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Schluss mit dem Vorschlags-Pingpong: Union und SPD dürfen mögliche Reformen nicht zerreden

Tue, 10 Feb 2026 15:20:44 +0100

Schluss mit dem Vorschlags-Pingpong: Union und SPD dürfen mögliche Reformen nicht zerreden

Seit Tagen triezen sich Union und SPD gegenseitig, mit Vorschlägen für die Sanierung der Sozialsysteme. So zerreden sie mögliche Reformen. Es braucht dringend ein gemeinsames Verständnis.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering

Stand: 10.02.2026, 21:20 Uhr

Mit nur einem Satz hat die SPD am Wochenende eine Revolution der Sozialversicherung vorgeschlagen. Geändert werden soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Dazu schreibt der Parteivorstand in seinem Beschluss: „Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst.“

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Neue Daten zu Partnerschaftsgewalt: Diese Studie zeigt, wo die Union falsch lag

Tue, 10 Feb 2026 15:55:26 +0100

Neue Daten zu Partnerschaftsgewalt: Diese Studie zeigt, wo die Union falsch lag

Gut, dass Bundesregierung und Bundeskriminalamt mit einer Dunkelfeldstudie zur Aufklärung von Partnerschafts- und sexualisierter Gewalt beigetragen haben. Was aus den Erkenntnissen folgen muss.

Ein Kommentar von Karin Christmann

Stand: 10.02.2026, 15:55 Uhr

Fast die Hälfte aller Frauen und 40 Prozent der Männer haben irgendwann einmal psychische Gewalt in einer (Ex-)Partnerschaft erlebt. Für 18 Prozent der Frauen und 14 Prozent der Männer gilt dasselbe für körperliche Gewalt. Fast jede zweite Person ist in ihrem Leben schon einmal sexuell belästigt worden.

Gut, dass Bundesregierung und Bundeskriminalamt mit einer Dunkelfeldstudie zur Aufklärung dieses Themas beigetragen haben, das so unschön wie wichtig ist. Sie hat bestätigt: Das Dunkelfeld ist riesig, viele strafbare Taten werden nie angezeigt. Die Anzeigequote liegt, je nachdem, worum genau es geht, oft unter fünf Prozent.

Vor allem für die jüngere Generation kommt dazu: K.-o.-Tropfen und digitale Gewalt sind ein großes Problem, fernab von der Lebenswelt vieler Älterer.

Es droht ein Verantwortungs-Ping-Pong zu Lasten der Opfer

Was ist zu tun? Es war ein Erfolg der früheren Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne), nach dem Ampel-Bruch noch eine Reform zu Ende zu bringen, die Frauenhäuser stärken und deren Finanzierung absichern sollte. Doch der Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung wird erst 2032 greifen, denn die Lücke zwischen dem Bedarf und den vorhandenen Plätzen ist groß.

Zuständig für den Ausbau der Kapazitäten sind die Länder, aber der Bund gibt Geld dazu. Das riecht nach föderalem Verantwortungs-Ping-Pong zulasten der Opfer. Alle Verantwortlichen müssen ihren Teil dazu tun, damit das nicht passiert.

Das Gesetz war nur gemeinsam mit der Union durchzubekommen. Die setzte durch, dass der Rechtsanspruch für Frauen und Kinder, aber nicht für Männer gilt. Mit Blick auf die neuen Daten ist diese Entscheidung schlecht gealtert. Frauen machen deutlich gravierendere Gewalterfahrungen. Von den reinen Fallzahlen her sind Männer aber ähnlich häufig betroffen.

Schwarz-Rot hat das Thema häusliche Gewalt auf der Agenda, die Möglichkeit, Gewalttätern eine Fußfessel zu verordnen, ist gerade in Arbeit. Die neuen Daten zeigen einmal mehr: Auch darüber hinaus ist noch genug zu tun.

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Für Staatsausgaben muss es klare Prioritäten geben: Sparen heißt sparen – nicht weniger vom Mehr

Mon, 09 Feb 2026 16:19:00 +0100

Für Staatsausgaben muss es klare Prioritäten geben: Sparen heißt sparen – nicht weniger vom Mehr

Angela Merkel hätte wohl von der Verwürfelung des Balls gesprochen: Die Regierung darf den Haushalt nicht immer weiter ausdehnen, muss aber zugleich viel investieren. Eine Großtat.

Eine Kolumne von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 10.02.2026, 12:55 Uhr

Es ist ein Kreuz: Die Welt wirkt ein auf den Bundeshaushalt, und der Bundeshaushalt wirkt ein auf die Möglichkeiten der Regierung, daheim und in der Welt etwas zu bewegen. Angela Merkel, ehedem Langzeitkanzlerin, hätte das wohl die Verwürfelung des Balls genannt. Wer kann das schon?

Die Regierung, die jetzige wie die vorige, führt immer wieder den Ukraine-Krieg an, um die höheren Schulden im Haushalt zu begründen. Das stimmt schon – aber nicht nur. Es gibt insgesamt eine wachsende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben. Zu den immer höheren Ausgaben tragen neben dem Ukraine-Krieg die Inflationsraten, die Corona-Pandemie, staatliche Investitionen und, vor allem, Sozial- und Zinskosten bei.

Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen!

Stephan-Andreas Casdorff

Über den Ausgabenanstieg hat sich zuletzt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) so seine Gedanken gemacht. Zur Erinnerung, weil es aufsehenerregend ist: Der Ausgabenanstieg fiel laut IW nominal fast doppelt so hoch aus wie die Preissteigerung. Die Steuereinnahmen stiegen im Verlauf von zehn Jahren um 40 Prozent und damit langsamer als die Ausgaben.

Mit dieser Folge: eine ohnehin schon wachsende Lücke, die durch die gelockerte Schuldenbremse noch einmal größer geworden ist. Um diese Lücke zu schließen, hat die Bundesregierung allein im vergangenen Jahr rund 143 Milliarden Euro mehr an neuen Krediten aufgenommen, als sie an alten zurückzahlte.

Das bedeutet: Es muss gespart werden, wirklich, nicht nur weniger vom Mehr. Und es muss Prioritäten geben. Weil zugleich ja dringend investiert werden soll. Das ist in Tat und Wahrheit „alternativlos“, wieder so ein Wort von Angela Merkel. In manchem hatte sie doch recht.

Also, Prioritäten: Viel mehr Geld ist nötig für Infrastruktur, Verteidigung, Umweltschutz – aber, ganz besonders, für Bildung. Das hat auch das IW ausgerechnet. Hier ist Deutschland als Ganzes herausgefordert. Denn: Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen! Und das nicht nur in Form von Kreuzen bei der nächsten Wahl.

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Iran-Gespräche ohne Russland und China: Im Nahen Osten hat Trump das Sagen

Tue, 10 Feb 2026 10:11:33 +0100

Iran-Gespräche ohne Russland und China: Im Nahen Osten hat Trump das Sagen

Erst Waffenruhe in Gaza, jetzt Gespräche mit Teheran: Der Präsident macht die USA zum entscheidenden Machtfaktor – Peking und Moskau sind nur Zuschauer. Gebührt Trump eines Tages sogar Dank?

Ein Kommentar von Christian Böhme

Stand: 10.02.2026, 10:11 Uhr

Es war einmal ein Amerika, das es leid war, im Nahen Osten für Ruhe und Frieden zu sorgen. Jahrzehntelang hatten sich die USA vor allem um ein Ende des Dauerkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern bemüht. Denn ein Schlichtungserfolg verhieß, die Region als Ganzes in ein neues Zeitalter zu führen und sich so als Ordnungsmacht zu profilieren.

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Debatte über Arbeit und Fleiß: Gen Z setzt um, was sich Eltern und Großeltern nicht trauten

Mon, 09 Feb 2026 13:30:06 +0100

Lesermeinung

Debatte über Arbeit und Fleiß: Gen Z setzt um, was sich Eltern und Großeltern nicht trauten

Unser Leser, selbst „junger Boomer“, kann das Gemecker über nachfolgende Generationen nicht mehr hören. Er wünscht ihnen, so zu leben, wie sie leben möchten. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 10.02.2026, 08:00 Uhr

Frau Schnitzer hat recht. Die Gen Z ist nicht faul oder arbeitet weniger. Ich, fast 56 Jahre alt, kann das Meckern der „Alten“, vor allem der so fleißigen Boomer und deren Eltern, der Nachkriegsgeneration, nicht mehr hören.

Das Meckern der Boomer ist mittlerweile schlimmer als das ihrer eigenen Eltern, der Nachkriegsgeneration, damals, als sich diese über uns junge Boomer aufgeregt haben. Gerade die, die sich das Maul am meisten über Gen Z zerreißen, waren früher „die Fleißigsten“ – gerade sie, die Helden der Arbeit!

Wenn jemand nur vier Tage arbeiten möchte, oder gar nicht und es sich leisten kann, dann soll er/ sie es machen. Im Grunde ist es auch nur der Neid der Alten darüber, dass Gen Z das umsetzt, was sich zwei Generationen vor ihnen (Eltern und Großeltern) nicht trauten und selbst gerne umgesetzt hätten.

Bei jeder Familienfeier haben sich die heuten Alten darüber beschwert, „arbeiten, arbeiten immer nur arbeiten, das kann es im Leben doch nicht sein“. So wurde es der Gen Z doch vorgejammert.
Also Gen Z, es ist euer Leben – gestaltet es nach euren Vorstellungen. Christoph Wehner, Fulda

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Serkan, Asal, Fabrice: Drei Wahnsinnstaten und ein gewaltiges Problem

Mon, 09 Feb 2026 16:44:48 +0100

Serkan, Asal, Fabrice: Drei Wahnsinnstaten und ein gewaltiges Problem

Der Tod von Serkan C. wühlt das Land auf – völlig zu Recht. Für eine schreckliche Gewalttat in Köln ist da keine Aufmerksamkeit mehr übrig. Zum Wahnsinn der Debattenlage in einer überforderten Republik.

Ein Kommentar von Karin Christmann

Stand: 10.02.2026, 06:04 Uhr

Die Republik diskutiert, was aus dem grausamen Tod von Serkan C. folgen muss. Völlig zu Recht, der Fall ist erschütternd.

Traurigerweise ist er nicht der einzige aus jüngster Zeit, der aufwühlt. Nur wenige Tage vorher riss in Hamburg ein Geflüchteter die 18-jährige Asal Z. an sich und sprang mit ihr vor eine U-Bahn. Beide waren sofort tot. Das Entsetzen war groß, aber auch schnell wieder vorbei, als der Tod von Serkan C. bekannt wurde.

Und dann ist da noch der Fall Fabrice. Am Sonntag vor einer Woche kommt der Zwanzigjährige in Köln nachts gemeinsam mit seiner Freundin und seinem Vater von einer Feier. Die drei haben ein Uber gerufen. Fabrice entdeckt ein wartendes Auto, öffnet die Tür und spricht die Frau am Steuer an. Doch Fabrice liegt falsch: Dieses Fahrzeug ist nicht sein Uber.

Die Fahrerin ruft ihren Partner hinzu. „Wer hat meine Frau angemacht?“, soll er geschrien haben, so wird es Fabrices Freundin später berichten. Der Mann schlägt Fabrice nieder, der stirbt später im Krankenhaus. Totgeschlagen, weil er es wagte, das Wort an die Frau eines anderen zu richten.

Lesermeinungen zum Artikel

„Immer öfter zeigen sich verbale Feindseligkeiten oder gar tätliche Attacken, aber solche Verbrechen sind eine ganz andere Hausnummer. Die Aggressivität und die Entgrenzung haben vielfältige Ursachen, und ohne deren Bekämpfung oder Beseitigung wird man sie nicht in den Griff bekommen. Wir haben es hier mit einem lang währenden gesellschaftlichen Prozess zu tun – ihn umzudrehen ist anspruchsvoll.

Verunsicherungen aller Art tragen zum Auseinanderdriften der Gesellschaft bei. Es gibt so etwas wie ein Ohnmachtsgefühl und Kontrollverlust. Menschen haben zunehmend große Sorgen und suchen nach sozialen Haltepunkten, die sie meist nicht finden.

Aber auch wie gedankenlos und leichtfertig einige politische Persönlichkeiten und auch einige Medien mit Sprache umgehen und damit letztendlich Ressentiments fördern, gehört mit zu den Ursachen.“

Sie möchten darauf antworten? Hier gelangen Sie direkt zur Diskussion mit Community-Mitglied Franzi.

Welch Wahnsinn, dass so etwas überregional zu nichts weiter taugt als ein paar Meldungen. Die Tat hat keinen Aufschrei ausgelöst, keine prominenten Politikerinnen und Politiker haben sich zu Wort gemeldet.

Und dann wird in vielen Berichten auch noch von einem tragischen Missverständnis gesprochen. Dabei ist rein gar nichts an diesem Fall tragisch, also schicksalhaft unabwendbar. Das Missverständnis wäre unter normalen Menschen ganz einfach aufzuklären gewesen. Die Kausallinie geht nicht vom Missverständnis zum Tod. Sondern von einer enthemmten Brutalität, kombiniert mit einem archaischen Männlichkeitsverständnis, zum tödlichen Faustschlag.

Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist begrenzt, die Kapazitäten für Debatten sind begrenzt. Serkan, Asal, Fabrice: All diese Fälle haben spezielle Umstände und Ursachen. Und doch gehören sie nicht einzeln, sondern gemeinsam diskutiert. Verrohung im öffentlichen Raum, das ist das Thema.

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Geplante Regulierung von möblierten Wohnungen: Endlich lassen sich Ikea-Möbel nicht mehr so leicht vergolden

Mon, 09 Feb 2026 16:28:55 +0100

Geplante Regulierung von möblierten Wohnungen: Endlich lassen sich Ikea-Möbel nicht mehr so leicht vergolden

Das Bundesjustizministerium will die Preise für möblierte Wohnungen transparenter machen. Das ist höchste Zeit, findet unsere Kommentatorin.

Ein Kommentar von Teresa Roelcke

Stand: 09.02.2026, 22:02 Uhr

Möblierst du noch, oder wohnst du schon? Das SPD-geführte Justizministerium will Möblierung und Kurzzeitvermietung von Wohnungen stärker regulieren. Zeit wird’s. Denn der kaputte Wohnungsmarkt erschüttert das Vertrauen, dass der Staat da, wo es Not tut, auch mal durchgreift: eben beim Grundbedürfnis, auch mit einem normalen Gehalt ein Zuhause zu finden.

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Debatte über Teilzeitarbeit: Nur bedingt eine private Angelegenheit

Mon, 09 Feb 2026 17:43:29 +0100

Debatte über Teilzeitarbeit: Nur bedingt eine private Angelegenheit

Unsere Leserin weist auf die Folgen für die Solidargemeinschaft hin, wenn ohne gute Begründung weniger gearbeitet wird. Sie warnt vor Sozialstaats-Demontage und Populismus. Was meinen Sie?

Stand: 09.02.2026, 17:43 Uhr

Die Entscheidung, Teilzeit oder gar nicht zu arbeiten, ist in der Solidargemeinschaft, in der wir leben, nur bedingt eine private Angelegenheit. Wir haben uns daran gewöhnt und haben akzeptiert, dass unsere individuellen Interessen stark berücksichtigt werden, vergessen aber häufig, dass dann dafür in einer Solidargemeinschaft die anderen höhere Leistungen erbringen müssen.

Wer nicht oder wenig arbeitet, zahlt wenig oder keine Steuern und nicht in die Sozialsysteme ein, profitiert ggf. von sozialen Leistungen, nimmt evtl. Krankenkassenleistungen unentgeltlich in Anspruch. Insofern müsste Teilzeitarbeit sehr gut begründet und Ausnahmen müssten klar definiert werden – etwa: Pflege von Angehörigen, Kinder mit Handicap, Arbeitsunfähigkeit, Kindererziehungszeiten – für die dann die Gemeinschaft aber Einkommensausfälle, Renten- und Krankenversicherungsbeiträge in angemessener Höhe übernimmt, damit niemand in die Armutsfalle gerät.

Das kann aber nur funktionieren, wenn alle sich der Solidargemeinschaft stärker verpflichtet fühlen, höhere Steuern für Wirtschaftsunternehmen und sehr vermögende Menschen erhoben und auch gezahlt, Steuerschlupflöcher geschlossen und krumme Geschäfte (siehe Cum-ex...) konsequent verfolgt werden.

Es ist ein großes Umdenken erforderlich und vor allem sollten Politiker auf Populismus verzichten, der einseitig darauf abzielt, den Sozialstaat systematisch zu demontieren, statt sinnvolle Alternativen zu entwickeln, die der überwiegende Teil der Bevölkerung mittragen kann. Evelin Terzioglu, Berlin-Frohnau

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IOC blamiert sich mit T-Shirt zu Olympia 1936: Lasst uns doch bei „Nazi Games“ bleiben

Mon, 09 Feb 2026 15:45:26 +0100

IOC blamiert sich mit T-Shirt zu Olympia 1936: Lasst uns doch bei „Nazi Games“ bleiben

Die Spiele 1936 waren eine Propaganda-Show der Nazis. Freude am neuen Verkaufsschlager des IOC-Fanshops dürften eher Sportfreunde vom rechten bis ganz rechten Spektrum haben.

Ein Kommentar von Martin Einsiedler

Stand: 09.02.2026, 15:45 Uhr

Auf dem Ballermann auf Mallorca gibt es Straßenhändler, die Trikots der Nationalmannschaft feilbieten. Eines der meistverkauften ist ein Shirt mit der „88“, der Zahl, die für die Initialen HH wie „Heil Hitler“ steht; darüber prangt das Wort „Führer“.

Auch der neue heiße Scheiß im Online-Store des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ist bereits ausverkauft. Es handelt sich um ein T-Shirt für 40 Euro, auf dem die fünf Olympischen Ringe, ein Athlet mit einem Lorbeerkranz sowie das Brandenburger Tor abgebildet sind – das offizielle Plakat der Olympischen Sommerspiele 1936. Darunter steht: „Germany, Berlin 1936 (…) Olympic Games.“ Für die Winterspiele in Garmisch gibt es das bedruckte Pendant.

Beworben wird das Produkt als Herren-T-Shirt „Olympisches Erbe der Olympischen Spiele 1936 in Berlin“ (Natur). Es könnte aber genauso gut „Nazi Games“ heißen – so lautet der Begriff, unter dem die Spiele von 1936 weitgehend bekannt sind.

Nun lässt sich über den historischen Umgang mit den Spielen von 1936 streiten. Selbst in der Wissenschaft gibt es zunehmend Arbeiten, die darlegen wollen, dass der Titel „Nazi Games“ der vielschichtigen Veranstaltung nicht gerecht werde.

Allerdings geht es in dieser Debatte eher um Kleinteiliges außerhalb der IOC-Welt: um zeremonielle und symbolische Neuerungen, die zur Blaupause für spätere Olympische Spiele wurden.

Es ist davon auszugehen, dass die große Mehrheit der Trägerinnen und Träger mit dem Shirt nicht kritisch auf die Propaganda-Show der Nazis aufmerksam machen will.

Martin Einsiedler

Im Kern jedoch ist unbestritten, dass die Spiele in Berlin – und damit auch alle teilnehmenden Athletinnen und Athleten – zu Propagandazwecken missbraucht wurden. Das ist und bleibt die Essenz von Olympia 1936.

Heißt das nun, dass ein solches T-Shirt nicht gedruckt, geschweige denn verkauft werden darf?

Die Antwort lautet: Ja, definitiv. Es ist davon auszugehen, dass die große Mehrheit der Trägerinnen und Träger mit dem Shirt nicht kritisch auf die Propaganda-Show der Nazis aufmerksam machen will.

Man lehnt sich nicht zu weit aus dem Fenster mit der Behauptung, dass einige, die den Store bereits geplündert haben, der Ideologie tatsächlich inhaltlich nahestehen.

Und all jenen, die darauf verweisen, dass man der Faszination für diese Spiele beispielsweise auch durch Führungen durchs Olympiastadion nachgehen könne, sei gesagt: Diese Exkursionen stellen einen aufklärerisch-kritischen Bezug zu Berlin 1936 her.

Eine kommentarlose Duldung dieses Shirts hingegen würde die Spiele von 1936 nur weiter verklären. „Nazi Games“? Ja, nennen wir sie doch gerne weiter so.

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Ein Jahr nach dem Vance-Schock: Deutschland ist aufgewacht, aber noch nicht wehrhaft

Sun, 08 Feb 2026 16:53:00 +0100

Deutschland ein Jahr nach dem Vance-Schock: Aufgewacht, aber noch nicht wehrhaft

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden erneut Klagen im Fokus stehen, dass Europa sich nicht aus eigener Kraft verteidigen kann. Das Schicksal der Ukraine zeigt, was noch fehlt zu einer glaubwürdigen Abschreckung Putins.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall

Stand: 08.02.2026, 16:53 Uhr

Alle Welt blickt jetzt wieder nach München. Bei der Sicherheitskonferenz wird Jahr für Jahr die Bedrohungslage vermessen.

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Julia Klöckner zu ihrem Jerusalem-Besuch: Seit dem 7. Oktober erlebt der Antisemitismus eine hemmungslose Konjunktur

Sun, 08 Feb 2026 07:58:57 +0100

Julia Klöckner zu ihrem Jerusalem-Besuch: Seit dem 7. Oktober erlebt der Antisemitismus eine hemmungslose Konjunktur

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist zum Antrittsbesuch nach Israel. Hier schreibt sie über die besondere Freundschaft, Antisemitismus in Deutschland und das Recht Israels zur Selbstverteidigung.

Ein Gastbeitrag von Julia Klöckner

Stand: 09.02.2026, 08:54 Uhr

Für eine Vertreterin Deutschlands kann Israel kein gewöhnlicher Ort, das deutsch-israelische Verhältnis keine diplomatische Routine sein.

Es gibt für Deutschland keine außergewöhnlichere Freundschaft als die zu Israel. Zu dem Land, das uns die Hand reichte, nachdem Deutschland im Holocaust sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet hatte.

Dass aus dieser unfassbaren Schuld wieder Vertrauen in unser Land wachsen konnte, dass aus maximaler Distanz Nähe geworden ist, war, ist und bleibt ein Geschenk.

Deutschland und Israel verbindet der Anspruch auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte.

Diese Werte stehen weltweit unter Druck: durch Terrorismus, durch autoritäre Ideologien – und durch eine Entwicklung, die in Deutschland besonders alarmieren muss, die zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz antisemitischer Positionen. Antisemitismus zeigt sich wieder unverhohlen in der Öffentlichkeit und den digitalen Räumen. Er zeigt sich in einer Offenheit, die lange undenkbar schien.

Kritik an israelischer Regierungspolitik ist legitim. Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Sympathien für Terrororganisationen sind es nicht.

Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin

Am 7. Oktober 2023, dem Tag, an dem die Hamas so viele Jüdinnen und Juden ermordete, wie seit der Schoah nicht mehr ermordet worden waren, wurde der Judenhass weltweit wieder salonfähig.

Als die Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel eindrangen und gezielt Jagd auf Juden machten, sie verschleppten, Opfer öffentlich demütigten, Frauen vergewaltigten, feierten Menschen weltweit genau dies – auch auf Deutschlands Straßen.

Sicher, der Antisemitismus bei uns war nie weg. Seit jenem 7. Oktober erlebt er aber eine schreckliche, hemmungslose Konjunktur. Das barbarische Morden und Verschleppen durch die Hamas hat die Hemmschwelle für Antisemitismus nicht etwa erhöht. Nein, es hat Dämme brechen lassen. Im Jahr 2015 registrierten die Behörden 1366 antisemitische Straftaten in Deutschland. Im Jahr 2024 waren es 6236.

Terrorismus nicht relativieren

Kritik an israelischer Regierungspolitik ist legitim. Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Sympathien für Terrororganisationen sind es nicht. Wir dürfen den Mördern von Hamas und Hisbollah und ihrer Propaganda nicht auf den Leim gehen.

Der Ausgangspunkt für Not, Leid und Krieg in der Region sind die fortgesetzten Angriffe auf Israel. Wer diesen Terrorismus relativiert, wer Ursache und Wirkung verwischt, verwischt Wahrheit. Mehr noch: Der entzieht Israel das Recht, sich und seine Bevölkerung zu verteidigen.

Klöckner reist Dienstag nach Israel

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bricht am Dienstag zu ihrem Antrittsbesuch nach Israel auf. Sie folgt damit einer Einladung ihres Amtskollegen, des Knesset-Präsidenten Amir Ohan.

Klöckner will neben Ohan mit Oppositionsführer Jair Lapid sowie weiteren hochrangigen politischen Vertretern zusammenkommen. Außerdem wird es ein Treffen mit der deutsch-israelischen Freundschaftsgruppe der Knesset geben. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die bilateralen Beziehungen, die Lage in der Region, die geopolitische Situation sowie die (Cyber-)Sicherheit zum Schutz der Parlamente stehen.

Die Bundestagspräsidentin wird zudem die Gedenkstätte Yad Vashem sowie das Nova-Festival-Memorial aufsuchen. Beim Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden hier Hunderte Menschen ermordet und viele weitere verschleppt. Außerdem will sich Klöckner über die aktuelle Lage im Gazastreifen informieren. Geplant sind zudem Gesprächsrunden mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus Israel und den Palästinensischen Gebieten sowie den deutschen politischen Stiftungen. (dfs)

Dieses Recht ist aber unteilbar, zumal in einem Land, das seit seiner Gründung um seine Existenz kämpft. Israel lebt Demokratie unter Dauerbelastung. Raketenalarm, Terror, Hass – das sind keine theoretischen Szenarien, sondern Alltagserfahrungen. Deshalb bleibt das Existenzrecht und die Sicherheit Israels das größte Bekenntnis, das der deutsche Staat abgeben kann. Es ist Ausdruck unseres Selbstverständnisses. Dieses Versprechen steht, muss stehen. Heute. Morgen. Auch bei Gegenwind.

Unsere Solidarität schließt dabei kritische Begleitung nicht aus. Diese Debatten werden auch in Israel selbst geführt – in der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten. Die innerisraelischen Debatten sind Ausdruck von Stärke, nicht von Schwäche.

Deutschlands Haltung bleibt klar: Sicherheit für Israel und eine politische Perspektive für die Palästinenser dürfen kein Nullsummenspiel sein.

Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin

Und gerade Freundschaft bedeutet nicht Sprachlosigkeit. Wer nach Gaza schaut, sieht auch Leid und humanitäre Not. Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern eine moralische Pflicht. Sie muss die Menschen erreichen, weil sie Menschen sind – ausreichend, sicher und kontrolliert. Gleichzeitig darf dabei nicht übersehen werden, dass die Hamas das Leid der eigenen Bevölkerung systematisch als Teil ihrer Kriegsstrategie nutzt.

