tagesspiegel.de: News

„Wilde Böllerei muss untersagt werden“: Ärztepräsident Reinhardt appelliert eindringlich an die Politik

Sat, 27 Dec 2025 10:36:46 +0100

„Wilde Böllerei muss untersagt werden“: Ärztepräsident Reinhardt appelliert eindringlich an die Politik

Bei privater Silvesterböllerei werden jedes Jahr etliche Menschen schwer verletzt. Die Innenminister müssen nach Ansicht des Ärztekammerchefs die unkontrollierte „Knallerei“ endlich beenden.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: heute, 10:36 Uhr

Abgetrennte Finger oder gar Hände, Verbrennungen, Hörschäden, Angriffe auf Einsatzkräfte: Bei privater Silvesterböllerei werden in Deutschland jedes Jahr etliche Menschen schwer verletzt. Trotz wiederkehrender Debatten und einem in Umfragen relativ eindeutigen Stimmungsbild der Menschen in Deutschland kann sich die Politik bisher nicht auf bundesweit einheitliche Regeln einigen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat nun kurz vor Silvester eindringlich ein Verbot privater Feuerwerke gefordert. „Niemand hat etwas gegen organisierte Feuerwerke an zentralen Plätzen, doch die wilde Böllerei muss untersagt werden“, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich handeln und die Bevölkerung vor den Gefahren der Knallerei schützen“, sagte der Mediziner. „Das hat nichts mit Verbotskultur zu tun, sondern zeugt von der Einsicht einer reifen Gesellschaft, etwas Gefährliches zu lassen.“

Das hat nichts mit Verbotskultur zu tun, sondern zeugt von der Einsicht einer reifen Gesellschaft, etwas Gefährliches zu lassen.

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer

Ungeregelte „Knallerei“ führe immer wieder zu schweren Vorfällen, warnte Reinhardt. Jedes Jahr erlitten zahlreiche Menschen Verletzungen durch explodierende Feuerwerkskörper. Kinder und Jugendliche seien häufig von Knalltraumata betroffen. Hinzu kämen Verletzungen am Auge und Verbrennungen. „Das sorgt für volle Notaufnahmen in den Kliniken und kostet die gesetzliche Krankenversicherung Millionen“, so Reinhardt.

Zudem habe man in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass Knallkörper als Waffen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte eingesetzt würden. Viele Menschen hätten auch Angst vor der Knallerei, diese sei schlecht für das Klima und verursache enormen Müll.

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Mit Blick auf die vielen Kriegsflüchtlinge in Deutschland, etwa aus der Ukraine oder aus Syrien, bezeichnete Reinhardt es als „vollkommen daneben“, das neue Jahr mit Raketen zu begrüßen. „Viele von ihnen haben in ihrer Heimat Bomben und Granaten erleben müssen. Da löst die Silvesterknallerei nicht selten sogar Todesängste aus.“

Besonders große Sorgen bereiten die sogenannten Kugelbomben, die eigentlich Pyrotechnik für professionelle Feuerwerke sind, aber zuletzt vermehrt auf Straßen und Plätzen gezündet wurden.

Tierschützer weisen zudem auf die Auswirkungen auf die örtliche Fauna hin. Nicht nur Haustiere wie Hund und Katze, auch Vögel, Igel und andere nachtaktive Kleintiere werden durch die Licht- und Knalleffekte gestört und in Panik versetzt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verwies Anfang Dezember auf das Beispiel Niederlande. Dort dürfen Privatleute ab Silvester 2026/2027 kein Feuerwerk und keine Böller mehr zünden. Anlass für das Verbot war die zunehmende Gewalt in dem Nachbarland zu Silvester.

Niederlande verbietet privates Feuerwerk

„Die Niederlande handeln und schützen ihre Bevölkerung, ihre Tiere, die Einsatzkräfte und die Umwelt. Deutschland hingegen lässt weiter zu, dass für den Spaß einer sehr kleinen Minderheit jedes Jahr tausende Menschen verletzt werden, Städte im Feinstaub versinken und Millionen Tiere in panische Flucht geraten“, erklärte DHU-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Andere Zahlen aus Deutschland sprechen dagegen: Die Feuerwerksfirmen nehmen in der Bundesrepublik an Silvester den nächsten Verkaufsrekord in den Blick. „Unser Warenvolumen im Handel ist etwa zehn Prozent größer als vor einem Jahr“, sagte der Vertriebsleiter von Weco, Oliver Gerstmeier, in Eitorf bei Bonn. Vor einem Jahr war es sogar um 25 Prozent nach oben gegangen.

Aus einer Nacht kontrollierter Ausnahme und Freude konstruieren Feuerwerksgegner einen Dauernotstand.

Christoph Kröpl, Geschäftsführer Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk

Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk hatte kürzlich an Bund und Länder appelliert, wirksam gegen illegale Feuerwerkskörper vorzugehen, da diese immer wieder zu schweren Verletzungen führten.

„Wer wirklich etwas für die Sicherheit von Menschen, Einsatzkräften und auch Tieren tun will, muss dort ansetzen: Bei illegaler Ware, bei Strafverfolgung und vor allem bei Prävention und Bildungsarbeit – nicht beim pauschalen Verbot eines ganzen Brauchtums“, teilte Geschäftsführer Christoph Kröpl mit.

„Aus einer Nacht kontrollierter Ausnahme und Freude konstruieren Feuerwerksgegner einen Dauernotstand“, zitierte die Agentur dpa Kröpl. „Das Fehlverhalten Einzelner wird zum Allgemeinzustand verzerrt, auch auf dem Rücken migrantischer Jugendlicher.“ Der Verband verwies darauf, dass Deutschland bereits eine der strengsten Regelungen für Silvesterfeuerwerk in Europa habe.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Grundgesetz schützt auch die kontroverse Meinung“: Justizministerin lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab

Sat, 27 Dec 2025 10:19:55 +0100

Exklusiv

„Grundgesetz schützt auch die kontroverse Meinung“: Justizministerin lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab

Justizministerin Hubig (SPD) hat die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz zurückgewiesen. „Wer Meinungen anonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig“, sagte sie. Widerstand kommt auch aus NRW, Niedersachsen und der FDP.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: heute, 10:19 Uhr

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus Bayern und des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zurück.

„Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab“, sagte Hubig dem Tagesspiegel: „Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig.“ Es gebe „viele nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Anonymität“, sagte Hubig.

Das berechtigte Interesse an dauerhafter Anonymität ende dort, „wo Straftaten begangen werden“. Auch im digitalen Raum habe die Meinungsfreiheit Grenzen.

Eine Klarnamenpflicht ist politisch brandgefährlich, weil sie Misstrauen sät und Meinungsfreiheit einschnürt.

Benjamin Limbach (Grüne), Justizminister von NRW

Es sei deshalb wichtig, dass kriminelle Äußerungen im Internet verfolgt werden und Täter zur Rechenschaft gezogen werden können, sagte Hubig: „Dafür braucht es aber keine Klarnamenpflicht.“ Es sei ausreichend, wenn sich die Identität von Straftätern im Nachhinein ermitteln lasse, sagte die SPD-Politikerin: „Das Grundgesetz schützt gerade auch die kontroverse Meinung und die polemische Zuspitzung.“

Auch die Justizminister von NRW und Niedersachsen, Benjamin Limbach (Grüne) und Kathrin Wahlmann (SPD), sprachen sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus. „Wir müssen noch mehr gegen digitale Hetze und Gewalt im Internet tun. Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht führt uns aber in die völlig falsche Richtung“, sagte Limbach dem Tagesspiegel. Sie sei technisch leicht zu umgehen und „politisch brandgefährlich, weil sie Misstrauen sät und Meinungsfreiheit einschnürt“.

Man wolle „kein Klima digitaler Kontrolle nach chinesischem Vorbild“, sagte Limbach, „sondern eine lebendige Demokratie, in der Menschen ihre Meinung frei äußern können, das auch anonym.“

Wahlmann nannte eine Klarnamenpflicht im Internet „ein zweischneidiges Schwert“, bei dem die besseren Gründe dagegensprächen. Eine Klarnamenpflicht würde „auch schützenswerte Personen, die sich im Internet rechtstreu verhalten, beeinträchtigen und es ihnen erschweren, von ihren Grundrechten aus Meinungsfreiheit und informationeller Selbstbestimmung Gebrauch zu machen“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel.

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales teilte auf Tagesspiegel-Anfrage mit, das Thema Klarnamenpflicht im Netz sei „sensibel und betrifft zentrale Werte unserer digitalen Gesellschaft“. Der Schutz der Privatsphäre im Internet sei ein hohes Gut und müsse gewährleistet bleiben. „Gleichzeitig darf Anonymität kein Freibrief für Hass, Hetze oder strafbares Verhalten sein.“

FDP-Chef Christian Dürr sagte, eine Klarnamenpflicht würde die gesellschaftliche Freiheit in Bedrängnis bringen. „Ein freies Internet beinhaltet auch immer das Recht, es anonym nutzen zu können. Eine Klarnamenpflicht wäre daher grundfalsch und sogar gefährlich“, sagte Dürr dem „Tagesspiegel“: Man dürfe gute Gründe für die anonyme Meinungsäußerung nicht ignorieren – „sie schützt vielerorts Minderheiten, politisch Verfolgte und alle, die aus berechtigten Gründen nicht mit ihrem Klarnamen auftreten können oder wollen“.

Zuvor hatten sich Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) für die Einführung einer Klarnamenpflicht ausgesprochen. „Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen“ könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte Mehring dem Tagesspiegel. Was am Stammtisch kriminell sei, müsse im Netz sanktioniert werden können. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) verlangte eine „ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte über eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum“.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Auf der Suche nach sich selbst“: Steinbrück nennt seine SPD „orientierungslos“ und „selbstbezogen“

Sat, 27 Dec 2025 09:58:02 +0100

„Auf der Suche nach sich selbst“: Steinbrück nennt seine SPD „orientierungslos“ und „selbstbezogen“

Der Ex-Finanzminister kritisiert die Sozialdemokraten scharf. Schwarz-Rot fehle es an „Konfliktfähigkeit“. Er fordert eine umfassende Sozialstaatsreform sowie eine echte Staatsmodernisierung.

Stand: heute, 09:58 Uhr

Deutliche Worte einer Parteigröße: Der frühere Finanzminister und ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück attestiert seinen Sozialdemokraten eine programmatische Orientierungslosigkeit. „Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst“, sagt er im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Dem Diktum von Willy Brandt, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll, läuft sie hinterher.“

Aktuell vermittelten Teile der Partei den Eindruck, „dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei“. Dazu zählt er etwa Themen wie Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung oder Identitätspolitik. Steinbrück hält das für den falschen Weg. „Ich bin überzeugt, dass der weit überwiegende Teil der Bürgerschaft das definitiv nicht als politische Hauptsachen und ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung bewertet“, sagt er.

Die SPD sei vielmehr immer dann erfolgreich gewesen, „wenn sie ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit mit dem Angebot verbunden hat, die ökonomisch-technologische Kompetenz aus der Breite der Gesellschaft abzubilden“, sagt Steinbrück. „Wenn eines dieser beiden Beine zu kurz ist, läuft man nur im Kreis.“

Der politische Ernstfall sollte die Begegnung mit den Wählern sein – und dem, was die umtreibt.

Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister (SPD)

Scharf kritisiert der 78-Jährige auch die Selbstbezogenheit, die Teile der Politik und auch seiner Partei erfasst habe. „Der Ernstfall der Politik scheint die Delegiertenkonferenz oder der Parteitag zu sein“, sagt er. Um dort aufgestellt zu werden, müsse man „den parteiverträglichen Kodex und die Töne der dominanten Strömungen auf dem Parteitag so korrekt wie möglich singen“. Das jedoch sei der völlig falsche Fokus. „Der politische Ernstfall sollte die Begegnung mit den Wählern sein – und dem, was die umtreibt“, sagt Steinbrück.

Der aktuellen Regierung fehle es an „Konfliktfähigkeit“, moniert Steinbrück. „Sie knickt vor der lautstarken Empörung einzelner Gruppen zu eilfertig ein.“ Gleichzeitig sei Schwarz-Rot zum Erfolg verdammt. „Wir haben unabhängig von Parteisympathien ein massives Interesse daran, dass diese Koalition aus Union und SPD der Erosion des Vertrauens in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit rasch entgegenwirkt. Wir kriegen sonst ein Demokratieproblem“, sagt Steinbrück.

Dabei sieht er insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Pflicht. „Einen anderen Kanzler können wir uns nicht backen“, sagt er. „Es muss von vorne geführt werden.“

Steinbrück hält zudem eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten“, sagt er. Aus seiner Sicht müsse das System weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu einer Pauschalierung von Regelleistungen. Diese müssten anschließend zusammengeführt und auf einer bundesweiten digitalen Plattform abgewickelt werden.

Steinbrück rügt Abgesänge auf Standort Deutschland

Steinbrück fordert außerdem eine echte Staatsmodernisierung. „Der Maschinenraum unseres Staates muss renoviert, Digitalisierung vorangetrieben, Bürokratierückbau betrieben, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine bessere Rahmensetzung gestärkt, Infrastruktur modernisiert, Bildung stärker gefördert werden“, sagt er.

Deutschlands ersten Digitalminister Karsten Wildberger hält Steinbrück „für eine große Bereicherung des Kabinetts“. Was er bislang zusammen mit den Ländern vorgelegt habe, sei „insgesamt das Weitreichendste, was wir in Deutschland in den letzten zehn Jahren erlebt haben“.

Steinbrück kritisiert die Lust daran, den Standort Deutschland schlechtzureden. „Die Abgesänge gehen mir auf den Keks. Wenn ich einzelne Unternehmer höre, die laut übers Auswandern reden, dann frage ich mich immer, wohin denn?“, sagt er. Es gebe in Deutschland nach wie vor eine hohe industrielle und technologische Kompetenz, gut ausgebildete Fachkräfte und eine vielfältige Forschungslandschaft.

„Wir sind ein demokratisch verfasster Rechtsstaat, nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Korruption ist gering, wir verfügen über global agierende Unternehmen, einen höchst leistungsstarken Mittelstand und eine Sozialpartnerschaft, die Stabilität gibt“, sagt Steinbrück. „Man muss aufpassen, unser Land nicht in den Abgrund zu reden.“ (lem)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Mehrheit erwartet Einschnitte: SPD-Expertin spricht sich klar gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich aus

Sat, 27 Dec 2025 09:27:49 +0100

Mehrheit erwartet Einschnitte: SPD-Expertin spricht sich klar gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich aus

Kanzleramtschef Frei will Leistungen im Gesundheitssystem streichen. Die Expertin Machalet vom Koalitionspartner weist das zurück und macht Vorschläge. Eine Umfrage zeigt, wovon die Bürger ausgehen.

Stand: heute, 09:27 Uhr

Nach Gesundheitsministerin Nina Warken hatte auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zuletzt darauf eingestellt, dass im Gesundheitsbereich Leistungen gekürzt werden müssen, um das System finanzierbar zu halten. Widerspruch kommt nun vom Koalitionspartner.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet erteilte den Forderungen Freis eine Absage. „Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber – zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden – wird niemand gesünder“, sagte Machalet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu ⁠machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, hatte Frei, ein Vertrauter von Kanzler Friedrich Merz, an Heiligabend dem RND gesagt.

Machalet entgegnete, Frei benenne nicht, wo genau er kürzen wolle. „Statt Unsicherheit zu verbreiten, täte auch er gut daran, die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen abzuwarten.“

Machalet setzt auf Prävention zur Kostensenkung

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag betonte, Deutschland gebe tatsächlich zu viel Geld für ineffiziente Strukturen und Krankenbehandlung aus. Eine bessere Steuerung durch Krankenhaus- und Notfallreform sowie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Primärversorgungssystem seien dringend notwendig. Sie hätte sich dabei „deutlich mehr Tempo“ von Gesundheitsministerin Warken gewünscht.

Als Hebel für Verbesserungen sieht Machalet Prävention. Deutschland müsse „ganz dringend mehr für Prävention tun, hier sind wir Schlusslicht in Europa“. Dafür könnten Einnahmen aus einer Zuckersteuer, einer erhöhten Alkohol- und Tabaksteuer gezielt genutzt werden. „Damit könnten wir in Zukunft die Ausgaben für die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung deutlich senken“, sagte die SPD-Politikerin.

Von der für nächstes Jahr angekündigten großen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werden laut einer Umfrage überwiegend Einschnitte erwartet. Höhere Zuzahlungen für Versicherte halten 81 Prozent für wahrscheinlich, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Für unwahrscheinlich halten dies neun Prozent. Dass Versicherte weniger Leistungen auf Kassenkosten bekommen, sehen 74 Prozent als wahrscheinlich an und 15 Prozent als unwahrscheinlich.

Die schwarz-rote Koalition peilt eine Reform an, um steigende Milliardenkosten der Versorgung zu begrenzen und weitere Beitragsanhebungen zu vermeiden. Eine Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung ab 2027 vorlegen. Bis Ende 2026 sollen weitergehende Reformvorschläge folgen.

Warken hatte deutlich gemacht, dass es um mehr Effizienz und Steuerung gehen soll. Alle Einnahmen und Ausgaben sollen auf den Prüfstand. Es werde Veränderungen „für alle“ geben, sagte sie. (lem)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Andreas Voßkuhle im Gespräch: „Die Verrohung im Netz hält unsere Gesellschaft auf Dauer nicht aus“

Fri, 19 Dec 2025 16:16:04 +0100

Andreas Voßkuhle im Gespräch: „Die Verrohung im Netz hält unsere Gesellschaft auf Dauer nicht aus“

Hass und Hetze im Internet bedrohten unsere Demokratie, warnt Andreas Voßkuhle. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert deshalb eine Klarnamenpflicht. Rechtlich sei das aber „nicht ganz einfach“.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: heute, 07:58 Uhr

Herr Voßkuhle, Sie waren als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hüter der Verfassung. Ist die Demokratie in Deutschland in Gefahr?
Ja.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Parlament in unsicheren Zeiten: Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz des Parlaments

Sat, 27 Dec 2025 07:01:45 +0100

Parlament in unsicheren Zeiten: Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz des Parlaments

Drohnen, Datenlücken, zweifelhafte Mitarbeiter: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor Sicherheitsrisiken im Parlament und will klare Regeln durchsetzen.

Stand: heute, 07:01 Uhr

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen. Die CDU-Politikerin fordert ein Bundestagspolizeigesetz, strengere Regeln bei der Zugangsberechtigung zum Bundestag sowie einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Drohnenattacken.

Sie habe sich mit drei Sicherheitsthemen an die Fraktionen gewandt, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Das betreffe zunächst die Datenübermittlung. Da gebe es eine absurde Regelungslücke: „Ich kann als Bundestagspräsidentin mit meinen Mitarbeitenden, die für die Sicherheit zuständig sind, nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen“, sagte Klöckner.

Klöckner fordert Bundestagspolizeigesetz

„Wir haben zwei Millionen Besucher im Jahr, 630 Abgeordnete, Tausende Beschäftigte im Bundestag. Wir sind das meistbesuchte Parlament der Welt“, sagte sie. Es gebe aber keine gesetzliche Grundlage, mit der die Bundestagspolizei Information erhält, wenn jemand als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden sei. Deshalb müssten die Fraktionen aktiv werden: „Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz.“

Klöckner forderte zudem, Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben, für die Arbeit bei Abgeordneten generell zu sperren. „Es geht darum, jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen eine Gefahr für unser Parlament ausgeht.“

Das Problem sei, dass solche Personen aber noch bei Abgeordneten beschäftigt werden dürften – bezahlt aus öffentlichen Mitteln. Das sei absurd. „Wenn jemand keinen Hausausweis und damit keinen Zutritt zum Bundestag erhält, sollte er auch nicht für einen Abgeordneten arbeiten dürfen.“ Sie habe die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz zu ändern, sagte Klöckner.

Parlament besser vor etwaigen Drohnenattacken schützen lassen

Darüber hinaus will die Bundestagspräsidentin das Parlament besser vor etwaigen Attacken durch Drohnen schützen lassen. „Wir brauchen eine klare rechtliche Zuständigkeit und die Möglichkeit, dass die Bundespolizei bei Angriffen auf Liegenschaften des Bundestages reagieren kann. Ich will hier keine Panik schüren, aber wir müssen vorbereitet sein“, sagte Klöckner.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Gesundheitskosten: Kommen mehr Zuzahlungen und weniger Kassenleistungen?

Sat, 27 Dec 2025 06:02:03 +0100

Gesundheitskosten: Kommen mehr Zuzahlungen und weniger Kassenleistungen?

Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen und steigen. Die Regierung will 2026 umfassend gegensteuern. Worauf machen sich die Bürgerinnen und Bürger gefasst und was sollten die Ziele sein?

Stand: heute, 06:01 Uhr

Die schwarz-rote Koalition will angesichts stark steigender Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen im neuen Jahr eine große Reform angehen - erwartet werden davon laut einer Umfrage überwiegend Einschnitte. Höhere Zuzahlungen für Versicherte halten 81 Prozent für wahrscheinlich, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Für unwahrscheinlich halten dies 9 Prozent. Dass Versicherte weniger Leistungen auf Kassenkosten bekommen, sehen demnach 74 Prozent als wahrscheinlich an und 15 Prozent als unwahrscheinlich.

Die Reform soll den zuletzt immer schnelleren Ausgabenanstieg für die Versorgung begrenzen und weitere Beitragsanhebungen vermeiden. Eine Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung ab 2027 vorlegen. Bis Ende 2026 sollen weitergehende Reformvorschläge folgen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte deutlich gemacht, dass es um mehr Effizienz und Steuerung gehen soll. Alle Einnahmen und Ausgaben sollen auf den Prüfstand. Es werde Veränderungen „für alle“ geben, sagte sie.

Mehr Steuergeld eher unwahrscheinlich

Dass der Bund einen höheren Zuschuss aus Steuermitteln für die gesetzlichen Kassen geben wird, halten laut der Umfrage 33 Prozent für wahrscheinlich. Für unwahrscheinlich halten es dagegen 49 Prozent. Weitere 18 Prozent machten hierzu keine Angabe oder antworteten mit „weiß nicht“. Strengere Regeln, in welche Arztpraxen man künftig direkt gehen kann, schätzen 60 Prozent als wahrscheinlich ein und 24 Prozent als unwahrscheinlich. Für die repräsentative Umfrage wurden vom 16. bis 18. Dezember 2.123 Personen ab 18 Jahren befragt.

Eine gezieltere Steuerung zu Facharztterminen strebt Warken bereits an. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD ein verbindliches „Primärarztsystem“ einführen, bei dem Patienten primär in eine Hausarztpraxis gehen, die sie bei Bedarf – mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum – an Fachärztinnen und Fachärzte überweist. Klappt das nicht in einer Praxis, soll man auch zu Fachärzten in Kliniken gehen können. Das soll eine „Termingarantie“ darstellen.

Höhere Zuzahlungen für Medikamente?

Neue oder höhere Zahlungen aus eigener Tasche sind auch in der Diskussion. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schlägt etwa vor, die seit 2004 unveränderten Zuzahlungen zu Medikamenten von mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro anzuheben. Gemäß der Preissteigerung ergäbe sich eine Anhebung der Beträge auf 7,50 Euro und 15 Euro. Im Gespräch ist auch eine Gebühr, wenn man direkt zum Facharzt will. Warken zeigte sich offen für „Steuerungselemente“, will aber keine neue allgemeine Praxisgebühr.

Mehr Geld aus dem Bundeshaushalt über den regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus fordern Krankenkassen und andere Verbände seit langem. Die Kassen monieren etwa, dass sie für grundsätzlich gesetzlich versicherte Bürgergeldbezieher zu wenig bekommen - nämlich jährlich zehn Milliarden Euro. Sie ziehen deswegen nun auch gegen den Bund vor Gericht. Zuletzt gab der Bund schon eine extra Finanzspritze, aber nur als Darlehen.

Stabile Beiträge besonders wichtig - aber wie?

Wenn es um Anforderungen an die Reform geht, stehen der Umfrage zufolge stabile Beiträge ganz oben - mögliche Instrumente, um das zu erreichen, sind aber überwiegend unpopulär. Dass die Beiträge nicht weiter steigen dürften, nannten 69 Prozent als besonders wichtig. Dass alle bisherigen Leistungen auf Kassenkosten erhalten bleiben müssten, gaben 65 Prozent der Befragten an. Keine Erhöhungen bei Zuzahlungen nannten 58 Prozent. Keine strengeren Regeln, in welche Praxis man direkt gehen kann, möchten demnach 51 Prozent.

Als kurzfristige Maßnahme zum 1. Januar 2026 brachte Warken in letzter Minute ein Sparpaket durch, dass die Ausgaben vor allem bei den Kliniken um bis zu zwei Milliarden Euro drücken soll. Mehrere Kassen kündigten dennoch höhere Zusatzbeiträge für 2026 an. Hintergrund ist auch, dass Reserven aufgefüllt werden müssen. Insgesamt wird 2026 mit Ausgaben von 370 Milliarden Euro gerechnet, 23 Milliarden mehr als 2025. Für 2027 erwartet die Ministerin dann eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich, die zu schließen sein wird.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Wahlen 2026: Umfrage: Mehrheit rechnet mit einem AfD-Ministerpräsidenten

Sat, 27 Dec 2025 05:11:22 +0100

Wahlen 2026: Umfrage: Mehrheit rechnet mit einem AfD-Ministerpräsidenten

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD auf Umfragewerte an die 40 Prozent. Wird sie im nächsten Jahr erstmals einen Regierungschef auf Landesebene stellen?

Stand: heute, 05:11 Uhr

Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass die AfD nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur gehen 53 Prozent von einem solchen Szenario aus. 27 Prozent rechnen nicht damit und 20 Prozent machen keine Angaben.

2026 werden in fünf Bundesländern neue Landesparlamente gewählt: Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März), Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 20. September).

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in Umfragen auf Werte an die 40 Prozent. Bisher gab es allerdings keine Umfrage, nach der sie im Parlament auf die absolute Mehrheit kommen würde. Die bräuchte sie nach jetzigem Stand aber, um den Ministerpräsidenten zu stellen, weil keine der anderen Parteien mit ihr koalieren oder sie tolerieren will.

Trotzdem rechnen der Umfrage zufolge 81 Prozent der AfD-Wähler damit, dass die AfD nach den Wahlen mindestens einen Landesregierungschef stellen wird. Skeptischer sind die Anhänger der sogenannten Parteien der Mitte. Von den Grünen-Wählern rechnen 36 Prozent mit einem AfD-Ministerpräsidenten, im SPD-Lager sind es 45 Prozent und unter den Unions-Anhängern 50 Prozent.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Stärkung der Bundeswehr: Otte: Angezogene Handbremse muss ab 2026 ein Ende haben

Sat, 27 Dec 2025 05:02:17 +0100

Stärkung der Bundeswehr: Otte: Angezogene Handbremse muss ab 2026 ein Ende haben

Der Wehrbeauftragte sieht für das kommende Jahr einige Baustellen bei der Bundeswehr. Er nimmt Minister Pistorius in die Pflicht.

Stand: heute, 05:02 Uhr

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, fordert mehr Tempo bei der Stärkung der Bundeswehr. „In einigen Bereichen wird nach wie vor mit angezogener Handbremse gefahren, das muss ab Januar 2026 ein Ende haben“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müsse an vorderster Stelle bereit sein, alles dafür zu tun, damit der weitere Aufbau der Bundeswehr hin zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa gelinge. „Er weiß um die sicherheitspolitische Notwendigkeit und ist aufgefordert, die politische Unterstützung aller einzufordern“, sagte Otte.

Der Wehrbeauftragte gilt als Anwalt der Soldaten - die sich jederzeit an ihn wenden können - und soll den Bundestag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte unterstützen. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr zu wachen.

Wehrbeauftragter warnt vor „rein regelnder Bürokratie“

Otte kritisierte eine weiterhin übermäßige Bürokratie, die die Ziele der militärischen Zeitenwende erschwere. „Die Überprüfung der Diensttätigkeiten muss unter klarer Dienstaufsicht erfolgen und darf keinesfalls durch eine rein regelnde Bürokratie ersetzt werden. Die bestehenden Verfahrensstrukturen und bürokratischen Maßnahmen müssen an die Zeitenwende angepasst werden - hier bestehen aus meiner Sicht noch Defizite“, sagte er.

Pistorius gelinge eine klare und starke Ansprache an Truppe und Gesellschaft und er habe die notwendigen Arbeitsaufträge erteilt. Allerdings müssten noch Verfahren und Zuständigkeiten geregelt werden. „Ohne diese Anpassungen verfehlt die Umsetzung der Zeitenwende meiner Ansicht nach ihr Ziel“, warnte Otte.

„Die nötigen Schritte, für den personellen, materiellen und finanziellen Aufwuchs sind vorgegeben. Nun muss die Bundesregierung das politische Ziel, die stärkste konventionelle Armee Europas zu werden - wie es der Bundeskanzler formuliert hat - fokussiert und konsequent umsetzen“, so Otte. „Die Truppe muss spüren, dass diese Aufgabe der Bundesregierung die Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist und dass die gesamte Bundesregierung hinter der Bundeswehr steht.“

Pistorius soll Digital-Funk zur Chefsache erklären

So bemängelt Otte den Entwicklungsstand bei der Umrüstung auf digitale Funkgeräte und andere Digitaltechnik der Bundeswehr. „Der Minister muss dieses entscheidende System D-LBO wegen der überragenden Bedeutung zur Chefsache erklären“, sagte er.

Pistorius hatte Anfang Dezember in Berlin nach einem Treffen mit beteiligten Unternehmen eingeräumt, dass das zentrale Rüstungsprojekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO)“ nicht mehr im Zeitplan liegt.

Dabei geht es um ein Führungs- und Informationssystem für Landstreitkräfte. Ziel ist eine Vernetzung von Soldaten, Fahrzeugen und Gefechtsständen, so dass etwa Lagekarten, Positionsdaten und Befehle in Echtzeit ausgetauscht werden können.

Für die Truppe sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Ziele bei der Digitalisierung erreicht würden, sagte Otte. „Der Umgang mit der Einrichtung dieses Systems und den damit verbundenen Konsequenzen ist nicht akzeptabel“, kritisiert er. „Das Problem ist schon länger bekannt, wurde jedoch zu spät angegangen. Jetzt ist es eine enorme Herausforderung, die festgelegten Ziele innerhalb der vorgegebenen Zeit zu erreichen.“

Otte kritisiert die Äußerungen aus AfD und Linker

Otte kritisierte Politiker von AfD und Linken für ihre Haltung zur Bundeswehr und Russland. Er warnte zugleich davor, das Nato-Bündnis, Abschreckung und die Notwendigkeit militärischer Stärke Deutschlands infrage stellen zu wollen.

„Die Verunsicherung und Sorgen in unserer Gesellschaft sollten nicht genutzt und instrumentalisiert werden, um daraus einen rein parteipolitischen Profit zu gewinnen. In Teilen spielt dieses parteipolitische und parlamentarische Verhalten beider Fraktionen der russischen Strategie in die Karten“, sagte Otte.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Wenn ich etwas zu sagen habe, sage ich es auch“: Warum engagieren sich junge Menschen politisch?

Thu, 25 Dec 2025 14:42:50 +0100

Warum engagieren sich junge Menschen politisch?: „Wenn ich etwas zu sagen habe, sage ich es auch“

Politik hat in Deutschland nicht den besten Ruf. Doch wer etwas ändern will, kommt um sie nicht herum. Hier erzählen vier junge Menschen, was ihnen den Antrieb gibt, sich politisch einzubringen.

Von Nico Preikschat

Stand: 26.12.2025, 22:53 Uhr

Zwölf-Stunden-Tage, Dauerstress und kaum Zeit für die Familie: Spitzenpolitik ist kein Traumberuf. Selbst wer ehrenamtlich politisch tätig ist, muss viel Freizeit aufgeben – und im schlimmsten Fall mit körperlichen Angriffen rechnen.

Viele junge Menschen entscheiden sich trotzdem dafür, politisch aktiv zu werden. An sie richtet sich der Workshop „U30 und Politik“, den die Hertie-Stiftung mehrmals jährlich in Berlin veranstaltet. Dort haben rund 20 politisch engagierte junge Menschen die Gelegenheit, sich mit dem Berufsbild Politik auseinanderzusetzen und ihr eigenes Engagement zu reflektieren.

Der Tagesspiegel konnte im November die jüngste Ausgabe des Workshops begleiten und mit den Teilnehmenden sprechen. Vier von ihnen erzählen, warum sie sich trotz mancher Widrigkeiten politisch engagieren.

„Entweder wirfst du dich wütend auf den Boden, oder du machst was dagegen“

Cong Orlemann, 23 Jahre, Köln
Studiert Economics, Mitglied der SPD

Ich habe schon als Jugendlicher begonnen, mich politisch zu engagieren. Aufgewachsen bin ich in Schwerin, als Kind einer alleinerziehenden Mutter aus Vietnam. Schon früh habe ich gemerkt, dass mir Steine in den Weg gelegt werden. Wenn man nicht aus wohlhabendem Elternhaus kommt und dazu noch einen Migrationshintergrund hat, ist vieles schwieriger.

Diese Ungerechtigkeit hat mich schon damals unglaublich aufgeregt. Ich dachte mir dann, du hast jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder wirfst du dich wütend auf den Boden, oder du machst was dagegen. Ich bin nicht der Typ, der sich nur beschwert. Deshalb habe ich als 16-Jähriger angefangen, mich im Kinder- und Jugendbeirat in Schwerin zu engagieren.

Menschen zu vertreten, die in einer ähnlichen Lage sind wie ich, das war immer mein Ziel. Als ich zum Studium nach Berlin kam, habe ich mich im Migrationsbeirat in Lichtenberg engagiert. An meiner Hochschule saß ich im AStA und Akademischen Senat. Ob Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund oder Studierende – all diese Gruppen verdienen eine Stimme, und ich wollte diese Stimme sein.

Drei Jahre lang war ich hochschulpolitisch aktiv, und obwohl die Mühlen manchmal langsam mahlen, habe ich nie ans Aufhören gedacht. Wir haben einiges gemeinsam erreicht, zum Beispiel eine Kooperation zwischen der HTW und dem Fahrradanbieter Nextbike. So etwas im Namen von rund 15.000 Studierenden zu verhandeln, ist ein cooles Gefühl.

Cong Orlemann trat der SPD schon als Fünfzehnjähriger bei.

Mit 15 bin ich in die SPD eingetreten, auch wegen Martin Schulz. Der war 2017 als Kanzlerkandidat in Schwerin, und seine Rede hat mich begeistert. So kam es, dass ich bei einer Sitzung des SPD-Ortsvereins vorbeigeschaut habe. Dort wurde mir klar: Hier passe ich rein.

Mein Engagement innerhalb der Partei war aber nie so groß wie außerhalb. Natürlich war ich manchmal bei Sitzungen dabei, aber für ein Parteiamt habe ich bisher nicht kandidiert. Ich bin eher der Hands-on-Typ, und im Migrationsbeirat oder im AStA kann man sich viel niedrigschwelliger engagieren. Trotzdem ist es mein Wunsch, irgendwann ein politisches Amt zu bekleiden. Für den Moment konzentriere ich mich aber erstmal auf mein Studium.

Besonders großen Spaß hat mir der Wahlkampf 2021 gemacht, da war die Stimmung richtig gut. Dieses Jahr war das anders, die vielen Angriffe auf Engagierte haben mich verunsichert. Ich finde es schlimm, dass man zur Zielscheibe werden kann, wenn man sich demokratisch engagiert. Angriffe oder Anfeindungen habe ich selbst zum Glück noch nie erlebt, und auch mein Migrationshintergrund spielt meistens keine Rolle. Ich weiß aber, dass es vielen anders geht.

„Wenn ich etwas zu sagen habe, sage ich es auch“

Thị Linh Chi Nguyễn, 23 Jahre, Markkleeberg (Sachsen)
Studiert Bauingenieurwesen, Mitglied der Grünen

Ich wohne in Markkleeberg, einer Stadt mit etwa 25.000 Einwohnern am Stadtrand von Leipzig. Vor ein paar Jahren wollte ich genauer wissen, was in meinem Ort so passiert. Mein Freund, der schon länger in der Ortsgruppe der Grünen aktiv war, hat mich zu den ersten Mitgliederversammlungen mitgenommen.

Die Stimmung dort war super, ich habe mich ernst genommen gefühlt und es gab unglaublich wenige Hürden, sich zu engagieren. Zudem haben mich die Themen überzeugt. Anfang 2023 bin ich dann offiziell Parteimitglied geworden.

In Markkleeberg stand im Sommer 2024 die Stadtratswahl an, und es wurden noch Kandidaten gesucht. Ich habe ich mich auf einem sehr niedrigen Listenplatz aufstellen lassen, um Stimmen aus meinem Bekanntenkreis zu sammeln, sodass wir mehr Sitze bekommen. Es kam aber ganz anders. Mich haben so viele Leute gewählt, dass ich vom achten auf den zweiten Platz gerutscht bin – und völlig unerwartet Stadträtin wurde.

