darum herumkommen wird, eine Nachzählung anzuordnen. Dass bis dahin aber eine Regierung, die bei korrekter Zählung keine Mehrheit hätte, in Deutschland regieren darf, ist ein Skandal. Die Altparteien zeigen mit der einhelligen Ablehnung der gut begründeten Wahlbeschwerde des BSW, was „unsere Demokratie“ für sie bedeutet. Es bedeutet Demokratie unter ihrer Kontrolle.
Quelle: World News Monitor
Information wird Politik
In Moskau diskutieren Journalisten, Nachrichtenagenturen und Medienexperten aus zahlreichen Ländern über Desinformation, künstliche Intelligenz und die Macht über öffentliche Wirklichkeit. Beim Forum „Dialog über Fakes 4.0“ geht es um weit mehr als einzelne Falschmeldungen. Es wird gesprochen über Vertrauen, journalistische Souveränität und wie Informationen geprüft werden können, bevor aus Behauptungen politische Tatsachen werden.
Eine falsche Nachricht braucht heute keine Redaktion mehr. Ein Smartphone genügt. Ein täuschend echtes Video lässt sich erzeugen, eine Stimme klonen, ein Bild verändern und innerhalb von Minuten über Kontinente verbreiten. Die Korrektur kommt später. Wenn sie überhaupt kommt.
Um dieses Problem kreiste am 22. September in Moskau das vierte internationale Forum „Dialog über Fakes 4.0“.
Quelle: Sabiene Jahn auf Globalbridge
Krankenkasse wird teurer, doch kein Brief kommt: So erkennen Rentner die Erhöhung rechtzeitig
Bisher kam der Brief zuverlässig. Erhöhte die Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag, musste sie jedes Mitglied vorher schriftlich warnen und auf das Recht zum Kassenwechsel hinweisen. Seit dem 30. Juli 2026 ist diese Pflicht gestrichen, berichtete die Berliner Zeitung bereits im Sommer. Für Rentner hat das eine Tücke, die kaum jemand kennt: Bei ihnen taucht eine Erhöhung erst zwei Monate später auf dem Konto auf. Ohne Brief bleibt sie deshalb oft lange unbemerkt
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unseres Lesers H.M.: Um die Folgen ihrer eigenen Politik – Erhöhung der Zusatzbeiträge bei Krankenkassen – vor dem Bürger zu verbergen, streicht der Deutsche Bundestags einfach die bisherige Informationspflicht der Krankenkassen. Alles mit mit freundlicher Unterstützung der Spezialdemokraten, die über ihre katastrophalen Wahlergebnisse entsetzt sind. Die Erhöhung lässt sich nicht verbergen, sie kommt später raus und sorgt dann für Ärger.
„Trifft mal wieder Frauen“: VdK-Präsidentin wettert gegen Linnemanns Kürzungspläne bei Kinderkrankentagen
Die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angekündigte Kürzung der Kinderkrankentage stößt beim Sozialverband VdK auf scharfe Kritik. Verbandspräsidentin Verena Bentele warnt, die Reform werde die Belastung für Frauen weiter erhöhen – und widerspreche damit dem politischen Ziel, mehr Frauen in Vollzeit zu bringen.
Linnemann hatte am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag klargemacht, dass die während der Corona-Pandemie erhöhten Kinderkrankentage nach 2026 nicht verlängert werden. „Das ist eine Regel, die wir eingeführt haben während Corona“, so der Minister. Sonderregeln aus der Pandemiezeit müssten wieder zurückgenommen werden. Ab 2027 sinkt der Anspruch damit von derzeit 15 auf 10 Tage pro Kind und Elternteil. Bei Alleinerziehenden halbiert sich der Anspruch von 30 auf 20 Tage im Jahr.