Deutschlands Haltung bleibt klar: Sicherheit für Israel und eine politische Perspektive für die Palästinenser dürfen kein Nullsummenspiel sein. Mit dem Friedensplan von Sharm El Sheikh existiert nun eine Grundlage, die das Realität werden lassen könnte.

Für Frieden braucht es ein Gesamtkonzept

Nach zwei Jahren Krieg ist es im Oktober 2025 im Rahmen des Friedensplans gelungen, die Kämpfe im Gazastreifen zumindest vorläufig zu beenden. Dabei ist klar: Eine Terrororganisation mit tausenden Kämpfern und Sympathisanten, mit ausländischen Geldgebern, einem weitverzweigten Tunnelsystem und militärischer Infrastruktur, lässt sich nicht über Nacht zerschlagen. Vor diesem Hintergrund sind Sicherheitsmechanismen Teil jedes realistischen Friedensprozesses.

Die sogenannte „Gelbe Linie“ ist Ergebnis dieses Friedensplans und ausdrücklich als temporäre Demarkationslinie gedacht. Sorgen mit Blick auf die gelbe Zone sind ernst zu nehmen. Aber es gehört zur Ehrlichkeit, auch die sicherheitspolitische Realität zu benennen.

Wenn Israel weiterhin ein Schutzversprechen für Jüdinnen und Juden weltweit sein soll, ist das Vorhalten einer Sicherheitszone nach dem schlimmsten Judenmord seit der Schoah derzeit nachvollziehbar. Gleichzeitig wäre es ein wichtiger Schritt, wenn Israel regelmäßig internationalen und parlamentarischen Beobachtern Zugang ermöglicht. Transparente Lagebilder stärken Vertrauen.

Entscheidend dafür, dass der Friedensplan tatsächlich auch zu Frieden führt, ist das Gelingen eines Gesamtkonzepts. Sicherheit, Stabilisierung und politische Perspektiven gehören zusammen.

Meinen Besuch in Israel als Präsidentin des Deutschen Bundestages verstehe ich als Zeichen unserer Solidarität mit dem Staate Israel, für einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und den Einsatz für eine Zukunft, in der die Menschen in der Region in Sicherheit und Würde leben können.

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Debatte um Sozialstaat: Wohlstand ist durch unternehmerische Fehler bedroht

Mon, 09 Feb 2026 08:49:35 +0100

Lesermeinung

Debatte um Sozialstaat: Wohlstand ist durch unternehmerische Fehler bedroht

Unser Leser erkennt an, dass über Ungerechtigkeit diskutiert werden muss. Maßgeblich für wirtschaftliche Probleme seien aber nicht Themen wie Bürgergeld oder Migration. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 09.02.2026, 08:49 Uhr

Ich halte eine seriöse, gründliche – und naturgemäß kontroverse – Diskussion über die Effizienz unseres Sozialstaats für zwingend geboten. Nicht nur, weil die Kosten dafür sehr hoch sind und bereits jetzt über Schulden finanziert werden, sondern auch, weil unser Sozialstaat extrem ungerecht ist.

Beispiele: Beamtenpensionen und Politikerversorgung im Vergleich zu gesetzlichen Renten und gesetzliche Krankenversicherung im Vergleich zur privaten Krankenversicherung. Über die gesetzliche Krankenversicherung werden mittlere Einkommen zur finanziellen Solidarität mit niedrigen Einkommen verplichtet, was im Kern richtig ist. Aber hohe Einkommen und Beamte werden von Solidarität entpflichtet.

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Olympia hält den Atem an: Lindsey Vonn und die Grenzen des Machbaren

Sun, 08 Feb 2026 14:40:42 +0100

Olympia hält den Atem an: Lindsey Vonn und die Grenzen des Machbaren

Der olympische Traum von Lindsey Vonn platzt dramatisch. Dabei zeigt ihr Sturz bei der Abfahrt von Cortina, wie gefährlich die eigene Heldengeschichte werden kann.

Ein Kommentar von Jörg Leopold

Stand: 08.02.2026, 14:40 Uhr

Lindsey Vonn wollte Geschichte schreiben. Wieder einmal. Das dramatischste Comeback ihrer Karriere versprach sie, ein olympisches Märchen trotz Kreuzbandriss. Doch ein Happy End ist Vonn in Cortina verwehrt geblieben, denn der Sport schreibt zuweilen eben auch Tragödien.

Dabei kannte der Hype um Vonns Rückkehr fast keine Grenzen. Denn die US-Amerikanerin ist längst mehr als eine Skirennläuferin. Sie ist eine Marke, ein globales Narrativ von Willenskraft, Schmerzresistenz und amerikanischem Durchhaltepathos. Und wie so oft, wenn Sportler zu Ikonen werden, verschwimmt die Grenze zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

Man kann Vonn nicht vorwerfen, dass sie es bei Olympia auf einer ihrer Lieblingsstrecken noch einmal versucht hat. Sie lebt von dieser inneren Glut, die sie seit zwei Jahrzehnten antreibt und sie zu unzähligen Siegen getragen hat. Aber man darf fragen, wer all den Wahnsinn um ihre Person eigentlich füttert. Die Erwartungshaltung? Die Sehnsucht nach dem „perfekten Comeback“? Hollywood soll schon bereitgestanden haben.

Gleichzeitig zeigt der Mythos Lindsey Vonn auch, wie stark sich Sportlerinnen und Sportler heute selbst inszenieren und ihren Mythos aktiv mitgestalten. In sozialen Medien und im direkten Austausch mit Millionen Fans, entsteht eine Dynamik, die weit über klassische Berichterstattung hinausreicht. Der öffentliche Druck kommt nicht nur von außen – er wächst auch aus dem eigenen Anspruch, die eigene Heldenerzählung fortzuschreiben.

Vonns Sturz wird auf der Videoleinwand im Zielraum gezeigt und sorgt für kollektives Entsetzen.

Dass die 41‑Jährige trotz frischem Kreuzbandriss starten durfte, zeigt nur, dass solche Heldengeschichten im Hochleistungssport manchmal höher gewichtet werden als medizinische Vernunft. Die Bilder ihres Sturzes, die Schreie, die Fassungslosigkeit im Zielraum – sie sind das bittere Ende einer Dramaturgie, die man kommen sehen konnte und doch nicht aufhalten wollte.

Man kann Lindsey Vonn nur wünschen, dass sie jetzt nicht als gescheiterte Heldin gesehen wird, sondern als das, was sie wirklich ist: eine der größten Skifahrerinnen der Geschichte, eine Kämpferin, die womöglich einmal zu oft zurückgekommen ist als ein menschlicher Körper verkraften kann. Und für die der Preis bei den Olympischen Spielen diesmal ganz offensichtlich zu hoch war.

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Zu schlecht für den Befreiungsschlag, zu gut für die Krise: Der 1. FC Union steckt fest in der Zwischenwelt

Sat, 07 Feb 2026 09:37:52 +0100

Zu schlecht für den Befreiungsschlag, zu gut für die Krise: Der 1. FC Union steckt fest in der Zwischenwelt

Der 1. FC Union Berlin bleibt durch das 1:1 gegen Eintracht Frankurt auch im sechsten Spiel in diesem Kalenderjahr sieglos. Ist das Glas halbvoll oder halbleer?

Ein Kommentar von Julian Graeber

Stand: heute, 09:37 Uhr

Die Realität des 1. FC Union in den ersten Wochen des Jahres 2026 lässt sich auf eine einfache, aber doch unheimlich komplizierte Frage verdichten: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Am Freitagabend gerieten die Berliner gegen Eintracht Frankfurt spät in Rückstand, glichen später aus und hätten in Überzahl noch später fast den Siegtreffer erzwungen

Aber eben nur fast, denn es blieb beim 1:1. In sechs Spielen seit der kurzen Winterpause hat Union nicht gewonnen, schlimmer noch: In knapp 600 Spielminuten lagen die Berliner nicht ein einziges Mal in Führung.

So wird das nichts mit dem Befreiungsschlag und einer Rückrunde ohne Abstiegssorgen. Der komfortable Vorsprung durch 21 Punkte aus den ersten 15 Spielen schmilzt immer weiter. Denn in den folgenden sechs Spielen folgten nur noch drei Zähler.

Für eine ausgewachsene Krise taugen die bisherigen Spiele allerdings auch nicht – und das nicht nur, weil die Mannschaft auf einem einstelligen Tabellenplatz in den Spieltag gegangen ist.

Denn so problematisch es ist, dass Union immer wieder in Rückstand gerät, so intakt ist die Moral der Berliner. Gegen Mainz punktete Union nach 0:2-Rückstand, in Stuttgart, beim FC Augsburg und gegen Frankfurt reichte es jeweils für ein spätes 1:1.

Selbst bei der Niederlage in Hoffenheim wehrte sich Union gegen den unglücklichen Spielverlauf und das zwischenzeitliche 0:3. Nur im Heimspiel gegen Borussia Dortmund waren die Berliner deutlich unterlegen.

Der Fußball, den das Team von Steffen Baumgart spielt, sieht selten schön aus, ist aber wirkungsvoll. Mit Standards und Wucht hat sich Union nicht nur gegen Frankfurt die besseren Torchancen erarbeitet. Auch gegen Mainz und Augsburg wäre ein Sieg möglich gewesen.

Doch die gnadenlose Effizienz, die Union in der Vergangenheit ausgezeichnet hat, fehlt der Mannschaft momentan. So befinden sich die Berliner in einer Zwischenwelt und finden keinen Ausweg. Die nächste Gelegenheit bietet sich am kommenden Wochenende in Hamburg. Das Hinspiel gegen den HSV endete, Sie werden es bereits ahnen, unentschieden.

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„Am Ende bleibt moralischer Nebel“: Kaum jemand entfacht so schnell Streit wie Boris Palmer

Sat, 07 Feb 2026 08:41:21 +0100

Lesermeinung

„Am Ende bleibt moralischer Nebel“: Kaum jemand entfacht so schnell Streit wie Boris Palmer

Palmer spaltet erneut unsere Community: Kritiker werfen ihm Übergriffigkeit vor, andere schätzen sein konsequentes Vorgehen. Ein Kommentar zeigt, warum manche gerade diese Klarheit befürworten.

Von Atila Altun

Stand: heute, 08:41 Uhr

Ein kurzer Hinweis, eine hitzige Reaktion – und schon steht Boris Palmer wieder im Zentrum einer bundesweiten Debatte. Kaum ein Vorfall hat unsere Community diese Woche so intensiv beschäftigt wie seine Auseinandersetzung mit einem Jugendlichen im ICE. Palmer hatte mitgehört, wie dieser sich ohne Berechtigung in die erste Klasse setzen wollte, und stellte ihn zur Rede.

Wie die Szene im Anschluss eskalierte, sorgt in unserer Community für sehr unterschiedliche Reaktionen: Für die einen ist Palmers Auftreten zu konfrontativ, für die anderen Ausdruck notwendiger Entschlossenheit.

Zu dieser zweiten Gruppe gehört auch unser Nutzer Alexander Müller (aka AlexHH1) aus Potsdam.

AlexHH1
Vieles kann Boris Palmer vorgeworfen werden, nur eines nicht: unauffällig zu sein. Er ist ein Selbstdarsteller, ein politischer Solist mit ausgeprägtem Hang zur Bühne und ohne Frage anstrengend und profilierungsfreudig.

Inhaltlich liegt er meines Erachtens aber in erstaunlich vielen Punkten schlicht richtig. Und genau das macht ihn für jene so unerquicklich, die lieber über Tonlagen, Kontexte und mögliche Befindlichkeiten sprechen als über das eigentliche Verhalten.

Doch dann beginnt das typisch deutsche Nachspiel

Meint Tagesspiegel-Nutzer AlexHH1

Der geschilderte Vorgang ist banal und gerade deshalb erhellend: Jugendliche fahren in der ersten Klasse, werden darauf hingewiesen, pöbeln kurz, entschuldigen sich schließlich. Ende der Geschichte. So funktioniert soziale Wirklichkeit: Regel, Hinweis, Einsicht, Frieden. Kein Drama, kein Trauma, kein pädagogisches Begleitprogramm.

Doch dann beginnt das typisch deutsche Nachspiel. Das Umfeld zerpflückt die Szene bis zur Unkenntlichkeit. Vielleicht dies, möglicherweise jenes, man müsse auch bedenken, Kontextualisierung sei wichtig, Sensibilität sowieso. Am Ende bleibt moralischer Nebel.

Wir zerreden Normen, bis sie weich werden

Meint Tagesspiegel-Nutzer AlexHH1

Genau darin liegt unser Problem: Wir zerreden Normen, bis sie weich werden. Wir beleuchten alles von allen Seiten, bis nichts mehr trägt. Eine Gesellschaft lebt nicht nur vom großen Wertekanon, sondern vom kleinen alltäglichen Durchsetzen von Regeln.

Wo das nicht mehr passiert, wird es wackelig. Nicht laut, nicht sofort, aber spürbar. Klarheit ist kein Mangel an Empathie, sondern ihre Voraussetzung.

Unsere Toleranz für alles könnte uns dabei noch zum Verhängnis werden. Sie wird dort gefährlich, wo sie nicht mehr zwischen Nachsicht und Beliebigkeit unterscheidet. Wer alles gelten lässt, steht am Ende für nichts mehr.

Und genau dann kippt das Klima nicht durch Intoleranz, sondern durch den Verlust gemeinsamer Maßstäbe. Beste Grüße aus Potsdam, Alexander Müller

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Wo bleibt die „Harmonie“ bei der Olympia-Eröffnung?: Nicht nur Mariah Carey passt nicht ins Programm

Fri, 06 Feb 2026 21:48:25 +0100

Wo bleibt die „Harmonie“ bei der Olympia-Eröffnung?: Nicht nur Mariah Carey passt nicht ins Programm

Unprätentiös und schön beginnt Olympia in Italien. Doch Mariah Carey und JD Vance wirken fehl am Platz – genauso wie die Pfiffe gegen die israelischen Athleten.

Ein Kommentar von Martin Einsiedler

Stand: 06.02.2026, 21:48 Uhr

„Armonia“ war das Motto der Eröffnungsfeier – Harmonie. Und tatsächlich: Fünf riesige Olympische Ringe schwebten im Mailänder San Siro empor und verbanden sich zu einer Einheit. Ein Feuerwerk entzündete sich. Schöne Bilder wurden von der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Italien in die Welt gesendet.

Die Zeremonie von Kreativdirektor Marco Balich war angenehm unprätentiös – ein sehr komprimierter Rückgriff auf die große Kultur und Geschichte Italiens und ihre prägenden Persönlichkeiten. Im Schnelldurchlauf wurden unter anderem Rossini, Verdi, Puccini oder Pinocchio vorgestellt. Auch die Römer marschierten kurz durchs Bild.

Das alles war hübsch und flott inszeniert. Nur eines wollte so gar nicht ins Programm passen: dass beim ersten Gesangsact eines bis dahin durchweg italienischen Abends eine US-Amerikanerin auf der Bühne stand – Mariah Carey.

In einem glitzernden Kleid von Fausto Puglisi sang sie Domenico Modugnos ikonisches Lied „Nel blu, dipinto di blu“. Den Zuschauern im San Siro (die Tickets kosteten zwischen 260 und rund 2000 Euro) war der Stilbruch egal: Sie sangen laut mit und jubelten nach dem Auftritt des US-Stars.

Apropos nicht ins Programm passen: Mit dem Motto „Harmonie“ verbindet man nicht unbedingt den US-Vizepräsidenten JD Vance. Der saß neben seiner Frau auf der Tribüne und klatschte in seine schwarzen Handschuhe, als das US-Team einlief.

Schon der Ärger im Vorfeld um den italienischen Rapper Ghali aufgrund seiner Pro-Palästina-Bekundungen hatte gezeigt, dass der Wunsch nach Harmonie in dieser Welt eine Chimäre ist – und dass sich ein Event wie Olympia nicht von ihr abkapseln kann.

Weltpolitische Dissonanzen waren am Freitagabend im San Siro auch hörbar. Als die israelischen Athleten einliefen, ertönten viele Pfiffe.

Insofern war die harmonische Idee der Eröffnungsfeier recht weltfremd, aber vielleicht darf und soll sie das auch sein.

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Italien

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Fragwürdiges Engagement für verurteilte Maja T.: Recht und Unrecht sind weder links noch rechts

Fri, 06 Feb 2026 14:54:33 +0100

Fragwürdiges Engagement für verurteilte Maja T.: Recht und Unrecht sind weder links noch rechts

Es gibt viel Kritik am Urteil aus Ungarn gegen eine mutmaßliche deutsche Extremisten-Person. Doch wie kann man darüber hinwegsehen, was sie getan haben soll?

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof

Stand: 06.02.2026, 15:46 Uhr

Maja T. soll acht Jahre Haft verbüßen. Mit der Überstellung der nach eigenen Angaben nicht-binären Person an die ungarische Strafjustiz hat sich eine Diskussion entzündet, die mit dem Budapester Urteil jetzt einen Höhepunkt erreicht. Es stehen Rechte gegen Linke, Orban-Regime gegen den Rest Europas, Machtmissbrauch gegen Menschenrechte.

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Keine Verantwortung, kein Konzept: Was alles schiefläuft rund um den Alex

Fri, 06 Feb 2026 13:11:41 +0100

Lesermeinung

Keine Verantwortung, kein Konzept: Was alles schiefläuft rund um den Alex

Unsere Leserin sieht im Eis-Chaos nur ein Beispiel für den Niedergang vor allem der Stadtmitte. Sie vermisst Rücksicht, einladende Architektur, Beleuchtung, Stadtgrün und mehr. Was meinen Sie?

Stand: 06.02.2026, 13:11 Uhr

Es macht mich traurig und wütend, dass unser Senat es einfach nicht fertig bringt, solche Erfahrungen (wie hier im Leserbrief beschrieben) zu nutzen und ihnen auch konsequent zu folgen. Ich bin Berlinerin und habe noch nicht einmal in meinem „Stadtleben“ ein solches Chaos erlebt. Versammelte Verantwortungslosigkeit und Zuständigkeits-„Mischmasch“ – das muss aufhören.

Ganz nebenbei: Sehen Sie sich doch mal gezielt die seit Jahren gewachsenen „Gepflogenheiten“ auf dem Alex an – dort und in der nahen Umgebung macht jeder, was er will: Rollerfahrer, Fahrradfahrer, Lieferfahrer fahren kreuz und quer, ohne Rücksicht auf Verluste, Viele PKW und andere motorisierte Fahrzeuge werden überall einfach abgestellt, ohne dass diese Flächen offizielle Parkplätze sind. Sie stehen oft im Weg. Ganze LKW-Ladungen werden in Fußgängerzonen aus- und eingeladen, wie s beliebt. Dann wird noch ein Zigarettchen geraucht – keine Eile.

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Olympia-Start in Italien: Der Sport ist politischer denn je

Wed, 04 Feb 2026 11:16:43 +0100

Olympia-Start in Italien: Der Sport ist politischer denn je

Die Olympischen Winterspiele kehren nach Europa zurück, genauer gesagt: nach Mailand und Cortina. Die aktuelle Weltlage macht allerdings auch hier ein unbeschwertes Sportspektakel nahezu unmöglich.

Ein Kommentar von Jörg Leopold

Stand: 06.02.2026, 11:44 Uhr

Winter-Olympia wird nicht weniger politisch, nur weil das Sportspektakel in diesem Jahr in Europa stattfindet. In Peking 2022 und schon zuvor 2014 in Sotschi wurden die Spiele von autoritären Regierungen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert. Jetzt kehren sie an traditionsreiche Skiorte in den italienischen Gebirgsregionen zurück.

Doch die Weltlage 2026 dämpft schon vor der offiziellen Eröffnung am Freitag in Mailand und Cortina die Hoffnung auf ein unbeschwertes Großereignis. Das haben die Debatten der vergangenen Wochen gezeigt.

Als bekannt wurde, dass die USA für den Schutz ihrer Delegation Beamte der umstrittenen Behörde ICE nach Italien entsenden, folgten Proteste in Mailand und Klarstellungen aus Rom. Dabei war dies nur ein weiterer Beleg für die transatlantischen Spannungen dieser Tage.

Denn dass die Spiele nach Peking nun wieder in einer ausgewiesenen Wintersportregion stattfinden, ändert nichts daran: Politische Konflikte verschwinden nicht hinter staatlicher Kulisse, sie bleiben sichtbar und werden öffentlich ausgetragen. Genau das macht Olympia politisch, auch wenn das Internationale Olympische Komitee nicht müde wird, zu betonen, dass Sport und Politik doch bitte nichts miteinander zu tun haben dürfen.

Das ist reines Wunschdenken, denn die Realität lässt dies gar nicht zu. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert an, die Spannungen zwischen den USA und der EU sind spürbar, und der internationale Sport laviert drum herum. Russland darf in Italien zwar nicht als Team antreten, aber einzelne Athletinnen und Athleten starten neutral.

Es ist ein Balanceakt für das IOC zwischen Sanktionen, Fairnessprinzipien und rechtlichen Grenzen. Und es zeigt, wie eng der Sport inzwischen am politischen Konfliktfeld der Gegenwart entlangläuft.

Nachhaltigkeit predigen, aber neue Sportstätten bauen

Auch innenpolitisch sind diese Winterspiele ein Prüfstein. Die Bobbahn in Cortina wurde gegen den ausdrücklichen Rat des IOC neu gebaut, Italien gab dafür 120 Millionen Euro aus. Auch die Eishockeyhalle in Mailand war bis zuletzt eine Dauerbaustelle und steht damit symptomatisch für Großprojekte in demokratischen Ländern, wo stets die Frage mitschwingt: Wird wirklich alles pünktlich fertig?

Dazu kommt die vom IOC sogar bewusst unterstützte Dezentralisierung des olympischen Winterspektakels. Denn diese Spiele sind auf fast ganz Norditalien verteilt. Jede Entscheidung muss automatisch an verschiedenen Standorten von verschiedenen Verantwortlichen immer wieder neu getroffen werden.

Man kann dies kritisieren oder die demokratischen Prozesse loben. Während autoritäre Gastgeber versuchen, politische Konflikte zu ignorieren, stehen sie in Italien für alle sichtbar im Raum.

Vielleicht aber liegt darin die eigentliche Chance dieser Winterspiele: zu zeigen, dass der olympische Geist lebt und sportliche Großereignisse auch heute noch die Kraft haben, Menschen zusammenzuführen.

Jörg Leopold

Olympia ist letztlich nicht nur Sport, sondern ein Spiegel dessen, wie Europa mit seinen eigenen Ansprüchen umgeht: Nachhaltigkeit predigen, Tradition pflegen, Ressourcen schonen – und trotzdem ein globales Ereignis austragen.

Dennoch darf man sich auf diese Spiele freuen, denn die klassischen Austragungsorte – so weit sie auch voneinander entfernt sind – dürften das politische Gezerre um Macht und Einfluss zumindest kurzzeitig verblassen lassen. Die Stelvio in Bormio, die Tofane in Cortina, Biathlon in Antholz – es sind legendäre Strecken, die das Herz jedes Wintersportfans höherschlagen lassen.

Dazu kommt die Rückkehr der NHL‑Profis im Eishockey, was Olympia wieder die Strahlkraft verleiht, die zuletzt gefehlt hat. Das Zusammenspiel aus historischen Schauplätzen und modernen Anlagen erzeugt eine Atmosphäre, die vorherige Winterspiele nicht hatten.

Zudem gibt es dieses Mal auch einen historischen Kontext. 1956 stand Cortina für Aufbruch: ein Italien, das sich öffnete, modernisierte, zeigen wollte, dass es zurück ist.

Heute geht es nicht um Aufbruch, sondern um Bewährung. Kann ein demokratischer Staat Spiele organisieren, die weder künstlich noch überzogen sind? Kann das IOC ein Modell glaubhaft vertreten, das weniger auf Gigantismus setzt und mehr auf bestehende Infrastruktur? Und kann der Wintersport in einer politisch schwierigen Zeit, in der der Klimawandel eine zusätzliche Herausforderung bedeutet, überhaupt noch globale Aufmerksamkeit bündeln?

Diese Spiele können als Testfall verstanden werden: für Europa, für das IOC, für den Wintersport und die große Politik. Die Begeisterung für den Sport muss in Italien nicht künstlich erzeugt werden. Das macht Winter-Olympia in diesem Jahr so interessant. Denn die Spiele wollen wieder nahbarer sein – für die Sportlerinnen und Sportler genauso wie für das Publikum vor Ort und an den Bildschirmen.

Mailand und Cortina wollen ein realistisches Bild liefern, das im besten Fall auch ein ermutigendes ist. In diesen Zeiten ist das ein hehres Ziel. Vielleicht aber liegt darin die eigentliche Chance dieser Winterspiele: zu zeigen, dass der olympische Geist lebt und sportliche Großereignisse auch heute noch die Kraft haben, Menschen zusammenzuführen.

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Nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter: Strafgesetzbuch anwenden statt ausweiten

Fri, 06 Feb 2026 09:06:49 +0100

Lesermeinung

Nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter: Strafgesetzbuch anwenden statt ausweiten

Unser Leser hält geltendes Recht für ausreichend und kritisiert Rufe nach Verschärfung. Selbst die Todesstrafe habe Verbrechen nicht verhindert. Und was meinen Sie?

Stand: 06.02.2026, 09:06 Uhr

Nach dem Angriff auf einen Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle in Rheinland-Pfalz wird erneut der Ruf nach höheren Strafen aus der Politik erhoben. Die vom Strafgesetzbuch angedrohten Strafen finden dabei selten Gehör.

So fordert der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe müssen deutlich erhöht werden. Der bestehende gesetzliche Rahmen für das zu verhängende Strafmaß ist ziemlich weit und sollte eigentlich bei voller Anwendung ausreichen.

Wenn dennoch eine Verschärfung gefordert wird, frage ich mich, zu welchem „Ende“? Übrig bleibt eigentlich nur die Androhung der Todesstrafe. Selbst die hat aber Verbrechen nicht verhindert. Gottfried Gehann, Berlin-Schmargendorf

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Kein Kompetenzgerangel, bitte: Jetzt müssen alle zusammen für mehr Sicherheit in Zügen sorgen

Thu, 05 Feb 2026 18:55:23 +0100

Kein Kompetenzgerangel, bitte: Alle zusammen müssen jetzt für mehr Sicherheit in Zügen sorgen!

Ein Schwarzfahrer prügelt einen Schaffner tot. Politik und Bahn drängeln darum, wer den Krisengipfel ausrichtet. Doch konkrete Zusagen für mehr Sicherheit fehlen. Das ist unwürdig.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering

Stand: heute, 18:55 Uhr

Der Tod von Serkan C. macht fassungslos. Am Montagabend wurde der 36-jährige Schaffner in einem Regionalzug in Rheinland-Pfalz von einem Schwarzfahrer mit Faustschlägen gegen den Kopf so schwer verletzt, dass er am Mittwochmorgen in einem Krankenhaus im saarländischen Homburg an einer Hirnblutung starb.