Thị Linh Chi Nguyễn wurde 2024 überraschend in den Stadtrat in Markkleeberg gewählt.

An die erste Sitzung kann ich mich noch gut erinnern. Mit 22 war ich natürlich die Jüngste im Raum. Es waren ehemalige Lehrerinnen und Lehrer von mir da, und einige Kollegen saßen schon länger im Stadtrat, als ich alt bin. Das hat mich kurz verunsichert, doch mein Selbstvertrauen kam schnell wieder.

Ich wäge meine Worte sorgfältig ab, aber wenn ich etwas zu sagen habe, sage ich es auch. Als Mitglied des Sozialausschusses ist es mir besonders wichtig, mich für öffentlich zugängliche Freizeitangebote einzusetzen. Außerdem fasziniert mich der Technische Ausschuss mit seinem Fokus auf technische und infrastrukturelle Themen.

Außerhalb des Stadtrats werde ich kaum auf meine Tätigkeit angesprochen. Klar, am Wahlkampfstand oder beim Plakatieren bekommt man als Grüne in Sachsen blöde Kommentare. Diese Menschen sind aber eher kleinlaut, sie rufen etwas und sind dann ganz schnell weg. Bedrohlich war das noch nie. Die AfD macht in Markkleeberg über die sozialen Medien gezielt Stimmung gegen die Grünen, aber das finde ich eher lächerlich. Von dem einen AfD-Stadtrat, den wir haben, halte ich mich fern.

Meinem Kalender folge ich wie einem Gesetz.

Thị Linh Chi Nguyễn, Stadträtin der Grünen in Markkleeberg (Sachsen)

Ich studiere Bauingenieurwesen, das nimmt viel Zeit in Anspruch. In den Semesterferien arbeite ich als Bauleiterin. Um nebenbei Stadträtin zu sein, muss ich mein Leben gut im Griff haben. Bei mir ist vieles durchgeplant, meinem Kalender folge ich wie einem Gesetz.

Doch selbst wenn es manchmal anstrengend ist: Nicht ehrenamtlich aktiv zu sein, könnte ich mir gar nicht vorstellen. Es würde etwas Wertvolles wegfallen, woran ich so viel Spaß habe. Den Austausch mit anderen und die gemeinsame Arbeit finde ich unglaublich bereichernd. Ich kann jedem empfehlen, sich in der Gesellschaft ehrenamtlich oder politisch zu engagieren.

„Angela Merkel ist mein großes Vorbild“

Saliha Bektas, 24 Jahre, Köln
Juristin, Mitglied der Jungen Union

Den Anstoß, mich politisch zu engagieren, hat mir meine Politiklehrerin gegeben. Als ich im Unterricht erzählt habe, dass ich mich später unbedingt politisch einbringen möchte, sagte sie: So lange musst du gar nicht warten. Sie riet mir, der Jugendorganisation einer Partei beizutreten – und diesen Rat habe ich ernst genommen.

Schon damals war ich ein großer Fan von Angela Merkel. Also bin ich als 16-Jährige zu einem Kennenlerntreffen der Jungen Union gegangen, der Jugendorganisation der CDU. Dort hat man mich so herzlich empfangen, dass ich sicher war, am richtigen Ort gelandet zu sein.

Für viele klingt es komisch, dass eine muslimische Frau und Juristin, die Kopftuch trägt, Teil einer Organisation ist, die Kopftücher in der Justiz verbieten will. Aber man stimmt mit keiner Partei hundertprozentig überein. Ich teile sehr viele Positionen der CDU, diese eben nicht. Und die Partei war damals eine andere. Angela Merkel ist immer sachlich mit Problemen umgegangen, ihre Sprache war nie polarisierend. Sie hat keine gesellschaftliche Gruppe stigmatisiert. Deswegen ist sie mein großes Vorbild.

Saliha Bektas setzt sich mit ihrem Verein für interreligiösen Dialog ein.

Ich war jahrelang in der JU aktiv, habe an Antragsbesprechungen teilgenommen und bei Wahlkämpfen geholfen. Dann kam der Januar 2022, und Friedrich Merz wurde Parteivorsitzender. Mir missfällt seine Stimmungsmache in der Migrationsdebatte.

Während Merkel sagte „Wir schaffen das“, würde Merz vermutlich eher sagen: „Ich will das gar nicht schaffen“. Deswegen habe ich ernsthaft überlegt, aus der JU auszutreten. Doch ich bin geblieben, in der Hoffnung, dass die CDU irgendwann wieder ihre politische Mitte stärkt.

Mein Kompromiss war, in der JU vorerst inaktiv zu werden. Doch mein politischer Tatendrang wurde nicht kleiner, im Gegenteil. Bei einem Praktikum in London habe ich erlebt, wie offen muslimischer Glauben dort gelebt wird. Ich habe die Ramadan-Beleuchtung bewundert und bin bei „Open Iftar Events“ dabei gewesen. Das sind öffentliche Veranstaltungen für Muslime und Nicht-Muslime, bei denen während des Fastenmonats nach Sonnenuntergang gemeinsam gegessen und getrunken wird.

Diese Erfahrung hat mich begeistert. Wenn etwas fremd ist, wirkt es erstmal unheimlich. Formate wie diese können Vorurteile abbauen und dafür sorgen, dass Menschen verschiedenen Glaubens miteinander in Kontakt kommen. Nur so kann Verständnis wachsen.

Zurück in Deutschland habe ich deshalb mit vier meiner älteren Schwestern einen Verein gegründet, um die Aktionen aus London hier nach Köln zu bringen. Zu unseren „Open Iftar Events“, die wir in den vergangenen beiden Jahren organisiert haben, kamen bis zu 300 Menschen. Das war mein vielleicht größtes gesellschaftspolitisches Erfolgserlebnis.

„Plötzlich mein Gesicht auf Wahlplakaten zu sehen, daran musste ich mich erst gewöhnen“

Luca Böcker, 23 Jahre, Heinsberg (Nordrhein-Westfalen)
Bankkaufmann, studiert Banking and Finance, Mitglied der FDP

Mein politisches Engagement findet vor allem in meiner Partei statt, der FDP. Warum gerade dort? Ich komme nicht aus einer FDP-Familie, und mich hat keiner in die Partei geholt. Aber ich bin schon lange politisch interessiert und habe als Schüler gerne Bundestagsreden geschaut. Dabei sind mir zwei Politiker besonders aufgefallen: Guido Westerwelle und Christian Lindner. Beide haben mich mit ihrem rhetorischen Geschick beeindruckt.

Ich habe mich dann selbst gefragt: Welche Werte sind dir am wichtigsten? Ich war schon immer überzeugt davon, dass wir wirtschaftliche Freiheit brauchen. Das hat sicher auch mit meinem Beruf als Bankkaufmann zu tun. Des Weiteren habe ich früh gelernt, dass ich im Leben nur weiterkomme, wenn ich aus meinen Möglichkeiten das Beste mache. Statt auf den Staat zu hoffen, möchte ich selbst Verantwortung übernehmen. Aus meiner Sicht verkörpert die FDP diese Haltung am besten. Deshalb habe ich mich mit 18 entschieden, beizutreten.

Luca Böcker kandidierte für die FDP bei der vergangenen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

In Heinsberg, wo ich herkomme, gibt es einen kleinen FDP-Ortsverband. Beim Parteieintritt wurde mir als Neumitglied eine Mentorin zugeteilt, die mir Schritt für Schritt gezeigt hat, wie ich mich engagieren kann. Am Anfang war ich vor allem bei Veranstaltungen dabei, habe versucht, vor Ort Kampagnen mitzugestalten, und stand an Infoständen – was man in der Kommunalpolitik eben macht.

Dieses Jahr wurde ich dann gefragt, ob ich bei der Kommunalwahl in NRW als Direktkandidat antreten möchte. Darüber hatte ich noch nie nachgedacht. Meine Chancen, gewählt zu werden, standen in der CDU-Hochburg Heinsberg schlecht. Dennoch habe ich zugesagt, allein der Erfahrung wegen.

Plötzlich mein Gesicht auf Wahlplakaten zu sehen, daran musste ich mich erst gewöhnen. Besonders großen Spaß hatte ich an den Gesprächen mit meinen Mitmenschen. Anderen einfach mal zuzuhören, ist so wichtig. Genau das fehlt mir in unserer Debattenkultur. Dass ich am Ende nicht gewählt wurde, damit kann ich gut leben.

Die Kommunalpolitik wird oft zu Unrecht unterschätzt. Gerade sie ist doch am direktesten spürbar. Besonders in der Finanzpolitik, meinem Herzensthema, lässt sich auf kommunaler Ebene aber leider nicht viel erreichen. Deshalb kann ich mir gut vorstellen, irgendwann für ein Landtags- oder Bundestagsmandat zu kandidieren, wenn ich genügend Berufserfahrung gesammelt habe.

Im Moment ist die FDP in einer schwierigen Lage, und ich bin nicht mit allem einverstanden, was die neue Parteiführung macht. Trotzdem kam ein Austritt für mich nie infrage, denn das würde bedeuten, meine Überzeugungen aufzugeben. Ich möchte aber weiter für den Liberalismus kämpfen – jetzt erst recht.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:: false

Andrij Melnyk über Sicherheitsgarantien für die Ukraine: „Ein Papier mit Zusagen ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrags ist nicht genug“

Fri, 26 Dec 2025 13:14:18 +0100

Andrij Melnyk über Sicherheitsgarantien für die Ukraine: „Ein Papier mit Zusagen ähnlich Artikel 5 des NATO-Vertrags ist nicht genug“

Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk fordert im Interview die Einbindung der Ukraine in ein gesamteuropäisches Verteidigungssystem.

Von Jaro Block

Stand: 26.12.2025, 20:33 Uhr

Herr Melnyk, es gab Friedensverhandlungen ohne Russland in Berlin. In Miami saß Russland mit am Tisch. Sehen Sie einen Fortschritt für einen näher rückenden Frieden?
Auf jeden Fall können wir von einem gewissen Fortschritt reden, auch wenn die Gespräche sehr kompliziert sind. Viele Anliegen, die für die Ukraine zentral sind, konnten von den Amerikanern berücksichtigt werden. Aber die dicksten Bretter müssen wir erst noch bohren. Wir wollen das Fundament für einen gerechten und dauerhaften Frieden schaffen. Die Ukrainer sehnen sich nach Kriegsende, aber nicht um jeden Preis. Heute befinden wir uns vielleicht in der schwierigsten Phase des Krieges. Trotzdem ist der Eindruck falsch, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Unsere Verhandlungsposition ist stark.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Vorwurf der eingeschränkten Meinungsfreiheit: Voßkuhle spricht von „vollkommenem Quatsch“

Fri, 26 Dec 2025 15:05:13 +0100

Vorwurf der eingeschränkten Meinungsfreiheit: Voßkuhle spricht von „vollkommenem Quatsch“

Die US-Regierung und die AfD halten das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland für nicht gegeben. Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle weist das zurück und nennt Äußerungen von US-Vizepräsident Vance „frivol“.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 26.12.2025, 19:55 Uhr

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, weist den Vorwurf einer eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland zurück. „Die, die sagen, man könne nicht mehr alles sagen, sagen die ganze Zeit alles und viel Unsägliches“, sagte Voßkuhle im Interview mit dem Tagesspiegel: „Aus rechtlicher Sicht ist der Vorwurf, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, vollkommener Quatsch.“

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Je nach Job und Beitragsjahren: Kanzleramtschef Frei fordert unterschiedliches Renteneintrittsalter

Fri, 26 Dec 2025 17:53:11 +0100

Je nach Job und Beitragsjahren: Kanzleramtschef Frei fordert unterschiedliches Renteneintrittsalter

Wie kann das Rentensystem stabilisiert werden? Thorsten Frei sieht Unterschiede zwischen den Berufen und sagt: Auch der Start eines Berufslebens muss für den Renteneintritt eine Rolle spielen.

Stand: 26.12.2025, 17:53 Uhr

Kanzleramtschef Thorsten Frei will das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre koppeln. „Es muss unzweifelhaft zu einer Individualisierung des Renteneintrittsalters kommen. Es ist eigentlich eine Binsenweisheit: Es können nicht alle gleich lang arbeiten“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Es hänge mit der Art des Jobs zusammen, wie lange jemand seinen Beruf ausüben könne. „Es gibt Tätigkeiten, da erreichen die Menschen physisch oder psychisch früher eine Grenze, die das weitere Arbeiten schwer möglich macht. Andere Tätigkeiten – sogenannte Erfahrungsberufe – gehören in der Regel nicht dazu“, sagte Frei. „Und es muss auch einen Unterschied machen, in welchem Alter man ins Arbeitsleben gestartet ist.“ Frei folgt damit einer Idee des SPD-nahen Wirtschaftswissenschaftlers Jens Südekum.

Frei verdeutlichte, dass das aktuelle Rentensystem nicht mehr aufgehen könne. „In den 1960er Jahren haben die Menschen etwa zehn Jahre lang Rente bezogen, etwa sechs Erwerbstätige zahlten für einen Rentner“, sagte der Kanzleramtsminister. Heute bezögen Rente im Durchschnitt mindestens 20 Jahre Rente und es kämen nur noch zwei Erwerbstätige auf einen Rentner.

Hier sei der Staat gefragt und müsse gegensteuern, andernfalls stiegen die Sozialversicherungsbeiträge in den nächsten Jahren von derzeit knapp 42 auf über 48 Prozent. „Die Sozialausgaben steigen schneller als die Wirtschaftskraft. Dem sozialen Zusammenhalt läuft diese Entwicklung zuwider“, sagte Frei und verwies auf die Rentenkommission, deren Mitglieder bis zum Sommer überlegen sollen, wie die Rente in Zukunft aussehen soll. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Militärbischof Franz-Josef Overbeck: „Friede ist ein Werk der Gerechtigkeit“

Fri, 26 Dec 2025 16:43:38 +0100

Militärbischof Franz-Josef Overbeck: „Friede ist ein Werk der Gerechtigkeit“

Was bedeutet Friede, auch für die Ukraine? Und welche ethischen Standards gelten in modernen Kriegen? Ein Gespräch mit dem katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck über Seelsorge in Krisenzeiten.

Von Benjamin Lassiwe

Stand: 26.12.2025, 16:43 Uhr

Bischof Overbeck, wie realistisch ist ein Friede in der Ukraine?
Vor einem Frieden muss man klären, unter welchen Bedingungen ein solcher möglicher Friede geschlossen wird und was die Konsequenzen dessen sind. Damit es einen wirklichen Frieden geben kann, müssen die Souveränitätsrechte des Staates Ukraine in allem beachtet und das Land in den Grenzen dessen, was völkerrechtlich verbindlich ist, wiederhergestellt werden.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Reform des Gesundheitswesens: Mit der Brechstange wird das nichts

Fri, 26 Dec 2025 15:22:20 +0100

Reform des Gesundheitswesens: Mit der Brechstange wird das nichts

Eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens ist überfällig. Doch statt das zu erklären, kündigt Kanzleramtschef Thorsten Frei pauschal Leistungskürzungen an. Damit betreibt er Selbstsabotage.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering

Stand: 26.12.2025, 15:22 Uhr

Es hat etwas von einer Selbstsabotage. Per Zeitungsinterview verkündet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), dass die Krankenkassen künftig nicht mehr alle Leistungen übernehmen werden. Was genau das heißt, erläutert er aber nicht.

Zahlt die gesetzliche Krankenversicherung also künftig die Kosten für wichtige Behandlungen nicht mehr? Frei weckt diese Angst oder entkräftet sie zumindest nicht. Und das ausgerechnet an den Weihnachtsfeiertagen, wenn die Deutschen versuchen, ihr Bedürfnis nach Geborgenheit und Zusammenhalt zu stillen.

Viel ungeschickter kann man eine Reformdebatte nicht starten. Das ist ärgerlich, denn im deutschen Gesundheitswesen muss sich einiges ändern. Warum das so ist, hätte Frei den Bürgern erklären sollen. Stattdessen hat er den harten Macker gegeben, der auch an Weihnachten unpopuläre Wahrheiten verkündet. So gewinnt man keine Zustimmung für Veränderungen – weder in der Bevölkerung noch beim Koalitionspartner SPD.

Dabei kann man sich über die finanzielle Schieflage des Gesundheitswesens eigentlich sogar freuen. Denn die Ursache dafür ist der medizinische Fortschritt. In den vergangenen Jahrzehnten sind viele neue Medikamente und Behandlungsmethoden auf den Markt gekommen. Ärzte können mehr Leiden heilen. Zugleich steigen die Kosten für das Gesundheitssystem dadurch schneller als die Löhne – also auch schneller als die Beitragszahlungen für die Krankenkassen.

Medizinischer Fortschritt treibt die Kosten

Weil die Deutschen länger leben, trifft die Krankenkassen nun auch ein demografisches Problem. In den kommenden Jahren wird es weniger erwerbstätige, überwiegend fitte Beitragszahler geben und mehr ältere Versicherte im Ruhestand, die häufiger zum Arzt müssen. Gesundheitsexperten sehen das System deshalb in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Bevor gekürzt wird, muss das Gesundheitswesen zunächst so effizient wie möglich gestaltet werden.

Caspar Schwietering

Diese Entwicklung kann man nicht einfach laufen lassen. Denn sonst müssen Arbeitgeber immer höhere Lohnnebenkosten zahlen, würde der Standort Deutschland damit immer unattraktiver. Und Arbeitnehmer bekämen immer weniger Netto vom Brutto.

Die anstehenden Reformen müssen aber gerecht sein. Bevor gekürzt wird, muss das Gesundheitswesen zunächst so effizient wie möglich gestaltet werden. Hier hat die Koalition einiges zu tun. Das deutsche Gesundheitssystem ist das zweitteuerste der Welt, aber trotzdem gibt es kaum Termine beim Facharzt. Das Hausarztmodell könnte das ändern.

Deutschland leistet sich zu viele Krankenhäuser, die zu wenig spezialisiert sind. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte das ändern. Auf Druck der Länder ist seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) nun dabei, seine Reform zu verwässern.

Auch die Notfallversorgung ist nicht gut organisiert. Zu viele Bürger gehen bei kleinen akuten Beschwerden sofort in die Notaufnahme der Krankenhäuser. Dort werden die Patienten dann oft auf Station aufgenommen, weil die Kliniken die Behandlung so besser abrechnen können. Das ist teuer und wenig zielführend. Besser wäre es, wenn mehr Patienten eine Notfallpraxis aufsuchen oder zu einem regulären niedergelassenen Arzt gehen würden. Die entsprechenden Reformpläne sollte Nina Warken rasch umsetzen.

Kürzungen bitte bei allen

Solche Strukturreformen allein werden das strukturelle Defizit der Krankenkassen wohl nicht beheben. Es muss also gekürzt werden. Doch wenn die Regierung kürzt, dann bitte bei allen. Man kann darüber diskutieren, ob jede medizinische Leistung weiterhin bezahlt werden sollte. Aber man muss dann auch darüber diskutieren, ob jedes Honorar für Ärzte angemessen ist.

Fachärzte etwa erhalten eine höhere Vergütung, wenn sie Patienten versorgen, die von einem Hausarzt an sie überwiesen wurden. Diese Regelung ist nicht mehr sinnvoll, wenn die Koalition dieses Vorgehen ohnehin zur Regel machen will.

Auch die Pharmaindustrie muss ihren Sparbeitrag leisten. Deutschland zahlt mit die höchsten Medikamentenpreise weltweit. Höhere Zwangsrabatte für das staatliche Gesundheitssystem wären zumutbar. Die Regierung sollte sich außerdem bemühen, die Kosten für innovative Medikamente zu begrenzen.

Erst wenn die Regierung auch Ärzten und der Pharmabranche etwas zumutet, werden die Bürger geringere Leistungen der Krankenkassen akzeptieren.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:: false

Kampf gegen Hass im Netz: HateAid zu US-Einreisesperre: Lassen uns nicht einschüchtern

Fri, 26 Dec 2025 13:38:55 +0100

Kampf gegen Hass im Netz: HateAid zu US-Einreisesperre: Lassen uns nicht einschüchtern

Die US-Regierung wirft „Ideologen in Europa“ Zensur im Internet vor und erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Berlin, Paris und Brüssel reagieren scharf.

Stand: 26.12.2025, 14:42 Uhr

Nach den von der US-Regierung wegen angeblicher Zensur von Online-Plattformen verhängten Einreisesperren stellt sich die gegen Internet-Hetze eintretende deutsche Beratungsstelle HateAid auf Konsequenzen ein. Man prüfe, ob das US-Vorgehen Einfluss auf den Zahlungsverkehr haben könnte, sagte HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. HateAid habe zwar keine Bankkonten in den USA. Unklar sei aber, ob die Entscheidung ausgeweitet und auch Sperrungen von Kreditkarten oder bei US-Anbietern geführten Online-Konten nach sich ziehen könnte.

Wie HateAid wiesen Vertreter der Bundesregierung Zensur-Vorwürfe zurück. Die EU-Kommission drohte den USA mit Konsequenzen. Die US-Regierung hatte auch Einreiseverbote gegen drei weitere Europäer verhängt und dies mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet.

HateAid: Einreisesperren rasch umgesetzt

Die US-Behörden hätten die von der Regierung in Washington verfügte Einreisesperre umgehend umgesetzt, sagte Ballon. Ihr sei am Mittwochabend mitgeteilt worden, dass sich der Status ihrer ESTA-Reisegenehmigung geändert habe und damit keine Einreise mehr möglich sei. Ihre Mit-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg verfüge aktuell über kein Visum für die USA. Dem „Spiegel“ sagte Ballon: „Leider müssen wir davon ausgehen, dass wir die Ersten, aber nicht die Letzten waren.“

Die US-Regierung hatte das Einreiseverbot am Dienstagabend deutscher Zeit öffentlich gemacht. Ballon sagte der dpa, mit Interesse verfolge sie die Reaktionen in Deutschland und der EU. Dazu gehöre auch die Forderung nach einer Einberufung des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Berlin ins Auswärtige Amt. Eine entsprechende Forderung hatte der Grünen-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour erhoben.

HateAid bietet psychologische und rechtliche Hilfe für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober bekam von Hodenberg den Bundesverdienstorden – sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet, hieß es zur Begründung.

Rubio kritisiert „Ideologen in Europa“

US-Außenminister Marco Rubio schrieb zur Begründung der Einreisesperren auf X: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.“ Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.

Vom Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als einer der Architekten des Digital Services Act gilt. Das Gesetzespaket soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht. Breton verglich das US-Vorgehen mit der „Hexenjagd“ auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der berüchtigten McCarthy-Ära in den USA, in der viele Menschen zu Unrecht ins Visier der Staatsgewalt gerieten.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verpflichtet Plattformen dazu, einfache Verfahren zum Melden illegaler Inhalte, Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Zudem müssen sie Maßnahmen ergreifen, um Minderjährige vor Glücksspielen oder Pornografie zu schützen.

Hubig: Nicht Washington entscheidet in EU

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte: „Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Einreiseverbote auf X nicht akzeptabel. Der Digital Services Act stelle sicher, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“. Er sei von der EU für die EU demokratisch beschlossen worden und wirke nicht extraterritorial. „Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken.“

EU-Kommission droht USA – Macron spricht von Einschüchterung

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen verurteilte die Sanktionen aufs Schärfste. Man habe Klarstellungen erbeten, teilte die Behörde mit. Falls erforderlich, werde man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen, eigene Regeln festzulegen. Wie sie genau reagieren könnte, erläuterte die EU-Kommission zunächst nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X: „Diese Maßnahmen kommen Einschüchterung und Zwang gleich, die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu unterwandern.“

US-Regierung nimmt Musk-Kritiker ins Visier

Sanktionen verhängte die US-Regierung auch gegen die Gründerin des britischen Global Disinformation Index (GDI), Clare Melford, und den Gründer des in den USA und Großbritannien tätigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed. Ahmed lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht die Abschiebung aus den USA. Beide setzen sich gegen Hass und Desinformation im Internet ein. X-Eigentümer Elon Musk hatte das Center for Countering Digital Hate als „kriminelle Organisation“ bezeichnet.

Kampfansage an die EU – Reaktion unklar

Für die EU kommt das Vorgehen der USA einer Kampfansage gleich – eine echte Überraschung ist es allerdings nicht. So hatte US-Vizepräsident JD Vance bereits im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz den Kampf der Europäer gegen Desinformation als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Im August forderte Trump Staaten mit Digitalgesetzen auf, diese zu ändern oder abzuschaffen – und drohte andernfalls mit zusätzlichen Zöllen.

Die EU steht vor der schwierigen Frage, wie sie auf die Einreiseverbote reagieren soll. Denkbar wäre, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschlägt, die Zusammenarbeit mit den USA in bestimmten Bereichen einzuschränken. Große Hürde ist allerdings, dass für die Umsetzung der meisten denkbaren Maßnahmen eine Zustimmung des EU-Ministerrates notwendig wäre. Dort besteht das Risiko, dass die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht werden, weil Regierungen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Schäden fürchten könnten.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Nach Anweisung der Trump-Regierung: US-Visum von HateAid-Chefin Ballon mit sofortiger Wirkung gesperrt

Fri, 26 Dec 2025 14:20:56 +0100

Nach Anweisung der Trump-Regierung: US-Visum von HateAid-Chefin Ballon mit sofortiger Wirkung gesperrt

Die US-Behörden haben nach den Einreiseverboten gegen Geschäftsführerinnen einer deutschen Organisation, die sich gegen Hass im Netz einsetzt, rasch gehandelt. HateAid befürchtet weitere Konsequenzen.

Stand: 26.12.2025, 14:20 Uhr

Die US-Behörden haben nach Angaben der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid die von der US-Regierung verfügte Einreisesperre umgehend umgesetzt. Ihr sei am Mittwochabend von der US-Verwaltung mitgeteilt worden, dass sich der Status ihres noch bis April gültigen US-Visums geändert habe und damit keine Einreise mehr möglich sei, sagte HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ihre Mit-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg verfüge aktuell über kein Visum für die USA.

Derzeit werde von HateAid geprüft, ob das Vorgehen der US-Behörden Einfluss auf den Zahlungsverkehr der Organisation haben könne, sagte Ballon. Man habe zwar keine Bankkonten in den USA. Unklar sei aber, ob die US-Entscheidung ausgeweitet und auch Sperrungen von Kreditkarten oder bei US-Anbietern geführten Online-Konten nach sich ziehen könne

Mit Interesse verfolge sie die politischen Reaktionen in Deutschland und der EU auf die US-Entscheidungen. Dazu gehöre auch die Forderung nach einer Einberufung des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Berlin ins Auswärtige Amt.

Die US-Regierung hatte Einreiseverbote gegen Ballon, von Hodenberg sowie gegen drei andere Europäer verhängt und dies mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet.

HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Koalition streitet über Gesundheitsreform: SPD kritisiert „einseitige Sparvorschläge zulasten der Versicherten“

Fri, 26 Dec 2025 12:34:40 +0100

Koalition streitet über Gesundheitsreform: SPD kritisiert „einseitige Sparvorschläge zulasten der Versicherten“

Trotz Sparpakets steigen die Krankenkassenbeiträge. Kanzleramtschef Thorsten Frei bringt Leistungskürzungen ins Spiel. Die Sozialdemokraten fordern stattdessen Strukturreformen.

Von Caspar Schwietering

Stand: 26.12.2025, 12:34 Uhr

Die ersten Briefe kamen kurz vor Weihnachten an. In diesen Tagen erhalten Millionen Bürger die Information, dass ihre Gesetzliche Krankenversicherung zum Jahreswechsel teurer wird. Laut dem Vergleichsportal Verivox haben bis Heiligabend schon 31 Krankenkassen einen Anstieg für ihre Kunden angekündigt.

Dabei hatten Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) im Sommer zugesagt, dass es 2026 keine Beitragserhöhungen geben wird. Doch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konnte dieses Versprechen nicht erfüllen.

Das von ihr vorgelegte Sparpaket reduziert die Kosten der Krankenkassen im kommenden Jahr nur um rund zwei Milliarden Euro. Rund doppelt so viel wäre wohl nötig gewesen, um höhere Beträge zu vermeiden.

Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU)

Das gebrochene Versprechen führt nun zu einer Reformdebatte während der Weihnachtsfeiertage. Per Zeitungsinterview hat Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) die Deutschen auf Einschnitte eingestimmt.

Weniger Facharzt-Besuche

„Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, sagte er dem „RND“. „Wir werden deshalb nicht kränker“, betonte Frei. Die Reformen will er trotz Widerständen vorantreiben: „Aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen“, sagte er.

Welche Behandlungen die Kassen künftig nicht mehr bezahlen sollen, ließ Frei offen. Der Kanzleramtsminister verwies lediglich darauf, dass die Deutschen sehr viel öfter als die meisten Europäer zum Arzt gehen. Zudem führte er aus, dass die Bürger bei den meisten Beschwerden künftig nicht mehr direkt einen Facharzt aufsuchen, sondern zunächst beim Hausarzt vorstellig werden sollen. Dieser soll die Patienten dann gegebenenfalls überweisen. Dass Schwarz-Rot ein solches Primärarztsystem einführen will, ist allerdings schon lange bekannt.

Beim Koalitionspartner SPD sorgen Freis Aussagen für Irritation. Wer pauschal Leistungskürzungen in den Raum stelle, bleibe eine ehrliche Analyse schuldig, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, auf Anfrage. „Entscheidend ist nicht, Leistungen gegeneinander auszuspielen, sondern die ungebremste Ausgabendynamik endlich strukturell anzugehen.“ Und weiter: „Einseitige Sparvorschläge zulasten der Versicherten“ führten in die Sackgasse.

Warkens Sparbemühungen verpufften

Einer Debatte über Leistungskürzungen wollen sich die Sozialdemokraten nicht vollständig versperren. Sie sind auch bereit, höhere Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte zu diskutieren, wie sie Warken vor Weihnachten erneut ins Spiel brachte. Doch die SPD hat eine Bedingung: Auch bei den Leistungserbringern muss dann gespart werden – also bei Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie.

Die Verhandlungen zu Warkens erstem Sparpaket hat die SPD in schlechter Erinnerung. Nach den Plänen der Gesundheitsministerin sollten nur die Kliniken 2026 weniger Geld erhalten. Das machten aber die Länder nicht mit. Warkens Gesetzesvorschlag landete im Vermittlungsausschuss.

Dort schlugen die Sozialdemokraten vor, dass auch die Pharmaindustrie und die niedergelassenen Fachärzte 2026 Einsparungen verkraften müssen. Höhere Zwangsrabatte für Medikamente blockierte jedoch das Kanzleramt und geringere Honorare für Fachärzte die Unionsfraktion. Am Ende stand deshalb ein halbgarer Kompromiss.

Warken kürzt nun 2026 fast ausschließlich bei den Kliniken, dafür erhalten diese aber in den folgenden Jahren eine vollständige Kompensation. Die Sparbemühungen hat die schwarz-rote Koalition so weiter in die Zukunft verschoben. Bei der SPD sieht man das als schlechtes Omen für die nun anstehende grundlegende Reformdebatte.

„Für das Jahr 2027 rechnen wir mit einem zweistelligen Milliardendefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung“, betonte Christos Pantazis. Er forderte Warken deshalb auf, geplante Strukturreformen schnell umzusetzen.

Die Krankenhausreform müsse vertieft und nicht verwässert werden, betonte Pantazis. Mit den neuen Honorarregeln für Kliniken wollte Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Zahl der Häuser reduzieren. Doch dagegen sträuben sich die Länder, weshalb Warken die Reform noch mal überarbeiten will.

Neben dem Primärarztsystem müsse man zudem die längst überfällige Notfallreform umsetzen, sagte Pantazis. Sie soll dafür sorgen, dass bei akuten Beschwerden weniger Patienten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser landen, weil diese Form der Versorgung sehr teuer ist. Damit, so Pantazis, könne man kurzfristig Effizienzreserven in Milliardenhöhe heben.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Lage im Gazastreifen: Wadephul: Keine Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe

Fri, 26 Dec 2025 05:31:41 +0100

Lage im Gazastreifen: Wadephul: Keine Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe

Seit rund zweieinhalb Monaten herrscht eine fragile Waffenruhe im Gazastreifen. Der deutsche Außenminister fordert den raschen Start der zweiten Phase des Friedensplans. Er hat konkrete Vorstellungen.

Stand: 26.12.2025, 08:53 Uhr

Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul absehbar nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans beteiligen. Eine solche Truppe sei nicht allein eine Vermittlungstruppe, „sondern muss im Zweifel auch ganz konkret Sicherheit herstellen“, sagte der CDU-Politiker rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten dies in genau dieser Region tun, können sich viele nicht vorstellen“, fügte er hinzu.

„An den Stabilisierungskräften werden wir uns absehbar nicht beteiligen“, sagte Wadephul und ergänzte auf die Frage, ob dies auch für Ausbildung und Organisation gelte: „Zum jetzigen Zeitpunkt erwartet keiner von uns eine Beteiligung bei der internationalen Stabilisierungsmission.“ Deutschland sei bereit, konstruktiv an den Strukturen mitzuwirken, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrats enthalten sind, wie etwa einem Friedensrat. Eine offizielle Einladung zur Mitarbeit in dem Rat habe Berlin allerdings bisher nicht erhalten.

Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.

Wadephul für raschen Start der zweiten Phase des Friedensplans

Nachdem erste Konsultationen potenzieller Truppensteller stattgefunden hätten, brauche es nun einen politischen Rahmen und darin eine Sicherheitsarchitektur, die durch die Stabilisierungskräfte und palästinensische Sicherheitskräfte gewährt werde. „Es wäre wichtig, mit all dem sehr bald beginnen zu können“, forderte Wadephul. Er warnte: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich die derzeitige Teilung Gazas in einen von der israelischen Armee kontrollierten Teil und einen zunehmend wieder von der Hamas kontrollierten Teil dauerhaft verfestigt.“

Er sei dafür, „dass Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt, um der Sicherheit Israels Rechnung zu tragen“, sagte Wadephul. Deutschland habe ein besonderes Verhältnis und eine besondere Verantwortung für den Staat Israel, fügte er angesichts der Schoa hinzu – der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden durch die Nationalsozialisten. Die Bundesregierung leiste im Gazastreifen umfangreiche humanitäre Hilfe und habe angekündigt, eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau spielen zu wollen.

Geduld bei Umsetzung des Gaza-Friedensplans notwendig

Wadephul warb um Geduld bei der Umsetzung des Friedensplans. „Auch wenn man wünscht, dass das morgen zu Ende ist, müssen wir uns darauf einstellen, dass das ein langwieriger Prozess bleibt.“ Die Hamas sei nach wie vor politisch wie militärisch aktiv und erhole sich vielleicht sogar. „Aktuell sind wir noch ein wirklich ganzes Stück davon entfernt, dass ein Wiederaufbauprozess im Gazastreifen beginnen kann.“

Dennoch hoffe er, dass die von Ägypten zusammen mit Deutschland und anderen Staaten geplante internationale Wiederaufbaukonferenz Anfang des Jahres stattfinden könne, sagte Wadephul. Auch Deutschland sei bereit, hier zu unterstützen. „Aber natürlich erwarten wir insbesondere von den benachbarten Staaten aus der Golfregion, von denen einige ja über entsprechende finanzielle Ressourcen verfügen, dass sie sich engagieren.“

Es gelange derzeit vermehrt humanitäre Hilfe in den Gazastreifen – „aber noch nicht ausreichend“, bemängelte der Minister. Es seien mehr Grenzübergänge geöffnet und der Zugang von Jordanien aus sei klar verbessert worden. „Insgesamt ist die Situation aber nicht zufriedenstellend.“ So bräuchten die auch von Deutschland geförderten international anerkannten Hilfsorganisationen dringend Zugang.

Kritik an neuen israelischen Siedlungsplänen für Westjordanland

Wadephul kritisierte die Ankündigung der israelischen Regierung, 19 neue Siedlungen im Westjordanland genehmigen zu wollen. Die Bundesregierung lehne die Anerkennung weiterer Siedlungsaußenposten ab. Langfristig sei Israel und dessen Sicherheit am besten durch eine Zweistaatenlösung geholfen. „Der Siedlungsausbau droht diese Perspektive unmöglich zu machen“, warnte er.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Frei sieht neue Herausforderungen: Kanzleramtschef offen für Überarbeitung des Koalitionsvertrags

Fri, 26 Dec 2025 08:40:24 +0100

Frei sieht neue Herausforderungen: Kanzleramtschef offen für Überarbeitung des Koalitionsvertrags

Der Koalitionsvertrag ist die Leitschnur für die Regierung aus Union und SPD. Man sollte sich aber nicht sklavisch daran halten, findet ein CDU-Spitzenmann.

