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Bundesanwaltschaft ermittelt: Waffenfund bei Berlin: Ermittler prüfen Agenten-Verdacht

Fri, 21 Aug 2026 11:26:13 +0200

Bundesanwaltschaft ermittelt: Waffenfund bei Berlin: Ermittler prüfen Agenten-Verdacht

Eine Medienrecherche legt Ermittlungen zu einem Waffenfund nahe Berlin im vergangenen Jahr offen. Innenminister Dobrindt gibt Einblick in die Ermittlungen.

Stand: heute, 15:18 Uhr

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Ein Waffenversteck im Wald bei Berlin, ein Verdächtiger in rumänischer Haft und mutmaßliche Anschlagspläne: Knapp ein Jahr nach dem Fund von zwei Waffen und Munition in der Nähe der Hauptstadt kommen Ermittlungen zu einem Fall ans Licht, der laut Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eine „hohe Gefährdungslage“ in der Bundesrepublik verdeutlicht.

„Fremde Mächte“ am Werk?

Im vergangenen Oktober habe der Verfassungsschutz von einem möglichen Waffenversteck im Wald am Rande von Berlin erfahren, sagte Dobrindt bei einer Pressekonferenz. Die Polizei habe das Versteck ausfindig gemacht und dort zwei Pistolen sowie Munition gefunden. Am Freitagmorgen hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ mit Verweis auf eine eigene Recherche zuerst über den Fund und die darauffolgenden Ermittlungen berichtet.

Den Medien zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Waffen im Auftrag russischer Geheimdienste hinterlegt wurden. Dobrindt erwähnte Russland am Freitag nicht. Eine Beteiligung „fremder Mächte“ sei aber nicht auszuschließen. Das laufende Verfahren werde weitere Erkenntnisse in dieser Hinsicht liefern.

Anschlagspläne in Rumänien

Der Generalbundesanwalt ermittelt im Zusammenhang mit dem Waffenversteck gegen einen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, so Dobrindt. Der Mann befinde sich derzeit in Rumänien in Haft. Die deutschen Ermittlungen gegen ihn laufen demnach weiter.

Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass die gefundene Waffen samt Munition für Anschläge genutzt werden sollten. Es gebe auch Hinweise auf Anschlagspläne in Rumänien, wo der Verdächtige festgenommen worden sei, sagte Dobrindt. Ob es nur um Anschlagspläne in Rumänien oder auch andernorts - also gegebenenfalls auch Deutschland - geht, sagte Dobrindt nicht. Ermittlungen liefen gemeinsam mit rumänischen Behörden.

Fall bettet sich in hybride Bedrohungsszenarien ein

Der Festgenommene wird laut Dobrindt als „Low-Level-Agent“ betrachtet. Diese auch als „Wegwerf-Agenten“ bezeichneten Akteure sind keine professionellen Spione, sondern Handlanger fremder Nachrichtendienste. „Dieser Fall, der bettet sich ein in hybride Bedrohungsszenarien, ohne damit jetzt deutlich zu machen, dass es einen Zusammenhang zwischen diesem Fall und anderen aktuellen Vorfällen gibt“, so der Innenminister.

Vor zwei Wochen war am Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt und von einem Mitarbeiter zum Absturz gebracht worden. Ein infolge der Sperrung kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne.

Auch in diesem Fall hatte Dobrindt den Verdacht geäußert, dass „fremde Mächte“ hinter dem Vorfall stünden. Forderungen, diese auch eindeutig öffentlich zu benennen, wies er aber zurück. Viele Politiker und Experten haben Russland im Verdacht.

Grüner: Vorgehen Russlands „immer aggressiver“

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz weist auch in diesem Fall nach Moskau. „Das Vorgehen Russlands uns gegenüber wird immer aggressiver. Seit vielen Monaten sind Spionage, Sabotage und extrem weitreichende Einflussnahmen an der Tagesordnung“, sagte der Deutschen Presse-Agentur. „Der jüngste Fund zeugt einmal mehr davon, wie feindselig Russland uns gegenüber seit Langem agiert - und wie dringend notwendige, entschlossene Reaktionen sind.“

Der Bundesregierung warf der stellvertretende Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste Lethargie sowie Sprach- und Konzeptlosigkeit vor. Er verlangte unter anderem, dass das Kanzleramt hier eine Führungsrolle einnehmen müsse.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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CDU fordert, Duldungen zu erschweren: Ist es wirklich zu leicht, in Deutschland zu bleiben?

Fri, 21 Aug 2026 14:54:52 +0200

CDU fordert, Duldungen zu erschweren: Ist es wirklich zu leicht, in Deutschland zu bleiben?

Drei von vier ausreisepflichtigen Asylbewerbern bleiben trotz ihrer Ablehnung im Land, weil sie „geduldet“ werden – ein Skandal, wie es aus der Union heißt? Ein Blick auf die Fakten.

Von Dennis Pohl

Stand: heute, 14:54 Uhr

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Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, die Duldung von abgelehnten Asylsuchenden in Deutschland künftig zu erschweren. „Dass bei uns vier von fünf eigentlich ausreisepflichtigen Migranten eine Duldung haben, ist ein Skandal“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, am Mittwoch der „Bild“. Er forderte, die Ausstellung einer Duldung durch örtliche Ausländerbehörden in Zukunft schärfer zu reglementieren.

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Foodwatch-Chef Chris Methmann im Interview: „Der Alete-Kinderkeks macht mich wütend“

Wed, 19 Aug 2026 15:07:31 +0200

Foodwatch-Chef Chris Methmann im Interview: „Der Alete-Kinderkeks macht mich wütend“

Sich gesund zu ernähren, wird den Menschen wahnsinnig schwer gemacht, sagt Chris Methmann – und gibt Einblick in die Tricks der Lebensmittelindustrie.

Von

Stand: heute, 14:51 Uhr

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Als Foodwatch-Chef Chris Methmann zum Interview in den Tagesspiegel kommt, erwartet ihn ein Teller des Schreckens: Kinder-Riegel, Corny, Twix, Gummibärchen und zuckriges Knuspergebäck von Alnatura. Der Geschäftsführer einer der bekanntesten deutschen Verbraucherschutzorganisationen soll nicht hungrig bleiben.

Zucker, Fett – und gutes Marketing.

Seit mehr als 20 Jahren kritisiert Foodwatch die Lebensmittelindustrie für irreführende Versprechen und ungesunde Rezepturen. Kann Methmann den Verlockungen seiner Gegner widerstehen? Wann wird er schwach?

Herr Methmann, die Sommerferien gehen zu Ende, die Schule beginnt wieder. Was haben Ihre Kinder in der Brotdose?
Die Zeiten, in denen ich meinen Kindern die Brotdose gepackt habe, sind langsam, aber sicher vorbei. Mein Sohn und meine Tochter sind alt genug, sie haben das Recht, selbst zu entscheiden. Wir hatten und haben zu Hause aber natürlich dieselben Kämpfe übers Essen wie andere Eltern auch. Nur weil ich bei Foodwatch arbeite, bin ich kein besserer Mensch.

Gibt es Lebensmittel, die Sie so wütend machen, dass Sie sie Ihren Kindern entreißen und in den Müll werfen möchten?
Meine Kinder sind dafür nicht mehr die Zielgruppe, aber der Alete-Kinderkeks macht mich wütend. Auf der Packung steht, dass der Keks Babys ab dem achten Monat gegeben werden kann. Doch in einer Packung stecken zehn Würfel Zucker. Für ein Baby! Wir wissen, dass die ersten 1000 Lebenstage maßgeblich sind für die Entwicklung der Essensvorlieben. Mit dem Alete-Keks wird schon kleinen Kindern die Liebe zum Zucker eingetrichtert, ohne dass sie sich dagegen wehren können.

Aber niemand zwingt die Eltern, ihren Kindern solche Kekse zu geben!
Bei dm oder Rossmann stehen diese Kekse neben den notwendigen Dingen wie Windeln. Und eine Marke wie Alete genießt Vertrauen. Da greifen viele zu. Wir wachsen in einem Ernährungssystem auf, das viel mehr Kontrolle über unsere Vorlieben hat, als wir glauben.

Eltern können doch lesen, was auf der Verpackung steht, bevor sie ihren Kindern Süßkram kaufen.
Natürlich trägt jeder eine Mitverantwortung. Aber das Richtige zu tun, wird uns wahnsinnig schwer gemacht. (Methmann nimmt einen Corny-Riegel in die Hand.) Ich kann kaum lesen, was hier in so einem Corny-Riegel alles drin ist. Und es kann auch nicht sein, dass ich bei jedem Einkauf das Kleingedruckte lesen muss. Ein Schokoriegel ist doch kein Versicherungsvertrag! (Legt den Riegel wieder weg.)

Aber jeder Mensch weiß doch, dass Süßigkeiten nicht gesund sind.
Ich lehne es zutiefst ab, allein den Verbrauchern die Verantwortung für schlechte Ernährung zu geben. Die Lebensmittelindustrie investiert jedes Jahr Milliarden Euro in Marketing für ungesunde Produkte – vom überzuckerten Frühstücksmüsli mit „Tony the Tiger“ oder „Paw Patrol“ bis hin zu Softdrinks oder Nutella, für das sogar mal deutsche Fußballnationalspieler Werbung gemacht haben. Von klein auf und überall werden Kinder mit Junkfood-Werbung beballert – und jetzt soll ich als Vater dagegen ankämpfen? Warum muss ich gerade rücken, was hochbezahlte Sportstars an Fehlernährung anrichten? Ganz zu schweigen von Red Bull, das inzwischen viele Sportarten sponsert.

Sie haben Ihre damals elfjährige Tochter als Testkäuferin zu Lidl geschickt, sie hat problemlos Energy-Drinks bekommen. Schon seit Langem wird über eine Altersgrenze diskutiert. Warum passiert da nichts?
Eine Altersgrenze für Energy-Drinks ließe sich ganz einfach einführen und würde unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht laut Umfragen dahinter. Wenn das nicht kommt, zeigt das, wie groß der Einfluss von Red Bull, Coca-Cola und PepsiCo ist.

Wo sehen Sie die Altersgrenze?
Wir fordern eine Altersgrenze ab 18.

Dann könnten 16-Jährige Bier kaufen, aber keinen Energy-Drink.
Über das Bier könnte man auch mal reden. In anderen europäischen Ländern bekommt man mit 16 keines. Jugendliche können die Risiken nicht gut abschätzen. Sie wissen nicht, was sie sich antun, wenn sie Energy-Drinks trinken. Ihr Konsum kann nicht nur zu Schlafstörungen, Unruhe und Magen-Darm-Problemen führen, sondern in Verbindung mit Sport oder Alkohol sogar zu Herzrhythmusstörungen, Nierenversagen und Krampfanfällen. Der Staat hat hier eine Fürsorgepflicht.

Wie soll man Verantwortung lernen, wenn man nie die Gelegenheit dazu bekommt?
Wir stellen ja auch nicht in den Schulen Zigarettenautomaten auf und sagen, die Kinder müssten selbst einen Umgang finden.

Der neue Fußball-Bundestrainer Jürgen Klopp war vorher Repräsentant von Red Bull. Hätte das ein Kriterium sein müssen, das ihn von diesem Amt ausschließt?
Ja, das hätte ein Ausschlusskriterium sein müssen. Er hätte nie Bundestrainer werden dürfen und ich finde, er sollte sich bewusst machen, dass er eine Vorbildfunktion hat. Wie er das mit seiner vorigen Funktion bei Red Bull vereinbaren kann, ist mir schleierhaft. Bundestrainer ist kein öffentliches Amt, aber ein Amt in einem gemeinnützigen Verein. Im Deutschen Fußball-Bund ist ja auch der Breitensport organisiert. Jeder, der in Deutschland Fußball im Verein spielt, hat mit dem Verband zu tun. Sollte sich der DFB gemeinmachen mit so einem Brausekonzern? Nein!

Foodwatch fordert seit Langem, Werbung für ungesunde, an Kinder gerichtete Lebensmittel einzuschränken. Während der Ampel-Regierung wollte Ernährungsminister Cem Özdemir das durchsetzen, doch scheiterte er. Sind Sie als Lobbygruppe zu schwach, wenn Ihre Forderungen nicht mal unter einem grünen Minister Realität werden?
Die Industrie hatte viel zu viel Einfluss auf das Gesetz und hat auch die Medien eingespannt, allen voran die „Bild“-Zeitung. Beide haben eine Kampagne gegen das geplante Gesetz gefahren, in der auch falsche Infos verbreitet wurden.

Es entstand der Eindruck, Özdemir wolle bestimmte Lebensmittel komplett verbieten. Zudem sei die Wirksamkeit von Werbeverboten gar nicht belegt und sogar die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland sei durch das Gesetz angeblich gefährdet. Özdemir hat das Problem aber leider auch falsch dargestellt.

Inwiefern?
Er hat vor allem argumentiert, dass unsere Kinder zu dick seien. Ich bin einer von denen, die im Sportunterricht als Letzte gewählt wurden. Das Problem sind doch nicht die Kinder, sondern dass die Lebensmittelindustrie reich wird, indem sie die Kinder krank macht. Das hätte Özdemir klar sagen müssen, statt den Leuten ein schlechtes Gewissen zu machen. Damit hätte er viel mehr Menschen auf seine Seite gebracht.

Der Nutri-Score bewertet die Nährwertqualität von Produkten auf einer fünfstufigen Skala.

Auch beim Nutri-Score, den Sie fordern, tut sich kaum etwas. Der gibt auf einer Skala von grünem A – sehr gut – bis rotem E – ganz schlecht – an, wie gut zum Beispiel die Inhaltsstoffe einer Tiefkühlpizza sind.
Ja, bisher ist der Nutri-Score bei uns nur freiwillig, aber Bundesernährungsminister Alois Rainer sollte ihn zur Pflicht machen. Mit EU-Recht wäre das vereinbar.

Der Nutri-Score dient vor allem dem Vergleich zwischen ähnlichen Produkten. Er zeigt etwa, ob ein Joghurt oder ein Fertiggericht gesünder ist als das der Konkurrenz. Denn selbst wenn man nur A-Produkte essen würde, hätte man sich nicht automatisch gesund und abwechslungsreich ernährt. Überschätzen Sie den Nutri-Score?
Untersuchungen aus Frankreich, wo der Nutri-Score weiter verbreitet ist als bei uns, zeigen, dass die Menschen anders einkaufen und Lebensmittelhersteller gesündere Produkte herstellen. Die Ampel bietet einen schnellen und einfachen Vergleich im Supermarkt.

Nehmen Sie die Pizza: Wir haben in unseren Köpfen abgespeichert, Pizza kann nicht gut sein. Aber es ist möglich, eine Tiefkühlpizza mit grünem Nutri-Score herzustellen. Und dann sollten die Verbraucher eine solche auch erkennen können. Natürlich wäre es besser, wenn wir jeden Tag frisch kochen würden. Aber das ist unrealistisch. Man muss auch mal zu einem Fertigprodukt greifen.

Wozu greifen Sie?
Zu den veganen Nuggets der Lidl-Eigenmarke. Die kommen bei uns häufiger auf den Tisch.

Wie lange dauert Ihr Supermarktbesuch?
Seit ich bei Foodwatch bin, gehe ich sehr neugierig durch den Supermarkt. Ich kann dort locker eine Stunde verbringen. Vor allem die Neuheiten schaue ich mir genau an. Und stelle fest, dass viele Versprechen illegal sind.

Zum Beispiel?
Es gibt eine trendige Neuheit, die vor allem online verkauft wird: Produkte mit Ashwagandha. Das ist eine Pflanze aus Indien, sie gilt als traditionelles Heilmittel gegen Stress. Das getrocknete Pulver wird nun als Kapsel verkauft – für eine chillige Auszeit.

Was haben Sie gegen eine chillige Auszeit?
Nichts. Aber die Versprechen sind nicht wissenschaftlich belegt. Es gibt klare Regeln für die Werbung mit Gesundheitsversprechen, und diese Produkte verstoßen dagegen.

Warum gelangen sie dann trotzdem in den Handel?
Weil die Lebensmittelbehörden, die solche Verstöße verfolgen müssten, viel zu wenig Personal haben. Zuständig für Kontrollen – auch im Online-Bereich – sind die kommunalen Ämter in den Städten und Landkreisen, und die Kontrolleure kommen nicht hinterher. Für bundesweite Fälle wie Ashwagandha bräuchte man eine zentralisierte Behörde, die auch den Onlinehandel im Blick hat, aber die gibt es nicht.

In Supermärkten finden sich immer mehr Lebensmittel, die besonders viel Eiweiß enthalten.

Im Kühlregal findet man jetzt überall „High-Protein“-Produkte. Eine sinnvolle Neuheit?
Dass Proteine irgendwie gesund sein sollen, hat jeder schon mal gehört. Aber keiner weiß, was in den Protein-Produkten steckt.

Dann sagen Sie uns das, bitte!
Die Hersteller mischen oft Molke-Eiweiß unter. Das ist ein Abfallprodukt aus der Käseherstellung. Diese „High-Protein“-Produkte werden dann überteuert vermarktet. Das Dr.-Oetker-Puddingpulver ist zum Beispiel in der Proteinvariante fast doppelt so teuer wie das normale Pulver! So funktioniert Marktwirtschaft. Die Hersteller müssen ihren Gewinn steigern. Oft machen sie ihre Lebensmittel sogar ungesünder, um mehr davon zu verkaufen.

Was meinen Sie?
Ein Beispiel sind die Cornflakes. Sie enthielten anfangs keinen Zucker. Aber dann haben die Hersteller gemerkt, dass die Konsumenten eher die Cornflakes kaufen, in denen etwas Zucker steckt. So haben die Hersteller sich gegenseitig hochgeschaukelt. Kellogg‘s Frosties und Co. sind heute reine Zuckerbomben. In den Firmenzentralen sitzt niemand und denkt sich: Ich will die Gesellschaft überzuckern. Das ist eine Marktdynamik. Und deshalb braucht es Regeln.

Welche?
Neben der Nährwertampel fordern wir eine Limosteuer, denn den meisten Zucker nehmen wir über Getränke zu uns. Oft wird behauptet, die Einführung würde Limos teurer machen. Doch das stimmt nicht, denn Hersteller können den Zuckergehalt in ihren Produkten senken, um die Abgabe zu umgehen.

Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, eine solche Steuer 2028 einführen zu wollen. Hat Sie das überrascht?
Ja, überrascht und erfreut.

Großbritannien hat eine solche Limosteuer, dort wird nun Süßstoff zugesetzt. Ist es wirklich gesünder, Aspartam statt Zucker zu trinken?
Süßstoffe sind auf jeden Fall weniger gefährlich als Zucker. Noch besser wäre: Die Hersteller produzieren Getränke, die insgesamt weniger süß sind – das ist ja genau die Idee einer Limosteuer.

Aber Aspartam steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Foodwatch selbst hat 2025 die EU-Kommission aufgefordert, dem Stoff die Zulassung zu entziehen.
Ja, denn bei Aspartam gibt es aus unserer Sicht offene Fragen zur Sicherheit – und es gibt andere Süßstoffe als bessere Alternative. Wir fordern eine unabhängige Neubewertung von Aspartam, die sich nicht auf Studien stützt, die von der Industrie in Auftrag gegeben wurden. Dem ungeklärten Risiko von Süßstoffen wie Aspartam steht jedoch die völlig klare, schwere gesundheitliche Schädigung durch Zucker gegenüber. Wenn man zwischen zwei Übeln wählen muss, dann sollte man sich für das kleinere entscheiden.

Bei welchem Produkt haben Sie sich selbst schon getäuscht?
Bei einem isotonischen Grapefruit-Getränk! Ich habe kürzlich bei großer Hitze einen längeren Lauf gemacht, und die letzten fünf Kilometer habe ich von so einem Grapefruit-Getränk geträumt. Ich habe dann eines gekauft, angeblich kalorienarm. Beim Trinken dachte ich: ganz schön süß. Und dann sah ich, dass in der 0,5-Liter-Flasche 20 Gramm Zucker sind – fast die Hälfte der empfohlenen Tagesmenge.

Foodwatch ist keine Anti-Süßigkeiten-Organisation.

Chris Methmann

Durch den Lauf haben Sie aber auch einen höheren Bedarf. Was spricht eigentlich gegen Fett oder Zucker, wenn etwas dadurch besser schmeckt?
Es ist ja nicht so, als hätte sich hier (greift wieder zum Corny-Riegel) ein findiger Müsliriegelbäcker überlegt, wie kann ich den besten Riegel backen? Die Lebensmittelindustrie testet diese Produkte in endlosen Varianten und schaut, bei welchem Zucker- und Fettgehalt der Drang nach ihnen am größten ist. Es fasst mich emotional an, wie viele Leute sich selbst dafür kasteien, wie schlecht sie essen. Wie viele Leute gern abnehmen würden, aber es einfach nicht schaffen. Dass es so schwer ist, kommt nicht von ungefähr. Wir kämpfen gegen ausgefeilte wissenschaftliche Methodiken, hinter denen wahnsinnig viel Geld steckt.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Sie noch Werbungen auswendig können, die Sie als Kind gesehen haben.
Klar: Ich heiß‘ Coco, spring von Ast zu Ast, ich hab noch nie ein Frühstück verpasst! Oder: Chocos, der Knusperbär. Keiner knuspert mehr als er. Ich habe in den Achtzigern viel Zeit vor dem Fernseher verbracht. Dann natürlich Anke Huber mit der Milchschnitte. Die hätte doch kein Tennisturnier gewonnen, wenn sie so viel Milchschnitte gegessen hätte. Aber darüber habe ich damals nicht nachgedacht.

Ist Ihre Arbeit als Foodwatch-Chef Ihre Rache an der Lebensmittelindustrie?
Ich habe in dem Buch auch über mich und meine Jugend reflektiert. Rache ist das falsche Wort. Mir geht es um Gerechtigkeit. Ich gehöre zu den privilegierteren Menschen in dieser Gesellschaft. Aber es gibt viele andere, deren Leben durch schlechte Ernährung ruiniert wird. Das fasst mich an.

Sie geben sich betont bodenständig, schreiben, dass Sie selbst Schokolade und KitKat-Riegel verdrücken. Ist das eine neue Strategie: den Normalo herauskehren, bloß nicht den Essens-Besserwisser spielen?
Nein, das ist keine Strategie. Auch ich kenne diese Probleme, bin nicht zufrieden mit meinem Körper. Lange Jahre hatte ich das Gefühl, mit meiner Ernährung stimmt etwas nicht und ich kann es nicht lösen. Ich finde es wichtig, dass wir die Scham loswerden, die mit schlechter Ernährung einhergeht. Denn sie ist Teil eines Systems, einer Industrie.

Sie haben bislang standhaft den Süßigkeiten-Teller ignoriert, den wir für Sie vorbereitet haben. Greifen Sie doch zu.
Nee, lieber nicht.

Wir brechen gern das Eis. Hier, so ein Kinder-Riegel zum Beispiel …
Ja, den nehme ich auch (greift zu und beißt rein). Wir haben ja nichts gegen Süßigkeiten. Foodwatch ist keine Anti-Süßigkeiten-Organisation.

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Friedrich Merz verlängert seinen Urlaub: Der Kanzler ist da, auch wenn er weg ist

Fri, 21 Aug 2026 13:07:30 +0200

Friedrich Merz verlängert seinen Urlaub: Der Kanzler ist da, auch wenn er weg ist

Die Ferienzeit endet, aber wo ist Friedrich Merz? Das Kanzleramt beantwortet die Frage philosophisch. Für eine Neiddebatte gibt es keinen Anlass.

Eine Glosse von Stephan Wiehler

Stand: heute, 14:48 Uhr

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Wo ist Friedrich Merz? „Schöne Ferien, Tschüss“, mit diesen Worten verabschiedete sich der Bundeskanzler bei seinem letzten öffentlichen Auftritt am 29. Juli. Seither ist wenig von ihm zu hören. Nun enden die Ferien. Nach Wochen der Hitze, die deutsche Flüsse trockengelegt, Wälder verbrannt und Ernten vernichtet hat, wächst allenthalben kein Halm mehr, dafür aber die Nervosität.

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Dobrindt spricht von Anschlagsplänen: Ermittler entdeckten vergangenes Jahr Waffendepot am Rand Berlins

Fri, 21 Aug 2026 10:46:23 +0200

Update

Dobrindt spricht von Anschlagsplänen: Ermittler entdeckten vergangenes Jahr Waffendepot am Rand Berlins

Sicherheitsbehörden haben im Oktober 2025 ein Waffendepot am Rand von Berlin entdeckt. Ein Verdächtiger befindet sich in Rumänien in U-Haft.

Von Daniel Krause

Stand: heute, 14:41 Uhr

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Deutsche Sicherheitsbehörden haben im Oktober 2025 ein Waffendepot am Rand von Berlin ausgehoben, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag bei einer kurz zuvor angesetzten Stellungnahme in seinem Ministerium. Damit bestätigte er Berichte des Rechercheverbunds aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR und des „Spiegel“.

Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts der Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sagte Dobrindt. Ein Tatverdächtiger sei in Rumänien in U-Haft. Auch in dem EU-Mitgliedsstaat gebe es Hinweise auf Anschlagspläne.

Dobrindt geht davon aus, dass es Anschlagspläne mit den im Depot gelagerten Waffen gab. Mit Details zu dem festgenommenen Verdächtigen hielt sich der Minister mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zurück. Zu einem möglichen Anschlagsziel könne er ebenfalls keine Angaben machen. Er sieht bislang „keinen Sachzusammenhang“ zu anderen Vorfällen. Der Fund zeige aber, „dass wir von einer hohen Gefährdungslage ausgehen“, sagte der Innenminister.

Dobrindt schließt Beteiligung „fremder Mächte“ nicht aus

Eine Beteiligung „fremder Mächte“ sei nicht auszuschließen, sagte Dobrindt. Auch sei der Vorfall kein Einzelfall. Im April sei etwa in Berlin ein kasachischer Staatsbürger wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeiten festgenommen worden. Im August habe es eine weitere Festnahme wegen Sabotageverdachts gegeben. Es handele sich dabei um sogenannte Wegwerf-Agenten.

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Ermittler des Verfassungsschutzes hätten das Versteck gemeinsam mit dem LKA Berlin in einem Wald am Rande von Berlin entdeckt und zwei Handfeuerwaffen und Munition gefunden. Laut der „Tagesschau“ habe es zuvor einen Hinweis zu dem Depot im brandenburgischen Grenzgebiet zu Berlin gegeben. Statt die Waffen sicherzustellen, seien diese funktionsunfähig gemacht worden, „sodass eine mögliche Gefahr, (...) unmittelbar ausgeräumt worden ist“. Im Anschluss sei das Depot überwacht worden.

Das Depot gilt dem Bericht zufolge inzwischen als „tot“. Es sei nicht erneut von den Tätern aufgesucht worden. Die Waffen seien zudem mit GPS-Trackern ausgestattet worden. Wann und ob, die Überwachung eingestellt wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor. Auch Dobrindt äußerte sich nicht dazu.

Steckt Russland hinter dem Waffendepot?

Der Verfassungsschutz geht laut dem Bericht davon aus, dass die Waffen im Auftrag Russlands etwa für Attentate in Deutschland deponiert worden seien. Der im Oktober in Rumänien Festgenommene steht demnach im Verdacht, das Depot angelegt zu haben. Behördenchef Sinan Selen warnt seit Längerem, dass Russland in Deutschland Anschläge auf Personen verüben könnte. Im Visier stünden dabei Rüstungsmanager, Oppositionelle im Exil und Ukraine-Unterstützer.

Der Verfassungsschutz äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht. Zu Angelegenheiten, die etwaige konkrete nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten beträfen, nehme man grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. „Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“

Wie der „Spiegel“ berichtet, untersuchen die Ermittler eine mögliche Verbindung zwischen dem Waffendepot und einer offenbar von Russland initiierten Sabotagekampagne gegen ukrainische Logistiklinien. Mehrere im vergangenen Oktober in Polen und Rumänien festgenommene Personen sollen damit in Verbindung stehen. Unklar ist, ob sich die Person, die im Verdacht steht, das Depot angelegt zu haben, unter den damals acht festgenommenen mutmaßlichen Saboteuren befindet.

Polen wirft den damals festgenommenen Personen unter anderem vor, Sendungen mit Zündern und chemischen Substanzen, die einen Brand oder eine Explosion verursachen könnten, vorzubereiten und in die Ukraine zu senden. Mindestens drei der damals gefassten Personen hätten eine ukrainische Staatsbürgerschaft gehabt. (mit dpa)

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Die Gasspeicher sind so leer wie selten zuvor: Bleiben im Winter die Wohnungen kalt?

Fri, 21 Aug 2026 14:23:11 +0200

Die Gasspeicher sind so leer wie selten zuvor: Bleiben im Winter die Wohnungen kalt?

Selbst nach Russlands Angriff auf die Ukraine waren die deutschen Gasspeicher deutlich besser gefüllt, als in diesem Jahr. Das könnte im Winter teuer werden. Muss die Politik jetzt gegensteuern?

Von Jan Krüßmann

Stand: heute, 14:23 Uhr

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Die Füllstände der deutschen Gasspeicher befinden sich auf einem historisch niedrigen Stand. Nur etwa die Hälfte der Kapazitäten war Mitte August gefüllt. Im Vorjahr waren es zum selben Zeitraum 67 Prozent, davor sogar 93 Prozent. Kaum jemand in der Branche glaubt noch, dass die Zielmarke von 80 Prozent bis zum 1. November erreichbar ist.

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Dramatischer Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Sven Schulze verteidigt einsam die Brandmauer

Fri, 21 Aug 2026 13:26:45 +0200

Dramatischer Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Sven Schulze verteidigt einsam die Brandmauer

Angesichts des deutlichen Vorsprungs der AfD machen neue Wechselszenarien die Runde. Sie zeigen, an wie vielen Fronten der CDU-Ministerpräsident gleichzeitig kämpfen muss.

Ein Kommentar von Robert Ide

Stand: heute, 13:26 Uhr

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Mitten im Auge eines stürmischen Wahlkampfs wird es einsam. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), der die erste AfD-Regierung verhindern soll, steht ziemlich allein im Gegenwind. Dabei ringt er nicht nur mit der Bundesregierung im fernen Berlin, deren Streitereien die Menschen obersatt haben. Inzwischen ist das schwierigste Terrain seine eigene Partei. Die CDU generell im Osten und besonders in Sachsen-Anhalt steht vor einer inneren Zerreißprobe zwischen links und rechts. Und droht dabei, ihre Mitte zu verlieren.

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Schulze, der neben dem die Umfragen weit anführenden AfD-Posterboy Ulrich Siegmund zu technokratisch rüberkommt, muss an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen. Die Bundes-CDU ist nach dem erzwungenen Abgang von Fraktionschef Jens Spahn aufgewühlt, Gerüchte über einen Kanzlertausch könnten sich nach einem Desaster bei den Ost-Wahlen zu Kampagnen auswachsen. Mehr als ein Auftritt mit Bundeskanzler Friedrich Merz, mit dem Schulze vor ein paar Monaten noch rumkumpelte, ist im CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bisher nicht vorgesehen.