Laut Funktionären der Bahngewerkschaft EVG ist auf Videoaufnahmen zu sehen, dass sich Serkan C. bei der verhängnisvollen Fahrkartenkontrolle tadellos verhalten hat. Er versuchte noch, den Angreifer zu beschwichtigen, und wurde doch zu Tode geprügelt.

Sein Tod trifft seine Familie schwer. Serkan C. war alleinerziehender Vater zweier Kinder. Sein Vater erlitt einen Herzinfarkt, als er den Sohn im Krankenhaus besuchte. Die EVG hat für ihre Angehörigen nun eine Spendenaktion gestartet. Ein Zeichen der Solidarität.

Doch der Tod des Kollegen macht viele Bahnbeschäftigte nicht nur traurig, sondern auch wütend. Sie erleben seit Jahren sehr viel Gewalt – ohne dass darauf bisher angemessen reagiert wurde.

Über 3000 Angriffe im Jahr

Über 3000 Mal wurden allein die Mitarbeiter der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr angegriffen oder bedroht. Darunter waren auch immer wieder sehr schwerwiegende Fälle. Wer Polizeiprotokolle über Fälle im vergangenen Jahr gelesen hatte, musste befürchten, dass irgendwann ein Zugbegleiter totgeprügelt wird.

Seit Jahren fordert die EVG deshalb von der Politik, für mehr Sicherheit zu sorgen. Passiert ist wenig. Der frühere Verkehrsminister Volker Wissing startete Ende 2023 eine Kampagne, um bei den Fahrgästen für mehr Rücksicht zu werben. Eine gut gemeinte Aktion, die weitgehend wirkungslos verpuffte.

Wer Polizeiprotokolle über Fälle im vergangenen Jahr gelesen hatte, musste befürchten, dass irgendwann ein Zugbegleiter totgeprügelt wird.

Caspar Schwietering

Erst jetzt, viel zu spät, entdecken Deutsche Bahn und Politik, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nur: Wo sie früher viel zu zögerlich vorgingen, verfallen sie jetzt in einen Aktionismus, der von der Angst vor Imageschäden getrieben wird. Am Donnerstag kündigte Bahnchefin Evelyn Palla an, dass sie einen Sicherheitsgipfel mit allen maßgeblichen Akteuren veranstalten will.

Teilnehmen sollen an dem Gipfel, neben der Branche und dem Bund, auch die Länder, die den Regionalverkehr auf der Schiene organisieren und über den Personaleinsatz in den Zügen entscheiden. Zeitgleich verkündete Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) allerdings auch, dass sich die Verkehrsministerkonferenz der Länder mit dem Thema befassen wird.

Hinter den Kulissen fand am Donnerstag wohl ein Gerangel darum statt, wer nach dem Totschlag von Serkan C. den Krisengipfel veranstalten darf. Das wird der Sache nicht gerecht.

Die EVG fordert Doppelbestreifung – zurecht

Was ihr gerecht würde, das wären konkrete, verlässliche Zusagen, um die Sicherheit der Bahnbeschäftigten wirklich zu verbessern. Dafür haben die Gewerkschaften nachvollziehbare und einfach umzusetzende Vorschläge gemacht.

Die EVG fordert vor allem, dass in Regionalzügen Schaffner immer mit mindestens einem Kollegen unterwegs sein sollen. Das würde das Sicherheitsgefühl der Beschäftigten erhöhen – und manche Täter abschrecken.

Christian Bernreiter hat als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz sehr zurückhaltend auf diese Forderung reagiert. Die Länder fürchten, dass sie einzelne Fahrten abbestellen müssen, wenn sie mehr Geld für zusätzliche Zugbegleiter ausgeben müssen. Sie sollten diese Haltung überdenken. Denn ohne zufriedene Beschäftigte kann der Zugverkehr nicht funktionieren.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) zögert, deutlich mehr Personal in Regionalzügen zu versprechen.

Ebenso nachvollziehbar ist es, dass Jochen Kopelke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, mehr Bundespolizisten zur Überwachung des Zugverkehrs fordert. Wenn Fahrgäste in Zügen randalieren, muss die Bundespolizei im Zweifelsfall jederzeit schnell zur Stelle sein.

Dazu hat sich der zuständige Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher nicht geäußert. Stattdessen forderte er, direkt nachdem der Tod von Serkan C. bekannt wurde, härtere Strafen bei Übergriffen auf Bahnbeschäftigte. Den mutmaßlichen Täter, einen 26-jährigen Griechen, der in Luxemburg lebt, hätte er damit allerdings nicht von seiner Tat im Affekt abgeschreckt. Dobrindt muss den Bahnbeschäftigten dringend mehr als diese Scheinlösung bieten.

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Zähneputzen für den Standort Deutschland: Karies als neuestes Lifestyle-Problem

Wed, 04 Feb 2026 15:31:35 +0100

Zähneputzen für den Standort Deutschland: Karies als neuestes Lifestyle-Problem

Im Nachklapp zu den jüngsten Vorschlägen aus dem Dunstkreis der CDU hier eine kleine Zahnseidenpflicht-Reflexion über die Arbeitsmoral in Deutschland.

Eine Kolumne von Sabine Rennefanz

Stand: heute, 06:45 Uhr

Abends beim Zähneputzen, kurz vor dem Schlafengehen, hatte ich plötzlich das Gefühl, ich stünde unter Beobachtung. Nicht vom Partner, nicht vom Kind, nicht mal vom eigenen schlechten Gewissen – sondern vom Wirtschaftsrat der CDU.

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Mehr Menschlichkeit im vereisten Berlin: Die Ausnahmesituation umdrehen!

Thu, 05 Feb 2026 18:58:10 +0100

Lesermeinung

Mehr Menschlichkeit im vereisten Berlin: Die Ausnahmesituation umdrehen!

Unsere Leserin kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander ausgespielt werden angesichts der Wetterprobleme. Sie weiß Abhilfe. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 18:58 Uhr

Ich bin der Meinung, dass die Wetter-Politik und auch -Berichterstattung in die völlig falsche Richtung gehen. Von der Politik werden alle gegeneinander ausgespielt, Umweltschützer gegen alte Leute, die sicher über die Straße gehen können, Radfahrer gegen Autofahrer und Fußgänger, Bäume gegen Menschen – geht’s noch? Jetzt sogar schon Grüne gegen Nabu, das kann doch nicht sein!

Ich habe Angst, meinen Enkel mit dem Fahrrad abzuholen, da mich wütende Autofahrer anhupen – man soll ja schließlich nicht Rad fahren – oder zu eng an mir vorbeifahren. Also quäle ich mich mit dem Auto zur von mir weit entfernten und mit Öffis sehr schlecht zu erreichenden Kita und vergrößere Smog, Staus und Frust.

Kann man die Ausnahmesituation nicht mal umdrehen damit alle profitieren? Dieses ist ein Aufruf zu etwas mehr Mit-Menschlichkeit im doch eigentlich endlich mal wieder so schönen Berliner Winter.

Lasst das Salz auf den Bürgersteigen weg, wir brauchen den Schutz der Bäume spätestens wieder im superheißen Sommer. Kurzfristige Lösungen verursachen langfristige Schäden.

Lasst alle – Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer – auf der Straße gehen und fahren, Fußgänger am Rand, Rad- und Autofahrer vorsichtig. In meinem Traum öffnet sogar ein Autofahrer mal die Beifahrertür und nimmt einen fußunsicheren Mitbürger ein paar Meter mit.

Wir könnten doch Freunde sein, nicht Gegner. Ariane Bemmer hat den Anfang gemacht! Marina Nagel, Berlin-Charlottenburg

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Epstein und sein Netzwerk der Mächtigen: Das gefährliche Schweigen

Thu, 05 Feb 2026 18:29:30 +0100

Opfer statt Täter im Fokus: Die zweite Bestrafung der Epstein-Überlebenden

Das Justizversagen im Epstein-Fall entblößt nicht die Täter, sondern die Opfer. Und es zeigt einmal mehr, wie gefährlich das Schweigen mächtiger Männer ist.

Ein Kommentar von Helena Wittlich

Stand: heute, 18:29 Uhr

Es ist unfassbar, wie sorglos das US-Justizministerium im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein handelt. Millionen Dokumente hat die Behörde am vergangenen Freitag dazu veröffentlicht – und wieder einmal bringen sie keine wirklichen Erkenntnisse zu den Dutzenden Tätern, die an Epsteins Missbrauchsring beteiligt waren. Noch immer fehlen Unterlagen aus den Ermittlungen.

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Trumps Pöbeleien gegen Journalistinnen: Eine Schande auch für das Amt

Thu, 05 Feb 2026 13:50:50 +0100

Trumps Pöbeleien gegen Journalistinnen: Eine Schande auch für das Amt

Donald Trump verspottet Reporterinnen, nennt ihre Fragen „dumm“ oder „unfair“. Das offenbart Unsicherheit, Kontrollverlust und Verachtung – und ist entwürdigend, nicht nur für die Beschimpften.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: heute, 17:09 Uhr

Donald Trump präsentiert sich gern als starker Mann, als Provokateur, als jemand, der sagt, was andere sich angeblich nicht zu sagen trauen.

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Kritik am Senat und am Nabu: Hier Flucht nach vorn, dort eingeengte Sicht

Thu, 05 Feb 2026 14:08:36 +0100

Lesermeinung

Kritik am Senat und am Nabu: Hier Flucht nach vorn, dort eingeengte Sicht

Unser Leser hält Berliner Regierungshandeln erneut für nicht sattelfest. Und fragt sich ob’s wohl beim Naturschutzbund wenig Senioren gibt wie ihn selbst? Aber was meinen Sie?

Stand: heute, 14:08 Uhr

Ein Regierungschef hat nach eigener Aussage „von Anfang an auf die rechtliche Unsicherheit“ einer Senatsanordnung („Allgemeinverfügung“) gegen die Glatteisgefahren hingewiesen und weist zugleich seine Verkehrssenatorin an, diese Allgemeinverfügung zu erlassen. Das sieht mir nicht gerade nach sattelfestem Regierungshandeln aus (nicht zum ersten Mal).

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat wohl die Flucht nach vorne antreten wollen, um angesichts der tatsächlichen Gefahren für seine Mitbürger durch das anhaltende Glatteis Handlungsfähigkeit zu beweisen. Aber handeln, wenn man selbst Bedenken hat?

Vermutlich hat er eine Klage vor Gericht befürchtet, die dann auch tatsächlich vom Naturschutzbund prompt auf dem Fuße folgte, die ich allerdings angesichts der katastrophalen Situation auf manchen Gehwegen für falsch und betriebsblind halte, weil sie in diesem Fall Schaden und Nutzen nicht angemessen berücksichtigt hat.

Dass die zeitlich begrenzte Freigabe von Streusalz auf den Gehwegen „weder notwendig noch geeignet“ gewesen sei, muss ich aus eigener Erfahrung bestreiten - einen Tag nach der Senatsanordnung waren plötzlich auf vielen Gehwegen in meiner Umgebung Wasserlachen statt Eisbahnen vorhanden.

Was für einen 81-jährigen Mann wie mich mit wasserdichtem Schuhwerk einen klaren Unterschied ausmacht. Vielleicht gibt es beim Naturschutzbund zu wenig ältere Menschen. Wilfried Mommert, Wilmersdorf

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Anerkennung statt Dauerkritik aus der Politik: Vielleicht mal die Leistung der Bürgerinnen und Bürger loben?

Thu, 05 Feb 2026 13:21:53 +0100

Lesermeinung

Anerkennung statt Dauerkritik aus der Politik: Vielleicht mal die Leistung der Bürgerinnen und Bürger loben?

Unser Leser warnt vor Verdrossenheit in Deutschland, die letztlich der Partei zugute käme, „die Herr Trump uns zu wählen empfiehlt“. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 13:21 Uhr

Stellen Sie sich vor, einige unserer Politiker hätten in den letzten Monaten gelegentlich die hervorragenden Leistungen aller Bürger erwähnt, ihren Fleiß, ihre Zuverlässigkeit. Sie hätten anerkennend erinnert an Berufe, die derzeit besonders gefordert sind. Zum Beispiel an Lehrer in problematischen Schul-Situationen.

Abgeordnete und Ministerinnen hätten, statt zu reden von dem, was sie selber „liefern“ – ist denn Politik eine Ware? – anerkennend erwähnt, wie und was die Gemeinschaft insgesamt tut, was sie in überaus komplizierten Zusammenhängen gelingen lässt.

Außer bedrückenden Nachrichten über neue Machtverhältnisse haben wir in den letzten Wochen viel gelesen und gehört über unsere Sozialgesetzgebung. Es gab Dispute, wann und wie man sich krank melden dürfe, über Lifestyle-Teilzeit. Aber Anerkennung oder Dank?

Ich höre Argumente und Fakten, Kritik und Streit. Vielleicht wären einige Mitbürger schon freundlicher, wenn sie selber mehr Anerkennung erhalten hätten.

Wer fast nur Kritik und Verdruss hört und immer neue Erklärungen, was „die anderen“ falsch machen, wird schließlich die Partei wählen, die Herr Trump uns zu wählen empfiehlt. Der Ton macht die Musik. Emil Cauer, Hochstetten-Dhaun

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Warum Minnesota?: Die wahren Motive für den Schreckenskrieg der Trump-Regierung

Wed, 04 Feb 2026 10:35:46 +0100

Warum Minnesota?: Die wahren Motive für den Schreckenskrieg der Trump-Regierung

Es gehe gegen illegale Ausländer, begründet die US-Regierung die ICE-Einsätze. Die gibt es in Minnesota aber kaum. Nicht nur das zeigt, dass Trump auf etwas anderes zielt: auf Grundsätzliches.

Ein Gastbeitrag von Hugh Eakin

Stand: heute, 10:35 Uhr

Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte, ausgerüstet mit Gasmasken und Helmen, gehen auf offener Straße gegen Bürger vor. Überall Tränengas. Eine Frau wird zu Boden gedrückt, getreten und geschlagen. Der reglose Körper eines jungen Mannes. Erschossen von Mitgliedern derselben Einheit, gegen die sich zur Wehr zu setzen fast unmöglich ist.

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Vereiste Gehwege in Berlin: Aktionismus und Kuddelmuddel statt Lösung aus einer Hand

Thu, 05 Feb 2026 07:51:03 +0100

Lesermeinung

Vereiste Gehwege in Berlin: Aktionismus und Kuddelmuddel statt Lösung aus einer Hand

Unser Leser, selbst früher mit Winterdienst befasst, schildert aus seiner Sicht, was in Berlin falsch läuft – und wie es besser ginge. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 07:51 Uhr

Die Allgemeinverfügung zum Einsatz von Tausalz auch auf Gehwegen, die Senatorin Bonde auf Anweisung des Regierenden Bürgermeisters erlassen hat, war atemloser Aktionismus, der niemandem hilft. Auf bereits vorhandenen zentimeterdicken Eisschichten ist der Einsatz von Tausalz wirkungslos, wie von allen Experten bestätigt wird.

Auch konnte man wissen, dass kurz nach dem Erlass dieser – inzwischen gerichtlich gestoppten – Verfügung in ganz Berlin, der Hauptstadt der Hamsterer, Tausalz ausverkauft sein wird, wie eine Recherche des Tagesspiegel bestätigte.

Der Einsatz von Tausalz, insbesondere von Laien (viel hilft viel!), führt später beim Auftauen der Salzlake zu erheblichen Schäden an den Straßenbäumen, Pflanzen in den Vorgärten und Korrosionen am Beton der anliegenden Gebäude und Schäden an den geparkten Autos. Eine kurze Nachfrage den Fachleuten der Umweltabteilung oder im Pflanzenschutzamt hätte das bestätigt.

Vor mehr als 20 Jahren hatte meine Abteilung den Auftrag den §6 („Winterdienst“) des Straßenreinigungsgesetzes den neuen umweltpolitischen Gegebenheiten (Waldsterben) anzupassen. Wir haben dann mit Professor Balder vom Pflanzenschutzamt, begleitet von Experimenten an Verkehrsstraßen, ein Optimum zwischen Verkehrssicherheit und Minimum bei der Schädigung der Straßenbäume gesucht.

Im Ergebnis haben wir im Gesetz festgelegt, dass bei drohender Eisglätte nur auf Hauptverkehrsstraßen 25g Feuchtsalz/m2 aufgebracht werden darf. Auf Nebenstraßen sollte kein Salz aufgebracht werden.

Die Streufahrzeuge wurden mit entsprechenden Dosiereinrichtungen ausgerüstet, die auch die ausgebrachten Mengen aufzeichneten. Die Protokolle wurden am Ende des Winters von uns kontrolliert. Bei dieser Gelegenheit haben wir auch die alte Regelung, dass das Salzen in jedem Einzelfall durch die politische Leitung der Umweltverwaltung zugelassen werden muss, durch eigenverantwortliches Handeln der BSR abgelöst.

Unser Vorschlag, den Winterdienst auf Gehwegen generell auch der BSR zu übertragen, die dann ihrerseits professionelle Unternehmen für bestimmte Gebiete mit dieser Aufgabe betraut, wurde auf der politischen Ebene abgelehnt. Man befürchtete, dass die dann notwendige Erhöhung der Straßenreinigungs-Gebühren von den Grundstückseignern nicht akzeptiert werden würde.

Wir wollten erreichen, dass immer nur ein Winterdienst in einem Gebiet die Arbeit auf den Gehwegen vor allen Grundstücken übernimmt. Der Kuddelmuddel – verschiedene professionelle Unternehmen, Hauswart, Hauseigentümer, gar nicht – wäre beendet.

Das wäre auch heute noch die richtige Lösung: Winterdienst aus einer Hand in einem Gebiet. Für die bereits bestehenden Unternehmen eine gewisse Sicherheit, kosteneffizient und professionell.

Es würde den Witterungsbedingungen angepasst mit den kleinen vorhandene Fahrzeugen (vorne Bürste, hinten Streuteller für Sand oder Granulat) gearbeitet und man bräuchte nicht einmal Tausalz. Win-win für Mensch und Umwelt. Dr. Ing. Manfred Breitenkamp, ehemaliger Leiter der Abteilung „Umweltpolitik und Energie“ Berlin-Reinickendorf

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Räumpflicht auf Berliner Gehwegen: Regeln nicht durchzusetzen ist Staatsversagen

Wed, 04 Feb 2026 16:31:23 +0100

Lesermeinung

Räumpflicht auf Berliner Gehwegen: Regeln nicht durchzusetzen ist Staatsversagen

Unsere Leserin hält es für richtig, dass Tausalz trotz vereister Gehwege verboten bleibt. Das Berliner Problem sieht sie woanders. Und was meinen Sie?

Stand: heute, 16:31 Uhr

Man nennt es Winter – ich nenne es Staatsversagen! Es sind ja nicht einfach nur die Gehwege, die extrem gefährlich sind. Ich war abends in der Urania, der riesige Platz davor eine einzige Eisbahn. Zu den Veranstaltungen gehen hunderte Leute.

Natürlich sind die Eigentümer – hier wohl der gemeinnützige Verein – fürs Räumen und Streuen verantwortlich. Aber bei größeren Veranstaltungen gibt es auch ein öffentliches Sicherheitsinteresse. Vielleicht war ja sogar irgendwo eine Splittschneise gestreut, aber in der Dunkelheit nicht erkennbar, dann wenn die Veranstaltungen sind. Unverantwortlich sowas!

Berliner Politik spielt dabei eine traurige Rolle: Sie diskutiert über Gesetzesänderungen, um Salzstreuen – ausnahmsweise – wieder zu erlauben. Das wurde aus gutem Grund verboten. Und die Millionen Euro, die für Baumpflanzungen zusätzlich beschlossen wurden, können sie dann auch gleich in die Spree werfen.

Und bis das durch wäre, ist sogar der derzeitige Dauerfrost vorbei. Es muss jetzt gehandelt werden!

Dabei ist klar geregelt, wer räumen muss, nämlich die jeweiligen Eigentümer. Und wenn die das nicht machen, gibt es Mittel, das Gesetz durchzusetzen. Dass das nicht wirklich versucht wird, das ist das Berliner Staatsversagen! Bettina Schattat

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Debatte um E-Mobilität: Mehr Komfort, mehr Klimaschutz

Wed, 04 Feb 2026 14:58:57 +0100

Lesermeinung

Debatte um E-Mobilität: Mehr Komfort, mehr Klimaschutz

Unser Leser fährt mit seinem E-Auto „schön und geschmeidig“ – gerade bei winterlichen Straßenverhältnissen. Für Auslandsreisen hat er einen Tipp. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 14:58 Uhr

Für mich spielt kaum eine Rolle, dass mein E-Auto im Winter nur noch 320 Kilometer Reichweite hat. Ladesäulen habe ich bislang problemlos gefunden, bei meinem bevorzugten Stromanbieter gibt’s fast immer auch eine Gelegenheit, einen Kaffee zu trinken, während das Auto lädt.

Das bedeutet, ich benötige für eine Strecke von 500 Kilometern per Autobahn inklusive Ladepausen zirka fünf Stunden. Mit meinem alten Verbrenner wäre es, mit einer Kaffeepause, eine halbe Stunde weniger.

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Gegen Indifferenz und Resignation: Runter vom Sofa, Widerstand tut not

Wed, 04 Feb 2026 11:02:42 +0100

Lesermeinung

Gegen Indifferenz und Resignation: Runter vom Sofa, Widerstand tut not

Unser Leser hat Verständnis dafür, dass Menschen angesichts so vieler Krisen Momente des Durchatmens brauchen. Er will aber auch Mut machen. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 11:02 Uhr

Man muss sich nicht einmal auf Instagram, geschweige Telegram bewegen, um von Abstumpfung bedroht zu sein. Die realen Dramen und Katastrophen sind schon kaum noch zu verkraften. Zu vielfältig sind aktuell die Zumutungen – und ja, zuweilen neigt man zum Eskapismus, zulasten der Empathie.

Darf man dieser Neigung nachgeben? Ja, hin und wieder braucht der „normale“ Mensch einen Moment des Durchatmens, des Auftankens, zumal in diesen Zeiten – so lange er nicht in Indifferenz oder gar Resignation abrutscht.

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Zwischen Siemensbahn und Radschnellweg: Lob der Bezirks-Berichterstattung

Wed, 04 Feb 2026 08:47:29 +0100

Lesermeinung

Zwischen Siemensbahn und Radschnellweg: Lob der Bezirks-Berichterstattung

Unser Leser zog einst von Hakenfelde weg, will aber weiterhin alles über Spandau wissen. Und welchem Kiez bleiben Sie verbunden und lesen darüber gern?

Stand: heute, 08:47 Uhr

Ich (56) bin Tagesspiegel-Abonnent seit meiner Jugend. Bereits in meinem Elternhaus wurde Ihre Zeitung gelesen, und für mich ist sie über viele Jahrzehnte eine verlässliche Informationsquelle – einschließlich aller digitalen Angebote, die mittlerweile entstanden sind.

Ich bin in Hakenfelde in Nord-Spandau aufgewachsen und lebe, nach einem „Intermezzo“ in Hamburg und Karlsruhe, seit 2002 wieder in Berlin, allerdings mehr im Stadtzentrum und nicht mehr in Spandau. Da ich aber immer noch familiäre Bande nach Spandau habe und an den Entwicklungen in diesem Bezirk nach wie vor sehr interessiert bin, möchte ich Ihnen an dieser Stelle einmal herzlich „danke!“ für Ihre Bezirksberichterstattung aus Spandau, insbesondere im Spandau-Newsletter, sagen!

Ich finde es schön, durch Ihre Arbeit mit dem Bezirk verbundes zu bleiben und zu erfahren, was sich dort tut – über die Wasserstadt Spandau, das Entwicklungsgebiet Gartenfeld, Florida Eis, den Wiederaufbau der Siemensbahn, die geplanten Radschnellwege nach und in Spandau, geplante Schulneubauten bis hin zur Bundestagskandidatur meines Abi-Jahrgangs-Mitschülers Bernhard Schodrowski etc. etc.

Ich hoffe und wünsche mir, noch lange bei Ihnen über spannende Entwicklungen und Neuigkeiten aus meinem Heimat-/Kindheitsbezirk lesen zu können! Ingmar Camphausen

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Ja, es ist kalt, und weiter?: Die Klagen übers Wetter nerven allmählich mehr als das Wetter

Tue, 03 Feb 2026 16:25:20 +0100

Ja, es ist kalt, und weiter?: Die Klagen übers Wetter nerven allmählich mehr als das Wetter

Überall beherrscht dasselbe Thema den Smalltalk: die Kälte. Das ist bereits seit Wochen so und geht womöglich noch lange so weiter. Ist das zum Aushalten?

Ein Zwischenruf von Ariane Bemmer

Stand: heute, 05:00 Uhr

Und? Haben Sie es heute auch schon gesagt? Etwas in der Art von „brrr, ist das kalt“ oder „Die Kälte nervt aber auch“ oder „Kann das endlich mal wärmer werden? Ist ja furchtbar!“ Ob im Treppenhaus, in der Supermarktschlange, in Bus oder Bahn, in allen Büros, Fitnessstudios, Frisörsalons sowieso oder am Küchentisch: Klagen über Kälte sind allgegenwärtig.

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Debatte um E-Autos: Gerade in der kalten Jahreszeit gut

Tue, 03 Feb 2026 17:49:11 +0100

Lesermeinung

Debatte um E-Autos: Gerade in der kalten Jahreszeit gut

Unser Leser sieht auch den Ladesäulen-Mangel in Berlin, aber der Winter sei kein Problem für E-Mobilität. Andere schlechte Erfahrungen teilt er ebenfalls nicht. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 03.02.2026, 17:49 Uhr

Ich habe natürlich ähnliche Erfahrungen gemacht (Ladesäulen besetzt oder defekt), aber ich muss in einem Punkt widersprechen: Gerade im Winter finde ich das E-Auto extrem gut.

Ich heize vor dem Fahren via App vor, dank Wärmepumpe nicht so stromhungrig wie eine Heizung direkt aus der Batterie. Dann setze ich mich ins warme Auto und fahre los. Kein Orgeln, kein Freikratzen der Scheiben.

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„Lifestyle“ und die Ideen aus der CDU: So verhindert man Reformen

Tue, 03 Feb 2026 14:49:27 +0100

„Lifestyle“ und die Ideen aus der CDU: So verhindert man Reformen

Im Stakkato verlangen CDU-Politiker Zumutungen in Arbeitswelt und Gesundheitswesen. Die SPD kann ihr Glück kaum fassen. All das erschwert die nötige Modernisierung des Sozialstaates.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 03.02.2026, 17:03 Uhr

Die Deutschen machen zu viel krank. Es muss Schluss sein mit der telefonischen Krankschreibung. Es gibt kein Recht auf „Lifestyle“-Teilzeit. Zahnarztleistungen sollen künftig aus der privaten Tasche bezahlt werden.