Stand: 26.12.2025, 08:40 Uhr

Kanzleramtschef Thorsten Frei wirbt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage dafür, sich nicht eng nur am Koalitionsvertrag zu halten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob Schwarz-Rot den Vertrag nicht neu schreiben müsste, einige Rahmenbedingungen habe die Koalition bereits auf den Weg gebracht.

Er fügte hinzu: „Generell gilt aber aus meiner Sicht: Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte.“

Die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP habe an ihrem Koalitionsvertrag trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine „stoisch festgehalten“, betonte Frei und mahnte: „Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln. Möglicherweise heißt das auch, bei der schwierigen Wirtschaftslage verstärkt gegenzusteuern.“

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, hatte vor Weihnachten erklärt, die deutsche Wirtschaft sei „im freien Fall“ und von der „schwersten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik“ gesprochen. (AFP, dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Arbeitsmarkt ist wie ein Brett“: Nahles sieht Jobchancen für Arbeitslose so schlecht wie nie

Fri, 26 Dec 2025 08:30:07 +0100

„Arbeitsmarkt ist wie ein Brett“: Nahles sieht Jobchancen für Arbeitslose so schlecht wie nie

Der Arbeitsmarkt kommt nicht in Schwung. Aktuell gibt es aus Sicht von BA-Chefin Nahles keine Gruppe an Arbeitnehmern, die vor Jobverlust gefeit ist.

Stand: 26.12.2025, 08:30 Uhr

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht die Jobchancen für Arbeitslose in Deutschland auf einem Tiefpunkt. „Der Arbeitsmarkt ist seit Monaten wie ein Brett“, es komme kein Schwung rein, sagte Nahles dem Nachrichtenportal web.de News.

„Wir haben einen Indikator, der anzeigt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für arbeitslose Menschen ist, wieder einen Job zu finden. Der Wert liegt meist um sieben, jetzt aber bei 5,7 – so niedrig wie nie zuvor.“

Aktuell gibt es aus Sicht der BA-Chefin keine Gruppe an Arbeitnehmern mehr, die vor Jobverlust gefeit ist. „Aber die gut Ausgebildeten haben immer noch die besten Chancen am Arbeitsmarkt“, sagte Nahles. Für Jobeinsteiger seien die Aussichten derzeit schlecht. „Wir haben so wenig junge Menschen in Ausbildung vermittelt bekommen wie seit 25 Jahren nicht.“

Nahles äußerte auch Kritik an der geplanten Bürgergeld-Reform: Mit ihr soll der sogenannte Vermittlungsvorrang für Arbeitslose gelten. Diese Regelung könne wirklich problematisch werden, wenn nicht auf das Qualifikationsprofil der einzelnen arbeitslosen Menschen geachtet werde, sagte Nahles.

„Die Bürgergeld-Diskussion darf den Arbeitsmarkt nicht ausblenden.“ Denn die Fähigkeiten der arbeitslosen Menschen passten oft nicht zu den freien Stellen. „Daran ändert ein Vermittlungsvorrang erst einmal nichts.“ Qualifizierung bleibe wichtig: „Sonst stehen die Menschen nach drei Monaten wieder beim Jobcenter vor der Tür“, sagte Nahles. (dpa)

Zur Startseite

Andrea Nahles

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Rente: Was kommt 2026 auf Rentner und Beitragszahler zu?

Fri, 26 Dec 2025 07:52:22 +0100

Rente: Was kommt 2026 auf Rentner und Beitragszahler zu?

Womit müssen Rentner und Beitragszahler im neuen Jahr rechnen? Einige Änderungen sind lange diskutiert worden, andere stehen eher im rentenpolitischen Kleingedruckten.

Stand: 26.12.2025, 07:52 Uhr

Über Wochen beherrschte das Ringen um das schwarz-rote Rentenpaket die innenpolitische Debatte. Mit dem Jahreswechsel treten weite Teile davon nun in Kraft. Dennoch dürfte auch im neuen Jahr nicht weniger als im alten über die Rente geredet und gestritten werden – eher noch mehr. Daneben ändern sich geräuschlos einige Größen für Menschen, die in Rente gehen oder in Rente sind. Das hat Auswirkungen im Geldbeutel und womöglich auf die konkrete Lebensplanung der Betroffenen.

Wie die Haltelinie verlängert wird

Die erste und wichtigste Rechtsänderung durch das Rentenpaket, das vor Weihnachten beschlossen wurde, sorgt eigentlich nur für eine Fortsetzung des Bestehenden: Die Haltelinie für das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent fixiert. Diese Haltelinie hat bereits gegolten, aber nur bis 2025. Nun wird sie nach dem Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), das nach langen Diskussionen verabschiedet wurde, verlängert.

Das bedeutet, dass die Renten so steigen wie die Löhne, nach Abzug von Beiträgen, aber vor Steuern. Im Juli werden die Renten angepasst. Ohne Verlängerung fielen künftige Anpassungen niedriger aus. Ohne Gesetz läge das Rentenniveau 2031 nur bei 47 Prozent.

Das Rentenniveau zeigt das Verhältnis zwischen einer Standard-Rente mit 45 Jahre Beitragszahlung (auf Basis eines Durchschnittseinkommens) und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers.

Wie die Renten im Juli steigen

Für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet dies wieder spürbar höhere Bezüge. Erstmals hat die Haltelinie 2024 gegriffen. Auch in den kommenden Jahren wird der Bund das Geld zuschießen, das dafür nötig ist, die Renten mit den steigenden Einkommen Schritt halten zu lassen – obwohl immer mehr Vertreterinnen und Vertreter der Generation Babyboomer in Rente gehen.

Im Juli 2026 wachsen die Renten voraussichtlich um 3,7 Prozent, ähnlich wie 2025. Eine Rente von 1.000 Euro würde damit um 37 Euro steigen. Ausschlaggebend ist vor allem die Steigerung der Bruttolöhne je Arbeitnehmer um 3,6 Prozent. Bei der erwarteten Inflationsrate um 2 Prozent steigt die Kaufkraft der Renten. Die genaue Rentenerhöhung steht im Frühjahr fest.

Die mit dem jüngsten Rentenpaket ausgeweitete Mütterrente startet erst 2027.

Wer dafür zahlt

Das tun die Beitrags- und Steuerzahler. Bereits seit neun Jahren in Folge ist der Beitragssatz stabil bei 18,6 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der das Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Rentenversicherungsbeitrags berücksichtigt wird, steigt 2026 von monatlich 8.050 auf 8.450 Euro.

89 Prozent der steigenden Beitragseinnahmen der Rentenkasse von rund 321 Milliarden Euro entfallen 2025 auf Pflichtbeiträge aus Erwerbstätigkeit. Mehr als 120 Milliarden Euro insgesamt sollen im neuen Jahr vom Bundeshaushalt in die an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.

Die Mehrausgaben aufgrund des konstanten Rentenniveaus soll der Bund erstatten. Laut Bundesrechnungshof sind das bis 2031 aufsummiert rund 25 Milliarden Euro. Weil durch das stabile Niveau auch über das Jahr 2031 hinaus die Renten und die Rentenausgaben höher sind, werde der Bund dauerhaft belastet – bis 2040 mit rund 150 Milliarden Euro. „Die angespannte Lage des Bundeshaushalts wird dadurch weiter verschärft“, so der Bundesrechnungshof.

Die Rentenausgaben wachsen: bis 2030 um geschätzt 25,8 Prozent. Die jährlichen Rentenerhöhungen machen ein Plus um 18,1 Prozent aus. Mehr Rentnerinnen und Rentner unter anderem durch die stärkeren Geburtsjahrgänge und die steigende Lebenserwartung tragen mit plus 6,5 Prozent bei.

Neues zum Rentenalter und zur Besteuerung

Auch andere konkrete Änderungen hält das neue Jahr parat. Bei der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2031 erreicht der Jahrgang 1961 nun seine reguläre Altersgrenze – mit 66 Jahren und sechs Monaten. Für später Geborene erhöht sich das Eintrittsalter in Zwei-Monats-Schritten weiter.

Bei der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte (früher „Rente ab 63“) liegt die Altersgrenze für 1962 Geborene nun bei 64 Jahren und acht Monaten. Sie erhöht sich um zwei Monate pro Jahrgang bis 65.

Der monatliche Mindestbeitrag für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung steigt ab 1. Januar 2026 von 103,42 Euro auf 112,16 Euro (Höchstbeitrag: 1.571,70 Euro).

Der Steuergrundfreibetrag steigt 2026 auf 12.348 Euro; für Neurentner steigt der steuerpflichtige Anteil der Rente auf 84 Prozent. Die übrigen 16 Prozent der ersten vollen Bruttojahresrente sind steuerfrei. Mit jedem neuen Jahrgang sinkt der steuerfreie Anteil um 0,5 Prozentpunkte – auf null im Jahr 2058.

Aktivrente

Eine weitere Neuerung tritt durch die jüngste Gesetzgebung in Kraft. Mit der sogenannten Aktivrente können Rentnerinnen und Rentner in Beschäftigung nun 2.000 Euro pro Monat steuerfrei verdienen. 168.000 Menschen in Rente könnten der Bundesregierung zufolge arbeiten. Wie viele es tun, ist offen. Ein Verbot von befristeter Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers ohne Sachgrund über das Rentenalter hinaus wurde gestrichen.

Rentenkommission – neuer Streit, neue Wege?

Kurz vor Weihnachten hat die Regierung auch noch eine Kommission für die Alterssicherung auf den Weg gebracht. Deren 13 Mitglieder aus mehreren Generationen sollen sich bis Sommer überlegen, wie die Rente in Zukunft aussehen soll. Unter ihnen ist auch der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU). Er hatte als „Rentenrebell“ wegen der erwarteten Milliardenkosten gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus gestimmt. Auch die betriebliche und private Vorsorge sollen neben der gesetzlichen auf den Prüfstand.

Die Kommission widmet sich Fragen wie: Kann es künftig eine einzige Größe geben für alle drei sogenannte Säulen, die das Gesamtniveau der Versorgung anzeigt? Wie viel soll künftig privat vorgesorgt werden müssen, damit ein auskömmlicher Lebensabend gesichert ist? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zum Jahresausklang gesagt, die gesetzliche Rente werde eine „Basisabsicherung“ bleiben, dazu müsse aber sehr viel stärker die private und betriebliche Altersversorgung gehören.

Vor allem aber: Soll es eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit geben, ein höheres Renteneintrittsalter oder eine Koppelung an die steigende Lebenserwartung? Werden weitere Gruppen wie Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen?

Es dürfte kontrovers zugehen in dem Gremium. Ab Mitte des Jahres will die Koalition an die Umsetzung einer in der Kommission entworfenen weiteren Rentenreform gehen. Für dieses Vorhaben dürfte das Gremium reichlich Konfliktstoff übrig lassen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Bayern für Klarnamenpflicht im Internet: „Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein“

Thu, 25 Dec 2025 09:05:33 +0100

Exklusiv

Bayern für Klarnamenpflicht im Internet: „Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein“

Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität, sagt Bayerns Digitalminister Mehring. Berlins Justizsenatorin Badenberg will zumindest eine Debatte über Klarnamenpflicht.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 26.12.2025, 07:00 Uhr

Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus.

„Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien einzuführen“ könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem Tagesspiegel: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“

„Öffentliche Debatten entgiften“

Was am Stammtisch kriminell sei, müsse im Netz sanktioniert werden können: „Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können“, sagte Mehring: „Wer weiß, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibt, verhält sich verantwortungsvoller – genau das kann öffentliche Debatten spürbar entgiften.“

Plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet: Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Dabei gehe es nicht um eine Einschränkung von Meinungen, sondern um einen wehrhaften Rechtsstaat, der im digitalen Raum funktioniere. Hass und Hetze dürften sich im Internet „nicht hinter Anonymität verstecken“. Im Netz müsse gelten: „Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein.“

Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können.

Fabian Mehring (Freie Wähler), bayerischer Digitalminister

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) verlangt eine „ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte über eine Klarnamenpflicht im digitalen Raum“, wie sie dem Tagesspiegel sagte. „Die zunehmende Enthemmung anonymisierter Meinungsäußerungen im Internet bereitet mir große Sorge“, sagte Badenberg.

„Die zunehmende Enthemmung anonymisierter Meinungsäußerungen im Internet bereitet mir große Sorge“ – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU).

„Beleidigungen, Drohungen und gezielte Persönlichkeitsverletzungen sind längst kein Randphänomen mehr, sondern prägen in Teilen den digitalen Diskurs“, sagte die CDU-Politikerin. Wenn man dem tatenlos zusähe, drohe „eine schleichende Normalisierung von Hasskriminalität – mit spürbaren Folgen für Empathie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bereitschaft zur offenen Debatte“.

Beleidigungen, Drohungen und gezielte Persönlichkeitsverletzungen sind längst kein Randphänomen mehr, sondern prägen in Teilen den digitalen Diskurs

Felor Badenberg (CDU), Beriner Justizsenatorin

Die schiere Menge problematischer Inhalte in sozialen Netzwerken führe dazu, „dass geltende rechtliche Normen faktisch immer seltener durchgesetzt werden können“, sagte Badenberg. Der digitale Raum werde so als ein Ort wahrgenommen, an dem andere Regeln gälten als in der analogen Welt. „Dies führt dazu, dass strafrechtlich relevante Äußerungen teilweise ohne Zurückhaltung und ohne Furcht vor Konsequenzen getätigt werden.“

Badenberg will Plattformen in die Pflicht nehmen

Der Staat müsse befähigt werden, „seiner Schutzfunktion besser gerecht zu werden – insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen“, verlangte Badenberg. Ermittlungsbehörden bräuchten in klar definierten Fällen „eine verlässliche und praktikable Möglichkeit, Tatverdächtige schnell zu identifizieren. Zugleich sind die Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, ihren Beitrag zur Durchsetzung unserer Rechtsordnung zu leisten.“

Zuvor hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet plädiert. „Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen“, sagte Voßkuhle im Interview mit dem Tagesspiegel.

Mit diesem einfachen Mittel könne man „öffentliche Diskussionen im Netz entgiften“, sagte Voßkuhle, Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“. Die „Verrohung im Netz“ halte die Gesellschaft „auf Dauer nicht aus“. Eine gesetzliche Umsetzung einer Klarnamenpflicht im Internet sei zwar „nicht ganz einfach“, aber „verfassungsrechtlich zulässig“.

Das gesamte Interview mit Andreas Voßkuhle können Sie hier ab Samstag, 27. Dezember, lesen.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Kinder- und Jugendschutz: Bundesdigitalminister für Social-Media-Sperre für Kinder

Fri, 26 Dec 2025 06:46:49 +0100

Kinder- und Jugendschutz: Bundesdigitalminister für Social-Media-Sperre für Kinder

Smartphones dürften wieder der Renner unter dem Weihnachtsbaum gewesen sein. Geht es nach Deutschlands oberstem Digitalpolitiker, sollten für Kinder hier strikte Grenzen eingezogen werden.

Stand: 26.12.2025, 06:46 Uhr

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder wie in Australien. „Ich kann dem eine Menge abgewinnen. Ich halte die Frage nach einer Altersbeschränkung für mehr als berechtigt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Aus Studien, Schilderungen und Beobachtungen wisse man, wie tiefgreifend soziale Medien in die Entwicklung junger Menschen eingriffen. „Da ist jetzt mal die Frage zu stellen: Wie ermöglichen wir ihnen eine gesunde Entwicklung, so wie sie frühere Generationen ohne soziale Medien auch hatten. Was das richtige Alter ist, muss gut diskutiert werden“, fügte er hinzu und verwies auf eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission für „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“.

Das Gremium aus Wissenschaftlern und Praktikern etwa aus Medizin und Jugendschutz hatte im Herbst seine Arbeit aufgenommen und soll bis zum Sommer Empfehlungen erarbeiten. Dabei geht es unter anderem um mögliche Altersgrenzen und auch um das vieldiskutierte Thema Handyverbot an Schulen.

„Wir schulden das den Kindern“

Auch hier ist der Bundesdigitalminister für einen eher strikten Kurs: „Dass man sich mal ein, zwei Stunden hinsetzt, aufmerksam ist und nicht durch Dinge abgelenkt ist, ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung. Insofern finde ich, ist das nicht nur zumutbar, sondern wir schulden das den Kindern auch, dass sie diese Möglichkeit haben“, sagte Wildberger. Auszeit gehöre dazu. Bei solchen Debatten sei es wichtig auf diejenigen zu hören, die damit täglich zu tun hätten und das seien die Lehrer.

Wildberger ist Deutschlands erster Bundesdigitalminister. Er ist auch zuständig für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den früheren MediaMarktSaturn-Chef aus der Wirtschaft in sein Kabinett geholt.

Seit 10. Dezember dürfen in Australien Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine eigenen Konten mehr auf vielen großen Social-Media-Plattformen besitzen. Die Regierung will junge Menschen so vor Cybermobbing, problematischem Konsum und belastenden Inhalten schützen. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Bundespolitik 2025: Wer außer Habeck noch verlor – und wer gewann

Thu, 25 Dec 2025 15:40:44 +0100

Bundespolitik 2025: Wer außer Habeck noch verlor – und wer gewann

Scholz, Habeck, Lindner – die drei großen Verlierer der Bundestagswahl suchen nach neuen Aufgaben. Ihre Nachfolger haben in den neuen Ämtern schwer zu kämpfen. Nur am rechten Rand lebt es sich leicht.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 25.12.2025, 15:40 Uhr

Das zu Ende gehende Jahr war politisch turbulent. Im Februar wurde der Bundestag vorzeitig neu gewählt. Es folgte eine wochenlange Koalitionsbildung, bis im Mai die neue Regierung stand. Wer ist 2025 politisch aufgestiegen, wer stieg ab? Wir blicken auf zehn (einstige) Spitzenpolitiker.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

„Ein Placebo gegen Hass“: Das hält die Tagesspiegel-Community von Klarnamen im Netz

Thu, 25 Dec 2025 14:05:36 +0100

„Ein Placebo gegen Hass“: Das hält die Tagesspiegel-Community von Klarnamen im Netz

Braucht das Internet den „Realnamen“-Zwang, um ziviler zu werden? Die hitzige Debatte in unserer Community zeigt: Die Lösung ist nicht so einfach, wie sie klingt.

Von Atila Altun

Stand: 25.12.2025, 14:05 Uhr

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, fordert eine Klarnamenpflicht im Internet. Sein Argument: Die öffentliche Debatte sei vielerorts verroht, Anonymität begünstige Beleidigungen, Drohungen und Enthemmung. Wer mit seinem Namen für Aussagen einstehen müsse, denke eher nach – und trage zu einer zivileren Diskussionskultur bei.

Kritiker halten dagegen: Eine Klarnamenpflicht löse die strukturellen Probleme sozialer Netzwerke nicht, gefährde Minderheiten und schaffe neue Risiken. Statt Symbolpolitik brauche es Regulierung der Plattformen, Medienbildung und eine konsequentere Durchsetzung geltenden Rechts.

Unsere Leserinnen und Leser reagieren auf Voßkuhles Vorschlag mit Zustimmung, Skepsis, Sorge und Ironie. Sie stellen Fragen nach Verantwortung, warnen vor realen Gefahren und schlagen Alternativen vor, wie digitale Debatten besser geschützt werden könnten.

Lesen Sie hier eine redaktionelle Auswahl von Stimmen aus der Tagesspiegel-Community.

Claudia
Voßkuhles Vorschlag wirkt wie ein „Placebo“, das von den eigentlichen Problemen ablenkt. Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz, um die „Verrohung der Debattenkultur“ zu bekämpfen, klingt auf den ersten Blick plausibel. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, greift zu kurz.

Sein Vorschlag ignoriert, dass Hass und Hetze im Netz kein Problem mangelnder Transparenz sind, sondern struktureller Fehlanreize. Erstens: Klarnamen ändern nichts an den Algorithmen, die Hass und Polarisierung belohnen. Solange Plattformen wie X oder Facebook Engagement durch Empörung maximieren, wird eine Pflicht zur Namensnennung keine sachlicheren Debatten schaffen – sondern nur sichtbarere Hasskommentare.

Zweitens: Anonymität ist nicht das Kernproblem. Rechtsextreme und Trolle würden sich anpassen, etwa durch Fake-Identitäten, während Kritikerinnen und Kritiker, Whistleblower oder marginalisierte Gruppen noch angreifbarer würden.

Statt Nutzerinnen und Nutzer zu regulieren, bräuchte es die konsequente Umsetzung des Digital Services Act

Tagesspiegel-Nutzerin Claudia

Voßkuhles Fokus auf „Diskurskultur“ blendet aus, wer die Debatten dominiert: rechte Akteure, die gezielt Stimmung machen, und Plattformen, die Hass monetarisieren. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu regulieren, bräuchte es die konsequente Umsetzung des Digital Services Act, europäische Alternativen zu US-dominierten Netzwerken und flächendeckende Medienbildung.

Sein Vorschlag wirkt wie ein juristischer Reflex – ordnungspolitisch gedacht, aber realitätsfern. Ohne strukturelle Veränderungen bleibt die Klarnamenpflicht Symbolpolitik, die die Mächtigen schont und die Schwächsten gefährdet. Bevor über Identitätspflichten diskutiert wird, muss erst das System repariert werden, das Hass belohnt.

Toni
Ich bekäme sicherlich berufliche Nachteile, wenn meine sachlichen Forenbeiträge, zum Beispiel zur Kernenergie, mir zugeordnet werden könnten.

Pedro_X2
Darf er gerne fordern. Fände ich auch okay. Ist für ihn halt Neuland. Pornoseitenanbieter sind bekanntlich zu einer Altersverifikation verpflichtet. Die Verpflichtung können EU und Bundesregierung bereits seit Jahren nicht durchsetzen. Insofern will ich erst einmal ein rechtliches und technisches Konzept sehen, bevor ich mir vertiefte Gedanken mache.

AlexHH1
Ich stimme Herrn Andreas Voßkuhle ausdrücklich zu. Die Verrohung im Netz stumpft ab, und Abstumpfung verlangt früher oder später nach der nächsten Eskalationsstufe. Das hält keine Gesellschaft auf Dauer aus. Wenn ich eine Meinung habe, dann stehe ich mit meinem Namen dafür ein. Alles andere ist feige, hinterrücks, politisch links wie rechts gleichermaßen mehr als unerquicklich.

Eine offene, streitbare Gesellschaft lebt vom Widerspruch, nicht vom Versteckspiel

Tagesspiegel-Nutzer AlexHH1

Anonym zu pöbeln ist ungefähr so mutig, wie aus dem Auto heraus den Mittelfinger zu zeigen und bei Grün sofort Gas zu geben. Eine offene, streitbare Gesellschaft lebt vom Widerspruch, nicht vom Versteckspiel. Klarnamen zwingen zur Selbstdisziplin: Man denkt einen Moment länger nach, wenn der eigene Name darunter steht. Schon das würde den Ton im Netz spürbar senken.

Kurz gesagt: weniger Maskenball, mehr Gesicht zeigen. Demokratie braucht Rückgrat und kein WLAN-Versteck. Beste Grüße aus Potsdam und allen eine friedliche, besinnliche und wunderschöne Weihnachtszeit. Alexander Müller

Kathode @AlexHH1
Lieber Alexander Müller, ich war in China und habe miterlebt, wie sich das dort entwickelt hat. Die Klarnamenpflicht funktioniert hervorragend. Vor allem darin, Diskussionen leise, kurz und angenehm vorhersehbar zu machen. Die Menschen sind höflich. Die Meinungen erstaunlich einheitlich. Konflikte selten sichtbar. Das soziale Klima ist stabil wie ein frisch betonierter Platz ohne Bänke. Niemand stolpert. Niemand bleibt stehen. Niemand fragt, warum man hier eigentlich nicht sitzen darf.

Klarnamen führen dort nicht zu besseren Argumenten, sondern zu besseren Instinkten. Instinkten dafür, wann man schweigt

Tagesspiegel-Nutzer Kathode

Klarnamen führen dort nicht zu besseren Argumenten, sondern zu besseren Instinkten. Instinkten dafür, wann man schweigt. Und Schweigen gilt als besonders reife Form gesellschaftlicher Teilhabe. Man denkt tatsächlich länger nach, wenn der eigene Name darunter steht. Allerdings weniger darüber, ob etwas richtig ist, sondern darüber, ob es klug ist, es zu sagen. Das senkt den Ton. Und irgendwann auch die Stimmen.

Anonymität ist kein Maskenball. Sie ist der Raum, in dem Widerspruch entsteht, bevor er gesellschaftlich genehmigt ist. Ohne diesen Raum bekommt man Ruhe. Viel Ruhe. Die Art von Ruhe, die Systeme sehr mögen und Demokratien schlecht bekommen. Kurz gesagt: Klarnamen machen Debatten ordentlich. Anonymität macht sie lebendig. Und lebendig ist selten bequem, aber meistens notwendig. Beste Grüße Jörg Radestock

Ralffrh
Ich bin dagegen, und ich erkläre es auch: Kurz nach dem 7. Oktober 2023 – der Tagesspiegel hatte berichtet – tauchten an Wohnungen und Häusern jüdischer Mitbürger Judensterne auf, die hatten ihren Klarnamen an der Klingel.

ich möchte meinen Namen nicht in einem Forum lesen und vielleicht Besuch von links-, rechts- oder religiösen Aktivisten bekommen

Tagesspiegel-Nutzer Ralffrh

Heute bestellen Sie Essen unter der Adresse eines freundlichen Nachbarn, lassen sich mit einem Taxi nicht mehr von zu Hause abholen oder bringen. Jüdische User werden in den Foren angefeindet. Nein, ich möchte meinen Namen nicht in einem Forum lesen und vielleicht Besuch von links-, rechts- oder religiösen Aktivisten bekommen. Der Staat hat heute bereits die Möglichkeit, gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Max.Bookwood
Wichtiger wäre es, die Plattformen zu verpflichten, gegen die Flut von Bots vorzugehen und sie andernfalls mit harten Sanktionen zu belegen. Wenn sie sich dann empört aus dem EU-Raum verabschieden – umso besser. Oder wir lassen uns einfach weiter wie bisher von ausländischen Akteuren den innerdeutschen Diskurs bestimmen, mit allen politischen Konsequenzen, die wir in den Umfragen sehen.

...kann mittels KI sehr schnell ein Nutzerprofiling erstellt werden

Tagesspiegel-Nutzer Dumme_Fragen

Dumme_Fragen
Schwieriges Thema. Mit einer Klarnamenpflicht sind viele Vorteile, aber auch massive Nachteile verbunden. Ein Beispiel: Wenn Klarnamenpflicht bedeutet, dass User-Accounts keinen frei wählbaren Nutzernamen mehr haben, sondern der richtige Name genutzt wird, kann mittels KI sehr schnell ein Nutzerprofiling erstellt werden.

Welche politischen und gesellschaftlichen Einstellungen hat der Mensch, und daraus ableiten: will man ihm eine Wohnung vermieten oder verkaufen, ihn einstellen oder ihm einen Kredit geben? Daher sehe ich das sehr kritisch. Dass bei einem Account ein richtiger Nutzer verifiziert hinterlegt sein muss, der juristisch belangt werden kann, finde ich aber sehr sinnvoll.

DerFhainer
Ich denke, es hatte seinen Grund, warum die Geschwister Scholl nicht mit Klarnamen gearbeitet haben. Zu der Zeit waren deren Publikationen nicht nur Hass und Hetze, sondern sogar strafbar. Wie hätten Aktivisten sich zu dieser Zeit über die Anonymität des Internets gesehnt. Wer weiß, was in 20 Jahren als Hass und Hetze oder Straftat gilt? Man sollte der Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht freiwillig den Weg ebnen.

SoseheIchEs
Man sollte komplexe Themen erst einmal von allen Seiten beleuchten. Das hier ist sehr komplex, und es führt zum Ausschluss sehr vieler Menschen aus dem digitalen Raum. Klarnamenpflicht bedeutet, viele Gruppen von der öffentlichen Diskussion auszuschließen: psychisch Kranke, Menschen mit stigmatisierten Erkrankungen, Stalkingopfer, Sinti und Roma.

Menschen mit seltenen Nachnamen werden dann schnell von aggressiven Menschen besucht, die statt mit Worten mit Gewalt argumentieren. Bitte an Minderheiten denken. Für viele ist es real gefährlich, im Netz die eigene Identität preiszugeben – teils lebensgefährlich.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Problem aller Generationen: Kommunen fordern „Fonds gegen Einsamkeit“ mit 500 Millionen Euro

Thu, 25 Dec 2025 12:20:30 +0100

Problem aller Generationen: Kommunen fordern „Fonds gegen Einsamkeit“ mit 500 Millionen Euro

Einsamkeit betreffe längst nicht nur ältere Menschen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Der Einsatz dagegen dürfe nicht am Geld scheitern. Dies stärke auch die Demokratie.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: 25.12.2025, 12:20 Uhr

Für viele Menschen sind die Feiertage eine Zeit der Begegnung mit Familie und Freunden. Viele andere aber bedrückt in dieser Zeit etwas noch mehr als sonst schon: Sie fühlen sich allein und einsam. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt nun zum Fest vor einem „Jahrzehnt der Einsamkeit“ und fordert stärkere Investitionen in die soziale Infrastruktur – und dafür zusätzliche Mittel.

„Der Einsatz gegen Einsamkeit darf nicht am Geld scheitern“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Neben einer grundsätzlich deutlich besseren Finanzausstattung der Kommunen braucht es daher auch ein starkes Programm von Bund und Ländern gegen Einsamkeit.“

Ehrenamt könne viel leisten, aber nicht jede Lücke füllen. „Neben einer grundsätzlich deutlich besseren Finanzausstattung der Kommunen braucht es daher auch ein starkes Programm von Bund und Ländern gegen Einsamkeit. Mit einem Fonds gegen Einsamkeit können wirksame Unterstützungsstrukturen geschaffen werden“, sagte Berghegger.

Kommunen sind die Orte, an denen Einsamkeit zuerst bemerkbar wird – und zugleich kann dort am wirksamsten gegensteuert werden.

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds

Berghegger plädierte für einen „Fonds gegen Einsamkeit“, der nach seiner Ansicht mit 500 Millionen Euro für diese Legislaturperiode ausgestattet sein sollte. „Kommunen sind die Orte, an denen Einsamkeit zuerst bemerkbar wird – und zugleich kann dort am wirksamsten gegensteuert werden.“ Die Finanzierung könne „durch Gelder der Europäischen Union, Restmittel im Bundeshaushalt oder Umschichtungen in den Einzeletats“ erfolgen.

Künftig braucht es noch stärkere niedrigschwellige, dauerhafte und verlässliche Angebote, die alle Altersgruppen erreichen. Begegnungsorte sollten möglichst verlässlich geöffnet sein – „ohne lange Schließzeiten, ohne Urlaubszeiten, ohne krankheitsbedingte Ausfälle und ohne frühen Feierabend“. Das Signal müsse lauten: „Wir sind immer da.“

Beispielhaft nannte Berghegger Bibliotheken und Volkshochschulen „als Orte des Austauschs und des lebenslangen Lernens“. Solche Einrichtungen müssten dauerhaft offenstehen – gemeinsam in der Kombination von Haupt- und Ehrenamt.

Einsamkeit betreffe längst nicht nur ältere Menschen, sondern sei zu einem generationenübergreifenden Phänomen geworden, betonte der 53-Jährige. Das wiederum berge die Gefahr gesellschaftlicher Entfremdung und könne Radikalisierung Vorschub leisten. „Dem müssen wir gesamtgesellschaftlich mit funktionierenden sozialen Bindungen und lebendigen Gemeinschaften begegnen.“

Das Phänomen Einsamkeit sei zwar nicht neu, es verstärke sich aber derzeit in Deutschland und weltweit durch die wachsende „Flucht ins Digitale, die schwierige wirtschaftliche Lage und die globalen Entwicklungen“.

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: André Berghegger.

Sich gegen Einsamkeit einzusetzen, bedeute auch, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie zu stärken. „In Zeiten, in denen die sogenannten Sozialen Medien Individualisierung und Isolierung beschleunigen, ist dies besonders wichtig“, unterstrich Berghegger.

Ein Blick ins Ausland zeige, dass Einsamkeit in vielen Staaten bereits hohe politische Priorität bekommen habe. „Ob durch besondere Beauftragte, nationale Strategien oder sogar Ministerien – erfolgreich ist Engagement dort, wo Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe verstanden wird“, sagte Berghegger.

So müsse die Qualität realer sozialer Kontakte gestärkt werden. „Keine noch so gute sprachgestützte Künstliche Intelligenz kann ersetzen, was in Vereinen, beim gemeinsamen Kochen oder bei einem persönlichen Gespräch vor Ort geleistet wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Ramelow fordert Räume der Begegnung

Auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte mehr Orte der gesellschaftlichen Begegnung. Gerade in der digitalisierten Welt zähle vor allem Individualisierung – dabei gebe es nach wie vor eine große Sehnsucht nach Gemeinsamkeit, sagte er dem Portal Web.de. Die digitale Welt täusche darüber hinweg, „dass die innere Leere und Einsamkeit gefüllt wird durch bunte Bilder“.

Auch Ramelow forderte neue Orte des Zusammenkommens. „Wir brauchen Räume, in denen sich Menschen wieder begegnen können.“ Aktuell würden immer mehr Dorfläden und Dorfkneipen schließen und immer weniger Menschen kämen in den Gottesdienst. „Aber die Sehnsucht, miteinander etwas zu erleben, ist immer noch da.“

Zur Startseite

Familie

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Manche Leistungen müssen entfallen“: Kanzleramtsminister Frei kündigt Streichungen im Gesundheitssystem an

Thu, 25 Dec 2025 11:13:48 +0100

„Manche Leistungen müssen entfallen“: Kanzleramtsminister Frei kündigt Streichungen im Gesundheitssystem an

Der Vertraute von Merz hält es für zwingend nötig, dass Deutschland im medizinischen Bereich spart – und zieht Vergleiche zu anderen Ländern. „Wir werden deshalb nicht kränker“, sagt der CDU-Politiker.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: 25.12.2025, 11:13 Uhr

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sucht nach Wegen, um die Sozialsysteme abzusichern. Dabei rückt immer mehr auch das Gesundheitssystem in den Fokus. Experten wie Spitzenpolitiker aus der Koalition – darunter Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – halten es für nicht mehr finanzierbar. Nun stimmt auch Kanzleramtschef Thorsten Frei die Bürgerinnen und Bürger auf Einschnitte ein.

„Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir werden deshalb nicht kränker.“ Das werde zwar Widerstände hervorrufen, „aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen“, sagte der Vertraute von Merz.

Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem der Welt, die Bevölkerung sei aber nicht überdurchschnittlich gesund. Welche Leistungen gestrichen werden sollten, sagte Frei nicht. Franzosen gingen statistisch gesehen seltener zum Arzt. „Das dürfte rein medizinisch betrachtet kaum zu begründen sein“, sagte der Kanzleramtschef.

Frei fordert Regelung für Besuche beim Facharzt

Der CDU-Politiker bemängelte zudem, „dass bei uns jeder in einer – naturgemäß – eher laienhaften Betrachtung selbst entscheidet, zu welchem Facharzt er geht“. Diese Entscheidung müsse ein Primärarzt, in der Regel der Hausarzt, übernehmen.

Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, die die Bundesregierung beraten, eine höhere Selbstbeteiligung von Kassenpatienten und eine Praxisgebühr gefordert. „Wir müssen die Prävention stärken. Aber wir werden auch die Selbstbeteiligung erhöhen müssen“, sagte Monika Schnitzer angesichts steigender Kassenbeiträge an Heiligabend der „Rheinischen Post“.

„Eine Praxisgebühr ist sinnvoll, wenn es gelingt, sie bürokratiearm einzuziehen. Statt die Ärzte damit zu belasten, könnten die Krankenkassen sie einziehen.“

Schnitzer sagte weiter: „Das Gesundheitssystem muss effizienter werden.“ Leistungen wie Homöopathie und „andere Kassenleistungen ohne Evidenz“ könnten gestrichen werden, schlug sie vor.

Ein Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte, die Forderung nach der Wiedereinführung einer Praxisgebühr lenke von den „grundlegenden Problemen in unserem Gesundheitssystem ab“.

Debatte über Praxisgebühr 2.0

Die GKV-Ausgaben für höhere Honorare, Kliniken, Medikamente und insgesamt mehr Leistungen würden im kommenden Jahr um rund 23 Milliarden Euro auf rund 370 Milliarden Euro steigen. „Gegen diese Ausgabendynamik hilft keine Praxisgebühr.“ Es brauche „grundlegende Strukturreformen“.

Mitte Dezember hatte auch der Verband der Kassenärzte neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem gefordert. Vorstellbar sei „eine Art Praxisgebühr 2.0, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Rheinischen Post“. „Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners.“

Der Bundesrat hatte vor Weihnachten ein erstes Sparpaket verabschiedet, das vor allem Kosten in Kliniken bremsen soll. Warken brachte im „Spiegel“ für das nächste Krankenkassen-Sparpaket auch höhere Zuzahlungen in der Apotheke ins Gespräch.