Quelle: FR Online
dazu auch: Sozialproteste stellen sich breiter auf
Die Gewerkschaften wagen einen erneuten Versuch, in die Offensive zu kommen. Für das kommende Wochenende ruft der DGB zu bundesweiten Sozialprotesten gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung auf. Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“, sind in 15 Städten Kundgebungen geplant, darunter in Berlin, Essen und Frankfurt am Main. Alleine für die Kundgebung in Essen, wo DGB-Chefin Yasmin Fahimi reden soll, erwartet die Gewerkschaft 10.000 Teilnehmer:innen.
Zuletzt hatte der DGB allerdings mit Mobilisierungsproblemen zu kämpfen. So hatten die Gewerkschaften bereits Anfang Juli gemeinsam mit der Linkspartei zu einem Aktionstag aufgerufen, zu dem in Berlin kaum 1.000 Menschen kamen. Dass da durchaus Potenzial nach oben ist, zeigte zwar ein DGB-Protest in Hamburg, der immerhin 4.000 Menschen mobilisierte – eine nachhaltige Protestbewegung entwickelte sich jedoch nicht.
Nun versuchen es die Gewerkschaften also erneut.
Quelle: taz
Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028
Die Bundesregierung will die Bonpflicht abschaffen und mehr elektronische Kassen vorschreiben. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums, wie dieses in Berlin mitteilte. Papierbelege sollen ab 2028 durch digitale Alternativen ersetzt werden. “Das bedeutet für alle weniger Bürokratie – sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen”, sagte Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil. Mit digitalen Kassen würden alle Umsätze erfasst.
„Damit verhindern wir Steuerhinterziehung und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen. Ich will, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind.“
Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Chef
Quelle: ZDF
Anmerkung Christian Reimann: Donnerwetter, was für ein mächtiger Schlag – ein digitaler Kassenbon soll Steuerhinterziehung verhindern und zugleich für weniger Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen sorgen. Immerhin ist zu entnehmen, dass der Papierbon wegen der „speziellen Beschichtung“ kein harmloses Papier ist. Ob die Umwelt durch einen digitalen Bon wirklich weniger belastet wird, ist fraglich – immerhin benötigen digitale Vorgänge auch Energie, die letztlich ihren Ursprung in der Natur hat.
Corona-Untersuchungsausschuss: Sachsens Regierung ordnete psychiatrische Einweisung für „Quarantäne-Verweigerer“ an
Die sächsische Landesregierung hat in der Frühphase der Corona-Krise angeordnet, Corona-„Quarantäne-Verweigerer“ in psychiatrische Einrichtungen einzuweisen. Vorgesehen waren dabei insgesamt 22 Plätze in vier psychiatrischen Landeskrankenhäusern. Das geht aus einem seinerzeit von Gesundheits-Staatssekretärin Dagmar Neukirch (SPD) gezeichneten Erlass hervor, den die BSW-Fraktion Ende August 2026 im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss bekanntmachte. Dabei habe es sich um „Zwangseinweisungen nach richterlichem Beschluss“ gehandelt, sagte die BSW-Abgeordnete Ines Biebrach in einem Bericht der Journalistin Claudia Jaworski.
Bereits am 17. Juli 2026 hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine AfD-Anfrage hin eingeräumt, dass zwischen April 2021 und März 2022 insgesamt vier „Ansteckungsverdächtige und Ausscheider“ in einer Landeseinrichtung, direkt neben der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden, zwangsweise untergebracht worden waren – darunter ein 14-jähriger Junge, vom 29. April bis zum 9. Mai 2021.
Quelle: Multipolar
Anmerkung Christian Reimann: Das ist herausgekommen, weil es in Sachsen einen Untersuchungsausschuss über die merk-würdigen Coronajahre gibt. Wenn nun jedes Landesparlament und der Deutsche Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss eingerichtet hätte – was würde dann wohl alles ans Tageslicht kommen? Manche Tagungen der Corona-Enquetekommission des Bundestages hat ja bereits einiges offenbart, was für die „Experten“ und politischen Verantwortlichen vermutlich eher unangenehm ist. Erinnert sei z.B. daran, dass Spahns Auftritt zum Desaster geworden ist und Konsequenzen unabdingbar sind. Interessant ist auch die Vernehmung des Herrn Drosten | Prof. Homburg.