Kleine Verschiebungen entscheiden das große Ganze

Im Streit um die angekündigte Abschaffung einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, angezettelt von der ebenfalls wahlkämpfenden Meck-Pomm-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hat sich Schulze längst in die Widerstandsfront eingereiht. Den Menschen in harten Zeiten Verzicht bei ihrer Altersvorsorge zu predigen, würde ihn die letzten wackligen Stimmen kosten.

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Politisch dramatisch ist auch die Lage im Zwei-Millionen-Menschen-Land selbst. Angesichts des stabilen Umfragerückstands von fast 20 Prozentpunkten hat Schulze intern das letzte für ihn mögliche Ziel ausgegeben: eine AfD-Alleinregierung zu verhindern und mit allen anderen eine Quasi-Koalition gegen die als rechtsextrem eingestufte Partei zu bilden. Dabei muss Schulze auf den Einzug von mindestens zwei kleinen Parteien in den Landtag hoffen – doch SPD, Grüne und FDP könnten die Fünf-Prozent-Hürde auch knapp reißen. Auf der anderen Seite bietet sich das BSW offen der AfD als Stimmenbeschafferin an. Schon kleine Verschiebungen entscheiden über das große Ganze.

Längst innerlich in Kauf genommen hat Schulze, sich von der Linken tolerieren lassen zu müssen. Das widerspricht zwar dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, doch im Osten gilt der angesichts der zerklüfteten Parteienlandschaft faktisch nicht mehr. In Sachsen und nun auch in Thüringen müssen sich CDU-geführte Minderheitsregierungen längst von der Linken aushalten lassen. Auch das zerrt an der Seele der CDU.

Machttechnisch wäre eine Tolerierung in Sachsen-Anhalt kein Problem, längst stimmen sich die Beteiligten bei Sachthemen ab. Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten bekam Schulze heimlich Stimmen aus dem linken Lager zugesteckt. Schon damals hatte dies einen Hintergrund, der kurz vor der Wahl erneut aufscheint: die Angst vor CDU-Überläufern zur AfD.

Die Milieus von CDU und AfD im Osten sind sich nicht unähnlich, zumindest ähnlicher als die von CDU und Linke.

Tagesspiegel-Autor Robert Ide

Seit Monaten halten sich hartnäckig Gerüchte, dass bei der entscheidenden Abstimmung einige CDU-Leute heimlich Siegmund die womöglich fehlenden Stimmen beschaffen. Manche unterstellen hier sogar Taktik, damit Siegmund ohne Mehrheit regieren müsste und scheitern würde. Doch bei einigen in der CDU dürfte es vielmehr Nähe sein. Zu sehen war das zuletzt, als der CDU-Lokalpolitiker Bernd Prange aus dem Stendaler Kreistag zur Wahl der AfD aufrief und 10.000 Euro für sie spendete. Zur Gesamtlage passen neue Berichte, dass es ebenso gut AfD-Überläufer zur CDU geben könnte.

Die Milieus von CDU und AfD im Osten sind sich nicht unähnlich, zumindest ähnlicher als die von CDU und Linke. Viele frühere Unterstützerinnen und Sponsoren der Ost-CDU sind über die Jahre zur AfD gewechselt. Ein Stimmen-Vertriebler wie Ulrich Siegmund hätte früher womöglich bei der CDU Karriere gemacht; nun verkauft er eben rechte, nationale Parolen.

Die Nähe im nationalkonservativen Milieu und der dort verbreitete Hass auf das angeblich „links-grün-versiffte“ Berlin werden befördert von der Abstiegsangst vieler Menschen in der Wirtschaftskrise und Kulturkämpfen ums Gendern, das richtige Essen oder die DDR‑Erinnerung. Viele CDU-Anhänger teilen den Eindruck, dass sich endlich etwas radikal ändern müsse in Deutschland.

Die in der Bundespolitik stets beschworene Brandmauer bröckelt im Osten längst von innen, AfD und CDU stimmen nicht selten gemeinsam gegen lokale Umwelt- oder Demokratieprojekte. In vielen Gemeinden und Landkreisen, in denen die AfD mit 40 Prozent faktisch mitregiert, wird die Brandmauer nur noch als hohle Phrase aus der Großstadt wahrgenommen. Nun bröckelt sie in Sachsen-Anhalt erstmals in einem ganzen Bundesland. Sven Schulze stemmt sich dagegen. Und bleibt dabei ziemlich allein.

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Seitenwechsler-Szenario in Sachsen-Anhalt: Könnten Überläufer zur CDU eine AfD-Alleinregierung verhindern?

Fri, 21 Aug 2026 13:14:21 +0200

Seitenwechsler-Szenario in Sachsen-Anhalt: Könnten Überläufer zur CDU eine AfD-Alleinregierung verhindern?

Die als rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt könnte erstmals eine Landesregierung stellen. Verhindern könnten dies ausgerechnet Frustrierte aus den eigenen Reihen, berichtet der MDR. Wie realistisch ist das?

Von Christoph Reichmuth

Stand: heute, 13:14 Uhr

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Dass die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl in zwei Wochen stärkste Kraft wird, ist von der politischen Konkurrenz kaum mehr zu verhindern. Zu komfortabel führt die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund die Umfragen mit 41 Prozent an. Abgeschlagen dahinter folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit 24 Prozent.

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In der CDU-Zentrale in Berlin gibt es Befürchtungen, dass die Brandmauer zur AfD nach der Wahl eingerissen wird – indem CDU-Abgeordnete bei der Wahl zum Ministerpräsidenten für Ulrich Siegmund votieren. Der Wirbel um den CDU-Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe in Sachsen-Anhalt, Bernd Prange, der der AfD 10.000 Euro spendete und angekündigt hatte, sein Kreuz bei der Landtagswahl auch bei der Partei zu setzen, nährte diese Befürchtungen.

Allerdings: Eine Recherche von MDR Investigativ skizziert nun ein komplett gegenteiliges Szenario. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten stehe demnach nicht nur die Frage im Raum, wie viele CDU-Abgeordnete möglicherweise für den AfD-Kandidaten stimmen. Sondern auch die Möglichkeit, dass einige AfD-Abgeordnete zur CDU überlaufen könnten. Mit dieser Taktik, so der MDR, wollten die Christdemokraten eine AfD-Alleinregierung verhindern. Nach aktuellem Stand der Umfragen würden der AfD wenige Stimmen aus anderen politischen Lagern für die absolute Mehrheit reichen.

Der MDR hat für die Recherche nach eigenen Angaben mit mehr als einem halben Dutzend Insidern aus AfD und CDU gesprochen. Darunter befänden sich Mandatsträger, Menschen aus dem Umfeld des Landesvorstands und langjährige Parteimitglieder, die im Landtagswahlkampf auf aussichtsreichen Plätzen stünden. Ein namentlich nicht genannter AfD-Abgeordneter soll MDR davon berichtet haben, die CDU bereite sich darauf vor, wechselwilligen AfD-Abgeordneten nach der Wahl interessante Angebote zu unterbreiten. Zwei weitere anonymisiert aufgeführte AfD-Politiker bestätigen gegenüber MDR dieses Szenario.

Im Visier: Frustrierte AfD-Abgeordnete

Im Visier habe die CDU vor allem jene AfD-Abgeordneten, die mit ihrer Landes- und Fraktionsspitze in Konflikt geraten seien, weil sie bei der Verteilung interessanter Posten oder Ämter bislang immer leer ausgegangen seien. „Und wenn die CDU diesen Leuten dann ein gutes Angebot macht, könnten der AfD da durchaus Leute von der Fahne gehen“, zitiert MDR einen Insider.

Die MDR-Journalisten wollen demnach fünf bis zehn AfD‑Politikerinnen und -Politiker ausgemacht haben, die als potenzielle Seitenwechsler zur CDU gehandelt werden.

Die CDU wollte sich gegenüber dem MDR nicht zu einer möglichen „Mission Seitenwechsler“ äußern. Über eine Aufnahme oder Zusammenarbeit mit Abgeordneten müsste die neue CDU-Fraktion nach der Wahl entscheiden, zitiert MDR CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Gegenwärtig seien dem CDU-Landesverband „weder entsprechende Wechselabsichten von AfD-Kandidaten bekannt noch werden hierzu Gespräche geführt“, sagt Karschunke weiter.

Der strategische Kurs der CDU mit der Brandmauer hat nicht die AfD geschwächt, sondern die CDU.

Werner J. Patzelt, Politikwissenschaflter

Ein namentlich nicht genannter Christdemokrat, vom MDR als „Parteistratege“ bezeichnet, bestätigt hingegen die MDR‑Recherche. Momentan würde nicht gezielt Kontakt zu AfD-Abgeordneten gesucht. Aber es sei nach der Wahl „gut möglich, dass die Union Leute aus der AfD herauslösen“ könnte. Solche etwa, deren Karriereerwartungen enttäuscht worden seien. Und solche, die nicht als besonders radikal aufgefallen seien. Den umgekehrten Weg, dass also CDU-Abgeordnete nach der Wahl zur AfD überlaufen, hält der Stratege laut MDR hingegen für unwahrscheinlich. „Die AfD hat viele in der CDU dermaßen massiv beschimpft und angegriffen, dort will niemand hin.“

Experte hält Szenario für unwahrscheinlich

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, bis 2022 Mitglied der konservativen Werteunion der CDU, hält das vom MDR skizzierte Überläufer-Szenario „in einer realen Welt für nicht möglich“, wie er auf Tagesspiegel-Anfrage sagt. „Das ist ein Wunschdenken der CDU, dass AfDler sich bewegen lassen, der von ihnen verachteten CDU beizuspringen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.“ Dass Parteistrategen der Christdemokraten solche Gedankenspiele überhaupt in Erwägung zögen, „zeigt, dass wir allmählich in einem politischen Irrenhaus leben“, sagt Patzelt.

Möglicherweise sind die Avancen einiger AfD-Abgeordneter in Richtung CDU auch nicht allzu ernst gemeint. Das bringen gegenüber dem MDR mehrere der von ihnen angefragten AfD-Vertraute zum Ausdruck. In dem AfD-Abgeordnet nun unterschwellig mit einem Wechsel zur CDU kokettierten, sähe sich die AfD-Parteileitung in Sachsen-Anhalt unter Druck gesetzt, diese Leute bei der Stange zu halten. Einige könnten den vorgeschobenen Flirt mit den Christdemokraten demnach dafür einsetzen, um die eigenen Karriereziele innerhalb der AfD zu erreichen. Nach dem Credo: Gebt mir einen attraktiven Posten, dann bleibe ich.

Wie dem auch sei: Politikwissenschaftler Patzelt zweifelt daran, ob die von der CDU und ihrem Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, errichtete Brandmauer nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt halten wird. „Der strategische Kurs der CDU mit der Brandmauer hat nicht die AfD geschwächt, sondern die CDU.“ Es sei absehbar, dass die Fortsetzung dieser Strategie „noch mehr Leute von der CDU wegtreiben“ werde, verweist der 73-Jährige auf die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September.

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Bundesregierung: Warken verteidigt Merz - „Luft nach oben bei Umfragewerten“

Fri, 21 Aug 2026 10:25:32 +0200

Bundesregierung: Warken verteidigt Merz - „Luft nach oben bei Umfragewerten“

Laut ZDF-„Politbarometer“ liegen die Sympathiewerte für den Kanzler auf einem Tiefstand. Die Kanzleramtschefin fordert Geduld und erklärt, warum Reformen trotz Unbeliebtheit umgesetzt werden müssen.

Stand: heute, 10:25 Uhr

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Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung zurückgewiesen, zugleich aber Verbesserungsbedarf eingeräumt. „Natürlich gibt es Luft nach oben bei den Umfragewerten“, sagte Warken im ZDF-„Morgenmagazin“. Dass der Kanzler zuletzt weniger sichtbar gewesen sei, bedeute aber nicht, dass er nicht informiert gewesen sei oder nicht gearbeitet habe.

„Vertrauen ist auch wichtig und es muss jetzt gehandelt werden“

Laut aktuellem ZDF-„Politbarometer“ kommt Merz bei der Frage „Was halten Sie von?“ auf einer Skala von +5 bis -5 auf einen Wert von minus 1,9 – laut ZDF ein persönlicher Negativrekord für den Bundeskanzler. Der Umfrage zufolge gibt es auch große Zweifel an Merz' Rückhalt in den eigenen Reihen. 80 Prozent der Befragten, darunter 67 Prozent der Unionsanhänger, meinen, dass die CDU nicht voll hinter ihrem Parteivorsitzenden steht.

Warken bat um Geduld: Es brauche Mut für notwendige Reformen, die nicht von allein kämen. „Man muss die Menschen mitnehmen, man muss gut kommunizieren, man muss ihnen auch erklären, was passiert“, sagte sie. „Vertrauen ist auch wichtig und es muss jetzt gehandelt werden.“

Wirtschaftsvertreter beraten bei Kabinettsklausur mit

Die Kanzleramtschefin wies den Eindruck zurück, die Einladung externer Wirtschaftsvertreter zur Kabinettsklausur am kommenden Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg sei ein Zeichen der Schwäche oder gar ein „Notruf“. Es sei schlicht sinnvoll, sich neben dem internen Austausch auch externen Input zu holen.

„Wir haben vom Siemens-Chef bis zu einer jungen Start-up-Unternehmerin, den Handwerkspräsidenten einige da, mit denen wir über die Situation der deutschen Wirtschaft, über die Rahmenbedingungen, über Erwartungen an die Bundesregierung sprechen wollen“, sagte Warken.

Sie bekräftigte, dass die großen Reformpakete bei Pflege und Rente im Herbst beschlossen werden müssten. „Die sind teilweise schon auf den Weg gebracht.“ Sie verwies dabei offen auf Zumutungen für die Bevölkerung: Die Reformen führten zu „Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern“ und seien „keine beliebten Projekte“, aber notwendig. „Sie sind teilweise angestoßen und jetzt müssen wir sie zu Ende bringen.“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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„Vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Aktivitäten“: Berlin erwägt offenbar Sanktionen gegen Russisches Haus

Fri, 21 Aug 2026 10:12:47 +0200

„Vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Aktivitäten“: Berlin erwägt offenbar Sanktionen gegen Russisches Haus

Das Russische Haus in Berlin steht zunehmend im Fokus der Bundesregierung. Nun wird offenbar geprüft, ob ein Abkommen über den Betrieb der Einrichtung gekündigt werden könnte.

Stand: heute, 10:12 Uhr

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Die Bundesregierung erwägt offenbar, Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin zu verhängen. Dies berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Die Maßnahme, sollte sie ergriffen werden, stehe im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen von Anfang August. Offenbar sollen sich Hinweise verdichten, dass Russland hinter dem geplanten Anschlag steckt.

Denn das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße soll nach Einschätzung des französischen Innenministeriums als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt werden. Zudem soll die Einrichtung mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die russische Diaspora auf Linie mit der Politik des Kremls sei. Das berichteten der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ Anfang August.

Nun erwägt die Bundesregierung offenbar die Kündigung eines Abkommens mit Russland, das den Betrieb des Russischen Hauses regelt. Aktuell betreffen zwei Abkommen zwischen Russland und Deutschland das Gebäude an der Friedrichstraße.

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Eines der Abkommen aus dem Jahr 2013 regelt demnach die Nutzung des Grundstücks im Berliner Regierungsviertel und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Ein zweites Abkommen aus dem Jahr 2011 betrifft die „Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren“ und kann alle fünf Jahre einseitig gekündigt werden. Laut „Spiegel“ wäre der nächstmögliche Kündigungstermin am 7. Juni 2027.

Dieses zweite Abkommen hat das Auswärtige Amt demnach im Blick. „Angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturermittler und Organisationen, sowie vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Aktivitäten Russlands, überprüft die Bundesregierung umfassend und kontinuierlich die völkervertragsrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses. Dies gilt auch mit Blick auf das in der Fragestellung genannte Abkommen“, zitiert der „Spiegel“ aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes.

Diese Maßnahme ergriff die Bundesregierung bislang vor allem deshalb nicht, da es auch den Betrieb der Goethe-Institute in Moskau und Sankt Petersburg regelt. In Berlin geht man davon aus, dass Moskau im Gegenzug die deutschen Kulturinstitute schließen würde. (Tsp)

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Sozialausgaben: Staat zahlt erneut mehr für Sozialhilfe

Fri, 21 Aug 2026 09:49:16 +0200

Sozialausgaben: Staat zahlt erneut mehr für Sozialhilfe

Die Sozialhilfe-Ausgaben in Deutschland sind 2025 auf 21,5 Milliarden Euro gestiegen. Besonders die Hilfe zur Pflege legte deutlich zu, wie eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt.

Stand: heute, 09:48 Uhr

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Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr um rund sechs Prozent gestiegen. Netto zahlten die Sozialhilfeträger 21,5 Milliarden Euro aus, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Es handelt sich um Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches, darunter die Grundsicherung im Alter und Leistungen bei Erwerbsminderung.

In diesen Teilbereich floss wie in den Vorjahren mit rund 55 Prozent das meiste Geld. Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stiegen um knapp 2,9 Prozent auf 11,8 Milliarden Euro - ihr Anteil an den Gesamtausgaben der Sozialhilfe ging den Angaben zufolge jedoch im dritten Jahr in Folge zurück.

Die Nettoausgaben für die Hilfe zur Pflege waren um 13,3 Prozent höher und betrugen 6 Milliarden Euro, wie das Bundesamt mitteilt. Der Anteil dieser Ausgaben sei damit im dritten Jahr in Folge gestiegen, auf nun 27,8 Prozent.

Mehr Geld auch für Hilfe zum Lebensunterhalt

Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden 1,7 Milliarden Euro ausgegeben, und damit 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Hier sank der Anteil an den Gesamtausgaben der Sozialhilfe zum dritten Mal in Folge auf 8,0 Prozent.

Zwei Milliarden Euro flossen den Angaben zufolge in weitere Hilfen, wie die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Das waren 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

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Die meisten verlassen Deutschland freiwillig: Nur gut die Hälfte der Ausreisepflichtigen nimmt Geld vom Bund

Fri, 21 Aug 2026 07:47:33 +0200

Die meisten verlassen Deutschland freiwillig: Nur gut die Hälfte der Ausreisepflichtigen nimmt Geld vom Bund

Es gibt mehr freiwillige Ausreisen aus Deutschland als Abschiebungen. Die scheitern zudem häufig – etwa, weil der Pilot Bedenken hat. Förderung für die Ausreise wird nicht immer genutzt.

Stand: heute, 08:20 Uhr

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Nur etwa jeder zweite Ausreisepflichtige hat zuletzt Förderung vom Bund für seine freiwillige Ausreise in Anspruch genommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Demnach reisten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 17.892 Ausländer aus, die sich eine Grenzübertrittsbescheinigung als Nachweis dafür ausstellen ließen. Bundesmittel zur Förderung der freiwilligen Ausreise erhielten im ersten Halbjahr lediglich 9276 Menschen.

Weniger Asylanträge und weniger Abschiebungen

Die Zahl der Abschiebungen ging in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18,2 Prozent auf 9663 zurück. Das hat verschiedene Gründe. Einer ist sicher, dass seit Anfang 2025 deutlich weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragen.

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Häufig scheitern geplante Abschiebungen, weil jemand nicht gefunden wird. Auch rechtliche Gründe oder gesundheitliche Probleme können dazu führen. Zugenommen hat den Angaben zufolge die Zahl der Piloten, die sich weigern, Ausreisepflichtige in der von ihnen gesteuerten Linienmaschinen zu befördern. Im ersten Halbjahr 2026 kam dies in 280 Fällen vor. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2025 hatte es 514 solche Fälle gegeben. Ablehnungen gibt es unter anderem wegen Sicherheitsbedenken.

Laut Bundesregierung lebten in Deutschland zur Jahresmitte knapp 259.000 Ausreisepflichtige, von denen 77 Prozent eine Duldung besaßen. Eine Duldung gibt es, wenn die Abschiebung vorübergehend unmöglich ist. Etwas mehr als 60 Prozent der Ausreisepflichtigen, die sich Ende Juni in Deutschland aufhielten, waren abgelehnte Asylbewerber.

Ausreisepflichtig werden können unter anderem auch Arbeitsmigranten, die keine Beschäftigung mehr haben, Touristen mit abgelaufenem Visum oder ehemalige Studierende, die keinen neuen Aufenthaltstitel erhalten haben. (dpa)

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„Sollen sie uns sehen – dann wissen sie gleich, mit wem sie es zu tun haben“: Die Abschreckungsmission der Bundeswehr an der Grenze zu Kaliningrad

Thu, 20 Aug 2026 19:07:59 +0200

„Sollen sie uns sehen – dann wissen sie gleich, mit wem sie es zu tun haben“: Die Abschreckungsmission der Bundeswehr an der Grenze zu Kaliningrad

Deutsche und polnische Soldaten sichern die Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad. „Panzerigel“, Gräben und Minen sollen im Ernstfall für Schutz sorgen. Der gemeinsame Gegner lässt alte Ressentiments verblassen.

Stand: heute, 19:07 Uhr

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In drei Reihen liegen die Panzersperren auf dem matschigen, zerfurchten Acker. Nur an einer Stelle klafft noch eine Lücke. Ein Baggerlader hebt eines der tonnenschweren Betonelemente von einem Militärlaster. Gemeinsam packen deutsche und polnische Soldaten zu und kontrollieren, dass der „Panzerigel“ passgenau in der Reihe steht.

Zweihundert Meter von hier markieren ein Stacheldraht und hohe Birken Polens Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad. Es ist auch die Ostgrenze der Nato. Sie soll befestigt werden – und Bundeswehrsoldaten helfen dabei. Generalmajor Tilo Maedler reckt das Kinn Richtung Russland. „Sollen sie uns sehen – dann wissen sie gleich, mit wem sie es zu tun haben. Das dient auch der Abschreckung.“

Seit Juli sind rund 40 Soldatinnen und Soldaten eines verstärkten Maschinenpionierzuges im Nordosten von Polen im Einsatz. Sie haben gemeinsam mit der polnischen Armee einen Panzerabwehrgraben angelegt und die Panzersperren aufgebaut. Der Einsatz ist bis Ende Oktober geplant.

Polen investiert Milliarden in das „Schutzschild Ost“

Polen ist an seiner Ostgrenze nach den Worten von Regierungschef Donald Tusk „sicherer als je zuvor“. Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine und sieht sich auch selbst von Moskau bedroht. Es investiert daher Milliarden in den sogenannten „Schutzschild Ost“, eine befestigte Verteidigungslinie an Teilen seiner Ostgrenze.

Bis Ende dieses Jahres will das polnische Verteidigungsministerium rund 250 Kilometer der östlichen und nördlichen Grenze absichern. Vorgesehen sind Betonbefestigungen, elektronische Überwachungssysteme und Lager für Pionierausrüstung. Die Europäische Union beteiligt sich über ihr Verteidigungsprogramm „SAFE“ an der Finanzierung des Projekts.

Panzersperren zur Abschreckung, Minen für den Ernstfall

„Der Aufwand für einen potenziellen Feind, hier durchzukommen, wäre enorm“, erklärt Major Martin, der nach den Vorschriften der Bundeswehr nur mit seinem Vornamen genannt werden darf. Gleich hinter dem Grenzzaun haben die Pioniere einen tiefen Graben angelegt. „Der ist dafür da, dass ein Panzer reinfährt und nicht wieder rauskommt.“ Sollte dies doch gelingen, gibt es gleich zwei Mal je drei Reihen von „Panzerigeln“ zu überwinden.

General Stanislaw Czosnek (l.), und Generalmajor Tilo Maedler (2.v.l.) sprechen zu Journalisten vor Panzersperren, die gemeinsam von polnischen und deutschen Soldaten zur Befestigung der Nato-Ostgrenze aufgestellt wurden.

Der etwa hundert Meter breite Zwischenraum zwischen den Sperren hat seinen Sinn. „Im Falle eines drohenden Angriffs können wir hier Minen auslegen“, erklärt General Stanislaw Czosnek von der polnischen Armee.

Polen ist im Februar 2026 aus dem internationalen Vertrag über das Verbot von Landminen ausgetreten, den Russland ebenso wie die USA nie unterzeichnet hat. Polen hatte die Ottawa-Konvention 2012 ratifiziert und seine Minenbestände zerstört. Nach Beginn des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine kündigte es im vergangenen Jahr seinen Austritt an – gemeinsam mit Finnland, Estland, Lettland, Litauen und der Ukraine. Laut Regierungschef Tusk will es bald in der Lage sein, seine Grenze zu Kaliningrad innerhalb von 48 Stunden zu verminen.

Die Nachbarn: „Moskaus unsinkbarer Flugzeugträger“ und Belarus

In den über vier Jahren des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich das Bedrohungsgefühl in Polen verschärft. Mit der russischen Exklave Kaliningrad teilt das Land eine 232 Kilometer lange Grenze. Dieses hochgerüstete Gebiet ist von den Nato-Mitgliedern Polen und Litauen umgeben und gilt als „Moskaus unsinkbarer Flugzeugträger“. Hier sind unter anderem atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander stationiert. Polen hat zudem eine 418 Kilometer lange Grenze mit dem autoritär regierten Belarus, einem Verbündeten Moskaus.

Das Unbehagen ist nicht nur Teil der polnischen Wahrnehmung: Erst kürzlich gab es US-Medienberichte über neue Geheimdienstinfos darüber, dass der russische Präsident Wladimir Putin innerhalb der nächsten Jahre versuchen könnte, die Entschlossenheit der Nato mit einem begrenzten Angriff auf ein Bündnisland zu testen. Mögliche Szenarien reichen von einer Cyberattacke bis zu einem klein angelegten Eindringen von Soldaten in nicht gekennzeichneten Uniformen in ein Nato-Land. Polen und die baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland gelten als wahrscheinlichste Ziele eines solchen möglichen Angriffs.

Wie wird der Bundeswehr-Einsatz in Polen aufgenommen?

„Die Zusammenarbeit mit den polnischen Soldaten funktioniert großartig. Wir sind alle Pioniere und haben ein gemeinsames technisches Verständnis“, sagt Major Martin. Der Einsatz habe auch eine überstaatliche Bedeutung: „Wir sind hier, um Bündnisgebiet zu verteidigen.“

Für den polnischen Major Karol Frankowski steht der Solidaritätsaspekt im Vordergrund. „Das ist einfach gut für die Moral der polnischen Soldaten, wenn sie sehen, dass unsere Armee beim Schutz der Nato-Ostgrenze nicht allein ist.“ Die in vielen Teilen der polnischen Gesellschaft verbreiteten antideutschen Ressentiments spielten für die Soldaten keine Rolle. „Wir sehen den gemeinsamen potenziellen Feind. Und das ist Russland.“ (dpa)

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Moore als Feuerschutz: Wie es im Hohen Venn dennoch brennen konnte

Thu, 20 Aug 2026 16:08:29 +0200

Moore als Feuerschutz: Wie es im Hohen Venn dennoch brennen konnte

Wiedervernässte Moore sollen auch feuerfester sein. Im Hohen Venn hat es jedoch jetzt gebrannt wie nie zuvor, obwohl schon viel Geld in Renaturierung gesteckt wurde. Wie kam es dazu?

Von Iris Proff

Stand: heute, 07:28 Uhr

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Bilder zeigen das Ausmaß der Verwüstung: verkohlte Landstriche, aus denen gespenstische Rauchschwaden aufsteigen. Seit einer Woche brennt es im belgischen Moorgebiet „Hohes Venn“ nahe der deutschen Grenze. Rund 3200 Hektar sind verwüstet. Der Brand ist inzwischen unter Kontrolle, wird aber voraussichtlich noch Wochen oder Monate unterirdisch weiter schwelen.

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Wahlkampf und Parteigrummeln: Doppelte Durchhalteparolen: Mit Klingbeil in Sachsen-Anhalt

Fri, 21 Aug 2026 07:01:28 +0200

Wahlkampf und Parteigrummeln: Doppelte Durchhalteparolen: Mit Klingbeil in Sachsen-Anhalt

Im Wahlkampf sind Bundespolitiker längst keine Zugpferde mehr. Gilt das insbesondere für den angezählten SPD-Chef?

Stand: heute, 07:01 Uhr

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„Hier geht noch was“ - so haben es die Jusos Sachsen-Anhalt in großen Lettern auf quadratische Notizzettel gedruckt. Eine Durchhalteparole für den Wahlkampf, die sich in diesen Tagen aber auch SPD-Chef Lars Klingbeil an die Motivations-Pinnwand hängen könnte. Der absolviert im kleinen Restaurant neben dem Campingplatz an der Goitzsche seinen ersten Ortstermin im Landtagswahlkampf. Ist der Vizekanzler überhaupt noch willkommen, wo er doch selbst in der eigenen Partei heftig angezählt wird? Oder versucht hier ein Parteichef zu retten, was nicht mehr zu retten ist?

Klingbeil: Bin nicht zimperlich

Die Bitterfelder SPD-Kandidatin Katharina Kohl will ihrem Wahlkreis die Chance geben, Kritik direkt beim Finanzminister loszuwerden. Doch vorher mahnt sie die Runde: Man solle doch bitte respektvoll miteinander umgehen und daran denken, dass auch der Vizekanzler nur ein Mensch sei. Der gibt sich ungerührt: „Ich bin da überhaupt nicht zimperlich“, sagt Klingbeil. „Als SPD-Vorsitzender bist du sowieso einiges gewohnt.“

Tatsächlich muss der 48-Jährige trotz Sommerpause gerade ganz schön einstecken, als Parteichef ebenso wie als Finanzminister in der Koalition von Friedrich Merz. Die Union zerpflückt seine Steuerreform, obwohl - wie Klingbeil immer wieder betont - sowohl der Bundeskanzler als auch CSU-Chef Markus Söder alles mitentschieden hätten. Zugleich werden Stimmen an der SPD-Basis immer lauter, die von Klingbeil und seiner Co-Parteichefin Bärbel Bas eine Entscheidung verlangen: Entweder Parteiamt oder Minister sein, beides zugleich gehe nicht.

„Eine Partei, die stirbt“?

Einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur zufolge halten auch die meisten Bürger Bas und Klingbeil für Fehlbesetzungen als SPD-Chefs. Selbst 47 Prozent der SPD-Wähler bei der vergangenen Bundestagswahl finden, die beiden seien schlecht für den Erfolg der Partei.

Das gilt auch für Orkan Özdemir, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Er fordert mit seiner AG Migration einen Sonderparteitag. Nach den Landtagswahlen im Herbst müssten Bas und Klingbeil den Weg frei machen für „einen wiederbelebenden Prozess, bei dem auch neue Gesichter eine Rolle spielen können“, sagt Özdemir. „Ich sehe eine Partei, die stirbt.“ Wenn sich nichts ändere, sei es bald vorbei mit der SPD.