Merz hatte versprochen, dass die Beiträge und Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung nicht steigen werden. Große Krankenkassen kündigen dennoch Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel an. Sie halten das erste Sparpaket der Bundesregierung für zu klein.

So müssen Millionen Versicherte 2026 mit höheren Zusatzbeiträgen rechnen. Nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox mit Stand 23. Dezember haben schon 31 Krankenkassen einen Anstieg für ihre Kunden angekündigt.

Betroffen sind etwa Versicherte der zwei großen bundesweiten Krankenkassen. Bei der Techniker Krankenkasse (TK) steigt der Zusatzbeitrag von 2,45 Prozent auf 2,69 Prozent. Die DAK-Gesundheit erhöht ihn von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Gesundheit: Frei: Leistungen im Gesundheitssystem müssen entfallen

Thu, 25 Dec 2025 10:12:57 +0100

Gesundheit: Frei: Leistungen im Gesundheitssystem müssen entfallen

Kanzleramtschef Frei will das Gesundheitssystem günstiger machen. Dafür müssten Leistungen gestrichen werden, sagt er. Welche Gründe er nennt.

Stand: 25.12.2025, 10:12 Uhr

Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht die Notwendigkeit, Leistungen im Gesundheitssystem abzubauen. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir werden deshalb nicht kränker.“

Das werde zwar Widerstände hervorrufen, „aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen“. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem der Welt, die Bevölkerung sei aber nicht überdurchschnittlich gesund. Welche Leistungen gestrichen werden sollten, sagte Frei nicht.

Hausarzt soll Facharztbesuche steuern

Der CDU-Politiker bemängelte, „dass bei uns jeder in einer – naturgemäß – eher laienhaften Betrachtung selbst entscheidet, zu welchem Facharzt er geht“. Diese Entscheidung müsse ein Primärarzt, in der Regel der Hausarzt, übernehmen.

Auch die Pflegeversicherung werde eine „Riesenherausforderung“. Heute würden 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. „Das wird künftig nicht mehr der Fall sein.“ Der Anteil derer, die in stationären Einrichtungen versorgt werden müssen, werde aller Voraussicht nach steigen, sagte der Kanzleramtschef.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Weihnachtspredigt: Bischof Bätzing warnt vor neuem Nationalismus

Thu, 25 Dec 2025 10:01:19 +0100

Weihnachtspredigt: Bischof Bätzing warnt vor neuem Nationalismus

Abschottung mache in der heutigen vernetzten Welt keinen Sinn, sagt der Limburger Bischof Bätzing. Und bekennt, dass ihn gerade die Weihnachtsbotschaft immer schon besonders vom Glauben überzeugt hat.

Stand: 25.12.2025, 10:01 Uhr

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat in seiner Weihnachtspredigt vor Nationalismus gewarnt. In der heutigen Welt, in der alles mit allem zusammenhänge, könne man sich nicht abschotten, sagte der katholische Geistliche nach vorab verbreitetem Redetext im Limburger Dom. „Wohin führt denn am Ende der neue egoistische Nationalismus mit seiner Parole des "Wir zuerst"?“

Die Weihnachtsbotschaft von einem Gott als wehrlosem Kind sei eine „echte Alternative zu den Muskelspielen der Mächtigen“, sagte Bätzing. „Ich gebe zu, dieser Gedanke hat mich persönlich schon immer fasziniert und mich überzeugt zu glauben“, bekannte der 64-Jährige. „Der Gott, zu dem sich Christinnen und Christen bekennen, ist so frei, sich aller göttlichen Macht zu entäußern.“ An Weihnachten gedenken Christen der Geburt von Jesus Christus, in dem nach ihrem Glauben Gott selbst als einfacher Mensch auf die Erde gekommen ist.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Diplomatie im Ukraine-Krieg: Laschet für deutsch-französische Initiative gegenüber Moskau

Thu, 25 Dec 2025 09:30:49 +0100

Diplomatie im Ukraine-Krieg: Laschet für deutsch-französische Initiative gegenüber Moskau

Gemeinsam mit der Ukraine haben Europäer einen Plan für einen Waffenstillstand in dem von Russland angegriffenen Land erarbeitet. Doch die Kontakte zu Moskau halten die USA. Das finden nicht alle gut.

Stand: 25.12.2025, 09:30 Uhr

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet, fordert eine deutsch-französische Initiative zur direkten Abstimmung der europäischen Pläne für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit Russland. „Europa muss eine eigenständige, starke Außen- und Sicherheitspolitik machen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dazu gehört es auch, autonom zu sein, souverän zu sein und eigene europäische Ideen nicht über amerikanische Vermittler zu transportieren.“

Nötig sei, „den eigenen, auch mit der Ukraine abgestimmten europäischen Friedensplan, dann auch gegenüber Russland aus einer Position der Stärke gemeinsam zu vertreten“, sagte Laschet. Europa habe einen Friedensplan erarbeitet und diesen durch US-Geschäftsleute wie den Sondergesandten Steve Witkoff und den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, an Russland übermitteln lassen.

„Das ist doch kein europäisches Selbstbewusstsein, keine europäische Souveränität, dass man Herrn Witkoff und Herrn Kushner braucht, um etwas nach Moskau zu übermitteln“, kritisierte der CDU-Politiker.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich gesagt, es könne nützlich sein für Europa und die Ukraine, wieder mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen, um direkt an der Diskussion über einen Waffenstillstand beteiligt zu sein. Putin hatte sich zu einem Gespräch mit Macron bereit erklärt. Paris will nun entscheiden, auf welche Weise das Gespräch stattfinden soll.

Laschet an Macron: Gespräche mit Putin europäisch einbetten

Laschet forderte, jede Initiative zur Kontaktaufnahme mit Moskau sollte auf jeden Fall von Deutschland und Frankreich gemeinsam getragen werden. „Denn ohne Deutschland und Frankreich lässt sich Europa nicht gestalten.“ Auch ein Gespräch von Macron mit Putin müsse „europäisch eingebettet“ sein. Macron sei immer für europäische Lösungen eingetreten. „Deshalb kann ich mir vorstellen, dass er auch Deutschland und die anderen Europäer einbinden will. Das wäre wünschenswert.“

Laschet gilt als leidenschaftlicher Verfechter der deutsch-französischen Zusammenarbeit. 2023 war er wegen seiner Verdienste um das deutsch-französische Verhältnis zum Kommandeur im Nationalen Orden der französischen Ehrenlegion ernannt worden.

Vor kurzem hatte Laschet sich offen für die Einrichtung eines Postens eines EU-Sondergesandten für Russland gezeigt. Auf welcher diplomatischen Ebene ein solcher Gesandter angesiedelt werden solle, ließ er nun offen. „Nur der Zustand heute, in dem niemand spricht und nur Deklarationen aus Brüssel abgegeben werden oder über die Amerikaner unsere Vorstellungen nach Russland transportieren, der ist nicht tragbar.“

Für mehr Souveränität Europas

Es fehle „grundsätzlich die Bereitschaft Europas, selbst Akteur zu sein, selbst souverän zu sein und selbst internationale Gespräche zu führen“, beklagte Laschet. „Das muss zunächst geändert werden. Und dann kann man entscheiden, wer das macht.“

Eine Gefahr, dass ein direkter Austausch Europas mit Russland von Moskau für Propagandazwecke genutzt wird, sieht Laschet nicht. „Sich 50 Mal ein Nein einzuholen, ist oft Teil von Verhandlungen - das ist Diplomatie.“ Auch die Amerikaner seien bisher mit ihren Bemühungen um eine Friedenslösung offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. „Aber wenn man es gar nicht erst versucht, kann man auch nicht gewinnen“, sagte Laschet.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Öffentliche Diskussionen im Netz entgiften“: Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet

Wed, 24 Dec 2025 04:55:44 +0100

Exklusiv

„Öffentliche Diskussionen im Netz entgiften“: Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet

Die „Verrohung im Netz“ halte die Gesellschaft auf Dauer nicht aus, sagt Andreas Voßkuhle, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Eine Klarnamenpflicht sei ein einfaches Mittel dagegen.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 25.12.2025, 07:00 Uhr

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht gegen Hass und Hetze im Internet.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Kampf gegen Hass im Netz: HateAid-Chefinnen: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Wed, 24 Dec 2025 00:00:34 +0100

Kampf gegen Hass im Netz: HateAid-Chefinnen: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Die US-Regierung erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Eine deutsche Organisation weist US-Vorwürfe zurück.

Stand: 24.12.2025, 21:06 Uhr

Die Geschäftsführerinnen der gegen Hass im Internet eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid weisen die US-Vorwürfe der Zensur weit von sich. „Unsere Arbeit hat nichts mit Zensur zu tun. Im Gegenteil, wir setzen uns dafür ein, dass die geltenden Gesetze im Internet umgesetzt werden und Menschen sich im Rahmen dieser Gesetze frei äußern können“, sagte Josephine Ballon, eine der beiden Geschäftsführerinnen dem „Spiegel“. Die US-Regierung hatte Einreiseverbote gegen sie, Mit-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg sowie gegen drei andere Europäer verhängt und dies mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet.

HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, sie habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet.

Keine Angst vor großen Techplattformen

Die Einreisesperre zeige, dass HateAid mit seiner Arbeit „einen Nerv getroffen“ habe, sagte von Hodenberg. Es gehe hier um mächtige ökonomische Interessen der Plattformen, die die konsequente Umsetzung der EU-Gesetzgebung viel Geld kosten würde. „Und eine US-Regierung, die auf das Internet angewiesen ist, um politische Gegner einzuschüchtern. Mit unserer Arbeit für Menschenrechte stellen wir uns dem entgegen und haben auch keine Angst, uns mit den großen Techplattformen anzulegen – vor Gericht und bei der Unterstützung der Aufsichtsbehörden.“

Zu den praktischen Konsequenzen der US-Entscheidung sagte von Hodenberg, dass sie und Ballon und gegebenenfalls auch die Familien nicht mehr einreisen dürften. „Darüber hinaus prüfen wir gerade, ob die Bankkonten von HateAid sicher sind und natürlich befürchten wir, dass US-Diensteanbieter uns blockieren werden. Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor.“

Ballon betonte: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Zugleich befürchtet sie, dass weitere Organisationen mit entsprechenden US-Reaktionen rechnen müssten. „Leider müssen wir davon ausgehen, dass wir die Ersten, aber nicht die Letzten waren.“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Es kommt auf uns an“: Merz fordert Geduld und Ausdauer für Deutschland und Europa

Wed, 24 Dec 2025 14:55:26 +0100

„Es kommt auf uns an“: Merz fordert Geduld und Ausdauer für Deutschland und Europa

Der Bundeskanzler wendet sich zu Weihnachten an die Deutschen. Der CDU-Chef spricht von einem ereignisreichen Jahr – und betont, er wolle Schritt für Schritt die Probleme des Landes angehen.

Stand: 24.12.2025, 15:17 Uhr

Der Bundeskanzler hat sich zu Weihnachten an die Menschen in Deutschland gewandt. In dem von seiner Partei über ihre Online-Kanäle verbreiteten Video beginnt Friedrich Merz seine Botschaft zunächst mit den Worten „liebe Freundinnen und Freunde der CDU“, wird danach aber schnell staatsmännisch.

Der CDU-Chef betont die Verantwortung der Bundesregierung für Deutschland und ganz Europa. „Es geht in diesen Monaten und Jahren um Freiheit, um Frieden, um Sicherheit und um Wohlstand unseres ganzen Kontinents. In diesem Geiste fühlen wir uns Deutschland und Europa verpflichtet. Es kommt auf uns an“, sagt Merz.

Seine Regierung tue dafür ihre Pflicht. „Schritt für Schritt, Reform für Reform“. Merz weiter: „Wir werden weiter mit Geduld und Ausdauer arbeiten, um Deutschland voranzubringen.“

Ganz besonders denken wir heute an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU)

Zugleich sagt Merz, dass es ein ereignisreiches Jahr gewesen sei, und verweist auf den Wahlkampf, die Bundestagswahl, die Regierungsbildung und die Umsetzung erster Vorhaben. „Es gab Diskussionen und nicht alles verlief völlig reibungslos. Es ist klar, dass eine Koalition auch uns als CDU und unseren Mitgliedern etwas zumutet“, sagte der Kanzler. Viele Entscheidungen kämen erst in die Umsetzung oder wirkten langfristig.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Externen Inhalt anzeigen

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

„Wir brauchen Geduld und einen langen Atem, genauso wie den Antrieb, jeden Tag weiter das Beste für unser Land entscheiden zu wollen.“

Es komme auf die Bundesregierung, besonders auf die CDU, an. „Das gilt einmal mehr im kommenden Jahr mit insgesamt fünf Landtagswahlen. Auch bei diesen Wahlen steht viel auf dem Spiel. Gemeinsam werden wir alles unternehmen, um unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer zu unterstützen.“

Zum Abschluss seiner Weihnachtsansprache bedankt sich Merz bei den Menschen, die auch über die Feiertage arbeiten müssen: etwa bei der Feuerwehr, in der Gesundheitsversorgung oder bei der Polizei.

„Ganz besonders denken wir heute an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die Weihnachten nicht zu Hause verbringen können, weil sie in Deutschland oder im Ausland im Einsatz sind. Wir danken ihnen für ihren Dienst“, schließt der Bundeskanzler die Ansprache.

Am Silvesterabend wird traditionell die offizielle Neujahrsansprache des Bundeskanzlers im Fernsehen ausgestrahlt. In diesem Jahr wurde diese deutlich früher aufgezeichnet als gewöhnlich – und zwar schon vor Heiligabend. Dies bestätigte ein Regierungssprecher der „Bild“-Zeitung. Das habe „logistische“ Gründe und Planungsgründe gehabt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm seine Weihnachtsansprache erst Montagabend auf, bereits Donnerstagabend soll sie zu sehen sein. Die Bundesregierung teilte dem Blatt mit, dass Merz sich bereithält, sollte aus Gründen der Aktualität eine neue Aufnahme nötig sein. (lem)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Nicht nur Besinnlichkeit: Weihnachten ist ein guter Zeitpunkt, um zu einer anständigeren Diskussionskultur zurückzufinden

Tue, 23 Dec 2025 15:09:27 +0100

Weihnachtsbotschaft 2025: Es braucht Besinnung, nicht nur Besinnlichkeit

Truthahn statt Trump, Pute statt Putin, Kohlrouladen statt Koalitionskrach – viele, auch in der Politik, sehnen sich nach ein paar Tagen festlicher Auszeit. Aber wann, wenn nicht Weihnachten, darf man hoffen, dass die Welt selbst wieder eine erträglichere wird?

Ein Kommentar von Christopher Ziedler

Stand: heute, 15:09 Uhr

Klang die Weihnachtsgeschichte zu unseren Lebzeiten je unglaubwürdiger? Wenn wir Christinnen und Teilzeit-Christen dieses Jahr an Heiligabend vom Evangelisten Lukas „Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“ verkündet bekommen, hört sich das in unserer Realität an wie der sprichwörtlich fromme Wunsch.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

„Diese Sanktionen überschreiten die rote Linie“ : Grüne fordern Konsequenzen nach US-Einreiseverboten gegen Europäer

Wed, 24 Dec 2025 10:03:08 +0100

Exklusiv

„Diese Sanktionen überschreiten die rote Linie“ : Grüne fordern Konsequenzen nach US-Einreiseverboten gegen Europäer

Die US-Regierung wirft unter anderem zwei deutschen Aktivistinnen und einem EU-Kommissar „Zensur“ vor und verhängt Sanktionen. Der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky nennt das „inakzeptabel“.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 24.12.2025, 12:38 Uhr

Die Grünen weisen die US-Sanktionen gegen Europäer als „inakzeptabel“ zurück und plädieren für Gegenmaßnahmen. „Diese Sanktionen sind inakzeptabel und überschreiten die rote Linie“, sagte Sergey Lagodinsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament, dem Tagesspiegel.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Festtage: Klingbeil verzichtet an Weihnachten auf das Handy

Wed, 24 Dec 2025 10:25:15 +0100

Festtage: Klingbeil verzichtet an Weihnachten auf das Handy

An den Feiertagen offline sein und sich ganz auf die Familie konzentrieren: Diesen Vorsatz dürften viele Menschen haben. Auch Spitzenpolitikerinnen und -politiker hoffen auf „Digital Detox“.

Stand: 24.12.2025, 10:24 Uhr

Weihnachten ist eine Zeit der Besinnlichkeit – und damit auch für viele Spitzenpolitikerinnen und -politiker eine Gelegenheit, das Handy beiseitezulegen. „Weihnachten ist für mich trotz der großen Verantwortung, die wir tragen, eine Zeit zum Runterkommen, Auftanken und Abstand gewinnen vom hektischen Alltag“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil dem Portal „Watson“. Damit das gelingt, will der SPD-Chef seine Bildschirmzeit und das Scrollen durch Nachrichten und Apps stark verringern.

Auch seine Co-Parteichefin Bärbel Bas versucht, an Weihnachten bewusst vom politischen Betrieb abzuschalten. „Da kann ich mal herunterfahren und nehme keine öffentlichen Termine wahr“, sagte die Arbeitsministerin „Watson“.

Keine Mails lesen und nicht arbeiten

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will über die Feiertage keine Nachrichten- und Politik-Podcasts hören. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich vorgenommen, möglichst wenig aufs Handy schauen. „Es ist zwar nett, wenn sich hunderte Menschen gegenseitig digital gesegnete und besinnliche Weihnachten wünschen, aber dies alles zu lesen und zu beantworten, ist das exakte Gegenteil davon.“

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) will ebenfalls offline bleiben: „Heiligabend gehört ausschließlich der Familie. Keine Ablenkung, kein Handy.“ Für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge ist Weihnachten die Zeit, in der sie am allermeisten versuche, einmal nicht zu arbeiten. „Das hat nicht immer funktioniert, je nach Weltlage. Aber wenn es eine Zeit gibt, in der es gelingt, dann ist es diese.“ Der Linken-Chef Jan van Aken möchte keine E-Mails lesen. Worauf er auch verzichten will: „Mein Weihnachtsessen mit dem meines Nachbarn vergleichen.“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Praxisgebühr ist sinnvoll“: Wirtschaftsweise Schnitzer fordert mehr Selbstbeteiligung von Kassenpatienten

Wed, 24 Dec 2025 10:12:05 +0100

„Praxisgebühr ist sinnvoll“: Wirtschaftsweise Schnitzer fordert mehr Selbstbeteiligung von Kassenpatienten

In der Diskussion um die Beiträge für gesetzlich Versicherte plädiert die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen für neue Maßnahmen. Es müsse zudem über Therapien für Ältere beraten werden, sagt sie.

Stand: 24.12.2025, 10:12 Uhr

Die Politik sucht nach Wegen, um die Sozialsysteme in Deutschland zu stabilisieren und die Finanzierung sicherzustellen. Im Fokus steht dabei auch das Gesundheitssystem. Schon jetzt kommen auf viele gesetzlich Krankenversicherte wieder Kostenerhöhungen zu. Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich nun für eine höhere Selbstbeteiligung von Kassenpatienten und eine Praxisgebühr ausgesprochen.

„Deutschland ist Weltmeister bei Arzt- und Klinikbesuchen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, der die Bundesregierung berät, der „Rheinischen Post“. „Wir müssen die Prävention stärken. Aber wir werden auch die Selbstbeteiligung erhöhen müssen“, sagte Schnitzer angesichts steigender Kassenbeiträge der „Rheinischen Post“.

„Eine Praxisgebühr ist sinnvoll, wenn es gelingt, sie bürokratiearm einzuziehen. Statt die Ärzte damit zu belasten, könnten die Krankenkassen sie einziehen“, sagte Schnitzer.

Zugleich muss man fragen, ob alles medizinisch Mögliche auch sinnvoll für den Einzelnen ist.

Monika Schnitzer, Wirtschaftsweise

Die Ökonomin warnte vor weiteren Beitragssteigerungen. „Der Beitrag droht auf 25 Prozent zu steigen. Das Gesundheitssystem muss effizienter werden.“ Dafür sollten etwa Homöopathie und andere Kassenleistungen ohne Evidenz gestrichen werden.

Schnitzer regte auch an, Behandlungen im höheren Alter zu hinterfragen. „Zugleich muss man fragen, ob alles medizinisch Mögliche auch sinnvoll für den Einzelnen ist“, sagte die 64-Jährige. „Wir werden immer älter und gerade im ganz hohen Alter steigen die Gesundheitskosten enorm an. Wir müssen diskutieren, ob es in einem solch hohen Alter sinnvoll ist, alle verfügbaren, aber häufig auch sehr belastenden Therapien anzuwenden“, sagte sie.

Streeck hatte bereits Debatte über Therapien für Ältere ausgelöst

Bereits im November hatte der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck heftige Diskussionen ausgelöst, als er die Frage aufwarf, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte. Es könne auch Fürsorge sein, auf Behandlungen zu verzichten, argumentierte der Arzt.

„Wer je erlebt hat, wie ein hochbetagter Mensch auf einer Intensivstation um sein Leben ringt, weiß: Nicht alles, was medizinisch möglich ist, ist auch menschlich vertretbar“, argumentierte Streeck und berichtete über persönliche Erfahrungen mit seinem Vater, der an Lungenkrebs erkrankte. Streeck war als Virologe in der Corona-Pandemie einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden.

Millionen Versicherte müssen 2026 mit höheren Zusatzbeiträgen rechnen. Nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox mit Stand 23. Dezember haben schon 31 Krankenkassen einen Anstieg für ihre Kunden angekündigt.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Stille im Berliner Regierungsviertel: Wie Politikerinnen und Politiker die Festtage verbringen

Tue, 23 Dec 2025 13:02:18 +0100

Stille im Berliner Regierungsviertel: Wie Politikerinnen und Politiker die Festtage verbringen

Die besinnlichen Tage sind angebrochen, und auch im Regierungsviertel in der Hauptstadt kehrt nach turbulenten Wochen und Monaten etwas Ruhe ein. Was haben Politiker an Weihnachten vor?

Von

Jaro Block
Felix Hackenbruch

Stand: 24.12.2025, 09:44 Uhr

Oh du fröhliche und stressige Weihnachtszeit. Die Bundespolitik hat schon in der Woche vor Weihnachten ihre letzte Sitzungswoche absolviert. Bis zum 19. Dezember herrschte aber politischer Hochbetrieb, der Bundesrat hatte am vorigen Freitag gar mehr als 80 Tagesordnungspunkte.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

„Immer wieder gibt es Zeichen der Hoffnung“: Steinmeier ruft zu Weihnachten zu Mut und Zuversicht auf

Wed, 24 Dec 2025 08:40:40 +0100

„Immer wieder gibt es Zeichen der Hoffnung“: Steinmeier ruft zu Weihnachten zu Mut und Zuversicht auf

Auch in diesem Jahr wendet sich der Bundespräsident mit einer Weihnachtsansprache an die Menschen in Deutschland. Er appelliert daran, das Licht in der Dunkelheit zu sehen.

Stand: 24.12.2025, 08:40 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesellschaft in Deutschland zu Weihnachten ermuntert, mutig zu sein. „Wir brauchen Mut, um immer wieder neu anzufangen“, sagte er in seiner vorab veröffentlichten Weihnachtsansprache. Das gelte „für die großen Dinge, die wir uns als Gesellschaft vornehmen und für die kleinen Dinge, bei denen jede und jeder von uns sein Bestes gibt.“

Die zentrale Botschaft des Weihnachtsfests sei das Licht in der Dunkelheit. „Darum freuen wir uns so über Weihnachten. Es macht unser Leben erwartungsvoller, froher, wärmer, zuversichtlicher“, sagte Steinmeier. „Mit solcher Zuversicht haben wir die Kraft, uns für unsere Welt und für unsere Mitmenschen einzusetzen.“

Weihnachten sei eine Zeit der Gemeinschaft und der Solidarität. Letztere gelte nicht nur Familie und Freunden, sondern etwa auch den Ukrainerinnen und Ukrainern, gegen die Russland seit fast vier Jahren Krieg führe. Die Gespräche der vergangenen Tage über Wege zu einem Frieden würden von vielen erwartungsvoll, aber auch mit Skepsis und Sorge verfolgt. „Immer wieder gab und gibt es Zeichen von Hoffnung und Grund zur Zuversicht“, betonte Steinmeier.

Die Europäer seien sich ihrer Stärke und ihrer Werte neu bewusst geworden. Freiheit und Menschenwürde, gerechter Frieden und demokratische Selbstbestimmung, das seien Dinge, die sie nicht aufgäben, „nicht für uns, nicht für unsere Partner und Freunde“, versicherte er. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Wandel durch KI: Digitalminister: KI größer als industrielle Revolution

Wed, 24 Dec 2025 08:11:16 +0100

Wandel durch KI: Digitalminister: KI größer als industrielle Revolution

Künstliche Intelligenz dringt in immer mehr Lebensbereiche vor. Die Umbrüche, die daraus folgen, werden nach Ansicht von Bundesdigitalminister Wildberger beispiellos sein.

Stand: 24.12.2025, 08:10 Uhr

Der Vormarsch Künstlicher Intelligenz (KI) wird nach Ansicht von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) größere gesellschaftliche und politische Umbrüche verursachen als die Erfindung des Buchdrucks oder die industrielle Revolution. „Ich glaube, dass es größer ist“, sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Weil es de facto die individuelle und die kollektive Intelligenz, aus der wir unser Selbstverständnis beziehen und die uns trotz aller technologischer Fortschritte immer ausgezeichnet hat, herausfordert.“

Wildberger verwies auf die Möglichkeit, dass KI Menschen in bestimmten Bereichen ebenbürtig werden oder auch besser werden könnte als Menschen. „Man wird mit dieser Technologie plötzlich Fragestellungen, Probleme, Prozesse lösen können, wie wir es bisher nicht kannten“, sagte er. Ein guter Programmierer mit KI-Unterstützung sei heute um einen Faktor zehn leistungsfähiger als in der Vergangenheit ohne KI und das sei noch nicht lange her. „Das sind gewaltige Sprünge. Das ist nicht zu unterschätzen.“

Einfache künstliche Intelligenz ist längst Alltag:

Empfehlungssysteme schlagen beim Online-Kauf Produkte auf Basis des Kaufverhaltens vor.
Autokorrektur, Diktierfunktion und Texterkennung auf dem Smartphone erleichtern die Eingabe.
Sprachassistenten wie Alexa oder Siri führen Anweisungen aus.

Alles anders seit ChatGPT

Doch spätestens seit November 2022, als der Chatroboter ChatGPT für die breite Öffentlichkeit freigeschaltet wurde, ist KI zum Megathema geworden. Menschen holen sich Tipps für Weihnachtsgeschenke, planen Reiserouten, lassen KI Schriftstücke und Computerprogramme verfassen oder Videos und Fotos erstellen. KI könnte langfristig die Medizin revolutionieren und durch eine schnelle Auswertung unzähliger Daten bei Prävention, Diagnostik und Therapie helfen. Aber es gibt Befürchtungen, dass auch viele Jobs überflüssig werden, wenn KI übernimmt.Wildberger sieht hier zunächst das Positive: „Wir haben einen Fachkräftemangel. Die Gesellschaft wird älter. Das wird zunehmen. Wir können Technologien nutzen, diese unglaublich große Herausforderung für den Arbeitsmarkt zu adressieren.“ Menschen würden gebraucht, wo Maschinen in der nächsten Zukunft nicht übernehmen könnten, sagte er und nannte das Handwerk oder den Pflegebereich.

Minister nutzt KI, um Gedanken zu strukturieren

Dass ein Digitalminister selbst keine Berührungsängste mit KI hat, liegt nahe. Wildberger nutzt sie nach eigenen Angaben privat, um persönliche Gedanken zu strukturieren. „Oftmals ein, zwei Stunden am Tag“, hatte er im Interview der „Zeit“ gesagt. Er verwendet demnach die Anwendung „Claude“ der Firma Anthropic: „Dein KI-Assistent für gemeinsames Brainstorming, Gestalten und Lernen“, wie es in der Selbstbeschreibung der Anwendung heißt.

Er äußere im Zusammenspiel mit der KI seine Gedanken, oft noch etwas unstrukturiert, und sage: „Strukturiere mir das bitte, gib mir noch zwei, drei Ideen.“ Dann denke er darüber nach und spreche es noch einmal ein. „Meistens sind das vier, fünf Schleifen.“

Weniger Kreativität und Problemlösungskompetenz?

Könnte eine immer stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz Problemlösungskompetenzen beim Menschen verkümmern lassen oder zu einem Verlust von Kreativität führen? Das müsse nicht sein, findet Wildberger.

„Wenn ich zum Beispiel neben dem menschlichen Lehrer einen KI-Lehrer habe, der sehr personalisiert Mathe mit mir macht, der an meinen Antworten vielleicht erkennt, wo mein Denkfehler liegt, der auch spielerisch motiviert, dann kann das eine große Unterstützung sein.“ Es sei möglich. das eigene Potenzial so noch deutlich besser auszuschöpfen. „Wir müssen lernen, mit diesen Maschinen anders zu arbeiten, als wir es vielleicht jetzt in der Frühphase tun, nach dem Motto: "Schreib mir mal einen Aufsatz!"“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Meinungsforscher Matthias Jung: „Es gibt nur einen beliebten Politiker: Boris Pistorius“

Mon, 22 Dec 2025 06:36:12 +0100

Meinungsforscher Matthias Jung: „Es gibt nur einen beliebten Politiker: Boris Pistorius“

Friedrich Merz polarisiere, sagt Meinungsforscher Matthias Jung. Ein Kanzlerbonus fehle ihm. Der Zuspruch für die AfD habe vor allem „Protestcharakter“.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 24.12.2025, 07:27 Uhr

Herr Jung, welche Laune haben die Deutschen zum Jahreswechsel 2025/2026?
Man muss unterscheiden: Die Deutschen bewerten ihre persönliche Lage überwiegend positiv. Das gilt ebenso für ihre eigene wirtschaftliche Situation – wenn auch etwas weniger stark als vor fünf oder zehn Jahren.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Wurde in einer Klinik festgenommen: Ex-CDU-Politiker Axel Fischer muss im Gefängnis bleiben

Mon, 22 Dec 2025 10:50:44 +0100

Wurde in einer Klinik festgenommen: Ex-CDU-Politiker Axel Fischer muss im Gefängnis bleiben

Der Ex-CDU-Abgeordnete ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlte aber wiederholt vor Gericht. Nun gibt es Konsequenzen.

Stand: 23.12.2025, 20:20 Uhr

Nach seiner Festnahme wegen mehrfachen Fehlens beim Korruptionsprozess gegen ihn muss der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer zunächst im Gefängnis bleiben. Der Haftbefehl gegen ihn bestehe bis auf weiteres, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München mit. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 9. Januar 2026 geplant.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer erlassen. Er sei in einer Klinik in Bad Säckingen festgenommen worden und sollte ins Gericht nach München gebracht werden, sagte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl. „Wir hätten diese Eskalation gerne vermieden“, betonte er. „Aus unserer Sicht hat er es sich auch selber zuzuschreiben.“ Fischers Verteidiger legten Beschwerde gegen den Haftbefehl ein.

Der Angeklagte war wiederholt nicht vor Gericht erschienen und hatte sich zuletzt in die Klinik in Bad Säckingen begeben. Vom Gericht eingesetzte Gutachter hatten am Wochenende aber seine Verhandlungsfähigkeit festgestellt. Weil er dennoch nicht vor Gericht erschien, wurde nun Haftbefehl erlassen und Fischer unter ärztlicher Aufsicht auf den rund 350 Kilometer langen Weg nach München geschickt. Dort sollte der Prozess gegen ihn am Nachmittag gegen 15.00 Uhr fortgesetzt werden.

Fischer beteuerte Unschuld

Fischer, der aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land stammt, muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor dem Oberlandesgericht verantworten. „Ich bin unschuldig“, hatte er dort ausgesagt. Er habe keinerlei finanzielle oder sonstige Zuwendungen für proaserbaidschanisches Abstimmungs- oder anderes Verhalten bekommen. Er habe immer frei abgestimmt und niemals seine Stimme „verkauft“.

Aserbaidschan soll sich jahrelang – und das erfolgreich – bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mithilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Fischer, von 2010 bis 2018 in der PACE aktiv, soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er laut Generalstaatsanwaltschaft über die Jahre hinweg einige Zehntausend Euro in bar erhalten haben. Bei einem wichtigen Anklagepunkt droht Mitte Januar eine Verjährung. Sollte sich der Prozess verzögern, könnte Fischer dafür dann nicht mehr verurteilt werden. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Putins Russland oder Trumps USA: In welche Richtung zieht es die AfD?

Tue, 23 Dec 2025 16:27:09 +0100

Putins Russland oder Trumps USA: In welche Richtung zieht es die AfD?

Gestern Putin, heute Trump? Wohin steuert die AfD – und was versprechen sich Russland und die USA davon?

Von Stefanie Witte

Stand: heute, 16:27 Uhr

Freitagmittag, kurz vor Weihnachten: AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier tritt ans Bundestagspult – Dreiteiler, Einstecktuch – und macht sich darüber lustig, dass Außenminister Johann Wadephul gesagt hatte: „Ich sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes.“

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Migration: Erste Abschiebung nach Syrien seit Bürgerkriegsbeginn

Tue, 23 Dec 2025 12:42:28 +0100

Migration: Erste Abschiebung nach Syrien seit Bürgerkriegsbeginn

Abschiebungen nach Afghanistan gibt es bereits seit Sommer. Jetzt wurde erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt ein Straftäter auch nach Syrien zurückgeschickt.

Stand: heute, 15:07 Uhr

Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er sei am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Mann habe in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt.

Am Morgen war bereits ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden. Er hatte in Bayern den Angaben nach unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen.

Abschiebungen auch nach Syrien im Koalitionsvertrag

Auf solche Abschiebung hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Dort heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Zuvor waren Abschiebungen in beide Länder wegen der Sicherheitslage vor Ort ausgesetzt gewesen.

Im Sommer wurden bereits 81 afghanische Männer in ihre Heimat abgeschoben, die laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) „schwere und schwerste Straftäter“ waren. Mindestens einer von ihnen wurde in Fußfesseln zum Flug gebracht.

Nun die erste Abschiebung nach Syrien. Zwar hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Besuch vor Ort gesagt, in dem Land könnten „wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“. Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Trotzdem betonte er später, es sei klar, dass Straftäter und Gefährder dorthin zurückgeführt würden.

Bundesinnenminister Dobrindt erklärte: „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante.“

Gespräche mit syrischer Regierung und Vertretern Afghanistans

Seit 2012 waren alle Rückführungen wegen der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt. Doch bereits im November sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“ In Syrien wurde vor gut einem Jahr der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von Ahmed al-Scharaa. Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.

Im Innenministerium hieß es, man habe in den vergangenen Monaten sowohl mit der syrischen Regierung als auch mit Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan Gespräche geführt. Nun gebe es Vereinbarungen darüber,dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden könnten.

Abschiebung per Linienflug

Der nun abgeschobene Mann lebte in Gelsenkirchen, wie die Ruhrgebietsstadt mitteilte. Der heute 37-Jährige sei 2015 eingereist, seine Aufenthaltserlaubnis sei zunächst fortlaufend verlängert worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe später ein Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des zuvor erteilten Schutzstatus durchgeführt.

Deswegen und wegen der strafrechtlichen Vergehen des Mannes habe die Ausländerbehörde Gelsenkirchen schließlich „die weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und unter Aufforderung zur Ausreise die Abschiebung in das Herkunftsland Syrien angedroht“, hieß es. Der Aufforderung kam der Mann allerdings nicht nach. Nach dpa-Informationen erfolgte die Abschiebung per Linienflug.

Afghane von Bundespolizisten begleitet

Auch ein 35 Jahre alter, mehrfach verurteilter Afghane wurde laut Innenministerium den Behörden in seinem Heimatland übergeben. Er sei auf dem Abschiebeflug von Bundespolizisten begleitet worden, hieß es.

Es ist bereits die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters in sein Herkunftsland innerhalb einer Woche. Am 17. Dezember war ein 28-Jähriger nach Kabul abgeschoben worden, erstmals wurde dafür ein Linienflug genutzt. Im Juli war eine weitere Abschiebung noch per Charterflug erfolgt.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Doch noch Schnee an Weihnachten?: Wettermodelle zeigen eine überraschende Entwicklung

Fri, 19 Dec 2025 13:36:16 +0100

Update

Doch noch Schnee an Weihnachten?: Wettermodelle zeigen eine überraschende Entwicklung

Die Chancen auf weiße Weihnachten steigen wieder. Kurz vor den Feiertagen dreht sich die Wetterlage. Wann und wo die ersten Flocken fallen, verrät ein Meteorologe.