Sparkasse Karlsruhe kündigt Journalisten wegen falschem Interviewpartner das Konto
Die Sparkasse Karlsruhe hat die Gründe mitgeteilt, aus denen sie dem freien Journalisten Flavio von Witzleben das Geschäftskonto gekündigt hat. Der Vorwand ist Geldwäscheverdacht, doch die vorgebrachten Gründe könnten auf die meisten freien Journalisten angewendet werden. Von Witzleben klagt gegen die Sparkasse.
Die Gründe für die Kündigung wurden dem Kläger von Witzleben erst jetzt mitgeteilt, obwohl das Konto schon im letzten Jahr gekündigt wurde. Zu der langen Verzögerung beigetragen hat, dass erst die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen den entsprechenden Schriftsatz gegenüber dem Gericht freigeben musste. Finanzinstituten ist bei Strafe verboten, Geldwäscheverdächtigen die Verdachtsgründe oder auch nur die Tatsache des Verdachts mitzuteilen. Andererseits dürfen Sparkassen, anders als Geschäftsbanken, nicht willkürlich Konten kündigen.
Quelle: Norbert Häring
Was uns das Schicksal der Schuhmacher im viktorianischen England über unsere KI-Zukunft sagt
Durch das Aufkommen von Nähmaschinen verschwanden 153.000 Jobs. Gleichzeitig entstanden jedoch 140.000 neue, rechnet eine Studie vor. Was bedeutet das für heutige Umwälzungen?
Es war eine der Boomindustrien im England des 19. Jahrhunderts: Bekleidung und Schuhe herzustellen war ein anspruchsvolles Handwerk, das Geschick, Erfahrung und Zeit erforderte. Um 1851 gab es im Land rund 220.000 Schuhmacher. Mit der Erfindung von Nähmaschinen, die dickes Schuhleder verarbeiten konnten und die sich rasch durchsetzten, kam es zu einem tiefgreifenden Umbruch in der Branche.
“Die Leute waren sogar bereit, Geld zu bezahlen, nur um die Maschine in Aktion zu sehen”, sagt Hillary Vipond vom Complexity Science Hub (CSH) Vienna über die Innovation, die letztlich zusammen mit der Verlagerung in Fabriken die gesamte Bekleidungsindustrie verändert hat.
Quelle: der Standard
Das Letzte: Absurde Friedenspreisverleihung an die Nato
Eine wirtschaftliche und politische Elite adelt das militärische Bündnis mit einem Friedenspreis, der für etwas ganz anderes steht.
Die Entscheidung, der Nato am 1. Oktober 2026 im Historischen Rathaus zu Münster den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens zu verleihen, ist ein geschichtspolitisches Blendwerk. Sie vernebelt die reale Wahrheit hinter einer scheinheiligen Fassade, indem ausgerechnet die Nato, ein atomar bewaffnetes Militärbündnis, mit einem Friedenspreis geadelt werden soll. Stellvertretend wird Generalsekretär Mark Rutte die Auszeichnung entgegennehmen, während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Laudatio hält. (…)
Der Nato den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens zu verleihen, verkehrt das Erbe von 1648 in sein exaktes Gegenteil. Das historische Vorbild macht diese Ehrung für das militärische Bündnis vollends absurd: Der Westfälische Friede von 1648 beendete den verheerenden Dreissigjährigen Krieg nicht durch den Sieg einer militärischen Supermacht, sondern durch jahrzehntelange, gleichberechtigte Diplomatie und gegenseitige Zugeständnisse aller Kriegsparteien. Er begründete ein System der staatlichen Souveränität, in dem Sicherheit durch Kooperation und nicht durch militärische Blockbildung und Ausgrenzung definiert wurde.
Quelle: Manfred Böhm auf Infosperber

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