Solche Stimmen gibt es auch in Sachsen-Anhalt, beim zweiten Wahlkampftermin in einem SPD-Büro in Halle. Die Wände ziert eine Ausstellung über das sozialdemokratische Urgestein Helmut Schmidt - es wirkt ein wenig, als sehne man sich in diese gute alte Zeit zurück. Am Stehtisch diskutieren Parteimitglieder, die aus NRW, Schleswig-Holstein und anderswo angereist sind, um die „Genossen“ beim Haustürwahlkampf zu unterstützen.

Minister sein und zugleich Parteichef, das schaffe niemand, meint einer. „Das ist sehr viel Bürde.“ Es müsse jemand her, „der nur Partei ist“. Ein anderer schlägt vor, dass sich die SPD in der Opposition „renoviert“. Wieder definieren, was die SPD überhaupt will. Nur das Personal auszutauschen, das reiche nicht aus. Ein Trainerwechsel allein rette in den seltensten Fällen vor dem Abstieg.

Karrierekiller SPD-Vorsitz?

Klingbeil lässt all das scheinbar kaum an sich heran. Es sei völlig okay, dass in der Partei diskutiert werde, sagt er. „Wir sind bei 12 Prozent, es sind wahnsinnig turbulente Zeiten. Ich weiß, dass ich meiner eigenen Partei auch mit Beschlüssen auf Bundesebene ein bisschen was abverlange.“ Wohngeld-Kürzung, Streichung der Rente mit 63, Krankschreibungen ab dem ersten Tag - einige Regierungskompromisse haben die SPD-Basis zuletzt heftig enttäuscht.

Der Parteivorsitzende sieht aber auch, dass sich kein namhafter Kandidat für einen Putsch in Stellung bringt. Die Kritik, so scheint es, rührt eher aus einer Hilflosigkeit. Kaum einer sagt öffentlich, wer statt Bas und Klingbeil an die Spitze treten sollte. Gewinnertypen gibt es nicht mehr so viele in der SPD. Und wenn, warum sollten sie den Vorsitz einer so angeschlagenen Partei übernehmen - ein Amt, mit dem man in nächster Zeit kaum gewinnen kann, ein Karrierekiller?

Wer gehandelt wird

Manuela Schwesig jedenfalls zeigt kein Interesse. Dabei ist es ihr Name, der am häufigsten fällt: Sollte die 52-Jährige nach der Landtagswahl wieder Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern werden, habe sie auch das Kaliber für die nächste Kanzlerkandidatur, heißt es in Berlin.

Alexander Schweitzer, der vor wenigen Monaten seine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verlor, zeigt ähnlich wenig Begeisterung für einen Wechsel nach Berlin. Bleibt Hubertus Heil, einst beliebter SPD-Arbeitsminister, den Klingbeil nicht in seiner Regierungsmannschaft haben wollte. Der ist bisher auffällig still - stünde aber auch nicht für eine Erneuerung der Partei. Sitzen Bas und Klingbeil also doch fester im Sattel als man meinen könnte?

Wahlkampf hinter verschlossenen Türen

Zumindest scheinen sie nicht beliebt genug zu sein, um im Wahlkampf als Zugpferde zu dienen. Fast scheint es, als verstecke die SPD in Sachsen-Anhalt ihr Spitzenpersonal. Vorbei sind die Zeiten, in denen Parteichefs für volle Säle und Stände sorgten - das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für die CDU. Die plant ihre Kampagne ohne den Kanzler. Bas macht sich auch rar. Klingbeil kommt zwar vorbei - doch steht der Vizekanzler nicht auf Marktplätzen oder großen Bühnen, sondern sitzt in verschlossenen Räumen mit einer Handvoll Leuten am Tisch.

Zum großen Wahlkampf-Schlussakt der SPD wird dagegen ein anderer erwartet: Sigmar Gabriel, das enfant terrible. Der Ex-Parteichef, der die aktuelle Führung gerne von der Seitenlinie angreift. Er wohne ja um die Ecke, heißt es.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Nach Spende und Wahlempfehlung für AfD: CDU in Sachsen-Anhalt prüft Parteiausschluss eines Lokalpolitikers

Thu, 20 Aug 2026 09:33:13 +0200

Update

Nach Spende und Wahlempfehlung für AfD: CDU in Sachsen-Anhalt prüft Parteiausschluss eines Lokalpolitikers

Vor der Landtagswahl hat ein CDU-Mann aus Stendal den Ultrarechten 10.000 Euro überwiesen. Er sieht einen Linksruck der Union. Deren Ministerpräsident Schulze und SPD-Chef Klingbeil reagieren.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: heute, 06:58 Uhr

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Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der neue Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen klar vorn und hofft, mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erstmals einen Ministerpräsidenten stellen zu können. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes hat nun ein dortiger CDU-Politiker der AfD offenbar 10.000 Euro gespendet.

Zugleich sprach der Kommunalpolitiker eine Wahlempfehlung für die Partei aus, die dort vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die AfD bestätigte der Agentur dpa den Eingang der Spende in zwei Tranchen von je 5000 Euro. Zuerst hatte die Magdeburger „Volksstimme“ berichtet.

Siegmund zeigte sich hocherfreut. Dies sei ein ganz wichtiges Zeichen, sagte er. Davon gehe die klare Botschaft aus, die AfD zu wählen und dass die CDU ihren „Linkskurs“ beenden müsse. Dem CDU-Mann droht jetzt ein Parteiausschlussverfahren.

Ich will, dass sie mich rausschmeißen.

Bernd Prange, CDU‑Kommunalpolitiker aus Stendal

Bei ihm handelt es sich um den Fuhrunternehmer Bernd Prange, der für die CDU im Kreistag in Stendal sitzt und Ortsbürgermeister in der Verbandsgemeinde Seehausen in der Altmark ist. Der dpa bestätigte Prange die beiden Spendenzahlungen, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. Er wolle sich nicht rechtfertigen, sagte Prange. Erst nach der Landtagswahl am 6. September wolle er sich wieder dazu äußern.

Scharfe Kritik vom CDU-Generalsekretär aus Magdeburg

In einem Brief an die Landes-CDU, aus dem die Zeitung zitiert, hatte der 59-Jährige seine Spende begründet: „Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land.“

Er finde seine konservativen Werte wie Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und den Schutz der kulturellen Identität in der CDU immer weniger vertreten, wird Prange wiedergegeben.

„Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“, so Prange weiter.

Er habe die Sorge, „dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“, hieß es weiter. Prange kündigt an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen, und hofft bei Konservativen auf Nachahmung, „damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss“.

Prange schreibt demnach weiter: „Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt.“

CDU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Sven Schulze, sagte im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“: „Finde ich nicht gut.“ Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben. „Ich finde die Ansätze, die er hat, falsch. Definitiv.“ Schulze sagte weiter: „Wir werden uns nach der Wahl mit dem Thema beschäftigen. Aber jetzt ist es Wahlkampf, jetzt haben wir andere Themen.“

Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke kritisierte das Verhalten von Prange scharf und drohte mit einem Parteiausschlussverfahren. „Wir nehmen die Berichterstattung um eine mögliche Spende eines CDU-Mitglieds aus dem CDU-Kreisverband Stendal sehr ernst“, sagte er dem „Focus“.

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Sollte sich der Vorgang bewahrheiten, stelle das einen sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang dar. Man werde die Spende im Kreisvorstand, dem im Rahmen eines möglichen Parteiausschlussverfahrens zuständigen Gremium, thematisieren. Niemand sei gezwungen, „Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“.

Dem Blatt zufolge wolle der CDU-Politiker, der er eigenen Angaben zufolge seit 35 Jahren CDU-Mitglied ist, diesen Schritt provozieren. „Ich will, dass sie mich rausschmeißen“, wird Prange zitiert. Der Politiker sagte demnach weiter: „Ich will nicht mehr die große Arroganz der CDU und von Sven Schulze miterleben. Ich habe so viel Böses erlebt. Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft.“

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„Wenn man zu der Überzeugung gelangt, dass die eigene Partei die eigenen politischen Grundüberzeugungen nicht mehr vertritt, wäre der konsequente Schritt eigentlich der Austritt und die Niederlegung von Mandat und Amt. Stattdessen 10.000 Euro an die AfD zu spenden, offen für ihre Wahl zu werben und den eigenen Rauswurf zu provozieren, wirkt eher wie eine politische Inszenierung.

[...] Man kann Merz und die CDU politisch kritisieren, aber wer die heutige CDU bereits als zu links empfindet und deshalb bei der AfD landet, sollte vielleicht einfach mal die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass nicht die CDU nach links gerückt ist, sondern man selbst ziemlich weit nach rechts.“

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Die Zeitung aus Magdeburg verweist darauf, dass zuletzt die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies eindringlich davor gewarnt hätten, dass sich die Union nach der Wahl von der Linken tolerieren lässt. Das werde zum Niedergang der CDU führen.

Den aktuellen Umfragen zufolge hat die derzeitige Regierung aus CDU, SPD und FDP in dem Bundesland mit seinen rund 2,1 Millionen Einwohnern keine eigene Mehrheit. Als eine mögliche politische Konstellation nach der Wahl ohne AfD-Beteiligung gilt eine CDU-geführte Minderheitsregierung, toleriert von der Linken.

SPD-Chef Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei der CDU

Schulze hat mehrfach erklärt, dass er weder Politiker von den Linken noch von der AfD ins Kabinett holen würde. Keine Aussage hat er bisher dazu getroffen, ob er eine CDU-geführte Minderheitsregierung von den Linken tolerieren lassen würde.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei der CDU. „Ich würde als Parteivorsitzender solche Dinge in meiner Partei sehr ernst nehmen, und das muss geklärt werden“, sagte Klingbeil der dpa zufolge am Rande eines Wahlkampftermins in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt.

Auf die Frage, ob er Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vertrauen könne, wenn dieser sage, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, antwortete Klingbeil: „Er hat es immer wieder deutlich gemacht. Ich glaube ihm das auch. Und trotzdem gibt es natürlich diese Vorfälle, und das muss innerhalb der CDU aufgearbeitet werden.“

Das ist kein unbedeutender lokaler Zwischenfall.

Dirk Wiese, SPD-Parlamentsgeschäftsführer

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte Konsequenzen. „Wenn ein CDU-Amtsträger 10.000 Euro an die AfD spendet und die Aufgabe der Brandmauer fordert, dann ist das kein unbedeutender lokaler Zwischenfall“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.

Er erwarte von den Christdemokraten eine schnelle und eindeutige Reaktion. „Es braucht jetzt Klarheit, dass es in der CDU keinen Platz für jedwede Unterstützung der AfD gibt. Die SPD war und ist hier immer unmissverständlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag.

Wer wie der CDU-Bürgermeister Prange die AfD finanziell so massiv unterstütze und ihr die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl wünsche, „verlässt die demokratische Mitte und arbeitet weiter an der Normalisierung einer verfassungsfeindlichen Partei“, sagte Wiese.

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Selbst SPD-Wähler sehen Vorsitzende kritisch: Mehrheit hält Bas und Klingbeil für die falschen Chefs

Fri, 21 Aug 2026 06:18:59 +0200

Selbst SPD-Wähler sehen Vorsitzende kritisch: Mehrheit hält Bas und Klingbeil für die falschen Chefs

Die SPD-Vorsitzenden haben gerade wenig Fans. Eine Umfrage zeigt jetzt, wie tief die Zweifel auch im eigenen Lager sitzen.

Stand: heute, 06:18 Uhr

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Eine Mehrheit der Bürger hält Bärbel Bas und Lars Klingbeil einer Umfrage zufolge für Fehlbesetzungen als SPD-Chefs. 55 Prozent gaben in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, die beiden seien die Falschen für den Erfolg der Partei. Nur zehn Prozent der Befragten sagten, sie seien in der aktuellen Situation die Richtigen. 35 Prozent äußerten keine Meinung.

Selbst die SPD-Wähler bei der Bundestagswahl 2025 sehen die Vorsitzenden kritisch: 47 Prozent lehnen die Parteispitze ab, nur 20 Prozent befürworten sie.

Zuletzt hatten Teile der SPD-Basis den Kurs der Parteispitze offen kritisiert. Besonders die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, lösten Unmut aus. Es kam die Forderung auf, Partei- und Ministerämter personell zu trennen und einen Sonderparteitag auszurichten.

SPD könnte erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kämpft die SPD um den Einzug in den Landtag. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnten die Sozialdemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland würden dies der Umfrage zufolge bedauern. Mehr als jeder Vierte würde sich freuen (27 Prozent), 26 Prozent wäre es egal.

Aktuelle Umfragen sehen die SPD in Sachsen-Anhalt bei 6 bis 7 Prozent und im Bund bei 11 bis 13 Prozent. Falls SPD, Grüne oder BSW nicht in den Landtag einziehen, wird es wahrscheinlicher, dass die AfD bei der Wahl am 6. September eine absolute Mehrheit im Parlament erringt.

YouGov befragte vom 14. bis zum 17. August 2.091 repräsentativ ausgewählte erwachsene Wahlberechtigte. (dpa)

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Wenn die Ernte vertrocknet: Wie der Dürresommer die Preise im Supermarkt treiben könnte

Thu, 20 Aug 2026 18:01:30 +0200

Wenn die Ernte vertrocknet: Wie der Dürresommer die Preise im Supermarkt treiben könnte

Wochenlange Hitze und Trockenheit bringen die Landwirtschaft an ihre Grenzen. Was kurzfristig gegen Futterknappheit und Ernteausfälle helfen kann – und warum ein Experte einen grundlegenden Umbau des Ernährungssystems fordert.

Von Jan Kixmüller

Stand: heute, 06:00 Uhr

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Viele Felder sind ausgetrocknet, Wiesen verdorrt. Wochenlange Hitze und Trockenheit haben die Landwirtschaft an ihre Grenzen gebracht. Der Regen der vergangenen Tage kommt für die meisten Pflanzen zu spät, nur Zuckerrüben, Gras und Kräuter könnten von ergiebigen Regenfällen noch profitieren.

Der Bauernverband rechnet mit deutlichen Ernteausfällen und stuft die Lage vieler Betriebe als kritisch ein. Einbußen drohen bei Getreide, Kartoffeln, Gemüse, Mais und Sojabohnen. In einigen Regionen Süddeutschlands werden sogar Totalausfälle befürchtet.

Aktuell sind vor allem Futtermittel betroffen: Regional gibt es bereits Engpässe. Heu und Feldfutter wie Klee oder Ackergras sind teilweise Mangelware. Besonders betroffen sind Grünland- und Milchviehbetriebe, da der überregionale Transport von Futtermitteln für sie zu teuer ist. Laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium könnten die höheren Kosten für Zukäufe Betriebe dazu zwingen, ihre Tierbestände zu reduzieren.

Auch weniger dürreerfahrene Regionen betroffen

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Reform der Pflegeversicherung: Städtetag fordert Vollversicherung und Deckel für Eigenanteile

Fri, 21 Aug 2026 01:01:21 +0200

Reform der Pflegeversicherung: Städtetag fordert Vollversicherung und Deckel für Eigenanteile

Im Herbst will die Bundesregierung auch die Reform der Pflegeversicherung angehen. Der Städtetag hat klare Vorstellungen, was geändert werden muss.

Stand: heute, 05:55 Uhr

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Der Deutsche Städtetag spricht sich für den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung aus. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juli angekündigt, die Reform der Pflegeversicherung werde im Herbst auf die Tagesordnung kommen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen die Finanzen der Pflegeversicherung laut Gesundheitsministerium stabilisiert werden, um Milliardenlücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dahinter steckt ein Sparpaket.

Der Städtetag dringt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) ist. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.

Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird.

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD)

Zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden

Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden, sagte Jung. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand.“ Diese müssten jedoch einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können. In Leipzig seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird.“

Gründe für die steigenden Pflegekosten sind unter anderem höhere Personal- und Betriebskosten, die Inflation und die steigende Zahl an Pflegebedürftigen. Ihre Zahl liegt mittlerweile bei über sechs Millionen. Den Entwurf für das neue Gesetz hatte noch die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt, inzwischen führt Carsten Linnemann (CDU) das Ressort. Warken hatte sich gegen eine Vollversicherung ausgesprochen. (dpa)

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„Einige zum Aufwachen bewegen“: Thüringens Verfassungsschutzchef sieht Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren erfüllt

Thu, 20 Aug 2026 11:54:29 +0200

„Einige zum Aufwachen bewegen“: Thüringens Verfassungsschutzchef sieht Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren erfüllt

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer erkennt in Sprache und Feindbildern der AfD Parallelen zur NSDAP. Die Zahl der Wählerstimmen dürfe für ein Verbotsverfahren keine Rolle spielen.

Stand: heute, 11:54 Uhr

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Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hält die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens für geboten. Die Voraussetzungen dafür seien aus seiner Sicht gegeben, sagte Kramer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Partei sei bereits in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Er sehe in bestimmten Bereichen, was „Sprachbilder, Feindbilder und die völkischen Vorstellungen angeht“, auch „keine Unterschiede“ mehr zur nationalsozialistischen NSDAP.

Auch das Argument, eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl zehn Millionen Stimmen bekommen habe oder nun in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei 40 Prozent liege, könne nicht verboten werden, ziehe nicht, sagte Kramer.

„Das alles darf keine Begründung und Rechtfertigung dafür sein, Faschisten, die nach der Macht greifen, wieder in politische Ämter zu wählen“, sagte Thüringens Verfassungsschutzpräsident. Und die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten „genau dieses Parteienverbot als Ultima Ratio, wenn alle anderen Mittel nicht mehr helfen, aber sehr wohl vorgesehen“.

Es sei aber auch klar, dass ein Verbotsverfahren „über Nacht nicht die Geisteshaltung der Menschen ändern wird“, betonte Kramer, dessen Behörde die AfD 2021 als erstes Landesverfassungsamt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte. Es sei aber „ein Stoppschild, das nochmal sehr deutlich zeigt, wie gefährlich die Situation ist, in der wir uns momentan befinden für unsere Demokratie“.

Diese Woche hatte bereits die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für die Prüfung eines Parteiverbots plädiert. Diese Äußerung sei „ganz wichtig“ gewesen, sagte Kramer. Denn von den Menschen, die derzeit die AfD wählen wollten, seien „nicht alle Rechtsextremisten oder Nationalsozialisten“. Der Aufruf Knoblochs könne deshalb dazu dienen, „vielleicht doch noch einige von denen zum Aufwachen zu bewegen“. (AFP)

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Kaderschmiede und FPÖ-Hilfe: Wie sich die AfD auf eine mögliche Regierung vorbereitet

Fri, 21 Aug 2026 04:41:28 +0200

Kaderschmiede und FPÖ-Hilfe: Wie sich die AfD auf eine mögliche Regierung vorbereitet

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte der AfD erstmals den Weg in eine Landesregierung öffnen. Mit Schulungen, einem Personalpool und Hilfe aus Österreich bereitet sie sich seit langem darauf vor.

Stand: heute, 04:41 Uhr

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Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die Schlussphase. In gut zwei Wochen wird sich zeigen, ob die AfD dreizehn Jahre nach der Parteigründung erstmals in Regierungsverantwortung kommt oder weiter Oppositionspartei bleibt. Ersteres wäre eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD bereitet sich seit Jahren darauf vor und setzt dabei auch auf Hilfe aus dem Ausland.

„Schwarz-Rot-Gold-Akademie“

Anfang 2023, zum zehnten Jahrestag der AfD-Gründung, lenkt Co-Parteichefin Alice Weidel den Blick auf das Thema Regieren und kündigt „Personalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme“ an, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können“. Das müsse „wie in einem Konzern“ strukturiert aufgebaut werden, sagt sie damals im Interview.

Zwei Jahre später wird in Berlin eine AfD-Kaderschmiede gegründet. Zweck der „Schwarz-Rot-Gold Akademie GmbH“ sind laut Eintrag im Handelsregister Projekte im Bereich „Erwachsenenbildung und Schulungen von Fertigkeiten zur Wahrnehmung für haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten in Politik und Verwaltung“. Zu Lehrplänen, Teilnehmern und Auswahlverfahren macht die Partei keine Angaben.

Personal für zweite und dritte Reihe

Laut „Focus Online“ steht der Firma ein Personalpool von einigen Dutzend Dozenten aller möglichen Fachrichtungen zur Verfügung, etwa für Haushaltsrecht oder Innenpolitik. Um das Organisatorische kümmert sich AfD-Bundesschatzmeister Hannes Gnauck.

Weidel beschrieb beim AfD-Parteitag im Juli zwei Ziele: Fachpersonal für die zweite und dritte Reihe zu schulen und die AfD-Landesverbände strategisch auf Regierungsverantwortung vorzubereiten. Auch in den Landesverbänden gebe es bereits Akademien zur „Erstbeschulung für Nachwuchskräfte“. Die Bundesebene sei dann die zweite Stufe.

Büroleiter, Redenschreiber, Referenten

„Die Akademie macht den Landesverbänden ein Angebot: Suchen die nach der Wahl einen Büroleiter, einen Redenschreiber oder Referenten für ein Fachgebiet, dann können wir helfen“, zitierte „Focus Online“ Gnauck. Er geht demnach davon aus, dass AfD-Landesverbände bei einer Regierungsübernahme Spitzenpersonal, wie Minister, selbst stellen können. Anders sehe das auf der Ebene darunter aus. Hier könnte dann die Akademie bei der Vermittlung helfen.

Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ gibt es dort ein Register mit Namen und Qualifikationen. Wenn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund „geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien“ brauche, sei der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet, sagte Gnauck der Zeitung.

„AG Regierungsbeteiligung“

Auf Bundesebene hat die AfD außerdem eine „AG Regierungsbeteiligung“ eingesetzt und dafür zwei neue Stellen für insgesamt 185.000 Euro im Jahr geschaffen. Die AG soll die Partei gezielt auf mögliche Fallstricke vorbereiten und Vorarbeit leisten, damit etwa mögliche AfD-Gesetzesvorhaben nicht an handwerklicher Umsetzung scheitern.

Es geht außerdem um „juristische und politische Abwehrstrategien“ gegen Versuche, eine AfD-Regierung zu behindern. Weidel sprach beim Parteitag von Abwehrmaßnahmen gegen „erwartbare Regierungssabotage“ - ein Vorgeschmack darauf, wie mögliche Auseinandersetzungen laufen könnten. Lassen sich Vorhaben aus welchen Gründen auch immer schwer umsetzen, dürfte die AfD den Vorwurf erheben, ihre Regierung werde gezielt blockiert.

Praxisberatung durch die FPÖ

Anregungen für die Praxis holt man sich auch bei der rechten Schwesterpartei FPÖ („Freiheitliche Partei Österreichs“), die auf jahrzehntelange Regierungserfahrung zurückblicken kann. An einem Strategietreffen von AfD-Spitzenvertretern aus Bund, Ländern und EU-Parlament in Berlin im April nahm etwa ein früherer FPÖ-Staatssekretär des österreichischen Finanzministeriums teil.

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, Organisator des Treffens, sprach von „Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt“. Münzenmaier ist selbst regelmäßig zum Austausch in Wien.

Weidels Sprecher Daniel Tapp, der früher selbst für die FPÖ gearbeitet hat, hält für die AfD nach eigenen Angaben ebenfalls Kontakt nach Österreich. Der Austausch sei wegen der Ähnlichkeit der politischen Systeme sinnvoll.

Siegmund reiste Anfang des Jahres mit Mitstreitern nach Salzburg zur FPÖ. Man wolle sich darüber informieren, welche Fehler man vermeiden sollte und wie eine Regierung gebildet werde, sagte er in einem Instagram-Video.

Siegmund spricht von jahrelanger Vorbereitung

Siegmund zufolge hat die AfD in Sachsen-Anhalt lange auf diese Landtagswahl und eine mögliche Regierungsübernahme hingearbeitet. „Wir haben uns zehn Jahre lang darauf vorbereitet“, sagte er kürzlich im MDR. Den Plan dazu unter der Überschrift „Vision 2026“ stellte er nach eigenen Angaben auch selbst beim sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 vor.

Regieren will der 35-Jährige nur, wenn die AfD bei der Wahl eine absolute Mehrheit erreicht, was nach Umfragen möglich erscheint, aber längst nicht ausgemacht ist. Sich im Landtag zum Ministerpräsidenten einer AfD-Minderheitsregierung wählen zu lassen, hatte er in einem „Welt“-Interview ausgeschlossen.

Wer Minister einer AfD-Regierung werden könnte, ist bisher ein gut gehütetes Geheimnis. Das Kabinett habe er zu 95 Prozent zusammen, sagte Siegmund zuletzt dem „Spiegel“. „Es werden Leute sein, die ich schon lange kenne.“ Das meiste Personal käme aus dem sachsen-anhaltischen AfD-Landesverband. Namen nennt er nicht.

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Migration: Deutlich mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen

Fri, 21 Aug 2026 04:31:29 +0200

Migration: Deutlich mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen

Viele ausreisepflichtige Ausländer verlassen Deutschland freiwillig. Abschiebungen sind teuer und scheitern häufig - etwa, weil der Pilot Bedenken hat.

Stand: heute, 04:31 Uhr

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Nur etwa jeder zweite Ausreisepflichtige hat zuletzt Förderung vom Bund für die freiwillige Ausreise aus Deutschland in Anspruch genommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach reisten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 17.892 Ausländer aus, die sich eine Grenzübertrittsbescheinigung als Nachweis dafür ausstellen ließen. Bundesmittel zur Förderung der freiwilligen Ausreise erhielten im ersten Halbjahr lediglich 9.276 Menschen.

Weniger Asylanträge und weniger Abschiebungen

Die Zahl der Abschiebungen ging in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18,2 Prozent auf 9.663 zurück. Das hat verschiedene Gründe. Einer ist sicher, dass seit Anfang 2025 deutlich weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragen. Für die Abschiebungen sind in erster Linie die Ausländerbehörden der Länder zuständig. Die Bundespolizei unterstützt sie dabei.

Nicht alle Ausreisepflichtigen sind abgelehnte Asylbewerber

Laut Bundesregierung lebten in Deutschland zur Jahresmitte knapp 259.000 Ausreisepflichtige, von denen 77 Prozent eine Duldung besaßen. Eine Duldung gibt es, wenn die Abschiebung vorübergehend unmöglich ist, etwa weil ein Reisedokument fehlt, jemand schwanger oder krank ist.

Etwas mehr als 60 Prozent der Ausreisepflichtigen, die sich Ende Juni in Deutschland aufhielten, waren abgelehnte Asylbewerber. Ausreisepflichtig werden können unter anderem auch Arbeitsmigranten, die keine Beschäftigung mehr haben, Touristen mit abgelaufenem Visum oder ehemalige Studierende, die keinen neuen Aufenthaltstitel erhalten haben.

Häufig scheitern geplante Abschiebungen, weil jemand nicht gefunden wird. Auch rechtliche Gründe oder gesundheitliche Probleme können dazu führen. Bei den 734 Abschiebungen, die im ersten Halbjahr dieses Jahres nach der Übernahme durch die Bundespolizei scheiterten, waren Widerstandshandlungen in 130 Fällen der Grund. In 56 Fällen gab es medizinische Bedenken, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Wenn der Pilot „Nein“ sagt

Zugenommen hat den Angaben zufolge die Zahl der Piloten, die sich weigern, Ausreisepflichtige in der von ihnen gesteuerten Linienmaschinen zu befördern. Im ersten Halbjahr 2026 kam dies in 280 Fällen vor. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2025 hatte es 514 solche Fälle gegeben. Die Beweggründe der Piloten werden von der Bundesregierung nicht statistisch erfasst.

Der Einsatz körperlicher Gewalt als „Hilfsmittel“ wurde im ersten Halbjahr 2026 bei der Abschiebung von insgesamt 786 Menschen dokumentiert. Zu den angewandten Methoden zählen typischerweise Fesselungs- und Fixierungsmittel. Besonders oft wurden diese Maßnahmen bei Abschiebungen nach Algerien, Marokko und Nigeria angewendet.

Kritik an Abschiebungen nach Russland

„Auch wenn die absolute Zahl leicht abgenommen hat: Abschiebungen werden immer rigider durchgesetzt“, kommentiert die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen. Sie fordert „humanitäre Bleiberechtsregeln statt Abschiebungen um jeden Preis.“ Erschreckend findet die Abgeordnete, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres 84 Menschen in die Russische Föderation abgeschoben wurden, nach 126 Abschiebungen dorthin im Gesamtjahr 2025.

Charterflug nach Pakistan kostete am meisten

Die Linksfraktion hat die Bundesregierung auch um eine Aufstellung der Kosten für die Sammelabschiebungen im ersten Halbjahr dieses Jahres gebeten. Die Liste zeigt, dass eine Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Pakistan vom vergangenen Mai der in Bezug auf das Fluggerät mit rund 518.000 Euro der teuerste Abschiebeflug in diesem Zeitraum war. Allerdings gab es bei dieser Abschiebung den Angaben zufolge eine Finanzierung des Charterfluges durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. An Bord waren demnach 33 Ausreisepflichtige und 75 Bundespolizisten.

Zwei Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Keine Finanzierung durch Frontex gab es bei zwei Sammelabschiebungen nach Afghanistan im April und Juni dieses Jahres, die jeweils Flugkosten von mehr als 300.000 Euro verursachten.

Jeweils rund 400.000 Euro kosteten mehrere von Frontex finanziell unterstützte Flüge nach Nigeria, wobei teilweise neben Nigeria auch andere afrikanische Staaten wie Ghana, Gambia, Guinea-Bissau oder Senegal angesteuert wurden. Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen sind dem Bund im ersten Halbjahr 2026 Kosten in Höhe von rund 5,93 Millionen Euro entstanden.

Airlines müssen Zwangsgeld zahlen

Kosten entstehen aber auch auf anderer Seite: In 867 Fällen verhängte die Bundespolizei nach Regierungsangaben im ersten Halbjahr ein Zwangsgeld gegen eine Fluggesellschaft, weil sie einen Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel beziehungsweise Pass nach Deutschland gebracht hatte. Die Gesamtsumme lag bei rund 1,46 Millionen Euro. Pro unrechtmäßiger beförderter Person werden laut Gesetz zwischen 1.000 Euro und 5.000 Euro fällig.

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Frau in Baden-Württemberg nach Unfall gerettet: Innenminister Hagel wird zum Ersthelfer

Thu, 20 Aug 2026 20:27:37 +0200

Frau in Baden-Württemberg nach Unfall gerettet: Innenminister Hagel wird zum Ersthelfer

Manuel Hagel hat am Donnerstagnachmittag auf der Autobahn seine Wagenkolonne angehalten. Mit seinen Personenschützern half der 38-Jährige einer verunglückten Frau.

Stand: heute, 20:27 Uhr

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Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) und seine Personenschützer sind bei einem Unfall auf der Autobahn 8 bei Wendlingen (Landkreis Esslingen) zu Ersthelfern geworden. Ein Auto hatte sich dort am Nachmittag überschlagen und lag auf dem Dach.