Von Jan Kixmüller

Stand: 23.12.2025, 13:23 Uhr

Vor zwei Jahren war es knapp: Anfang Dezember lag in fast ganz Deutschland eine geschlossene Schneedecke, in Südbayern gab es sogar Rekordschneefälle. Doch dann, Mitte Dezember, fraß eine warme Westwetterlage das Weiß kurz vor Weihnachten wieder weg.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Künftig regelmäßig: Erstmals seit 2011 wieder Straftäter nach Syrien abgeschoben

Tue, 23 Dec 2025 12:43:53 +0100

Künftig regelmäßig: Erstmals seit 2011 wieder Straftäter nach Syrien abgeschoben

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hatte Deutschland keine verurteilten Straftäter mehr nach Syrien abgeschoben. Das hat sich nun geändert. Eine Abschiebung gab es auch nach Afghanistan.

Stand: heute, 12:43 Uhr

Die Bundesregierung hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 wieder einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Mann sei am Dienstagvormittag den Behörden in der syrischen Hauptstadt Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Demnach wurde mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt, „dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können“.

Der nach Syrien abgeschobene Mann hatte laut Bundesinnenministerium in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung eine Haftstrafe verbüßt.

Zudem ist am Dienstag erneut ein mehrfach verurteilter Straftäter aus Bayern nach Afghanistan abgeschoben worden. Der Mann sei in Kabul „heute früh den Behörden übergeben worden“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Zuvor hatte der „Focus“ über den Fall berichtet.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Externen Inhalt anzeigen

Der Afghane sei auf dem Abschiebeflug von Bundespolizisten begleitet worden, hieß es weiter zum aktuellen Fall. Er habe zuvor in Bayern unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen.

Zweite Abschiebung nach Kabul innerhalb von einer Woche

Es ist bereits die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters in sein Herkunftsland innerhalb einer Woche. Am 17. Dezember war ein 28-Jähriger nach Kabul abgeschoben worden, erstmals wurde dafür ein Linienflug genutzt. Weshalb der Mann in Deutschland verurteilt worden war, blieb zunächst aber offen. Im Juli war eine weitere Abschiebung noch per Charterflug erfolgt.

Die frühere Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen hatte Abschiebungen nach Afghanistan infolge der Machtübernahme der Taliban zunächst ausgesetzt. Erst unter dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurden nun direkte Abschiebungen in das Land wieder aufgenommen. Das Bundesinnenministerium hatte sich darüber mit „Vertretern der afghanischen de facto Regierung“ verständigt, sagte ein Sprecher.

„Abschiebungen nach Afghanistan sollen regelmäßig und regulär umgesetzt werden“, sagte Dobrindt dem „Focus“. „Unsere Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen.“ Die Bundesregierung stehe „für Kontrolle, Konsequenz, klare Kante und null Nachsicht gegenüber Straftätern und Gefährdern“. (AFP, dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Kerkeling, Grönemeyer, Jauch und Co.: Mehr als 50 Prominente bitten Bundesregierung um Aufnahme von Afghanen

Tue, 23 Dec 2025 12:24:11 +0100

Kerkeling, Grönemeyer, Jauch und Co.: Mehr als 50 Prominente bitten Bundesregierung um Aufnahme von Afghanen

Prominente fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, afghanischen Geflüchteten mit Aufnahemzusage die Einreise zu ermöglichen. Viele warten in Pakistan und sind von Abschiebung bedroht.

Stand: heute, 12:24 Uhr

Gut 50 Prominente aus Medien, Literatur und anderen Bereichen drängen die Bundesregierung zur Hilfe für Afghaninnen und Afghanen mit einer früheren Aufnahmezusage für Deutschland.

„Erlauben Sie ihnen die Einreise nach Deutschland und retten Sie damit ihr Leben“, heißt es in einem offenen Brief, der am Dienstag von der Organisation Kabul Luftbrücke in Berlin veröffentlicht wurde. Das wäre „ein Akt der Humanität“.

Unterzeichnet wurde der Brief laut Kabul Luftbrücke unter anderem von Komiker Hape Kerkeling, Musiker Herbert Grönemeyer, Moderator Günther Jauch und Schriftstellerin Herta Müller.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Externen Inhalt anzeigen

Mit dabei sind außerdem der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Berliner Bischof Christian Stäblein, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock.

Hintergrund

Nach dem Abzug internationaler Streitkräfte im Sommer 2021 eroberten die Taliban Afghanistan zurück, und die Bundesregierung versprach, gefährdete Personen aufzunehmen.
Mehr als 36.000 Afghaninnen und Afghanen kamen bis Frühjahr 2022 nach Deutschland, die meisten direkt nach der Taliban-Rückeroberung.
Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms durften monatlich 1.000 Menschen kommen, aber das Programm kam schleppend in Gang und wurde von der neuen Bundesregierung ausgesetzt.
Rund 2.300 Menschen warteten auf ein Visum, und etwa 600 davon kamen letztendlich durch rechtliche Schritte nach Deutschland.
Derzeit befinden sich noch rund 540 Menschen mit Aufnahmezusage in Pakistan, davon 460 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.
Die Bundesregierung wird keine Einreiseerlaubnisse mehr für Personen mit Zusagen aus älteren Programmen wie der Menschenrechtsliste erteilen.
Rund 650 Menschen wird ein früheres Aufnahmeversprechen nicht erfüllt, aber finanzielle Unterstützung wurde zugesagt; ihnen droht die Abschiebung nach Afghanistan. (epd)

Das Schreiben richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU).

„Bitte zeigen Sie, dass wir ein verlässlicher Staat sind“, heißt es. Die derzeit in Pakistan lebenden Menschen aus Afghanistan hätten „für die Bundesrepublik Deutschland, für unsere Werte und Interessen“ ihre Existenz aufs Spiel gesetzt.

Den in Pakistan auf Ausreise wartenden Afghaninnen und Afghanen droht mit dem Jahreswechsel die Abschiebung in ihr Herkunftsland.

Laut Bundesregierung können mehrere hundert Betroffene nicht mehr mit einem Visum für Deutschland rechnen. Einreisen sollen nur noch Menschen mit Aufnahmezusagen über das Ortskräfteverfahren und das Bundesaufnahmeprogramm. (epd)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme: Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen teil

Tue, 23 Dec 2025 11:48:04 +0100

Ministerium spricht von „privater“ Teilnahme: Katherina Reiche nahm wohl als „Ihre Exzellenz“ an VIP-Treffen teil

Einem Medienbericht zufolge nahm Reiche an einer Konferenz als „Ihre Exzellenz“ und „Bundesministerin für Wirtschaft und Energie“ teil. Mitorganisator war ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg.

Stand: heute, 11:48 Uhr

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht wegen ihrer Teilnahme an einer VIP-Konferenz in Tirol, die sie ursprünglich nicht bestätigen wollte, unter Druck. Darüber berichtet der „Spiegel“ und stützt sich auf eine Veranstaltungsbroschüre, die das Medium aus Teilnehmerkreisen erhalten hat.

Reiche nahm dem Bericht zufolge im Oktober am Gipfel „Moving Mountains“ im österreichischen Seefeld teil, wo sich Politiker und Unternehmer trafen. Ihr Ministerium erklärte zuvor auf eine Kleine Anfrage der Grünen, Reiche sei „nicht als Bundesministerin“ bei dem Treffen gewesen.

Eine 80-seitige Broschüre der Konferenz stellt diese Darstellung infrage, wie der „Spiegel“ schreibt. Auf Seite 55 werde Reiche als „Ihre Exzellenz Katherina Reiche“ und „Bundesministerin für Wirtschaft und Energie“ aufgeführt. In der Teilnehmerliste steht ihr Name direkt unter dem des albanischen Premierministers Edi Rama, ebenfalls mit dem Titel „Seine Exzellenz“.

Mitorganisator der Konferenz war Reiches Lebensgefährter Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Sein Anwalt betonte, alle Gäste seien ausschließlich als Privatpersonen eingeladen worden. Eine Gästeliste mit Namen und Funktionen sei auch bei privaten Veranstaltungen üblich und „erst bei Ankunft der Gäste ausgegeben und nicht im Vorfeld an die Teilnehmer kommuniziert“ worden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hält dennoch an seiner Darstellung fest. Reiche habe nicht in ihrer Funktion als Ministerin teilgenommen.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch wirft Reiche hingegen vor, Parlament und Öffentlichkeit bewusst getäuscht zu haben. Die Gästeliste zeige klar, dass sie „offiziell als Ministerin vor Ort“ gewesen sei. (Tsp)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Neues Jahr, neue Regeln: Steuer, Deutschlandticket, Wehrdienst – was sich 2026 ändert

Tue, 23 Dec 2025 06:17:15 +0100

Neues Jahr, neue Regeln: Steuer, Deutschlandticket, Wehrdienst – was sich 2026 ändert

Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen?

Stand: heute, 11:35 Uhr

2026 steigt der Mindestlohn, das Deutschlandticket wird teurer und für Rentnerinnen und Rentner könnte es mehr Geld geben. Auch steuerliche Entlastungen treten in Kraft. Ein Überblick, was auf Bürgerinnen und Bürger im neuen Jahr zukommt:

Höherer Mindestlohn

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde. Auch für Auszubildende ist etwas mehr Geld drin. Die Mindestvergütung im ersten Lehrjahr steigt auf 724 Euro. Auch in den weiteren Ausbildungsjahren gibt es höhere Mindestsätze: im zweiten Jahr 854 Euro, im dritten 977 und bei einem vierten Ausbildungsjahr 1.014 Euro monatlich.

Höhere Minijob-Grenze

Parallel zur Mindestlohnerhöhung steigt auch die Obergrenze für sogenannte Minijobs. Diese erhöht sich ab Januar von 556 auf 603 Euro im Monat.

Deutschlandticket wird teurer

Ein Jahr nach der ersten Preiserhöhung wird das Deutschlandticket noch mal teurer: Ab Januar steigt der Preis von 58 auf 63 Euro pro Monat. Rund 14 Millionen Menschen nutzen nach Branchenangaben das Abo, das bundesweit Fahrten im Regional- und Nahverkehr ermöglicht.

Steuerfreibetrag steigt

Der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, steigt. 2026 liegt er bei 12.348 Euro. Der Kinderfreibetrag wird auf 9.756 Euro angehoben.

Rentenerhöhung

Rentnerinnen und Rentner können sich auf etwas mehr Geld auf dem Konto freuen: Ihre Renten sollen zum 1. Juli angehoben werden. Die Erhöhung könnte sich um die 3,7 Prozent bewegen, wie aus einem Entwurf für den jährlichen Rentenversicherungsbericht hervorgeht. Der Wert ist aber nur eine Schätzung. Wie stark die Rente steigt, legt das Bundeskabinett immer erst im Frühjahr je nach aktueller Konjunkturlage und Lohnentwicklung fest.

Mehr Geld bei Kindern

Das Kindergeld wird zum 1. Januar um vier Euro auf 259 Euro pro Monat erhöht.

Pendlerpauschale

Die Pendlerpauschale wird dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Aktuell liegt sie für die ersten 20 Kilometer Wegstrecke bei 30 Cent pro Kilometer. Ab dem 21. Kilometer kann man 38 Cent ansetzen.

Post von der Bundeswehr

Im Zuge des neuen Wehrdienstgesetzes wird eine Wehrerfassung wieder eingeführt. Das bedeutet für alle 18-jährigen Männer und Frauen, dass sie ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten sollen, mit dem ihre Eignung und ihre Motivation für die Bundeswehr erhoben wird. Männer müssen diesen dann verpflichtend ausfüllen, Frauen können ihn freiwillig abgeben.

Recht auf Ganztagsbetreuung

Wenn Kinder vom Kindergarten in die Grundschule kommen, kann das für Eltern zu Engpässen in der Kinderbetreuung führen. Ab dem Schuljahr 2026/2027 sollen zunächst alle Erstklässlerinnen und Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Schulen haben. Dieser Anspruch wird in den kommenden Jahren um je eine Klassenstufe pro Jahr ausgeweitet.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – strengere Sanktionen

Das Bürgergeld soll künftig Grundsicherung heißen und wer Termine im Jobcenter ohne zwingenden Grund versäumt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, soll dies härter zu spüren bekommen. Künftig soll direkt mit einer 30-prozentigen Kürzung bestraft werden können, falls jemand zum Beispiel eine Weiterbildung abbricht oder Bewerbungen nicht abschickt.

Wer Termine im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrnimmt, dem droht ab dem zweiten verpassten Termin ebenfalls eine Kürzung um 30 Prozent, ab dem dritten Termin eine komplette Streichung der Zahlung. Das Gesetz soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Zunächst wird der Entwurf nun in Bundestag und Bundesrat beraten.

Mehrwertsteuer für die Gastronomie

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduziert. Das galt auch schon während der Corona-Pandemie. Ob die Änderung Verbraucherinnen und Verbraucher auch spüren, ist unklar. Gastronomen dämpften vor dem Beschluss die Hoffnungen, dass mit der Steuer auch die Preise sinken.

Aktivrente

Wer sich in der Rente noch etwas dazuverdienen möchte, bekommt steuerliche Vorteile. Beschäftigte im Rentenalter dürfen mit der sogenannten Aktivrente bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen. Die Vorteile gelten nicht für Selbstständige, Freiberufler, Land- und Forstwirte, Minijobs und Beamte.

Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener

Gutverdiener sollen turnusmäßig höhere Sozialabgaben zahlen. In der gesetzlichen Rentenversicherung werden künftig voraussichtlich bis zu einem Monatseinkommen von 8.450 Euro Beiträge fällig. Wer mehr verdient, zahlt nur bis zu dieser Grenze Rentenbeiträge. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll auf 5.812,50 Euro pro Monat steigen.

Steuerliche Entlastungen für Ehrenamtler

Die Steuerpauschale für Übungsleiter steigt von 3.000 auf 3.300 Euro. Die Ehrenamtspauschale wird von 840 auf 960 Euro angehoben. Das betrifft etwa Trainer im Sportverein oder auch ehrenamtliche Chorleiter.

Lachgas-Verbot für Minderjährige

Das als Partydroge populäre Lachgas wird für Kinder und Jugendliche künftig verboten. Das heißt, die Abgabe an Kinder ist nicht erlaubt, auch der Online-Handel und der Kauf an Selbstbedienungsautomaten werden verboten. Gelten sollen die neuen Vorgaben voraussichtlich ab April 2026.

Zusatzbeiträge steigen

Millionen Versicherte müssen mit höheren Zusatzbeiträgen rechnen. Nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox mit Stand 23. Dezember haben schon 31 Krankenkassen einen Anstieg für ihre Kunden angekündigt. Betroffen sind etwa Versicherte der zwei großen bundesweiten Krankenkassen. Bei der Techniker Krankenkasse (TK) steigt der Zusatzbeitrag von 2,45 Prozent auf 2,69 Prozent. Die DAK-Gesundheit erhöht ihn von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent.

Wahljahr

Fünf Bundesländer wählen absehbar neue Landesparlamente. Baden-Württemberg beginnt am 8. März, am 22. März wählen die Menschen in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag, am 6. September ist dann Sachsen-Anhalt dran. Am 20. September gibt es Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Bulgarien bekommt den Euro

Ab dem 1. Januar ersetzt Bulgarien den Lew durch den Euro. Für Urlauber wird damit vieles einfacher: Geldwechsel und zusätzliche Gebühren entfallen, Preise lassen sich einfacher vergleichen und Kartenzahlungen werden unkomplizierter. Der feste Umrechnungskurs liegt bei 1,95583 Lew pro Euro – exakt derselbe, zu dem einst die D-Mark in den Euro überging. Allerdings rechnen Beobachter mit leicht steigenden Preisen in Hotels und Restaurants.

Klarheit beim Honigkauf

Wer beim Frühstück gerne Honig aufs Brötchen streicht, kann bald genauer hinschauen: Ab dem 14. Juni müssen auf jedem Glas alle Ursprungsländer angegeben werden, wenn es mehrere sind – inklusive Prozentangabe nach Menge. Bisher reichte oft die pauschale Formulierung „Mischung aus EU- und Nicht-EU-Ländern“. Gläser, die vor dem Stichtag nach den alten Regeln abgefüllt wurden, dürfen aber weiterhin verkauft werden.

Weniger Kosten für Gas?

Ab Januar fällt die Gasspeicherumlage für Gaskunden weg. Bislang kostete sie einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro pro Jahr. Die Umlage diente dazu, die staatlich angeordnete Befüllung der Gasspeicher nach der Energiekrise 2022 zu finanzieren und machte bei Privatkunden rund 2,4 Prozent des Gaspreises aus. Die Kosten übernimmt nun einmalig der Bund. Da sich der Gaspreis aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, sinken die Endpreise nicht automatisch.

Schufa-Score wird transparenter

Wer einen Kredit braucht, kann ab dem ersten Quartal seinen Schufa-Score digital und kostenlos einsehen – entweder in der Schufa-App oder online. Bisher war oft unklar, wie die Bonität berechnet wird. Mit dem neuen, vereinfachten Score-Modell sollen auch Laien diesen ohne großen Aufwand nachrechnen können: Für zwölf Kriterien werden Punkte vergeben, die insgesamt von 100 bis 999 reichen. Je höher die Gesamtpunktzahl, desto besser gilt die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers.

Mögliche Preisänderungen für Kfz-Policen

Zum 1. Januar ändert sich für rund jeden vierten Versicherten in der Kfz-Haftpflicht die Regionalklasse - und damit möglicherweise auch der zu zahlende Beitrag. Rund 5 Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer rutschen in eine höhere Einstufung, für knapp 5,3 Millionen wird es günstiger. Für die Mehrheit ändert sich aber nichts. Entscheidend ist, wie oft und wie teuer Unfälle im eigenen Zulassungsbezirk waren: Regionen mit vielen Schäden landen in höheren Klassen, ruhige Bezirke werden belohnt.

Neuer Ehrentag

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, rückt das Ehrenamt in den Fokus. An dem Tag ist ein bundesweiter Mitmachtag geplant, der ehrenamtliches Engagement sichtbarer machen und in seiner Bedeutung für die Demokratie würdigen soll. Initiator der bundesweiten Aktion ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Umtauschfrist für Führerscheine aus den Jahren 1999 bis 2001 endet

Nach und nach müssen alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, gegen den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Bis zum 19. Januar sind Führerscheine mit Ausstellungsdatum zwischen 1999 und 2001 dran. Das Ausstellungsdatum des Kartenführerscheins ist auf der Vorderseite im Feld 4a eingetragen. Für den Umtausch des Dokuments ist die Fahrerlaubnisbehörde des aktuellen Wohnsitzes zuständig. Benötigt werden ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, ein biometrisches Passfoto, der aktuelle Führerschein und eine Gebühr von rund 25 Euro.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Das war hier ein Niedriglohnland“: Thüringer SPD-Chef fordert mehr Grundrente für Ost-Babyboomer

Tue, 23 Dec 2025 11:21:06 +0100

„Das war hier ein Niedriglohnland“: Thüringer SPD-Chef fordert mehr Grundrente für Ost-Babyboomer

Wer lange wenig verdiente, steht auch nach Jahrzehnten Arbeit vor Altersarmut. Warum Thüringens SPD-Chef Maier eine Anhebung der Grundrente für eine Frage von Gerechtigkeit zwischen Ost und West hält.

Stand: heute, 11:21 Uhr

Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier fordert eine Reform der Grundrente. „Wenn wir den Grundrentenzuschlag etwas erhöhen – das ist leistbar“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Seiner Ansicht nach sei das gerade für Menschen in Ostdeutschland relevant.

„Das ist eine Folge der Wendejahre, dass die Erwerbsbiografien unterbrochen waren, dass man nur wenig verdient hat, wenn man überhaupt einen Job hatte“, sagte Maier.

Betroffene hätten in der Regel auch keine Betriebsrente. „Eine Reform der Grundrente würde aus meiner Sicht Deutschland wesentlich gerechter machen.“

Geringe Gehälter in den 1990er Jahren

Die Grundrente gibt es seit 2021 und soll Altersarmut abmildern. Den Zuschlag gibt es für Menschen, die mindestens 33 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben oder dabei auch Zeiten für Kindererziehung oder Pflege aufweisen oder Kranken-, Übergangs- oder Kurzarbeitergeld bezogen haben. Die volle Höhe gibt es erst ab 35 Jahren.

Maier sagte, die „Babyboomer des Ostens“, die direkt nach der friedlichen Revolution ins Arbeitsleben eingestiegen seien, hätten damals nur wenig Geld verdient. „Das war hier ein Niedriglohnland. Relativ viele davon werden genau in diesem sozialen Sicherungssystem der Grundrente landen.“ Thüringen habe mit einer durchschnittlichen Rente in Höhe von 1.491 Euro die niedrigste Rente von allen Bundesländern.

Im Freistaat betrage der durchschnittliche Grundrentenaufschlag 72 Euro und die durchschnittliche Grundrente inklusive dieses Aufschlags rund 1.100 Euro.

„Das sind Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Das ist das brennende Thema“, sagte Maier. Es sei in letzter Zeit viel über Generationengerechtigkeit gesprochen worden. „Aber wir müssen auch wieder über Gerechtigkeit zwischen Ost und West in der Rente reden.“ (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Deutsche Drohnenwaffe ist komplett: Berliner Start-up testet Gefechtskopf im scharfen Schuss

Mon, 22 Dec 2025 05:46:24 +0100

Deutsche Drohnenwaffe ist komplett: Berliner Start-up testet Gefechtskopf im scharfen Schuss

Auf einem Sprengplatz haben Rüstungsunternehmen die Wirkung einer Kamikazedrohne gegen gepanzerte Ziele ausprobiert.

Stand: heute, 08:00 Uhr

Ein heftige Detonation und tief durchlöcherte Platten aus Panzerstahl: Die deutschen Rüstungsunternehmen TDW und Stark Defence haben auf einem Sprengplatz in Bayern Gefechtsköpfe für die Kamikazedrohne Virtus getestet. Der als erfolgreich bezeichnete Industrietest soll die Grundlage dafür legen, um die Bundeswehr zügig mit der Drohnenwaffe ausstatten zu können, teilten die Unternehmen nach dem Test mit.

Als „Loitering Munition“ - etwa „lauernde Munition“ - werden Drohnen mit einem Sprengkopf bezeichnet, die längere Zeit über einem Zielgebiet kreisen können, bis ihnen per Datenlink ein Ziel zugewiesen und das Angriffskommando gegeben wird. Die Waffensysteme durchlaufen derzeit auch Tests der Truppe, die dabei Systeme von Stark Defence und Helsing untersucht. Dritter Bieter ist Rheinmetall.

Mitarbeiter der Firma Stark Defence demonstrieren in einem Waldstück in der Nähe des Sprengplatzes den Aufbau ihrer Drohnenwaffe Virtus.

In der Ukraine sei „Loitering Munition“ für etwa 70 Prozent aller Abschüsse verantwortlich, sagt TDW-Geschaftsführer Andreas Seitz. Das Unternehmen - ausgeschrieben Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme - ist ein Spezialhersteller für Gefechtsköpfe und gehört zum Rüstungskonzern MBDA.

Produktion wird bis in Hunderttausende gedacht

Seitz sagt nach dem Sprengtest, der als erster scharfer Schuss in Deutschland bezeichnet wird: „Was wir da gesehen haben, wird auch für die Bundeswehr von massiver Bedeutung sein, weil das die Waffen sein werden, die eben in Masse dann auch zum Einsatz kommen würden im Bündnis- und Verteidigungsfall.“

TDW schafft derzeit die Voraussetzungen, um künftig auch in großer Menge zu produzieren. Als deutsches Unternehmen wolle man möglichst einen künftigen Standard für derzeit noch unterschiedliche Formate setzen. „

Also wir stellen uns jetzt darauf ein, dass wir viele tausend Stück herstellen können im Jahr. Wir rüsten uns jetzt so auf bei der TDW, dass wir auch in Zehntausenden oder sogar Hunderttausenden Stück von diesen standardisierten Loitering-Munition-Gefechtsköpfen denken können - und die dann auch liefern würden.“

Unter den Anbietern der neuen Systeme ist derzeit ein heftiges Ringen zu beobachten. Es stehen sich nicht nur traditionelle und neue Industrie gegenüber. Auch das weitere Rennen zwischen den Rüstung-Start-ups ist noch nicht ausgemacht, wobei in einem ersten Schritt jeder auf einen Auftrag hoffen kann. Die Bundeswehr gibt der Einführung insgesamt hohe Priorität.

Test soll Durchschlagskraft überprüfen

Virtus könne mehr als 100 Kilometer weit fliegen und mehr als eine Stunde in der Luft sein, sagt Josef Kranawetvogl, Vizepräsident von Stark Defence. Das System fliege über dem Einsatzgebiet und erkenne Ziele. „Es ist bestimmt für die Bekämpfung von feindlichen Kampfpanzern, von Flugabwehrraketenstellungen, von Radarstellungen“, sagt er.

Im Kern sei die Waffe bereits einsatzbereit. Der Industrietest der Gefechtsköpfe habe auch die Durchschlagskraft untersuchen sollen. Nach Angaben von Stark Defence wurden mehr als 800 mm Panzerstahl durchdrungen.

„Wir qualifizieren Systeme jetzt für die westlichen Streitkräfte entsprechend der Nato-Vorschriften, die man erfüllen muss“, sagt Kranawetvogl. „In der Ukraine wird es eingesetzt. Wir sind bereit, das System dann auch zur Verfügung zu stellen.“

Bundeswehr testet auch schon Drohnenschwärme

Die Bundeswehr selbst lässt die Anbieter derzeit zu verschiedenen Tests antreten und warnte zuletzt davor, schnelle Schlüsse aus den Ergebnissen zu ziehen. Einen eigenen Probelauf schon mit Drohnenschwärmen wertete die Bundeswehr als Erfolg.

Die von der Bundeswehr veröffentlichte Aufnahme zeigt Loitering Munition des Herstellers Stark kurz vor dem Auftreffen auf ein Zielfahrzeug auf dem Truppenübungsplatz Altmark bei Hillersleben.

Dabei wurde auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt ein sogenannter Aufklärungs- und Wirkungsverbund aus Aufklärungsdrohnen, einer KI-unterstützten Führungssoftware sowie Kamikazedrohnen verschiedener Hersteller ausprobiert. Das Experiment habe einen „wichtigen Meilenstein für die Gefechtsführung der Zukunft gesetzt“, teilte die Bundeswehr mit.

Heeresinspekteur plant Einheiten für Kampf mit Drohnen

Zur Steuerung wurde ein Bundeswehr-System („Command & Control Unmanned Management System Bundeswehr“) eingesetzt. Mit dieser Software lassen sich verschiedene Drohnentypen und sogenannte Wirkmittel sowie ihre jeweilige Steuerungssoftware zu einem Verbund zusammenfassen. Es waren mehr als zehn Unternehmen beteiligt. Die Drohnen flogen im Test aber ohne Sprengkopf und zerschellten im Ziel.

Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, will in den nächsten Jahren sechs Einheiten für den Einsatz von dann neu eingeführten Kamikazedrohnen aufstellen. „Wir haben Testungen begonnen, im fairen Wettbewerb, und wollen bis 2027 die erste Batterie mittlerer Reichweite einsatzbereit machen; bis 2029 fünf weitere“, sagte er im November beim Parlamentarischen Abend des Förderkreises Deutsches Heer. Eine Batterie entspricht in der Größe einer Kompanie aus 60 bis 150 Soldaten.

Mit Blick auf die Einsatzbereitschaft und Bedrohungen durch Russland habe er zudem den Auftrag erteilt zu untersuchen, was die Bundeswehr im Zeitraum bis 2029 könne und was der Feind könne. Daraus sollten weitere Schlüsse für die Verteidigungsplanung gezogen werde. „Ich erwarte Ergebnisse nach dem Jahreswechsel“, sagte er.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Erinnerungskultur: Was wird aus den Mahnungen von Holocaust-Überlebenden?

Tue, 23 Dec 2025 07:51:27 +0100

Erinnerungskultur: Was wird aus den Mahnungen von Holocaust-Überlebenden?

Anlässlich seines 100. Geburtstags am 1. Januar warnt der Auschwitz-Überlebende Leon Weintraub vor Fanatismus weltweit und der AfD. Wie steht es um die Zukunft deutscher Erinnerungskultur?

Stand: heute, 07:51 Uhr

„Man soll die Rechtsradikalen ernst nehmen! Sie meinen, was sie sagen.“ Wenn der Auschwitz-Überlebende Leon Weintraub im Interview diese Mahnung geradezu ausruft, werden seine Augen groß und er richtet den Oberkörper auf. Am 1. Januar feiert der in Stockholm lebende, adrett gekleidete Herr seinen 100. Geburtstag. Er plane nach wie vor zahlreiche Vorträge und Besuche in Deutschland. „Ich möchte junge Menschen aufklären, was das wahre Gesicht eines krankhaften Nationalismus ist, weil ich das am eigenen Körper erlebt habe.“ Im kommenden März wird er dafür mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet.

Weintraub ist einer von weltweit laut Jewish Claims Conference noch etwa 220.000 Holocaust-Überlebenden. Die jüngsten sind 78, die ältesten über 100 Jahre alt. Wie kann sich die deutsche Erinnerungskultur an die Herausforderung immer älter werdender Zeitzeugen anpassen?

Erinnerungen an Armut, Liebe, Hunger und Grauen

Leon Weintraub stammt aus dem polnischen Lodz. Er erinnert sich an eine Kindheit in Armut, nach dem frühen Tod des Vaters getragen von der Wärme der Mutter und seiner vier Schwestern. Der 1. September 1939 wäre der erste Schultag am Gymnasium für den damals 13-Jährigen gewesen - doch es beginnt der Zweite Weltkrieg. Die Nationalsozialisten errichten ein Ghetto, in dem Tausende Juden auf engstem Raum eingezwängt werden. Der quälende Hunger brennt sich tief in Weintraubs Gedächtnis ein: Fünf Jahre, sieben Monate und drei Wochen habe er sich nicht satt essen können.

Im Sommer 1944 wird Leon Weintraub in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert. Detailliert beschreibt er später in Zeitzeugen-Interviews die Fahrt im Viehwaggon, die Abläufe und den Moment, als der damals 18-Jährige kurz nach der Ankunft seine Mutter zum letzten Mal sieht. Vier von fünf seiner nächsten Verwandten, darunter seine Mutter und Cousins, werden im Vernichtungslager ermordet.

Weintraub gelingt es, sich in einen Gefangenentransport zu schmuggeln, der in ein anderes Lager geht. Nach Zwangsarbeit und Folter wird er im April 1945 befreit. Er habe viele Gewalttaten mit ansehen müssen – etwa wie zwei Mithäftlinge erhängt worden seien. „Diese Art von Grausamkeit ist unvergesslich.“ Bei seiner Befreiung habe er als 19-Jähriger nur noch 35 Kilogramm gewogen, berichtet Weintraub. Ab 1946 studiert der Holocaust-Überlebende in Göttingen Medizin. Danach geht er zurück nach Polen, später nach Schweden.

Aufruf zum Humanismus - und Kritik an Migrationsdebatte

„Ich weiß, wohin eine Haltung führt, bei der Menschen sich besser wähnen als andere und auf andere Menschen herabschauen, nur weil die sich wegen ihres Aussehens, politischer Ansichten oder sexueller Orientierungen unterscheiden“, sagt Weintraub. Diejenigen, die pauschal Abschiebungen all jener forderten, die vermeintlich anders aussähen, würden sich keine Gedanken über die Konsequenzen machen. „Eine solche Abneigung führt geradewegs in die Gaskammern“, konstatiert Weintraub.

„Parteien wie die AfD, die Schwedendemokraten oder die PiS-Partei in Polen zeigen es: Die Erwachsenen sind verbohrt und leben ihre menschenfeindlichen Auffassungen. Die Begegnung mit jungen Menschen ist der einzige Weg, etwas zu ändern.“ Fanatismus stelle weltweit eine Gefahr dar, weil er zu Gewalttaten führe. Weintraub schlägt einen Bogen zum Angriff islamistischer Hamas-Terroristen auf Israel und zur jüngsten Attacke in Australien. „Mein Glaube an die Menschen hat durch den 7. Oktober 2023 und Terroranschläge wie in Sydney eine Art Schmarre bekommen“, berichtet er. Trotzdem führe er sein Engagement weiter, solange er imstande sei.

Last von Überlebenden und deren Angehörigen nehmen

Der Verein Zweitzeugen gibt Weintraubs Geschichte in Workshops an Kinder, Jugendliche und Erwachsene weiter. „Es kommt seit zwei Jahren vor, dass Kinder und Jugendliche rassistische und antisemitische Aussagen äußern“, sagte die Vereinsvorsitzende Janika Raisch. Dabei gehe es häufig um den Israel-Gaza-Krieg nach dem Angriff der Hamas. Von Weintraubs Biografie und Haltung zeigten sich die Schüler dagegen beeindruckt. Ziel sei, die jungen Menschen durch den biografischen Zugang zum Nachdenken zu bringen, erklärt Raisch.

Die Überlebenden, deren Kinder und Enkel sollten sich nicht alleine darum bemühen müssen, dass die Geschichte nicht in Vergessenheit gerate, sagt Raisch vom Verein Zweitzeugen. Mit ihrer Erinnerungsarbeit wollten sie eine Last von den Überlebenden und deren Angehörigen nehmen. „Das sind wir ihnen als Nachfahrgesellschaft der Täter schuldig.“ Und dazu gehöre jenseits von Lippenbekenntnissen ebenso eine ausreichende Finanzierung von Gedenkstätten, Vereinen und anderen Initiativen zur Gedenkarbeit.

Soziale Medien für Holocaust-Gedenken nutzen

Eine weitere Form der Erinnerungsarbeit betreibt die Journalistin und Autorin Susanne Siegert auf Instagram und Tiktok. Ihr Account „keine.erinnerungskultur“ zählt Hunderttausende Follower. Es gehe darum, junge Menschen dort anzusprechen, wo sie ihre Zeit verbrächten. Begegnungen mit Zeitzeugen wolle sie aber nicht nachstellen oder simulieren.

Für ihre Posts nutze Siegert vorhandene historische Quellen wie Gerichtsprotokolle oder Zeitzeugen-Interviews. „Es geht mir in meinen Videos darum, eigene Erfahrungen mit den Biografien der Überlebenden abzugleichen.“ Nutzer stellen ihr auch spezifische Fragen zu ihren eigenen Familiengeschichten, wie die 33-Jährige erzählt.

Deutsche Erinnerungskultur brauche mehr Empathie

Die Empathie für die persönlichen Erfahrungen der Opfer müsse in der deutschen Erinnerungskultur künftig weiter gestärkt werden, sagt Yael Richler-Friedman, pädagogische Direktorin bei der Gedenkstätte Yad Vashem mit Sitz in Jerusalem. „Holocaust-Überlebende haben unterschiedliche politische Ansichten zu heutigen Ereignissen, aber vor allem lehren sie uns eine wichtige Lektion über Menschlichkeit und die menschliche Kraft, wieder ins Leben zurückzufinden.“

Wie blickt ein Holocaust-Überlebender nach einem Jahrhundert nach vorn? „Ich hoffe auf die Jugend - das ist unsere Zukunft“, sagt Leon Weintraub. Künftige Generationen müssten erkennen, wie wichtig es sei, friedlich nebeneinander zu leben. Derzeit werde viel über die Kosten von Waffen und Uniformen debattiert - aber wenig über den Preis von Menschenleben.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

BSW-Chef De Masi im Interview: „Sahra Wagenknecht wurde zu viel aufgebürdet“

Mon, 22 Dec 2025 15:41:57 +0100

BSW-Chef De Masi im Interview: „Sahra Wagenknecht wurde zu viel aufgebürdet“

Machtkämpfe, Austritte, der lange Schatten Sahra Wagenknechts: Fabio De Masi muss das BSW als Parteichef neu ordnen. Im Gespräch fordert er mehr politische Führung, mehr Debatten – und weniger Talkshows.

Von Dennis Pohl

Stand: heute, 07:50 Uhr

Herr De Masi, Sie wurden Anfang Dezember gemeinsam mit Amira Mohamed Ali zum BSW-Chef gewählt und folgen damit auf Sahra Wagenknecht, die Chefin der Grundwertekommission wird. Bleibt sie damit so etwas wie eine Schattenchefin?
Frau Wagenknecht ist unser bekanntestes Gesicht und setzt politische Impulse.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Wie feiert der Kanzler Weihnachten?: Familie Merz wichtelt unterm Baum

Mon, 22 Dec 2025 16:30:48 +0100

Wie feiert der Kanzler Weihnachten?: Familie Merz wichtelt unterm Baum

„Immer im Dienst“ lautet die gängige Stellenbeschreibung für das Amt des Bundeskanzlers. Das gilt auch für Heiligabend – Friedrich Merz freut sich trotzdem „auf ein paar ruhige Tage“.

Von Christopher Ziedler

Stand: heute, 07:38 Uhr

Ob und wann Friedrich Merz an Heiligabend in der Pfarrkirche von St. Stephanus in Arnsberg-Niedereimer auftaucht, wird aus Sicherheitsgründen nicht verraten. Bestätigt ist nur, dass er über die Feiertage bei sich zu Hause in Nordrhein-Westfalen weilt. Und so ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass der Katholik samt Familie entweder um 15 Uhr zur Krippenfeier oder um 18 Uhr zur Christmette erscheint.