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„Alles lebensgefährlich – außer Autofahren“: Glätte, Stürze, Stillstand – und der Ärger wächst weiter

Tue, 03 Feb 2026 12:36:28 +0100

Lesermeinung

„Alles lebensgefährlich – außer Autofahren“: Glätte, Stürze, Stillstand – und der Ärger wächst weiter

Die Geduld unserer Community ist erschöpft. Spiegelglatte Gehwege, Streit ums Streusalz, Frust über Behörden: Der Winter legt schonungslos die Schwächen der Berliner Verwaltung offen.

Von

Atila Altun
Sami Kuenne

Stand: 03.02.2026, 14:50 Uhr

Nutzer Freelancede ist sauer: „Ich laufe seit Tagen nur noch auf der Straße – Gehsteigbenutzung unmöglich“. Was wie eine Übertreibung klingt, ist für viele Berlinerinnen und Berliner bittere Realität. „Hier ist alles außer Autofahren lebensgefährlich“, schildert Leser Vivaldi seine Eindrücke. Andere berichten von Stürzen auf dem Weg zur Arbeit. „Muss sich immer erst jemand den Hals brechen, bis irgendjemand seinen Verpflichtungen nachkommt?“, fragt MacMuc nach einem Sturz auf spiegelglattem Eis.

Eisregen, Dauerfrost und Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt haben große Teile der Stadt in eine gefährliche Winterlage versetzt – besonders für Menschen zu Fuß, mit dem Rad oder mit eingeschränkter Mobilität.

Während der Autoverkehr auf den Hauptstraßen meist funktioniert, bleiben viele Gehwege, Nebenstraßen und Haltestellen glatt und unpassierbar. Der Senat streitet über Ausnahmen beim Streusalz und verweist auf geteilte Zuständigkeiten – aus Sicht vieler Betroffener zu spät und zu zögerlich.

Unsere Leserinnen und Leser reagieren mit Unmut, Sorge und Frustration. Sie berichten von Verletzungen, riskanten Umwegen über die Fahrbahn und dem Gefühl, im Winter auf sich allein gestellt zu sein. Zugleich fordern sie Konsequenzen, mehr Kontrollen – und schlagen konkrete Lösungen vor, wie Berlin mit Eis und Glätte künftig besser umgehen könnte.

Lesen Sie hier eine redaktionelle Auswahl von Stimmen aus der Tagesspiegel-Community:

Vivaldi
Ich war letzte Woche in Göteborg. Erst viel Schnee, dann so ein Wetter wie hier: feucht und Frost. Alle Straßen waren geräumt. Alle Fußwege waren eis- und schneefrei. Alle Radwege waren geräumt. Entsprechend viele Leute waren mit dem Rad unterwegs.
Hier in Berlin ist derzeit alles außer Autofahren lebensgefährlich. Das ist kein Zufall. Das ist inakzeptabel.

MacMuc
Da Bürste und Besen gegen das Glatteis nicht helfen, müssen die Gehwege also gründlich gestreut oder freigehackt werden.
Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, sind zu beseitigen. Beides ist scheinbar noch nicht bei den Zuständigen angekommen.

Eine Frau, die mir aufhelfen wollte, rutschte auch aus und lag dann neben mir.

Berichtet Tagesspiegel-Nutzer/in MacMuc

Mich hat es heute Morgen auf dem Weg vom U/S Bahnhof Jungfernheide zum Bus auf einem spiegelglatten Eispanzer hingelegt. Eine Frau die mir aufhelfen wollte rutschte auch aus und lag dann neben mir. Muss sich immer erst jemand den Hals brechen bis in dieser bräsigen Stadt irgendjemand seinen Verpflichtungen nachkommt?

Angel01
Wenn es wirklich am Straßenreinigungsgesetz liegt, dass die Gehwege nicht vom Eis befreit werden, muss das sofort geändert werden. Wir sind gerade im Allgäu. Hier ist alles dick verschneit, aber natürlich sind alle Gehwege sicher begehbar.

Es gibt in Berlin keinen härteren Winter als sonst- oder als anderswo.

Meint Tagesspiegel-Nutzer/in Angel01

Auf der Durchreise waren wir in einer Kleinstadt in Nordbayern. Auch dort lag ungleich mehr Schnee als in Berlin, und wärmer war es auch nicht. Trotzdem lief man ganz selbstverständlich über schnee- und eisfreie Gehwege. Es gibt in Berlin keinen härteren Winter als sonst- oder als anderswo. Man kriegt nur die Gehwegreinigung nicht auf die Kette.

Konrad
Diese Handlungsunfähigkeit des Berliner Senats ist für Berlin als deutsche Hauptstadt einfach nur peinlich – in jeder Beziehung.
Anstelle hochtrabender Zukunftspläne sollte man erst einmal die aktuellen Anforderungen in kritischen Situationen bewältigen.

Kuno
Hier im südlichen Treptow ist seit Jahresbeginn kaum geräumt worden. Am 04.01. bin ich wegen Glätte gestürzt, seitdem wurde auch danach immer nur spärlich Splitt gestreut, der sich schnell eingegraben hat und festfror. Ein ganzer Monat ohne Räumung, bis auf die Hauptstraßen. Gehwege, Haltestellen, Nebenstraßen – überwiegend glatt. Räumpflicht scheint ein Fremdwort zu sein.

Stadtlandmensch
Es gibt gänzlich unbedeutende Nebenstraßen in Charlottenburg, wo die Straße (aber nicht die Gehwege!) auch am Wochenende teils mehrfach täglich gepökelt wird. Heute gibt es für Autos täglich Salz auf allen Hauptstraßen – und dauerhaftes Glatteis für Fußgänger.

...aber bitte zentral durch die BSR und ohne Salz.

Meint Tagesspiegel-Nutzer/in Stadtlandmensch

Rechtzeitiges Räumen und ausreichend Splitt bzw. Sand könnten auch die Gehwege sicher machen – aber bitte zentral durch die BSR und ohne Salz.

PMcB
Ich meckere ja auch gerne, hier aber mal eine Idee: Aus Fehlern lernen und es in der Zukunft besser machen! Neuorganisation des Winterdienstes in Berlin: Die Stadt übernimmt die Organisation und schreibt Block- bzw. Straßenzugweise die Arbeiten aus.

Jeder schiebt die Schuld auf den anderen.

Meint Tagesspiegel-Nutzer/in PMcB

Die Firmen können dann hocheffizient mit Maschinen ganze Straßen abfahren. So geht es schneller UND billiger UND besser. Die heutige Organisation ist ziemlich gaga und ineffizient. Jeder schiebt die Schuld auf den anderen.

Melba
Das Problem ist doch nicht, was gestreut wird, sondern dass überhaupt etwas gemacht wird. In unserer Wohnanlage wird ausreichend Granulat gestreut. Vor anderen Häusern findet gar kein Winterdienst statt. Dort ist es spiegelglatt. Den Einsatz von Salz sehe ich auch als Hundehalterin sehr kritisch.

Botten
Es gibt in fast jeder Straße vor einigen Häusern perfekt geräumte Gehwege. Das zeigt, dass es geht. Viele Anrainer kommen ihrer Pflicht nicht nach – meist die beauftragten Räumdienste. Warum hört man so wenig von konsequenter Ahndung der Regelverstöße?

Es zeigt auf erschütternd traurige Weise den Stand der Verkehrswende in dieser Stadt.

Meint Tagesspiegel-Nutzer/in Jannibunni

Jannibunni
Das praktisch alle Straßen aber auch praktisch keine Fußwege eisfrei sind, ist ein handfester Skandal. Und es zeigt auf erschütternd traurige Weise den Stand der Verkehrswende in dieser Stadt.

W.P.
Das ist keine Ausnahmesituation, das ist Winter. Nur mit dem Unterschied, dass Hauseigentümer früher ihren Verpflichtungen nachkamen und Gehwege Schnee- und eisfrei hielten. Bei Nichteinhaltung gab es Strafen. Strafen würde es heute auch noch geben wenn, ja wenn man bei den Ordnungsämtern konsequent die Straßen abfahren und die Gehwege kontrollieren würde.

Es verlangt niemand, dass am Tage eines Eisregens alles beseitigt ist.

Meint Tagesspiegel-Nutzer W.P.

Aber warum geschieht es nicht? Es verlangt niemand, dass am Tage eines Eisregens alles beseitigt ist. Wenn jedoch fast eine Woche später die Gehwege noch immer Schlitterbahnen sind, so ist das absolut inakzeptabel.

Freelancede
Streusalz jetzt! Ich laufe seit Tagen nur noch auf der Straße – Gehsteigbenutzung unmöglich. Und die Verantwortlichen wollen sich vielleicht am 12.2. entscheiden. Berlin, seine Verwaltung, seine gewählten Senatsmitglieder: eine Bankrotterklärung.

Streut Salz, rettet eure Gesundheit...

Meint Tagesspiegel-Nutzer Freelancede

Keine notwendige Reaktion auf einen Notstand. Streut Salz, rettet eure Gesundheit, und sollen die Behörden Bußgeldbescheide verschicken – ALLE Krankenhausrechnungen auf ihre Schreibtische. Und noch wichtiger: Wählt bei nächster Gelegenheit die Verantwortlichen ab.

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Berliner Stadtreinigung BSR

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Giffey und Wegner im digitalen Duell: Sie posten nur und lesen nicht

Tue, 03 Feb 2026 13:21:38 +0100

Lesermeinung

Giffey und Wegner im digitalen Duell: Sie posten nur und lesen nicht

Unser Leser hält die Berliner Bemühungen, sich in sozialen Medien als Krisenmanager zu inszenieren, für verfehlt. Das liege am „Bumerang-Effekt“. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 03.02.2026, 13:21 Uhr

Kai Wegner und Franziska Giffey liefern sich derzeit ein Duell in den sozialen Medien um die Darstellung als „beste Krisenmanager“. Beiden Postlingen inhärent ist das Ziel, positive Bilder und Aussagen zum Thema Winterdienst in Berlin zu generieren. Beide meinen und sind getrieben davon, sich mit bunten Bildern (Selfies) und simplen Bildunterschriften als Handelnde und Rettende zu positionieren.

Das Fatale ist, sie posten nur und lesen nicht. Würden Sie die Kommentare unter ihren Posts lesen, müssten beide feststellen, dass 90 Prozent der Kommentare kritisch bis vernichtend sind.

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Erinnerung an Rita Süssmuth: Auch die Reichstags-Verhüllung verdanken wir ihr

Tue, 03 Feb 2026 09:58:56 +0100

Lesermeinung

Erinnerung an Rita Süssmuth: Auch die Reichstags-Verhüllung verdanken wir ihr

Unser Leser war seinerzeit selbst aktiv für das Kunstprojekt von Christo und Jeanne-Claude. Er weist darauf hin, dass die damalige Bundestagspräsidentin sich gegen Helmut Kohl durchsetzte.

Stand: 03.02.2026, 09:58 Uhr

Bei der interessierten Lektüre der verdienten Würdigung dieser großartigen Politikerin erwartete ich auch einen Hinweis darauf, dass das Christo’sche Großprojekt der Verhüllung des Reichstags erwähnt würde. Rita Süssmuth hatte als Bundestagspräsidentin die Erlaubnis dazu gegen Bundeskanzler Helmut Kohls Willen gegeben.

Vom Kunstdienst der Evangelischen Kirche im Berliner Dom aus verteilten wir ein Flugblatt „Lasst die Politikerin machen“ – und die war sie. Es wurde ein unvergessliches Ereignis aus dem gerade neu vereinten Berlin „zwischen den Zeiten“ um die „Wende“: ein erinnerungsreiches und hoffnungsvoll auf ein die Freiheit liebendes Ost-West-Europa vorausblickendes temporäres Mahnmal, das Hunderttausende an diesen Ort zog.

Die meisten werden noch das dabei als Besucherbillet empfangene Fetzchen Folie einer Reliquie gleich bei sich verwahrt haben – und weitervererben. Bringt doch die Ansicht noch mal – zu Ehren der Politikerin. Manfred Richter, Berlin

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Frankreich hat endlich einen Haushalt : Das Wunder von Paris

Mon, 02 Feb 2026 20:49:12 +0100

Frankreich verabschiedet Haushalt : Sébastien Lecornu und das Wunder von Paris

Frankreichs Premier Sébastien Lecornu hatte einen holprigen Start – nun aber dem Land einen Haushalt beschert. Nicht der einzige Dienst, den er der französischen Politik erwiesen hat.

Ein Kommentar von Andrea Nüsse

Stand: 02.02.2026, 20:46 Uhr

Wer hätte das gedacht: Frankreichs Premierminister ist noch im Amt, und das Land hat einen ordentlichen Haushalt für 2026.

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Gasmangel droht – schon wieder: Deutschland bleibt Spielball fossiler Autokraten

Mon, 02 Feb 2026 16:23:48 +0100

Gasmangel droht – schon wieder: Deutschland bleibt Spielball fossiler Autokraten

Erst war Europa von Russlands Gas abhängig, nun wachsen die Abhängigkeiten von den USA. Das hat nicht nur ökonomisch seinen Preis, sondern kann auch zur geopolitischen Waffe werden.

Ein Kommentar von Felix Hackenbruch

Stand: 02.02.2026, 19:52 Uhr

Die Nachrichten in diesen Tagen klingen wie eine schlechte Wiederholung aus der Gaskrise von 2022/23. Deutschlands Gasspeicher entleeren sich immer mehr und sind zu nicht einmal mehr einem Drittel befüllt. Gleichzeitig wachsen die Abhängigkeiten beim Flüssigerdgas. Doch 2026 ist es nicht der russische Präsident, der Deutschland das Gas abdrehen könnte, sondern der US-Präsident.

Im Leben, wie in der Politik, gilt der Grundsatz, dass Fehler passieren. Entscheidend ist, dass man daraus lernt. Bei der Gas-Strategie von Deutschland und Europa scheinen Zweifel daran berechtigt.

Unter hohen wirtschaftlichen Kosten wurden seit dem Angriff auf die Ukraine die Importe von russischem Gas in den europäischen Wirtschaftsraum um 81 Prozent gesenkt. Bis Ende 2027 will die EU überhaupt kein Gas mehr aus Russland importieren. Doch die entstandene Gas-Lücke haben die Amerikaner geschickt gefüllt.

Prozent des deutschen LNG kamen 2025 aus den USA.

Seit 2019 haben sich die Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus Amerika nach Europa versechsfacht. Deutschland bezog 2025 sogar 92 Prozent seiner LNG-Lieferungen aus den USA. In nur drei Jahren wurden die LNG-Kapazitäten in den USA verdoppelt, weitere Exportterminals sind geplant. Das Gas erreicht Europa nun nicht mehr per Pipeline, sondern auf Schiffen.

Das hat seinen Preis. Ökonomisch, weil das über den Atlantik transportierte Gas für die Industrie in Europa immer teurer sein wird als in den USA. Aber auch geopolitisch droht das US-LNG unter Präsident Donald Trump zur Waffe zu werden. Mit seiner Zollpolitik und den Drohungen gegenüber Grönland hat Trump gezeigt, dass er seine Interessen mit allen Mitteln durchsetzen will.

Ein gutes Geschäft für Trump, ein schlechter Deal für die EU

Und doch hat sich die EU-Kommission im vergangenen Sommer verpflichtet, noch mehr Öl und LNG aus den USA zu beziehen. Im Zoll-Streit (dem ersten) garantierte die EU Trump ein Abnahmevolumen im Wert von 750 Milliarden Dollar bis 2028. Eine irrwitzige Summe und ein schlechtes Geschäft für Europa. Sich aus der Umklammerung von Wladimir Putin zu lösen, um sich dann an den Hals von Donald Trump zu werfen, scheint keine besonders durchdachte Strategie zu sein.

Auch die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wiederholte alte Fehler, als sie die gesetzlichen Füllvorgaben für die deutschen Gasspeicher absenkte, um damit Geld zu sparen. So ging das Land am 1. Dezember mit gerade einmal zu zwei Dritteln gefüllten Speichern in den Winter. Eine Fahrlässigkeit, die nun wohl dazu führen wird, dass auf dem Weltmarkt hektisch teures Gas nachgekauft werden muss. Die Rechnung bezahlen die ohnehin schwächelnde Industrie und – mit zeitlichem Verzug – die Privathaushalte.

Katherina Reiche (CDU) sieht keine Gefahr für die Gas-Versorgungslage.

Trotz der fast leeren Speicher und der LNG-Abhängigkeit von den USA hört man aus Reiches Haus beschwichtigende Töne. Mit Norwegen habe man einen stabilen europäischen Partner als wichtigsten Gaslieferanten, heißt es dort. Das mag stimmen, doch das norwegische Gas wird über die Europipe-Pipelines durch die Nordsee gepumpt, in der Putins Schattenflotte ihr Unwesen treibt. Eine Beschädigung der Rohre würde für Deutschland wohl einen erneuten Gas-Schock auslösen.

Noch kann die Politik aus ihren Fehlern lernen. Kurzfristig müsste sich Europa beim Gas dafür endlich ernsthaft diversifizieren und neben den USA auch Verträge mit Katar, Australien, Algerien und Co. aufsetzen. Deutschland sollte sich zudem schnell Gedanken über eine nationale Gasreserve machen, wie sie Polen oder Frankreich längst haben. Wer Gas für einen Winter in der Hinterhand hat, wird weniger zum Spielball fossiler Autokraten.

Mittelfristig sollten Deutschland und die EU ihren Fokus aber auf die Erneuerbaren lenken. Deren Ausbau war zuletzt wieder politisch unter Druck geraten. Dabei bietet die Elektrifizierung große Chancen. Mit jedem Haus, das von einer Wärmepumpe geheizt wird, mit jedem Auto, das mit Strom betrieben wird und mit jedem Industrieprozess, der auf Wasserstoff setzt, sinkt der Hunger nach Öl und Gas. Langfristige Energie-Unabhängigkeit von Putin oder Trump wird es nur mit Sonne, Wind und Wasser geben.

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Holocaust-Erinnerung in Berlin: Belzec, Sobibor und Chelmno sollten auf Gedenktafel ergänzt werden

Mon, 02 Feb 2026 17:06:40 +0100

Lesermeinung

Holocaust-Erinnerung in Berlin: Belzec, Sobibor und Chelmno sollten auf Gedenktafel ergänzt werden

Unser Leser schlägt vor, auch die weniger bekannten Vernichtungslager der Nazis am bereits vorhandenen Mahnmal auf dem Wittenbergplatz namentlich zu nennen.

Stand: 02.02.2026, 17:06 Uhr

Vielen Dank für den Kommentar, in dem Sie auf die Bedeutung des Aufrufs „Nie wieder“ am 27 Januar, dem jährlichen Holocaust-Gedenktages hinweisen, im Andenken an die Befreiung des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945.

Am 10. Mai 2005 wurde am Brandenburger Tor das eindrucksvolle „Holocaust-Mahnmal Berlin“ eingeweiht, das aus 2711 Betonstelen besteht, die in einem wellenförmigen Muster angeordnet sind, und es gehört ein Museum zu diesem Mahnmal, in dem ausführlich über den Holocaust informiert wird.

Außerdem erinnert schon seit 1967 eine Gedenktafel am Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg als Mahnmal an die zentralen Orte des nationalsozialistischen Terrors. Sie trägt den Titel „Orte des Schreckens, die wir niemals vergessen dürfen“ und listet zahlreiche Konzentrations- und Vernichtungslager auf, um die Verbrechen des Holocaust im Alltag der Stadt sichtbar zu machen. Seit 1985 steht die Tafel gut sichtbar am Mittelstreifen des U-Bahnhofs.

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„Parkplatz-Kahlschlag“ in Kreuzberg: Mein Mitleid hält sich in Grenzen

Mon, 02 Feb 2026 12:05:11 +0100

Leserbrief zum „Parkplatz-Kahlschlag“: Mein Mitleid hält sich in Grenzen

Unsere Leserin, selbst Seniorin, sieht in der Berliner Innenstadt wenig Notwendigkeit für ein eigenes Auto. Gerade Ältere sollten ihre Fahreignung überdenken. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 12:05 Uhr

Mein Mitleid (mit Blick auf „Parkplatz-Kahlschlag“) hält sich in Grenzen. In der Berliner Innenstadt gibt es wenig Notwendigkeit, ein eigenes Auto zu besitzen.

Das ist mehr eine Kopfsache. Ob Großeltern, die nicht mehr richtig laufen können, sehr geeignet für Kinderbetreuung oder Fahrten im eigenen Auto sind, finde ich zumindest überdenkenswert.

Ich bekomme jedenfalls manchmal Angst, wenn ich sehe, wer sich noch hinters Lenkrad hievt. Dies mit Erfahrung als Mutter/Oma/pflegende Angehörige und selbst ziemlich alt. Brigitte Benjes

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Gericht fordert Herausgabe von SPD-Mitgliederliste: Wenn plötzlich alle wissen, zu welcher Partei du gehörst

Fri, 30 Jan 2026 14:56:46 +0100

Gericht fordert Herausgabe von SPD-Mitgliederliste: Wenn plötzlich alle wissen, zu welcher Partei du gehörst

Ein Urteil aus Stuttgart sollte nicht nur Sozialdemokraten Sorgen bereiten. Andererseits: Was wäre so schlimm daran, wenn bekannt würde, wen man politisch unterstützt?

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof

Stand: 30.01.2026, 14:56 Uhr

Das Landgericht Stuttgart hat ein Urteil gefällt, das die deutschen Parteien herausfordern könnte. Würde es rechtskräftig, müsste der SPD-Landesverband Baden-Württemberg Namen und Mail-Adressen der registrierten Mitglieder an die Initiative „Mehr Diplomatie wagen“ herausgeben.

Deren Unterstützer sind ebenfalls SPD‑Mitglieder. Sie treten dafür ein, keine Kampfmittel mehr in die Ukraine zu liefern. Davon wollen sie die übrigen rund 30.000 Mitglieder im Landesverband per Rundschreiben überzeugen.

Parteien sind dafür da, Politik mitzugestalten, Anliegen des Gemeinwesens zu organisieren, Stimmungen aufzunehmen. Die persönliche Mitgliedschaft ist per se ein Engagement, das sich an die gesamte Öffentlichkeit richtet: Hier mache ich mit, das sind meine Ziele für euch.

Das wollte der Landesverband nicht, deshalb zog die Initiative mit ihren Parteimitgliedern vor Gericht. Dessen Entscheidung ist das Ergebnis einer kühlen Analogie (Az.: 15 O 131/24). Denn Parteien haben zwar eine Sonderstellung und wirken an der Willensbildung des Volkes mit, wie das Grundgesetz (GG) vorschreibt, formal sind sie aber ein privater Personenzusammenschluss, ein Verein. Greifen weder Regeln aus dem GG noch aus dem Parteiengesetz, gilt Vereinsrecht.

Hier ist anerkannt, dass Mitgliedern ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften anderer Vereinsmitglieder zustehen kann, wenn diese ein berechtigtes Interesse darlegen und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Solche Belange hat das Gericht nicht erkennen können. Im Verhältnis untereinander seien Parteimitglieder demnach wie Vereinsmitglieder zu behandeln. Das Argument des Landesverbands, er wolle „Kontrolle“, zog nicht. Er hat Berufung eingelegt.

Zweifellos sind es sensible Daten. Sie zeigen, wo jemand ideologisch steht. Würde das öffentlich oder an Dritte durchgestochen, ließen sich Netzwerke und Bündnisse zeigen, die bislang keiner kennt. Im Staatsdienst würde erkennbar, wie hohe Beamte denken und ob sie gar die AfD... Eine solche Missbrauchsgefahr sieht das Gericht, verlässt sich beim Datenschutz aber auf die Treuepflicht der Mitglieder. Wie in jedem Verein.

Das mag naiv sein, andererseits: Wäre es wirklich so schlimm? Parteien sind dafür da, Politik mitzugestalten, Anliegen des Gemeinwesens zu organisieren, Stimmungen aufzunehmen. Die persönliche Mitgliedschaft ist per se ein Engagement, das sich an die gesamte Öffentlichkeit richtet: Hier mache ich mit, das sind meine Ziele für euch. Wenn das ein Geheimnis sein soll, kann es zumindest kein großes sein.

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Berliner Winterdienst: Ökologisch und ökonomisch maximaler Unsinn

Mon, 02 Feb 2026 10:02:30 +0100

Leserbrief zum Berliner Winterdienst: Ökologisch und ökonomisch maximaler Unsinn

Unser Leser kritisiert das Chaos bei der Räumung von Gehwegen in Berlin. Er macht einen Vorschlag, wie der Berliner Senat handeln könnte. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 10:02 Uhr

Wie schön sind die Straßen vom Eise befreit, wie schön können wir Auto fahren dank Ute Bonde, die sich für die autofreundliche Stadt einsetzt! Sogar Salz will sie wieder mehr streuen, was scheren uns die Bäume!

Nur – wie kommen wir zum Auto? Und von dort zum Büro oder Geschäft? Zu Fuß! Das ist derzeit eine abenteuerliche Schlidderpartie auf vereisten Bürgersteigen, aber die eisfrei zu halten sei Aufgabe der Eigentümer, sagt die Regierung.

Und weil jeder Eigentümer einen anderen Winterdienst beauftragt, laufen wir eine Strecke auf Split, dann Sand, dann Glatteis. Wegen der Unberechenbarkeit und nachts schlechter Sicht ist dieser Parcours gefährlicher als nur Glatteis.

Was die Firmen nicht räumen, fahren sie fest, weil verschiedene Firmen in der gleichen Straße unterwegs sind und nur vor ihrem Grundstück die Bürsten absenken, der eine vor Grundstück 7, 12 und 21, der nächste vor 8 und 14 und wieder einer vor 10, 18-20 und so weiter: ökologisch und ökonomisch maximaler Unsinn.

Eine Regierung, die ihre Aufgabe, den Bürger zu schützen ernst nimmt, könnte aufkommensneutral eine Winterdienstgebühr von den Eigentümern erheben, die Winterdienst-Firmen weiter beauftragen und den Streckenplan ökologisch und ökonomisch optimieren, was zwangsläufig zu einem qualitativ besseren Ergebnis führt. Wäre doch mal ein schönes, attraktives und bezahlbares Wahlgeschenk, lieber Herr Bürgermeister. Friedel Hartmann

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Ein Monat im Ausnahmezustand: Berlin schlittert völlig überfordert ins Wahljahr

Sun, 01 Feb 2026 17:11:33 +0100

Ein Monat im Ausnahmezustand: Berlin schlittert völlig überfordert ins Wahljahr

Die Stadt sollte wieder funktionieren: Das war Wegners Kernbotschaft im letzten Wahlkampf. Doch wenige Monate vor der nächsten Wahl zeigt sich die Stadt im Ausnahmezustand – und die Politik überfordert. Ein fatales Bild.

Ein Kommentar von Anke Myrrhe

Stand: heute, 17:11 Uhr

Was für ein Bild. Da können die Berliner Straßenbahnen endlich wieder fahren, nachdem sie fast eine Woche lang händisch enteist werden mussten – und dann dürfen sie keine Fahrgäste mitnehmen.

Wer im Januar noch nicht genügend Gelegenheiten gefunden hat, über die Hauptstadt zu lachen, dem liefert die Gewerkschaft Verdi zum Wochenstart die passenden Fotos. Die bestreikt am Montag den öffentlichen Nahverkehr, was bei den Berliner Verkehrsbetrieben noch mehr Unverständnis ausgelöst hatte als normalerweise.

„Eine Woche Arbeit für die Tonne“, hieß es in Unternehmenskreisen. Denn ohne Züge, so die Befürchtung, würden die Leitungen direkt wieder zufrieren. Man einigte sich auf Leerfahrten.

Und die Berliner? Stehen nur noch achselzuckend an der spiegelglatten Haltestelle und klammern sich fest an die Gewissheit, dass der Frühling schon irgendwann kommt. Bei bis zu minus 14 Grad am Montag wollte ohnehin niemand raus, oder?

Was für ein Bild. Auch wenn Berlin diesmal nur mittelbar verantwortlich ist, fügt sich die Metapher der Leerfahrten perfekt ein in die Reihe der Peinlichkeiten nach einem Monat im Ausnahmezustand.

Berlin ist ins neue Jahr geschlittert, und ganz vorn auf der Bahn: der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Dabei hatte der doch im vorigen Wahlkampf vor allem ein Versprechen gehabt: Berlin soll wieder funktionieren. Im Januar zeigte sich die Stadt weit davon entfernt.

Nach einem Anschlag auf eine Kabelbrücke fiel im Südwesten Berlins für 50.000 Haushalte der Strom aus.

Erst legt ein Stromausfall ganze Stadtteile mehrere Tage lahm, dann schlittert die halbe Stadt wegen vereister Gehwege direkt ins Unfallkrankenhaus, die vereisten Oberleitungen bremsen den kompletten Tramverkehr aus. Und als Wegner per Chefansage am Freitag verfügt, dass nun doch Tausalz zur Eisbekämpfung eingesetzt werden darf, ist es zu spät. Die Stadtreinigung bezweifelt den Effekt, politisch ist ohnehin nichts mehr zu gewinnen.

Das Bild des dysfunktionalen Berlins hat sich wieder einmal breitgemacht in den Köpfen jener, die ohnehin nie an ein Funktionieren geglaubt haben. Denn was sind schon ein paar Bürgeramtstermine (die es tatsächlich wieder großflächig gibt) gegen kritische Infrastruktur und Knochenbrüche. Gegen das Gefühl, dass die Stadt sich nicht um die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmert, ja kümmern kann, weil sie im Notfall offenbar gar nicht weiß, wer eigentlich zuständig ist.

Vor seinem Tennistermin während des Stromausfalls sah es so aus, als sei Wegner das Rote Rathaus sicher.

Natürlich ist nicht Kai Wegner für all das selbst verantwortlich. Doch das Gefühl verfestigt sich wie die dicke Eisschicht auf den Berliner Bürgersteigen: Wirklich verbessert hat er die Lage nicht in den knapp drei Jahren seiner Amtszeit. Der Regierende wird dieser Tage zur Projektionsfigur der berlingrauen Winterstimmung. Und er hat dem nichts entgegenzusetzen außer einer Mischung aus Zögerlichkeit und Ungeschick. In Umfragen ist er so unbeliebt wie nie zuvor. Und die Konkurrenz holt auf.

Erst hatte er kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu, sagt man unter Tennisspielern. Kai Wegner ist bekanntlich einer, wie die ganze Welt nun wegen seiner verunglückten Krisenkommunikation in Sachen Stromausfall weiß. Vor ein paar Monaten sah es so aus, als sei ihm das Rote Rathaus sicher. Eine führungslose SPD, ideenlose Grüne ohne Identifikationsfigur und eine Linke mit Antisemitismusproblem, aus der alle Vernünftigen ausgetreten sind – wer sollte der CDU den Wahlsieg nehmen? Die Antwort kennen nun alle: sie selbst.

Hinzu kommt, dass die SPD sich einige Vorteile erspielt hat. Mit einem frischen Kandidaten Steffen Krach aus Hannover, der auf Vollopposition gehen kann, obwohl seine Partei mitregiert. Und einer Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die in der Krise den deutlich besseren Eindruck hinterlassen hat als Wegner. War die nicht auch mal im Roten Rathaus? Die Umfragewerte steigen.

Derweil schlittert sich die Regierung von einer Krise zur nächsten. Das Momentum des Amtsbonus hat Kai Wegner verloren. Doch jeder Tennisspieler weiß, wie schnell sich das wieder drehen kann.

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Niederlage der deutschen Handballer : Diese Silbermedaille ist kein Rückschritt, sondern ein Versprechen

Sun, 01 Feb 2026 20:01:22 +0100

Niederlage der deutschen Handballer im EM-Finale : Diese Silbermedaille ist kein Rückschritt, sondern ein Versprechen

Wer Dänemark schlagen will, muss perfekt sein. Deutschland war im EM-Finale mutig, gereift und phasenweise nah dran – aber vorerst noch nicht gut genug für den Titel.

Ein Kommentar von Charlotte Bruch

Stand: heute, 20:16 Uhr

Es gibt Spiele, die man verliert – und solche, an denen man trotzdem wächst. Das Finale der Handball-Europameisterschaft gegen Dänemark gehörte für die deutschen Handballer zur zweiten Kategorie. Sie lieferten dem EM-Gastgeber am Sonntagabend einen leidenschaftlichen Kampf, überwanden einen Widerstand nach dem anderen und durften sich letztlich trotzdem nicht Europameister nennen.

Dieser Titel blieb dem dänischen Team um Welthandballer Matthias Gidsel vorbehalten, das sich in einem hochklassigen Finale verdient mit 34:27 (18:16) durchsetzte und damit das Maß aller Dinge im europäischen Handball bleibt.

Die DHB-Auswahl zeigte von Beginn an einen starken Auftritt. Sie ließ sich dabei weder vom Ausfall des wichtigen Kreisläufers Justus Fischer noch von der frühen Roten Karte für Abwehrspezialist Tom Kiesler oder den übermächtigen dänischen Fans in Herning beirren, sondern brachte das eigene Spiel auf die Platte. Es war am Ende aber schlichtweg nicht gut genug, um dem großen Favoriten im eigenen Land eine eiskalte Dusche zu verpassen.

Der Tenor im deutschen Lager lautete vor dem Spiel: Diesmal reicht uns Silber nicht. Diesmal geben wir uns nicht auf, so wie die Deutschen es noch beim letzten Finalduell mit Dänemark bei Olympia vor eineinhalb Jahren getan hatten. Sie wirkten vielmehr fest entschlossen, spielten erneut eine grandiose erste Hälfte in der Defensive, ließen vorne aber zu viel Chancen ungenutzt. Einmal mehr fanden sie in Dänemark ihren Meister.

Wenn man Europameister werden möchte – erst recht gegen diese Dänen – dann muss man über sich hinauswachsen. Ein überragender Andreas Wolff im Tor und eine stabile Abwehr reichen nicht. Es braucht auch die beste Version von Juri Knorr, die richtige Wurfauswahl, ein variables Offensivspiel. All das zeigte Deutschland phasenweise auf gutem Niveau. Um Dänemark ernsthaft zu gefährden, war es dennoch zu wenig.

Unabhängig vom Ausgang ist dieses Turnier ein Schritt nach vorn. Die deutschen Handballer sind gereift. Nach einem schwachen Start mit der Niederlage gegen Serbien in der Vorrunde steigerte sich das Team von Trainer Alfred Gislason von Spiel zu Spiel. Es hielt dem frühen Druck stand, trotzte der lauter werdenden Kritik und bestand auch in der Hammergruppe der Hauptrunde mit Dänemark, Frankreich und Norwegen. Im Halbfinale gegen Kroatien lief es endlich auch in der Offensive rund. Immer wieder stachen einzelne Spieler heraus und übernahmen Verantwortung.

Doch wenn der Gegner Dänemark heißt, laufen die Fäden plötzlich nicht mehr ganz so flüssig zusammen. Nicht zuletzt, weil Dänemark natürlich mehrere Handballer von Welktklasseformat in seinen Reihen hat.

Zehn Jahre ist der letzte EM-Titel Deutschlands her. Und das Warten auf den nächsten Triumph wird noch mindestens zwei Jahre weitergehen. Doch dieses Finale und die noch junge, aber gewachsene deutsche Mannschaft machen Hoffnung für die Zukunft.

Hoffnung darauf, dass in den entscheidenden Spielen schon bald keine ganz so große Lücke mehr zwischen Potenzial und Realität bestehen wird. Denn dieses deutsche Team kann deutlich mehr.

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Debatte um Parkplätze: Zu viele und zu große Autos für zu wenig Bordstein

Wed, 28 Jan 2026 16:03:17 +0100

Leserbrief zur Debatte um Parkplätze: Zu viele und zu große Autos für zu wenig Bordstein

Roland Stimpel von FUSS e.V. nimmt Stellung zu einem Tagesspiegel-Artikel, in dem ein „Parkplatz-Kahlschlag“ in Kreuzberg beklagt wird. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 16:03 Uhr

Mehr Parkplätze ja – für Handwerker, Pflegekräfte, Gehbehinderte, Lieferanten, Carsharing, Taxis und Leute, die rasch den Opa in die Wohnung bringen wollen. Solche Plätze gibt es viel zu wenige, daher das Chaos-Parken in der zweiten Reihe, an Kreuzungen, auf Gehwegen und Radwegen.

Aber mehr Parkplätze für alle Privatautos? Das ist die Illusion eines vorstädtischen Bullerbüs, wo vor jedem Hof Raum für den Doppel-Carport ist. In der Stadt haben wir schlicht zu viele und zu große Autos für zu wenig Bordstein. In vielen Bewohnerparkzonen ist schon für die Autos mit Plakette nicht genug Platz – und schon gar nicht für Dienstleister von außerhalb.

Politiker sollten hier ehrlich sein und nicht länger die park-sozialistische Illusion pflegen, für jedes Auto finde sich in der Nachbarschaft irgendwo Raum, wenn man nur wolle. „Bewohnerparken first, Profi-Fahrzeuge second“ – das ist wirtschaftsfeindlich.

Wir müssen uns an Metropolen-Verhältnisse gewöhnen, wie sie in London, Paris, New York oder Tokio längst herrschen: Dort kann in der Innenstadt niemand sein Privatauto länger an den Bordstein stellen. Auch in Berlin geht das nicht mehr.

Und viele wollen und brauchen es auch nicht: Die Bewohner von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg legen nur noch acht Prozent ihrer Wege per Auto zurück. Die große Mehrheit leidet im Bus unter dem Stau, zu Fuß und auf dem Rad unter zugeparkten Ecken und Wegen.

Ganz schlecht ist die Idee, jeder Neubau müsse Parkplätze haben. In die Welt gesetzt hat sie Deutschlands erster Autokanzler in der Reichsgaragenordnung von 1939.

Berlin hat die Baupflicht aus gutem Grund längst aufgehoben: Mit Tiefgaragenplatz würde jede Mietwohnung mindestens 200 Euro teurer, auch wenn die Bewohner zur nicht parkenden Mehrheit gehören.

Oder es zahlen nur die, die auch parken. Dann müsste es über 500 Euro kosten – und die teure Garage bliebe leer. Roland Stimpel, FUSS e.V.

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Russland setzt auf Kälte-Terror: Europa muss der Ukraine helfen – auch um seiner selbst willen

Mon, 26 Jan 2026 11:32:30 +0100

Russland setzt auf Kälte-Terror: Europa muss der Ukraine helfen – auch um seiner selbst willen

Mit gezielten Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur mitten im Winter sorgt Russland für Terror in der Bevölkerung. Schon jetzt sind Zehntausende vor der Kälte geflohen.

Ein Gastbeitrag von Fredrik Wesslau

Stand: heute, 11:32 Uhr

Kyjiw bei minus 20 Grad Celsius. Die Heizkörper in den Wohnungen sind kalt, das ständige Brummen von Generatoren hallt durch Innenhöfe und Straßen. Familien schlafen in Winterjacken, zusammengekauert in Küchen, wo die letzte verbleibende Wärme noch zu spüren ist. Aufzüge stehen still. Leitungen platzen, weil das Wasser darin zu Eis gefroren ist.

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Donald Trump und die Folgen von Minneapolis: Die ICE-Debatte stürzt seine Präsidentschaft in die Krise

Fri, 30 Jan 2026 14:59:26 +0100

Donald Trump und die Folgen von Minneapolis: Die ICE-Debatte stürzt seine Präsidentschaft in die Krise

Die Debatte über die Einwanderungsbehörde trifft Trump an seiner verwundbarsten Stelle. Illegale Migration, das war immer sein Lieblingsthema. Damit gewann er Wahlen. Nun hat der Wind sich gedreht.

Ein Kommentar von Malte Lehming

Stand: 30.01.2026, 14:59 Uhr

Renee Good und Alex Pretti: Diese Namen kennt fast jeder Amerikaner. Die Videos, auf denen zu sehen ist, wie sie getötet wurden, hat fast jeder Amerikaner gesehen. Die Regierung behauptet, es sei Notwehr gewesen, und nennt die Getöteten „inländische Terroristen“.

Doch eine Mehrheit der Amerikaner glaubt das nicht. Sie macht Donald Trump und die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE verantwortlich. Nur ein Drittel gibt die Schuld den Anti-ICE-Demonstranten und den Demokraten im Bundesstaat Minnesota. Das ergab eine Umfrage des US-Online-Magazins „The Argument“.

Wer erzählt die Wahrheit?

Der beste Film der Marx Brothers ist „Duck Soup“, ein Anti-Kriegsfilm. Chico verkleidet sich wie Groucho, mit Schnauzbart und Zigarre. Das verwirrt eine Frau. Wie er denn jetzt vor ihr stehen könne, fragt sie Chico, er sei doch gerade aus der Tür gegangen? Das habe sie mit ihren eigenen Augen gesehen! Chico antwortet: „Also, wem wollen Sie glauben – mir oder ihren eigenen Augen?“

Eine Mehrheit der Amerikaner vertraut inzwischen ihren Augen. Wer erzählt die Wahrheit über die Ereignisse in Minneapolis? Laut Umfrage von „The Argument“ sagen 70 Prozent der landesweit Befragten, dass die Videos der Zeugen die glaubwürdigste Informationsquelle seien. 82 Prozent haben zumindest eines der Videos gesehen.

Die Krise trifft den Präsidenten an seiner verwundbarsten Stelle. Illegale Migration, das war immer Trumps Lieblingsthema. Damit gewann er Wahlen, das brachte ihn ins Weiße Haus.

Zimperlich war Trump dabei nie. Er forderte einen Zaun an der Grenze zu Mexiko, dessen Bau das Nachbarland zu bezahlen habe. Er verhängte einen Einwanderungsstopp für Menschen aus muslimischen Ländern. Er bezichtigte Migranten in Springfield, Ohio, die Katzen und Hunde der Einheimischen zu essen.

Trumps Zustimmungswerte gehen weiter nach unten

Trotzdem – oder gerade deshalb – wurde er gewählt. Die rhetorische Kombination aus angeblich steigender Einwanderung und angeblich steigender Kriminalität verfing. Bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr befürworteten 55 Prozent der Amerikaner Trumps Einwanderungspolitik, besser gesagt: seine Anti-Einwanderungspolitik.

Doch seit den Toten von Minneapolis hat der Wind sich gedreht. Trumps Zustimmungswerte gehen weiter nach unten. Laut einer Reuters-Umfrage meinen 58 Prozent, er sei zu weit gegangen. „The Polls Are Clear. Americans Don’t Want This“: So lautete am Donnerstag die Überschrift in der „New York Times“ zu einem Gastbeitrag eines republikanischen Meinungsforschers.

Bislang konnte sich Trump darauf verlassen, dass seine Version der Realität viele Menschen eher überzeugte als der Augenschein. Diese Zeit nähert sich ihrem Ende.

Malte Lehming

Der diagnostiziert ein „tragisches Debakel“, das weit über die aktuellen Anlässe hinausginge. Vor allem Schwarze, Unabhängige, Latinos und Stadtbewohner kündigten Trump ihre Sympathie auf – also Wähler, auf deren Stimmen er bei seiner Wiederwahl besonders stolz gewesen sei. Als abstoßend würde nicht mehr allein das ICE-Gebaren empfunden, sondern auch die Auswahl der Gejagten. Eine Mehrheit meint, ICE konzentriere sich eher auf friedliche Menschen als auf Kriminelle.

Die Hardliner wittern Verrat

Für Trump bedeutet das die tiefste Krise seiner zweiten Präsidentschaft. Das ist ihm auch anzumerken. Er laviert herum, versucht Personalrochaden bei ICE, verspricht Deeskalation, sucht den Kontakt zu Demokraten. Dabei wirkt er wie ein Getriebener.

Denn zu seiner Rechten sitzen die Hardliner. Sie messen ihn an seinen eigenen, einst martialischen Worten, wittern Verrat hinter jedem Zugeständnis an die Humanität. In der Mitte sitzen die Abweichler in der Republikanischen Partei, die die restriktive Einwanderungspolitik im Prinzip richtig finden, aber Exzesse wie in Minneapolis ablehnen.

Bei den Linken wiederum formieren sich Widerstandsgeister, deren Forderungen bis zur Auflösung der Einwanderungsbehörde reichen. Sie werden die sozialen Netzwerke auch weiterhin mit Videos brutaler ICE-Einsätze fluten.

Es ist nicht zu erkennen, wie Trump schmerzfrei aus diesem Spagat herauskommen will. Rettet ihn die Außenpolitik? Bis auf wenige Ausnahmen – Geiseldrama in Teheran 1979, Terroranschläge vom 11. September 2001 – werden Wahlen in den USA nicht durch äußere Ereignisse entschieden.

Wem vertrauen Sie – mir oder Ihren eigenen Augen? Bislang konnte sich Trump darauf verlassen, dass seine Version der Realität viele Menschen eher überzeugte als der Augenschein. Diese Zeit nähert sich ihrem Ende.

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Nun aber mutig voran auf dem Synodalen Weg: Stresstest für die Zukunft der katholischen Kirche

Fri, 30 Jan 2026 14:40:15 +0100

Nun aber mutig voran auf dem Synodalen Weg: Stresstest für die Zukunft der katholischen Kirche

So viele Sitzungen, so viele Papiere, jetzt geht es darum, Reformvorschläge Wirklichkeit werden zu lassen. Die Chancen stehen gar nicht so schlecht.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 30.01.2026, 14:40 Uhr

Sechs Jahre, fünf Vollversammlungen, viel Arbeit – und viele Tränen: Der Synodale Weg der katholischen Kirche kommt an ein, sagen wir, Zwischenziel. 15 Reformvorschläge sind in den Jahren verabschiedet worden, nun geht es um ihre Verwirklichung. Jetzt aber mal mutig voran!

Denn das ist der Synodale Weg: Mehr als ein kircheninterner Reformprozess, ist er ein Spiegel gesellschaftlicher Erwartungen, kirchlicher Selbstzweifel und institutioneller Beharrungskräfte. Ausgelöst durch die Missbrauchsskandale, steht er unter dem Anspruch, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Genau hier liegt die größte Spannung. Kann eine Kirche, die sich über Jahrhunderte als hierarchisch und lehramtlich versteht, echte Macht teilen und sich strukturell verändern?

Das Bild ist ambivalent. Machtkontrolle, Sexualmoral, die Rolle der Frau und der Pflichtzölibat wurden so offen diskutiert wie lange, sehr lange nicht. Für viele in der Kirche war das in seiner Ehrlichkeit überfällig. Andererseits bleiben zentrale Beschlüsse rechtlich unverbindlich und abhängig von Rom.

Ja, bloß kein Diskutieren ohne Konsequenzen! Die Hoffnung reicht doch schon weit.

Stephan-Andreas Casdorff

Die Texte beinhalten Vorschläge, die die Macht von Klerikern begrenzen sollen. So sollen Gläubige stärker an Bischofswahlen beteiligt werden. Auch soll es ein neues synodales Gremium geben, in dem Bischöfe und Laien gemeinsam beraten und beschließen. Keine Revolution, eine Reform(ation), ein wenig evangelisch – zu der Rom, der Vatikan, der Papst tatsächlich ein Ja in Aussicht stellt.

Ja, bloß kein Diskutieren ohne Konsequenzen! Die Hoffnung reicht doch schon weit. Auch im Gemeindeleben soll sich dringend etwas tun. Mit Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare, oder durch Predigten von nicht geweihten Personen, zu denen bei den Katholiken immer noch die Frauen zählen.

Jetzt zählen die Reformgruppen auf ihre Verfechter; die sind in der Bischofskonferenz die deutliche Mehrheit. Zumal niemand bestreiten kann, dass die Kirche vor einer Weggabelung steht. Entweder sie riskiert kontrollierte Veränderungen – oder sie verliert gesellschaftlich weiter an Bedeutung. Der rasante, massive Mitgliederschwund spricht eine deutliche Sprache.

Der Synodale Weg ist damit weniger eine abgeschlossene Reform als ein Stresstest. Er zeigt, wie weit Dialogbereitschaft trägt, wenn sie auf jahrhundertealte Machtstrukturen trifft. Dass nun echte Erneuerung entsteht, entscheidet über die Zukunft der Kirche.

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Schröder und Lafontaine – alte Männer auf Abwegen: Putins Propagandisten

Thu, 29 Jan 2026 15:01:47 +0100

Schröder und Lafontaine – alte Männer auf Abwegen: Putins Propagandisten

Immer neue Tiefpunkte: Wie die beiden früheren SPD-Größen heute reden, hört es sich ganz nach Realitätsverweigerung an. Und manches ist noch schlimmer.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 29.01.2026, 19:53 Uhr

Sie waren einmal große Politiker. Heute sind sie nur noch groß darin, Widerspruch hervorzurufen: Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Besonders durch ihre Haltung zu Russland. Die mag erklärbar sein aus ihrer Vergangenheit, aber nicht zu rechtfertigen aus der Gegenwart.

Beide entstammen einer sozialdemokratischen Tradition, die von Ostpolitik, Entspannung und wirtschaftlicher Verflechtung geprägt ist. Was als Friedensstrategie gedacht war, wurde von ihnen bis zur Realitätsverweigerung verlängert.

Schröder warnt vor einer „Dämonisierung Russlands als ewiger Feind“ und wirbt trotz des von Putin entfesselten brutalsten Krieges in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg für eine neue Energiekooperation. Lafontaine behauptet just zum Holocaust-Gedenktag: „Russenhass ist ebenso verwerflich wie Antisemitismus.“ Er stellt sechs Millionen von Deutschen systematisch ermordete Juden auf eine Stufe mit 25 Millionen im Krieg getöteten Sowjetbürgern. Und nennt es den „Höhepunkt der moralischen Verwahrlosung der deutschen Politik, Israel Waffen zu liefern und dadurch den Völkermord an den Palästinensern zu unterstützen“.

Aus ,Wandel durch Handel’ wurde Blindheit durch Nähe.

Stephan-Andreas Casdorff über Gerhard Schröder

Immer neue Tiefpunkte. Die Reaktionen auf beide sind entsprechend. Sie reichen von „entsetzlich“ (Estlands Außenminister über Schröder) bis „widerlich“ (der FDP-Vorsitzende über Lafontaine). Und es war bisher schon schlimm genug.

Nach seinem Ausscheiden als Kanzler schlug Schröders Nähe zu Putin in Abhängigkeit um. Posten bei Gazprom und Rosneft machten ihn faktisch zum Lobbyisten eines autoritären Regimes. Aus „Wandel durch Handel“ wurde Blindheit durch Nähe.

Lafontaine deutet Russlands Politik immer wieder als Reaktion auf westliche Provokation und Nato-Expansion. Er relativiert Putins Verantwortung und blendet das Großmachtstreben aus. Sein Antiamerikanismus verengt dazu den Blick so stark, dass autoritäre Gewalt geopolitisch geradezu verständlich erscheint.

Alte Männer auf Abwegen: Schröder und Lafontaine machen sich mit aller Macht klein. Sie waren mal groß. Lange her.

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Achtstundentag vor dem Aus: Die Koalition bricht ein Tabu – und muss nun liefern

Thu, 29 Jan 2026 13:38:48 +0100

Achtstundentag vor dem Aus: Die Koalition bricht ein Tabu – und muss nun liefern

Union und SPD wollen statt des regulären Achtstundentags eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen. Flexibilität ohne Zwang ist gut. Doch die Bundesregierung sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Ein Kommentar von Felix Kiefer

Stand: 29.01.2026, 18:21 Uhr

Die Bundesregierung will die Arbeitszeit flexibilisieren. Steht so schon im Koalitionsvertrag, hat nur bei dessen Absegnung kaum jemanden interessiert.

Nun ist das anders. Denn die ohnehin schon unbeliebte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den Vorschlag einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit in ihre neue Tourismusstrategie aufgenommen.

Während die Arbeitgeber jubeln und am liebsten noch weiter gehen würden, sehen die Gewerkschaften darin einen weiteren Angriff auf das mühsam erkämpfte Arbeitsrecht – und trommeln zu breitem Protest.

Nach den symbolischen Scheindebatten um die geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung oder der „Lifestyle-Teilzeit“ (beide angezettelt von der Union) könnte die um mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit aber eine produktive werden.

Dafür gibt es allerdings Voraussetzungen: CDU/CSU und SPD dürfen sich nicht einfach hinter ihrem Koalitionsvertrag verstecken. Die Tarifparteien sollten nicht in ihre seit Jahrzehnten eingeübten Reflexe zurückfallen – hier das „Ihr seid faul und müsst mehr arbeiten“, dort das „Die wollen uns nur noch weiter ausbeuten“. Und wir als Gesellschaft müssen zeigen, dass wir noch debattenfähig sind, also ohne Schaum vor dem Mund Argumente ausgetauscht werden können. Starten wir den Versuch!

Eine Flexibilisierung von Arbeitszeit kann funktionieren – unter Bedingungen. Es ist richtig, dass die Koalition mit der deutschen Besonderheit eines starren Achtstundentags (in Ausnahmen zehn Stunden) brechen und die Möglichkeit einer wöchentlichen Obergrenze schaffen will.

Im Gastgewerbe oder dem Tourismus, wo viel außerhalb der Kernarbeitszeiten, etwa in der Nacht oder am Wochenende, sowie saisonal oder zuweilen auch spontan mehr gearbeitet wird, kann das sinnvoll sein.

Es ist überfällig, dass das über dreißig Jahre alte Arbeitszeitgesetz an die flexiblen Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft angepasst wird.

Felix Kiefer

Je nach Arbeits- und Betreuungssituation kann das auch für Eltern aufgehen, wenn sich Partner so ihre Tage besser aufteilen können. Oder schlicht, wenn es eher den eigenen Lebensplänen entspricht, weil man lieber vier Tage zehn statt fünf Tage acht Stunden arbeiten möchte.

Es ist überfällig, dass das über dreißig Jahre alte Arbeitszeitgesetz an die flexiblen Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft angepasst wird. Doch alles, was über eine Ermöglichung hinausgeht, geht zu weit. Es darf weder Pflicht noch Zwang geben. Weder direkt noch indirekt. Auch pauschalen Forderungen, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen, sollte sich die Koalition nicht anschließen. Schon heute sind Vollzeitkräfte am Limit. Das zeigt der hohe Krankenstand. Er ist nicht Ausdruck einer noch ungenutzten Ressource, Herr Bundeskanzler.

Nicht noch mehr Druck von außen

Mehrarbeit kann nicht verordnet werden, sie muss möglich und gewollt sein. Menschen, Berufe und Leben sind unterschiedlich. Wer heute schon am Limit arbeitet, ob körperlich oder psychisch, braucht nicht noch mehr Druck von außen. Führen würde es nicht zu Mehrarbeit, sondern zu mehr Fehlern oder mehr Krankheit. Schon heute erreichen gerade Menschen, die viel körperlich arbeiten, die Regelaltersgrenze nicht. Diese Entwicklung darf die Politik nicht noch weiter fördern.

Wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas in den kommenden Monaten ihren Entwurf für neue gesetzlich geregelte Arbeitszeiten vorlegt, muss sie unter Beweis stellen, wie sehr ihre SPD tatsächlich noch die Partei der Arbeitnehmer ist – oder ob sie sich das nur auf die vielen Plakate in diesem Superwahljahr schreibt.

Zugleich darf es Schwarz-Rot nicht einfach dabei belassen, was man sich zum Start im Mai vorgenommen hat. Schon allein aufgrund der demografischen wie wirtschaftlichen Entwicklung.

Stattdessen muss die Bundesregierung vorwiegend den vielen Menschen in Teilzeit ermöglichen, mehr zu arbeiten, indem sie die Bedingungen für sie verbessert. Denn viele wollen es längst, können es aber nicht.

Statt den Rechtsanspruch auf Teilzeit zu schleifen, sollten Bund und Länder lieber mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen, vorrangig im frühkindlichen Bereich. Dann könnten auch Mütter und Väter in Teilzeit-Lohnarbeit mehr arbeiten. Auch das Ehegattensplitting muss endlich abgeschafft werden. Denn es zementiert traditionelle Rollenbilder und drängt insbesondere Frauen aus steuerlichen Gründen, weniger zu arbeiten. Ähnlich ist es bei Minijobbs. Sie sollte die Koalition nur noch in Ausnahmefällen erlauben und so Millionen Menschen ermöglichen, ohne steuerliche Nachteile mehr zu arbeiten.

Für all das fehlt stets Geld oder es steht nicht im Koalitionsvertrag. Aber es ließe sich angehen – und das müsste es.

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Spiegelglatte Gehwege in Berlin: Und wenn die Fußgänger einfach auf die Straße ausweichen dürften?

Thu, 29 Jan 2026 14:58:14 +0100

Spiegelglatte Gehwege in Berlin: Und wenn die Fußgänger einfach auf die Straße ausweichen dürften?

Gehwege sind eisglatt, Menschen rutschen ängstlich herum, und neben ihnen brausen Autos über ihre längst geräumten Asphaltpisten. Hallo? Finde den Fehler!

Ein Zwischenruf von Ariane Bemmer

Stand: 29.01.2026, 18:08 Uhr

Da glitschen sie und rutschen sie und rudern mit den Armen: die Pinguinstyle-Fußgängerinnen und Fußgänger auf Berlins Gehwegen. Glücklich und unbeschwert nur dann, wenn sie mal eine Straße queren dürfen oder müssen, weil es sich dort auf dem Autoasphaltweg geht wie eigentlich üblich – mit festem Schritt und Tritt.

Seit Regen, Schnee und Minusgrade viele Gehwege im Griff haben und es gefühlt jeden neuen Morgen noch ein bisschen glatter ist als am Morgen zuvor, ist jeder Weg zum Risiko geworden, das wohl überlegt sein will. Jeder Fußweg wohlgemerkt.

„Ich muss doch zum Arzt“, ruft da die ältere Dame verzweifelt, während sie auf ihren Gummisohlen über eine spiegelglatte Hofeinfahrt Richtung Fahrbahn rutscht und kurz vor deren Erreichen zum Stehen kommt.

Glatteis in Berlin: Tramverkehr eingestellt

Melanie Probandt

Zitternd schaut sie sich um und entdeckt mich. Sie habe vor jedem Weg Angst, erzählt sie mir – und ich kann ihr nur beipflichten. Geht mir ähnlich. Ich glitsche zu ihr hin und dann stehen wir da auf blankem Eis. Wie jetzt weiter?

Auf allen Vieren kriechen? Aber doch bitte nicht mit über 80!

Ich könnte ihr den Arm reichen, aber womöglich rutsche ich vor ihr aus und reiße sie mit mir. Dann wäre auch nichts gewonnen. Auf allen Vieren kriechen? Also bitte, doch nicht mit über 80!

Dann fällt es uns beiden gleichzeitig auf: Während wir nicht wissen, wie wir uns senkrecht halten sollen, rollt der Autoverkehr vom Wintergraus unbeeindruckt sicher hin und her.

Tatsächlich: Die Autofahrbahnen sind längst geräumt und anstandslos nutzbar. Sie wurden eilends gestreut und vom Eis befreit. Die Prioritäten sind da zuverlässig verankert: Autos first! Auch in unserer kleinen Straße ist das so.

Ist das nicht verrückt? Wo doch Autos vor allem Kratzer im Lack oder kleinen Beulen im Blech drohen, wenn sie ins Rutschen geraten, Menschen sich aber Knochen brechen. Was zählt hier denn nun wirklich?

Der Mensch doch mindestens ebenso viel wie das Auto, finde ich und sage zu der Dame: „Los, gehen Sie auch auf der Straße!“ Ich sage ihr, ich würde das auch machen, hätte das auch schon gemacht, würde dann so tun, als sei ich auf dem Weg zu meinem parkenden Auto. Menschen, die in ihr parkendes Auto einsteigen wollen, müssen schließlich auch auf die Straße. Sie kichert.

Und dann denke ich: Warum werden in diesen glatten Tagen die Wohnstraßen nicht generell für Fußgänger freigegeben? Was ist das für ein Irrsinn, dass wir über Eisplatten zittern – und den unverfrorenen Asphalt nutzen ausschließlich Autos?

Wie sollen Fußgänger denn sonst unbeschadet durch den Winter kommen, wenn weder alle Immobilienbesitzer noch die öffentliche Verwaltung die Gehwege vor Häusern und Schulen und Parks zuverlässig rutschfest machen?

Liebe Autofahrer, bitte geben Sie noch mehr acht als ohnehin! Danke für die Aufmerksamkeit, Ihre Behörden.

Radioansage in Berlin; leider nur in der Einbildung der Autorin

Schon hörte ich vor meinem inneren Ohr Radiodurchsagen und las Alarm-Whatsapps, die vermelden, dass ab sofort alle Fußgänger auf kleineren Straßen bitte den Asphalt nutzen sollten. Und: „Liebe Autofahrer, bitte geben Sie noch mehr acht als ohnehin! Danke für die Aufmerksamkeit, Ihre Behörden.“

Oder so ähnlich. Wäre das nicht toll? Das könnte am Ende auch jene Gesellen zu mehr Kratzdisziplin anhalten, die aktuell verbotenerweise nur ein kleines Guckloch auf ihrer Windschutzscheibe freireiben und hoffen, dass das Heizungsgebläse ab Kilometer zehn den Rest erledigt. Die Gefahr, bei derart eingeschränktem Sichtfeld auf der Fahrbahn seine Nachbarn zu übersehen und anzufahren, stiege doch immens – und wer will das schon riskieren?

Während die alte Dame und ich uns zur Straße vorrobben, sind wir uns einig: Das wäre zweifelsohne die beste aller Lösungen. Sie wäre auch noch kostenlos, das sollte im klammen Berlin nicht unerwähnt bleiben.

Dann sind wir auf dem Asphalt angekommen. Die Dame dankt für meine Engagement und zieht schnurstracks mit sicherem Gang davon Richtung Arzt. Ich tapse die Einfahrt wieder hoch, ziehe mich am Mülleimergitter vorbei Richtung Häuser und frage mich nicht zum ersten Mal, wieso uns der Spurwechsel in die Autozone so verwegen vorkam.

Wir wachsen hierzulande weiterhin mit dem Gedanken auf, dass man Autos auszuweichen habe, dass Autos vorbeigelassen werden müssen, wichtiger sind, mehr zählen.

Wir Fußgängerlinge dagegen sollen stehen und warten, bis wir kein Auto mehr stören. Das kann man schon länger für falsch halten – und jetzt ist es der fiese, eisige Dauerwinter, der diese Denkschule gänzlich obsolet machen könnte. Wenn es bald hieße „Erst der Mensch, dann das Auto“ hätte er in all seiner Lästigkeit wenigstens auch etwas Richtiges ins Rutschen gebracht.

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Irans Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste: Endlich wird das Regime samt seiner Schergen kriminalisiert

Thu, 29 Jan 2026 16:56:36 +0100

Irans Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste: Endlich wird das Regime samt seiner Schergen kriminalisiert

Jahrelang konnte sich die EU nicht darauf verständigen, die Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Jetzt hat sie es getan – ein längst überfälliger Schritt.

Ein Kommentar von Christian Böhme

Stand: 29.01.2026, 16:56 Uhr

Im Gespräch mit dem Regime bleiben. Angst vor Racheaktionen. Juristische Bedenken. Eine mühselige Entscheidungsfindung.

All diese Argumente wurden mal offen, mal weniger offen von einigen europäischen Regierungen als Ausflüchte genutzt, um eine überfällige Entscheidung nicht zu treffen: Irans Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen.

Jahrelang wurde über das Für und Wider eines solchen Schrittes debattiert, ja, unverständlicherweise sogar gestritten. Jetzt haben sich die Mitgliedsstaaten einstimmig dafür ausgesprochen, die Eliteeinheit der Islamischen Republik vor den Augen der Welt zu kriminalisieren. Und die Machthaber des „Gottesstaats“ gleich mit.

Recht so. Denn die Revolutionsgarde ist fester Bestandteil des Unterdrückungsapparats. Sie verbreitet im Iran seit Langem Angst und Schrecken. Die Bevölkerung wird terrorisiert. All jene, die den Herrschern nicht genehm sind, weil sie aufbegehren, werden mit mörderischer Gewalt verfolgt.

Ajatollah Ali Chamenei ist seit 1989 der oberste Machthaber im Iran.

Mehr noch: Die Gardisten töten nicht nur im eigenen Land, sondern sind mit der libanesischen Hisbollah als getreuem Schergen für zahlreiche Anschläge und Sabotageaktionen in anderen Staaten verantwortlich. Auch Attentate in Deutschland gehen auf ihr Konto.

Das Ende diplomatischer Zurückhaltung

Doch bis Donnerstag reichte das EU-Mitgliedern wie Frankreich und Italien nicht aus, um die Revolutionsgarde klar als Terrorgruppe zu benennen.

So fürchtete die Regierung in Paris negative Folgen für Verhandlungen über das Schicksal zweier Staatsbürger, die sich in der französischen Botschaft in Teheran aufhalten. Die Führung in Rom argumentierte ähnlich.

Erst die jüngsten Proteste und deren verstörend brutale Niederschlagung mit Tausenden Toten haben auch jene übervorsichtigen Europäer einsehen lassen: Jede Form von diplomatischer Zurückhaltung muss jetzt endlich ein Ende haben.

Dabei wäre es schon bei den Aufständen der vergangenen Jahre so wichtig gewesen, ein klares Zeichen zu setzen. Aber es blieb zumeist bei nichtssagenden, völlig folgenlosen Floskeln wie „Wir verurteilen das Vorgehen der Regierung in Teheran auf das Schärfste“.

Die Menschen im Iran dürften so etwas wie Erleichterung empfinden, dass auch Europa nicht mehr fatalerweise auf irgendeine Form von Dialog mit dem Regime hofft

Christian Böhme

Die mutigen Iranerinnen und Iraner, die sich gegen die Mächtigen erhoben, haben das als wohlfeile Geste gewertet. Als Wegducken vor den Mullahs. Wie auch sonst?

Nicht mehr als Symbolpolitik?

Nun dürften die Menschen im Iran so etwas wie Erleichterung empfinden, dass auch Europa nicht mehr fatalerweise auf irgendeine Form von Dialog mit dem Regime hofft. Dass die EU sich vielmehr zu jenen Kräften bekennt, die das Land mit seinen 90 Millionen Frauen und Männern von Grund auf verändern wollen.

Die Terrorlistung der Revolutionsgarde mögen viele als Symbolpolitik abtun. Doch zum einen erwarten die Gegner des islamistischen Staatsgebildes solche Gesten, weil ihr Wille zum Durchhalten bestärkt wird.

Zum anderen schränkt die Maßnahme den Bewegungsraum ein und begrenzt zumindest ein wenig die Möglichkeiten der Bereicherung auf Kosten der Iraner. Konten werden eingefroren, Visa nicht mehr erteilt.

Auch das ist eine Botschaft: Die Unterdrücker kommen immerhin nicht ganz ungeschoren davon.

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Rechnerisch absurd, emotional unschlagbar: Der Champions-League-Modus lebt vom Kontrollverlust

Thu, 29 Jan 2026 10:46:30 +0100

Rechnerisch absurd, emotional unschlagbar: Der Champions-League-Modus lebt vom Kontrollverlust

Der Modus überfordert selbst José Mourinho. Er produziert aber etwas, das dem durchoptimierten Wettbewerb lange fehlte: echte Endspiele in der Gruppenphase.

Ein Kommentar von Charlotte Bruch

Stand: heute, 10:46 Uhr

Wenn José Mourinho am Spielfeldrand steht, hat der Trainer von Benfica Lissabon wohl weder einen Rechenschieber dabei noch die Möglichkeit, minütlich die Livetabelle der Champions League zu checken. So schien es zumindest am Mittwochabend, als er sein Team beim Spiel gegen Real Madrid anwies, die 3:2-Führung zu verwalten. Fakt war aber: Benfica brauchte zwingend ein Tor, um Platz 24 und damit die Play-offs zu erreichen.

Wenn also nicht mal „The Special One“, der alles bis ins kleinste Detail plant und auf jede Spielsituation eine Antwort hat, den neuen Modus der Champions League durchdringt, wer dann? „Als ich die letzten Wechsel gemacht habe, hieß es, wir sind durch, nur absichern. Dann ein paar Sekunden später erfahre ich, wir brauchen noch eins“, sagte Mourinho später. Mit der letzten Aktion des Spiels erfüllte dann ausgerechnet sein Torhüter Anatoliy Trubin seinen Wunsch und traf per Kopf zum 4:2-Endstand.

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Es waren wahnsinnige Szenen, die sich in Lissabon abspielten. Während im Stadion alle heimischen Fans inklusive der Vereinsführung auf den Rängen Bescheid wussten, dass es ein Tor braucht, herrschte bis zwei Minuten vor Schluss Entspanntheit auf dem Rasen sowie der Bank. Und wenige Momente später: Ekstase.

Der Champions-League-Modus hat den Fußball in einen Zustand versetzt, den er lange vermeiden wollte: Überforderung. 18 Spiele gleichzeitig, Tordifferenzen als Rettungsanker, Liverechner als ständige Begleiter. Selbst Profis verlieren den Überblick. Und genau in diesem Moment, als die Mathematik versagt, übernimmt wieder das, was den Fußball immer ausgemacht hat: ein Standard, ein letzter Ball, ein Torwart, der mit nach vorne geht.

Dass ausgerechnet Trubin das Weiterkommen sichert, ist mehr als eine kuriose Randnotiz. Es ist das perfekte Symbol für diesen Wettbewerb. Der modernste, datenlastigste Modus Europas, den man angesichts der körperlichen Überstrapazierung der Fußballer und finanzieller Beweggründe durchaus kritisieren kann, findet seine Entscheidung in einer der archaischsten Szenen des Spiels: alle nach vorne, Augen zu, Hoffnung rein.

Dieser Champions-League-Modus ist wahnsinnig kompliziert, keine Frage. Er verlangt höchste Aufmerksamkeit, Rechenarbeit, Geduld. Aber er produziert auch etwas, das dem durchoptimierten Spitzenfußball zuletzt gefehlt hat: echte Endspiele mitten in der Gruppenphase.

Vielleicht ist das die eigentliche Qualität dieses neuen Modus. Er nimmt dem Fußball ein Stück seiner Berechenbarkeit. Er erzeugt Unordnung, Missverständnisse, Irritation. Aber eben auch diese Abende, an denen ein Torwart ein Stadion erlöst und selbst José Mourinho kurz den Überblick verliert. Und dann ist er vor allem eines: wahnsinnig unterhaltsam.

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Ungewohnter Dauerfrost: Die Berliner arrangieren sich

Thu, 29 Jan 2026 10:09:01 +0100

Leserbrief zum ungewohnten Dauerfrost: Die Berliner arrangieren sich

Unser Leser hält Kritik an Ausfällen im Nahverkehr für berechtigt. Gleichzeitig lobt er die Gelassenheit der Bürgerinnen und Bürger unter seltenen winterlichen Bedingungen. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 10:09 Uhr

Die aktuelle Winterperiode mit Frost und überfrierendem Regen legt Schwächen im Berliner Nahverkehr offen. Besonders die Straßenbahnen sind betroffen, ganze Linien fallen aus, weil bei den Berliner Verkehrsbetriebe offenbar nicht ausreichend Enteisungstechnik verfügbar ist. Das darf man kritisch anmerken.

Zugleich fällt auf, wie ruhig und pragmatisch die Stadt mit der Situation umgeht. S- und U-Bahn fangen viel Verkehr ab, die Berlinerinnen und Berliner arrangieren sich, ohne großes Lamento.

Nach vielen milden Wintern ist diese Wetterlage ungewohnt – ob massive Zusatzinvestitionen für seltene Extremphasen sinnvoll sind, bleibt offen. Der Winter zeigt: Es gibt strukturelle Defizite, aber auch eine bemerkenswerte Gelassenheit im Umgang damit.

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Bittere Lehren aus Minneapolis: Trotz zwei Toten wenig Bewegung in Umfragen

Wed, 28 Jan 2026 13:33:17 +0100

Bittere Lehren aus Minneapolis: Trotz zwei Toten wenig Bewegung in Umfragen

Trump-Gegner in Amerika und Europa hoffen auf Massenproteste und eine politische Wende in den USA nach den brutalen ICE-Einsätzen. Doch Trumps Wähler stehen überwiegend zu ihm.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall

Stand: heute, 19:09 Uhr

Zwei Menschenleben wurden ausgelöscht. Renée Good und Alex Pretti wurden aus ihren Familien, ihren Freundes- und Kollegenkreisen gerissen. Angestellte der ICE, der US-Behörde zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts, haben sie in Minneapolis erschossen.

Wer sich die Videos der Szenen antut, wird wenig belastbare Hinweise finden, dass die Einsatzkräfte in Notwehr gehandelt haben. Die bisherige Auswertung durch Profis kommt ebenfalls zu diesem Schluss.

Und das bedeutet zugleich: Die Behauptungen der Trump-Regierung, es habe sich um Notwehr gehandelt oder die Opfer seien gar Terroristen gewesen, waren Lügen. Fake News, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Man möchte meinen, dass beides zusammengenommen einen öffentlichen Aufschrei auslöst. Und dass eine breite Protestbewegung entsteht mit dem Potenzial, eine politische Wende herbeizuführen, die Trump und die Republikaner bei der Kongresswahl im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus nimmt.

So in etwa beschreibt auch ein Gutteil der deutschen Medien die Folgen der Todesfälle in Minneapolis. Wer wäre nicht aufgewühlt durch die erschreckenden Bilder? Wer würde sich nicht wünschen, dass dieser ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Übergriff der Staatsmacht Konsequenzen haben sollte?

Aufstand, gar Bürgerkrieg? Wenig spricht dafür

Trump scheint zurückzuweichen. Manche spekulieren über landesweite Aufstände, womöglich gar einen Bürgerkrieg, zumindest aber eine Konfrontation zwischen der ICE-Truppe und der Nationalgarde des Staates Minnesota in Minneapolis. Andere fordern markante Proteste Deutschlands und Europas wie einen Boykott der Fußball-WM, den Verkauf von US-Anleihen in großem Stil und die Rückholung der deutschen Gold-Reserven aus den USA.

Vieles davon wirkt wie eine emotionale Überreaktion und zum Großteil realitätsfern. Zumal die Proteste gegen das ICE-Vorgehen in Minneapolis die Dimension der „Black Lives Matter“-Bewegung noch lange nicht erreicht haben. Und auch die führte zu keinem der obigen Szenarien.

Und wer Belege in den amerikanischen Umfragen für die erwartete politische Wende sucht, dürfte überrascht sein. Der Abgleich der Stimmungslage vor und nach den beiden Erschießungen ist erstaunlich gering: nur wenige Prozentpunkte.

Irreführende Intonierung: „Rekordtief“

Zum Teil erwecken die Überschriften zu den Umfragen einen anderen Eindruck. Reuters titelt, die Zustimmung zu Trumps Migrationspolitik sei „auf ein Rekordtief gefallen“. Sie liegt jetzt bei 39 Prozent. Vor Minneapolis waren es 41 Prozent. Das soll die fundamentale Wende sein? Zwei Prozentpunkte sind weniger als die statistische Fehlermarge solcher Umfragen.

Axios intoniert, das Vertrauen der Amerikaner in die ICE sei „nach den Schüssen von Minneapolis abgestürzt“. 55 Prozent haben demnach „sehr wenig Vertrauen“ in die Truppe. Wie die Zahl vor Minneapolis war, erwähnt Axios nicht.

Die Umfragen zeigen eine verhärtete Lagerspaltung: 77 Prozent der Republikaner nennen die Schüsse gerechtfertigt, nur 10 Prozent nicht. Bei den Demokraten ist es umgekehrt, 92 zu 4 Prozent.

Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion

Yougov formuliert vorsichtiger: Heute sind mehr Amerikaner für die Auflösung von ICE als dagegen. Nämlich 46 zu 41 Prozent. Das sei eine „geringfügige“ Veränderung zu drei früheren Umfragen aus dem Monat Januar. In denen war das Verhältnis 46 zu 43, 42 zu 45 und 45 zu 45 gewesen. Auch hier also nur Bewegung im niedrigen einstelligen Bereich der Prozentzahlen.

Quinnipiac hatte die Bevölkerung nach dem Tod von Renée Good befragt. 82 Prozent hatten sich die Videoaufnahmen angeschaut. Das ist eine hohe Zahl, die belegt, wie aufmerksam US-Bürger nach Minneapolis blicken. Von ihnen sagten 53 Prozent, die Schüsse auf Good seien nicht gerechtfertigt gewesen. 35 Prozent hielten sie für gerechtfertigt.

Minneapolis verschärft das Lagerdenken

Wer sich weiter in die Zahlen vertieft, erhält Hinweise, woran es liegen könnte, dass Minneapolis zwar so viele Menschen aufwühlt, aber wenig in den Umfragen bewegt. Die US-Gesellschaft ist je nach politischer Haltung gespalten. Trump-Gegner sind zusätzlich mobilisiert in ihrer Ablehnung. Republikaner bleiben in überwältigender Mehrheit treu zu Trump.

77 Prozent der Republikaner nennen die Schüsse in der Quninnipiac-Umfrage gerechtfertigt, nur 10 Prozent nicht. Bei den Demokraten ist es umgekehrt, 92 zu 4 Prozent. Independents (Nicht-Parteigebundene) lehnen die Schüsse mit 59 zu 28 Prozent ab.

Ähnlich ist die Lagerspaltung bei der generellen Beurteilung der ICE-Einsätze. Republikaner unterstützen das Vorgehen 84 zu 12 Prozent. Demokraten verurteilen es 94 zu 4 Prozent, Independents 64 zu 33 Prozent.

Wolf Leppenies hat den Begriff von der „Folgenlosigkeit einer unerhörten Begebenheit“ geprägt. Auch das darf man erschreckend nennen. Was, bitte, wird einen Umschwung herbeiführen, wenn nicht einmal zwei erschütternde Tötungen samt den Lügen der Regierung das bewirken?

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Schulumwandlung in Berlin: Warum ausgerechnet das Wald-Gymnasium?

Wed, 28 Jan 2026 14:48:23 +0100

Leserbrief über Schulumwandlung in Berlin: Warum ausgerechnet das Wald-Gymnasium?

Unser Leser hält die bezirklichen Pläne, ein traditionsreiches Gymnasium zur Sekundarschule zu machen, für unbegründet. Sein Gegenvorschlag ist ein „Campus Eichkamp“. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 14:48 Uhr

Was geschieht da eigentlich im Eichkamp? Eine idyllisch gelegene Schule, ein traditionsreiches Gymnasium soll still und leise zur Sekundarschule umgebaut werden – „mit Bedacht“, wie es aus dem Bezirksamt heißt. Doch Bedacht ersetzt keine Begründung.

Ja, es gibt zu wenige Sekundarschulplätze im Bezirk. Ja, einige Gymnasien kämpfen mit Nachfrageschwäche. Aber warum trifft es ausgerechnet das Wald-Gymnasium? Andere Schulen stehen kaum besser da. Die Auswahl wirkt willkürlich – oder bequem?

Als Begründung dient ein erstaunlich dünnes Argument: Die räumliche Ausstattung sei besonders geeignet für eine Sekundarschule. Was genau braucht denn eine Sekundarschule, was ein Gymnasium nicht hat? Offenbar weiß das nicht einmal die Bezirksverwaltung selbst.

Noch absurder wird es beim Blick auf die Realität: Im Bezirk standen zum laufenden Schuljahr 165 Sekundarschulplätze zunächst leer. Statt diese Schulen zu stärken, ihr Image zu verbessern, ihr Profil zu schärfen, wird eine weitere Schule „umgebaut“. Das ist keine Schulentwicklung, das ist Verschiebebahnhofspolitik.

Dabei liegt das eigentliche Problem tiefer: Nicht nur die Schulform entscheidet über Erfolg oder Misserfolg, sondern Standort, Ruf, Vertrauen. Eltern wählen nicht „Gymnasium“ oder „Sekundarschule“, sie wählen Qualität – oder das, was sie dafür halten. Und genau hier hat die SPD-geleitete Berliner Bildungspolitik über Jahre versagt: zu wenig Profil, zu wenig Mut, zu wenig Klarheit.

Wenn man schon den Eichkamp antastet, dann bitte mit Vision. Warum nicht endlich konsequent denken und im Verbund mit der benachbarten Wald-Grundschule eine Gemeinschaftsschule schaffen? Ein Campus von Klasse 1 bis 13 – durchgängig, verbindlich, zukunftsfähig. Statt Stückwerk ein Strukturwandel. Statt Symbolpolitik echte Reform.

Denn freie Schulwahl ist kein Ersatz für gerechte Bildung. Wer glaubt, man könne mit ein paar Umwidmungen Chancengleichheit herstellen, verkennt das Problem. Berlin braucht nicht mehr Etikettenwechsel – sondern ein belastbares, mutiges, kohärentes Schulsystem.

Der Campus Eichkamp könnte ein Anfang sein. Wenn die Politik den Mut dazu hat. Dr. Rüdiger Barney, Berlin-Hermsdorf

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Nach der Wahl von Sven Schulze: Die Politik im Osten rückt zusammen gegen die AfD

Wed, 28 Jan 2026 12:00:14 +0100

Nach der Wahl von Sven Schulze: Die Politik im Osten rückt zusammen gegen die AfD

Die Rochade von Magdeburg kommt vielleicht zu spät. Doch im Angesicht der erstarkenden Radikalen zeigen sich die Parteien in den ostdeutschen Ländern pragmatisch und zupackend.

Ein Kommentar von Robert Ide

Stand: heute, 12:00 Uhr

Der Januar ist noch nicht rum, da haben sich schon Weltereignisse für ein ganzes Jahr überschlagen. Auch die ostdeutsche Politik spart nicht an massiven Umwälzungen von zumindest nationaler Tragweite. Angesichts der Wucht der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die in weiten Teilen rechtsextreme AfD erstmals eine Staatskanzlei erobern könnte, machte am Mittwoch Dauer-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) doch frühzeitig Platz für Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), der im Landtag in Magdeburg zu seinem Nachfolger gewählt wurde.

Ein 46 Jahre alter Wirtschaftsingenieur, den abseits der Börde bisher kaum jemand kennt, soll nun Deutschland vor der ersten AfD-Regierung retten. Das ist nicht weniger als die derzeit größte Herausforderung in der deutschen Politik. Im Landtag legte Schulze zumindest einen politischen Traumstart hin und holte im ersten Wahlgang nicht nur die Stimmen der Regierungsfraktionen, sondern sogar mindestens zwei Stimmen aus der Opposition.

Eine halbe Million Follower gegen 5000 Telefonnummern

Mit der Rochade schreitet die für Ostdeutschland typische Polarisierung auch in Sachsen-Anhalt voran: zwischen denjenigen, die sich als Verteidiger der demokratischen Mitte definieren – und radikalen Daueroppositionellen wie dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der in seinen weit aufgespannten Internetkanälen verkündet, er wolle bei einer Regierungsübernahme das Grundrecht auf Asyl abschaffen (was rechtlich nicht möglich ist) und ein paar Ministerien dichtmachen.

Gegen das digitale Dauerfeuer der Destruktion einen Amtsbonus als Landesvater aufzubauen, dürfte Schulze schwerfallen. Zumal Siegmund sich allein auf Tiktok auf mehr als eine halbe Million Follower stützt, während sich Schulze in einem Vor-Ort-Wahlkampf auf 5000 wichtige Telefonnummern verlassen will, wie er einmal erzählte.

In wirtschaftlich schwierigen und emotional belastenden Zeiten setzt Schulze auf das Versprechen, dass niemand mehr Sachsen-Anhalt verlassen müsse, um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden. Eine Mut machende Hoffnungserzählung ist das noch nicht. Und mehr als symbolische Unterstützung von der Bundes-CDU unter Führung des mit dem Osten weiterhin fremdelnden Bundeskanzlers Friedrich Merz ist bisher nicht sichtbar geworden.

Polarisierung als Chance

In dieser heiklen Lage zeigt die ostdeutsche Demokratie, wie resilient und zupackend sie ist. Nachdem in Brandenburg die Regierung geplatzt ist, weil dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die populistische Selbstsuche wichtiger ist als ein konstruktives Mitregieren, organisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) flugs eine alternative Mehrheit mithilfe einiger Überläufer und der CDU; schon zu Ostern soll die neue Regierung stehen.

In Thüringen wird trotz schwierigster Mehrheitsverhältnisse geräuschlos regiert, auch dank der pragmatisch im BSW ausharrenden Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf. In Sachsen kommt Landeschef Michael Kretschmer (CDU) zwar nicht ohne populistische Zwischenrufe in Richtung Ukraine aus, aber ohne parlamentarische Mehrheit ganz gut über die Runden.

Der Wille, das politische und emotionale Feld nicht der AfD zu überlassen – seit Jahren gewachsen auch in der immer stärkeren ostdeutschen Zivilgesellschaft – lässt die Parteien zusammenrücken und auch die wieder erstarkende Linke von ihrer gern postulierten Oppositionsgeste abrücken. Die Polarisierung im Osten macht zwar die mitregierenden Parteien oft immer kleiner (die SPD in Sachsen-Anhalt muss inzwischen um ein zweistelliges Ergebnis kämpfen), stärkt aber am Ende meist die Amtsinhaber. Hierin liegt – sollte er keine Fehler machen und ihm nicht die nächste Weltkrise dazwischenkommen – die Chance von Schulze.

221 Tage bis zur Wahl sind keine lange Zeit. Falls die Amtsübergabe zu spät kam, um die AfD noch aufzuhalten, hätte Haseloff seinen größten politischen Fehler am Ende seiner langen Karriere begangen – und mit seinem Zögern womöglich einen Machtwechsel ermöglicht, auf den die ganze Welt schauen würde. Dass es nicht so weit kommt, dafür kämpfen die der Demokratie zugewandten Parteien im Osten mehr denn je – zupackend, pragmatisch und inzwischen gemeinsam.

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„Einfach nicht hinfahren“: Darum sieht die Tagesspiegel-Community die WM in den USA kritisch

Wed, 28 Jan 2026 11:06:10 +0100

„Einfach nicht hinfahren“: Darum sieht die Tagesspiegel-Community die WM in den USA kritisch

Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter unterstützt Warnungen vor einer WM-Reise in die USA. Während die Politik über mögliche Konsequenzen diskutiert, spricht sich unsere Community mehrheitlich gegen eine WM in den USA aus.

Von

Atila Altun
Sami Kuenne

Stand: heute, 11:06 Uhr

In einem Interview des Schweizer „Tagesanzeigers“ rät Strafrechtler Mark Pieth Fußballfans, wegen des politischen Kurses der US-Regierung der kommenden WM fernzubleiben. Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter griff das Zitat auf X auf und erklärte, Pieth habe recht, die WM „infrage zu stellen“.

Hintergrund sind verschärfte Einreisekontrollen, politische Spannungen zwischen den USA und europäischen Staaten und die Debatte um Trumps Abschiebepolitik und den Einsatz von Bundesbeamten gegen Protestierende. Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die einen WM-Boykott zumindest andeuten – doch die DFB-Spitze bleibt zurückhaltend.

Unsere Leserinnen und Leser reagieren mit Skepsis, Empörung, Sorge – und teils scharfer Kritik an Blatter und der Fifa. Sie stellen Fragen nach Verantwortung, fordern Konsequenzen und schlagen Wege vor, wie politische Einflussnahme im Sport künftig begrenzt werden könnte.

Lesen Sie hier eine redaktionelle Auswahl von Stimmen aus der Tagesspiegel-Community:

FrankNFurter
Es sollten nicht nur die Fans zu Hause bleiben, eigentlich erwarte ich eine öffentliche Diskussion darüber, ob Deutschland überhaupt eine Mannschaft entsendet. Wir haben uns doch schon in Qatar bis auf die Knochen blamiert.

Obwohl vollkommen klar war, dass in Qatar nicht nur ein paar Verbrechen passieren, reiste man dort hin, nur um dann eine hochnotpeinliche Alibi-Rechtfertigungs-Aktion mit der Armbinde zu leisten. Das ist leider so typisch deutsch dieser Tage: große Reden schwingen, aber bloß nicht einmal auch konsequent handeln.

Ohne Spanien, Deutschland, England, Italien, Niederlande oder Frankreich, wäre die Veranstaltung komplett wertlos.

Meint Tagesspiegel-Nutzer FrankNFurter

Auch bei der WM in den USA stellt sich die Frage, ob man teilnimmt oder nicht. Wenn man an diesem vorhersehbaren, zynischen Affenzirkus ernsthaft teilnehmen will, dann brauche ich aber nachher keine Rechtfertigungs-Orgien mehr.

Es wäre ein starkes Zeichen der Europäer, wenn sie dieser WM fernblieben. Sportlich wäre die Veranstaltung damit komplett wertlos, ohne Spanien, Deutschland, England, Italien, Niederlande oder Frankreich. Dann wäre es eine Südamerika-WM.

Diogenes
Sepp Blatter als Boykott-Unterstützer irritiert mich, weil er selbst für eine FIFA-Ära steht, die von Korruptionsskandalen und Intransparenz geprägt war. Unabhängig davon, wie man die USA-Debatte bewertet.

Wer wegen Ethikverstößen sanktioniert wurde, sollte mit moralischen Appellen vorsichtig sein.

Meint Tagesspiegel-Nutzer Diogenes

Wer wegen Ethikverstößen sanktioniert wurde, sollte mit moralischen Appellen vorsichtig sein. Seine Einmischung wirkt daher eher wie Imagepflege als wie ein seriöser Beitrag zur Diskussion.

Urbi_et_Orbi
Infantino hat seinen rekordteuren Korruptionspalast auf die von Blatter gelegten Fundamente gegründet. Ich begrüße zwar die kritische Stimme an sich, halte es aber für wohlfeil und nicht glaubwürdig, wenn keine Selbstkritik dazukommt.

Im Video: Das hält unsere Sportchefin von einem WM-Boykott

DerFhainer
So abscheulich das Vorgehen von ICE ist, wäre es maßlos übertrieben, dass man nicht sicher zu einem Sportevent in die USA gehen kann. NFL-/College-Football läuft wie immer. Alle Stadien sind NFL-Stadien und wurden zum Teil auch dieses Wochenende bespielt. Da steht Deutschland so recht alleine da. Dieser Protest trifft dann auch Demokraten (Seattle, L.A., Boston, Philly, SF, NJ). Das halte ich für nicht zielführend.

lafbln
Wenn ich Fußballfan wäre, würde ich mir überlegen, ob ich in ein Land reise, in dem ich schon bei der Einreise Schikanen ausgesetzt bin. Ich vergleiche die Grenzkontrollen bei der Einreise in die USA mit den Grenzkontrollen der DDR, wenn man nur zu Besuch war.

Ich vergleiche die Grenzkontrollen bei der Einreise in die USA mit den Grenzkontrollen der DDR.

Meint Tagesspiegel-Nutzer/in lafbln

Auch bei den Grenzkontrollen der DDR musste man sich fast nackt machen, wenn der Zöllner meinte, man würde unerlaubte Dinge mitführen. Und es war immer ein Risiko, einreisen zu dürfen, wenn man den Anordnungen der Zöllner widersprach oder Unmut äußerte. Und genauso ist es heutzutage an den Grenzen der USA.

Heisenberg74
Dass Hr. Sepp „ich bin nicht korrupt“ Blatter hier zu Wort kommt, kann eigentlich nur Satire sein. Unabhängig von dem ganzen Boykott-Getue.. Russland 2018, Katar 2022, große Empörung und viel Gratismut und dennoch wurde gespielt.

Was soll die ganze Aufregung, der Ball wird rollen, die Kohle wird fließen.

Meint Tagesspiegel-Nutzer Heisenberg74

Also was soll die ganze Aufregung. Der Ball wird rollen, die Kohle wird (in die „richtigen“ Hände) fließen. Diesmal und auch weiterhin.

Alaska
Was in den USA passiert, ist eine Katastrophe, die Europa betrifft und auch erreichen wird. Die USA war schon lange nur auf dem Papier eine Demokratie, aber jetzt wird der Umbau zur Autokratie rücksichtslos vollzogen. Es ist das erste Mal, dass ein Boykott vielleicht wirklich sinnvoll wäre und auch etwas bewirken könnte, weil es vielleicht noch nicht ganz zu spät ist.

JeanLuc7
Dass der DFB die WM boykottiert: damit ist wohl nicht zu rechnen. Dass aber die US-Tourismusbranche von der WM nicht profitiert, das haben wir alle selbst in der Hand. Einfach nicht hinfahren.

terraincognita
Auch wenn es für die Sportler schmerzhaft ist, aber ich wäre für einen Boykott in den USA. Sicherlich kann man argumentieren, dass der Sport nichts mit der Politik gemein hat, aber das ist leider ein Irrglaube.

...muss dennoch dem Präsidenten klare Kante gezeigt werden, anders versteht er es nicht.

Meint Tagesspiegel-Nutzer terraincognita

Auch wenn man zusätzlich argumentieren könnte, dass die Fußball-WM in Qatar auch nicht boykottiert wurde – was ich ebenfalls für einen Fehler halte – so muss dennoch dem Präsidenten klare Kante gezeigt werden. Anders versteht er es nicht.

goethe2000
Es liegt in der Hand der Zuschauer: Leere Tristesse in den US-Stadien; volle Hütte und Partystimmung in Mexiko und Kanada.

Lahmacun
Man sollte ohnehin öfter boykottieren. Auch diesem unseren Land hätte das vielleicht nicht geschadet, wenn andere Länder gesagt hätten: Dort verbrennen Menschen festgeschnallt auf einer Pritsche in Polizeigewahrsam, NSU-Morde wurden nachlässig bis widerwillig verfolgt, auch die spätere Aufarbeitung war holprig.

Whistleblower wie z.B. Lehrer, die sagen, an unserer Schule formiert sich ein rechter Mob, bekommen wenig Rückendeckung, gelten stattdessen als Nestbeschmutzer usw. Wir sehen, ähnlich wie jetzt in den USA, zum einen den Skandal, dass Morde geschehen, und zudem direkt nachfolgend auch den Skandal, dass die Institutionen, die diese Verbrechen ahnden müssten, ebendies nicht konsequent tun.

...dass zumindest auch ein Teil der Trump-Wählerschaft sieht, wie ihr Land unter Trumps Herrschaft seinen Glanz verliert.

Meint Tagesspiegel-Nutzer Lahmacun

Vielleicht hätte es in Deutschland, wenn es da einen größeren internationalen Aufschrei gegeben hätte, als Konsequenz mehr Druck gegen rechtsradikale Tendenzen gegeben. Die Bürger hätten vielleicht gespürt, dass, wenn sie einer rechtsradikalen Partei ihre Stimme geben, sie dazu beitragen, dass unser Land international abgehängt wird.

Das wäre die Hoffnung bei einem Fußball-WM-Boykott: dass zumindest auch ein Teil der Trump-Wählerschaft tatsächlich sieht, wie ihr Land unter Trumps Herrschaft mehr und mehr seinen Glanz verliert. Dabei wollte man es doch „great“ machen.

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Debatte um Teilzeitarbeit: Richtige Diskussion, falsche Stoßrichtung

Wed, 28 Jan 2026 10:27:24 +0100

Leserbrief zur Teilzeitarbeit: Richtige Debatte, falsche Stoßrichtung

Unser Leser findet, die Gesellschaft müsse unterschiedliche Lebensmodelle tolerieren. „Unsichtbare“ Kosten dürften aber nicht auf alle abgewälzt werden. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 10:27 Uhr

Die von der Wirtschaftsunion eröffnete Diskussion über den Trend zu Teilzeitarbeit ist meines Erachtens richtig und wichtig, aber in der Stoßrichtung völlig ineffektiv. Zunächst müssen CDU und SPD anerkennen, dass es für den Trend zur Teilzeitarbeit ganz unterschiedliche Beweggründe gibt.

Es gibt diejenigen, die etwas geerbt haben bzw. ein Erbe erwarten und es deshalb „mit dem Job etwas ruhiger angehen“. Es gibt auch die Partnerschaften, in denen ein Partner sagt: „ich verdiene genug für uns beide und die Kinder. Mein Partner/meine Partnerin muss nicht/nicht voll arbeiten. Das ist für uns beide entspannter.“ Es gibt diejenigen, die schlicht mehr Freizeit wünschen und dafür bereit sind, auf ein höheres Einkommen zu verzichten.

Natürlich gibt es auch Menschen, die in Teilzeit arbeiten (müssen), um ihren Kindern bestmögliche Förderung zu ermöglichen oder um Angehörige zu pflegen. Ganz sicher gibt es auch die Fälle, wo Mehrarbeit durch Wegfall von Sozialleistungen (z.B. Wohngeld oder Ehegattensplitting ) nicht zu relevantem Mehreinkommen führt.

Auf der anderen Seite gibt es Arbeitgeber, die aus unterschiedlichen Motiven Teilzeitstellen anbieten (müssen), z.B., weil eine Vollzeitstelle nicht finanzierbar ist oder weil Teilzeitstellen als Ersatz für Vollzeitstellen das Ausfallrisiko mindern.

Unabhängig davon, dass eine überlebenswillige Gesellschaft immer eine hinreichend große Zahl von Bürgern „mit vollem Einsatz“ benötigt (Neues entsteht niemals im Schongang), glaube ich, dass eine Gesellschaft unterschiedliche Lebensmodelle grundsätzlich tolerieren muss. Aber die Gemeinschaft der Beitragszahler und der Steuerzahler muss nicht die „unsichtbaren“ Kosten von Teilzeitarbeit tragen – was bisher leider der Fall ist.

Wer zum Beispiel in Teilzeit (oder im Rahmen der Familienversicherung gar nicht) arbeitet, erwirbt bei uns die gleichen Ansprüche auf Leistungen im Krankheitsfall oder im Pflegefall wie jemand, der voll arbeitet. Dem könnte (und sollte) durch einen Mindestbeitrag zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung für jede arbeitsfähige Person entgegengewirkt werden.

Genauso sollte jeder Erwerbsfähige (auch Selbstständige) zu einer Altersvorsorge verpflichtet werden, der einen späteren Anspruch auf Sozialhilfe verhindert. Genauso verpflichtend wie es sehr sinnvoll eine Verpflichtung für eine Haftpflichtversicherung von PKW-Fahrern gibt.

Und natürlich darf es keine Ansprüche auf Wohngeld oder andere Sozialleistungen geben bei freiwilliger Teilzeit. Und wer Teilzeit (oder Nichtarbeit) zurückdrängen will, darf nicht am Ehegattensplitting für Paare festhalten, die keine Kinder erziehen und keine Pflegearbeit leisten. Rolf Lamprecht, Berlin-Friedrichshagen

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Berliner Dauerproblem: Wo bleibt das Senats-Konzept gegen Vermüllung?

Mon, 26 Jan 2026 08:56:21 +0100

Leserbrief zum Berliner Dauerproblem: Wo bleibt das Senats-Konzept gegen Vermüllung?

Unsere Leserin fordert die Landesregierung auf, sich des Themas endlich anzunehmen. Die Infrastruktur der Abfallentsorgung stoße sichtbar an ihre Grenzen. Und was meinen Sie?

Stand: heute, 08:56 Uhr

Der Glascontainer erzählt damit viel über unsere Zeit. Über Kapazitätsgrenzen, über Zuständigkeiten und über das stille Einverständnis, dass sich Dinge eben ansammeln, wenn man lange genug nicht hinschaut. Besonders an und nach Wochenenden erreicht das Werk eine neue Dimension: Glas trifft auf Restmüll, Restmüll auf Resignation.

Und mal ehrlich, da hat man sich bei diesen Temperaturen schon endlich mit dem Altglas vor die Tür getraut und dann soll man es wieder mitnehmen, oder zu einem anderen, vielleicht nicht ganz völlig überfüllten Container schleppen? Nö.

Ein beigefügtes Foto dokumentiert den Zustand exemplarisch. Es zeigt keinen Skandal, sondern Alltag. Genau das ist das Problem.

Natürlich ist Müll ein komplexes Thema. Natürlich gibt es Personalengpässe, Zuständigkeitsfragen und wachsende Belastungen. Und dennoch bleibt die Frage, warum ausgerechnet in einem dicht besiedelten, stark frequentierten Kiez die grundlegende Infrastruktur der Abfallentsorgung so sichtbar an ihre Grenzen stößt. Und dass es auch große Unterschiede in den Bezirken gibt.

Sicher, das Thema liegt auch in der Verantwortung der Bürger und muss schon bei den Kleinsten anfangen, aber da, wo Müll liegt, kommt gerne noch mehr dazu. Und der Frust steigt und mit ihm die Resignation.

Welche Konzepte gibt es seitens der Berliner Regierung? Seit die CDU regiert, ist das Thema aus meiner Sicht viel weiter aus dem Fokus gerückt. Es gibt ja Wichtigeres, zum Beispiel Tempo 30-Zonen wieder aufzuheben.

Ich habe auch ein sehr großes Fragezeichen, wenn es um den immer noch überall verstreuten Silvestermüll geht. Wir alle müssen mit unseren Steuern die Müll-Beseitigung tragen – wenn sie denn passiert. Wieso geht Berlin nicht besser mit seinen Ressourcen um?

Ich fände es gut, wenn es hier mal wieder eine ausführliche Hintergrund-Reportage gäbe, auch mit Interviews von Politikern. Natürlich werden diese regionalen Themen vom Wahnsinn der internationalen Politik überlagert, aber für die Menschen in dieser Stadt und vor allem die Kinder und Tiere ist es von hoher Priorität sich dieses Themas endlich stärker anzunehmen.

P.S. Die Container befinden sich direkt am Eingang des Kinderspielplatzes Chamisso. Suse Seeger

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Vergleich von ICE und Gestapo: Den historischen Kern der NS-Repression verkannt

Mon, 26 Jan 2026 16:17:21 +0100

Leserbrief zum Vergleich von ICE und Gestapo: Den historischen Kern der NS-Repression verkannt

Unsere Leserin fordert, geschichtliche Maßstäbe nicht zu verwischen, sondern zu schärfen. Gerade weil die Kritik aktueller autoritärer Tendenzen wichtig ist. Und was meinen Sie?

Stand: 26.01.2026, 16:17 Uhr

Den im Tagesspiegel gezogenen Vergleich der US-Einwanderungsbehörde ICE mit der Gestapo halte ich für historisch verfehlt und politisch problematisch. Er beruht weniger auf einer Analyse der tatsächlichen Arbeitsweise beider Institutionen als auf Assoziationen von Auftreten, Uniformierung und Angstwirkung. Genau darin liegt das Problem.

Die Gestapo war kein bloß „hart auftretender“ Sicherheitsapparat, sondern das zentrale Instrument eines totalitären Systems. Sie arbeitete überwiegend unsichtbar, aktenbasiert und gestützt auf Denunziation aus der Gesellschaft.

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Verteuerung von Alkohol: Keine Steuer, bitte, aber eine Gesundheitsabgabe

Tue, 27 Jan 2026 16:56:53 +0100

Leserbrief zur Verteuerung von Alkohol: Keine Steuer, bitte, aber eine Gesundheits-Abgabe

Unser Leser schlägt eine Preiserhöhung bei alkoholischen Getränken vor, die direkt dem Gesundheitssystem zugute kommt statt allgemein dem Staatsbudget. Dann sei die Akzeptanz auch höher. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 27.01.2026, 16:56 Uhr

Professor Heinz, Experte für Suchterkrankungen, hat so recht: Alkohol ist hierzulande kulturell etabliert, kann in sehr geringen Mengen sogar schützend sein, ist in (normalen und) größeren Mengen aber gesundheitsschädigend, kann abhängig, süchtig machen.

Ich möchte hinzufügen: Alkohol ist für viele Menschen aber auch ein Stück Lebensqualität, ist auch ein Wirtschaftsfaktor mit vielen Arbeitsplätzen, man kann ihn auch aus vielen anderen Gründen nicht abschaffen.

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Der 27. Januar – dieser Tag gehört allen Ermordeten: Die Gräuel der Nazis kannten keine Grenze

Tue, 27 Jan 2026 18:02:14 +0100

Der 27. Januar – dieser Tag gehört allen Ermordeten: Die Gräuel der Nazis kannten keine Grenze

Es waren Millionen Juden, ja, aber auch Sinti und Roma oder Homosexuelle wurden zu Tausenden vernichtet. Ihr Schicksal darf nicht vergessen werden. Dazu mahnt der Holocaust-Gedenktag.

Ein Zwischenruf von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 27.01.2026, 18:02 Uhr

Wer das Unrecht benennen will, kommt an die Grenze dessen, was Sprache vermag. Alle Namen derer zu nennen, die von den Nazis entrechtet, verfolgt, gefoltert, vernichtet wurden – wie soll das gelingen? Und doch muss man sich ihrer, der Ungenannten, erinnern. So viele Juden, Sinti und Roma, so viele Homosexuelle, so viele „Lebensunwerte“, so viele andere noch – planmäßig ermordet, weil sie nicht in die menschenverachtende NS-Ideologie passten. Unfassbar, bis heute.

Zehntausende Verfahren, um denen, die dann zu Abertausenden in die Lager abtransportiert wurden, beispielsweise den „Rosa Winkel“ zu verpassen. Die Nazis waren „Herrenmenschen“, ihre Herrschaft kannte nur die eine Liebe, die zum „Führer“ und dessen Menschenbild. Männer, Frauen, die anders waren, mussten „ausgemerzt“ werden. Viele wurden anonym und ungezählt in ganz Europa bei Massakern erschossen.

Oder die „Asozialen“: Am 16. Dezember 1942 entschied SS-Führer Heinrich Himmler im „Auschwitz-Erlass“, die verbliebenen Sinti und Roma in Konzentrationslager und Gettos zu deportieren. Sie mussten für sich und ihre Kinder die Sterilisation beantragen, um dem Abtransport zu entgehen. Viele in den Lagern starben an Hunger, Krankheiten, Misshandlungen, an Zwangsarbeit, an medizinischen Experimenten.

Die Häftlinge leisteten in Auschwitz-Birkenau Widerstand

Die erste Massenvernichtung im „Zigeunerlager“ von Auschwitz-Birkenau fand im März 1943 statt. Als das Lager aufgelöst und die verbleibenden 6000 Sinti und Roma ermordet werden sollten, leisteten sie am 16. Mai 1944 Widerstand. Drei Monate später, am 2. August, kamen die letzten Überlebenden in die Gaskammern. An diesem Tag wird heute des Genozids an Sinti und Roma gedacht.

Das politische Interesse in vielen europäischen Ländern an tiefgreifender Forschung aber fehlt. In Deutschland und Österreich wurden Schätzungen zufolge 80 bis 90 Prozent der dort lebenden Sinti und Roma ermordet. Die Rede ist von 500 000, und doch kann es auch eine Million sein.

Warum die Zahlen ungenau sind? Die Erfassung aller Opfer ist schwierig, denn viele Morde geschahen außerhalb der Konzentrationslager, wie bei Massenexekutionen in Osteuropa. Sie sind kaum dokumentiert. Und wo es Aufzeichnungen gab, wurden viele von den Tätern gegen Kriegsende vernichtet.

Der 27. Januar, der Gedenktag, gehört allen Ermordeten. Er bleibt Auftrag und Mahnung, an sie alle zu erinnern. Das Verbrechen trägt diesen Namen: Holocaust.

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Trump und die Migration: Es gibt keine Massenabschiebungen mit menschlichem Antlitz

Tue, 27 Jan 2026 13:17:06 +0100

Trump und die Migration: Es gibt keine Massenabschiebungen mit menschlichem Antlitz

Grönland, Venezuela und Iran sind weit weg. Die Jagd auf illegale Migranten aber findet in unmittelbarer Nachbarschaft vieler Amerikaner statt. Diese Nähe schärft die Sinne für das, was moralisch geboten ist.

Ein Kommentar von Malte Lehming

Stand: 27.01.2026, 13:17 Uhr

Unter Trumpologen kursiert der Begriff des „sane washing“, wörtlich übersetzt „gesundwaschen“. Gemeint ist, dass dem Unsinn, den der US-Präsident verbreitet, nicht zu viel Sinn eingehaucht werden sollte.

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Zusammenarbeit mit Indien als Modellfall: Deutschland kann sich bewusst von den USA absetzen

Tue, 27 Jan 2026 14:04:02 +0100

Zusammenarbeit mit Indien als Modellfall: Deutschland kann sich bewusst von den USA absetzen

Eine verpasste Chance – bisher. Das kann sich jetzt ändern. Für deutsche Unternehmen ist das Handelsabkommen der EU mit Indien eine dynamische Option.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 27.01.2026, 14:04 Uhr

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Indien ist aus deutscher Sicht weit mehr als ein klassisches Wirtschaftsprojekt. Es ist politisches Signal und strategische Antwort auf eine Weltordnung, in der sich wirtschaftliche Machtverhältnisse spürbar verschieben.

Neben der chinesischen Herausforderung: Gerade im Vergleich und im Spannungsfeld zu den USA wird deutlich, warum dieses Abkommen so wichtig wird.

Deutschland profitiert traditionell von offenen Märkten und verlässlichen Handelsregeln. Genau diese Rahmenbedingungen stehen aber zunehmend unter Druck. Die USA verfolgen eine nationale Industriepolitik, die eigene Unternehmen gezielt schützt und fördert.

Für Deutschland bedeutet das: Die transatlantische Partnerschaft bleibt wichtig, ist aber nicht mehr automatisch Garant für faire Wettbewerbsbedingungen.

Da ist das Abkommen mit Indien eine weitreichende Ergänzung. Der Staat entwickelt sich rasant, will seine Industrie modernisieren und sucht gezielt technologische Partner.

Deutsche Unternehmen können hier ihre Stärken ausspielen, sofern Zölle und bürokratische Hürden abgebaut werden. Dass das nicht konsequent geschehen ist, ist eine verpasste Chance – bisher.

In Abgrenzung zur US-Politik, die soziale und ökologische Fragen oft nachrangig behandelt, muss die EU zeigen, dass wirtschaftliche Öffnung und Verantwortung zusammengehören.

Stephan-Andreas Casdorff

Gleichzeitig geht es um politische Balance. Während die USA wirtschaftliche Macht immer häufiger unilateral einsetzen, setzt die EU – und damit Deutschland – auf regelbasierte Kooperation. Ein Handelsabkommen mit Indien würde zeigen, dass offene Märkte und multilaterale Lösungen weiter handlungsfähig sind.

Kritisch bleibt, ob es gelingt, europäische Standards glaubwürdig zu verankern. In Abgrenzung zur US-Politik, die soziale und ökologische Fragen oft nachrangig behandelt, muss die EU zeigen, dass wirtschaftliche Öffnung und Verantwortung zusammengehören. Gelingt das, könnte das Abkommen mit Indien zum Modellfall werden. China wird es sich genau anschauen.

Für Deutschland ist es daher eine dynamische Option – auch auf ein Handelsvolumen in Milliardenhöhe – und zugleich eine strategische Notwendigkeit. Was will man mehr?

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Mega-Sozialreform: Der Reformvorschlag kann schnell zum Generationenprojekt werden

Tue, 27 Jan 2026 13:29:01 +0100

Mega-Sozialreform: Der Reformvorschlag kann schnell zum Generationenprojekt werden

Eine Kommission schlägt vor, den Sozialstaat einfacher und digitaler zu machen. Doch so gigantisch wie das bisherige Problem wird auch die Anstrengung sein müssen, um es zu beseitigen.

Ein Kommentar von Karin Christmann

Stand: 27.01.2026, 13:29 Uhr

Menschen reagieren auf Anreize: Diese uralte Weisheit hat die Sozialstaatskommission zum Leitgedanken der Reformblaupause erkoren, die sie für die Bundesregierung erarbeitet hat. Das ist eine gute Nachricht.

Denn der Vorschlag setzt an einem Problem an, das Fachleute seit Jahren als Grundübel des ineffizienten und viel zu komplizierten deutschen Sozialstaates kritisieren: Die verschiedenen Systeme, namentlich Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld, sind schlecht bis gar nicht aufeinander abgestimmt. Oft lohnt es sich für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, nicht, mehr zu arbeiten. Denn sie bekommen das Gehaltsplus bei den Sozialleistungen direkt wieder abgezogen.

So werden gigantische Fehlanreize gesetzt. Die Kommission schlägt nun vor, alle Leistungen in einem einzigen System mit einheitlicher Anreizstruktur zusammenzufassen. Ein bisschen Arbeit soll sich künftig nur ein bisschen lohnen, viel Arbeit aber sehr. Genau so muss es sein.

Doch so gigantisch wie das bisherige Problem wird auch die Anstrengung sein müssen, um es zu beseitigen. Die Kommission regt eine einheitliche digitale Infrastruktur für alle Sozialleistungen an, eine gemeinsame technische Plattform für Bund, Länder und Kommunen.

Da merkt jeder auf, der sich jemals damit beschäftigt hat, wie hoffnungslos zerklüftet die IT-Landschaft der vielen deutschen Verwaltungseinheiten ist.

Der Reformvorschlag kann schnell zum Generationenprojekt werden, bräuchte also langfristig verlässliche Planung – und das in Zeiten, in denen jede Bundestagswahl zur demokratischen Zitterpartie zu werden droht.

Das muss bedacht werden, spricht aber nicht gegen den Plan. Eine bessere Möglichkeit, als mit dem überfälligen Kraftakt endlich anzufangen, gibt es nun einmal nicht.

Die Kommission hatte explizit die Vorgabe bekommen, das soziale Schutzniveau zu bewahren. Ihr Konzept berührt also viele harte Debatten gar nicht, die Deutschland in den kommenden Jahren zwangsläufig bevorstehen.

Karin Christmann

Die Kommission weist auch auf Blüten des Sozialrechts hin, die bei dieser Gelegenheit abgeräumt werden sollten. Dazu gehört etwa der Umstand, dass EU-Bürger in Deutschland mit einem Minimum an eigener Erwerbstätigkeit ein Maximum an Sozialleistungen für sich und ihre Angehörigen herausholen können. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die vor Ort mit den Folgen der Elendszuwanderung aus Südosteuropa zu kämpfen haben, erklären jederzeit gern, warum das so in der Tat nicht bleiben kann.

Insgesamt aber ist der Reformplan nicht aufs Sparen angelegt. Ganz im Gegenteil, die Kommission hatte explizit die Vorgabe bekommen, das soziale Schutzniveau zu bewahren. Ihr Konzept berührt also viele harte Debatten gar nicht, die Deutschland in den kommenden Jahren zwangsläufig bevorstehen.

Sachliche Debatten kaum möglich

Jüngst war es wieder zu erleben, wie schwierig es ist, diese Themen sachlich zu diskutieren. Der CDU-Wirtschaftsflügel, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), wagte sich mit der Idee vor, das Recht auf Teilzeit zu streichen, wenn es keine besonderen Umstände gibt, also nicht etwa ein Kind erzogen wird oder jemand sich parallel zum Job fortbildet.

Dafür bekam die MIT Dresche, und zwar teilweise unter Missachtung dessen, was überhaupt vorgeschlagen worden war: Die Empörung kreiste etwa darum, dass gerade Frauen mit Kindern nun einmal auf Teilzeit angewiesen seien. Dass auch die MIT nie etwas anderes behauptet hatte, wurde ignoriert.

Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit zu streichen, greift zwar reichlich weit in die bisherige individuelle Freiheit von Arbeitnehmern ein. Wer sein Leben selbst finanziert, der soll auch das Recht auf Teilzeit behalten. Aber in einem liegt der CDU-Wirtschaftsflügel richtig: Freiwillige Teilzeit ohne objektiv guten Grund wie etwa Kindererziehung und dazu Aufstockung vom Staat, das sollte es nicht mehr geben.

Bei den Vorschlägen der Kommission geht es um Vereinfachung und schlauere Anreize. Schwarz und Rot werden sich dahinter versammeln können, alles andere wäre töricht.

Die wirklich schmerzhaften Debatten finden aber dort statt, wo auch mal jemandem etwas weggenommen wird. Und da sieht es mit der Einigkeit in der Koalition ganz anders aus.

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Bundesregierung

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Gestern abgeschrieben, heute gefeiert: Zverevs stiller Triumph über die lauten Experten

Tue, 27 Jan 2026 11:24:13 +0100

Gestern abgeschrieben, heute gefeiert: Zverevs stiller Triumph über die lauten Experten

Altes Team, aber neuer Plan: Alexander Zverev zeigt in Australien, warum es manchmal der beste Rat ist, auf keinen Rat zu hören.

Ein Kommentar von Jörg Leopold

Stand: 27.01.2026, 12:18 Uhr

Man muss sich schon die Augen reiben. „In dieser Form kann er das Turnier gewinnen“, schwärmt Boris Becker. „Das beste Tennis, das er je gespielt hat“, analysiert Andrea Petkovic. Die Lobeshymnen auf Alexander Zverev nach dem Einzug ins Halbfinale bei den Australian Open kennen keine Grenzen.

Dabei hörte sich das vor ein paar Wochen noch ganz anders an. Denn Ende 2025 war das Urteil über Deutschlands besten Tennisspieler gefällt. Stagnation. Passivität. Eine zu fehleranfällige Vorhand.

Und über allem thronte die eine, unüberhörbare Forderung, die vor allem Boris Becker wie ein Mantra wiederholte: Zverev müsse sich endlich von seinem Vater emanzipieren und einen externen „Supercoach“ engagieren. Nur so könne er den letzten Schritt gehen. Die familiäre „Komfortzone“ sei sein größtes Hindernis.

Den Höhepunkt der Experten-Einschätzungen lieferte sportschau.de unmittelbar vor dem Turnierstart. Der Titel des Artikels allein war dabei schon eine schallende Ohrfeige: „Bei Zverev tut sich nichts“. Nur zehn Tage später, nach ein paar überzeugenden Siegen, titelte dieselbe Redaktion plötzlich: „Führt Zverevs neues Spiel zum Erfolg?“. Zwischen vernichtendem Urteil und Titeleuphorie lag da gefühlt nur ein guter Ballwechsel.

Dabei hat Zverev immer noch keinen neuen Trainer. Er hat weiter seine Familie an seiner Seite. Und spielt dennoch das Tennis, das alle von ihm sehen wollten. Er steht nicht mehr meterweit hinter der Grundlinie, sondern diktiert das Spiel. Seine Vorhand ist keine Schwäche mehr, sondern eine Waffe. Er agiert mutig, aggressiv und mental stabil.

Zverevs Leistung in Melbourne ist deswegen mehr als nur eine sportliche Ansage. Sie ist eine leise, aber unmissverständliche Antwort an alle Besserwisser. Sie zeigt: Ein Spieler von seiner Klasse weiß selbst am besten, was ihm fehlt. Er braucht keine gut gemeinten Ratschläge von außen, um zu erkennen, dass er sein Spiel weiterentwickeln muss. Er braucht offenbar nur den Willen, die Fitness und das Vertrauen in sich selbst, eine leicht veränderte Spielweise auch in großen Matches umzusetzen.

Doch Zverev wäre gut beraten, diesem plötzlichen Chor der Bewunderer mit einer gesunden Skepsis zu begegnen. Denn das Lob ist nur auf Bewährung ausgesprochen. Sollte er das Finale verpassen, wird das Pendel der öffentlichen Meinung unweigerlich zurückschwingen. Dann werden die Kritiker vermutlich wieder die genau gleichen Fragen stellen wie nach jeder Niederlage.

Dann sollte Alexander Zverev genauso lächeln, wie er es in den vergangenen Tagen von Melbourne so oft getan hat. Kritik lässt sich am besten verarbeiten, wenn man sie ganz cool abprallen lässt. Und Zverev wird wissen: Nach jeder Enttäuschung folgt eine neue Chance. Und davon wird er auch in Zukunft noch die eine oder andere bekommen. Ganz unabhängig davon, wie die Australian Open für ihn enden.

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Das Berliner Schloss und sein Umfeld: Mehr historischer Glanz mit dem Neptunbrunnen

Tue, 27 Jan 2026 09:05:11 +0100

Leserbrief zum Berliner Schlossplatz: Mehr historischer Glanz mit dem Neptunbrunnen

Unser Leser hält es für einen „Schildbürgerstreich“, dass der Senat auf Geld vom Bund für den Umzug des Brunnens an seinen ursprünglichen Ort verzichtet. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 27.01.2026, 09:05 Uhr

Mit Erstaunen verfolge ich die Debatte um die „schlichte“ Gestaltung des Schlossumfelds in Berlin-Mitte. In offiziellen Antworten des Senats wird die Ablehnung des historischen Neptunbrunnens mit dem Schutz der „Nachkriegsmoderne“ begründet.

Was dabei völlig untergeht: Der Bund hat Berlin bereits zehn Millionen Euro für die Rückführung des Brunnens angeboten. Dass man dieses Geld lieber verfallen lässt, um eine leblose Asphaltfläche am Fernsehturm zu schützen, ist ein finanzpolitischer Schildbürgerstreich.

Während Weltstädte wie London stolz ihre Traditionen pflegen, leistet sich Berlin den teuersten Verzicht der Stadtgeschichte, nur um den historischen Glanz der Mitte zu verhindern. Wann zählt in dieser Stadt wieder Ästhetik statt Ideologie? Daniel Dogadin, Lippstadt

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Sich erinnern heißt Handeln: Der Holocaust-Gedenktag mahnt zur Selbstprüfung

Mon, 26 Jan 2026 10:56:14 +0100

Holocaust-Gedenktag mahnt zur Selbstprüfung: Sich erinnern heißt Handeln

„Nie wieder“ ist ein Satz für die Gegenwart, nicht nur für die Vergangenheit. Der Antisemitismus grassiert. Das darf niemand zulassen.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: heute, 10:56 Uhr

Sechs Millionen Leben, durch nationalsozialistischen Terror entrechtet, verfolgt, vernichtet. Menschen mit Lebensgeschichten. Menschen, nicht Zahlen. Erinnern wir uns daran, erinnern wir an sie. Das ist Mahnung und Auftrag. „Nie wieder“ ist nicht nur ein Satz zum Gedenken – er ist Grundsatz unseres Denkens. Und Handelns.

Gerade der Holocaust-Gedenktag an diesem Dienstag sollte uns herausfordern, den Kampf gegen Antisemitismus entschlossener, umfassender und nachhaltiger zu führen als je zuvor. Seit 1995 waren die antisemitischen Straftaten in Berlin nicht so hoch.

Der Holocaust war kein historischer Unfall, sondern das Ergebnis von Hass, Gleichgültigkeit, staatlicher Gewalt und gesellschaftlichem Wegsehen. Daraus erwächst eine Verantwortung, die nicht im rituellen Gedenken enden darf. Sie muss sich im konkreten Handeln der Gegenwart bewähren.

Zentral ist Bildung. Wissen über die Schoah, ihre Ursachen, Täter, Opfer und Mitläufer darf nicht verkürzt oder ritualisiert vermittelt werden. Historische Bildung muss Empathie fördern, antisemitische Denkweisen offenlegen und die Verbindung zwischen damaliger Ausgrenzung und heutigen Formen von Judenhass sichtbar machen.

Wer Erinnerungspolitik betreibt, aber antisemitische Hetze duldet, verliert Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Stephan-Andreas Casdorff

Gedenkstätten, Zeitzeugenberichte, digitale Archive und schulische wie außerschulische Bildungsangebote benötigen langfristige Unterstützung, damit Erinnerung lebendig bleibt, auch wenn keine Zeitzeugen mehr sprechen können.

Nichts relativieren, nichts verharmlosen

Genauso notwendig ist die konsequente Benennung von Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen. Er kommt von rechts, von links, aus religiösem Extremismus, aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und zunehmend im digitalen Raum.

Wer Antisemitismus relativiert, verschweigt oder aus politischen Gründen verharmlost, trägt zu seiner Normalisierung bei. Solidarität mit Jüdinnen und Juden darf nicht selektiv sein. Sie muss gelten, unabhängig davon, wie Antisemitismus auftritt, ob aggressiv, offen oder codiert.

Dem Staat kommt dabei eine besondere Aufgabe zu. Jüdisches Leben muss geschützt werden, sichtbar, wirksam und ohne, dass Betroffene sich daran gewöhnen müssen, unter Polizeischutz zu leben. Strafverfolgungsbehörden brauchen starke politische Rückendeckung, um antisemitische Straftaten konsequent zu verfolgen. Das Strafrecht muss dem Anspruch angepasst werden.

Es geht um Abschreckung und Klarheit, dass der Staat jegliche Form von Volksverhetzung ahndet. Wer Erinnerungspolitik betreibt, aber antisemitische Hetze duldet, verliert Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Schweigen schützt nicht die Opfer, sondern die Täter. Erinnerung wird wirksam, wenn sie Haltung erzeugt.

Stephan-Andreas Casdorff

Der Kampf gegen Antisemitismus ist allerdings nicht allein Aufgabe von Staat und Schule. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht. Zivilcourage beginnt im Alltag: im Widerspruch gegen antisemitische Witze, Verschwörungsmythen oder Schuldumkehr, im Freundeskreis, im Netz, am Arbeitsplatz. Schweigen schützt nicht die Opfer, sondern die Täter. Erinnerung wird wirksam, wenn sie Haltung erzeugt.

Und dann der digitale Raum! Soziale Medien können Hass beschleunigen, Lügen vereinfachen und Echokammern schaffen. Das richtet sich nicht nur an Plattformen, sondern an uns alle: Die Medienkompetenz muss gefördert werden, um Desinformation und antisemitische Narrative zu erkennen und zu widerlegen. Meinungsfreiheit endet dort, wo Menschenwürde angegriffen wird.

Der Holocaust-Gedenktag mahnt schließlich zur Selbstprüfung. Er fragt nicht nur, was „damals“ geschah, sondern was wir heute tun – oder unterlassen. Antisemitismus ist ein Prüfstein der Gegenwart. Ihm entschieden entgegenzutreten heißt, die Würde des Menschen zu verteidigen, jüdisches Leben als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft zu schützen und entsprechend der Lehren aus der Geschichte zu handeln.

Erinnerung ohne Konsequenzen ist leer. „Nie wieder“ ist jetzt – Verantwortung auch. Sie währt seit Jahrzehnten schon. Wir erinnern uns jedes Jahr aufs Neue, damit Menschen nie wieder zu Zahlen gemacht werden. Erinnern, sich und andere, schützt Leben.

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Boykott oder nicht? : Eine WM-Teilnahme bedeutet zwangsläufig, auf Trumps Bühne mitzuspielen

Mon, 26 Jan 2026 14:40:42 +0100

Boykott oder nicht? : Eine WM-Teilnahme bedeutet zwangsläufig, auf Trumps Bühne mitzuspielen

Ein unbeschwertes Turnier ist angesichts der aktuellen Lage kaum denkbar. Zugleich wächst ein emotionaler Boykott unter den Fans – und genau der könnte Trump die Show vermasseln.

Ein Kommentar von Inga Hofmann

Stand: 26.01.2026, 17:06 Uhr

Es ist der vertraute Aufschrei: Die WM muss boykottiert werden. So war es in Russland, so war es in Katar und so ist es nun auch mit Blick auf das Turnier in den USA im Sommer. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen ist diese Forderung nur konsequent: Wer die Menschenrechtsverletzungen in Russland 2018 und Katar 2022 kritisierte, darf auch zu den derzeitigen Entwicklungen in den USA nicht schweigen.

Ein Präsident, der massenhaft Migrantinnen und Migranten abschieben lässt, staatliche Gewalt gegen Demonstrierende billigt und nebenbei Gebietsansprüche auf Grönland erhebt, steht nicht für die Werte des Fußballs.

Und doch zeigt die Erfahrung, dass die Boykott-Forderungen wohl ins Leere laufen werden. Prominente Stimmen aus dem DFB haben bereits deutlich gemacht, dass ein Boykott für sie nicht in Frage kommt. Kapitän Joshua Kimmich betonte, er nehme an „einer politischen Diskussion“ nicht teil. Der „Bild“ zufolge ist auch DFB-Chef Bernd Neuendorf „not amused“ über die Forderung.

Ein Szenario, in dem der DFB seine Teilnahme zurückzieht, wirkt derzeit unrealistisch. Zumal es von der Fifa saftige Strafen für einen solchen Boykott geben würde, bis zu einem möglichen Ausschluss aus dem Weltverband. Auch auf die Prämien müsste der DFB dann verzichten – das wird er kaum riskieren wollen.

Das überrascht kaum, denn in Russland hatte man einen Boykott nicht in Erwägung gezogen, obwohl Putin vorher die Krim annektiert hatte. In Katar konnte sogar der Tod zehntausender Arbeitsmigranten nichts an der Teilnahme des DFB ändern. Im Gegenteil: Man ließ sich die Regenbogenbinde, mit der man eigentlich ein Zeichen für Vielfalt setzen wollte, verbieten und versuchte stattdessen, ein Zeichen zu setzen, indem man sich den Mund zuhielt. Die Mannschaft heimste dafür hierzulande viel Spott ein – was wohl auch dazu beigetragen haben dürfte, dass Kimmich sich nun aus derartigen Debatten heraushalten will.

Hinzu kommt: Selbst wenn Deutschland und womöglich andere Länder das Turnier boykottieren würden, dürfte das wenig Konsequenzen haben. Trump und Gianni Infantino gelten als unzertrennlich und als enge Freunde. Der Fifa-Präsident wird seinem Best Buddy wohl kaum das Turnier entziehen; erst kürzlich verlieh er ihm den eigens für ihn ins Leben gerufenen Friedenspreis.

Ein ausgelassenes Fußballfest ist kaum vorstellbar

Und doch gibt es längst so etwas wie einen emotionalen Boykott. Immer lauter werden die Stimmen europäischer Fans, die ihren Unmut und ihre Unlust zum Ausdruck bringen – und Trump damit womöglich die Show verderben.

Das liegt erstens an der politischen Stimmung in den USA. Der Tod von Alex Pretti, das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende und die wachsenden Angriffe auf demokratische Institutionen schaffen eine Atmosphäre, in der ein ausgelassenes Fußballturnier kaum vorstellbar ist.

Zweitens steht jetzt schon fest, dass Trump die WM als Werbeevent in eigener Sache nutzen wird. Als Höhepunkt will er nach dem Finale dem neuen Weltmeister den Pokal überreichen, das verkündete er beim Wirtschaftsforum in Davos. Viele Fußballfans sind längst genervt von seiner Dauerpräsenz und der Art, wie er jeden Stadionbesuch zur eigenen PR-Show macht. Die Vorstellung, ihn während der WM permanent im Rampenlicht zu sehen, dürfte viele Fans abschrecken.

In den Stadien soll gefeiert werden, während auf den Straßen Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE brutal gegen Demonstrierende vorgehen.

Inga Hofmann

Drittens droht eine groteske Gleichzeitigkeit: In den Stadien soll gefeiert werden, während auf den Straßen Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE brutal gegen Demonstrierende vorgehen. Normalerweise leben Turniere wie die WM von einer kollektiven Unbeschwertheit – wie soll diese entstehen, wenn die Regierung im Gastgeberland eine Atmosphäre der Angst schürt

Diesen Pokal wird Trump am Ende des Turniers überreichen.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass neben den USA auch Mexiko und Kanada Gastgeber sein werden. Ursprünglich sollte das Turnier ein Symbol der länderübergreifenden Zusammenarbeit sein, Infantino hatte die „größte, beste und inklusivste WM aller Zeiten“ versprochen. Doch nun werden mexikanische Migranten abgeschoben, und Trump droht Kanada mit massiven Zöllen. Das Bild einer harmonischen WM über die Ländergrenzen hinweg wirkt zunehmend absurd.

Man könnte daher auch sagen: Die WM boykottiert ihre eigenen Fans. Denn sie verweigert ihnen all jene Attribute, für die sie selbst zu stehen behauptet: Gemeinschaft, Inklusion und Unbeschwertheit.

Ob die Fans am Ende tatsächlich den Stadien fernbleiben oder den Fernseher nicht einschalten, wird allerdings auch vom sportlichen Verlauf abhängen. Vor Turnierbeginn werden gern die moralischen Prinzipien betont – doch sobald die Nationalmannschaft Erfolg hat, steigen erfahrungsgemäß auch die Einschaltquoten, politische Entwicklungen hin oder her.

Der DFB sollte sich derweil endlich eingestehen: An der WM teilzunehmen bedeutet zwangsläufig, auf Trumps Bühne mitzuspielen. Die Vorstellung, man könne ein derart aufgeladenes Turnier „unpolitisch“ bestreiten, wirkt naiv. Denn alles deutet darauf hin, dass diese WM ein hochpolitisches Ereignis sein wird – ob der DFB das will oder nicht.

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