„Als wir gesehen haben, dass sich die Reifen noch gedreht haben, haben wir sofort angehalten und sind zum Auto gerannt“, sagte der 38-Jährige den „Badischen Neuesten Nachrichten“. „In so einer Situation hilft man einfach, ohne nachzudenken.“

Der Minister ließ seine Wagenkolonne den Angaben zufolge anhalten. Einer der Sicherheitsbeamten habe eine Scheibe des Unfallwagens durchschlagen, ein anderer die Fahrerin herausgezogen.

Die Frau sei bei Bewusstsein und ansprechbar gewesen, hieß es. Hagel habe den Notruf gewählt und der Frau Wasser gereicht, bis der Rettungswagen eingetroffen sei. Er hoffe, dass die Frau schnell wieder wohlauf sei, sagte der Minister weiter.

Hagel war bei der Landtagswahl im März Spitzenkandidat seiner Partei. Lange führte er in Umfragen, verlor am Ende aber dann doch knapp gegen den Grünen Cem Özdemir. (dpa)

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Ermittlungen gegen OB: Nach Hotel-Randale noch viele Fragen offen - OB schweigt

Thu, 20 Aug 2026 17:50:16 +0200

Ermittlungen gegen OB: Nach Hotel-Randale noch viele Fragen offen - OB schweigt

Nach einem Polizeieinsatz in Leipzig ist Freibergs Oberbürgermeister abgetaucht. Auch eine Sondersitzung des Stadtrates bringt nicht mehr Klarheit. Das Rathaus ist im Krisenmodus.

Stand: heute, 17:50 Uhr

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Nach einem Polizeieinsatz wegen ihres Oberbürgermeisters ringt die sächsische Stadt Freiberg um einen Umgang mit der Krise. Eine Sondersitzung des Stadtrates hat keine neuen Erkenntnisse zu dem Vorfall gebracht. Es könnten keine Details zu den Vorgängen in Leipzig und dem Ermittlungsverfahren genannt werden, sagte der Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Conrad Wolowski. Bisher habe man keinen Kontakt zu Philipp Preißler. Und er sei trotz des Dienstverbots weiter Oberbürgermeister von Freiberg.

Rückblende: Am 6. August wurde die Polizei in Leipzig zu einem Hotel in der belebten Innenstadt gerufen. Am helllichten Tag randalierte dort ein Mann und warf Teile des Interieurs aus dem Fenster. Als die Polizei eingriff, verletzte er zwei Beamte. Daraufhin wurde der Mann zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ermittelt wird nun wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Später wird bekannt: Bei dem Randalierer soll es sich um Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler von den Freien Wählern handeln. Der ist seither abgetaucht.

Polizei schweigt zum Stand der Ermittlungen

Zum aktuellen Stand der Ermittlungen sagt die Polizei auf Anfrage nichts - auch nicht, ob die angeordnete Blutprobe ergeben hat, ob der Randalierer bei dem Vorfall unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stand. Preißler selbst hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert.

Der 41-Jährige war zuvor Büroleiter von Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos). Als der an die Spitze des Landratsamtes wechselte, ergriff Preißler selbst die Chance auf den Chefsessel im Rathaus. Vergangenen Herbst entschied er als Kandidat der Freien Wähler die Wahl in der zweiten Runde mit knapp 46 Prozent der Stimmen für sich. Doch bis zum Amtsantritt musste er sich wegen einer Anfechtung der Wahl noch etliche Monate gedulden.

Auf den Amtsantritt folgt der Absturz

Dazu kam es erst Ende Juni. Im Rathaus selbst war er dann aber nur wenige Tage. Seinen bisher letzten Arbeitstag hatte er nach Angaben der Stadt am 10. Juli. Er habe die Stadtverwaltung dann informiert, dass er aus persönlichen Gründen seinen Jahresurlaub vorziehen müsse, hieß es.

Nach dem Vorfall in Leipzig ermittelt nicht nur die Polizei. Die Kommunalaufsicht hat ein Disziplinarverfahren eröffnet. „Es ist ein neutrales Verfahren, in dem be- und entlastende Tatsachen ermittelt werden“, hatte das Landratsamt des Kreises Mittelsachsen zu Wochenbeginn betont. Zuvor hatte Landrat Krüger Preißler bereits verboten, seinen Dienst auszuüben. Erst einmal führt nun Bürgermeister Martin Seltmann (parteilos) die Amtsgeschäfte.

Preißler ist nicht der erste Stadtchef in Sachsen, der durch eigenes Fehlverhalten kurz nach Amtsantritt ins Visier von Ermittlern gerät. So hatte Glauchaus Oberbürgermeister Marcus Steinhart (CDU) Ende August 2022 einen Mitschüler seines Sohnes geschlagen. Er hatte den Vorwurf eingeräumt und bedauert. Auch gegen ihn hatte das Landratsamt Zwickau ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Gericht verurteilte Steinhart später rechtskräftig wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe. Mit dem Urteil von 70 Tagessätzen zu jeweils 150 Euro gilt er aber weiter nicht als vorbestraft. Sein Amt als Chef im Glauchauer Rathaus hat er behalten.

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KI-Bots manipulieren Debatten: So entsteht der Eindruck, eine bestimmte Meinung werde von einer großen Zahl von Menschen vertreten

Wed, 19 Aug 2026 09:13:39 +0200

Wenn Maschinen mitreden: Digitale Kommunikation braucht mehr Transparenz

Software-Roboter geben sich als Menschen aus, verbreiten Desinformation und werden für Betrugsversuche genutzt. Eigentlich gibt es Vorgaben dagegen. Doch sie werden nicht konsequent genug angewendet.

Ein Gastbeitrag von

Claudia Plattner
Klaus Müller

Stand: 19.08.2026, 09:13 Uhr

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Wir kommunizieren täglich in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten mit anderen Menschen. Was uns oft nicht bewusst ist: Viele Beiträge oder Kommentare stammen nicht von Menschen, sondern von Computerprogrammen, sogenannten Bots. Während einfache Bots auf vielen Webseiten mit vorgegebenen Textbausteinen reagieren, können moderne, KI-gestützte Bots auf einem menschlichen Sprachniveau kommunizieren.

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Geduld mit Netanjahu-Regierung vorbei: Bundesregierung tastet sich an härteren Kurs gegen Israel ran

Thu, 20 Aug 2026 16:49:25 +0200

Geduld mit Netanjahu-Regierung vorbei: Bundesregierung tastet sich an härteren Kurs gegen Israel ran

Neben Sanktionen gegen Minister Ben-Gvir dringt aus der Unionsfraktion die Forderung nach einer differenzierteren Israelpolitik. Aber ist sie sich auch einig, was das konkret bedeutet?

Von Yannik Yesilgöz

Stand: heute, 16:49 Uhr

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Die Worte des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir zum weiteren Vorgehen in Gaza könnten Folgen für ihn und die israelische Regierung haben. Ben-Gvir forderte jüngst in einem Podcast, in Gaza sollten „jede Nacht 30 bis 40 Menschen getötet werden“ und zwar „nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen.“

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Plagiatsvorwürfe: Warum Berlins Justizsenatorin ihre Doktorarbeit prüfen lässt

Thu, 20 Aug 2026 13:17:24 +0200

Plagiatsvorwürfe: Warum Berlins Justizsenatorin ihre Doktorarbeit prüfen lässt

Nach Plagiatsvorwürfen lässt die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg ihre Doktorarbeit überprüfen. Worum es dabei geht und weshalb vor allem der Zeitpunkt nicht ganz unheikel ist.

Stand: heute, 13:17 Uhr

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Nach Plagiatsvorwürfen lässt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ihre Doktorarbeit untersuchen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist durchaus heikel, denn am 20. September ist in Berlin die Abgeordnetenhauswahl. Badenberg tritt als Spitzenkandidatin auf der Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an.

Was soll die Universität Köln prüfen?

Mehr als 80 Plagiate hat der österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber nach eigenen Angaben in Badenbergs Doktorarbeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln gefunden und ein Gutachten dazu veröffentlicht. Konkret spricht Weber von „83 Plagiatsfragmenten“, die schwerwiegend seien. Darunter sind einzelne Sätze und ganze Absätze, die abgeschrieben worden sein sollen. Auch die Danksagung zu Beginn der Arbeit rügt er.

Was sagt Badenberg zu den Vorwürfen?

Inhaltlich hat Badenberg zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen. Sie teilte jedoch mit: „Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Sie habe die Hochschule kontaktiert, an der sie promovierte. „Ich habe die Universität zu Köln gebeten, meine Dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen. Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens.“

Wie kam Weber dazu, sich Badenbergs Arbeit anzusehen?

Dazu macht er keine Angaben. „Ich bin als Berufsdetektiv der österreichischen Gewerbeordnung unterworfen und diese verpflichtet mich zur Verschwiegenheit bezüglich eines etwaigen Auftraggebers“, antwortete er der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Weber erhebt immer wieder Plagiatsvorwürfe und lässt sich für solche Untersuchungen auch beauftragen.

Mitte Mai etwa legte Björn Höckes AfD-Fraktion in Thüringen ein von ihr bezahltes Gutachten von Weber vor. Es sollte weitere Plagiatsstellen in der Doktorarbeit von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt belegen. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt im Januar den Doktortitel entzogen.

Welche Fälle hat Weber noch untersucht?

Weber hat nach eigenen Angaben seit 2007 „hunderte Sprachwerke auf Plagiat überprüft“ - Doktorarbeiten, aber auch Buchmanuskripte, publizierte Bücher sowie Gerichtsgutachten und Patentanträge. Auf seiner Website führt der Privatdozent an der Universität Wien 16 Fälle auf, in denen akademische Grade nach Plagiatsgutachten seines Teams rechtskräftig aberkannt worden seien.

Zu den Prominenten, die nach seinen Recherchen in wissenschaftlichen Arbeiten oder Büchern unsauber gearbeitet haben sollen, gehören neben Voigt unter anderen die früheren Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die CDU-Politiker Armin Laschet und Norbert Lammert sowie die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Gerichtsfest bewiesen wurden diese Vorwürfe nicht. Baerbock räumte 2021 Fehler in den Quellenangaben ihres Buches ein, es wurde nicht neu aufgelegt. Die Juristin Brosius-Gersdorf zog am Ende ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück, sie beklagte eine aus ihrer Sicht insgesamt unsachliche und diffamierende Kampagne gegen sich.

Wie geht es jetzt weiter?

Berlins Justizsenatorin Badenberg hat nach eigenen Angaben die Universität Köln mit der Überprüfung beauftragt. Wie genau diese Prüfung abläuft und wie lange sie dauern könnte, ist noch nicht bekannt.

Welche Karriere hat Badenberg bisher hingelegt?

Badenberg ist seit 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. Damals war sie noch parteilos, gut ein Jahr später trat sie in die CDU ein. Die 51-Jährige ist seit Februar auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Geboren im Iran, ging sie ab 1987 in Deutschland zur Schule, studierte Jura und promovierte. Ab 2006 arbeitete sie im Bundesamt für Verfassungsschutz und baute unter anderem die Cyberabwehr auf.

Beim Verfassungsschutz leitete sie den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr und kümmerte sich auch um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Im Jahr 2022 wurde sie Vizepräsidentin der Behörde - als erste Frau auf diesem Posten.

Was heißt der Fall für die CDU kurz vor der Abgeordnetenhauswahl?

Das wird sich zeigen. Die Vorwürfe werden einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September publik. Dabei tritt Badenberg auf Platz eins der CDU-Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an. In Berlin regiert derzeit die CDU mit der SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird aber nach der Affäre um sein Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar nicht mehr antreten.

Badenberg wurde zwischenzeitlich als mögliche Nachfolgerin gehandelt, dann aber wurde Finanzsenator Stefan Evers der neue Spitzenkandidat der CDU. Er lobte nun Badenbergs Arbeit als Senatorin: „Wer sie kennt, weiß, mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt. Angesichts der erhobenen Vorwürfe, über deren Ursprung und Motivation ich nicht spekulieren möchte, hat sie proaktiv die Universität Köln um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten. Dieses Vorgehen unterstütze ich ausdrücklich.“

Welche anderen Plagiatsfälle spielten zuletzt in Berlin eine Rolle?

Zuletzt waren Plagiatsvorwürfe unter anderem gegen die frühere Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erhoben worden. Im Jahr 2024 entzog ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel wegen Fehlern in ihrer Dissertation. Sie trat zurück, „um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden“. Schreiner selbst betonte: „Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen.“

Bundesweit bekannt ist auch der Fall der heutigen Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Im Jahr 2021 hatte ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkannt - wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte. Von ihrem Amt der Bundesfamilienministerin trat Giffey damals zurück, wurde aber später Berlins Regierende Bürgermeisterin.

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Tagelanger Waldbrand-Einsatz im Hohen Venn: Behörden melden Durchbruch bei den Löscharbeiten

Thu, 20 Aug 2026 11:53:48 +0200

Tagelanger Waldbrand-Einsatz im Hohen Venn: Behörden melden Durchbruch bei den Löscharbeiten

Rund 3000 Hektar Vegetation hat das Feuer im Hohen Venn vernichtet. Nun haben die Einsatzkräfte den Brand „vollumfänglich“ unter Kontrolle gebracht. Für die deutschen Feuerwehrleute endet ein schwieriger Einsatz.

Stand: heute, 16:27 Uhr

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Nach sieben Tagen ist der größte Waldbrand in Belgien seit mehr als 100 Jahren nach Angaben der örtlichen Behörden „vollumfänglich“ unter Kontrolle. Das Feuer im Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der Grenze zu Deutschland „dürfte sich nicht weiter ausbreiten, sofern die Wetterbedingungen ähnlich wie derzeit bleiben“, erklärten die zuständigen Behörden der Provinz Lüttich am Donnerstag. Demnach sollten sich die an der Brandbekämpfung beteiligten deutschen Feuerwehrleute am Ende des Tages aus dem Einsatzgebiet zurückziehen.

Wie die Behörden mitteilten, müssten die Löscharbeiten insbesondere im Osten des Brandgebiets nahe der deutschen Grenze noch fortgesetzt werden. Auch in der unmittelbaren Umgebung der verbrannten Flächen seien die Bodentemperaturen noch „extrem hoch“.

Den Angaben zufolge waren am Donnerstag noch insgesamt 350 Einsatzkräfte an der Bekämpfung des Brandes beteiligt, unter ihnen auch deutsche Feuerwehrleute. Diese sollen nach ihrem Abzug durch belgische Feuerwehrleute ersetzt werden.

Das Wetter soll bis zum Abend günstig bleiben

Die Löschflüge wurden unterdessen fortgesetzt. Den Angaben zufolge waren zwei deutsche Hubschrauber, zwei norwegische Hubschrauber, ein Hubschrauber der belgischen Bundespolizei sowie zwei schwedische Flugzeuge im Einsatz.

Die Wetterbedingungen dürften bis 21 Uhr günstig bleiben, erklärten die Behörden. Anschließend sollte das Gebiet mit Drohnen des Zivilschutzes überwacht werden, um ein mögliches erneutes Aufflammen von Brandherden zu erkennen.

In der Nacht zu Donnerstag hatte die Feuerwehr gegen wieder aufflammende Brandherde gekämpft. Bereits am Mittwoch hatten die Behörden gemeldet, dass der im Osten Belgiens wütende Brand eingekreist worden sei.

Tausende Hektar im Naturschutzgebiet vernichtet

Das Feuer im Hohen Venn hat seit Freitag vergangener Woche rund 3000 Hektar Vegetation vernichtet. Es ist der größte Waldbrand in Belgien seit dem Jahr 1911, als es im selben Gebiet während einer ähnlichen Trockenperiode wie in diesem Jahr zu verheerenden Bränden gekommen war.

Die Bekämpfung von Waldbränden ist bei torfhaltigen Böden besonders schwierig.

Im Eifelort Monschau in Nordrhein-Westfalen mussten wegen des Brandes zwischenzeitlich zwei Straßenzüge mit etwa 30 Bewohnern evakuiert werden. Die Evakuierungsanordnung wurde am Mittwochnachmittag aufgehoben. Die Stadt Monschau erklärte am Mittwochabend, die Feuerwehr habe „leichte Erfolge“ erzielen können. Der Regen habe den Einsatzkräften dabei in die Karten gespielt. Auch die Rauchintensität habe „etwas abgenommen“.

Nach Angaben der belgischen Behörden kann es Wochen oder gar Monate dauern, bis in dem Naturschutzgebiet endgültig Entwarnung gegeben werden kann. In Torfmooren wie dem Hohen Venn können Brände noch lange unterirdisch weiter schwelen, auch wenn an der Oberfläche keine Flammen mehr zu sehen sind.

Innenminister zieht positive Bilanz

Der belgische Innenminister Bernard Quintin zog bei einer Fragestunde im Parlament in Brüssel eine grundsätzlich positive Bilanz des Einsatzes im Hohen Venn. Der Brand müsse jedoch Anlass sein, „unsere Bemühungen für einen nationalen Resilienzplan zu beschleunigen, in dem Klimarisiken und insbesondere das Risiko von Bränden in Naturgebieten einen wichtigen Platz einnehmen“.

Belgien leidet in diesem Sommer wie große Teile Europas unter Hitze und Trockenheit. Der vom Menschen verursachte Klimawandel sorgt nach Einschätzung von Wissenschaftlern für längere Hitzewellen und Dürren. Diese trocknen die Vegetation aus und begünstigen so Waldbrände. (AFP)

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Fokus auf Übergewicht und Medienkonsum: Zusätzliche Vorsorgeuntersuchung U10 für Kinder wird Kassenleistung

Thu, 20 Aug 2026 16:09:54 +0200

Fokus auf Übergewicht und Medienkonsum: Zusätzliche Vorsorgeuntersuchung U10 für Kinder wird Kassenleistung

Kinder zwischen neun und zehn Jahren sollen künftig eine zusätzliche Untersuchung bekommen können. Den Kinderarztbesuch soll die Krankenkasse bezahlen.

Stand: heute, 16:09 Uhr

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In Deutschland wird eine zusätzliche ärztliche Vorsorgeuntersuchung für Kinder im Alter von neun bis zehn Jahren als gesetzliche Kassenleistung eingeführt. Die entsprechenden Vorgaben beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern am Donnerstag, wie das Gremium in Berlin mitteilte.

Die sogenannte U10 soll eine Lücke zwischen den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen U1 bis U9 sowie der späteren Jugendgesundheitsuntersuchung J1 für 13- bis 14-Jährige schließen.

Der Schwerpunkt der zusätzlichen Untersuchung soll auf Themen wie Übergewicht, digitaler Medienkonsum und psychische Auffälligkeiten liegen. Bemerken Kinderärzte und Kinderärztinnen entsprechende Auffälligkeiten, sollen sie die Kinder und deren Eltern beraten.

Speziell für Kinder im Alter von neun bis zehn Jahren wiesen Studien in diesem Zusammenhang auf besondere Risiken hin, erklärte der Bundesausschuss. So könnte zu viel Handy- und Computernutzung die Sprachentwicklung und die Konzentrationsfähigkeit stören, während Bewegungsmangel Übergewicht und entsprechende Krankheiten begünstige.

Angebot war bisher keine Standardleistung der gesetzlichen Kassen

Früherkennungsangebote wie U10 und U11 werden bereits von einzelnen Krankenkassen als freiwillige Zusatzangebote für ihre Mitglieder angeboten. Sie sind bisher allerdings keine Standardkassenleistung.

Teil der U10 ist ein standardisierter Fragebogen, den Eltern vor der Untersuchung ausfüllen sollen. Zudem sollen Krankheitsrisiken und Vorbelastungen innerhalb der Familie abgefragt werden. Ein weiterer Fokus ist die Impfberatung, etwa zur Vorbeugung von HPV-Infektionen.

Bis Kinderärzte die Untersuchung als Kassenleistung anbieten, kann es jedoch noch etwas dauern. Das Bundesgesundheitsministerium muss die Entscheidung noch prüfen, außerdem müssen noch Einzelheiten für eine einheitliche Vergütung geklärt werden. Laut Bundesausschuss hat das zuständige Bewertungsgremium dafür bis zu einem halben Jahr Zeit.

Die bisherigen obligatorischen Kindervorsorgeuntersuchungen U1 bis U9 enden in einem Alter von etwa fünf Jahren und werden im sogenannten Gelben Heft dokumentiert, das Eltern nach der Geburt eines Kinds ausgehändigt wird. Erst im Alter von 13 bis 14 Jahren steht dann die Jugendgesundheitsuntersuchung J1 an. Laut Beschluss des Ausschusses vom Donnerstag soll auch sie künftig im Gelben Heft dokumentiert werden. (AFP)

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Gesundheit

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„COM-Szene“: Im Chat zu Mord angestiftet – Bundesanwaltschaft ermittelt

Thu, 20 Aug 2026 15:06:17 +0200

„COM-Szene“: Im Chat zu Mord angestiftet – Bundesanwaltschaft ermittelt

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen jungen Mann, der Jugendliche in mehreren Ländern zu schweren Straftaten über Chats angestiftet haben soll. Die Vorwürfe erinnern an den Fall „White Tiger“.

Stand: heute, 15:55 Uhr

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Er soll über Chats einen minderjährigen Jungen in Russland dazu gebracht haben, an einer Schule ein Kind mit einem Messer zu töten. Und Jugendliche in den USA und in Schweden dazu, Fahrzeuge in Brand zu setzen. Und das ist längst nicht alles: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen einen jungen Mann, der als Jugendlicher und Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung gewesen sein soll. Jeweils als mutmaßlicher Rädelsführer habe er Menschen zu Straftaten bewegt.

Der Mann wurde am 17. März festgenommen und ist in Untersuchungshaft, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Sie hat das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen. Der Mann soll deswegen auch einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Zuerst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. Demnach handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen 19-Jährigen aus dem Raum Trier.

Rechtsextreme Ideologie und sexuelle Handlungen mit Messer

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Der Beschuldigte soll spätestens Ende März 2024 eine Vereinigung gegründet haben, die von einer rechtsextremen Ideologie geprägt sei. Es sollten besonders schwerwiegende Straftaten wie Mord oder Totschlag begangen oder dazu aufgerufen werden, um den Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung herbeizuführen. „Bild- und Videomaterial solcher Taten werden in Chatgruppen bewusst geteilt, um Werbung für die Vereinigung sowie für künftige Anschläge zu machen.“

Außerdem geht es den Angaben nach um Anstiftung zu Mord und mehrfacher Brandstiftung, um Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch eines Kindes, um bandenmäßige Verbreitung kinderpornographischer Inhalte, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten und Gewaltdarstellung.

Konkret nennt die Bundesanwaltschaft die Beispiele aus Russland, den USA und der Schweiz. Ferner soll der Beschuldigte mutmaßlich in einer Chatgruppe zur Tötung eines US-Bürgers aufgerufen haben. „Schließlich besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte über das Internet mit einem Kind im europäischen Ausland in Kontakt getreten ist und dieses dazu veranlasst hat, mit einem Messer sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen“, heißt es in der Mitteilung. Das Opfer habe schwere Verletzungen erlitten. Von einigen Taten habe der Beschuldigte Videozusammenschnitte im Netz verbreitet.

Szene sucht Opfer auf sozialen Medien und Gaming-Plattformen

Die Bundesanwaltschaft rechnet die beiden Gruppierungen der sogenannten COM-Szene zu, oder sieht zu ihr zumindest eine Verbindung. Die Szene habe sich vor einigen Jahren im Internet entwickelt, erklärt die Behörde in ihrer Mitteilung. „Ihre Mitglieder suchen zielgerichtet in sozialen Medien oder auf Gaming-Plattformen etwa nach sehr jungen, meist weiblichen Personen, die durch Manipulation und Zwang zu erniedrigenden Handlungen und/oder Selbstverletzungen bis hin zum Suizid gedrängt werden sollen.“

Der aktuelle Fall erinnert an ein Verfahren, das derzeit vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wird. Der dort angeklagte, unter seinem Foren-Namen „White Tiger“ bekanntgewordene mutmaßliche Pädokriminelle soll laut Anklage mehr als 200 Straftaten über das Internet begangen haben. Laut Staatsanwaltschaft war er Kopf des internationalen Sadisten-Netzwerks „764“. Er soll in Internetforen gezielt nach psychisch labilen Kindern und Jugendlichen gesucht haben, um ihr Vertrauen zu gewinnen und sie dann zu missbrauchen.

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Neues Drohnenzentrum des Innenministers: Dobrindt spricht von „Wettrüsten“ bei der Drohnenabwehr

Thu, 20 Aug 2026 15:34:30 +0200

Neues Drohnenzentrum des Innenministers: Dobrindt spricht von „Wettrüsten“ bei der Drohnenabwehr

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundespolizei ihre Abwehreinheit deutlich aus. Bundesinnenminister Dobrindt spricht von einer Daueraufgabe.

Stand: heute, 15:34 Uhr

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Der Aufbau von Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen wird für die Bundespolizei in den kommenden Jahren eine Daueraufgabe und große Herausforderung sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont bei einem Besuch der Fliegerstaffel der Bundespolizei im hessischen Fuldatal, man richte sich auf ein „Wettrüsten“ zwischen der eigenen Drohnenabwehr und Angreifern, die versuchten, diese Abwehr zu überwinden.

Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, die Dobrindt im Dezember in Dienst gestellt hatte, zählt aktuell 70 Einsatzkräfte. Ihre Zahl soll bis zum Jahresende auf 300 Beamte anwachsen. Der Aufwuchs ist eine Reaktion auf den bisher schwerwiegendsten Vorfall mit einer Drohne.

Sprengstoff-Drohne und Konsequenzen

Die mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.

Eine russische Urheberschaft wird von vielen Politikern vermutet. Dobrindt hat Forderungen, dies auch eindeutig öffentlich zu benennen, zurückgewiesen. Er wolle die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten und, sobald diese vorliegen, dann auch gleich über angemessene Konsequenzen entscheiden – zusammen mit dem Kanzleramt und anderen sicherheitsrelevanten Ressorts.

Der Minister ließ sich in Fuldatal bei Kassel, wo 14 Hubschrauber und rund 120 Mitarbeiter stationiert sind, nicht nur Drohnen zeigen, mit denen etwa Menschen im Gleisbett oder Glutnester bei Waldbränden gesucht werden können. Auch eine Vorführung zur Entschärfung von Sprengsätzen war für ihn vorbereitet.

Andere Bundespolizisten zeigten, wie Hubschrauber Wasser aufnehmen, um in Amtshilfe für die Länder bei der Bekämpfung großer Vegetationsbrände zu helfen. (dpa)

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Polizeieinsatz in München: Vorwürfe gegen Beamte nach Schuss auf 14-Jährigen in Schwabing

Thu, 20 Aug 2026 15:23:25 +0200

Polizeieinsatz in München: Vorwürfe gegen Beamte nach Schuss auf 14-Jährigen in Schwabing

Eine Zivilstreife sieht einen Jugendlichen auf der Straße mit einer Pistole hantieren. Zum weiteren Ablauf gibt es nun widersprüchliche Darstellungen. Der Zustand des operierten Jungen ist stabil.

Stand: heute, 15:23 Uhr

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Die Polizei gerät in den Fokus: Nach dem Schuss von Zivilbeamten auf einen 14-Jährigen im Münchner Stadtteil Schwabing gibt es eine Beschreibung des Vorfalls, die dem Ablauf, wie ihn die Polizei geschildert hat, widerspricht. Die Linke München und das Kurdische Zentrum erheben unter Berufung auf die Eltern und den Jugendlichen schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

Der 14-Jährige war nach Darstellung der Polizei mit einer täuschend echt aussehenden Softair-Waffe unterwegs gewesen. Der Jugendliche, den Linke und das Zentrum als Kurden bezeichnen, habe demnach die Waffe aber bereits niedergelegt und gesagt, es handle sich um eine Spielzeugwaffe. Dennoch habe ein Beamter auf ihn geschossen und ihn schwer verletzt.

Die Polizei hatte berichtet, der Schüler aus dem Landkreis Miesbach, der in Begleitung eines etwa gleichaltrigen Mädchens unterwegs war, habe auf offener Straße mit der Pistole hantiert. Als Zivilbeamte ihn aufforderten, die Waffe fallen zu lassen, habe er sich mit der mutmaßlichen Waffe in der Hand zu den Polizisten umgedreht.

Softair-Waffe sieht echter Pistole täuschend ähnlich

Daraufhin habe ein Beamter geschossen und den Jugendlichen in den Oberkörper getroffen. Dem sei nichts hinzuzufügen, sagte Polizeisprecher Thomas Schelshorn zu den neuen Vorwürfen.

Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei dem Gegenstand um eine Softair-Waffe, die einer echten Beretta Pistole 92, Kaliber neun Millimeter, täuschend ähnlich sah.

Die Staatsanwaltschaft München prüft zusammen mit dem Bayerischen Landeskriminalamt, wie in solchen Fällen üblich, die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Schussabgabe. Es werde aber nicht gegen den Beamten ermittelt, der geschossen hatte – er sei weiter Zeuge. Die Linke München hatte Ermittlungen gegen den Schützen wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung im Amt verlangt.

Leisteten Beamte Erste Hilfe oder legten sie Handschellen an?

Während die Polizei mitteilte, die Beamten hätten nach dem Schuss sofort Erste Hilfe geleistet und den Rettungsdienst angefordert, heißt es nun seitens der Linken und des Kurdischen Zentrums, der Jugendliche sei zu Boden gedrückt und mit Handschellen gefesselt worden. Das Kurdische Zentrum ist im Bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2025 erwähnt.

Der Jugendliche mit türkischer Staatsangehörigkeit war laut Polizei mit seinen Eltern 2023 nach Deutschland gekommen und hatte Asylantrag gestellt. Der Antrag sei aber abgelehnt und die Abschiebung angedroht worden. Er war bereits bei der Polizei bekannt.

Der Jugendliche war auf offener Straße mit der Waffe gesehen worden. Passanten wählten den Notruf, die Polizei rückte an. Nach dem Schuss war der 14-Jährige ins Krankenhaus gebracht und operiert worden, sein Zustand ist stabil. (dpa)

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Modernisierung: Zehn Prozent des Sondertopfs für Infrastruktur aufgebraucht

Thu, 20 Aug 2026 15:22:35 +0200

Modernisierung: Zehn Prozent des Sondertopfs für Infrastruktur aufgebraucht

Die Gelder aus dem milliardenschweren Kredittopf der Bundesregierung flossen erstmal nur zäh ab. Jetzt werde aber investiert, sagt der Finanzminister.

Stand: heute, 15:22 Uhr

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Im milliardenschweren Sondertopf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sind fast ein Jahr nach dem Start zehn Prozent der Mittel aufgebraucht. Bis Ende Juli flossen nach Zahlen des Finanzministeriums rund 51,1 Milliarden Euro ab.

Insgesamt umfasst das schuldenfinanzierte sogenannte Sondervermögen 500 Milliarden Euro, die über zwölf Jahre in die Modernisierung des Landes investiert werden sollen. Im Grundgesetz ist geregelt, dass das Geld nur zusätzlich zu im Kernhaushalt ohnehin geplanten Investitionen genutzt werden darf. Es soll helfen, den Investitionsstau in Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Bildung und Digitalisierung sowie Wohnungsbau aufzulösen.

„Wir investieren in Bahnstrecken, Krankenhäuser, Schulen, Kitas - und auch in moderne Wasserwerke“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der in Halle (Sachsen-Anhalt) den Förderbescheid für ein Wasserwerk übergab. Vor Ort zeige das Geld jetzt Wirkung. In Halle werde es zu einer sicheren Wasserversorgung beitragen, was gerade angesichts von Hitze und Trockenperioden und auch zur Ansiedlung neuer Industrie wichtig sei. Bis 2036 sollen mit dem Geld aber auch viele Brücken und 300 Kilometer Tunnelröhren modernisiert werden.

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Brandanschlag vor 56 Jahren: Anschlag auf jüdisches Heim – „Antisemit mit Hitler-Tick“

Thu, 20 Aug 2026 12:41:34 +0200

Brandanschlag vor 56 Jahren: Anschlag auf jüdisches Heim – „Antisemit mit Hitler-Tick“

Jahrzehnte war der Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München 1970 ungeklärt. Nun legen sich die Behörden auf einen Verdächtigen fest: ein glühender Antisemit, der von Hitler fasziniert war.

Stand: heute, 13:45 Uhr

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Sie hatten das Grauen des Holocaust überlebt – und fanden sich 25 Jahre nach ihrer Rettung in einem Flammeninferno wieder. Sieben Menschen starben am 13. Februar 1970 bei einem Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München. Mehr als 56 Jahre später nennt die Generalstaatsanwaltschaft München nun einen Tatverdächtigen: einen als rechtsextrem und antisemitisch bekannten Deutschen, der 2020 starb. Und: für die Justiz war er kein Unbekannter.

Einer der „schwersten Anschläge gegen jüdisches Leben“

„Wir sprechen hier von einem der schwersten Anschläge gegen jüdisches Leben seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagt Oberstaatsanwalt Andreas Franck, Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Justiz. Der Fall sei eine „Wunde in der jüdischen Seele“ gewesen, aber auch in der deutschen. Das nun vorgelegte Ergebnis leiste hoffentlich einen Beitrag zu einem Rechtsfrieden, auch wenn für den verstorbenen Verdächtigen die Unschuldsvermutung gilt. Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte wurden nicht gefunden.

„Hilfe, wir werden verbrannt“

Den Ermittlungen zufolge hatte der Tatverdächtige in dem Gebäude der Israelitischen Kultusgemeinde ein Benzingemisch verschüttet und angezündet – an mehreren Stellen im hölzernen Treppenhaus. Der einzige Zugang zu den Wohnräumen über vier Stockwerke wirkte dabei wie ein Kamin. In kürzester Zeit loderten den Ermittlern zufolge die Flammen bis hoch zum Dachgeschoss, dazu kam viel Rauch.

Die von dem Kabarettisten Christian Springer 2020 gegründete Initiative Schulterschluss gibt auf ihrer Internetseite Einblicke in die entsetzlichen Momente. „Hilfe, wir werden verbrannt“, so einer der vielen dort dokumentierten verzweifelten Hilferufe.

Viele Menschen konnten gerettet werden, etwa weil sie aufs Dach flüchteten oder von der Feuerwehr über Drehleitern befreit wurden. Fünf Männer und zwei Frauen zwischen 59 und 71 Jahren waren in den Flammen gefangen und starben.

„Antisemit mit "Hitler-Tick"“

Was weiß man über den Tatverdächtigen? Die Generalstaatsanwaltschaft wälzte Akten früherer Ermittlungen und verhörte Menschen aus dem Umfeld des damals 25-jährigen. „Zeugen beschrieben ihn als Antisemiten mit einem "Hitler-Tick"“, so die Behörde.

Als Jugendlicher habe er Reden von Adolf Hitler auf Schallplatte gehört. Im sogenannten Führersperrgebiet am Obersalzberg habe er Schießen geübt. Er hantierte demnach gern mit explosiven Stoffen und wurde für die Zerstörung zweier Telefonzellen in den 1960er Jahren zu einer Jugendstrafe verurteilt.

Mit Dolch der Hitlerjugend

„Der Verdächtige ist schon in frühester Kindheit mit nationalsozialistischem Gedankengut in Kontakt gekommen“, erläutert Franck. Dazu habe vor allem sein Onkel beigetragen, der sich vorwiegend um ihn gekümmert habe und der im Nationalsozialismus Mitglied der „Leibstandarte SS Adolf Hitler“ war.

Zum zwölften Geburtstag bekam er laut Generalstaatsanwaltschaft eine Pistole und einen Dolch der Hitlerjugend. Den soll er bei einer Auseinandersetzung auf dem Gelände eines Internats gezückt haben, wie eine Lehrkraft berichtete. Sie beschrieb den ehemaligen Schüler als kühl berechnend und geltungssüchtig. Mitschüler erinnerten sich demnach an seine Feindschaft gegenüber Juden.

Neue Zeugin brachte Ermittlungen wieder ins Rollen

Doch wie wurde der Tatverdächtige auf das Altenheim aufmerksam? Er sei oft bei einem Freund in der Reichenbachstraße gewesen, sagte Franck. Am Tatabend soll er vorbeispaziert sein. Franck zitiert sinngemäß die Worte, die er gesprochen haben soll: „Die Juden haben alles, wir haben nichts, ich zünde sie jetzt an.“ Eine Viertelstunde später habe das Haus in Flammen gestanden.

Die Informationen stammen von der Zeugin, die sich Anfang 2025 gemeldet hatte und die Ermittlungen wieder ins Rollen brachte. Ermittelt wurde gegen Unbekannt, um nach möglichen weiteren Beteiligten zu suchen. Hinweise darauf fand die Behörde nicht, sie stellte das Verfahren ein. „Der Mann ist tot, und von daher wird es auch keine Gerichtsverhandlung geben und damit auch kein rechtskräftiges Urteil“, erklärte Franck. Dennoch sei „ein wirklich belastbares und auch deutliches Ermittlungsergebnis rausgekommen“.

Experte: „Kein abschließendes historisches Urteil“

Der Terrorismushistoriker Adrian Hänni vom Institut für Zeitgeschichte (IfZ) in München hält das Ergebnis für plausibel, es könne aber kein abschließendes historisches Urteil sein. Er sieht noch offene Fragen. „Es spricht viel dafür, dass die Tat gründlich vorbereitet wurde.“ Zudem stehe sie in einem breiteren Kontext von Terrorismus und Gewalt gegen jüdische Ziele wie dem Anschlag 1972 auf die Olympischen Spiele in München. Und es sei nicht auszuschließen, dass es weitere Beteiligte gab.

Die Ermittlungen in den 1970er Jahren nennt Hänni ausgiebig und breit. „Es wurden sehr viele Leute befragt, sehr viele Spuren festgelegt, aber es wurde nicht sehr hartnäckig und tief weiterverfolgt.“

Tatverdächtiger schon 1972 vernommen

In der Tat war der Tatverdächtige den Ermittlern zufolge 1972 schon mal als Beschuldigter vernommen worden wegen Mordes in sieben Fällen. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Der Mann habe die Vorwürfe bestritten, das Verfahren sei eingestellt worden. Erst mit den neuen Ermittlungsergebnissen habe sich in der Gesamtschau eine schlüssige und belastbare Indizienkette ergeben.

Akten nicht „auf Nimmerwiedersehen“ einsperren

Für Christian Springer von der Initiative Schulterschluss ist das erst der Beginn. „Der tote Täter war mit Sicherheit kein Einzeltäter. Das heißt: Da gibt's noch welche, die was wissen“, sagte der Kabarettist der dpa. „Wer in das Jahr 1970 blickt, weiß, dass der Judenhass viele geeint hat: Rechte, Linke, palästinensische Terroristen. Ich kann mir auch eine "gemischte" Tätergruppe sehr gut vorstellen.“ Seine Bitte: „Mitwisser, Zeugen, meldet Euch!“

In der Tat waren die Verdachtsmomente im Laufe der Jahrzehnte vielfältig, so wurde etwa auch gegen eine linksextremistische Gruppierung ermittelt. Oberstaatsanwalt Franck schließt bei neuen Hinweisen weitere Ermittlungen nicht aus. „Die Akten werden jetzt nicht auf Nimmerwiedersehen weggesperrt.“

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Vorsorge nach dem heißen Sommer: Der Hitze- und Klimaschutz sollte in Berlin ein Wahlkampfthema sein

Thu, 20 Aug 2026 14:06:09 +0200

Vorsorge nach dem heißen Sommer: Der Hitze- und Klimaschutz sollte in Berlin ein Wahlkampfthema sein

Mehr aufgefangenes Regenwasser, entsiegelte Flächen, begrünte Dächer, mehr Bäume: Berlin muss den Stadtumbau für die Klimaanpassung zur Priorität machen. Das sollte auch in der Politik ankommen.

Ein Kommentar von Robert Ide

Stand: heute, 14:06 Uhr

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Der Sommer ist vorbei – doch im Wahlkampf müsste er weiterhin Thema sein. Denn der Klimawandel schreitet auch in unserer Region weiter voran, aber das politische Klima für mehr Vorsorge nicht. Auch wenn in diesem Jahr vor allem Rhein und Donau ausgetrocknet sind, kommen auch auf die eigentlich wasserreiche Hauptstadtregion schwierige Zeiten zu, wenn man Experten wie Jörg Kachelmann glaubt. Sind wir gut genug darauf vorbereitet? Leider noch nicht.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

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In Berlin und Brandenburg sind die Bedingungen nicht leicht. Es herrscht sehr sandiger, trockener Boden vor. Die ostdeutschen Wälder sind immer noch weitgehend von einer Kiefern-Monokultur geprägt – das macht sie besonders anfällig für Trockenschäden und für die Ausbreitung von Waldbränden. Hinzu kommen Truppenübungsplätze mitten im Wald wie in Jüterbog, wo noch Munition aus DDR- und Sowjetzeiten vergraben ist, oder auch Sprengplätze wie der Grunewald. Wenn es hier brennt, ist das Löschen oft besonders kompliziert.

Und der Wasserpegel sinkt generell nicht nur am Rhein oder an der Donau, sondern auch bei uns an der Spree, an der Havel, an Oder und Elbe. Auch viele Brandenburger Seen werden mit jedem Jahr ein wenig kleiner. In diesem Jahr immerhin gab es im Osten Deutschlands mehr Regen als im Westen. Genug war es dennoch nicht, um die trockenen Jahre zuvor auszugleichen.

Immerhin hat Berlin angefangen, Regenwasser großflächig aufzufangen und vorzuhalten. Ein Überlaufbecken an der Chausseestraße in Mitte etwa soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden und dann fast 17.000 Kubikmeter Regenwasser fassen können.

Unterm Mauerpark in Prenzlauer Berg ist bereits ein Stauraumkanal in Betrieb. Insgesamt sollen bis Jahresende 300.000 Kubikmeter unterirdischer Stauraum für Regenwasser fertiggebaut sein. Doch das Regenwasser fast aller Wohnhäuser läuft weiterhin in die Kanalisation, anstatt wenigstens zum nächsten Straßenbaum.

Wenn Berlin nicht mehr Vorsorge trägt, kann auch bei uns bald Realität werden, was in Südeuropa schon alltäglich ist und auch in mancher Brandenburger Gemeinde passiert: In Dürrezeiten wird hier Wasser rationiert. Für grünen Rasen im Sommer (für Kachelmann sowieso ein Zeichen „grotesker Wohlstandsverwahrlosung“) oder den eigenen Pool, reicht das Nass dann nicht mehr aus.

Im Berliner Wahlkampf ist der Klimaschutz und der Umbau der Stadt zu mehr Widerstandsfähigkeit gegen Trockenheit und Hitze viel zu wenig Thema. Es braucht mehr Regenwasser-Management, viel mehr entsiegelte Flächen, noch mehr begrünte Dächer, mehr gepflanzte und gepflegte Bäume. Und in Brandenburg die Aufzucht resistenter Mischwälder. Berlin muss die Vorsorge für Klimaresilienz und Hitzeschutz zur Priorität machen. Gerade wenn der Sommer vorbei ist.

Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Hier kann man die Kommentare auch nachhören.

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Vor der ersten Wahl im Osten: Dafür stehen die Wackelkandidaten in Sachsen-Anhalt

Tue, 18 Aug 2026 13:56:39 +0200

Vor der ersten Wahl im Osten: Dafür stehen die Wackelkandidaten in Sachsen-Anhalt

Sie könnten für eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt entscheidend sein, doch kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde: FDP, BSW, SPD und Grüne. Wie wollen sie inhaltlich überzeugen? Ein Überblick.

Von Pia Schulz

Stand: 19.08.2026, 08:00 Uhr

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Noch etwas mehr als zwei Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei könnte es für gleich vier Parteien beim Einzug in den Magdeburger Landtag eng werden. Doch wofür stehen sie? Ein Überblick über die Wahlprogramme.

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Im Tagesspiegel vor 80 Jahren: Die Bundesländer als antifaschistische Institution

Tue, 04 Aug 2026 10:09:26 +0200

Im Tagesspiegel vor 80 Jahren: Die Bundesländer als antifaschistische Institution

Lange vor der Gründung der Bundesrepublik ging es um Zuschnitt und Rolle der Länder. Unsere Zeitung mischte sich von Berlin aus ein. Neue Folge der historischen Kolumne.

Eine Kolumne von Markus Hesselmann

Stand: 20.08.2026, 13:28 Uhr

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Schon die allererste Tagesspiegel-Schlagzeile war Ländersache: Mit „Drei süddeutsche Staaten“ betitelte unsere Zeitung in ihrer ersten Ausgabe vom 27. September 1945 den Aufmacher der Seite eins.

In dem Artikel ging es darum, dass die Amerikaner in ihrer Besatzungszone die Nachkriegsländer Bayern, Württemberg-Baden und Großhessen gründen wollten.

Im Osten hatten die Sowjets am 8. Juli 1945, auf den Tag genau zwei Monate nach der Kapitulation in Karlshorst, die Länder Mecklenburg, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen eingerichtet, aus denen die DDR dann 1952 die Bezirke ausgliederte.

Im Westen war der Prozess, der letztlich zu den Bundesländern führte, deutlich komplizierter.

Die Briten hatten es nicht leicht. Um die entstehenden großen Flächenländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gab es ein Hin und Her.

Bedenken äußerte zum Beispiel Kölns „Erster Bürgermeister“ Robert Görlinger. Argumentiert wurde damit, dass es in einem neuen, demokratischen Deutschland keine Länder mit zu großem Einfluss und ausgeprägten Eigeninteressen geben dürfe wie einst die Hegemonialmacht Preußen oder auch das weiterhin starke Bayern. (Wir zitieren in der historischen Kolumne stets in damaliger Rechtschreibung.)

Am 23. August 1946 bildete die Militärregierung der britischen Zone das Land Nordrhein-Westfalen. Dazu wurden der nördliche Teil der preußischen Rheinprovinz und die preußische Provinz Westfalen zusammengelegt.

Die Begründung war wirtschaftlich: Es sei nicht durchdacht, „die Nord-Rheinprovinz, die nur aus Industriestädten besteht, dem Auf und Ab industrieller Konjunktur auszusetzen, während ihr überdies das notwendige landwirtschaftliche Hinterland fehlt“.

In Niedersachsen waren die Widerstände noch stärker. Braunschweig und Oldenburg hatten seit Anfang 1946 eigene Landtage und Regierungen. Auch Hannover firmierte zunächst als Land.

Oldenburgs Ministerpräsident Theodor Tantzen, der zwischenzeitlich ein „Küstenland“ Weser-Ems ins Spiel gebracht hatte, wandte sich – den Kölner Bedenken ähnlich – gegen allzu große, möglicherweise hegemoniale Länder. Sein scheinbar paradox klingendes Argument war, dass viele kleinere, aber gleich große Länder sich besser einigen und föderal vereinigen könnten als wenige Länder mit starkem Größengefälle.

Oldenburger Bedenken gegen Niedersachsen

„Die mittelgroßen Länder bilden einen festeren Kitt für die Einheit als große Länder, deren Tendenzen wir aus dem Deutschland der Vergangenheit kennen und heute wieder erleben. Das sind Tendenzen, die nicht zum Zusammenhalt drängen, sondern zur egoistischen Selbstgenügsamkeit, um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen.“ Auf die Frage, ob er auch nach der Erklärung von Bremen, das wie Hamburg ein selbständiges Land bleiben will, die Bildung eines Landes Weser-Ems für die beste Lösung im nordwestdeutschen Raum halte, antwortete Ministerpräsident Tantzen: „Neben den beiden Hansestädten Bremen und Hamburg muß Schleswig-Holstein als eigenes Land bestehen bleiben, und Niedersachsen muß geteilt werden, um im Interesse des Volkes die Aufgaben richtig erfüllen zu können.“

Aus der Viermächtestadt Berlin meldete sich der Tagesspiegel kommentierend zu Wort. Für Zeitungsgründer Erik Reger, ohnehin glühender Anhänger des Föderalismus und langjähriger Feind preußischer Hegemonie, waren starke Bundesländer eine antifaschistische Institution.

„Bundesrepublik Deutschland“ tauchte im Tagesspiegel als Begriff schon zwei Monate nach der Zeitungsgründung 1945 erstmals auf, in einem Leitartikel Erik Regers. Zwei Jahre später plädierte der Tagesspiegel-Gründer für das „Muster“ oder die „Kernzelle“ einer Bundesrepublik in den Westzonen.

Erik Reger am 22. August 1947 im Tagesspiegel

Es ist also heute nicht die Frage, ob Deutschland geteilt oder nicht geteilt werden soll, sondern ob die bereits bestehende Teilung Deutschlands aufgehoben werden kann oder nicht. Alle Deutschen wünschen die Aufhebung. Wenn aber überhaupt, so ist sie, wie die Dinge liegen, nur möglich durch Anstrengungen in einem längeren Zeitraum. Voraussetzung ist, daß wenigstens dort, wo es ohne Hindernis geschehen kann, also im Westen, das Muster (oder: die Kernzelle) einer deutschen Bundesrepublik verwirklicht wird. Ihre wirtschaftlichen Maßnahmen müssen so sein, daß sie Anziehungskraft auf den Osten haben. Eine Verzögerung solcher Schritte wird im Gegenteil die Intransigenz auf der anderen Seite stärken. Die Ostzone soll also nicht etwa „abgeschrieben“, sondern auf friedlichem Wege „erobert“ werden.

In jenem Sommer hielt der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher eine Pressekonferenz in Berlin. Mit einer „lebhaften Debatte“ und in „gewohnter Freude am dialektischen Florettfechten“ ging es vor allem um die SPD und ihre Ziele sowie ihr Personal in Berlin.

Doch dann kam die Frage, wie er, der Fürsprecher der deutschen Einheit, denn über den Vorschlag des Tagesspiegels denke, eine westdeutsche Bundesrepublik zu errichten. Schumacher: „Der Tagesspiegel ist kein Organ der SPD.“

Der Spruch hatte seine ganz eigene Ironie, denn bald darauf erwies sich Kurt Schumacher selbst als Verfechter der „ökonomischen und politischen Sogwirkung“ einer westlichen Bundesrepublik auf den Osten, einer „Magnettheorie“, wie sie der Politikwissenschaftler Tilman Fichter nannte.

Noch knapp ein Jahr vor der Gründung ebenjener Bundesrepublik gab der Tagesspiegel eigene Änderungsvorschläge zu den Ländern zu Protokoll, samt Karte (hier zu sehen) und aus „der vorurteilsfreien Sicht der allen Ländern gleich nahen oder gleich fernen Berliner Position“. Denn: „Gerade von Berlin aus, das keinen zentralistisch begründeten Führungsanspruch mehr erhebt, sind die Dinge viel eher objektiv zu sehen.“

Und siehe: kein NRW weit und breit. Stattdessen schlug der Tagesspiegel sogar eine Dreiteilung in Westfalen, Ruhr und Rheinland vor.

Warum ein „selbständiges“ Ruhrgebiet? Eben weil es nicht wirklich selbstständig sein werde: „Die Konstituierung eines Staates Ruhr wird unter anderem dem Umstand gerecht, daß das Gebiet internationaler Kontrolle unterstehen wird und schon daraus eine auch politisch begrenzte Einheit darstellen sollte.“

Und was ist mit dem Problem, dass dem Ruhrgebiet „das notwendige landwirtschaftliche Hinterland fehlt“, wie es die Briten einst pro NRW formuliert hatten? Dazu der Tagesspiegel: „Es findet seinen agrarischen Ausgleich in der holländischen Nachbarschaft.“

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Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Gefälschte SZ-Website verbreitet groteske Lügen über Ministerpräsident Schulze

Thu, 20 Aug 2026 13:21:07 +0200

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Gefälschte SZ-Website verbreitet groteske Lügen über Ministerpräsident Schulze

Gegen den CDU-Politiker läuft kurz vor der Wahl eine Desinformationskampagne. Die schweren Vorwürfe sind zwar leicht als Fake zu enttarnen. Doch der Angriff stellt eine neue Dimension dar.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: heute, 13:21 Uhr

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Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt sieht sich Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit einer Desinformationskampagne konfrontiert – die mutmaßlich aus Russland gesteuert ist. Dabei werden über eine nachgebaute Seite der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und ein Video mit dem Logo des Mediums haarsträubende Falschbehauptungen über den 47-Jährigen verbreitet. Dies berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Vor der Wahl am 6. September liegt die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen zwar deutlich vor der CDU. Unklar ist aber, ob sie die absolute Mehrheit erzielen kann, um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Magdeburg zum Ministerpräsidenten in dem Bundesland mit seinen rund 2,1 Millionen Einwohnern zu machen. Bekannt ist, dass der Kreml bemüht ist, die AfD zu stärken.

Bereits seit Monaten läuft die sogenannte „Matrjoschka“-Kampagne, bei der Landes- und Kommunalpolitiker mit Videos diffamiert werden. Die jetzt bekannt gewordene Attacke hat eine neue Dimension: Eine mutmaßlich russische Operation baut eine komplette journalistische Fälschung, versieht sie mit dem Vertrauenssignal einer etablierten Zeitung und lässt sie über internationale Accounts verbreiten.

„Sven Schulzes afghanische Jungen“ lautet der Fake-Artikel

In Sicherheitskreisen wird der Angriff dem RND zufolge der Desinformationsoperation „Storm-1516“ mit einer engen Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet.

Die Attacke läuft zweigleisig:

Auf einem Klon der Website der SZ ist ein Artikel platziert, in dem erfundene Vorwürfe gegen Schulze verbreitet werden.
Ein Video, das vor allem auf der Social-Media-Plattform X verbreitet wird, gibt dieselben Vorwürfe wieder. Es ist mit dem Logo der SZ versehen.

Verbreitet wird der Vorwurf, auf einem privaten Bauernhof-Grundstück von Schulze würden afghanische Waisenkinder festgehalten. Ein Junge, dem die Flucht gelungen sei, habe berichtet, von Schulze missbraucht worden zu sein.

Der als Artikel der stellvertretenden Leiterin des SZ-Ressorts „Investigative Recherche“ ausgegebene Text mit dem Titel „Sven Schulzes afghanische Jungen“ enthält zahlreiche, erfundene Details, die ihm Glaubwürdigkeit verleihen sollen.

Das Landeskriminalamt bestätigte dem RND, dass die Vorwürfe frei erfunden sind und es dementsprechend keine Ermittlungen gegen den Politiker gibt.

Die neue Attacke ist zwar aufwendiger gestaltet und ausgeklügelter als die bisherigen Kampagnen, dennoch sind die angeblich journalistischen Beiträge leicht als Fake zu enttarnen. Zum einen läuft die geklonte Seite unter der falschen Internetadresse www.sueddeutsch.com.

Zum anderen weist der am 17. August veröffentlichte Bericht sprachliche Mängel auf, die sich gleich im ersten Satz zeigen, in dem zu Beginn der Artikel fehlt: „Redaktion Süddeutsche Zeitung verfügt über (. . . )“ heißt es dort.

In dem Video werden die Inhalte des „Artikels“ von einem Sprecher mit starkem Akzent und teils falscher Aussprache wiedergegeben und mit Videomaterial unterlegt, das Flüchtlinge, Bauernhof-Bilder und Aufnahmen von Schulze zeigt. Videos der SZ zu anderen Themen sehen anders aus.

Das Video mit hinzugefügten englischen Untertiteln und der Link zum Text auf der gefälschten SZ-Website werden seit Dienstag insbesondere auf X verbreitet – auch auf dem Account des irakischen Journalisten Muntadhar al-Zaidi.

Er wurde 2008 weltbekannt, als er während einer Pressekonferenz in Bagdad einen Schuh auf den damaligen US-Präsidenten George W. Bush warf. Auf dem Account war das Video am Donnerstagmittag noch zu finden.

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SPD setzt strittiges Gesetz auf die Agenda: Löst der Dürre-Sommer einen Schub für den Naturschutz aus?

Thu, 20 Aug 2026 13:15:29 +0200

SPD setzt strittiges Gesetz auf die Agenda: Löst der Dürre-Sommer einen Schub für den Naturschutz aus?

Intakte Ökosysteme können Hitzewellen abmildern. Doch die Union blockiert seit Monaten ein Gesetz für mehr Naturschutz. Auf der Kabinettsklausur in Neuhardenburg will die SPD das Problem lösen.

Von Nora Marie Zaremba

Stand: heute, 13:16 Uhr

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Beim für die kommende Woche geplanten Spitzentreffen der Bundesregierung im brandenburgischen Neuhardenberg könnte ein Gesetz Bewegung aufnehmen, das seit Monaten in den Mühlen der Ressortabstimmung festhängt: das „Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur“ (NatIf).

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Patientensicherheit: Tupfer vergessen – Etwas mehr vermeidbare Behandlungsfehler

Thu, 20 Aug 2026 13:08:18 +0200

Patientensicherheit: Tupfer vergessen – Etwas mehr vermeidbare Behandlungsfehler

Auch bei medizinischen Eingriffen kommen Pannen vor – und die Folgen können gravierend sein. Besonderes Augenmerk liegt auf Fehlern, die eigentlich nicht vorkommen sollten. Die Dunkelziffer ist hoch.

Stand: heute, 13:07 Uhr

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Ein 17-Jähriger, bei dem bei einer Hand-Operation eine von zwei Verletzungen vergessen wird. Eine 63-Jährige, die ein Medikament wegen einer unklaren Dosierungsangabe länger unbemerkt täglich nimmt, statt einmal die Woche: Wegen vermuteter Fehler bei Behandlungen haben Experten im Auftrag der Krankenkassen im vergangenen Jahr rund 11.700 Verdachtsmeldungen begutachtet – in jedem vierten Fall bestätigten sich Schäden. Angesichts einer hohen Dunkelziffer fordern Experten mehr Transparenz und Sicherheitsnetze.

In 2.700 Fällen waren Fehler nun auch ursächlich für erlittene Schäden, wie der Medizinische Dienst Bund bei der Vorstellung seiner Statistik für 2025 mitteilte. In 97 Fällen führten sie zum Tod von Patienten oder trugen wesentlich dazu bei. Die Expertenorganisation stufte dabei 150 Fälle als gravierende Vorfälle ein, die mit Vorkehrungen zur Patientensicherheit wie Checklisten eigentlich nicht vorkommen sollten – dies waren etwas mehr als im Jahr zuvor mit 134.

„Wie konnte das passieren?“

Bei solchen „Never Events“ geht es etwa um Tupfer, die nach Operationen im Körper zurückbleiben, und Verwechslungen von Körperteilen oder Patienten. Der Medizinische Dienst forderte ein verpflichtendes, pseudonymisiertes und für Ärzte sanktionsfreies Meldesystem für solche gut vermeidbaren Fälle.

Sie seien glücklicherweise selten, aber für die Sicherheit besonderes bedeutend, sagte der Vorstandsvorsitzende Stefan Gronemeyer. „Die entscheidende Frage ist dabei nicht: Wer ist schuld? Sondern: Wie konnte das passieren?“ Klares Ziel sei, aus Fehlern zu lernen und deren Wiederholung zu verhindern.

Wenn Versicherte Behandlungsfehler vermuten, können sie sich bei den Kassen oder bei Sachverständigen und Schlichtern der Ärzteschaft melden, die dann medizinische und juristische Gutachten in Auftrag geben. Insgesamt gibt es pro Jahr 18 Millionen Klinik-Behandlungen und eine Milliarde Arztkontakte in Praxen. Eine direkte Gegenüberstellung damit wäre aber irreführend, sagte Gronemeyer.

Bis zu 700.000 Schadensfälle pro Jahr

„Viele vermeidbare Schäden werden nicht erkannt, nicht gemeldet und nicht untersucht“, erläuterte er. Die Dunkelziffer sei hoch und sie dürfe nicht länger kleingeredet werden. Behandlungsfehler würden in Deutschland nicht zentral erfasst, deshalb sei die genaue Zahl geschädigter Patienten unbekannt. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen auf Basis von Krankenakten komme es aber bei zwei bis vier Prozent allein der Klinikbehandlungen zu vermeidbaren Schäden. Das entspreche etwa 350.000 bis 700.000 Fällen im Jahr.

Diese Größenordnung müsse endlich auch Ausgangspunkt politischer Schritte sein, machte Gronemeyer deutlich. Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) forderten, das Thema nach zahlreichen Sonntagsreden und Beteuerungen anzupacken. Die Chefin des Bundesverbands, Carola Reimann, sagte, die Stärkung der Patientenrechte gehöre auf die „To-Do-Liste“ des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU). Heute würden Patienten in der Regel nur dann über einen Fehler informiert, wenn sie gezielt danach fragen. Anhaltspunkte dafür seien für Laien aber meist nicht zu erkennen.

Pflicht zur Information von Patienten

Der Medizinische Dienst forderte daher eine gesetzliche Informationspflicht in solchen Fällen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, verlangte ein zentrales Register für Behandlungsfehler im ambulanten und stationären Bereich. „Ebenso ist die Einrichtung eines Härtefallfonds für Geschädigte überfällig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Sozialverband Deutschland forderte „fairere Beweisregeln“ für Betroffene.

Um Ansprüche geltend zu machen, müssen Patienten einen Fehler und einen Schaden beweisen – und dazu noch, dass der Fehler die Ursache war. Die AOK fordert bereits seit längerem, dass es künftig reichen sollte, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent dafür besteht.

Milliardenkosten vermeidbar

Der Medizinische Dienst mahnte Verbesserungen auch angesichts der Debatte um Milliardenausgaben für die Gesundheitsversorgung an. „Wir diskutieren intensiv über Beitragssätze, Finanzierungslücken und Einsparpotenziale“, sagte Vorstandschef Gronemeyer. Nicht alles lasse sich abwenden. „Aber jeder vermeidbare Schaden, den wir verhindern, bedeutet weniger Leid und vermeidet zugleich unnötige Folgekosten.“ Mehr Patientensicherheit sei deshalb auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Oppositionskritik: Grüne und Linke werfen Kanzler Untätigkeit bei Klima vor

Thu, 20 Aug 2026 12:45:45 +0200

Oppositionskritik: Grüne und Linke werfen Kanzler Untätigkeit bei Klima vor

Hitze, Dürre, Ernteausfälle und Waldbrände – Kanzler Merz gerät bei Grünen und Linken in die Kritik. Sie werfen ihm zu wenig Präsenz und Einsatz bei diesen Themen vor.

Stand: heute, 12:45 Uhr

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Grüne und Linke haben Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund von Hitze, Trockenheit und Waldbränden Untätigkeit vorgeworfen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“: „Während einer so großen Hitze, Dürrekrise, wo es Hitzetote gibt, wo eben Ernteausfälle sind, dass sich der Kanzler da nicht meldet, zu Wort meldet und überhaupt mal signalisiert, ich bin bei euch, ich bin bei den Feuerwehrleuten, die die Brände löschen, das finde ich schon ziemlichen Wahnsinn, muss ich sagen.“

Merz hatte allerdings vor knapp einer Woche über die Plattform X den Einsatzkräften für ihren Kampf gegen die Brände gedankt. „In vielen Teilen des Landes wüten Waldbrände. Ich werde über die Entwicklung laufend unterrichtet“, schrieb er. „Ich danke allen Einsatzkräften für ihren unermüdlichen und oft bis zur Erschöpfung reichenden Einsatz.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv ähnlich kritisch. „Friedrich Merz scheint zu hoffen, wenn er im Urlaub ist und niemand ihn sieht, auch niemand auf die Idee kommt, dass er zuständig sein könnte, die Folgen der Klimakrise zu bekämpfen.“ Merz tue so, als könne er der Krise ausweichen. „Brutale Hitze, tausende Tote. Der Kanzler schweigt. Brennende Wälder, der Kanzler informiert sich und tut ansonsten nichts.“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Bundesbank zur Konjunktur: Niedrigwasser bremst Erholung der Wirtschaft spürbar

Thu, 20 Aug 2026 12:01:20 +0200

Bundesbank zur Konjunktur: Niedrigwasser bremst Erholung der Wirtschaft spürbar

Die deutsche Wirtschaft ist auf Erholungskurs, so die ermutigende Analyse der Deutschen Bundesbank. Der Dürre-Sommer bringt jedoch neue Belastungen mit sich - für Unternehmen wie Verbraucher.

Stand: 20.08.2026, 12:01 Uhr

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Dürre und Niedrigwasser werden nach Einschätzung der Bundesbank die Erholung der deutschen Wirtschaft vorübergehend ausbremsen. „Im dritten Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung allenfalls noch leicht zulegen“, heißt es im Monatsbericht August der Notenbank.

Weil der Warentransport auf dem Wasser derzeit eingeschränkt ist, verzögern sich Lieferungen, steigen Transportkosten und könnte die Produktion ins Stocken geraten. „Dies dürfte die sich gerade festigende Industriekonjunktur vorerst spürbar belasten“, schreiben die Bundesbank-Volkswirte.

Dämpfer für den Export?

Auch der Export, der in den vergangenen Monaten wichtigster Treiber für den unerwartet robusten Mini-Aufschwung der deutschen Wirtschaft war, könnte einen Dämpfer bekommen. Das Niedrigwasser belaste die gesamtwirtschaftliche Aktivität im dritten Quartal spürbar: „Der grundsätzlich angelegte konjunkturelle Rückenwind durch die Auslandsnachfrage wird zunächst großenteils ausgebremst.“

Steigende Preise belasten privaten Konsum

Der private Konsum wird durch andauernd hohe Energiepreise belastet. Die allgemeine Teuerungsrate, die nach Auslaufen des Tankrabatts im Juli auf 2,8 Prozent sprang, könnte nach Einschätzung der Bundesbank in den kommenden Monaten vorübergehend noch weiter ansteigen.

Wirtschaft in Summe „deutlich erkennbar auf Erholungskurs“

Im ersten Halbjahr 2026 hat sich die deutsche Wirtschaft besser geschlagen, als angesichts der vielen Krisen zu erwarten war. Nach 0,4 Prozent Wachstum zu Jahresbeginn legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorläufigen Berechnungen zufolge im zweiten Quartal zum Vorquartal um 0,2 Prozent zu.

Damit befinde sich die deutsche Wirtschaft „nunmehr deutlich erkennbar auf einem Erholungskurs, den auch der Krieg im Nahen Osten nicht ausbremsen konnte“, stellt die Bundesbank fest. Am kommenden Dienstag (25.8.) veröffentlicht das Statistische Bundesamt frische Daten zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft im Frühjahr.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Größtes Werk in Ostdeutschland auf der Kippe: „Eine gute Zukunft gibt es für VW nur mit Zwickau“

Wed, 19 Aug 2026 17:37:38 +0200

Größtes Werk in Ostdeutschland auf der Kippe: „Eine gute Zukunft gibt es für VW nur mit Zwickau“

Am kommenden Mittwoch will VW die Beschäftigten in Zwickau über seine Sparpläne informieren. Sachsens Wirtschaftsminister Panter erklärt im Interview, wie er China stärker in die Pflicht nehmen will.

Von Henrik Mortsiefer

Stand: heute, 12:00 Uhr

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Herr Panter, nächste Woche will Oliver Blume im VW-Werk in Zwickau seine Sparpläne erläutern. Was erwarten Sie vom Volkswagen-Chef?
Ich erwarte, dass der VW-Vorstand am Ende einer sehr emotional geführten Diskussion eine rationale Entscheidung trifft. Ich bin sicher, dann hat der Standort Zwickau im VW-Konzern gute Karten. Denn Zwickau ist mit Abstand das produktivste Fahrzeugwerk von VW in Deutschland.

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Ultrarechte in „Politbarometer“ klar vorne: Zwei Drittel der Deutschen wollen keine AfD-Regierung im Osten

Thu, 20 Aug 2026 10:31:44 +0200

Update

Ultrarechte in „Politbarometer“ klar vorne: Zwei Drittel der Deutschen wollen keine AfD-Regierung im Osten

In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kann die AfD auf gute Ergebnisse hoffen. Eine bundesweite Umfrage zeigt: Die Mehrheit will nicht, dass die Partei einen Ministerpräsidenten stellt.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: heute, 11:38 Uhr

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In wenigen Wochen stehen im Osten richtungsweisende Landtagswahlen an. In Mecklenburg-Vorpommern wird wie in Berlin am 20. September gewählt – und die AfD kann wohl mit guten Ergebnissen rechnen. Bereits zwei Wochen zuvor, am 6. September, sind die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt aufgerufen, über das neue Landesparlament in Magdeburg abzustimmen.

Dort macht sich die AfD Hoffnung, mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen – die Partei wird in dem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Bundesweit stößt die Möglichkeit, dass die Ultrarechten eine Regierung führen könnten, einer Umfrage zufolge auf breite Ablehnung. Wie das am Donnerstag veröffentlichte „Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zeigt, sprechen sich 64 Prozent der Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik dagegen aus.

Zustimmung für Merz fällt auf Tiefstwert

Im Westen der Bundesrepublik liegt die Ablehnung bei 66 Prozent, im Osten bei 53 Prozent. Bundesweit halten 23 Prozent einen AfD-Ministerpräsidenten für dagegen gut, elf Prozent wäre es egal.

Eine Mehrheit von 60 Prozent rechnet dem „Politbarometer“ zudem damit, dass es in dem jeweiligen Bundesland zu einer schlechteren Politik führen würde, wenn die AfD dort regieren würde. 17 Prozent erwarten demnach eine bessere Politik, ebenfalls 17 Prozent keinen großen Unterschied.

Angesichts der seit Längerem anhaltend guten Umfragergebnisse der AfD, die bundesweit teils deutlich vor CDU/CSU liegt, wird weiter intensiv über die „Brandmauer“ diskutiert. Die CDU unter ihrem Parteichef und Kanzler Friedrich Merz, lehnt eine politische Zusammenarbeit mit den von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Ultrarechten bislang ebenso grundsätzlich ab. Dies halten 61 Prozent der Befragten für richtig, 37 sind anderer Meinung.

Auch für eine Zusammenarbeit mit der Linken gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Hier befürworten nur 34 Prozent die Abgrenzung der CDU, während sie 62 Prozent für nicht richtig halten.

Den Ergebnissen der Sonntagsfrage zufolge hätte die schwarz-rote Bundesregierung aktuell keine Mehrheit. Die FDP käme weiter auf vier Prozent und wäre wie das BSW, das nicht einzeln ausgewiesen wurde, weiterhin nicht im Bundestag vertreten.

Die schlechten Werte der Union betreffen auch den CDU-Chef persönlich. Denn Merz verliert dem „Politbarometer“ zufolge weiter an Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Frage „Was halten Sie von?“ auf einer Skala von +5 bis –5 auf einen Wert von minus 1,9 – ein persönlicher Tiefstwert. Ende Juli war der Kanzler bei der von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführten Befragung noch mit minus 1,5 bewertet worden.

Der Umfrage zufolge gibt es auch große Zweifel am Rückhalt für Merz in den eigenen Reihen. 80 Prozent der Befragten, darunter 67 Prozent der Unionsanhänger, glauben, dass die CDU nicht voll hinter ihrem Parteivorsitzenden steht.

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Das Politker-Ranking führt weiter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einem Wert von 1,3 an. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil befindet sich mit unverändert minus 0,6 im Negativbereich. Schlusslicht der Top-Ten-Liste ist Weidel mit minus 2,5.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten zufolge die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

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Brandanschlag in München 1970: Rechtsextremist soll Feuer mit sieben Toten in jüdischem Altenheim gelegt haben

Thu, 20 Aug 2026 11:32:43 +0200

Brandanschlag in München 1970: Rechtsextremist soll Feuer mit sieben Toten in jüdischem Altenheim gelegt haben

Mehr als 56 Jahre war die Tat nicht aufgeklärt. Nach einer Zeugenaussage wurden die Ermittlungen im April 2025 wieder aufgenommen. Nun wollen die Behörden einen Verdächtigen identifiziert haben.

Stand: heute, 11:32 Uhr

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Immer wieder war in den vergangenen Jahrzehnten ermittelt worden, jetzt haben sich die Ermittler festgelegt: Mehr als 56 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein jüdisches Seniorenheim in München mit sieben Toten ist die Generalstaatsanwaltschaft von einem rechtsextremen Einzeltäter überzeugt.

Die Indizien sprächen deutlich dafür, dass ein mittlerweile verstorbener Mann das Feuer in dem jüdischen Gemeindehaus in der Reichenbachstraße gelegt habe, teilte die Behörde in München mit. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung weiterer Personen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte die Ermittlungen gegen Unbekannt im April 2025 wieder aufgenommen. Eine Zeugin habe glaubhafte Angaben zum Tatverdächtigen gemacht, so die Behörde. Da der Mann nicht mehr lebt, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Es gelte zudem die postmortale Unschuldsvermutung.

Mutmaßlicher Täter von München 2020 gestorben

Bei den Ermittlungen ging es laut Generalstaatsanwaltschaft um mögliche weitere Beteiligte des Anschlags. Diesen Verdacht konnten die Ermittler aber nicht erhärten. Stattdessen verdichteten sich die Hinweise auf den damals 25-jährigen Einzeltäter, der als rechtsextrem und antisemitisch bekannt war. Da der Mann aber 2020 starb, ist nach Angaben der Behörde eine abschließende rechtliche Bewertung nicht möglich.

Der „Spiegel“ berichtet, bereits Anfang der 1970er Jahre sei gegen den Neonazi und vorbestraften Einbrecher Bernd V. aus München ermittelt worden. Hintergrund war demnach der Hinweis eines Gefängnisinsassen an die Behörden. Der Mann hatte damals angegeben, mit dem seinerzeit in anderer Sache inhaftierten Bernd V. eine Zelle geteilt zu haben. Dort habe V. ihm andeutungsweise erzählt, dass er der gesuchte Brandstifter sei.

Zeugen beschrieben V. als glühenden Antisemiten und Hitler-Verehrer. Er habe seinerzeit regelmäßig in der Gegend um das Wohnheim der Israelitischen Kultusgemeinde in der Münchner Reichenbachstraße verkehrt.

Die Staatsanwaltschaft leitete dem Bericht zufolge aufgrund des Hinweises ein Ermittlungsverfahren gegen Bernd V. ein und vernahm ihn am 18. Juli 1972 als Beschuldigten. Dabei soll V. die Vorwürfe bestritten haben. Am Ende reichten demnach die belastenden Angaben des Mithäftlings nicht aus, um V. zu überführen – die Ermittlungen gegen ihn wurden 1974 eingestellt.

Dem Bericht zufolge habe die neue Zeugin der Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, ein naher Verwandter sei einst Mitglied in der Diebesbande von Bernd V. gewesen. Der Verwandte habe im Familienkreis von einem Einbruchsversuch in ein Juweliergeschäft am Münchner Gärtnerplatz am Abend des Brandanschlags berichtet, der fehlgeschlagen sei. V. sei daraufhin immer wütender geworden und habe auf Juden geschimpft.

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll V. „in unmittelbarer Tatortnähe mit Blick auf das jüdische Seniorenheim“ geäußert haben, dass „die Juden alles hätten“ und er „sie anzünden“ wolle. Etwa 15 Minuten später habe das Gebäude in Flammen gestanden.

Im Laufe der Ermittlungen in den vergangenen Jahrzehnten hatte die Bundesanwaltschaft auch eine linksextremistische Gruppierung im Blick, doch 2017 stellte die Behörde das Verfahren ein. Trotz vorhandener Indizien reichten die Verdachtsmomente nicht für einen konkreten Tatverdacht aus, hieß es damals. (dpa, lem)

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„Grenze überschritten“: BSW-Landeschefin Wolf kritisiert Wagenknechts Kurs gegenüber der AfD scharf

Thu, 20 Aug 2026 11:06:34 +0200

„Grenze überschritten“: BSW-Landeschefin Wolf kritisiert Wagenknechts Kurs gegenüber der AfD scharf

Die BSW-Politikerin Katja Wolf geht scharf mit Parteichefin Sahra Wagenknecht ins Gericht. Grund ist deren Kurs gegenüber der AfD.

Stand: heute, 11:06 Uhr

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Im Dauerzwist mit der Bundesspitze des BSW attackiert Thüringens Landeschefin Katja Wolf heftig Parteigründerin Sahra Wagenknecht, auch wegen ihrer Haltung zur AfD. „Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten“, sagte Wolf im Interview mit der „Zeit“.

„Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an“, sagte die BSW‑Landeschefin. Die AfD sei „im Vergleich zu einem CDU-Ministerpräsidenten nicht das kleinere Übel, sondern in vielen Bereichen hochgefährlich“, so Wolfs Einschätzung. Die Partei agiere rassistisch und frauenfeindlich. „Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben.“

Wolf bezog sich auf Äußerungen Wagenknechts, dass das BSW einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen könnte. Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. Das BSW bangt dort um den Einzug ins Parlament. Die AfD gilt in Sachsen-Anhalt wie auch in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch.

Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten.

Katja Wolf, Thüringens BSW-Landeschefin

Wagenknecht hatte etwa in der „Bild“ erklärt, dass das Ziel in Sachsen-Anhalt sei, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. „Das bedeutet: auch mit der AfD.“ Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“.

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Wagenknecht gehe es nur noch um „Sichtbarkeit“

Wolf sagte im „Zeit“-Interview nun, sie werde nicht über das Seelenleben Wagenknechts spekulieren. „Aber es gab bei ihr natürlich eine Riesenenttäuschung, dass der Einzug in den Bundestag so knapp gescheitert ist. Nun kämpft sie verzweifelt um Sichtbarkeit.“ Wagenknecht sei es „sehr schnell nicht mehr darum gegangen, was das Beste“ für die drei Bundesländer sei, in denen das BSW im Landtag sitzt – „sondern nur noch um die Zukunft ihres Lebensprojektes. Schließlich trug und trägt das BSW ja ihren Namen.“

Auch plant Wolf, die in Thüringen Finanzministerin ist, trotz Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), an der „Brombeer“-Koalition mit CDU und SPD festzuhalten. „Das Gutachten, das Voigt vorwirft, in seiner Dissertation plagiiert zu haben, wurde von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bezahlt und ist Teil einer Kampagne“, sagte Wolf dazu der Zeitung.

Das BSW entschied sich in Thüringen dafür, in der Landesregierung zu bleiben – und stellte sich damit gegen Forderungen des BSW‑Bundesvorstands. Dieser hatte gefordert, Voigt nicht weiter zu stützen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten freizumachen, der mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD regieren soll. Hintergrund ist der Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht Voigt gerichtlich vor.

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Wagenknechts Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten für Thüringen, kritisierte Wolf harsch. „Das kann nicht der richtige Weg für Thüringen sein, denn eine Expertenregierung wäre ja keine klassische Minderheitsregierung mehr, sondern eine gefährliche Technokratenregierung.“ (dpa/AFP)

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Neuer Drei-Millionen-Sportplatz „unzulässig“: Umweltamt widerspricht Umwandlung der „Sportwiese“ in Berlins teuersten Kunstrasen

Wed, 19 Aug 2026 17:11:32 +0200

Neuer Drei-Millionen-Sportplatz „unzulässig“: Umweltamt widerspricht Umwandlung der „Sportwiese“ in Berlins teuersten Kunstrasen

Im Jahn-Sportpark soll die beliebte Naturwiese versiegelt werden. Doch jetzt stellt sich Pankows Bezirksamt gegen den Senatsplan – und verweist auf die ökologische Bedeutung. Wie geht es weiter?

Von Christian Hönicke

Stand: heute, 11:06 Uhr

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Der Streit um Berlins teuersten Kunstrasenplatz spitzt sich zu. Der Bezirk Pankow erklärt die geplante Umwandlung der Natur-Sportwiese im Jahn-Sportpark für „grundsätzlich unzulässig“ – und zwar aus Naturschutzgründen. „Die Auswirkungen der Umwandlung eines Naturrasens hin zu einem Kunstrasen ist artenschutzrechtlich als kritisch zu bewerten“, teilt das Bezirksamt auf eine Anfrage des Verordneten Axel Lüssow (Grüne) mit.

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Fünf Monate nach der Landtagswahl: Koalition aus CDU und SPD verliert in Rheinland-Pfalz an Rückhalt – AfD auf Platz zwei

Thu, 20 Aug 2026 09:50:23 +0200

Fünf Monate nach der Landtagswahl: Koalition aus CDU und SPD verliert in Rheinland-Pfalz an Rückhalt – AfD auf Platz zwei

Laut einer aktuellen Erhebung würden CDU und SPD heute deutlich schlechter abschneiden als bei der Wahl in Rheinland-Pfalz im März. Die AfD verkleinert den Abstand zur Union.

Stand: heute, 09:50 Uhr

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Knapp fünf Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verzeichnet eine Umfrage Verluste für die Koalitionsparteien CDU und SPD. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk erreicht die CDU von Ministerpräsident Gordon Schnieder derzeit 28 Prozent und damit drei Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vom 22. März. Die SPD verliert rund sechs Punkte auf 19 Prozent.

Auf dem zweiten Platz würde bei einem Plus von viereinhalb Punkten die AfD mit 24 Prozent landen. Die Grünen würden sich um rund drei Punkte auf elf Prozent steigern. Die Linke, die den Einzug in den Mainzer Landtag im März mit 4,4 Prozent nicht schaffte, wird bei fünf Prozent verortet. Die FDP und die Freien Wähler, die mit 2,1 Prozent beziehungsweise 4,2 Prozent aus dem Landesparlament ausschieden, erreichen jeweils drei Prozent.

Befragt wurden vom Donnerstag vergangener Woche bis Dienstag 1158 Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz. Die nächste Landtagswahl findet regulär im Frühjahr 2031 statt. (AFP)

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Statistische Auswertung: Junge Frauen liegen bei der Bildung häufig vorn

Thu, 20 Aug 2026 09:23:48 +0200

Statistische Auswertung: Junge Frauen liegen bei der Bildung häufig vorn

Unter anderem bei den höheren Abschlüssen zeigt sich der Gender Education Gap: Zahlen des Statistischen Bundesamts offenbaren deutliche Geschlechterunterschiede an Schulen und Hochschulen.

Stand: heute, 09:23 Uhr

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Junge Frauen schneiden bei der Bildung oft besser ab als junge Männer. Dieser Gender Education Gap zeige sich unter anderem bei Schulabschlüssen und bei Abschlussquoten an Hochschulen, teilt das Statistische Bundesamt mit.

2024 seien unter den 258.300 Absolvierenden mit Allgemeiner Hochschulreife an allgemeinbildenden Schulen 55 Prozent Frauen und 45 Prozent Männer gewesen. Je geringer der Abschluss, desto stärker kehre sich das Geschlechterverhältnis um: Unter den 133.100 Absolvierenden mit erstem Schulabschluss, der üblicherweise am Ende der 9. Klasse erworben werden kann, seien den Angaben zufolge 59 Prozent Männer und 41 Prozent Frauen gewesen.

Jungs mussten häufiger Klasse wiederholen

Von den jungen Leuten, die im Schuljahr 2024/2025 eine Klasse wiederholen mussten, seien 56 Prozent männlich und 44 Prozent weiblich gewesen. Junge Männer neigten auch eher dazu, vergleichsweise früh von der Schule abzugehen und im Anschluss nicht in eine Aus- oder Weiterbildung zu starten, teilt das Bundesamt mit.

Auch der Blick an die Hochschulen zeigt Unterschiede zwischen den Geschlechtern: Studentinnen schlössen ihr Bachelorstudium häufiger erfolgreich innerhalb von acht Semestern ab als Studenten, teilt das Bundesamt mit: 34 Prozent der Studienanfängerinnen von 2020 hätten nach acht Semestern einen Abschluss in der Tasche gehabt, von den jungen Männern seien es 25 Prozent gewesen.

Bei den Masterstudiengängen lag die Abschlussquote der Studienanfängerinnen von 2020 mit 53 Prozent nach sechs Semestern ebenfalls über der ihrer männlichen Kommilitonen (48 Prozent). Der Abstand zwischen Frauen und Männern war hier allerdings geringer als bei den Bachelorstudiengängen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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TV-Kritik zu „Maischberger“: „Wollen Sie die Nazizeit normalisieren?“, wird der AfD-Politiker gefragt

Wed, 19 Aug 2026 05:31:01 +0200

TV-Kritik zu „Maischberger“: „Wollen Sie die Nazizeit normalisieren?“, wird der AfD-Politiker gefragt

Bernd Baumann muss sich für die rhetorischen Entgleisungen seiner AfD-Parteifreunde rechtfertigen. Seine Erklärungen sind abenteuerlich – und verraten viel über das Geschichtsbild der AfD.

Von Nico Preikschat

Stand: heute, 08:37 Uhr

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In gut zweieinhalb Wochen wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD hofft darauf, alleine regieren zu können. Doch falls es dafür nicht reichen sollte: Wird die CDU die Brandmauer aufrechterhalten, um die AfD von der Macht fernzuhalten?

Nicht zuletzt darum ging es am Dienstagabend bei „Maischberger“. Die ARD-Sendung in der TV-Kritik.

Die Gäste

Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag
Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales und Medien in Nordrhein-Westfalen
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Diplomat
Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion beim Tagesspiegel
Anja Kohl, „ARD“-Moderatorin und Wirtschaftsexpertin
Lars Sänger, „MDR“-Moderator und Landtagskorrespondent für Thüringen

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Björn Höcke in Schutz nehmen – bloß wie?

Bernd Baumann ist in einer misslichen Lage. Kaum hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Studiosessel Platz genommen, wird er von Moderatorin Sandra Maischberger mit verschiedenen rhetorischen Entgleisungen seiner Parteifreunde konfrontiert.

Seine Situation ist vergleichbar mit der eines nüchtern Gebliebenen, der die Verfehlungen seiner betrunkenen Freunde rechtfertigen muss, obwohl sich da eigentlich nichts mehr rechtfertigen lässt. Der AfD-Politiker versucht alles, um die teils bizarren Äußerungen seiner Parteifreunde herunterzuspielen. Bloß, dass deren rhetorische Missgeschicke möglicherweise gar keine Ausrutscher sind – und sich auch nicht auf den Alkohol schieben lassen.

Bernd Baumann ist erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Der Erste, den Baumann verteidigen muss, ist Björn Höcke. „Sie sind keine echten Deutschen“, wirft Maischberger Baumann und seinem Mitdiskutanten Nathanael Liminski (CDU), dem nordrhein-westfälischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, an den Kopf. „Sagt Björn Höcke“, stellt die Moderatorin klar.

Sie spielt auf die Behauptung des Thüringer AfD-Chefs an, in Westdeutschland würden „deutsch sprechende Amerikaner“, in Ostdeutschland dagegen „deutsch sprechende Deutsche“ leben. Selbst die AfD-Parteispitze ging damals auf Distanz zu Höcke. Baumann, der ebenso wie Liminski (und Höcke) aus Westdeutschland stammt, versucht auf Biegen und Brechen, die Aussage seines Parteifreunds irgendwie zu erklären.

Höckes Zitat müsse man „im Zusammenhang sehen“, der Thüringer AfD-Chef habe lediglich eine „tiefe Art von Sozialisierung über die Generationen“ gemeint. „Wir sind im Wahlkampf, da wird überpointiert“, schiebt Baumann hinterher. Sich derart abenteuerliche Erklärungen auszudenken und dem Fernsehpublikum zu präsentieren, ist wahrlich ein Freundschaftsdienst.

Im Königreich der Semantik

Aber damit nicht genug. Gleich im Anschluss soll Baumann erklären, warum Parteichef Tino Chrupalla und der sachsen-anhaltinische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einer Wahlkampfveranstaltung in die DDR-Hymne eingestimmt haben, die der Kabarettist Uwe Steimle angestimmt hat. „Das war eine witzige Veranstaltung“, sagt Baumann. „Da muss man nicht verbissen sein.“

„Ganz so witzig fand ich die Veranstaltung nicht“, wirft CDU-Politiker Nathanel Liminski ein. Er weist darauf hin, dass der Kabarettist Steimle auf derselben Veranstaltung im Hinblick auf Bundeskanzler Friedrich Merz gefragt hatte: „Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“

Stauffenbergs gescheiterter Attentatsversuch von 1944 galt Adolf Hitler, die Aussage des Kabarettisten lässt sich daher als Gleichsetzung von Kanzler Merz mit Hitler verstehen. „Das ist ein Witz, den hätte ich nicht gemacht“, beteuert Baumann. Ein Hauch von Distanzierung.

Maischberger lässt beim Geschichtsverständnis der AfD noch nicht locker. Sie zitiert den stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider. „Die Kapitulation“ Deutschlands sei 81 Jahre her, „und dann muss diese Zeit einrücken in die normale Geschichte“, hatte Tillschneider gesagt.

„Wollen Sie die Nazizeit normalisieren?“, fragt Maischberger nun Baumann. „Das wird immer Zeit der normalen Geschichte sein, das wird auch etwas Besonderes in der deutschen Geschichte sein“, antwortet er. „Normal oder besonders?“, hakt Maischberger mehrmals nach. „Jetzt sind wir im Königreich der Semantik, was heißt normal oder nicht?“, fragt Baumann zurück.

Kurz darauf ist es ihm offenbarer klarer geworden, jedenfalls verwendet er das Wort nun ohne Umschweife. „Für die AfD ist das nicht normal“, hält Baumann mit Blick auf die Nazizeit fest. Er stört sich jedoch an der vermeintlichen „Überpointierung“ dieses Abschnitts der deutschen Geschichte. Diese habe zu einem weit verbreiteten „Schuldbewusstsein“ geführt. Baumann fordert „die Überwindung dieses linksgrünen Komplexes auch in Kunst und Kultur“. Wenn das nicht Normalisierung ist, was dann?

Ist die Brandmauer am Ende?

Sollte die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringen, wäre das eine „Zeitenwende für Deutschland“, sagt der Diplomatische Korrespondent des Tagesspiegels, Christoph von Marschall. Falls es der AfD jedoch nicht für eine Alleinregierung reiche, müssten sich alle anderen Parteien zusammenschließen, um eine Mehrheit gegen sie zu bilden. „Eine solche Koalition hat eine sehr geringe gemeinsame Politikbasis“, sagt von Marschall und verweist auf die Erfahrungen in Polen. Er resümiert daher: „Die Brandmauer kommt faktisch an ein Ende.“

Für den CDU-Politiker Liminski ist die Brandmauer „als Begriff völlig überdehnt und völlig überbewertet“. Es gehe darum, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Und Liminski macht im Lauf der Diskussion sehr deutlich, wie wenig er von den Inhalten der Partei hält. Er nehme „ein gestörtes Verhältnis der AfD zu fremden Mächten wahr“ und halte nichts davon, „dass man sich geradezu in Fanboy-Manier irgendwelchen Big-Tech-Unternehmen aus den USA anbiedert“, sagt der CDU-Politiker etwa..

Aber würde die AfD denn überhaupt mit der CDU regieren wollen? Seine Partei wolle unbedingt regieren, sagt Baumann, „zur Not auch mit der CDU, wenn’s irgendwo vernünftig ist“. In Sachsen-Anhalt aber sei es „nicht vernünftig“, weil die dortige CDU sich zu sehr auf die Brandmauer festgelegt habe und daher nicht verlässlich sei.

„Wir wollen das Land wirklich im Kern umbauen“, beteuert Baumann. Und er hat schon eine Idee, wie das in Sachsen-Anhalt auch ohne absolute Mehrheit gelingen könnte: Durch „einzelne CDU-Leute, die es wirklich ehrlich meinen“ und nach der Wahl zur AfD überlaufen könnten.

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„Mein ganz persönlicher Krieg“: Der Chef einer deutschen Drohnenfirma versteckt sich seit Monaten wegen mutmaßlicher Mordpläne Russlands

Wed, 19 Aug 2026 15:14:56 +0200

„Mein ganz persönlicher Krieg“: Der Chef einer deutschen Drohnenfirma versteckt sich seit Monaten wegen mutmaßlicher Mordpläne Russlands

Sein Unternehmen Donaustahl liefert der Ukraine Waffen für den Kampf gegen Putins Truppen. Ende 2025 wurde Thumann vor einer Kreml-Operation gewarnt. Seitdem ist für den 39-Jährigen nichts mehr, wie es war.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: heute, 07:35 Uhr

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Ein Leben im Untergrund: Der Gründer des Waffenherstellers Donaustahl, Stefan Thumann, lebt eigenen Angaben zufolge wegen eines mutmaßlichen Mordkomplotts Russlands seit Monaten versteckt. „Ich liefere mir mit dem russischen Militärgeheimdienst ein Duell um mein Leben“, sagte Thumann dem Sender RTL und dem „Stern“.

Seine Firma aus dem Bayerischen Wald produziert Drohnen, mit denen sich die ukrainischen Truppen im Krieg gegen die Armee von Kremlherrscher Wladimir Putin wehren.

Der 39-Jährige sagte, er lebe „de facto im Untergrund“, stets in einem sogenannten Safehouse. „Ständig wechselnde Aufenthaltsorte, 24 Stunden Personenschutz, das Privatleben ist aufgelöst“, zitiert ihn RTL. Er schlafe neben seinem Computer, sagte der Donaustahl-Chef den Berichten zufolge weiter. Sobald er aufwache, beginne er zu arbeiten, damit er möglichst wenig über seine Lage nachdenken müsse.

Ich bin zu einer der größten Gefahren für das Putin-Regime in Europa geworden.

Stefan Thumann, Chef des Unternehmens Donaustahl

Thuman sagte den Medien, er habe lange überlegt, ob er mit seiner Situation an die Öffentlichkeit gehen solle, auch weil ihm einige davon abgeraten hätten. Jedes unbedacht geäußerte Wort, befürchtet er den Berichten zufolge, könnte ihn sein Leben kosten. Er aber wolle reden, damit die Deutschen endlich verstünden, wie kaltblütig Russland inzwischen auch ihr Land bedrohe.

Den Anruf, der sein Leben verändern sollte, bekam Thumann eigenen Angaben zufolge kurz vor Weihnachten 2025 von deutschen Sicherheitsbehörden, mit der Warnung: Hinweise auf eine russische Geheimdienstoperation gegen ihn.

„Das war ein Schock“, sagte er. Der Generalbundesanwalt ließ dann im März zwei sogenannte Wegwerfagenten festnehmen. Sie sollen Thumann ausgespäht haben, mutmaßlich zur „Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen gegen die Zielperson“.

Thumann sagte: „Ich bin zu einer der größten Gefahren für das Putin-Regime in Europa geworden.“ Er habe sein Testament gemacht, eine Organspendeerklärung, eine Patientenverfügung, berichtete der 39-Jährige. „Dinge, die man eigentlich in meinem Alter noch nicht so auf dem Schirm hat.“

Er habe alles zurücklassen müssen, was ihm wichtig war – seine Eltern, seine Freunde, sagt Thumann, der nicht verheiratet ist und keine Kinder hat. Nicht einmal von seinem Großvater habe er sich verabschieden können, als dieser Anfang des Jahres im Sterben gelegen habe.

Thumanns Firma Donaustahl mit ihren gut zwei Dutzend Mitarbeitern liefert dem Militär der Ukraine Kampfdrohnen für den Krieg gegen Russland. Sein Unternehmen, sagte er dem „Stern“, arbeite inzwischen wie eine Tarnfirma eines Geheimdienstes.

Sie nutze die Produktionsstätten anderer Unternehmen. Die Namen und Standorte wüssten nur Eingeweihte. Seine Mitarbeiter habe er seit Monaten nicht mehr persönlich gesehen. Auch auf wichtige Messen könne er nicht mehr gehen, um Geschäfte einzufädeln.

Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin ist im Juni 2024 am Stand von Donaustahl eine Drohne zu sehen.

Den Deal mit der Regierung in Kyjiw habe er auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2024 in Berlin angebahnt, sagte der Firmengründer. Ihm sei schon damals klar gewesen, dass er damit „ins Visier der Russen gerate“.

Heute sagt Thumann: „Der Krieg in der Ukraine ist auch mein ganz persönlicher Krieg.“ Weil er sicher sei, dass seine Drohnen der Grund für einen Mordplan gegen ihn seien. Und weil er sich als Patrioten sehe, der sich nicht einschüchtern lassen will. Auch nicht von einem Staat mit mächtigen Geheimdiensten. „Ich bin Bayer mit Leib und Seele. Ich bin Deutscher. Und ich bin Europäer.“ Er verachte Parteien, die Deutschland an Russland verraten, Parteien wie die AfD oder das BSW, zitiert ihn das Blatt.

Sollte Thulmann mit Nervengift Nowitschok getötet werden?

Wie konkret die Pläne offenbar waren, macht der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst deutlich, der sich in der RTL-Dokumentation „Putins Wegwerfagenten – Die billigen Vollstrecker“ zu dem Fall äußert (Mittwoch ab 18.45 Uhr bei RTL+). „Die Informationen, die uns vorliegen, zeigen klar, dass es mit Nowitschok passieren sollte. Niemand sonst macht das. Es ist nachvollziehbar, wer es war, ohne dass man es wirklich beweisen kann“, sagte Ernst, der Mitglied im Verteidigungsausschuss ist

Schon der Kontakt mit nur sehr geringen Mengen des Nervengifts Nowitschok kann tödlich sein. Russland verwendete es schon bei dem Attentat auf den früheren russischen Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter Julija im Jahr 2018. Auch Putins größter Feind, der Oppositionelle Alexej Nawalny, sollte damit getötet werden. Nawalny überlebte den Anschlag, starb aber im Februar 2024 in russischer Gefangenschaft.

Im vergangenen Jahr soll auch ein Attentat gegen den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, vereitelt worden sein. Dem Sender CNN zufolge warnten US-Geheimdienste deutsche Behörden vor den Anschlagsplänen. Rheinmetall hat wie Thumanns Firma auch Waffen und Munition an die Ukraine geliefert. Aus Sicherheitskreisen heißt es dem Bericht zufolge, dass derzeit mindestens ein dritter deutscher Spitzenmanager gefährdet sein soll.

Zuletzt hatte ein offenbar geplanter Angriff einer mit Sprengstoff bestückten Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert. Auch hier wird der Kreml als Drahtzieher vermutet.

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Grüne fordern Drohnengipfel: „Dobrindt muss verantwortungslose Politik der schnellen Überschriften beenden“

Wed, 19 Aug 2026 18:42:50 +0200

Exklusiv

Grüne fordern Drohnengipfel: „Dobrindt muss verantwortungslose Politik der schnellen Überschriften beenden“

Nach der Eröffnung eines Drohnen-Forschungszentrums kritisieren die Grünen den Innenminister und fordern schnelle und konkrete Verbesserungen in Sachen Abwehr.

Von Stefanie Witte

Stand: heute, 05:50 Uhr

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Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Über den mutmaßlichen Anschlag einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen heißt es darin: „Eine Explosion hätte voraussichtlich zu katastrophalen Schäden geführt.“

Der Angriff zeige, dass man Drohnen nicht allein mit Blick auf militärische Einsatzfelder, sondern auch als Bedrohung der inneren Sicherheit in den Blick nehmen müsse. Gefahr gehe von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen aus. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres seien an deutschen Flughäfen 166 solcher Flugobjekte gemeldet worden.

Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Anstatt Verantwortung zu übernehmen, Schutzlücken umgehend zu schließen und substanzielle Maßnahmen zur Erhöhung der Luftsicherheit in Deutschland schnellstmöglich im Zusammenspiel mit allen relevanten Akteuren entschlossen anzugehen“, so heißt es in dem Antrag, „erschöpfen sich die meisten Maßnahmen des zuständigen Bundesinnenministers Dobrindt in Symbolpolitik.“

Bundespolizei soll zuständig sein

Rechtliche Änderungen bei Luftsicherheit und Polizei hätten Zuständigkeiten nicht geklärt. Die Grünen fordern daher, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr zuständig sein soll.

Zudem brauche es ein Echtzeit-Lagebild des unteren Luftraums. Dazu sollen Drohnen erkennbarer und bei der technischen Ausstattung Flughäfen, Bundeswehreinrichtungen und weitere kritische Infrastruktur priorisiert werden.

Um all das umzusetzen, brauche es einen Drohnengipfel im Kanzleramt mit allen Beteiligten aus Bund und Ländern, so die Fraktion. Gleichzeitig sollten die Länder beim Aufbau von Fähigkeiten unterstützt werden. Zudem solle die „vollständige Einsatz- und Arbeitsfähigkeit des Drohnenabwehrzentrums“ in Berlin hergestellt werden.

Die Grünen begründeten: Russland verfolge mit Drohnenüberflügen und weiteren hybriden Angriffen eine „perfide und gefährliche Strategie, um unsere Sicherheitsarchitektur und die Resilienz unserer Gesellschaft auszutesten“.

Diesen Versuchen müsse die Bundesregierung „mit einer klaren Benennung der Verantwortlichen und einer eindeutigen Zuordnung der Angriffe sowie konkreten Konsequenzen begegnen“. Die Fraktion argumentierte: „Solche Angriffe auf unser Land dürfen nicht folgenlos bleiben. Verantwortliche für solche Angriffe müssen mit angemessenen und spürbaren Konsequenzen rechnen.“

Bisher ducke sich die Bundesregierung weg. Damit werde man der Verantwortung für die Sicherheit des Landes nicht gerecht.

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„Deutschland wird aus Russland und anderen autoritären Staaten immer aggressiver angegriffen“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dem Tagesspiegel. „Anstatt angemessen zu reagieren und tatsächlich einmal law and order durchzusetzen, bleibt eine entschlossene Antwort der Bundesregierung aus.“ Nicht erst seit Leipzig wisse man, dass von Drohnen erhebliche Gefahren für die Sicherheit ausgehen.

„Alexander Dobrindt, der zuständige Minister, muss seine verantwortungslose Politik der schnellen Überschriften beenden und sich endlich darum kümmern, unser Land bei der Drohnenabwehr deutlich besser aufzustellen“, forderte von Notz.

„Das Zuständigkeitschaos bei der Drohnenabwehr ist ein hohes Sicherheitsrisiko“, warnte die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, im Tagesspiegel. „Wenn Drohnen am Himmel auftauchen, darf die Zuständigkeit nicht am Boden verschwimmen.“

Es gebe nur einen Luftraum, nicht 16. Für die Luftsicherheit sei die Bundespolizei bereits zuständig. „Deshalb muss sie auch für die Drohnenabwehr zuständig sein – und bei Bedarf die Unterstützung der Länder erhalten oder, in bestimmten Fällen, die Bundeswehr anfordern können.“ Dobrindt müsse endlich für klare Verhältnisse am Himmel sorgen und der Bundespolizei die federführende Verantwortung übertragen.

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Blick aus dem Ausland: Signal für Deutschland? Der Auslandsblick auf Sachsen-Anhalt

Thu, 20 Aug 2026 05:02:20 +0200

Blick aus dem Ausland: Signal für Deutschland? Der Auslandsblick auf Sachsen-Anhalt

Wie blicken europäische Nachbarn auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Was würde es aus ihrer Sicht bedeuten, wenn die AfD tatsächlich die Wahl gewinnen würde?

Stand: heute, 05:02 Uhr

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Zwischen Besorgnis und Nüchternheit: Europäische Nachbarn blicken mit gemischten Gefühlen auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus Sicht von Kommentatoren ist die Stärke der AfD kein regionales Phänomen, sondern ein Signal für tiefgreifendere politische Verschiebungen in Deutschland. Beunruhigt ist man vor allem in Polen. Sollte die AfD die Wahl am 6. September tatsächlich gewinnen und alleine regieren können, dürfte dies die Debatte über Themen wie nationale Abgrenzung und die Unterstützung der Ukraine in Deutschland neu befeuern, so die Befürchtung. Ein Überblick:

POLEN

Mit großer Besorgnis blickt man in Polen auf einen denkbaren Wahlsieg der AfD. Die Partei „flirtet mit der nationalsozialistischen Vergangenheit“, schreibt das Magazin „Polityka“. Die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ warnt, die Regierungsübernahme in einem Bundesland könne der AfD den Weg zu einer Koalition auf Bundesebene ebnen. Da sie mit innenpolitischen Reformvorhaben scheitern würde, könnte sich die AfD auf die Außenpolitik stürzen und einen „neuen deutschen Stolz“ aufbauen. „Das der AfD nahe stehende Konzept einer deutschen Konsolidierung Mitteleuropas, das unweigerlich eine Rückkehr zu territorialen Fragen bedeutet, stellt für uns eine weitere Bedrohung dar“, resümiert das Blatt.

Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Onet erklärt der Deutschland-Experte Lukasz Jasinski vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, die AfD betrachte Russland als den wichtigsten Partner Deutschlands im Osten. „Es wird als Großmacht wahrgenommen, als Staat, der über enorme Rohstoffvorkommen verfügt, und als Partner, mit dem Deutschland gute Beziehungen pflegen sollte, selbst wenn dies auf Kosten Polens oder, im weiteren Sinne, Mitteleuropas gehen würde.“ Polen dagegen werde gar nicht als politischer Akteur wahrgenommen - dies sei für das Land gefährlich.

FRANKREICH

Die französischen Medien blicken vor allem auf die innerdeutschen Folgen eines möglichen AfD-Wahlsieges. Die beiden linksgerichteten Medien „L'Humanité“ und „Mediapart“ sehen die Stärke der Partei als Symptom einer politischen Krise in Deutschland. „Deutschland, das lange Vorbild für eine effiziente liberale Demokratie war, versinkt nun in einer politischen Sackgasse, in der die extreme Rechte den Ton angibt“, schreibt „Mediapart“. Einzige Alternative zur AfD sei eine Koalition aller anderen Parteien, was wiederum die AfD stärken könnte. Und auch die Bundesregierung dürfte durch die Landtagswahl unter Druck gesetzt werden, so das Blatt.

Der renommierte französische Rechtsextremismusforscher Jean-Yves Camus meint auf der Plattform „Atlantico“, sollte die AfD ein ähnlich hohes Ergebnis erzielen, wie die Umfragen es vorhersagen, wäre dies das Ende der seit 1949 andauernden Phase, in der die Rechtsextreme in Deutschland am politischen Rand gehalten wurde. Dass das rechtsnationale französische Rassemblement National sich nach der Wahl wieder der AfD annähern könnte, hält der Experte aber für unwahrscheinlich.

ITALIEN

In Italien werten die Zeitungen die Stärke der AfD als politisches Warnsignal für Deutschland und Europa. Für Rom ist das auch deshalb interessant, weil der Aufstieg von Giorgia Meloni zur Ministerpräsidentin gezeigt hat, wie eine Partei aus dem rechten Spektrum an die Macht gelangen kann. Ein Vergleich mit der AfD greift allerdings zu kurz: Anders als mit der Meloni-Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) will mit der AfD bislang niemand zusammenarbeiten. Zudem distanzierte sich Meloni mehrfach von der AfD.

Anders sieht es beim Europaabgeordneten Roberto Vannacci aus, der kürzlich unter großer Aufmerksamkeit eine eigene Partei gegründet hat. Der Ex-General gehört im Europaparlament zur Fraktion Europa der Souveränen Nationen, in der auch die AfD dabei ist. Der Chef der neuen Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) arbeitet also mit den AfD-Abgeordneten zusammen. In Italien wiederum steht Vannacci in Konkurrenz zu Melonis rechter Koalition. Er wirft der Regierungschefin vor, ihre alten Positionen im Regierungshandeln zu verwässern.

GROSSBRITANNIEN

In Großbritannien wird der Erfolgskurs der AfD vor allem im Hinblick auf die eigenen Rechtspopulisten von Reform UK mit Spannung verfolgt. Die Partei des einstigen Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage führte monatelang die Umfragen an, bevor der Wechsel an der Spitze der Regierungspartei Labour mit dem charismatischen neuen Premier Andy Burnham zumindest kurzfristig die Geschicke drehte.

Im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt analysierte das Magazin „Economist“ den Umgang der deutschen Parteien mit der AfD in einem Text mit der vielsagenden Überschrift „Wie die Brandmauer die deutsche Politik kaputt gemacht hat“. Die Brandmauer habe darin versagt, den Aufstieg der AfD aufzuhalten und die AfD statt zur Mäßigung zu einer weiteren Radikalisierung ermutigt, so das Fazit des „Economist“.

Ein deutlicher Unterschied zwischen Reform UK und AfD ist, dass sich die britischen Rechtspopulisten immer wieder deutlich von rassistischen Bewegungen distanzieren. Die von der AfD geforderte „Remigration“, beschreibt das Magazin hingegen als „schlüpfrigen Begriff, der von der Abschiebung von Asylbewerbern bis zur ethnischen Säuberung alles bedeuten kann“.

DÄNEMARK

In Dänemark haben sich in den vergangenen Wochen mehrere Medien mit der Wahl in Sachsen-Anhalt und ihrer Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands beschäftigt. „Wenn die AfD gewinnt, ist das weit mehr als ein symbolischer Durchbruch für die Partei“, schreibt die rechtsliberale Zeitung „Jyllands-Posten“. „Für die deutsche Nachkriegsdemokratie kann man sich keinen größeren Stresstest vorstellen.“ Ähnlich bewertet es die Zeitung „Politiken“: „Deutschland steht etwas bevor, das als historischer Meilenstein und politisches Erdbeben enden könnte.“ Andere Medien meinen, es sei nun höchste Zeit, dass Deutschland sich selbst neu erfinde.

Besorgt ist etwa die Zeitung „Berlingske“, welche Konsequenzen der Erfolgskurs der AfD für Europa haben könnte. „Ein Deutschland mit einer kremlfreundlichen AfD an der Macht würde die Aussichten der Ukraine auf Frieden und Freiheit untergraben“, heißt es dort in einem Leitartikel. „Das sollte jeden beunruhigen, der den Aufbau eines wirtschaftlich und sicherheitspolitisch robusten Europas als dringendste Aufgabe unserer Zeit betrachtet.“ Deutschland müsse deshalb schnellstmöglich ausloten, ob es in einigen Politikbereichen eine Form des politischen Zusammenlebens mit der AfD geben könne. Dazu seien offensive Lösungen nötig, die auf politischem Umdenken und Mut basierten. „Deutschland muss sich kurz gesagt neu erfinden. Es eilt.“

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Sommerreise des Innenministers: Feuerlöscher Dobrindt auf Tour in Thüringen

Thu, 20 Aug 2026 04:02:14 +0200

Sommerreise des Innenministers: Feuerlöscher Dobrindt auf Tour in Thüringen

Wenn der Innenminister im Sommer unterwegs ist, werden Hände geschüttelt, Hunde gestreichelt oder es gibt Eis. Eine Abwechslung von den ernsten Runden mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden.

Stand: heute, 04:01 Uhr

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Auf seiner Sommertour schüttelt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unermüdlich Hände. Auf dem Marktplatz von Eisenach setzt er sich zu einer Gruppe von Frauen. Sie tragen T-Shirts mit der Aufschrift „Hallöchen Aperölchen“. Dann diskutiert der Minister mit einer Gruppe junger Erwachsener. Er gibt eine Runde Eis aus. Später gibt es Bier.

Wer sich auf ein längeres Gespräch mit ihm einlässt, dem drückt Dobrindt anschließend den „Coin des Bundesinnenministers“ in die Hand, eine Erinnerungsmünze, die er selbst entworfen hat. Auch zwei Bundespolizisten, die ihn auf seiner Reise durch Thüringen und Hessen begleiten und um ein Selfie bitten, bekommen so eine Münze.

Zwischen Drohnen und Wahlkampf

Die mitgereisten Journalisten fragen nach den Ermittlungen zur Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle und ob Russland wohl dahintersteckt. Die irreguläre Migration, das Thema, das Dobrindts erste Monate im Amt geprägt hat, steht nicht mehr so im Fokus, auch weil inzwischen weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen. Gerade hat der Minister angekündigt, dass er die Kontrollen an Deutschlands Grenzen noch einmal verlängern will – bis mindestens März 2027.

Dobrindt spricht über „die Wertebasis, die unsere Demokratie ausmacht“ und die jetzt unter Druck stehe. „Rechtsaußenparteien wie die AfD sind nicht nur Ausdruck der Polarisierung, sondern sind gleichzeitig der Verstärker der Polarisierung“, sagt er. Ein schwieriges Thema vor den anstehenden Landtagswahlen im September – mehr Spaß macht da der Besuch bei der Berufsfeuerwehr von Eisenach.

Wasser, marsch!

Uniformjacken, Fahrzeuge, Geräte: Hier ist der Bundesminister aus Bayern in seinem Element. Feuerwehrchef Markus Weigelt begrüßt ihn und verrät, er und seine Leute seien schon etwas überrascht gewesen von der Idee des Bundesinnenministers, sie zu besuchen. Man habe sich dennoch gefreut. Alle stellen sich auf zum Gruppenfoto. „Das ist super, super nett, dass Sie uns hier empfangen“, sagt der Minister.

Dann gibt es eine kurze Einweisung. Dobrindt zieht Jacke und Handschuhe an, setzt sich den Helm auf und schon kann es losgehen. Ein beherzter Griff zum Schlauch, Wasser, marsch! Qualm, Rauch und feiner Sprühnebel.

Wenige Minuten später ist das Feuer auf dem Hof der Feuerwehr gelöscht. Schwarz verkohlt steht ein kleiner Turm aus Holzpaletten inmitten einer großen Pfütze.„Gar nicht schlecht für einen Anfänger“, heißt es von den Profis.

Das Thema Brandbekämpfung ist aktuell. In der vergangenen Woche waren Feuerwehrleute in mehreren Bundesländern gefordert, um Waldbrände zu bekämpfen. Dabei erhielten sie Unterstützung von der Bundespolizei, dem Technischen Hilfswerk (THW) und der Bundeswehr. Besonders schwierig war die Situation in der Eifel.

Dobrindt – der Feuerwehrmann der Koalition?

„Brände löschen ist doch meine tägliche Aufgabe in Berlin“, scherzt Dobrindt. Die anderen in der schwarz-roten Koalition zündeln und er räumt dann auf – in dieser Rolle sieht sich der Innenminister. Tatsächlich hört man auch aus SPD-geführten Ministerien in Berlin, Dobrindt spiele insgesamt eine konstruktive Rolle.

Dass die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht so gut ankommt, ist aber eine Realität, die auch Dobrindt zur Kenntnis nehmen muss. Ende Juli waren laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ 68 Prozent der Wahlberechtigten der Meinung, dass die Regierung ihre Arbeit eher schlecht macht.

Für die Rolle des Feuerlöschers bringt Dobrindt als ehemaliger CSU-Landesgruppenchef jahrelange Erfahrung mit. Die Aufgabe ist überschaubar im Vergleich zu dem, womit sich das Bundesinnenministerium aktuell beschäftigen muss. Das sind nicht nur Migrationsfragen, Bevölkerungsschutz, rechtsterroristische Gruppierungen, Linksextremisten, die Infrastruktur lahmlegen, islamistische Attentäter, sondern auch Spionage, Sabotage und andere Formen hybrider Bedrohung, vor allem durch Russland.

Dann kommt der echte Einsatz

Als der Minister später am Abend mit den Feuerwehrleuten auf einer langen Bierbank sitzt, kommt ein Funkspruch. Die Feuerwehr von Eisenach muss ausrücken – ein echter Einsatz. Männer und Frauen rennen los, rufen einander Kommandos zu. Nacheinander fahren zwei Löschfahrzeuge vom Hof. Für Dobrindt bleiben andere Brandherde.

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Nach der „Leihmutter-Affäre“: Spahn will doch nicht mehr für CDU-Vorsitz im Münsterland kandidieren

Wed, 19 Aug 2026 20:15:35 +0200

Nach der „Leihmutter-Affäre“: Spahn will doch nicht mehr für CDU-Vorsitz im Münsterland kandidieren

Im Juli hatte Jens Spahn noch erklärt, wieder zur Wahl antreten zu wollen. Doch nach seinem Rückzug vom Fraktionsvorsitz hat der CDU-Politiker seine Meinung nun geändert.

Stand: 19.08.2026, 20:32 Uhr

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Nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Zuge der Leihmutterschaftsdebatte will Jens Spahn auch an der Spitze der Münsterland-CDU Platz machen. „Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren“, sagte der CDU-Politiker den „Westfälischen Nachrichten“. Der Zeitung zufolge hatte Spahn noch im Juli erklärt, wieder antreten zu wollen.

Kurz darauf hatten Spahn und sein Mann Daniel Funke bekanntgegeben, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Das wurde kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Er selbst hatte das in der Vergangenheit auch getan. Nach wachsendem parteiinternem Druck war der Münsterländer als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurückgetreten. Sein Mandat als Abgeordneter behielt er.

An die Spitze des CDU-Bezirks Münsterland war Spahn, der aus Ahaus nahe der niederländischen Grenze stammt, vor zwei Jahren gewählt worden. Er löste damit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ab, der den Posten 21 Jahre lang innehatte und nicht mehr angetreten war. (dpa)

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Aktivisten lassen Luft aus Autoreifen: „Widerstands-Kollektiv“ legt SUVs in Berlin-Charlottenburg still

Wed, 19 Aug 2026 15:05:21 +0200

Aktivisten lassen Luft aus Autoreifen: „Widerstands-Kollektiv“ legt SUVs in Berlin-Charlottenburg still

Mit Linsen in den Ventilen macht das „Widerstands-Kollektiv“ in Charlottenburg SUVs fahruntüchtig. Die Gruppe begründet die Aktion mit Hitzewellen und fehlendem Klimaschutz.

Von Alexandra Theis

Stand: 19.08.2026, 19:29 Uhr

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In Berlin-Charlottenburg ist in der Nacht zu Mittwoch bei mehreren SUVs die Luft aus den Reifen gelassen worden. Zu der Aktion bekannte sich das „Widerstands-Kollektiv“. Nach eigenen Angaben waren rund 20 Fahrzeuge betroffen. Die Aktivistinnen und Aktivisten hätten dazu Linsen in die Reifenventile gedreht und an den Autos Informationszettel hinterlassen, heißt es in einer Mitteilung.

Die Berliner Polizei bestätigte dem Tagesspiegel auf Nachfrage, dass ihr derzeit drei entsprechende Fälle bekannt seien. In allen drei Fällen hätten die betroffenen Halterinnen oder Halter Anzeige erstattet. Die Polizei gehe davon aus, dass im Laufe des Tages noch weitere Fälle bekannt werden könnten, da die Vorfälle vielfach erst nach und nach entdeckt würden.

Das Foto in der Pressemitteilung zeigt, wie die Luft aus einem SUV-Reifen gelassen wird.

Das „Widerstands-Kollektiv“ begründet die Aktion mit den Hitzewellen und Waldbränden der vergangenen Wochen. In einem Flyer, der an den betroffenen Fahrzeugen unter die Scheibenwischer geklemmt wurde, heißt es, SUVs seien „eine Katastrophe für unsere Welt“. Die Gruppe kritisiert den Platzbedarf großer Fahrzeuge in der Stadt und fordert unter anderem, Parkflächen zu entsiegeln und zu bepflanzen. Das könne in den Sommermonaten für mehr Schatten und kühlere Straßen sorgen, heißt es in der Mitteilung.

Eine beteiligte Person erklärte, die Aktion richte sich nicht gegen einzelne SUV-Fahrerinnen und -Fahrer. Es gehe darum, auf die Folgen großer und schwerer Fahrzeuge aufmerksam zu machen. „Wir haben uns entschieden, selbst Hand anzulegen und unseren Beitrag zu leisten“, heißt es in der Pressemitteilung des Kollektivs. In den vergangenen Monaten hatte die Gruppe nach eigenen Angaben bereits an anderen Orten Luft aus SUV-Reifen gelassen. Zuletzt seien auf Sylt mehr als 50 Fahrzeuge betroffen gewesen.

Das „Widerstands-Kollektiv“ versteht sich als Nachfolgeprojekt der „Letzten Generation“ und setzt nach eigenen Angaben auf Formen des „gerechten Klimaschutzes“. Dazu zählt die Gruppe unter anderem Protestaktionen an Parkplätzen, Baustellen, Flughäfen und Konzernzentralen. Sie kündigte an, angesichts der fortschreitenden Klimakrise weitere Aktionen dieser Art durchführen zu wollen.

Es ist nicht die erste derartige Aktion in Berlin: Ende Juli wurde am Kaiserdamm bei rund 40 geparkten Autos die Luft aus den Reifen gelassen, vor allem bei SUVs. An den Fahrzeugen angebrachte Schreiben kritisierten die Fahrzeugklasse; darin bekannte sich ebenfalls das „Widerstands-Kollektiv“. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.

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Sozialreformen im Gesundheitswesen: Was sich für gesetzlich Versicherte verändert

Wed, 19 Aug 2026 08:29:05 +0200

Sozialreformen im Gesundheitswesen: Was sich für gesetzlich Versicherte verändert

Die Bundesregierung will Milliarden einsparen, aber gleichzeitig die Kassenbeiträge stabil halten. Der Kompromiss sind Leistungskürzungen im ganzen System. Das betrifft vor allem Ehegatten und Familien. Ein Überblick.

Von Yannik Yesilgöz

Stand: 19.08.2026, 18:02 Uhr

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Die gesetzlichen Krankenversicherungen stehen vor einem größer werdenden Finanzierungsproblem. Die Einnahmen der Kassen können mit den gestiegenen Ausgaben künftig nicht mehr Schritt halten. Allein in den vergangenen fünf Jahren stiegen die Leistungsausgaben um mehr als ein Viertel an, von knapp 265 auf mehr als 335 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre drohen den Kassen milliardenschwere Minusbeträge.

Worum es politisch geht

Aus dem Bundesministerium für Gesundheit hieß es im Frühjahr unter der damaligen Ministerin Nina Warken (CDU), ab 2027 seien „Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe zu erwarten“. Konkret befürchtete das Ministerium ein Minus von 15 Milliarden Euro für 2027, Tendenz für die kommenden Jahre deutlich steigend.

Für die Kassen ergeben sich dadurch vereinfacht gesagt zwei Optionen: Entweder die Einnahmen deutlich zu erhöhen oder bei den Ausgaben zu sparen. Beides ist politisch heikel, weil entweder die Beiträge steigen oder die Kassen nicht mehr dieselben Leistungen finanzieren können. Die Bundesregierung hat sich für einen Kompromiss entschieden, der zwar die Beiträge so stabil wie möglich halten soll, den Versicherten aber dafür Leistungskürzungen zumutet.

Was verändert sich für die Versicherten?

Am stärksten fällt wohl der Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten und Lebenspartner ins Gewicht. Ab dem Jahresbeginn 2028 zahlen gesetzlich Versicherte für ihre mitversicherten Partner einen Zusatzbeitrag von 2,5 Prozentpunkten. Kinder bleiben beitragsfrei familienversichert. Vom Zuschlag befreit sind unter anderem Partner mit Erwerbsminderungsrente, nicht erwerbsmäßiger Pflege eines Angehörigen oder Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren. Auch die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben, sodass auch höhere Einkommen einen größeren Beitrag zahlen. Ab 2027 liegt sie um 300 Euro monatlich höher.

Ebenfalls spürbar werden für Versicherte die erhöhten Zuzahlungen zu Medikamenten sein, die mindestens 7,50 Euro und höchstens 15 Euro betragen werden. Davor lagen sie zwischen 5 und 10 Euro. Außerdem werden für jeden Kalendertag bei einer stationären Behandlung oder zur Intensivpflege in vollstationären Einrichtungen 15 statt bisher 10 Euro erhoben.

statt 10 Euro Zuzahlung werden künftig pro Tag im Krankenhaus fällig

Ebenfalls sehr umstritten ist die Veränderung beim Kündigungsrecht von Versicherten, die schon in Kraft getreten ist. Denn die Kassen müssen ihre Mitglieder über Beitragserhöhungen nicht mehr persönlich informieren. Die Bundesregierung begründet das mit dem Wunsch nach Entbürokratisierung. Bisher hatten gesetzlich Versicherte ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn der Zusatzbeitrag erhöht wurde. Das haben sie zwar noch immer, aber die Kündigung greift erst zum Ablauf des übernächsten Monats – sofern den Versicherten der erhöhte Beitrag auffällt. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, nannte das einen „Abbau von Verbraucherrechten auf dem Rücken der Versicherten“.

Was sagen die Kassen?

Die Kassen bemängeln, dass mit dem Gesetz die steigenden Kosten immer noch nicht abgedeckt wären. Außerdem gibt es Kritik an den vom Bund entrichteten Zuschüssen für „versicherungsfremde Leistungen“ der Kassen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Die Kassen beklagen, dass sie deutlich mehr Leistungen übernehmen, für die sie den Staat in der Verantwortung sehen: etwa die Versicherung von Menschen in der Grundsicherung, von Studierenden mit niedrigen Beitragssätzen oder beitragsfrei Versicherten.

Aus Expertenkreisen und der Regierung heißt es, eine klare Definition, was „versicherungsfremde Leistungen“ seien, gebe es nicht. Die Versicherung von Kindern sei im Sinne der Allgemeinheit und unter den Menschen in der Grundsicherung seien auch einige jahrelange Beitragszahler. Lediglich bei der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner sehen Experten eine „rein familienpolitische Maßnahme“. Hier setzen allerdings auch die Veränderungen an.

Wer ist am stärksten betroffen?

Sozialverbände wie der SoVD oder die VdK warnen, dass die Maßnahmen vor allem Familien mit kleinen Einkommen treffen. Für sie wirken sich erhöhte Sozialbeiträge meist stärker aus als für Besserverdienende. Lediglich die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze trifft die obere Mittelschicht. Das Geld wird also stärker innerhalb der gesetzlich Versicherten umverteilt, ohne systemische Defizite zu beheben.

Das Gesundheitsministerium verweist allerdings darauf, dass Strukturreformen des Gesundheitssystems noch geplant seien. Mit ersten Empfehlungen sei gegen Ende des Jahres zu rechnen.

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Belgisches Naturschutzgebiet in Flammen: Stadt Monschau hebt Evakuierung von Ortsteil auf

Wed, 19 Aug 2026 04:03:00 +0200

Belgisches Naturschutzgebiet in Flammen: Stadt Monschau hebt Evakuierung von Ortsteil auf

Im Hohen Venn sind bereits 3000 Hektar Naturschutzgebiet verbrannt. Der WWF warnt vor jahrzehntelangen Folgen für die Natur. Auf der deutschen Seite der Grenze geben die Behörden langsam Entwarnung.

Stand: 19.08.2026, 17:02 Uhr

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Der große Brand im Hohen Venn in Belgien ist nach Behördenangaben von Feuerwehrleuten eingekesselt worden. Es sei eine „positive Entwicklung vor Ort“, teilte der Gouverneur der belgischen Provinz Lüttich, Hervé Jamar, mit. Einsatzkräfte kämpfen seit Freitag gegen das Feuer im Naturschutzgebiet nahe der deutschen Grenze.

Nach einer weiteren Lagebeurteilung soll im Laufe des Tages entschieden werden, ob die eingesetzten Mittel reduziert werden können, so der Gouverneur. Ob weiterhin Löscheinsätze aus der Luft erforderlich sein werden, müsse noch bestätigt werden. Das Feuer, das bislang rund 3000 Hektar zerstört hat, ist bisher nicht unter Kontrolle. „Da sind wir noch nicht“, sagte ein Sprecher des Gouverneurs laut Nachrichtenagentur Belga. In der Nacht seien Brände mehrfach wieder aufgeflammt.

Die seit Sonntag geltende Evakuierung eines Ortsteils von Monschau in Nordrhein-Westfalen ist aufgehoben. Die rund 30 betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Straßenzügen in Kalterherberg können zurück in ihre Häuser, wie eine Stadtsprecherin der dpa sagte. Das Feuer weite sich nicht weiter in Richtung des deutschen Staatsgebiets aus. Die aktuelle Wetterlage mit Regen und der intensive Löscheinsatz auf der belgischen Seite hätten die weitere Ausbreitung gestoppt, heißt es weiter.

Entwarnung für die Region Aachen

Trotz des weithin wahrnehmbaren Brandgeruchs auch auf deutscher Seite wegen des anhaltenden Großfeuers gibt es eine Entwarnung für die angrenzende Städteregion Aachen: Die gemessenen Schadstoffkonzentrationen in der Luft liegen alle unterhalb der Orientierungs- und Grenzwerte für schwere gesundheitliche Auswirkungen, wie die Städteregion mitteilte.

Ein Feuerwehrmann löscht Glutnester im schwelenden Boden in der Nähe des Signal de Botrange im Naturschutzgebiet Hohes Venn.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) Nordrhein-Westfalen habe an zahlreichen Orten mit zwei Messfahrzeugen kontrolliert, etwa im Bereich von Kitas, Altenheimen, Arztpraxen und Krankenhäusern. Allgemein würden bei Waldbränden natürlich Luftschadstoffe freigesetzt, stellte die Behörde fest. Bei den Messungen sei insbesondere eine erhöhte Belastung bei Feinstaub registriert worden.

Reul warnt vor Spekulationen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat vor Spekulationen über den Auslöser des Waldbrandes im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn gewarnt. „Das hat keinen Sinn“, sagte der CDU-Politiker am Morgen in Monschau. Die Ursache müsse sorgfältig geprüft werden, sagte Reul. Wenn man Täter ermitteln könne, müssten diese auch vor Gericht gestellt werden.

Wenn das nicht gelinge, bleibe nur der grundsätzliche Appell, sich nicht verantwortungslos im Wald zu bewegen, keine Zigarettenkippen wegzuwerfen oder zu grillen, sagte der NRW-Innenminister. Er äußerte sich zu Gerüchten, wonach Wildcamper den Waldbrand im belgischen Nachbarland ausgelöst haben könnten.

Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Natur sich erholt hat.

Corentin Rousseau vom WWF Belgien

Bei einem ersten Besuch im Brandgebiet Hürtgenwald hatte Reul am Samstag gesagt: „Irgendein Idiot hat das Feuer verursacht. Und darüber muss man nachdenken, wie verantwortungslos die Leute in der Gegend rumrennen und einfach irgendwas wegwerfen.“

WWF: Natur im Hohen Venn braucht Jahrzehnte zur Erholung

Die Umweltorganisation WWF sieht einen enormen ökologischen Schaden durch das Feuer. „Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Natur sich erholt hat“, sagte Corentin Rousseau vom WWF Belgien der belgischen Zeitung „Het Laatste Nieuws“. „Durch die große Menge Asche ist das Gleichgewicht im Boden gestört.“

Auch ein Wiederansiedlungsprojekt für seltene Auerhühner ist nach Einschätzung von Fachleuten akut gefährdet, wenn nicht gescheitert. 35 der Tiere waren im Frühjahr im Hohen Venn ausgesetzt worden, wie die Zeitung „De Standaard“ berichtete. Der Biologe Tobias Ceulemans von der Universität Antwerpen sagte, er rechne nicht damit, dass die Kolonie überlebe: „Ihr Lebensraum lag mitten in dem 3000-Hektar-Gebiet, das im Hohen Venn in Flammen aufgegangen ist.“ (dpa)

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Machtpoker im Thüringer Landtag: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Wed, 19 Aug 2026 15:20:35 +0200

Machtpoker im Thüringer Landtag: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die Fraktion um Björn Höcke versucht schon länger, Mario Voigt zu stürzen. Ein erster Abwahlantrag der AfD war im Februar gescheitert. Der CDU-Fraktionschef spricht von „Machtspielen“.

Stand: 19.08.2026, 15:20 Uhr

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Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei „allein aus Gründen der politischen Hygiene“ nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.

CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Andreas Bühl warf Höcke „Machtspiele“ vor und schloss einen Erfolg des Antrags aus. „Eine belastbare Aussicht auf die erforderliche Mehrheit hatte er nie und hat er weiterhin nicht“, erklärte Bühl am Mittwoch in Erfurt. „Höcke will nur Chaos stiften.“

Die AfD ist mit 32 Abgeordneten stärkste Fraktion im Landtag und kann das konstruktive Misstrauensvotum somit im Alleingang beantragen. Zur Wahl eines neuen Regierungschefs anstelle von Voigt ist allerdings eine Mehrheit der 88 Landtagsmitglieder nötig, das wären mindestens 45.

AfD arbeitet schon länger am Sturz Voigts

In Thüringen regiert die CDU in einer Koalition mit dem BSW und der SPD. Dem Bündnis fehlt aber die absolute Mehrheit, weshalb es im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Außer der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD um Fraktions- und Landeschef Höcke sind keine weiteren Parteien im Parlament vertreten.

Die AfD dringt seit längerer Zeit auf einen Sturz Voigts. Zur Begründung verweist sie unter anderem darauf, dass ihm die Technische Universität Chemnitz den Doktortitel entzog. Voigt geht dagegen juristisch vor.

Höcke umwarb zuletzt das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls auf einen Sturz Voigts zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ dringt, der sich im Landtag fallweise auf wechselnde Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD stützt. Höcke schlug BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht als Regierungschefin vor, was diese aber ablehnte.

Das BSW in Thüringen widersetzt sich dem Kurs der eigenen Bundesspitze und hält an der Koalition mit CDU und SPD fest. Am Montag lehnten der von Landesfinanzministerin Katja Wolf geführte BSW-Landesvorstand und die BSW-Landtagsfraktion einen Sturz Voigts mit großer Mehrheit ab. Endgültig klären soll die Positionierung zudem ein Sonderparteitag.

BSW kämpft gegen die Fünf-Prozent-Hürde

Der AfD-Antrag auf ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum und die Debatten um eine mögliche Annäherung zwischen AfD und BSW fallen mitten in eine Zeit richtungsweisender Landtagswahlkämpfe. Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Die AfD führt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen deutlich, in Sachsen-Anhalt könnte sie eventuell erstmals an die Macht kommen.

Das BSW kämpft den Befragungen zufolge in allen drei Bundesländern um den Einzug in die Parlamente. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern setzen die Parteiführungen ebenfalls auf das Modell „überparteilicher Ministerpräsidenten“ und ein Ende der strikten politischen Abgrenzung zur AfD, wie sie von den anderen Parteien betrieben wird. Wagenknecht sprach von „Brandmauer-Irrsinn“. (AFP)

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Debatte um Parteiführung: SPD-Fraktionsmanager gegen Sonderparteitag

Wed, 19 Aug 2026 13:43:34 +0200

Debatte um Parteiführung: SPD-Fraktionsmanager gegen Sonderparteitag

Die Debatte um die SPD-Führung reißt nicht ab. Ein führender Sozialdemokrat meint: Gerade gibt es Wichtigeres zu tun.

Stand: 19.08.2026, 13:43 Uhr

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, lehnt einen Sonderparteitag zur Neuwahl der SPD-Spitze klar ab. „Einen Sonderparteitag halte ich für pure Selbstbeschäftigung“, sagte Wiese. Diese Forderung sei gerade nicht nachvollziehbar: Die Partei sei im Wahlkampf für die Landtagswahlen, die Fraktion bereite das zweite Halbjahr vor. Er werde sich deshalb kein Wochenende im Herbst freihalten.

In der SPD-Parteibasis gibt es Forderungen, bei einem Sonderparteitag nach den Landtagswahlen im Herbst die Parteiführung neu zu wählen. Lars Klingbeil und Bärbel Bas müssten sich entscheiden, ob sie Parteichefs oder Minister sein wollten - beides gehe nicht.

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Nach Nord-Stream-Anschlägen: Weiterer Verdächtiger in Kroatien festgenommen

Wed, 19 Aug 2026 11:25:23 +0200

Update

Nach Nord-Stream-Anschlägen: Weiterer Verdächtiger in Kroatien festgenommen

Die Bundesanwaltschaft geht weiter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines nach. Nun wurde ein weiterer mutmaßlich Beteiligter in Kroatien festgenommen – bereits zum zweiten Mal.

Stand: 19.08.2026, 13:27 Uhr

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Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein zweiter Verdächtiger gefasst worden. Die Bundesanwaltschaft ließ den Ukrainer Wolodymyr Z. in der kroatischen Stadt Pula von dortigen Beamten festnehmen, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Sie wirft ihm unter anderem das gemeinschaftliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vor.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um den Mann, der im Herbst 2025 bereits in Polen festgenommen worden war. Die polnische Justiz lehnte den deutschen Auslieferungsantrag damals ab, der Ukrainer kam frei.

Der Mann soll laut Bundesanwaltschaft als ausgebildeter Taucher an den Tauchgängen in der Ostsee beteiligt gewesen sein, bei denen die Sprengsätze an den Gasleitungen platziert wurden. Für den Transport nutzten er und seine Mittäter demzufolge eine Segeljacht, die aus Rostock startete. Mithilfe gefälschter Ausweispapiere soll diese über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden sein.

Gegen Wolodymyr Z. lag demnach ein Europäischer Haftbefehl vor. Nach einer Überstellung aus Kroatien soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte vor Journalisten in Berlin: „Wir freuen uns, dass der Generalbundesanwalt Fortschritte macht bei diesen Ermittlungen.“ Es sei wichtig, „dass die Sprengung der Pipelines aufgeklärt wird“.

Anklage gegen mutmaßlichen Komplizen in Hamburg

Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm hatten die beiden Nord-Stream-Pipelines im September 2022 so sehr beschädigt, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte. Durch Nord Stream 1 floss vorher russisches Erdgas nach Deutschland, Nord Stream 2 war noch nicht in Betrieb.

Bislang wurde für die Anschläge niemand zur Rechenschaft gezogen. Ende August 2025 konnte dann der mutmaßliche Drahtzieher der Operation, Serhij K., auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls an der Adria-Küste gefasst werden. Er war dort im Urlaub mit seiner Familie. Die Bundesanwaltschaft hat vor einigen Wochen Anklage gegen ihn am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg erhoben. (Tsp/dpa/AFP)

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Hochsteuerland Deutschland?: Wo der Staat wirklich zugreift – und wo nicht

Wed, 19 Aug 2026 09:15:45 +0200

Hochsteuerland Deutschland?: Wo der Staat wirklich zugreift – und wo nicht

Unternehmen und Verbände kritisieren immer wieder, die Steuern und Abgaben seien in Deutschland viel zu hoch. Stimmt das? Wo Deutschland besonders zulangt und wer im internationalen Vergleich geschont wird.

Von Felix Kiefer

Stand: 19.08.2026, 12:48 Uhr

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Das Lied des Kaufmanns ist die Klage. Olaf Scholz hat diesen Satz einst gesagt. Von seinem Amtsnachfolger Friedrich Merz ist er bisher nicht überliefert, seine Aktualität hat er trotzdem nicht verloren.

Unternehmen und Verbände beklagen die hohe Steuer- und Abgabenlast weiter als einen der größten Standortnachteile. Gewerkschaften und Linke halten dagegen – sie wollen gerade Unternehmer eher noch stärker besteuern. In der Mitte steht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und versucht mit seinen steuerpolitischen Vorhaben gewissermaßen beides ein bisschen.

Doch wie werden Einkommen, Unternehmensgewinne, Vermögen, Lebensmittel und andere Konsumgüter in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern wirklich belastet? Der große Check.

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„Menschenverachtende völkerrechtswidrige Appelle“: Merz verurteilt Äußerungen von israelischem Minister Ben Gvir

Wed, 19 Aug 2026 11:14:07 +0200

Update

„Menschenverachtende völkerrechtswidrige Appelle“: Merz verurteilt Äußerungen von israelischem Minister Ben Gvir

Itamar Ben-Gvir hatte gezielte Tötungen im Gazastreifen gefordert. Nun wächst der politische Druck auf die Bundesregierung, tätig zu werden. Inzwischen hat sich der Bundeskanzler dazu geäußert.

Stand: 19.08.2026, 12:18 Uhr

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die „menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle“ von Minister Ben Gvir seien „nicht hinnehmbar“, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin.

Nach der Entscheidung des jüngsten EU-Gipfels, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, werde dieses Thema beim nächsten informellen EU-Außenministertreffen Anfang September behandelt, sagte der Sprecher weiter.

Zuvor hatte Grünen-Chefin Franziska Brantner scharfe Sanktionen gegen Ben Gvir gefordert. „Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden“, sagte Brantner dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Die Äußerungen Ben-Gvirs seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“.

„Wir müssen hier eine klare Grenze ziehen“, sagte Brantner. Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“ auf. Mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Belgien, hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt“, betonte die Grünen-Chefin.

Ben-Gvir hatte gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte „jede Nacht gezielte Eliminierungen“ von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.

Die Äußerungen sorgen auch in der deutschen Politik für scharfe Kritik. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte am Dienstagabend ebenfalls Konsequenzen. So müssten Sanktionen auf europäischer Ebene „sehr ernsthaft geprüft werden“, sagte er im Sender Sat.1. (AFP)

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Meerestemperaturen auf Rekordniveau: Hitze in Europas Meeren geht auf Klimawandel zurück

Wed, 19 Aug 2026 06:01:56 +0200

Meerestemperaturen auf Rekordniveau: Hitze in Europas Meeren geht auf Klimawandel zurück

Fast überall an Europas Küsten ist das Meerwasser extrem warm. Ohne den Klimawandel wären solche Temperaturen praktisch unmöglich, sagen Forschende – und mahnen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.

Stand: 19.08.2026, 11:28 Uhr

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Nicht nur die Lufttemperaturen haben in diesem Sommer in vielen Ländern Europas Rekordwerte erreicht – auch die Meere um den Kontinent sind vielerorts besonders warm. Diese Wärme – mancherorts mehr als sechs Grad über den üblichen Temperaturen – geht zu einem großen Teil auf den Klimawandel zurück, schreibt ein internationales Forschungsteam der Organisation „World Weather Attribution“ (WWA) in einem Bericht.

Demnach liegen die Temperaturen an fast allen europäischen Küsten teils deutlich über dem Durchschnitt des Zeitraums von 1990 bis 2020. Besonders stark betroffen sind das westliche Mittelmeer sowie am Atlantik der Golf von Biskaya und die Iberische Halbinsel.

Oktopus-Blüte vor englischer Küste

Um den Einfluss der Erderwärmung zu ermitteln, verglich das Forschungsteam die Entwicklung der Juli-Temperaturen an der Meeresoberfläche mit Berechnungen von Klimamodellen. Der Klimawandel habe im Mittelmeer eine Erwärmung um etwa zwei Grad verursacht, in der Region um den Golf von Biskaya und die westliche Küste der Iberischen Halbinsel um 1,4 Grad und im Gebiet um Irland und an der britischen Westküste um etwa 1,3 Grad.

Wärmeres Wasser zum Schwimmen mag für Strandbesucher verlockend klingen, aber die Folgen für das Leben im Meer unter der Oberfläche sind ernster.

Co-Autorin Claire Bergin von der irischen Maynooth University

Im laufenden Jahr hätten 90 Prozent der Küste am Golf von Biskaya und der Iberischen Halbinsel Hitzewellen erlebt. Im westlichen Mittelmeer seien es 80 Prozent gewesen. Ohne die menschengemachte Erderwärmung, die derzeit etwa 1,4 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegt, wären es den Berechnungen zufolge jeweils etwa 40 Prozent gewesen. Auch im östlichen Mittelmeer und in den Küstenregionen um Irland wären deutlich weniger Gebiete von Hitze betroffen gewesen.

Die Wärme der Ozeane könnte die Ökosysteme und Nahrungsketten im Meer schädigen und mitunter auch die Bestände etwa von Meeressäugern und Seevögeln dezimieren. Die Erwärmung kann auch zuvor gebietsfremde Arten begünstigen. So berichten Fischer im Südwesten von England seit 2025 über einen deutlichen Anstieg des Vorkommens von Gemeinen Kraken (Octopus vulgaris), die eigentlich in den wärmeren Gewässern vor Nordafrika heimisch sind.

Zudem könnten die hohen Wassertemperaturen die Entstehung schwerer Stürme begünstigen, heißt es weiter. Als Beispiel dafür nennt das Team die schweren Überschwemmungen in der spanischen Region Valencia im Herbst 2024.

„Wärmeres Wasser zum Schwimmen mag für Strandbesucher in kühleren Ländern wie meinem eigenen verlockend klingen“, sagt Co-Autorin Claire Bergin von der irischen Maynooth University. „Aber die Folgen für das Leben im Meer unter der Oberfläche sind ernster.“

Meerestemperaturen auch weltweit auf Rekordniveau

„Mit jeder zusätzlichen Tonne Kohlenstoff, die wir ausstoßen, drängen wir die Temperaturen und Ökosysteme der europäischen Küsten auf unbekanntes Terrain“, sagt Co-Autor Thomas Frölicher von der Universität Bern.

Die Klimaforscherin Friederike Otto vom Imperial College London ergänzt, man könne sich nicht durch Anpassung herauswinden. „Ökosysteme sind um ihrer selbst willen wertvoll, aber auch viele Menschen und Wirtschaftszweige hängen davon ab, dass sich das Meer nicht so schnell erwärmt, wie es derzeit der Fall ist.“

Auch weltweit liegen die Meerestemperaturen derzeit auf Rekordniveau. Laut vorläufigen Daten der US-Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA lag die durchschnittliche globale Meerestemperatur am vorigen Sonntag bei 21,16 Grad.

Der Wert liegt – bezogen auf dieses Datum – 0,75 Grad über dem Mittel der Jahre 1991 bis 2020 und 0,92 Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1982 bis 2010. Der Wert bezieht sich auf die Temperatur zwischen den beiden 60. Breitengraden – lässt also die Polargebiete außen vor. (dpa)

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„In vielen Bereichen kein Unterschied mehr“: Knobloch sieht Parallelen zwischen AfD und Hitlerpartei NSDAP

Wed, 19 Aug 2026 09:17:13 +0200

Update

„In vielen Bereichen kein Unterschied mehr“: Knobloch sieht Parallelen zwischen AfD und Hitlerpartei NSDAP

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden fordert im Kampf gegen die AfD „radikale Mittel“. Denn auch die Nazis hätten ausprobiert, was möglich ist. Sie plädiert für ein neues Verbotsverfahren.

Stand: 19.08.2026, 10:44 Uhr

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Die AfD ist stärkste Oppositionspartei im Bundestag, in bundesweiten Umfragen liegt sie teils deutlich vor der Union. In Politik und Gesellschaft wird unter anderem über einen möglichen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren der ultrarechten Partei diskutiert, die von mehreren Landesverfassungsschutzbehörden als garantiert rechtsextremistisch eingestuft wird.

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat nun deutlich gemacht, dass sie sich an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte erinnert fühlt. Knobloch stand von 2006 bis 2010 an der Spitze des Zentralrates.

In einem Interview zieht sie Vergleiche zwischen der AfD und der Hitlerpartei NSDAP. „Natürlich sahen die Nazis von damals anders aus, hatten Uniformen, waren anders organisiert. Sie hatten von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten, wie ihre Politik aussehen würde. Jeder konnte das wissen“, sagt die 93-Jährige dem „Stern“.

Wo ist die Justiz? Wieso darf man heute ungestraft gegen Menschen hetzen?

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden

Zugleich sagte Knobloch, seit 1985 Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern und gerade wiedergewählt, auf die Frage nach einem Vergleich zwischen AfD und dem Siegeszug der NSDAP in den 1930er Jahren: „Man kann es nicht gleichsetzen, aber vergleichen sollte man.“

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September rechnet sich die AfD Chancen aus, mit einer absoluten Mehrheit mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten zu stellen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird, liegen die Ultrarechten in Umfragen ebenfalls vorn.

„Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Und wir sehen: Sie wachsen mit zunehmender Radikalität“, sagt Knobloch. Sie betont: „Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist. Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt: NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gefährlich, wie es die AfD ist.“

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Knobloch sagt weiter: „Bei vielem, was AfD-Politiker so von sich geben, frage ich mich: Wo ist die Justiz? Wieso darf man heute ungestraft gegen Menschen hetzen? Wir müssen in der Bekämpfung dieser Radikalen selbst zu radikalen Mitteln greifen, anders werden wir es nicht schaffen.“

Knobloch empfiehlt, ein Verbotsverfahren erneut zu prüfen, auch wenn sie einem solchen geringe Chancen gibt: „Versuchen sollte man es vielleicht dennoch.“ Sie höre ständig, warum es nicht möglich sein sollte, die AfD zu verbieten. „Mindestens ebenso wichtig wäre aber, warum es nötig sein könnte.“

Knobloch nennt Antisemitismus persönliche Konstante

Auf die Frage, ob man einzelnen Personen das passive Wahlrecht – also die Wählbarkeit in ein Amt – entziehen könnte, sagte sie: „Alles, was helfen könnte, sollte versucht werden.“ Das Land, das es geschafft habe, wieder zu sich zu kommen, sei ins Schwanken geraten. „Mich besorgt der Judenhass, der um sich greift. Wir müssen darum bangen, ob das Land ein demokratisches bleibt“, sagte Knobloch.

Zu der Aussage, mit dem Vorwurf des Antisemitismus würde Kritik an der Regierung Israels unterbunden, sagte Knobloch: „Es verhält sich geradezu umgekehrt. Man beschimpft Israel, meint aber die Juden.“ Mit Blick auf den historischen Nationalsozialismus und die Schoah sagte sie, es gebe unzählige Bücher, Dokumentationen, Spielfilme, die den Nationalsozialismus und seinen Judenhass zeigten und detailreich dokumentierten.

„Wer möchte, kann sich ein klares Bild davon machen, was diese Ideologie in der Realität bedeutete, und sieht dann auch die Unterschiede und eben Parallelen zur Gegenwart. Ich halte es für eine der wichtigsten Aufgaben dieses Staates, dass sich die Bevölkerung damit beschäftigt, was damals geschehen ist und wie es dazu kommen konnte“, sagte Knobloch.

Die gebürtige Münchnerin, die den Holocaust in Franken überlebt und später in ihre Heimatstadt zurückgekehrt war, antwortete auf die Bemerkung, dass sie noch immer in der bayerischen Landeshauptstadt lebe, und die Frage, was ihre persönliche Konstante sei: „Der Antisemitismus.“ (lem)

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Maßnahmen zum Hitzeschutz: Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern

Wed, 19 Aug 2026 09:59:17 +0200

Maßnahmen zum Hitzeschutz: Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern

Die Justizministerin sagt, auch die „klassische Rechtspolitik“ könne einen Beitrag leisten. Es gehe um für beide Seiten klare und praktikable Regelungen im Mietrecht. Bisher gebe es einige Hindernisse.

Stand: 19.08.2026, 09:59 Uhr

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Der Sommer 2026 bricht auch in Deutschland Temperaturrekorde. Viele Menschen, besonders in den Städten, leiden. Tropische Nächte rauben den Schlaf. Das Robert Koch-Institut meldet eine hohe Zahl von Hitzetoten. Seit Wochen läuft daher eine Debatte über notwendige Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nun die Rahmenbedingungen setzen, damit Bürgerinnen und Bürger sich zumindest etwas Erleichterung verschaffen. Die SPD-Politikerin hat jetzt angekündigt, Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden ermöglichen zu wollen.

Auch die „klassische Rechtspolitik“ könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten.“

Wenn Hitzeschutz mit baulichen Veränderungen an der Wohnung verbunden ist, ist das bislang gar nicht so einfach.

Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin (SPD)

Hubig verwies darauf, dass es bei entsprechenden Vorhaben von Mietern derzeit einige Hindernisse gebe. „Wenn Hitzeschutz mit baulichen Veränderungen an der Wohnung verbunden ist, ist das bislang gar nicht so einfach.“ Es müssten per Gesetz „für beide Seiten klare und praktikable Regelungen“ geschaffen werden.

Hubig pocht auf SPD-Vorstoß beim Thema Klima

Die Ministerin pochte zudem auf die von der SPD geforderte Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz. „Damit würde es für den Bund einfacher, Länder und Kommunen dauerhaft beim Hitzeschutz zu unterstützen.“

Hubig forderte: „Ein besserer Schutz vor den Folgen des Klimawandels muss insgesamt zu einem Schwerpunktthema der Politik werden. Andere Länder sind uns hier voraus.“ Dies sei auch „eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, weil die Folgen des Klimawandels nicht alle Menschen gleich beträfen: „Alte Menschen, Kinder, vulnerable Personen und arme Menschen leiden besonders stark unter Hitzewellen.“

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Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die schwarz-rote Koalition brauchte dafür Unterstützung aus den Reihen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein will.

Bisher liegt die Zuständigkeit für den Hitzeschutz in erster Linie bei Ländern und Kommunen. Wäre er als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert, könnte der Bund mehr beteiligt werden. (lem)

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Wo Kachelmann recht hat, hat er recht: Die Gründe für Waldbrände und die Abhängigkeit vom Auto

Wed, 19 Aug 2026 09:45:56 +0200

Lesermeinung

Wo Kachelmann recht hat, hat er recht: Die Gründe für Waldbrände und die Abhängigkeit vom Auto

Unser Leser möchte nicht alles auf die Goldwaage legen aus dem Kachelmann-Interview im Tagesspiegel, aber er unterstützt daraus einiges. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 19.08.2026, 09:45 Uhr

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Man muss nicht jedes Wort von Kachelmann auf die Goldwaage legen, und manchmal sticht ihn offenbar einfach nur der Hafer. Aber: Wo er recht hat, hat er recht.

Natürlich ist bei Waldbränden die fehlende Feuchtigkeit entscheidend (und Brandstiftung in der Regel die Ursache), und nicht die Hitze. Das sieht man ja in Regenwaldgebieten, wo in unserer Wahrnehmung „tropische Temperaturen herrschen“, es aber nur zu Bränden kommt, wenn der Mensch Brandrodung betreibt.

Und er hat auch recht damit, dass wir uns in Deutschland in eine fatale Abhängigkeit vom Automobil begeben haben. Der Wohlstandserzeuger über mehrere Jahrzehnte hat uns in eine äußerst kritische Situation gebracht und uns zahlreiche Zwänge und Nöte beschert – politisch, wirtschaftlich, vom Straßenverkehr und der Umwelt ganz zu schweigen.

Da sich eine radikale Umkehr aus vielen (guten und schlechten) Gründen verbietet, wird unser Land und werden wir auf Jahre mit wirtschaftspolitischer Flickschusterei und zahlreichen faulen Kompromissen leben müssen. W.-R. Heilmann, Berlin-Schöneberg

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