„Der Bundeskanzler verbringt Weihnachten mit der Familie, mit Kindern und Enkelkindern“, hieß es am Montag aus seinem Umfeld: „Bei Familie Merz gibt es traditionelle Weihnachten mit Baum und gutem Essen.“ Ob mit Ente, Kartoffelpüree und Rosenkohl das liebste winterliche Rezept aufgetischt wird, von dem der Kanzler noch zu Oppositionszeiten einmal berichtet hat, ist freilich nicht überliefert.

Gegen „die Päckchen-Flut“ – die Erwachsenen bekommen nur ein Geschenk

Besser Bescheid wissen die Regierten darüber, welches Regime beim Regierungschef daheim beim Schenken praktiziert wird: „Die Erwachsenen in der Familie wichteln und haben mit den Überraschungsgeschenken die Päckchen-Flut erfolgreich eingedämmt.“ Die sieben Enkel des Kanzlers bekommen also von mehreren Seiten etwas – und die, die mit nur einem Geschenk klarkommen, losen untereinander aus, wer wem eines macht.

„Ansonsten freut sich der Bundeskanzler auf ein paar ruhige Tage im Sauerland und eine entspannte Zeit mit seiner Frau und den Kindern“, heißt es aus seinem Umfeld weiter. Auf dem Programm des 70-Jährigen dürfte mit großer Sicherheit auch ein Besuch bei seinen hochbetagten Eltern stehen. Mutter Paula-Klara (Jahrgang 1928) und Vater Joachim (Jahrgang 1924) leben in einem Altersheim in seiner Geburtsstadt Brilon.

Der Bundeskanzler telefoniert mit Freunden und engen Mitarbeitern und ist natürlich immer erreichbar und im Dienst.

Aus dem Umfeld von Friedrich Merz

„Die Zeit im Kreise seiner Familie tut ihm gut“, meint der örtliche CDU-Vorsitzende Niklas Frigger: „Herr Merz wandert und spaziert zudem gerne durch seine sauerländische Heimat – das wird er sicherlich auch an den Weihnachtstagen machen.“

Die Parteifreunde vor Ort wurden schon gegrüßt

Auch vor Ort stehen keine Parteitermine an, wie er berichtet. Die Vorsitzenden der örtlichen CDU-Verbände im Hochsauerlandkreis haben von ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten schon einen persönlichen Weihnachtsgruß erhalten.

Er werde nur mit Freunden und engen Mitarbeitern telefonieren, heißt es dazu von seinen Leuten. Abgesehen davon sei ein Bundeskanzler „natürlich immer erreichbar und im Dienst“.

Hinter dieser Formulierung verbirgt sich nicht nur, dass das rund um die Uhr besetzte Lagezentrum des Bundeskanzleramtes ihn jederzeit über neue Entwicklungen von Belang informiert.

Der Kanzler ist zudem auch im Sauerland technisch so ausgerüstet, dass vertrauliche Gespräche beispielsweise mit anderen Staats- und Regierungschefs möglich sind. Notfalls können Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Regierungszentrale auch schnell vor Ort sein. Aktuell sind das lediglich die Personenschützer des Bundeskriminalamts.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:: false

Aufgabe für die Rentenkommission: Ein besseres Leben im Alter

Mon, 22 Dec 2025 12:43:33 +0100

Aufgabe für die Rentenkommission: Ein besseres Leben im Alter

Die Rentenkommission hat eine große Chance, dafür zu sorgen, dass ärmere Rentner von ihren Vorschlägen profitieren. Immerhin ist unsere Gesellschaft eine Solidargemeinschaft. Nicht nur zur Weihnachtszeit.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: heute, 07:32 Uhr

Weihnachtszeit – Nachdenkzeit. Darüber, wie das Leben für die, denen es nicht so gut geht, besser werden kann. Zum Beispiel für ärmere Rentner.

Da gibt es doch nun die Rentenkommission, die bis Mitte kommenden Jahres ein Ergebnis vorlegen soll. Die ist nicht bloß ein Trick, um Zeit zu schinden – nein, sie hat eine große Chance.

Ärmere stärker zu unterstützen, sollte ein Ziel sein. Soziale Politik ist doch Gesellschaftspolitik. Und unsere Gesellschaft ist angelegt als eine Solidargemeinschaft.

Wer besser verdient hat, hatte auch mehr Möglichkeiten, privat vorzusorgen. Dem ein Augenmerk zu widmen, ist eine sozialpolitische (Wohl-)Tat.

Eine Rente nach Arbeitsjahren statt nach Alter, wie Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU meint. Gerade für viele Menschen in Ostdeutschland ein interessanter Ansatz.

Stephan-Andreas Casdorff

Zur Finanzierung der Rente über eine Vermögens- und eine höhere Erbschaftsteuer nachzudenken, ist nicht verboten. Nicht angesichts der Tatsache, dass Deutschland Spitzenreiter bei den Superreichen in Europa ist. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen zwei Drittel des Nettovermögens, die reichsten ein Prozent mehr als ein Drittel. Unter welchen Bedingungen etwa solche Steuern erhoben werden, wäre eine Erörterung wert, eine sachliche.

Wie auch die Frage einer längeren Lebensarbeitszeit. Nicht für alle, aber für die, die wollen und können. Findet ja auch Arbeitsministerin Bärbel Bas, die SPD-Chefin.

Oder eine Rente nach Arbeitsjahren statt nach Alter, wie Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU meint. Gerade für viele Menschen in Ostdeutschland ein interessanter Ansatz.

Wer soll wie in die Rentenkasse einzahlen, damit es fair zugeht? Auch Selbstständige oder Beamte, dazu Abgeordnete? Manche Experten versprechen sich davon eine Entlastung des Rentensystems.

Ersparnisse nicht oder nur gering anzurechnen, damit lebenslange Arbeit anerkannt wird. Ergänzende Leistungen wie Wohngeld für Rentner auszubauen. Und, ganz besonders, eine kostenlose, verständliche Rentenberatung, damit mehr Menschen profitieren – ach ja, es gibt noch so viel, das bedacht werden kann.

Überlegungen für eine gute Zukunft – wann, wenn nicht an Weihnachten? Da kommt man zur Besinnung.

Zur Startseite

Rente

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Dann bin ich weg“: Reul droht mit CDU-Austritt bei möglicher Zusammenarbeit mit der AfD

Tue, 23 Dec 2025 07:06:33 +0100

„Dann bin ich weg“: Reul droht mit CDU-Austritt bei möglicher Zusammenarbeit mit der AfD

Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen.

Stand: heute, 07:06 Uhr

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten.

„Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg“, sagte Reul dem Nachrichtenportal „t-online“. „Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben.“

Die CDU hat sich ohnehin per Parteitagsbeschluss jede Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD versagt, ebenso wie mit der Linken. Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine Minderheitsregierung aus, die sich von der AfD tolerieren lässt.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Externen Inhalt anzeigen

Es lasse sich nicht verhindern, dass die AfD CDU-Anträgen zustimme. „Aber wenn es System wird, auf die AfD angewiesen zu sein für eine Mehrheit, dann geht das nicht“, sagte er.

Die Frage einer Minderheitsregierung könnte im September 2026 in Sachsen-Anhalt relevant werden, falls die AfD dort mit Abstand stärkste Partei werden sollte und die Parteien der Mitte keine Mehrheit haben. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Strafbare Beleidigungen gegen den Bundeskanzler: Merz muss offenlegen, welche Staatsanwaltschaften ermitteln

Mon, 22 Dec 2025 14:18:49 +0100

Exklusiv

Strafbare Beleidigungen gegen den Bundeskanzler: Merz muss offenlegen, welche Staatsanwaltschaften ermitteln

Seit Langem versucht Regierungschef Friedrich Merz, Recherchen über Fälle zu verhindern, bei denen er betroffen ist. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht das Kanzleramt zur Auskunft verpflichtet.

Von Jost Müller-Neuhof

Stand: 22.12.2025, 20:45 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darf nicht länger geheim halten, welche Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Politikerbeleidigungen führen, die gegen ihn selbst gerichtet sind. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren auf Antrag des Tagesspiegels entschieden.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

DJ spielte erste Strophe vor 1000 Gästen: Kommandeur nach Vorfall mit Deutschlandlied abgelöst

Mon, 22 Dec 2025 19:52:34 +0100

DJ spielte erste Strophe vor 1000 Gästen: Kommandeur nach Vorfall mit Deutschlandlied abgelöst

Der Kommandeur der Unteroffizierschule des Heeres im sächsischen Delitzsch hatte nach dem Vorfall Verantwortung übernommen und seinen Dienstposten zur Verfügung gestellt.

Stand: 22.12.2025, 19:52 Uhr

Das Abspielen der ersten Strophe des Deutschlandlieds bei einer Weihnachtsfeier der Bundeswehr hat Konsequenzen. Der Kommandeur der Unteroffizierschule des Heeres im sächsischen Delitzsch habe nach dem Vorfall Verantwortung übernommen und seinen Dienstposten zur Verfügung gestellt, teilte das Heer mit. Dem Antrag sei entsprochen worden.

„Ich bedaure den Vorfall außerordentlich und übernehme die Konsequenzen. Das Abspielen der ersten Strophe und die bisher nicht ausreichend erfolgte Aufarbeitung entsprechen nicht der Führungskultur im Heer“, wurde der Kommandeur der Unteroffizierschule zitiert. Und: „Um weiteren Schaden von der Unteroffizierschule abzuwenden, habe ich meinen Dienstposten zur Verfügung gestellt.“ Ab 5. Januar soll zunächst sein Stellvertreter die Schule führen.

Bei der Weihnachtsfeier in der Kaserne der Unteroffizierschule hatte ein ziviler Discjockey vor mehr als 1.000 Gästen die erste Strophe des Deutschlandlieds („Deutschland, Deutschland über alles ...“) abgespielt.

Das „Lied der Deutschen“ wurde von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben 1841 gedichtet. Allerdings wurde es von den Nationalsozialisten propagandistisch missbraucht. Nationalhymne ist heute nur die dritte Strophe mit den Worten „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Die anderen Strophen sind allerdings nicht verboten. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Korruptions-Schlammschlacht in Sachsen-Anhalt: Landesverband der AfD will Ex-Generalsekretär loswerden

Mon, 22 Dec 2025 16:43:27 +0100

Korruptions-Schlammschlacht in Sachsen-Anhalt: Landesverband der AfD will Ex-Generalsekretär loswerden

Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt steht er selbst vor dem Rauswurf. Der Streit in der rechten Partei in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu.

Stand: 22.12.2025, 17:55 Uhr

Der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der Bundestagsabgeordnete Schmidt hatte Parteikollegen im Land zuvor vorgeworfen, Abrechnungsbetrug begangen und Vetternwirtschaft betrieben zu haben. Ebenfalls ausgeschlossen werden soll Landesschatzmeister Matthias Lieschke.

Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Er steht schon seit Monaten in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um dubiose Geschäftspraktiken. In der AfD heißt es, Schmidt habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Obendrein wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben.

Schmidt weist Vorwürfe zurück

„Ich weise sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und kann diese jederzeit, auch in einem möglichen Schiedsgerichtsverfahren, vollständig entkräften“, sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Die Entwicklung sei unschön, er werde den Wahlkampf dennoch unterstützen und zugleich alle parteiinternen Instanzen beschreiten, „um dieses ungerechtfertigte Ausschlussverfahren aufzuheben“.

Der Bundestagsabgeordnete hat vor einigen Tagen selbst schwere Vorwürfe gegen Parteikollegen erhoben. Laut Schmidt sollen AfD-Landtagsabgeordnete Reisen falsch abgerechnet haben. Außerdem geht es um den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Ehefrauen, Kinder oder Geschwister von Mitgliedern des Landesvorstands sollen bei Abgeordneten beschäftigt worden sein. Schmidt kündigte an, dafür Belege vorlegen zu wollen.

Landtagsverwaltung prüft Abrechnungen

Die Landtagsverwaltung will die Fahrtkostenabrechnungen von AfD-Abgeordneten überprüfen. Aus dem AfD-Landesvorstand gibt es dazu bisher keine Stellungnahme. Es handle sich um einen laufenden internen Vorgang, zu dem sich die Landespartei öffentlich nicht äußern werde, sagte ein Sprecher zuletzt.

Der AfD-Landesvorstand will nicht nur Schmidt loswerden, das Gremium hat auch ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten und Landesschatzmeister Matthias Lieschke beschlossen. Laut Teilnehmerangaben gab es bei beiden Beschlüssen jeweils zwei Gegenstimmen.

Kreisspitzentreffen heimlich aufgenommen?

Lieschke wird vorgeworfen, dass er ein Kreisspitzentreffen, das Anfang Dezember als Videokonferenz stattfand, heimlich aufgenommen und die Audiodatei an Schmidt weitergeleitet haben soll. Lieschke, der auf Platz 20 der AfD-Landesliste bei der Landtagswahl steht, äußerte sich dazu nicht. Schmidt teilte mit, er habe keine Aufnahme von Lieschke erhalten.

In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September statt. Die AfD ist in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Ziel eine Alleinregierung ausgegeben. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Pakistan drohte mit Abschiebung ins Heimatland: Charterflug bringt rund 140 Afghanen nach Hannover

Mon, 22 Dec 2025 17:01:45 +0100

Pakistan drohte mit Abschiebung ins Heimatland: Charterflug bringt rund 140 Afghanen nach Hannover

Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück. Für einige Afghaninnen und Afghanen, die damals flüchteten, hört jetzt eine lange Wartezeit in Pakistan auf.

Stand: 22.12.2025, 17:01 Uhr

Mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug sind 141 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland gekommen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage bestätigte, landete das Flugzeug in Hannover. Die Eingereisten hatten nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban eine Aufnahmezusage erhalten und kamen jetzt von Islamabad nach Niedersachsen. Später sollen sie auf die Bundesländer verteilt werden.

Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben, hieß es. Allerdings ist die Grenze zum Nachbarland aktuell weitgehend geschlossen.

Koalition will keine neuen Aufnahmeprogramme

Die Taliban hatten in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 erneut die Macht übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dann allerdings: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“

Nachdem etliche Menschen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten, wurden für diese Menschen und für Menschen mit ähnlich gelagerten Fällen wieder Einreisen nach Deutschland organisiert.

Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine „Menschenrechtsliste“ und eine sogenannte Überbrückungsliste erhalten hatten, erhielten kürzlich eine endgültige Absage von der Bundesregierung – verbunden mit dem Angebot, ihnen bei der Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes aufnahmebereites Land zu helfen, auch finanziell.

18 Menschen aus Ortskräfteprogramm an Bord

Bei den Afghaninnen und Afghanen, die in Hannover gelandet sind, handelt es sich laut Bundesinnenministerium um 123 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. An Bord der Maschine waren 18 Menschen, die als frühere Ortskraft beziehungsweise Angehörige einer Ortskraft einreisen durften.

Den Angaben zufolge befinden sich in Pakistan nunmehr noch rund 45 Menschen im Ortskräfteverfahren sowie 264 Menschen im Bundesaufnahmeprogramm.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour rief die Bundesregierung auf, alle Afghaninnen und Afghanen, die einst eine Zusage erhalten hatten, nach Deutschland zu holen. „Es ist beschämend, dass viele Betroffene nach dem Entzug der Aufnahmezusage gezwungen sind, ihr Recht vor Gericht einzufordern“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Im Falle einer Abschiebung wären sie dem brutalen Terror der Taliban schutzlos ausgeliefert. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Verteidigungsminister Pistorius: „Europa zu verlieren, wäre ein fataler sicherheitspolitischer Fehler der USA“

Mon, 22 Dec 2025 16:51:53 +0100

Verteidigungsminister Pistorius: „Europa zu verlieren, wäre ein fataler sicherheitspolitischer Fehler der USA“

Dass die USA einmal die westeuropäische Lebensart attackieren würden, hätte vor zehn Jahren niemand geglaubt, sagt Boris Pistorius. Europa habe auch allein „eine hohe Truppenstärke“ – doch es gibt Lücken.

Stand: 22.12.2025, 16:51 Uhr

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert an die USA, am transatlantischen Bündnis festzuhalten. „Europa zu verlieren, wäre ein fataler sicherheitspolitischer und außenpolitischer Fehler der USA“, erklärte er in einem Interview mit der „Zeit“ mit Blick auf die radikale neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA. „Dass die USA einmal die AfD und die rechten Kräfte in Europa stärken und die westeuropäische Lebensart attackieren würden – vor zehn Jahren hätte das niemand geglaubt“.

Zugleich hätte Europa auch ohne die USA „eine hohe Truppenstärke“, sei „konventionell gut ausgestattet“, entwickle und produziere immer mehr Waffensysteme gemeinsam. Dennoch gebe es noch Lücken, etwa bei der konventionellen Gegenschlagsfähigkeit im Falle eines Angriffs russischer Mittelstreckenraketen aus Kaliningrad. Den USA müsse klar sein, „dass wir gemeinsam stärker sind und dass ein starkes, verteidigungsbereites Europa auch für die USA unverzichtbar ist“.

Putin „noch nicht mal zu einem Waffenstillstand bereit“

Eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine vorerst für „hypothetische Überlegungen“. Der russische Präsident Wladimir Putin sei „noch nicht mal zu einem Waffenstillstand bereit“, sagte Pistorius. Die Europäer hätten bereits „ihre grundsätzliche Bereitschaft“ zu einer „von Europa geführten Truppe“ erklärt.

„Der Einzige, der den Krieg sofort beenden könnte, ist Wladimir Putin“

Verteidigungsminister Boris Pistorius

Damit sei klar: „Jetzt sind die USA am Zug“. Sie müssten sich maßgeblich an Sicherheitsgarantien beteiligen. „Gemeinsam haben wir eine enorme Abschreckungskraft“, betont Pistorius. Er zeigt sich skeptisch, ob die Verhandlungen zwischen Europäern, der Ukraine und den USA in der vergangenen Wochen einen Frieden in der Ukraine tatsächlich näher gebracht haben. „Der Einzige, der den Krieg sofort beenden könnte, ist Wladimir Putin“, betont Pistorius.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Externen Inhalt anzeigen

Trotz der Bemühungen um einen Waffenstillstand gebe es „keine Anzeichen aus Moskau“ dafür. Dennoch seien die Verhandlungen wichtig gewesen. „Kanzler Merz hat klar gemacht, dass die Europäer bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine ein Wörtchen mitzureden haben.“

Bei Begegnungen mit Schülern sage er stets: „Denk daran, wie du hier lebst“

In Deutschland sei die „sicherheitspolitische Lage so prekär wie seit 80 Jahren nicht mehr“, sagt Pistorius. Bei Begegnungen mit Schülern sage er daher stets: „Denk daran, wie du hier lebst. Du kannst lieben, wen du willst. Du kannst studieren, was du willst und demonstrieren, wofür oder wogegen du willst.“ Es lohne sich, „für dieses Leben in Freiheit“ einzustehen und ein paar Monate Dienst zu leisten.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Externen Inhalt anzeigen

Mit Blick auf die anhaltenden Streitigkeiten in der Regierungskoalition erklärte Pistorius: „Die Erwartung, dass eine Koalition aus 15 Prozent SPD und 29 Prozent CDU in diesen Zeiten ohne Diskussionen Entscheidungen trifft, ist weltfremd. Erstens gibt es große kulturelle Unterschiede zwischen beiden Parteien. Und zweitens ist auch eine gewisse Nervosität zu spüren, was die Stabilität der Demokratie angeht“. Er kritisierte, dass „jede Diskussion medial zum Zoff gemacht wird, um Klickzahlen zu generieren“. Da brauche man sich „über das negative Bild bei den Wählern nicht wundern“. (jmi)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Ausreichend Unterschriften zusammen: SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld nimmt erste Hürde

Mon, 22 Dec 2025 15:47:17 +0100

Ausreichend Unterschriften zusammen: SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld nimmt erste Hürde

SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt die Pläne, trotzdem gibt es in der SPD weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Gegner fahren einen ersten Erfolg ein.

Stand: 22.12.2025, 15:47 Uhr

Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld können jetzt offiziell ein Mitgliederbegehren in der SPD starten. Sie haben ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung zusammen, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Damit ist die erste Hürde genommen. Das Quorum lag bei einem Prozent der Parteimitglieder, das sind um die 3.500 Unterschriften. Zuerst hatte die „taz“ darüber berichtet.

Erfolgreich ist das Mitgliederbegehren, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichnet. Dann entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt oder nicht. Bindend ist das Abstimmungsergebnis nicht.

Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. „Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden“, schreiben sie. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe statt symbolpolitischer Maßnahmen.

Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Das Kabinett hat sie bereits eingeleitet, jetzt geht das Verfahren in Bundestag und Bundesrat weiter. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Verfassungsschutz warnt vor laufenden Cyberangriffen: In Deutschland stehen iranische Regimegegner, Juden und Nahost-Experten im Fokus

Mon, 22 Dec 2025 13:21:54 +0100

Exklusiv

Verfassungsschutz warnt vor laufenden Cyberangriffen: In Deutschland stehen iranische Regimegegner, Juden und Nahost-Experten im Fokus

Kurz vor Weihnachten schlägt das Bundesamt für Verfassungsschutz Alarm. Seine Warnung vor Teheraner Geheimdienstaktivitäten richtet sich an mehrere Gruppen – nicht zum ersten Mal.

Von Christopher Ziedler

Stand: 22.12.2025, 15:44 Uhr

Die Zahl der Fälle steigt, die Warnungen klingen immer dringender. Im Sommer gab es einen erfolgreichen Cyberangriff auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), bei dem sensible Daten abgegriffen wurden – Sicherheitskreisen zufolge von einer Hackergruppe namens „Charming Kitten“, das entgegen des niedlichen Namens vom bezaubernden Kätzchen für Irans Mullah-Regime arbeitet.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Reformen im Gesundheitssystem: Ministerin Warken stimmt Patienten auf deutliche Veränderungen ein

Mon, 22 Dec 2025 09:45:25 +0100

Reformen im Gesundheitssystem: Ministerin Warken stimmt Patienten auf deutliche Veränderungen ein

Medizinisches Fachpersonal soll mehr Aufgaben übernehmen. Warken erwartet, dass Bürger zu „neuen Wegen“ bereit sind, wenn diese zu Verbesserungen führen.

Stand: 22.12.2025, 14:45 Uhr

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stimmt die Menschen in Deutschland auf deutliche Veränderungen im Gesundheitswesen ein. „Ja, das bedeutet für die Patienten eine Umstellung“, sagte sie dem „Spiegel“.

Warken will Hausärzte entlasten, indem etwa medizinisches Fachpersonal mehr Aufgaben übernimmt. „Das kann heißen: Auch das Fachpersonal macht Hausbesuche, führt bestimmte Sprechstunden oder Untersuchungen durch“, erklärte Warken.

„Nicht mehr drei Stunden in einem überfüllten Wartezimmer“

Damit das funktioniere, brauche es Vertrauen, unter anderem in die Fähigkeiten der medizinischen Fachangestellten. „Aber viele Bürgerinnen und Bürger sind sicherlich bereit, neue Wege zu gehen, wenn sie merken: Es lohnt sich“. Dafür säßen sie dann „nicht drei Stunden neben einem Grippepatienten in einem überfüllten Wartezimmer“.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind sicherlich bereit, neue Wege zu gehen, wenn sie merken: Es lohnt sich“

Gesundheitsministerin Nina Warken

In Ländern wie Schweden ist das bereits Realität. „Wenn man dort in ein Gesundheitszentrum kommt, hat man häufig erst mal Kontakt mit medizinischem Fachpersonal und nicht direkt mit einem Arzt“, sagte Warken. „Dann entscheidet beispielsweise eine speziell ausgebildete Krankenschwester, ob die Person überhaupt einen Arzt sehen muss“.

Warken verteidigte außerdem das von ihr geplante Primärarztsystem. Die Reform sieht vor, dass in der Regel der Hausarzt die erste Anlaufstelle für Patienten ist und an den Facharzt überweist. So will die Ministerin die Zahl der Arztkontakte in Deutschland reduzieren und Doppelbehandlungen vermeiden.

Zu einigen Ärzten sollten Patienten aber weiterhin direkt gehen können, sagte Warken. Augenärzte zählten zu den Ausnahmen. „Ganz sicher gehören auch Frauenärztinnen und -ärzte dazu“, so die Ministerin. „Auch wer eine chronische Krankheit hat und zum Beispiel einmal im Jahr zum Urologen muss, soll weiterhin direkt zu seinem Facharzt gehen können“. Bei Vorsorgeuntersuchungen sei das ebenfalls sinnvoll.

Warken betonte, dass Deutschland insbesondere bei der Prävention Nachholbedarf habe. „Letztens hat mir der Gesundheitsminister von Saudi-Arabien erzählt, dass sie um Schulen herum keine Fast-Food-Filialen erlauben. Das will ich mir nicht abschauen, aber es zeigt, dass andere Länder da strikter sind“, erzählte sie. „Wir müssen auch über Dinge sprechen, die bislang tabu waren“. Warkens Parteikollege Daniel Günther hatte am Wochenende angekündigt, eine bundesweite Zuckersteuer anzustreben.

Warken kritisiert Krankenkassen

Unterdessen weist Warken die Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurück, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan. „Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach“, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). „Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen.“

Sie habe die Finanzlücke geschlossen, sagte Warken. Nun zeige sich im Wettbewerb der Krankenkassen, wie sie jeweils damit umgingen. „Ich habe als Gesundheitsministerin den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht in der Hand. Wir können die Krankenkassenbeiträge nicht so passgenau steuern wie die Beiträge in den anderen Sozialversicherungen.“

Große Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse (TK; 12,3 Millionen Versicherte) und die DAK-Gesundheit (5,4 Millionen Versicherte) gaben am Freitag bekannt, ihre Beiträge zum Jahreswechsel zu erhöhen.

Die Bundesregierung hatte mehrfach versprochen, die Beiträge stabil halten zu wollen. Doch hieß es von den Krankenkassen, das Sparpaket, das am Freitag den Bundesrat passiert hatte, sei zu klein. Warken betont, dass ein weiteres großes Sparpaket folgen soll. „Wir brauchen ein großes Sparprogramm, um die Kosten bei den gesetzlichen Kassen zu senken. Dafür wird eine von mir eingesetzte Kommission im kommenden Frühjahr Vorschläge machen“, sagte sie dem „Spiegel“.

Das Sparpaket von Warken sieht Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor und sollte den Druck für erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 vermindern. (dpa, tsp)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Justiz: Angriff auf Journalisten in Thüringen: Angeklagte schweigen

Mon, 22 Dec 2025 11:31:12 +0100

Justiz: Angriff auf Journalisten in Thüringen: Angeklagte schweigen

Vor mehr als sieben Jahren wurden zwei Journalisten attackiert – nun wird der Fall erneut verhandelt. Im Gerichtssaal ist das öffentliche Interesse groß, die Angeklagten äußern sich bislang nicht.

Stand: 22.12.2025, 14:17 Uhr

Zu Beginn des zweiten Prozesses um einen Angriff auf zwei Journalisten in der Region Fretterode (Eichsfeld) vor mehr als sieben Jahren haben die beiden Angeklagten zunächst geschwiegen. Ob sich die Angeklagten zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Landgericht Mühlhausen äußern, ließen die Anwälte auch auf Nachfrage hin offen. Zuvor war die Anklage gegen die 26 und 31 Jahre alten Männer erneut verlesen worden.

In dem Prozess müssen sich zwei Rechtsextremisten verantworten, die im April 2018 zwei Journalisten aus Göttingen in der Region Fretterode in Nordthüringen attackiert und schwer verletzt haben sollen. Eine Kammer des Landgerichts Mühlhausen hatte beide in einem ersten Prozess 2022 für schuldig befunden, sie aber nur zu geringen Strafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil 2024 wegen erheblicher Rechtsfehler aufgehoben, sodass sich nun eine andere Kammer des Gerichts erneut mit dem Fall befassen muss. In dem Verfahren sind bislang insgesamt acht Verhandlungstage angesetzt.

Schraubenschlüssel und Baseballschläger

Die beiden Angeklagten sollen die Journalisten nicht nur mit einem Schraubenschlüssel und einem Baseballschläger attackiert haben. Bei der Tat seien auch ein Messer sowie Reizgas eingesetzt worden, sagte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Anna Merker, bei der Verlesung der Anklage. Das Reizgas habe einer der Angeklagten in das Auto gesprüht, mit dem die beiden Journalisten von den Angreifern geflohen waren. Sie hatten in Fretterode zur dortigen rechtsextremen Szene recherchiert. Bei der Tat sollen die Angreifer auch die Kameraausrüstung der Journalisten geraubt haben.

Unmittelbar nach der Eröffnung des Prozesses hatte es eine kurze Unterbrechung der Verhandlung gegeben. Einer der beiden Angeklagten wollte zunächst seine Adresse nicht in der Öffentlichkeit nennen. Die Kammer wies seinen entsprechenden Antrag nach einer kurzen Beratung allerdings zurück. Der Mann gab seine Adresse daraufhin an.

Gerichtssaal bis auf den letzten Platz besetzt

Auch am zweiten Prozessdurchgang gab es großes öffentliches Interesse. Der Gerichtssaal war voll besetzt, vor der Tür hatten sich zudem weitere Unterstützer der beiden Journalisten versammelt.

Vor wenigen Tagen hatte der Nebenklage-Anwalt Sven Adam noch einmal grundsätzliche Kritik an dem Verfahren geübt. Das erste Urteil des Landgerichts Mühlhausen in diesem Prozess entsetze ihn und seinen Mandanten noch immer, hatte Adam gesagt. Die damalige Entscheidung sei ein „Urteil der Schande“ gewesen. Zudem hatte er scharf kritisiert, dass die Tat inzwischen sieben Jahre her ist und es noch immer kein rechtskräftiges Urteil gibt. Nach siebeneinhalb Jahren Verschleppung sei ein der Tat angemessenes Urteil kaum mehr zu erwarten. Der Prozess wird im Januar fortgesetzt.

In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die Angeklagten 35 und 31 Jahre alt sind. Korrekt ist 26 und 31 Jahre.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet“: Lauterbach begrüßt Initiative für bundesweite Zuckersteuer

Sun, 21 Dec 2025 17:46:22 +0100

Update

„Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet“: Lauterbach begrüßt Initiative für bundesweite Zuckersteuer

Zu starker Zuckerkonsum verursacht erhebliche gesundheitliche Probleme. Schleswig-Holstein fordert deshalb eine Zuckersteuer. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach stellt sich hinter die Idee.

Stand: 22.12.2025, 14:04 Uhr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Er will über seine Landesregierung „im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative“ ergreifen, wie er am Sonntag in der Zeitung „Welt“ ankündigte. Außerdem solle ein entsprechender Antrag auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.

Günther sagte, „eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht“. Ihm wäre lieber, das ohne staatliche Regulierung hinzubekommen – „aber so weit sind wir offenbar noch nicht“.

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte den Vorstoß Schleswig-Holsteins. „Die Einführung einer Zuckersteuer wäre aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel: „Unser Gesundheitssystem ist das teuerste in der EU und unsere Lebenserwartung ist die kürzeste in ganz Westeuropa.“

Das hänge auch an einem „Mangel von Prävention“. Der SPD-Politiker sagte weiter: „Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden. Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet.“

Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer lehnt den Vorstoß hingegen ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer. Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“.

„Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt“, betonte der Minister. Hinsichtlich des Problems übergewichtiger Kinder spielen laut Rainer viele Faktoren eine Rolle. „Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein.“ Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten.

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland, lehnt eine solche Steuer ebenfalls ab. „Bemerkenswert ist, dass Herr Günther es für den richtigen Zeitpunkt hält, kurz vor Weihnachten den Menschen mit einer neuen Steuer die Lust auf Süßes zu versauern“, sagte Minhoff der „Rheinischen Post.“

Laut WHO erheben derzeit mindestens rund 85 Länder Abgaben auf zuckerhaltige Getränke, darunter Großbritannien und Frankreich. Dort führte die Steuer auch zu einer Motivation für die Hersteller, den Zuckergehalt unter eine bestimmte Grenzschwelle zu reduzieren, damit die Steuer auf das Produkt nicht anfällt. Anderswo führten Zuckersteuern zu höheren Preisen und deutlich geringeren Verkäufen und Konsum. Studien zeigen auch eine positive Wirkung auf die Fettleibigkeits-Rate bei Kindern und Jugendlichen.

Kürzlich hatte bereits der Ärzteverband Marburger Bund die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Steuer auf Zucker einzuführen. Eine im April veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht. (AFP/Tsp/dfs)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Reformpaket kann in Kraft treten: Steinmeier unterschreibt das schwarz-rote Rentengesetz

Mon, 22 Dec 2025 13:57:32 +0100

Exklusiv

Reformpaket kann in Kraft treten: Steinmeier unterschreibt das schwarz-rote Rentengesetz

Wochenlang gab es Ärger in der Koalition über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat nun der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 22.12.2025, 13:57 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das schwarz-rote Rentenpaket unterschrieben. Steinmeier habe die Gesetze zur Stabilisierung des Rentenniveaus inklusive der Mütterrente sowie zur Aktivrente am Montag ausgefertigt, teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten auf Tagesspiegel-Anfrage mit.

Der Bundestag hatte das in der Union umstrittene Gesetz mit Stimmen von CDU/CSU und SPD am 5. Dezember verabschiedet. Am vorigen Freitag stimmte der Bundesrat zu. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten kann es in Kraft treten, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

Mit dem Rentenpaket soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Zudem wird die Mütterrente ausgeweitet: Bei der Rentenberechnung soll Müttern und Vätern auch die Erziehungsleistung für vor 1992 geborene Kinder im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden.

Als weiterer Teil des Pakets wird eine neue Aktivrente eingeführt, mit der die Bundesregierung Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus schaffen will.

Vor allem die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus hatte für Streit in der Union gesorgt. Mehrere junge Abgeordnete bemängelten hohe Folgekosten und drohten mit einer Blockade im Bundestag. Am Ende erhielt das Paket dort aber eine Mehrheit. (mit dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:: false

Festtage: Traditionelles Fest bei Merz – wichteln gegen Päckchenflut

Mon, 22 Dec 2025 13:52:54 +0100

Festtage: Traditionelles Fest bei Merz – wichteln gegen Päckchenflut

Es ist das erste Weihnachtsfest als Kanzler. Nach den Krisentreffen der vergangenen Wochen zum Krieg in der Ukraine hofft der CDU-Chef auf entspannende Feiertage. Wie feiert der Bundeskanzler?

Stand: 22.12.2025, 13:52 Uhr

Kanzler Friedrich Merz verbringt Weihnachten ganz traditionell im Kreis der Familie mit Gattin Charlotte, den Kindern und Enkelkindern, einem Weihnachtsbaum und gutem Essen. Eine kleine Besonderheit gibt es bei den Festtagsritualen der Familie des CDU-Vorsitzenden nach Angaben aus seinem Umfeld aber doch: Die Erwachsenen in der Familie wichteln – und hätten damit die Päckchenflut erfolgreich eingedämmt.

Wichteln ist ein Brauch, bei dem jeder Teilnehmer in der Regel zufällig jemanden zugelost bekommt, den er beschenken muss. So verschenkt jeder in der Wichtelrunde ein Geschenk und bekommt ein Präsent.

Aus dem Umfeld von Merz ist außerdem zu hören, der Kanzler freue sich auf ein paar ruhige Tage im Sauerland und eine entspannte Zeit mit Frau und Kindern. Er werde mit Freunden und engen Mitarbeitern telefonieren. Doch weil ein Kanzler quasi immer im Dienst ist, ist Merz natürlich auch über die Festtage immer erreichbar.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Nach vier Jahren Sperrung auf A45: Merz gibt Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid wieder frei

Mon, 22 Dec 2025 13:02:08 +0100

Nach vier Jahren Sperrung auf A45: Merz gibt Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid wieder frei

Der Verkehr rollt wieder auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung zwischen Ruhrgebiet und Frankfurt. Bundeskanzler Merz lobt das schnelle Bauprojekt. Komplett fertig ist es aber noch nicht.

Stand: 22.12.2025, 13:02 Uhr

Mehr als vier Jahre nach der plötzlichen Sperrung ist die Rahmedetalbrücke auf der A45 im Sauerland wieder offen: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag einen ersten Teil-Neubau an der wichtigen Nord-Süd-Verbindung freigegeben.

Zusammen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) schnitt Merz ein symbolisches Band durch. Kurz darauf rollte der Verkehr auf der für 170 Millionen Euro neu gebauten Brücke nach der Freigabe der Polizei wieder.

Merz bedankte sich bei der Bevölkerung in Lüdenscheid, die vier lange Jahre leiden musste. „Aus verkehrspolitischer Sicht sprechen wir aber von nur vier Jahren“, sagte der Kanzler. Der Normalfall bei solchen Bauten seien acht bis zehn Jahre und manchmal mehr. Wenn alle an einem Strang ziehen, so Merz, kann so ein Projekt in vier bis fünf Jahren funktionieren. „Alle haben Hand in Hand zusammengearbeitet. Allen Beteiligten ein herzlicher Dank. Erste Klasse, was Sie hier gemacht haben.“

Die plötzliche Sperrung der einsturzgefährdeten Rahmedetalbrücke war vor vier Jahren ein riesiger Schock für das Sauerland. Die A45 verbindet die Region als einzige Nord-Süd-Achse mit dem Ruhrgebiet und Hessen.

Die neue Rahmedetalbrücke auf der A45 von oben

Mit dem Neubau der Brücke war im Oktober 2023 begonnen worden. Die marode Vorgängerbrücke war im Mai 2023 gesprengt worden. Der betroffene Abschnitt der A45 war da bereits seit Ende 2021 wegen Brückenschäden gesperrt. Der Brückenneubau ging nun schneller als erwartet, bei Baubeginn war eine Freigabe für den Verkehr Mitte 2026 anvisiert worden.

Die vierjährige Sperrung hatte nach Angaben von Wirtschaftsverbänden erhebliche Auswirkungen auf die Lieferketten, Unternehmen beklagten zweistellige Umsatzrückgänge. Das Institut der Deutschen Wirtschaft beziffert den Schaden für Betriebe in der Region auf rund 1,5 Milliarden Euro.

Abgeschlossen sind die Arbeiten an der Rahmedetalbrücke noch nicht. Bislang ist nur die erste Brückenhälfte fertig. Daneben wird an einem zweiten Brückenteil gebaut. Ende 2026 sollen alle Arbeiten geschafft sein.

Das bei der Autobahnbrücke Rahmede vorgelegte Tempo, „das wollen wir in Zukunft in ganz Deutschland anwenden“, betonte Merz. „Denn allein an den Autobahnen sprechen wir von rund 4000 Brückenwerken, die in den kommenden Jahren saniert werden müssen.“ Er sprach von einer „Mammutaufgabe“, der sich die Bundesregierung bewusst sei. (dpa, AFP)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Ministerin Reiche schlägt Reformen vor: „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten“

Mon, 22 Dec 2025 05:11:16 +0100

Update

Ministerin Reiche schlägt Reformen vor: „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten“

Unionsfraktionschef Spahn sieht mehr Wirtschaftswachstum als „Schicksalsfrage dieses Landes“. Die zuständige Ministerin hat Ideen, wie das erreicht werden könnte. Ralf Stegner von der SPD widerspricht.

Stand: 22.12.2025, 10:40 Uhr

Die Union dringt in der schwarz-roten Koalition auf mehr Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert dafür Reformen, die volkswirtschaftlich zu mehr Gesamtarbeitszeit führen und zugleich Kündigungen erleichtern. „Wir müssen Deutschland wieder zurück auf die Überholspur bringen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“.

Als Stellschrauben für mehr Arbeitszeit schlug Reiche ein höheres Renteneintrittsalter oder alternativ Anreize für eine höhere Wochenarbeitszeit vor. „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten“, sagte sie. Außerdem sollten mehr Beschäftigte aus Teilzeit- in Vollzeitjobs gebracht werden, etwa durch „steuerliche Anreize oder den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder“.

Reiche will „flexibleren Kündigungsschutz“

Ferner möchte sie die Frühverrentung reduzieren: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die einerseits beklagen, keinen Nachwuchs zu haben, im gleichen Zuge gut qualifizierte Arbeitnehmer ab 61 in Altersteilzeit schicken.“

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Externen Inhalt anzeigen

Zugleich forderte die Ministerin, den Kündigungsschutz zu lockern. „Wir brauchen einen flexibleren Kündigungsschutz, der die Schwachen schützt, es den Unternehmen aber vor allem im Hochlohnbereich ermöglicht, schneller Personal abzubauen, wenn sie müssen. Das hilft Unternehmen, sich zügiger an neue Marktsituationen anzupassen und zu restrukturieren“, sagte Reiche.

Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Wochenarbeitszeit stammen aus der Mottenkiste der marktradikalen Sozialabbauvorschläge, die mit der SPD nicht zu machen sind.

Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter

Reiches Vorstoß stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. „Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Wochenarbeitszeit stammen aus der Mottenkiste der marktradikalen Sozialabbauvorschläge, die mit der SPD nicht zu machen sind“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Tagesspiegel. „Sie würden nämlich diejenigen belasten, die für unseren Wohlstand schuften und oftmals weit weniger dafür bekommen, als sie verdient haben.“

Gerade die Regierungsmitglieder sollten den Koalitionsvertrag entschlossen und konsequent umsetzen, sagte Stegner, „statt Forderungen aufzustellen, die für den Koalitionspartner völlig indiskutabel sind.“ Der Ex-SPD-Vize forderte Reiche auf, „eher nach einem höheren Beitrag derer mit den höchsten Einkommen und Vermögen Ausschau zu halten“.

Stegner empfahl: „Also, liebe Frau Reiche, vielleicht sollte Ihr Vorsatz für das neue Jahr sein, statt von (nicht vorhandenen) anderen parlamentarischen Mehrheiten zu träumen, in der Koalition anständige Arbeit abzuliefern, sonst profitieren einmal mehr die rechten Demokratiefeinde.“

Wir müssen mehr als bisher jedes einzelne Vorhaben auf die Frage überprüfen: Dient es dem Wachstum oder nicht? Das muss der Maßstab für unsere Gesetzgebung sein.

Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionschef

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) erklärte mehr Wachstum zur „Schicksalsfrage dieses Landes“ und will jedes neue Koalitionsvorhaben daran messen. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht ein Jahr neuer Schulden.“ Damit wachse auch wieder die Zuversicht der Bürger. Dazu gehöre die Senkung oder zumindest Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge, damit sich die Personalkosten der Unternehmen nicht verteuerten.

„Wir müssen mehr als bisher jedes einzelne Vorhaben auf die Frage überprüfen: Dient es dem Wachstum oder nicht? Das muss der Maßstab für unsere Gesetzgebung sein“, sagte Spahn.

Hoher Anteil an Teilzeitbeschäftigten

Nach drei Jahren Konjunkturflaute sagt die Bundesbank für 2026 ein Wachstum von 0,6 Prozent voraus. Die Prognose ist allerdings etwas pessimistischer als im Juni, als sie beim realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch 0,7 Prozent Plus prognostiziert hatte.

Mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 34,3 Stunden lag Deutschland laut Statistischem Bundesamt 2024 unter dem europäischen Durchschnitt (36,8 Stunden). Vollzeiterwerbstätige arbeiteten durchschnittlich 40,2 Stunden pro Woche, Teilzeiterwerbstätige 20,9.

Die Arbeitszeit insgesamt wird dabei vom steigenden Anteil Teilzeiterwerbstätiger beeinflusst: Dieser wuchs bis 2024 auf knapp ein Drittel (1991: 14,1 Prozent, 2024: 30,8 Prozent). (dfs/dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Gesichtserkennung, Hackbacks, Cyber Dome: Dobrindt kündigt massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse an

Mon, 22 Dec 2025 09:42:37 +0100

Gesichtserkennung, Hackbacks, Cyber Dome: Dobrindt kündigt massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse an

Der Bundesinnenminister will 2026 zur Sicherheitsoffensive machen. Geplant sind KI-gestützte Gesichtserkennung, automatisierte Datenanalyse und die Befugnis, ausländische Server lahmzulegen.

Stand: 22.12.2025, 09:42 Uhr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat für 2026 eine Sicherheitsoffensive gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Bedrohungen von außen angekündigt. „Die Menschen sollen sich sicher fühlen – im Alltag wie zu Hause“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“ in einem am Montag veröffentlichten Interview. Wer die Demokratie in Deutschland angreife, treffe auf einen wehrhaften Staat, fügte der Minister an. Die Sicherheitsbehörden würden hierfür mit „klaren Befugnissen“ gestärkt.

„2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz“, sagte Dobrindt weiter. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, plant Dobrindt konkret, Gesichtserkennung durch künstliche Intelligenz (KI), also den biometrischen Internetabgleich von Bilddaten, zu ermöglichen. Auch die automatisierte Datenanalyse und die Speicherung von IP-Adressen sollen demnach erlaubt werden.

Dobrindt will laut „Handelsblatt“ überdies das Gesetz zu den Befugnissen der Bundespolizei an die aktuelle Lage anpassen. Demnach soll der Behörde etwa die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht werden.

Geplant seien auch mehr Befugnisse, um vor allem aus Russland gesteuerte digitale Angriffe, gezielte Desinformation oder Sabotageakte gegen kritische Infrastruktureinrichtungen abwehren zu können. Dem Bundesinnenminister zufolge soll es künftig Sicherheitsbehörden erlaubt sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen.

Der CSU-Politiker plant für kommendes Jahr nach eigenen Angaben zudem nach dem Vorbild Israels die Vervollständigung des sogenannten „Cyber Domes“ zur automatisierten Abwehr informatischer Angriffe. Hierbei sei eine enge Zusammenarbeit mit Israel geplant.

Im Juni hatte Dobrindt einen „Cyber Dome“ bereits nach einem Besuch in Israel angekündigt. (AFP)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Kein Plan für Reform des Heizungsgesetzes : „Jetzt ist ein Neustart notwendig, kein Etikettenschwindel“

Sat, 20 Dec 2025 12:38:32 +0100

Kein Plan für Reform des Heizungsgesetzes : Branche und Kommunen leiden unter Unsicherheit

Das Gebäudeenergiegesetz soll abgeschafft werden, doch außer einem neuen Namen fehlen bislang konkrete Regeln. Die Unsicherheit bremst Kommunen, Handwerk und Hausbesitzer.

Von Jaro Block

Stand: 20.12.2025, 12:38 Uhr

Eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre soll überarbeitet werden. Schwarz-Rot hat sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass das Gebäudeenergiegesetz – besser bekannt als Heizungsgesetz – grundsätzlich reformiert wird.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Wahljahr 2026: Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Mon, 22 Dec 2025 07:51:39 +0100

Wahljahr 2026: Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?

Stand: 22.12.2025, 07:51 Uhr

Die Ausgangslage für die schwarz-rote Regierung hätte besser kaum sein können. Am Tag der Vereidigung, dem 6. Mai 2025, hatte sie mehr als neun Monate ohne eine einzige Landtagswahl vor sich. Ideale Bedingungen also, um die wichtigsten Projekte aus dem Koalitionsvertrag ohne Profilierungskämpfe und Wahlkampfgetöse in aller Ruhe abzuarbeiten.

Daraus wurde nichts. Was mit einem Fehlstart - der Wahl des Kanzlers erst im zweiten Wahlgang - begann, setzte sich mit einer verpatzten Richterwahl und einem monatelangen Rentenstreit fort. Schwarz-Rot gab in den ersten siebeneinhalb Monaten der Amtszeit ein ähnlich zerstrittenes Bild ab wie zuvor die Ampel-Koalition.

Wie soll das erst im nächsten Jahr werden, wenn die Koalition im Dauerwahlkampf steht und Reformprojekte abarbeiten will, die weitaus größer sind als die bisherigen? Fünf Landtagswahlen stehen 2026 an. Vor allem die SPD muss um Ministerpräsidentenposten bangen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende des Jahres erstmals die AfD einen Landesregierungschef stellt. So läuft das Wahljahr ab:

Auftakt ihn Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März

Den Auftakt macht Baden-Württemberg am 8. März. Nach drei Amtszeiten tritt dort Langzeitministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht mehr an. Ins Rennen um seine Nachfolge gehen für die Grünen der ehemalige Bundesminister Cem Özdemir und für die CDU der erst 37 Jahre alte Landespartei- und Fraktionschef Manuel Hagel. In den Umfragen führt die CDU seit vielen Monaten recht deutlich vor den Grünen. Gibt es bis zur Wahl keine größeren Veränderungen, dürften der nächsten Landesregierung wohl wieder CDU und Grüne angehören - dann aber unter umgekehrten Vorzeichen.

Die Auswirkungen der Wahl in Baden-Württemberg auf die Bundespolitik dürften sich noch in Grenzen halten. Das könnte sich ändern, wenn am 22. März in Rheinland-Pfalz gewählt wird, wo der seit 34 Jahren regierenden SPD der Verlust des Ministerpräsidentenpostens droht. Den ohnehin angeschlagenen Parteichef Lars Klingbeil dürfte das weiter in die Bredouille bringen. Die SPD liegt in den jüngsten Umfragen deutlich hinter der CDU. Bei den vergangenen Wahlen 2016 und 2021 schaffte Ministerpräsidenten Malu Dreyer auf den letzten Metern die Wende. Dieses Mal wird Dreyers Nachfolger Alexander Schweitzer zeigen müssen, ob er Endspurt kann.

AfD-Showdown in zwei Ost-Ländern im September

Die Wahlen, die die Republik verändern könnten, finden aber erst im September statt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in Umfragen an die 40 Prozent. Vor allem in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, traut man der AfD zu, mit einer absoluten Mehrheit erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Die Umfragen geben das zwar noch nicht her, ausgeschlossen ist es aber nicht.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die CDU in Sachsen-Anhalt weiter kategorisch ab. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für sie nach den jüngsten Umfrageergebnissen zufolge rein rechnerisch aber nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und der Linken möglich. Eine Koalition oder ähnlichen Formen der Zusammenarbeit hat die CDU per Parteitagsbeschluss allerdings nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken ausgeschlossen. Auch die Linke lehnt eine förmliche Koalition mit der CDU ab.

In Mecklenburg-Vorpommern ist nach den jüngsten Umfragen ebenfalls ein Regierungsbündnis jenseits der AfD ohne die Linke nicht möglich. Dort ist die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zweitstärkste Partei hinter der AfD - allerdings mit riesigem Rückstand. Am 20. September wird dort gewählt - gleichzeitig mit Berlin, wo die sogenannten Parteien der Mitte - CDU, SPD und Grüne - immerhin noch eine klare gemeinsame Mehrheit haben. Die AfD kommt nur auf 15 bis 16 Prozent.

Sozialreformen: Wie groß wird der Wurf?

Der neunmonatige Dauerwahlkampf dürfte bereits bei den Partei- und Fraktionsklausuren im Januar eingeläutet werden. Parallel will die Koalition die seit langem angekündigten Sozialreformen auf den Weg bringen. Für Krankenversicherung und Rente tagen erst einmal Kommissionen - Ausgang offen. Aber Beobachter zweifeln bereits daran, dass am Ende gemeinsame große Reformschritte gelingen.

In der Rentenkommission sitzen nicht nur Professorinnen und Professoren, sondern auch Koalitionspolitiker. Verhandelt werden soll auch über Punkte, die bisher für die einen oder anderen inakzeptabel waren. Etwa über eine mögliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit, konkret auch über ein anderes Renteneintrittsalter. Viele Ökonomen würden dies begrüßen - die SPD lehnte das immer ab.

Oder darüber, ob Beamtinnen und Beamte bald in die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen. Sind Union und SPD noch stark genug für teilweise auch unangenehme Reformbotschaften? In der Kommission oder spätestens beim Gesetzgebungsverfahren, das sich ab Mitte des Jahres anschließen soll, könnten Konfliktlinien in der Koalition wieder aufbrechen.

Umfrage: Jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Ende der Koalition

Davon geht auch ein Großteil der Bevölkerung aus. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur glauben nur 9 Prozent der Deutschen, dass Union und SPD im kommenden Jahr weniger streiten werden. 49 Prozent meinen, dass es so bleibt wie bisher, und 21 Prozent gehen von zunehmendem Streit aus.

Auch das Vertrauen in den Bestand der Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin in gut drei Jahren ist wenig ausgeprägt. Fast die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) glaubt an ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot. 17 Prozent erwarten es bereits im kommende Jahr, weitere 32 Prozent erst später. Aber nur etwa jeder Dritte (34 Prozent) geht davon aus, dass das Bündnis bis 2029 durchhält.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Ich hätte schon gern, dass wir 2050 wieder anpeilen“: Umweltminister Schneider will mehr Tempo bei Atommüll-Endlagersuche

Mon, 22 Dec 2025 06:55:05 +0100

„Ich hätte schon gern, dass wir 2050 wieder anpeilen“: Umweltminister Schneider will mehr Tempo bei Atommüll-Endlagersuche

Noch lagert radioaktiver Müll in sechzehn Zwischenlagern. Das alles soll schneller seinen Weg in ein dauerhaftes Lager finden, sagt Umweltminister Schneider. Und er verrät, wie das gehen könnte.

Stand: 22.12.2025, 06:55 Uhr

Bundesumweltminister Carsten Schneider will die Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll deutlich beschleunigen. „Wir sind jetzt im Jahr 2025, und ich hätte schon ganz gern, dass wir 2050 wieder anpeilen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es solle „so schnell wie möglich“ gehen.

Suche bis 2074?

Im August vergangenen Jahres war das Freiburger Öko-Institut in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Suche unter idealen Bedingungen bis zum Jahr 2074 dauern könnte. Auftraggeber war das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE).

Das Bundesumweltministerium unter der damaligen Führung der Grünen-Politikerin Steffi Lemke hatte in Reaktion auf die Studie erklärt, man gehe davon aus, dass ein Endlager bis 2050 gefunden werden könne. Einst war sogar das Jahr 2031 angepeilt worden.

Schneider: Es geht um Milliarden

„Das ist nicht vertretbar, dass die übernächste Generation quasi erst dann mit der Einlagerung beginnt“, sagte Schneider. Er selbst werde dann sehr wahrscheinlich gar nicht mehr leben. „Diese Beschleunigungsoption werde ich ziehen. Ich hoffe, dass mir das Parlament dann auch folgt.“ Die Suche koste auch „wahnsinnig viel Geld“, es gehe um Milliarden. Die aktuelle Suche läuft seit 2017.

Im Forschungszentrum Jülich lagern Castorenbehälter.

Deutschland hat seine letzten Atomreaktoren zwar im April 2023 abgeschaltet. Doch noch muss ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Atommüll gefunden werden, der in mehr als 60 Jahren Atomkraft angefallen ist. Der Standort soll Sicherheit für eine Million Jahre bieten.

Verzicht auf Probebergwerke?

Derzeit lagert der Müll in sechzehn oberirdischen Zwischenlagern in verschiedenen Bundesländern. Diese Lager seien nicht als Endlager gedacht, trotzdem müssten die Menschen dort derzeit damit leben, erklärte Schneider. „Das möchte ich einfach verkürzen und zu einem ganz sicheren wirklichen Endlager da noch kommen.“

Eine Möglichkeit zur Beschleunigung sei, auf Probebergwerke zu verzichten, sagte Schneider. Das hat auch die Vorsitzende der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Iris Graffunder, ins Spiel gebracht. Man würde dann von der Oberfläche aus den Untergrund prüfen, was mit heutigen Methoden gut möglich sei.

Noch 25 Prozent der Landesfläche im Rennen für Endlager

Die BGE grenzt die für ein Endlager in Frage kommende Fläche immer weiter ein und sah im November noch 25 Prozent des Landes im Rennen. Mitte kommenden Jahres will sie einen weiteren Zwischenstand präsentieren, Ende 2027 Standortregionen für die oberirdische Erkundung vorschlagen.

Diesen Vorschlag prüft dann das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das Wissenschaft und Öffentlichkeit beteiligt. Die Entscheidung über die in Frage kommenden Regionen trifft schließlich der Bundestag. Als Zieldatum für die Entscheidung über ein Endlager ist derzeit 2050 angepeilt. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Das geht nur durch Umverteilung“: Verdi-Chef kritisiert Rentenstabilisierung und will „wirklich Reiche“ zur Kasse bitten

Mon, 22 Dec 2025 04:46:27 +0100

„Das geht nur durch Umverteilung“: Verdi-Chef kritisiert Rentenstabilisierung und will „wirklich Reiche“ zur Kasse bitten

Eine Reform tritt an Neujahr in Kraft, die nächste ist angekündigt. Doch was ist mit denen, die nur kleine Renten haben? Wie viel bekommen sie? Ein Gewerkschaftschef hat nachgerechnet.

Stand: 22.12.2025, 06:47 Uhr

Die Renten von Millionen Menschen in Deutschland sind nach Einschätzung von Verdi-Chef Frank Werneke so gering, dass die nun beschlossene Stabilisierung des Rentenniveaus für viele nicht ausreicht.

Rentnerinnen und Rentner bekämen nach einem ganzen Arbeitsleben mit Vollzeit oft nur Renten von 1.200, 1.300 Euro, sagte Werneke in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit Phasen von Teilzeit seien es oft unter 1.000 Euro – gerade bei vielen Frauen.

„Insofern ist die Stabilisierung des Rentenniveaus bis einschließlich 2031 natürlich ein politischer Erfolg aus Sicht der SPD, aber aus Sicht der Betroffenen ist das das Mindeste, was kommen muss“, sagte Werneke.

Am 1. Januar soll nach Beschluss in Bundestag und Bundesrat ein Gesetz der Koalition in Kraft treten, mit dem das Absicherungsniveau der Renten bis 2031 auf 48 Prozent im Verhältnis zum Einkommen stabil gehalten werden soll.

Werneke forderte mit Blick auf die ebenfalls eingesetzte Rentenkommission weit größere Schritte. Das Gremium soll bis Mitte des neuen Jahrs Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung vorlegen.

Erwartungen an Rentenkommission

Die Prüfaufträge der Koalition an das Gremium seien aus der Perspektive künftiger Rentnerinnen und Rentner überwiegend bedrohlich, sagte Werneke. Die Koalition hatte den Vertreterinnen und Vertretern von Union und SPD sowie der Wissenschaft in dem Gremium eine Liste auf den Weg gegeben. Demnach sollen sie unter anderem die Frage nach einem höheren Rentenalter prüfen.

Werneke warnte davor, dass die Renten womöglich künftig nicht mehr – wie heute – mit den Löhnen steigen sollen. „Wenn da zum Beispiel die Frage diskutiert werden soll in der Rentenkommission, dass die Renten zukünftig nur noch mit der Inflation ausgeglichen werden (...), würde das auf kürzeste Zeit dazu führen, dass das Rentenniveau sinkt.“

Viele Rentner auf Grundsicherung angewiesen

Ende 2024 lag die Altersrente im Bundesschnitt nach mindestens 35 Versicherungsjahren für Männer bei 1.892, für Frauen bei 1.459 Euro brutto. Doch rund 8,5 Millionen Beziehende regulärer Altersrenten bekamen vergangenes Jahr laut offizieller Statistik nur bis maximal 1.050 Euro Rente im Monat. Bei der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter gab es Ende 2024 mit 739.000 einen neuen Rekord.

Frauen haben es finanziell im Alter im Schnitt schwerer als Männer – auch wenn man die private und die betriebliche Vorsorge mit ansieht. Nach einer kürzlich von der Deutschen Rentenversicherung präsentierten Studie stehen Frauen im Alter in Westdeutschland derzeit jährlich durchschnittlich mehr als 13.500 Euro weniger gesetzliche, private plus betriebliche Altersversorgung zur Verfügung als Männern.

Die Rentenlücke betrage 61 Prozent, in Ostdeutschland wegen oft längerer Frauenerwerbsbiografien nur 24 Prozent. Viele Frauen kommen wegen Teilzeit für Kinderbetreuung auf weniger Rente. Oft ist nur das mit Partner verfügbare Haushaltseinkommen auskömmlich.

Was gegen Niedrigrenten helfen soll

Was könnte in der Rentenversicherung gegen niedrige Renten helfen? Werneke hält ein sogar höheres Rentenniveau für nötig. „Das geht nur durch Umverteilung, indem auch steuerpolitisch dafür gesorgt wird, dass Vermögende, reiche Erbinnen und Erben, einen höheren Anteil am Steueraufkommen übernehmen“, so der Gewerkschaftschef.

Er rede von „wirklich Vermögenden und Reichen“. Bei mehreren hunderttausend Euro solle ein „angemessener Steuersatz“ gelten, forderte der Verdi-Vorsitzende.

Nach Einschätzung Wernekes ist das Gelingen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr völlig offen. In der beauftragten Kommission lägen die Positionen „denkbar weit auseinandergehend“.

Der Verdi-Chef forderte: Die Renten müssten mit den Einkommen wachsen können. Werneke verlangte außerdem: „Wir brauchen eine Verbesserung des Grundrentenniveaus, weil viele Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien, insbesondere viele Frauen, sonst so niedrige Renten bekommen, dass dann irgendwann dieses Rentenversicherungssystem delegitimiert wird.“ (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Koalition von Streit geprägt: Jeder Zweite glaubt einer Umfrage zufolge an ein vorzeitiges Regierungsende

Mon, 22 Dec 2025 06:24:33 +0100

Koalition von Streit geprägt: Jeder Zweite glaubt einer Umfrage zufolge an ein vorzeitiges Regierungsende

Die ersten siebeneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren holprig. In den Umfragen ging es für Union und SPD bergab. Hält das Bündnis trotz aller Differenzen die gesamte Wahlperiode durch?

Stand: 22.12.2025, 06:24 Uhr

Fast die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) glaubt laut einer Umfrage nicht, dass die schwarz-rote Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin in gut drei Jahren bestehen bleibt. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 17 Prozent der Befragten mit einem Koalitionsbruch bereits im kommenden Jahr.

Weitere 32 Prozent sind der Auffassung, dass Schwarz-Rot 2026 zwar übersteht, aber nicht die gesamte Wahlperiode durchhält. Nur etwa jeder Dritte (34 Prozent) geht davon aus, dass das Bündnis aus Union und SPD bis zum nächsten Wahltermin 2029 bestehen bleibt.

Union und SPD hatten bei der Wahl am 23. Februar eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag erlangt. Die Union kam auf 28,5 Prozent, die SPD auf 16,4 Prozent. Beide Koalitionspartner verloren seitdem aber in den Umfragen. Die Union liegt aktuell bei 24 bis 27 Prozent und die SPD zwischen 13 und 14. In keiner Umfrage kommen beide zusammen noch auf eine gemeinsame Mehrheit.

Die ersten siebeneinhalb Monate der Koalition waren von viel Streit geprägt. Angesichts von fünf nun bevorstehenden Landtagswahlen glauben nach der YouGov-Umfrage nur 9 Prozent der Befragten, dass das im nächsten Jahr besser wird. 49 Prozent meinen, SPD und Union werden genauso streiten wie in diesem Jahr. 21 Prozent meinen, dass der Streit noch zunehmen wird.

Im nächsten Jahr werden in fünf Bundesländern die Landesparlamente gewählt: Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März), Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 20. September). (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Vor allem Militär und Flughäfen betroffen: BKA registrierte 2025 mehr als 1000 verdächtige Drohnenflüge

Mon, 22 Dec 2025 05:46:17 +0100

Vor allem Militär und Flughäfen betroffen: BKA registrierte 2025 mehr als 1000 verdächtige Drohnenflüge

Immer häufiger werden verdächtige Drohnen über militärischen Anlagen, Flughäfen und anderen sicherheitsrelevanten Einrichtungen gesichtet. Das BKA zieht nun eine Zwischenbilanz.

Stand: 22.12.2025, 05:46 Uhr

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in diesem Jahr bis Mitte Dezember eine vierstellige Zahl an verdächtigen Drohnenflügen erfasst.

„Wir führen seit Anfang des Jahres ein sogenanntes Lagebild mit allen Daten von Verdachtsfällen, beziehen auch die Bundeswehr mit ein: In diesem Jahr wurden schon über 1.000 verdächtige Drohnenflüge gemeldet“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der „Bild“-Zeitung. „Am meisten betroffen sind bei uns militärische Einrichtungen, Flughäfen, aber auch andere kritische Infrastrukturen – etwa Rüstungsunternehmen oder Hafenanlagen.“

Auf die Frage, ob diese Drohnen immer auf russische Akteure zurückzuführen seien, sagte Münch: „Das wissen wir nicht mit hundertprozentiger Sicherheit.“ Das liege auch an der Schwierigkeit, die Drohnenpiloten fassen und befragen zu können.

Bund und Länder hatten vergangene Woche in Berlin ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) eingeweiht, um unerlaubt fliegende Drohnen besser zu erkennen und unschädlich machen zu können. Der Arbeitsbetrieb soll im Januar aufgenommen werden.

Anfang des Monats hatte die Bundespolizei bereits eine Drohnenabwehr-Einheit bekommen, die bald 130 Spezialkräfte umfassen soll. Sie wird an Flughäfen, in der Hauptstadt und bundesweit in der Nähe sicherheitsrelevanter Objekte stationiert. Sie soll unter anderem KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen einsetzen. (dpa)

Zur Startseite

Bundeswehr

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Umweltminister: Schneider will Tempo bei Atommüll-Endlagersuche

Mon, 22 Dec 2025 04:16:16 +0100

Umweltminister: Schneider will Tempo bei Atommüll-Endlagersuche

Noch lagert radioaktiver Müll in sechzehn Zwischenlagern. Das alles soll schneller seinen Weg in ein dauerhaftes Lager finden, sagt Umweltminister Schneider. Und er verrät, wie das gehen könnte.

Stand: 22.12.2025, 04:15 Uhr

Suche bis 2074?

Schneider: Es geht um Milliarden

Verzicht auf Probebergwerke?

Noch 25 Prozent der Landesfläche im Rennen für Endlager

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Gehört in den Werkzeugkasten von Despoten“: Was die Speicherung von IP-Adressen bringt – und was dagegen spricht

Sun, 21 Dec 2025 13:31:11 +0100

„Gehört in den Werkzeugkasten von Despoten“: Was die Speicherung von IP-Adressen bringt – und was dagegen spricht

Befürworter sprechen von Schutz, Skeptiker von Überwachung. FDP-Vize Kubicki etwa kritisiert den Vorstoß scharf. Was hat es auf sich mit dem Plan der Bundesregierung?

Von Stefanie Witte

Stand: 21.12.2025, 20:26 Uhr

Eigentlich hätte das Gesetz längst formuliert sein sollen. Nun wird es zum nächsten Frühjahr erwartet. Was bringt die Speicherung von IP-Adressen? Was spricht dafür und was dagegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

„Grundsätzliches politisches Versagen“: Scharfe Kritik an Bundesregierung wegen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge

Sun, 21 Dec 2025 18:35:44 +0100

„Grundsätzliches politisches Versagen“: Scharfe Kritik an Bundesregierung wegen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge

Für Millionen von Kassenpatienten steigt im kommenden Jahr der Beitrag. Aus Sicht der Grünen ist dies auch die Folge von politischem Versagen.

Stand: 21.12.2025, 18:35 Uhr

Für Millionen von Kassenpatienten steigt im kommenden Jahr der Beitrag. Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, rechnet mit einem Zusatzbeitrag von im Schnitt 3,12 Prozent. Dies sei das Ergebnis der aktuellen Hochrechnung, sagte Storm der „Bild am Sonntag“. Damit werde der „tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen erstmals die Drei-Prozent-Marke übersteigen“.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen macht hierbei auch der Bundesregierung Vorwürfe. „Diese Teuerungsspirale ist ein spürbarer Nettoklau im Portemonnaie von Beitragszahlern und Betrieben“, sagte er „Welt“. Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei missraten. „Das ist kein Ausnahmefall, sondern Ausdruck eines grundlegenden politischen Versagens.“

Forderung nach „echten Reformen“

Die Finanzmisere lasse sich aus Dahmens Sicht nur mit mutigen Strukturreformen beheben: einer Begrenzung der Arzneimittelpreise, einem Abbau von Über- und Fehlversorgung, einer klaren Steuerung der Krankenhausversorgung nach Qualität und Bedarf sowie einer konsequenten Stärkung der Primär- und Notfallversorgung.

Janosch Dahmen (Grüne) übt scharfe Kritik an Gesundheitsministerin Warken

Der Zusatzbeitrag ist ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitrag von aktuell 14,6 Prozent, den jede Krankenkasse erheben kann, um ihre Finanzen auszugleichen. Er wird je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt. Mehr als 74 Millionen Menschen in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert.

DAK-Chef Storm und der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, erklärten in „Bild“ ebenfalls, es brauche „echte Reformen“ wenn die Beiträge nicht jedes Jahr steigen sollen. „So kann es nicht weitergehen“, betonte Storm.

Linke fordert Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt, das Einsparungen bei Klinikvergütungen von zwei Milliarden Euro vorsieht. Warken wollte damit verhindern, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 über den bereits festgelegten Durchschnittswert von 2,9 Prozent steigt.

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann hielt der Regierung Planlosigkeit vor. „Sie spart Kliniken kaputt und liefert Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus, statt endlich die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die wirkungslosen Kürzungspakete verbessern weder die Situation der Beschäftigten noch die der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.“ Aus Sicht der Linken brauche es „eine solidarische Gesundheitsversicherung, ohne Beitragsbemessungsgrenze und mit der Einbeziehung aller Einkommensarten“.

Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) kündigte grundlegende Reformen an. „Es braucht tief greifende Reformen, an denen alle Beteiligten ihren Anteil leisten müssen – Ärzte, Krankenhäuser, Kassen, Pharmahersteller. Aber auch Patientinnen und Patienten werden sich auf spürbare Veränderungen einstellen müssen.“ Andernfalls würden die Belastungen für die arbeitenden Menschen und die Wirtschaft weiter steigen. (AFP, TSP)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Schock für die Klimaforschung: Trump-Regierung plant Schließung eines einzigartigen Instituts

Fri, 19 Dec 2025 17:19:30 +0100

Schock für die Klimaforschung: Trump-Regierung plant Schließung eines einzigartigen Instituts

Die Ankündigung der US-Regierung, das National Center for Atmospheric Research (NCAR) zu schließen, löst international Entsetzen aus. Forschende aus Deutschland und der Schweiz warnen vor weltweiten Folgen.

Von Jan Kixmüller

Stand: 21.12.2025, 18:21 Uhr

Die Ankündigung der Trump-Regierung, das bedeutende Klimaforschungsinstitut National Center for Atmospheric Research (NCAR) im US-Bundesstaat Colorado zu schließen, hat auch unter deutschen Forschenden Entsetzen ausgelöst. Eine Stilllegung hätte aus ihrer Sicht unabsehbare Folgen.

showPaywall:: true
isSubscriber:: false
isPaid:: true

Wahlkampf in Baden-Württemberg: Warum Özdemir gewinnen kann

Sun, 21 Dec 2025 12:31:58 +0100

Wahlkampf in Baden-Württemberg: Warum Özdemir gewinnen kann

Cem Özdemir fordert ein Sicherheitskonzept für öffentliche Räume mit KI-gestützter Videoüberwachung. Er wirft grüne Glaubenssätze über Bord und wirbt so um Stimmen aus der Mitte.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 21.12.2025, 15:46 Uhr

Bei den Themen Jobs, Wirtschaft und Migration hat Cem Özdemir längst bewiesen, wie ernst es ihm ist, führende Kraft in der politischen Mitte werden zu wollen.

Indem er Kommunen „einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten“ ermöglichen will und Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim lobt, akzentuiert er nun seinen Kurs bei der Inneren Sicherheit.

Özdemir gibt sich damit als Kämpfer für den gesunden Menschenverstand, als Grüner, der um die Sorgen vieler Menschen weiß und bereit ist, grüne Glaubenssätze über Bord zu werfen.

Er weiß, dass er nur mit einem Mitte-Kurs die Chance hat, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärkste Kraft zu werden und so sein Vorbild Winfried Kretschmann zu beerben.

Schwer genug ist das aber selbst mit einem Mitte-Kurs. In Baden-Württemberg, wo am 8. März der Landtag neu gewählt wird, liegen die Grünen in der jüngsten Umfrage hinter ihrem bisherigen Juniorpartner CDU und sogar hinter der AfD. Die CDU wird gar neun Prozentpunkte vor den Grünen taxiert.

Ob Özdemir in den faktisch zwei Monaten Wahlkampf ab Anfang Januar diesen Rückstand aufzuholen versteht?

Der Ausgang der März-Wahlen wird davon abhängen, wie die Bundesregierung von Friedrich Merz dann dastehen wird – und wem die Badener und Schwaben eher vertrauen: Hagel oder eben Özdemir?

Daniel Friedrich Sturm

Es wäre eine neuerliche Überraschung im zunehmend überraschenden deutschen Parteien- und Wahlsystem. Özdemir ist schließlich weitaus beliebter als der vergleichsweise blasse CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel.

Der übrigens hatte sich im November für den später gescheiterten, „sehr guten“ Rentenvorschlag der Jungen Union starkgemacht und die parteiinternen Merz-Kritiker angefeuert: „Bauch rein, Brust raus, stabil bleiben!“

Man hat schon klügere Wahlkampfstrategien erlebt.

Gewiss, die Grünen haben es schwer derzeit. Doch der CDU geht es kaum besser. Der Ausgang der März-Wahl wird davon abhängen, wie die Bundesregierung von Friedrich Merz dann dastehen wird – und wem die Badener und Schwaben eher vertrauen: Hagel oder eben Özdemir?

Ein Sieg Özdemirs wäre eine kleine Sensation. Die CDU hat die Rückeroberung des Staatsministeriums in Stuttgart längst eingepreist. Sollte ihr das jedoch misslingen, wird die Unruhe in der CDU erheblich zunehmen.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:: false

Vorratsdatenspeicherung: Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will

Sun, 21 Dec 2025 12:59:13 +0100

Vorratsdatenspeicherung: Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das stößt auf unterschiedliche Reaktionen.

Stand: 21.12.2025, 15:22 Uhr

Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hervor, über den zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete. „Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz gilt bisher: Täter kommen viel zu oft davon. Das wollen wir ändern“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Während Teile der Opposition die Lösung für falsch und rechtswidrig halten, wünscht man sich bei der Polizei sogar härtere Regeln.

Der Gesetzentwurf, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Die dreimonatige Speicherfrist ist aber eines der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nach einem Beschluss der Bundesregierung müsste sich auch der Bundestag noch mit dem Thema befassen.

Hubig: IP-Adressen-Speicherung kann Ermittlern helfen

Die IP-Adresse ist quasi die Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann. Sie wird vorübergehend vergeben. Die Internetanbieter sollen nun vorsorglich speichern, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse zu einem fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war, wie es aus dem Justizministerium hieß. Gespeichert werden sollen demnach auch weitere Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind.

IP-Adressen seien oft die einzigen Spuren, die Täter im digitalen Raum hinterlassen, sagte die Ministerin der „Bild am Sonntag“. „Die IP-Adressen-Speicherung kann den Ermittlern entscheidend helfen: Sie sorgt dafür, dass digitale Spuren auch später noch verfolgt werden können, wenn das für die Aufklärung einer Straftat erforderlich ist.“

Opposition: Massenüberwachung und Grundrechtsaushöhlung

Die Grünen finden den Ansatz trotzdem falsch. „Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet“, warnte Rechtspolitiker Helge Limburg im „Stern“. Alle bisherigen Versuche, eine anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einzuführen, seien von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof gekippt worden. „Anstatt erneut mit dem Kopf gegen dieselbe Wand zu rennen, sollten sich Union und SPD endlich auf wirksame Alternativen besinnen“, forderte der Grünen-Politiker.

Die Innenpolitik-Expertin der Linken, Clara Bünger, kritisierte ebenfalls alte Reflexe. „Ich habe dabei ein massives Störgefühl: Ausgerechnet dort, wo es auf den Schutz von Grundrechten und die Vertraulichkeit der Kommunikation ankommt, wird anlasslos in der Breite gespeichert“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist schleichende Grundrechtsaushöhlung und ein Generalverdacht gegen alle.“ Das Problem seien gar nicht fehlende Daten, sondern das Fehlen gut ausgebildeter Ermittlerinnen und Ermittler und digitaler Forensik.

Vorratsdatenspeicherung seit langem umstritten

Das Thema steht schon länger auf den Agenden deutscher Regierungen. Wegen rechtlicher Unsicherheiten wird die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt. In Zeiten der Ampel-Regierung scheiterte eine Neuregelung an Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern – besonders die FDP war gegen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen.

FDP-Chef Christian Dürr erneuerte die Kritik seiner Partei. „Gegen jeden Bürger ohne Anlass zu ermitteln, ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Um Verbrechen im Netz zu bekämpfen, gibt es effektivere und rechtssichere Lösungen“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Kritiker fürchten eine Aushöhlung von Grundrechten durch die Vorratsdatenspeicherung. Hubig betonte deren Schutz. „Die Vertraulichkeit von Kommunikation bleibt strikt gewahrt. Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile sind ausgeschlossen.“ Der Gesetzentwurf schaffe eine Lösung, die wirksam sei und gleichzeitig die Freiheit im Netz wahre, sagte die Justizministerin.

Gewerkschaft der Polizei für längere Speicherzeit

Bei der Polizei teilt man die Bedenken ebenfalls nicht. Die Gewerkschaft der Polizei wünscht sich sogar eine längere Speicherzeit. Ermittlungen bei Straftaten seien oft so umfangreich und international, so dass drei Monate nicht ausreichten, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Da sind monatelange Verfahren, Absprachen und Recherchen oftmals keine Seltenheit.“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Migration: Mehr als 100.000 Visa zum Familiennachzug erteilt

Sun, 21 Dec 2025 13:42:19 +0100

Migration: Mehr als 100.000 Visa zum Familiennachzug erteilt

Die Familie nach Deutschland nachzuholen, ist für manche Flüchtlinge schwieriger geworden. Das Auswärtige Amt legt Zahlen für dieses Jahr vor.

Stand: 21.12.2025, 13:42 Uhr

Trotz deutlicher Verschärfungen der schwarz-roten Bundesregierung wurden in diesem Jahr mehr als 100.000 Visa zum Familiennachzug erteilt. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtete.

Demnach wurden bis Ende November allein bezogen auf die fünf Staatsangehörigkeiten mit den meisten Anträgen 101.756 Visa bewilligt. Hauptnationalitäten waren demnach Türken (14.907) und Syrer (13.148), gefolgt von Indern (9.286), Menschen aus dem Kosovo (7.143) und aus Albanien (4.426).

In etwas mehr als einem Drittel der Fälle (37.227) ging es um Visa für den Nachzug von Kindern zu ihren Eltern. Umgekehrt wurden rund 3.500 Visa erteilt, damit Eltern zu ihren Kindern ziehen können. Am häufigsten wurden mit 44.426 Fällen Visa für Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern vergeben. Weitere 16.298 Visa gab es, damit jemand zu einem Ehepartner mit deutschem Pass ziehen konnte.

Einschränkungen seit Sommer

Das Nachzugsrecht gilt meist nur für die Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder. Ausnahmen gibt es für wenige Härtefälle und seit einer Ampel-Reform im März 2024 für Eltern und Schwiegereltern von Hochqualifizierten und Fachkräften, die den Lebensunterhalt der ganzen Familie eigenständig sichern können.

Im Juli hatte die Bundesregierung den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus – anders als bei anerkannten Flüchtlingen – für zwei Jahre ausgesetzt. Nur in „Härtefällen“ sollen subsidiär Schutzberechtigte – in diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien – noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Empfehlungen der Woche 21.12.2025: Eine unerzählte westdeutsche Geschichte

Sun, 21 Dec 2025 11:49:53 +0100

Empfehlungen der Woche 21.12.2025: Eine unerzählte westdeutsche Geschichte

Vor 70 Jahren schlossen Deutschland und Italien ein Abwerbeabkommen. Es war für beide Seiten eine Win-Win-Situation. Aber die Kinder vieler Italiener zahlten einen hohen Preis.

Von Christian Tretbar

Stand: 21.12.2025, 11:49 Uhr

heute möchte ich Ihnen einen Text ganz besonders ans Herz legen, weil er auf persönliche Art und Weise ein bisher wenig beleuchtetes Kapitel der westdeutschen Geschichte erzählt. Es geht um die Kinder der ersten Generation von Migranten, die in der Nachkriegszeit nach Deutschland gekommen sind und geholfen haben, das Land wieder aufzubauen.

Alfonso Pantisano erzählt seine und die Geschichte seiner Familie. Wie es war, plötzlich von den Eltern alleingelassen zu werden, wie Kinder weggeschickt wurden, damit die Eltern in Deutschland hart arbeiten konnten und sich dabei noch beleidigen lassen mussten. Pantisano ist heute Queerbeauftragter der Berliner Landesregierung und er erzählt eindrücklich, was seine Familie durchleben musste und wie das Damals im Heute für ihn nachwirkt.

Wie hart es sein muss, wenn Eltern ihre Kinder über Nacht weggeben müssen, weil sie sie nicht durchbringen können, kann man sich kaum vorstellen. Mich hat seine Geschichte sehr berührt, auch weil bisher wenig über diese Generation erzählt wird. Wir beschäftigen uns heute sehr viel mit Migration und den Folgen, aber dieses Kapitel muss dabei dringend mitberücksichtigt werden.

Vor 70 Jahren schlossen Deutschland und Italien ein sogenanntes Anwerbeabkommen ab. Es ermöglichte deutschen Unternehmen, italienische Arbeiterinnen und Arbeiter legal zu beschäftigen, was half, den Mangel an Arbeitskräften in Deutschland zu kompensieren. In Süditalien herrschte damals zur selben Zeit eine hohe Arbeitslosigkeit, die mit dem Abkommen auch bekämpft werden konnte. Eine Win-Win-Situation gewissermaßen, aber Pantisano berichtet davon, wie hoch der Preis für viele Italienerinnen und Italiener damals war.

Die Geschichte macht bei allem Erschrecken auch Mut, nämlich darüber, wie stark Familien auch sein können. Deshalb wünsche ich Ihnen jetzt erst mal frohe Weihnachten und hoffe, dass Sie mit Ihren Familien zusammen sein können und etwas Entspannung finden. Und falls das Zusammensein nicht möglich ist, dass Sie den Mut darüber nicht verlieren und die Zuversicht behalten. Ein Wunsch, weit über die Familien hinaus. Denn wir als Gesellschaft benötigen die Kraft der Zuversicht. Dann gelingt eine Menge.

Einen schönen vierten Advent wünsche ich Ihnen und eine gute Lektüre meiner Empfehlungen der Woche.

LESEEMPFEHLUNGEN

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Auch mithilfe von KI: Özdemir fordert umfassendes Sicherheitskonzept für öffentliche Orte

Sun, 21 Dec 2025 09:58:21 +0100

Auch mithilfe von KI: Özdemir fordert umfassendes Sicherheitskonzept für öffentliche Orte

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg plädiert dafür, die Kontrolle mit Kameras auszuweiten. Auch zur Böllerverbotsdebatte hat er eine klare Meinung.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: 21.12.2025, 09:58 Uhr

Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der 60-Jährige, der zuletzt mit Blick auf den Wahlkampf massiv den Ton verschärft hatte, fordert nun ein umfassendes Sicherheitskonzept für öffentliche Räume.

Dabei zeigte er sich offen für KI-gestützte Videoüberwachung. Den Kommunen sollten „einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten“ ermöglicht werden, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“ (Bams).

Özdemir sagte weiter, „Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim“ sollten „ausgeweitet werden“.

Wer unsere freie Lebensweise attackiert oder abschaffen will, ist mein Gegner; egal woher er kommt.

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg

Er wolle „das angeschlagene Sicherheitsgefühl im Land in Ordnung bringen“, wenn es nötig sei, „auch mit robusten Maßnahmen“, sagte der Grüne. „Wer unsere freie Lebensweise attackiert oder abschaffen will, ist mein Gegner; egal woher er kommt.“

Zur Sicherheitslage auf den Weihnachtsmärkten sagte Özdemir, er bedauere, dass diese heute wegen der Sicherheitsvorkehrungen anders aussehen müssten. „Das ist sehr bedauerlich, aber wir sehen ja an den schrecklichen Bildern aus Australien, dass es leider notwendig ist, weil die Zeit sich geändert hat. Und umso dankbarer muss man sein, dass im Hintergrund viele Menschen, die wir gar nicht so wahrnehmen, dafür sorgen, dass alles sicher zugeht, etwa unsere Polizeibeamten.“

Man könne es sich nicht leisten, auch nur eine Sekunde nicht aufmerksam zu sein, betonte Özdemir. „Ob es der Verfassungsschutz ist, unsere Bundespolizei, die Landespolizei – alle sind in höchstem Maße wachsam, geben alles, und wir müssen dafür sorgen, dass sie auch die entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten haben.“ Dabei gehe es um Zugang zu Daten, Ausstattung und Arbeitsbedingungen.

Zu einem generellen Böllerverbot äußerte Özdemir sich wenige Tage vor Silvester skeptisch. „Da gibt es einige Durchgeknallte, die über die Stränge schlagen – und Leute, die auf dem Land sind und mit ihren Kindern zusammen eine Rakete zünden, sollen den Preis dafür zahlen. Da machen wir lieber böllerfreie Zonen in den Städten, aber der Rest des Landes wird nicht bestraft für etwas, wofür er nichts kann.“

Özdemir hatte seine Partei zuletzt mit einer kämpferischen und angriffslustigen Rede auf den Wahlkampf für die Landtagswahl am 8. März 2026 eingestimmt. Er skizzierte dabei seine Pläne für eine mögliche Regierungszeit nach dem Ende der Ära des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – und griff die Konkurrenz teils scharf an.

In den Umfragen liegen die Grünen in Baden-Württemberg seit Langem teils deutlich hinter der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Der jüngsten Umfrage von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ zufolge käme die CDU auf 29 Prozent der Stimmen, die Grünen lägen mit 20 Prozent der Stimmen knapp hinter der AfD auf Platz drei.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Vorratsdatenspeicherung: Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate

Sun, 21 Dec 2025 09:18:57 +0100

Vorratsdatenspeicherung: Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das soll Ermittlern helfen.

Stand: 21.12.2025, 09:18 Uhr

Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor, über den zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete. Demnach wurde das Papier am Freitag zur Abstimmung an die übrigen Ministerien verschickt. Der Entwurf liegt auch dpa vor. „Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz gilt bisher: Täter kommen viel zu oft davon. Das wollen wir ändern“, sagte Hubig der Zeitung.

Hubig: IP-Adressen-Speicherung kann Ermittlern helfen

Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Telekommunikationsanbieter zu einer dreimonatigen Speicherung der IP-Adressen zu verpflichten. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden. In Zeiten der Ampel-Regierung scheiterte eine Neuregelung an Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern – besonders die FDP war gegen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit langem umstritten. Kritiker fürchten eine Aushöhlung von Grundrechten. Hubig betonte deren Schutz. „Die Vertraulichkeit von Kommunikation bleibt strikt gewahrt. Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile sind ausgeschlossen.“ Der Gesetzentwurf schaffe eine Lösung, die wirksam sei und gleichzeitig die Freiheit im Netz wahre, sagte die Justizministerin.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Migration: Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten Asyl

Sun, 21 Dec 2025 06:06:26 +0100

Migration: Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten Asyl

Nicht alle Ausländer, die an der Grenze zurückgewiesen werden, lassen sich entmutigen. Einige versuchen es noch einmal und ersuchen dann um Asyl.

Stand: heute, 06:06 Uhr

Seit Intensivierung der Kontrollen an den Landgrenzen haben mehr als 1.500 Menschen in Deutschland um Schutz ersucht, die vorher zurückgewiesen worden waren. Nach Angaben der Bundesregierung gab es zum Stichtag 31. Oktober 1.582 Asylgesuche von Menschen, die zuvor im Rahmen der intensivierten Binnengrenzkontrollen seit dem 7. Mai zurückgewiesen wurden. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aus diesen Daten des Ausländerzentralregisters ist aber nicht zu entnehmen, wo das Asylgesuch gestellt wurde: im Zusammenhang mit einem erneuten Einreiseversuch in der Nähe einer Grenze oder nach einer Einreise an einem anderen Ort in Deutschland.

Umfassende Grenzkontrollen seit September 2024

An allen deutschen Landesgrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Grenzkontrollen bei Einreisen, zuvor war das bereits teilweise der Fall. Das Bundesinnenministerium hatte die Ausweitung angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Die zeitlich jeweils befristeten Kontrollen wurden zweimal verlängert – zuletzt bis Mitte März 2026. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die noch unter der vorherigen Ampel-Regierung eingeführten Kontrollen gleich nach seinem Amtsantritt im vergangenen Mai intensiviert und die Bundespolizei angewiesen, fortan auch Asylsuchende abzuweisen - mit Ausnahmen für Angehörige vulnerabler Gruppen, dazu zählen etwa Kranke oder Schwangere. Zwischen dem 8. Mai und dem 31. Oktober wurden laut vorläufigen Zahlen der Bundespolizei insgesamt 201 Menschen als „vulnerabel“ festgestellt.

Mehr als 5.500 unerlaubte Einreisen an Grenze zu Frankreich

Zwischen dem 7. Mai und dem 31. Oktober wurden laut Bundesregierung insgesamt 32.236 unerlaubte Einreisen festgestellt - die meisten an den Grenzen zu Frankreich (mehr als 5.500), Polen und Österreich sowie an Flughäfen.

Laut vorläufigen Zahlen hat die Polizei seit Beginn der intensivierten Kontrollen im Mai und bis zum Ende des Monats Oktober 993 Asylsuchende zurückgewiesen. Die Bundesregierung beruft sich bei dieser Praxis auf einen Paragrafen des Asylgesetzes, wonach die Einreise verweigert werden kann, wenn „Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird“.

Grüne sprechen von „Inszenierung“

Die Grünen haben die Praxis an den Grenzen wiederholt kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagt: „Statt die Sicherheit in diesem Land zu verbessern, schaden die Grenzblockaden der Wirtschaft, stören Pendlerinnen und Pendler und belasten die Grenzregionen täglich“. Für die „Inszenierung“ an den Grenzen würden enorme Kosten und massive Belastungen in Kauf genommen, ohne dass ein messbarer Sicherheitsgewinn erkennbar wäre.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Nach Anschlag von Sydney: Juden hoffen auf „neuen Aufstand der Anständigen“

Sun, 21 Dec 2025 05:02:22 +0100

Nach Anschlag von Sydney: Juden hoffen auf „neuen Aufstand der Anständigen“

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, hält die Sicherheitslage in Deutschland für vergleichsweise gut. Kern des Problems für die jüdischen Menschen im Land sei ein anderes.

Stand: heute, 05:01 Uhr

Nach dem Terroranschlag auf das jüdische Lichterfest in Sydney hofft der Zentralrat der Juden auf mehr Widerspruch und Einsatz gegen Antisemitismus in Deutschland. „Es braucht einen neuen 'Aufstand der Anständigen'“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Zwei Männer hatten am Bondi Beach 15 Menschen erschossen.

Schuster bezog sich auf eine Forderung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) und des damaligen Zentralratspräsidenten Paul Spiegel nach einem Anschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000. Damals gab es Demonstrationen und Lichterketten. Schuster sagte, heute müsse er feststellen: „Entweder, die Anständigen sind deutlich weniger geworden, oder sie bleiben untätig auf den Zuschauerrängen sitzen.“

Synagogen hinter Pollern

Zwar sei die Sicherheitslage für Juden in Deutschland vergleichsweise gut, sagte der 71-Jährige mit Blick auf den Angriff zweier Terrorverdächtiger auf Juden in Australien. „Das Problem ist im Kern ein anderes: Wir haben beim Antisemitismus einen Grad der Gewöhnung erreicht, der so hoch ist, dass politische Maßnahmen sich häufig im Schutz jüdischen Lebens erschöpfen.“

Es werde hingenommen, dass jüdisches Leben nur unter immensen Schutzvorkehrungen möglich sei. Das sei Symptombekämpfung, kritisierte Schuster. „Diese Zustände sind unhaltbar. Politik und Zivilgesellschaft müssen zusammenwirken, um endlich die Ursachen des Judenhasses anzugehen.“ Seine Vision bleibe die eines jüdischen Lebens ohne Schutzschild.

Keine Entspannung durch Gaza-Waffenruhe

Der Zentralratspräsident sieht keine Beruhigung für die jüdischen Gemeinden in Deutschland seit Beginn der Waffenruhe im Gazakonflikt im Oktober. „Davon kann leider keine Rede sein“, sagte er. Vielmehr gebe es bei antisemitischen Vorfällen und Straftaten eine Verstetigung auf viel zu hohem Niveau. „Mein Gefühl ist, dass wir in unserer Gesellschaft einen Gewöhnungs- und Normalisierungseffekt für den Antisemitismus erleben. Das darf nicht sein.“

Über neue Gesprächsfäden zu Menschen palästinensischer Herkunft äußerte sich Schuster sehr zurückhaltend. Zwar sagte er, ohne Dialog sei ein gutes Zusammenleben in Deutschland nicht denkbar. Das Existenzrecht Israels sei aber für ihn nicht verhandelbar.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Garweg und Staub auf der Flucht: Fast wöchentlich gibt es Hinweise auf mutmaßliche Ex-RAF-Terroristen

Sun, 21 Dec 2025 04:31:27 +0100

Garweg und Staub auf der Flucht: Fast wöchentlich gibt es Hinweise auf mutmaßliche Ex-RAF-Terroristen

Die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht, ihre beiden Komplizen sind untergetaucht. Aber die Fahnder lassen nicht locker – und gehen neuen Informationen nach.

Stand: 21.12.2025, 04:31 Uhr

Die Fahnder bleiben den mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg (57) und Ernst-Volker Staub (71) hartnäckig auf der Spur. Fast wöchentlich gingen neue Hinweise auf die Gesuchten ein, die Fahndung laufe auch nach der Festnahme von Daniela Klette (67) im vergangenen Jahr unvermindert, teilte das Landeskriminalamt Niedersachsen mit. Angaben zur Anzahl und zum Inhalt der Hinweise machte die Behörde nicht – aus „einsatz- und fahndungstaktischen Gründen“.

Die 67-Jährige steht seit März vor Gericht, nachdem sie im Februar 2024 in Berlin festgenommen wurde. Sie soll gemeinsam mit ihren mutmaßlichen Komplizen Garweg und Staub zwischen 1999 und 2016 mehrere Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Dabei soll die Bande mehr als 2,7 Millionen Euro erbeutet haben.

Diese Taten hatten keinen terroristischen Hintergrund. Zuvor sollen die drei der sogenannten dritten RAF-Generation angehört haben, die bis Anfang der 1990er Jahre Anschläge verübte und Menschen tötete. Von Garweg und Staub fehlt bislang so gut wie jede Spur.

Mutmaßlicher Brief von Garweg

Allerdings soll sich der 57-Jährige per Brief aus dem Untergrund gemeldet haben. Anfang März hatte die linke Zeitung „nd“, die früher „Neues Deutschland“ hieß, nach eigener Darstellung „einen Brief von Burkhard Garweg“ veröffentlicht: „Für mich ist die Geschichte der RAF auch eine Geschichte strategischer und taktischer Fehler“, heißt es in dem Schreiben.

Die Authentizität des Briefes ließ sich von der Deutschen Presse-Agentur allerdings zunächst nicht überprüfen. Gefordert wird darin auch die Freilassung Klettes.

Eine Sprecherin des Landeskriminalamts Niedersachsen sagte damals, die Behörde habe den Beitrag zur Kenntnis genommen. Bereits Ende Dezember 2024 soll sich Garweg aus dem Untergrund zu Wort gemeldet haben, die „Tageszeitung“ (taz) hatte ein Schreiben veröffentlicht, das von dem Ex-Terroristen stammen soll.

Polizei warnt Bevölkerung vor Garweg und Staub

Im November 2024 soll der untergetauchte Garweg nach Zeugenaussagen möglicherweise nach Hamburg geflüchtet sein. Mehrere Zeugen gaben laut Landeskriminalamt damals an, ihn Ende Oktober 2024 in der Hansestadt gesehen zu haben.

Mit Hamburg verbindet den Ex-Terroristen einiges: Nach Angaben der Behörde verbrachte er seine Jugendzeit dort. Er gehörte demnach in Hamburg der linken Szene an, außerdem war er der Herausgeber einer linken Zeitung. Unter dem Decknamen Martin soll Garweg zudem zeitweise in einem Bauwagen in Berlin-Friedrichshain gelebt haben.

Die Angeklagte Daniela Klette kommt zu einer Gerichtsverhandlung.

Die Ermittler riefen dazu auf, möglicherweise verdächtige Beobachtungen des Duos nicht selbst zu überprüfen, sondern sofort die Polizei zu informieren. Es werde davon ausgegangen, dass die Flüchtigen als gefährlich einzustufen seien, warnte das Landeskriminalamt Niedersachsen.

Klette wiederum bekommt immer wieder Unterstützung von Aktivisten. Auf dem Gelände der zum Gerichtssaal umfunktionierten Reithalle in Verden forderten Unterstützer Solidarität mit der Angeklagten.

Auch ihren 67. Geburtstag am 5. November verbrachte sie vor Gericht: Als sie den Saal betrat, standen Aktivisten im Zuschauerraum auf und stimmten „Happy Birthday“ an. Klette wirkte gerührt, winkte und deutete eine Umarmung an. (dpa)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

Ein Jahr nach dem Anschlag von Magdeburg: „Auch Wut und Zorn dürfen sein im Auge von grausamen Verbrechen“

Sat, 20 Dec 2025 04:02:06 +0100

Ein Jahr nach dem Anschlag von Magdeburg: „Auch Wut und Zorn dürfen sein im Auge von grausamen Verbrechen“

Vor einem Jahr fuhr ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto durch eine Menschenmenge in Sachsen-Anhalt. Sechs Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt. Heute wird an sie erinnert.

Stand: 20.12.2025, 19:24 Uhr

Beim Gedenken zum ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Betroffenen seine Anteilnahme ausgesprochen. „Viele von Ihnen sitzen heute hier mit einem Schmerz im Herzen, der mit Worten nicht zu beschreiben ist“, sagte er am Samstagabend bei einer Gedenkstunde in der Magdeburger Johanniskirche.

Bei der Amokfahrt am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen, über 300 wurden teils schwer verletzt. Der Todesfahrer steht seit Mitte November vor Gericht.

„Ich möchte hoffen, dass für uns alle Trost und Kraft darin liegen, heute gemeinsam zu erinnern und gemeinsam zu trauern, für die Opfer dieser Schreckenstat da zu sein“, so Merz. „Aber auch Wut und Zorn mit ihnen miteinander auszuhalten. Auch Wut und Zorn dürfen sein im Auge von grausamen Verbrechen, wie dieses eines war.“

Zugleich betonte er, Gewalt dürfe nicht das letzte Wort behalten: „Wir sind ein Land, das nichts höher stellt als den Menschen, jeden einzelnen, jedes Leben.“

Brauchen Trost und Zuspruch

Merz erklärte: „Wir brauchen in dieser Welt immer wieder Zuspruch, Trost und Zuspruch. Selig sind, die da Leid tragen, denn sie sollen getröstet werden. So heißt es in der Bibel. Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass jede und jeder für sich persönlich Quellen des Trostes findet.“

Er dankte allen Helfern, die Übermenschliches geleistet hätten, und wünschte sich, dass Deutschland weiter ein Land sei, „in dem wir uns bedingungslos Anteilnahme schenken, insbesondere dort, wo Unrecht geschieht, in dem wir zusammenstehen, wo Gewalt entbricht, in dem wir beharrlich und stetig denen beistehen, die Gewalt erfahren müssen“.

Während der Gedenkstunde wurden einzeln die Namen der sechs Opfer verlesen, begleitet von jeweils einem Glockenschlag. Zudem wurde für jeden eine Kerze entzündet sowie eine siebte Kerze, die symbolisch für alle Betroffenen stehen soll. Opfer, Hinterbliebene und Helfer schilderten eindrücklich und bewegt ihre Erlebnisse aus der Tatnacht.

Vor der Kirche hatten zahlreiche Menschen Kerzen aufgestellt, Blumen und Kuscheltiere abgelegt sowie bemalte Erinnerungssteine für die Verstorbenen.

Kerzen und Blumen umgeben eine Gedenkplatte im Gehweg, die an ein Opfer des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erinnert.

Haseloff zum Anschlag: Wir dürfen nicht Verletzte bleiben

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Menschen darin bestärkt, sich nicht dauerhaft von den Geschehnissen einschränken zu lassen. „Wir haben Verletzlichkeit erfahren, aber wir dürfen nicht Verletzte bleiben. Darum ist es ein wichtiges Zeichen, dass der Weihnachtsmarkt in Magdeburg nur wenige Meter von hier auch in diesem Jahr stattfindet“, sagte Haseloff vor mehreren Hundert Betroffenen.

„Wir kapitulieren nicht vor dem Terror, wir leben unser Leben und unsere Traditionen.“ Für den Tag des Gedenkens blieb der Markt geschlossen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bestärkte die Menschen, sich nicht einschränken zu lassen.

Die Tat habe die Stadt und das Land verändert, so der Ministerpräsident. „Die Wunden sind bis heute nicht verheilt, der Schrecken ist noch allgegenwärtig.“

Er erinnerte an die große Welle der Solidarität nach dem Anschlag und dankte den zahlreichen freiwilligen Helfern sowie den Rettungskräften. „Unser Miteinander beruht auf gegenseitigem Vertrauen, der Achtung vor der unantastbaren Menschenwürde und der Nächstenliebe.“

Attentäter würden mit aller Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen, „aber wir dürfen unsere Freiheit und Würde nicht preisgeben, indem wir Hass in unseren Herzen Raum geben“.

Am Vormittag kamen bei einem Gottesdienst in der Magdeburger Johanniskirche auch ein Notfallseelsorger, ein Arzt und eine Betroffene zu Wort. Sie hoben den Zusammenhalt und die große Hilfsbereitschaft an dem Anschlagsabend hervor.

„Die Schreie sind bis heute in den Köpfen“

Die Betroffene sagte: „Eins hat es uns gezeigt: Wir sind füreinander da, wir halten zusammen und stehen für uns ein. Wir lassen uns trotz der schrecklichen Tat unsere Weihnachten nicht nehmen.“

Mit einem ökumenischen Gedenkgottesdienst in der Johanniskirche in Magdeburg wurde der Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt gedacht.

Innerhalb einer Minute und vier Sekunden habe sich alles geändert. Gerade noch hätten bunte Lichter, Karusselle, leuchtende Kinderaugen, Sorglosigkeit und Düfte von Glühwein und Gebäcken das friedliche Bild bestimmt. Dann wurden durch das Täterfahrzeug Menschen herumgeschleudert, ein Chaos brach aus. „Die Schreie sind bis heute in den Köpfen“, sagte die Betroffene.

Nach einem Jahr merken wir, dass die Finsternis immer noch da ist.

Gerhard Feige, katholischer Bischof

Die Stadt habe das Glück gehabt, dass viele Menschen vor Ort gewesen seien, die nicht gezögert hätten, zu helfen: Passanten, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Pflegekräfte und Ärzte. „Mein persönlicher Dank geht an alle Retter.“

Der katholische Bischof Gerhard Feige sagte: „Nach einem Jahr merken wir, dass die Finsternis immer noch da ist: Da sind Lücken, die der Verlust eines Menschen in Familien und Freundeskreise gerissen hat und sich nicht einfach wieder schließen.“ Feige weiter: „Das Leben ist ein anderes, es ist ein Stück dunkler geworden.“

Zugleich betonte er unter Verweis auf die Bibel, dass die Dunkelheit aber nie das Licht ganz erfassen könne.

Bischof Gerhard Feige hält beim Gedenkgottesdienst für die Opfer des Anschlages auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt die Predigt in der Johanniskirche.

Feige appellierte an die rund 250 Anwesenden, darunter Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU), die Hoffnung auf ein würdevolles und menschenfreundliches Miteinander zum Wohle aller und des Gemeinwohls nicht aufzugeben.

Er dankte allen, die am Abend der Amokfahrt den Opfern ohne Ansehen der Person halfen. Sie hätten dadurch „die Finsternis nach dieser menschenverachtenden Tat durchbrochen und ein Licht angezündet“.

Aufarbeitung läuft vor Gericht in Magdeburg und im Landtag

Auch beim Auswärtsspiel in der 2. Fußball-Bundesliga des 1. FC Magdeburg beim 1. FC Kaiserslautern wurde der Opfer des Anschlags gedacht. Magdeburger Fans hielten große Transparente in die Höhe.

Mitgereiste Fußballfans des 1. FC Magdeburg hielten beim Spiel in Kaiserslautern große Banner in die Höhe.

Am 20. Dezember 2024 war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Mietwagen mit bis zu 48 Kilometern pro Stunde durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gefahren.

Ein neunjähriger Junge sowie fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren kamen ums Leben. Mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt. Derzeit wird der Strafprozess gegen den Todesfahrer am Landgericht Magdeburg geführt. Der Mann hat die Tat gestanden.

Der Todesfahrer hatte im vergangenen Jahr eine breite Lücke zwischen Absperrungen genutzt, um auf den Weihnachtsmarkt zu fahren. Für dieses Jahr wurden die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verstärkt. Nach Diskussionen entschied sich die Stadt, den Weihnachtsmarkt wieder am selben Ort stattfinden zu lassen.

Zur Aufarbeitung des Geschehens hat der Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich unter anderem mit Genehmigungen und Zuständigkeiten befasst hat.

Thema ist auch der Lebenslauf des Täters, der sich selbst als Aktivisten für die Rechte saudischer Frauen sieht und vielfach in Konflikt mit Behörden geriet. Bis zum Anschlag arbeitete er als Psychiater im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter in Bernburg. (dpa, KNA)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:

„Wünsche mir gesunden Standort-Patriotismus“: Klingbeil rügt Deutsche Bahn für Kauf von chinesischen E-Bussen scharf

Sat, 20 Dec 2025 11:34:05 +0100

„Wünsche mir gesunden Standort-Patriotismus“: Klingbeil rügt Deutsche Bahn für Kauf von chinesischen E-Bussen scharf

Der Staatskonzern hat 200 Elektrobusse beim chinesischen Hersteller BYD bestellt. Der Finanzminister und Vizekanzler hätte lieber Aufträge für deutsche oder europäische Unternehmen gesehen.

Stand: 20.12.2025, 11:34 Uhr

Die Deutsche Bahn (DB) hat ein großes Geschäft mit Peking abgeschlossen – nun bekommt der Staatskonzern scharfe Kritik vom Bundesfinanzminister. Lars Klingbeil rügt die Bestellung von 200 Elektrobussen beim chinesischen Hersteller BYD scharf. „Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich“, sagte der Vizekanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

„Ich wünsche mir einen gesunden Standort-Patriotismus.“ Dazu gehöre, „dass man solche Aufträge bei entsprechendem Angebot deutschen oder europäischen Herstellern erteilt“, fuhr der SPD-Politiker fort. In deutschen Städten führen längst „hervorragende Elektrobusse“, zum Beispiel von Mercedes und MAN.

Die Deutsche Bahn hatte vor einer Woche die größte Bus-Bestellung der Unternehmensgeschichte bekannt gegeben. Der Staatskonzern will 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb kaufen, sie sollen 2027 bis 2032 geliefert werden. Der Auftragswert summiert sich auf mehr als eine Milliarde Euro. 200 elektrische Überlandbusse sollen von BYD kommen, produziert werden sollen sie in dem BYD-Werk in Ungarn.

Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch.

Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Co-Chef

Klingbeil warnte nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO₂-Grenzwerte für Pkw zugleich die deutschen Autobauer vor einem Festhalten am Verbrennungsmotor. „Allerdings sollten die Autokonzerne das nicht missverstehen: Wenn sie jetzt meinen, sie könnten noch lange auf Diesel und Benziner setzen, dann sind ihre Schwierigkeiten in ein paar Jahren umso größer. Der Weg zur Elektromobilität muss mit hohem Tempo weitergehen“, sagte er. „Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch.“

Klingbeil verteidigt EU-Kompromiss zu CO₂-Grenzwerten

Klingbeil verwies auf internationale Konkurrenz. Er habe in Peking und Shanghai erlebt, „wie weit man dort schon ist, auch, weil die Regierung den Umstieg massiv fördert“. Daraus folge: „Unsere Autobauer haben Nachholbedarf.“

Den Brüsseler Vorschlag bezeichnete der Finanzminister dennoch als tragfähigen Kompromiss. „Wir haben jetzt einen guten Weg gefunden, wie wir den Weg zur Klimaneutralität flexibler machen, indem zum Beispiel Hybride noch länger zugelassen werden“, sagte er. Zudem gelte: „Wenn wir pragmatisch handeln, dann sind der Schutz von Arbeitsplätzen und der Schutz des Klimas keine Gegensätze.“

Die EU-Kommission hatte die Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus zuletzt angepasst. So sollen nun auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments vor rund drei Jahren darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2035 kein klimaschädliches CO₂ mehr ausstoßen dürfen.

Von diesem 100-Prozent-Reduktionsziel wird nun Abstand genommen. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO₂ im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. Voraussetzung ist, dass der verbleibende Ausstoß durch den Einsatz von umweltfreundlich produziertem Stahl und mehr klimafreundlichen Kraftstoffen ausgeglichen wird. (lem)

Lesermeinungen zum Artikel

„Protektionismus ersetzt keinen Fortschritt. Und man sichert bestimmt nicht deutsche/europäische Arbeitsplätze, wenn man den Welthandel für chinesische Produkte verhindert, welche häufig moderner, preiswerter und qualitativ nicht schlechter sind.

Dazu kommt die Frage, wie viel Markt es überhaupt noch in dem Sektor gibt. Denn mit der Daimler Truck Holding AG gibt es einen Quasimonopolisten, der als Weltmarktführer mit den Marken Freightliner, Western Star, BharatBenz, Thomas Built Buses und FUSO vermeintliche Vielfalt zeigt, aber am Ende auch nicht in der EU produziert, sondern wo es ökonomisch seinen Interessen dient. Standorte in Deutschland stehen da allein sieben Standorten in der USA gegenüber, und mit einem Joint Venture auch auf dem chinesischen Markt vertreten.“

Sie möchten darauf antworten? Hier gelangen Sie direkt zur Diskussion mit Community-Mitglied Wisente.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid: