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Daniel Günthers Äußerungen über „Zensur“ von Medien : Die schwache Stelle im Gerichtsbeschluss gegen „Nius“

Tue, 10 Feb 2026 12:59:55 +0100

Daniel Günthers Äußerungen über „Zensur“ von Medien : Die schwache Stelle im Gerichtsbeschluss gegen „Nius“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther darf – als CDU-Politiker – weiter behaupten, das Internetportal „Nius“ berichte faktenfrei und sei demokratiefeindlich. Wird die nächste Instanz anders entscheiden?

Von Jost Müller-Neuhof

Stand: 10.02.2026, 22:18 Uhr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz am 7. Januar das Portal „Nius“ des früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt mit scharfen Worten kritisiert. Unter anderem bezeichnete er die Macher als „Feinde von Demokratie“.

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Schluss mit dem Vorschlags-Pingpong: Union und SPD dürfen mögliche Reformen nicht zerreden

Tue, 10 Feb 2026 15:20:44 +0100

Schluss mit dem Vorschlags-Pingpong: Union und SPD dürfen mögliche Reformen nicht zerreden

Seit Tagen triezen sich Union und SPD gegenseitig, mit Vorschlägen für die Sanierung der Sozialsysteme. So zerreden sie mögliche Reformen. Es braucht dringend ein gemeinsames Verständnis.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering

Stand: 10.02.2026, 21:20 Uhr

Mit nur einem Satz hat die SPD am Wochenende eine Revolution der Sozialversicherung vorgeschlagen. Geändert werden soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Dazu schreibt der Parteivorstand in seinem Beschluss: „Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst.“

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War es das endlich mit der Kälte?: „Ein Märzwinter ist nicht auszuschließen“

Tue, 10 Feb 2026 15:54:25 +0100

War es das endlich mit der Kälte?: „Ein Märzwinter ist nicht auszuschließen“

Auch wenn der Frühling naht, ist der Winter noch nicht vorbei. Ein instabiler Polarwirbel könnte erneut Kaltluft nach Mitteleuropa bringen. Zunächst wird es mild, doch ist das nur die Ruhe vor dem nächsten Frost?

Von Jan Kixmüller

Stand: 10.02.2026, 17:30 Uhr

Auch im Nordosten Deutschlands hat es nun endlich angefangen zu tauen, der Eispanzer der vergangenen Wochen zieht sich langsam zurück. War es das nun mit dem Winter? Nicht unbedingt: In diesem Jahr kann arktische Kaltluft noch mehrfach bis nach Mitteleuropa vordringen. Selbst kalte Wochen im Frühjahr sind keineswegs ausgeschlossen.

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Neue Daten zu Partnerschaftsgewalt: Diese Studie zeigt, wo die Union falsch lag

Tue, 10 Feb 2026 15:55:26 +0100

Neue Daten zu Partnerschaftsgewalt: Diese Studie zeigt, wo die Union falsch lag

Gut, dass Bundesregierung und Bundeskriminalamt mit einer Dunkelfeldstudie zur Aufklärung von Partnerschafts- und sexualisierter Gewalt beigetragen haben. Was aus den Erkenntnissen folgen muss.

Ein Kommentar von Karin Christmann

Stand: 10.02.2026, 15:55 Uhr

Fast die Hälfte aller Frauen und 40 Prozent der Männer haben irgendwann einmal psychische Gewalt in einer (Ex-)Partnerschaft erlebt. Für 18 Prozent der Frauen und 14 Prozent der Männer gilt dasselbe für körperliche Gewalt. Fast jede zweite Person ist in ihrem Leben schon einmal sexuell belästigt worden.

Gut, dass Bundesregierung und Bundeskriminalamt mit einer Dunkelfeldstudie zur Aufklärung dieses Themas beigetragen haben, das so unschön wie wichtig ist. Sie hat bestätigt: Das Dunkelfeld ist riesig, viele strafbare Taten werden nie angezeigt. Die Anzeigequote liegt, je nachdem, worum genau es geht, oft unter fünf Prozent.

Vor allem für die jüngere Generation kommt dazu: K.-o.-Tropfen und digitale Gewalt sind ein großes Problem, fernab von der Lebenswelt vieler Älterer.

Es droht ein Verantwortungs-Ping-Pong zu Lasten der Opfer

Was ist zu tun? Es war ein Erfolg der früheren Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne), nach dem Ampel-Bruch noch eine Reform zu Ende zu bringen, die Frauenhäuser stärken und deren Finanzierung absichern sollte. Doch der Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung wird erst 2032 greifen, denn die Lücke zwischen dem Bedarf und den vorhandenen Plätzen ist groß.

Zuständig für den Ausbau der Kapazitäten sind die Länder, aber der Bund gibt Geld dazu. Das riecht nach föderalem Verantwortungs-Ping-Pong zulasten der Opfer. Alle Verantwortlichen müssen ihren Teil dazu tun, damit das nicht passiert.

Das Gesetz war nur gemeinsam mit der Union durchzubekommen. Die setzte durch, dass der Rechtsanspruch für Frauen und Kinder, aber nicht für Männer gilt. Mit Blick auf die neuen Daten ist diese Entscheidung schlecht gealtert. Frauen machen deutlich gravierendere Gewalterfahrungen. Von den reinen Fallzahlen her sind Männer aber ähnlich häufig betroffen.

Schwarz-Rot hat das Thema häusliche Gewalt auf der Agenda, die Möglichkeit, Gewalttätern eine Fußfessel zu verordnen, ist gerade in Arbeit. Die neuen Daten zeigen einmal mehr: Auch darüber hinaus ist noch genug zu tun.

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Brisantes Detail bei SPD-Vorstoß: Vor allem für Gutverdiener wären die Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte richtig teuer

Tue, 10 Feb 2026 14:38:03 +0100

Exklusiv

Brisantes Detail bei SPD-Vorstoß: Vor allem für Gutverdiener wären die Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte richtig teuer

Die SPD-Spitze will Gesundheit und Pflege solidarischer finanzieren. Nun nennt ihr Gesundheitsexperte Details. Unter anderem soll die Beitragsmessungsgrenze fallen. Das Ergebnis: Einnahmen von knapp 40 Milliarden Euro.

Von

Stand: 10.02.2026, 15:15 Uhr

Nachdem die SPD am Wochenende ihren Vorschlag zur Verbesserung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) unterbreitet hat, gab es reichlich Proteste – nicht zuletzt von den betroffenen Krankenkassen.

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Unfall im Sauerland: Sturz bei Radtour mit Kanzler: Charlotte Merz in Klinik

Tue, 10 Feb 2026 13:26:29 +0100

Unfall im Sauerland: Sturz bei Radtour mit Kanzler: Charlotte Merz in Klinik

Nach einem Sturz bei einer Radtour mit ihrem Mann Friedrich Merz musste Charlotte Merz ins Krankenhaus. Warum sie Glück hatte und schnell wieder entlassen wurde.

Stand: 10.02.2026, 13:26 Uhr

Kanzlergattin Charlotte Merz ist bei einer Radtour mit ihrem Mann Friedrich Merz im sauerländischen Arnsberg gestürzt. Daraufhin kam sie am Samstagnachmittag ins Krankenhaus. Das bestätigte eine Regierungssprecherin auf dpa-Anfrage.

„Auch weil sie von einem Helm geschützt war, hat sie keine gravierenden Verletzungen davongetragen und wurde nach kurzer Beobachtung wieder entlassen“, sagte die Sprecherin. Sie betonte: „Der Bundeskanzler selbst war stets an ihrer Seite.“

Friedrich Merz startete am Tag danach erneut zu einer Radtour und machte am Sonntag einen Stopp in einem Café an der Ruhr in seinem Heimatort Arnsberg.

„Er wollte eigentlich nur in Ruhe ein Bier trinken, was er auch getan hat“, berichtete der Gastronom gegenüber der „Westfalenpost“. Es seien aber immer wieder Gäste gekommen, die ein Foto mit dem Kanzler haben wollten. Bei Facebook lud das Café das Selfie eines Kellners mit Merz hoch.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Für Staatsausgaben muss es klare Prioritäten geben: Sparen heißt sparen – nicht weniger vom Mehr

Mon, 09 Feb 2026 16:19:00 +0100

Für Staatsausgaben muss es klare Prioritäten geben: Sparen heißt sparen – nicht weniger vom Mehr

Angela Merkel hätte wohl von der Verwürfelung des Balls gesprochen: Die Regierung darf den Haushalt nicht immer weiter ausdehnen, muss aber zugleich viel investieren. Eine Großtat.

Eine Kolumne von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 10.02.2026, 12:55 Uhr

Es ist ein Kreuz: Die Welt wirkt ein auf den Bundeshaushalt, und der Bundeshaushalt wirkt ein auf die Möglichkeiten der Regierung, daheim und in der Welt etwas zu bewegen. Angela Merkel, ehedem Langzeitkanzlerin, hätte das wohl die Verwürfelung des Balls genannt. Wer kann das schon?

Die Regierung, die jetzige wie die vorige, führt immer wieder den Ukraine-Krieg an, um die höheren Schulden im Haushalt zu begründen. Das stimmt schon – aber nicht nur. Es gibt insgesamt eine wachsende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben. Zu den immer höheren Ausgaben tragen neben dem Ukraine-Krieg die Inflationsraten, die Corona-Pandemie, staatliche Investitionen und, vor allem, Sozial- und Zinskosten bei.

Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen!

Stephan-Andreas Casdorff

Über den Ausgabenanstieg hat sich zuletzt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) so seine Gedanken gemacht. Zur Erinnerung, weil es aufsehenerregend ist: Der Ausgabenanstieg fiel laut IW nominal fast doppelt so hoch aus wie die Preissteigerung. Die Steuereinnahmen stiegen im Verlauf von zehn Jahren um 40 Prozent und damit langsamer als die Ausgaben.

Mit dieser Folge: eine ohnehin schon wachsende Lücke, die durch die gelockerte Schuldenbremse noch einmal größer geworden ist. Um diese Lücke zu schließen, hat die Bundesregierung allein im vergangenen Jahr rund 143 Milliarden Euro mehr an neuen Krediten aufgenommen, als sie an alten zurückzahlte.

Das bedeutet: Es muss gespart werden, wirklich, nicht nur weniger vom Mehr. Und es muss Prioritäten geben. Weil zugleich ja dringend investiert werden soll. Das ist in Tat und Wahrheit „alternativlos“, wieder so ein Wort von Angela Merkel. In manchem hatte sie doch recht.

Also, Prioritäten: Viel mehr Geld ist nötig für Infrastruktur, Verteidigung, Umweltschutz – aber, ganz besonders, für Bildung. Das hat auch das IW ausgerechnet. Hier ist Deutschland als Ganzes herausgefordert. Denn: Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen! Und das nicht nur in Form von Kreuzen bei der nächsten Wahl.

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„Nur, weil die AfD so perfide taktiert“: Ramelow verteidigt Linken-Abstimmung mit AfD in Thüringen

Tue, 10 Feb 2026 12:51:58 +0100

„Nur, weil die AfD so perfide taktiert“: Ramelow verteidigt Linken-Abstimmung mit AfD in Thüringen

Die Empörung war groß: Im Thüringer Landtag stimmten die Linke und die AfD gemeinsam bei einem Antrag zur Sportstätten-Förderung. Der ehemalige Ministerpräsident Ramelow nimmt seine Partei nun in Schutz.

Stand: 10.02.2026, 12:51 Uhr

Der Bundestagsvorsitzende Bodo Ramelow hat nach einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag das Vorgehen seiner Partei verteidigt. Das berichtet der „Spiegel“. „Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu verändern, sägen wir doch nicht unseren eigenen Antrag ab“, sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin. Die Linke werde sich „von denen“ aber nicht diktieren lassen, wie sie Parlamentsarbeiten mache.

Die Abstimmung entschied über einen Antrag der Thüringer Linksfraktion, bei dem es um Sportstätten-Förderung ging. Dieser hatte vergangene Woche mit Stimmen der vom Rechtsextremisten Björn Höcke angeführten AfD eine Mehrheit erhalten. Viele werfen der Linken nun vor, die Brandmauer-Maßstäbe nicht einzuhalten, die sie bei anderen Parteien anlegt.

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Die Linke bezeichnet ihre Abstimmung mit der AfD in Thüringen als „Zufallsmehrheit“. Ramelow macht nun laut „Spiegel“ das Fehlen von Abgeordneten der Regierungsparteien CDU, SPD und BSW verantwortlich. „Als Ministerpräsident musste ich zehn Jahre lang darauf achten, dass meine Regierungsstimmen beisammen sind“, sagte er. Die CDU hätte aus Ramelows Sicht dafür Sorge tragen müssen, dass das Stimmverhältnis im Landtag gewahrt ist, schreibt der „Spiegel“. So habe auch er es in seiner Amtszeit gehandhabt. „Aber dazu müsste die CDU natürlich über ihren Schatten springen und mit der Linken verhandeln“, sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin.

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Jeder Zweite war als Kind betroffen: Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Studie zu Gewalt in Deutschland

Tue, 10 Feb 2026 12:09:52 +0100

Jeder Zweite war als Kind betroffen: Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Studie zu Gewalt in Deutschland

Eine umfangreiche neue Dunkelfeldstudie deckt erschreckende Zahlen zu Gewalt in Familien und Partnerschaften auf. Frauen werden besonders häufig Opfer.

Stand: 10.02.2026, 12:09 Uhr

Die von der Polizei registrierten sexuellen Übergriffe auf Frauen in Deutschland bilden nur einen verschwindend kleinen Teil der verübten Straftaten ab. Das zeigen die Daten einer umfangreichen Studie im Auftrag der Bundesregierung.

Demnach werden Frauen zwar deutlich häufiger Opfer sexueller Übergriffe als Männer, bringen diese jedoch deutlich seltener zur Anzeige als männliche Opfer. Das ist eines der zentralen Erkenntnisse der Dunkelfeldstudie, die Familienministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin vorgestellt haben.

Dunkelfeldstudien versuchen, das tatsächliche Ausmaß von Kriminalität aufzudecken, da nicht alle Taten angezeigt werden – zum Beispiel aus Scham oder Misstrauen. „Wir halten die Taschenlampe ins Dunkel“, sagte Prien zur aktuellen Studie. Diese zeige auch, dass vor allem Frauen und Mädchen offenbar eine hohe Schwelle empfinden, Hilfe bei Polizei und Strafverfolgung zu suchen, sagte Prien.

1 Männer zeigen sexuelle Übergriffe viel häufiger an als Frauen

Die Anzeigequote weiblicher Opfer liegt bei diesen Taten, zu denen Vergewaltigungen und andere nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen zählen, demnach bei drei Prozent. Männliche Opfer zeigen entsprechende Übergriffe laut Studie in 14,5 Prozent der Fälle an. Allerdings weisen die Forscherinnen und Forscher darauf hin, dass die Anzeigequote der Männer aufgrund der niedrigen Zahl von Fällen ungenau gemessen sein könnte.

Prozent der weiblichen Vergewaltigungsopfer zeigen die Tat an

Auch fällt auf, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Sexualdelikte, die Männer betreffen, auch von Männern verübt wird. Während bei gegen Frauen gerichteten sexuellen Übergriffen die Täter zu 98,2 Prozent männlich sind, ist bei 33,7 Prozent der gegen Männer gerichteten sexuellen Übergriffe auch der Täter ein Mann.

2 Männer erleben körperliche Gewalt ähnlich häufig wie Frauen, doch Frauen trifft es schwerer

Innerhalb der vergangenen fünf Jahre gaben 6,1 Prozent der Männer und 5,2 Prozent der Frauen an, körperliche Gewalt erlebt zu haben. Über die Lebensspanne betrachtet waren es 18,0 Prozent der Frauen und 14,0 Prozent der Männer.

Jedoch weisen Frauen bei beiden Gewaltformen „eine deutlich höhere Inzidenz und Schwere der Gewalt auf“, heißt es in der Studie. Das heißt, die Anzahl der Gewalthandlungen und die Schwere der Übergriffe sind bei ihnen deutlich höher. Zudem empfinden sie in den Situationen mehr Angst als Männer. Während betroffene Männer etwas häufiger als Frauen von einer leichten Ohrfeige berichten, geben Frauen häufiger an, getreten oder gestoßen worden zu sein.

3 Gewalt geht häufig von (Ex-)Partnern aus – und beide Geschlechter sind betroffen

Etwa 90 Prozent der körperlichen Gewalttaten haben sich innerhalb der Partnerschaft ereignet. Männer und Frauen haben psychische und körperliche Gewalt in Partnerschaften annähernd gleich häufig erlebt. Demnach waren in dem Zeitraum 23,8 Prozent der Frauen und 23,3 Prozent der Männer von psychischer Gewalt durch Partner oder Ex-Partner betroffen. Körperliche Gewalt erfuhren 5,2 Prozent der Frauen und 6,1 Prozent der Männer.

308

Frauen und Mädchen wurden 2024 gewaltsam getötet

8,4 Prozent der männlichen Betroffenen und 5,6 Prozent der weiblichen Betroffenen berichten von körperlicher Gewalt nach Beendigung der Beziehung. Dass diese sehr gravierende Folgen haben kann, vor allem für Frauen, zeigt die Polizeistatistik. 2024 wurden in Deutschland 308 Frauen und Mädchen gewaltsam getötet, 191 davon durch Partner, Ex-Partner oder andere Familienmitglieder. Bundesweite Zahlen für 2025 liegen bislang nicht vor.

Um Frauen künftig besser vor gewalttätigen Ex-Partnern zu schützen, beschloss das Bundeskabinett vergangenen November, dass Familiengerichte die Täter künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können sollen. Demnächst steht die erste Beratung zu dem Vorhaben im Bundestag an.

4 Männer und Frauen erleben etwa gleich oft psychische Gewalt

Den Ergebnissen der Befragung zufolge erlebten 23,8 Prozent der Frauen und 23,3 Prozent der Männer in den zurückliegenden fünf Jahren psychische Gewalt in Paarbeziehungen oder ehemaligen Paarbeziehungen. Über die gesamte Lebenszeit erstreckte sich die Betroffenheit auf 48,7 Prozent der Frauen und 40,0 Prozent der Männer. Hier wurde etwa emotionale, kontrollierende und ökonomische Gewalt erfasst.

5 Jeder zweite Mensch hat als Kind körperliche Gewalt erfahren

Was die Studie auch aufdeckt: Jeder zweite Mensch in Deutschland hat in der Kindheit oder Jugend körperliche Gewalt erfahren. Die Daten zeigen, dass 49,3 Prozent der Frauen als Minderjährige mindestens einmal geschlagen oder körperlich verletzt wurden. Unter den Männern lag der Anteil bei 51,7 Prozent. Von sexuellen Übergriffen in der Kindheit und Jugend waren demnach deutlich mehr Frauen (fünf Prozent) betroffen als Männer (1,9 Prozent).

Schläge in der Kindheit sind in Deutschland ausdrücklich verboten. Im entsprechenden Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches heißt es wörtlich: „Das Kind hat ein Recht auf Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, körperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden Maßnahmen.“

6 Jede zweite Frau und jeder vierte Mann erlebt sexuelle Belästigung

Das von der Bundesregierung beauftragte Umfrageinstitut Verian hat auch Daten zu verschiedenen Formen sexueller Belästigung erhoben. Frauen sind mit 36,3 Prozent in den zurückliegenden fünf Jahren deutlich häufiger von sexueller Belästigung betroffen als Männer mit 16,3 Prozent. Innerhalb des Lebens hat jeder vierte Mann (23,5 Prozent) und mehr als jede zweite Frau (56,7 Prozent) sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt erfahren – innerhalb und außerhalb von Partnerschaften.

Unerwünschte Kussversuche oder Berührungen sowie exhibitionistische Handlungen haben 14,5 Prozent der Frauen in den vergangenen fünf Jahren erlebt. Bei den Männern berichteten 4,6 Prozent von entsprechenden Erfahrungen.

7 Frauen werden häufiger von Fremden belästigt als Männer

Während Männer derartige Formen von Belästigung oft durch flüchtig Bekannte erleben (45,1 Prozent), sind es bei den Frauen häufiger Fremde (45,7 Prozent). Laut Studie haben 17,3 Prozent der betroffenen Frauen und 18,8 Prozent der betroffenen Männer solche unangenehmen Erlebnisse in der Schule, im Studium, in der Ausbildung oder bei der Arbeit gehabt.

Sexuelle Belästigung mit Körperkontakt haben bereits 40,8 Prozent der Frauen und 12,3 Prozent der Männer erlebt. Auch hier wiegen Schwere und Häufigkeit der Gewalt stärker als bei Männern.

8 Zugewanderte erleben häufiger Partnergewalt

Menschen mit Migrationshintergrund sind den Angaben zufolge stärker von Gewalt durch Partner oder Ex-Partner betroffen als Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte. Unter den Menschen mit Migrationshintergrund haben demnach in den vergangenen fünf Jahren 7,6 Prozent der Frauen und 7,4 Prozent der Männer körperliche Gewalt innerhalb der Partnerschaft beziehungsweise durch Ex-Partner erlebt. Von den Menschen ohne Migrationshintergrund waren in diesem Zeitraum 4,3 Prozent der Frauen und 5,6 Prozent der Männer betroffen.

Eine Person hat einen Migrationshintergrund im Sinne der Studie, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt.

Die repräsentative Dunkelfeldstudie mit dem Titel „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“, für die zwischen Juli 2023 und Januar 2025 bundesweit insgesamt 15.479 Menschen im Alter zwischen 16 und 85 Jahren befragt worden waren, beantwortet auch einige Fragen, die nicht Gegenstand der jährlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind. Letztere umfasst nur Delikte, die der Polizei bekannt geworden sind. Die letzte umfassende repräsentative Opferbefragung im Auftrag des Familienministeriums stammt von 2004 und umfasste nur Frauen. Diesmal wurden auch Männer befragt. (Tsp, dpa, AFP)

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Thüringen: Linke weist Vorwurf bewusster Zusammenarbeit mit AfD zurück

Mon, 09 Feb 2026 21:00:45 +0100

Thüringen: Linke weist Vorwurf bewusster Zusammenarbeit mit AfD zurück

Ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag bekam nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Deshalb gibt es Kritik. Die Linke spricht von einer „Zufallsmehrheit“.

Stand: 10.02.2026, 11:49 Uhr

Die Linke weist den Vorwurf zurück, im Thüringer Landtag bewusst eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen zu haben. Bei der Abstimmung über einen Antrag zur Sportstättenförderung am vergangenen Donnerstag habe es sich um eine „Zufallsmehrheit“ gehandelt, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Christian Schaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, betonte, es habe keine vorherige Absprache mit der AfD gegeben.

Der Antrag hatte den Titel „Sportstätten retten - ein neuer Goldener Plan Sport muss her“. Die Linken-Fraktion fordert darin eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites Förderprogramm zur Sanierung maroder Sportstätten. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag mit 32 Ja-Stimmen angenommen - getragen von Abgeordneten der Linken und der AfD. 30 Nein-Stimmen gab es aus den Reihen der Regierungsfraktionen.

Im Thüringer Landtag sind die Mehrheitsverhältnisse schwierig, es gibt ein Patt zwischen Koalition und Opposition. Ministerpräsident Mario Voigt führt die bundesweit einzige sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Fehlende Abgeordnete kippen das Gleichgewicht

„Es hätte diese Zufallsmehrheit nicht gegeben, wäre die Koalition mit ihren Abgeordneten anwesend gewesen“, sagte Schaft. Im Landtag gebe es weder für die Opposition noch für die Regierung eine eigene Mehrheit. Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch die Regierungskoalition kommen auf je 44 Sitze. Den Angaben zufolge waren zum Zeitpunkt der Abstimmung mehrere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen nicht anwesend.

Schaft bestritt, dass seine Fraktion mit der Zustimmung der AfD gerechnet habe. „Von der AfD hatten wir keine Rückmeldung im Vorfeld, wie sie sich zu unseren Anträgen verhalten wird“, sagte der Linke-Fraktionschef. In der Landtagsdebatte zu dem Punkt hatte der AfD-Abgeordnete Uwe Thrum allerdings angekündigt, dass seine Fraktion den Linken-Antrag unterstützen will. Thrum sagte: „Auch wenn wir wissen, wer die 1,3 Milliarden Euro Sanierungsstau im Thüringer Sport mit zu verantworten hat, möchten wir den Antrag der Fraktion die Linken in dieser Angelegenheit eben unterstützen. Denn für die Aufarbeitung dieses gigantischen Berges maroder Infrastruktur brauchen wir die Unterstützung des Bundes - und zwar so schnell wie möglich.“

Auch Reichinnek weist Vorwurf zurück

Reichinnek sagte in der ntv-Talkshow „Pinar Atalay“, die AfD habe bei dem Antrag zunächst Ablehnung signalisiert und sich dann „spontan umentschieden und zugestimmt“. Auch die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion kritisierte, dass bei der Abstimmung mehrere Abgeordnete der Thüringer Regierungskoalition nicht anwesend gewesen seien.

In einer früheren Version des Artikels fehlte die Einordnung, dass die AfD Zustimmung für den Antrag angekündigt hat. Tatsächlich sagte der AfD-Abgeordnete Uwe Thrum, dass seine Fraktion den Linken-Antrag unterstützen wird.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Umfrage: Mehrheit sieht USA als Gefahr für den Weltfrieden

Tue, 10 Feb 2026 09:20:09 +0100

Umfrage: Mehrheit sieht USA als Gefahr für den Weltfrieden

Von Russland geht aus Sicht der meisten Deutschen das größte Risiko für den Frieden aus. Doch auch der Blick auf die USA hat sich in den vergangenen zwei Jahren grundlegend verändert.

Stand: 10.02.2026, 10:38 Uhr

Der Blick der deutschen Bevölkerung auf die USA hat sich seit 2024 grundlegend verändert - und zwar nicht positiv. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung durch das Allensbach-Institut im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung.

Auf die Frage, von welchen Ländern in den kommenden Jahren wohl die größte Gefahr für den Weltfrieden ausgehe, nannten im Januar fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) die USA. Zum Vergleich: Als die Meinungsforscher die gleiche Frage ein Jahr zuvor stellten, waren es 46 Prozent. 2024 sah lediglich knapp ein Viertel der Bevölkerung (24 Prozent) eine Bedrohung für den Frieden durch die USA.

Dass die USA militärische Hilfe leisten würden, wenn ein europäischer Nato-Staat angegriffen würde, glaubt laut Umfrage nur knapp ein Drittel (32 Prozent) der Menschen in Deutschland. 35 Prozent glauben das nicht. 33 Prozent sind in dieser Frage unentschieden.

Russland vor USA und China

Die größte Gefahr für den Frieden in der Welt geht nach Einschätzung der Menschen in Deutschland weiterhin von Russland aus. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 zählen bei der jährlich durchgeführten Umfrage zwischen 75 Prozent und 82 Prozent der Teilnehmer Russland zu den Ländern, von denen „in den nächsten Jahre die größte Gefahr, die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt“ ausgeht.

Aktuell liegt der Wert den Angaben zufolge bei 81 Prozent. China halten demnach aktuell 46 Prozent der Menschen hierzulande für einen Staat, der den Weltfrieden gefährdet.

Für den Sicherheitsreport 2026 waren zwischen dem 6. und 19. Januar bundesweit 1.077 Menschen im Alter ab 16 Jahren befragt worden.

Kriegsgefahr für Deutschland?

Die Meinungsforscher wollten von ihnen auch wissen, für wie wahrscheinlich sie es halten, dass Deutschland selbst in den kommenden Jahren in einen Krieg verwickelt wird. Für sehr wahrscheinlich halten dies zwar lediglich drei Prozent der Bevölkerung. Immerhin 28 Prozent denken allerdings, dass dies „eher wahrscheinlich“ ist. 24 Prozent der Befragten äußerten sich unentschieden. Dass ein solches Szenario eher unwahrscheinlich ist, glauben 40 Prozent der Menschen in Deutschland; fünf Prozent halten es sogar für sehr unwahrscheinlich.

Einige haben schon über Flucht nachgedacht

Mehr als jeder Zehnte hat den Angaben zufolge bereits darüber nachgedacht, in einem solchen Fall das Land zu verlassen. Um herauszufinden, wie groß der Anteil der Bevölkerung ist, der im Falle einer deutschen Kriegsbeteiligung flüchten würde, hat das Institut folgende Frage gestellt: „Neulich sagte jemand: "Wenn Deutschland in einen Krieg verwickelt wird, würde ich Deutschland verlassen." Wie ist das bei Ihnen: Würden Sie in einem solchen Fall auch darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen, oder käme das für Sie nicht infrage?“

Etwa jeder Zweite würde sicher bleiben wollen

Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) antworteten demnach, für sie käme es nicht infrage, Deutschland zu verlassen. Rund jeder Vierte (24 Prozent) gab an, in einem solchen Fall über eine Flucht nachzudenken. 14 Prozent der Bevölkerung hat laut Umfrage bereits darüber nachgedacht, in einem solchen Fall Deutschland zu verlassen. 13 Prozent der Befragten äußerten sich zu dieser Frage unentschieden.

Terrorgefahr steht nicht mehr so stark im Fokus

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen auch, dass sich aktuell nicht mehr so viele Menschen durch Terroranschläge bedroht fühlen wie noch vor Jahresfrist. Waren es vor Jahresfrist noch 42 Prozent, so fühlen sich aktuell noch rund 33 Prozent durch Terroranschläge persönlich bedroht.

Mehr Fokus auf innere Sicherheit?

Dass Fragen der inneren Sicherheit insgesamt für die aktuelle Regierung einen größeren Stellenwert haben als für die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP, glauben 36 Prozent der Menschen in Deutschland. 44 Prozent sehen hier keinen Unterschied. Neun Prozent meinen, dass dieses vor allem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besetzte Politikfeld für die schwarz-rote Bundesregierung eine weniger große Bedeutung hat als für die Ampel-Regierung. Elf Prozent der Befragten äußerten sich hierzu unentschieden. Die Grünen hatten Dobrindt zuletzt vorgeworfen, er beschäftige sich zu wenig mit innerer Sicherheit und sei zu stark auf Migrationsfragen fokussiert.

Nach der Corona-Pandemie, der zeitweise sehr hohen Inflation, dem Ukraine-Krieg und weiteren geopolitischen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen sei bei einem großen Teil der Bevölkerung eine gewisse „Erschöpfung“ zu spüren, sagt Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach. Und noch ein weiteres Risiko sei zuletzt stärker in den Fokus gerückt: 71 Prozent der Menschen in Deutschland zählen laut Studie Cyberattacken auf kritische Infrastruktur zu den größten Gefahren für das Land.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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„Die Vorstellung führt in die Irre“: Fachleute halten nichts von einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Mon, 09 Feb 2026 16:33:30 +0100

„Die Vorstellung führt in die Irre“: Fachleute halten nichts von einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will Bürgergeldempfänger zur Arbeit verpflichten. Doch diese Idee brächte große Probleme mit sich – sowie manchen Fehlanreiz.

Von Karin Christmann

Stand: 10.02.2026, 10:16 Uhr

In Sachsen-Anhalt kämpft Sven Schulze, frisch als Ministerpräsident im Amt, gegen einen 13-Prozentpunkte-Vorsprung der AfD in den Umfragen. Er setzt dabei ganz offensichtlich auf das Mobilisierungspotential des Themas Bürgergeld: Zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Wochen hat Schulze eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen – dieses Mal mit großer Breitenwirkung per Interview in der „Bild am Sonntag“.

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Russland wird als am gefährlichsten wahrgenommen: Deutsche sehen USA zunehmend als Gefahr für den Weltfrieden

Tue, 10 Feb 2026 09:00:35 +0100

Russland wird als am gefährlichsten wahrgenommen: Deutsche sehen USA zunehmend als Gefahr für den Weltfrieden

Von Russland geht für die meisten Deutschen das größte Risiko für den Frieden aus. Doch auch die Wahrnehmung mit Blick auf die USA hat sich grundlegend verändert.

Stand: 10.02.2026, 09:00 Uhr

Der Blick der deutschen Bevölkerung auf die USA hat sich seit 2024 grundlegend verändert. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung durch das Allensbach-Institut im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung.

Auf die Frage, von welchen Ländern in den kommenden Jahren wohl die größte Gefahr für den Weltfrieden ausgehe, nannten bei der Befragung im Januar fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) die USA. Zum Vergleich: Als die Meinungsforscher die gleiche Frage ein Jahr zuvor stellten, waren es 46 Prozent. 2024 sah lediglich knapp ein Viertel der Bevölkerung (24 Prozent) eine Bedrohung für den Frieden durch die USA.

Russland vor USA und China

Die größte Gefahr für den Frieden in der Welt geht nach Einschätzung der Menschen in Deutschland weiterhin von Russland aus. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 zählen bei der jährlich durchgeführten Umfrage zwischen 75 Prozent und 82 Prozent der Teilnehmer Russland zu den Ländern, von denen „in den nächsten Jahre die größte Gefahr, die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt“ ausgeht.

Aktuell liegt der Wert den Angaben zufolge bei 81 Prozent. China halten demnach aktuell 46 Prozent der Menschen hierzulande für einen Staat, der den Weltfrieden gefährdet. Für den Sicherheitsreport 2026 waren zwischen dem 6. und 19. Januar bundesweit 1.077 Menschen im Alter ab 16 Jahren befragt worden.

Die Meinungsforscher wollten von ihnen auch wissen, für wie wahrscheinlich sie es halten, dass Deutschland selbst in den kommenden Jahren in einen Krieg verwickelt wird. Für sehr wahrscheinlich halten dies zwar lediglich drei Prozent der Bevölkerung. Immerhin 28 Prozent denken allerdings, dass dies „eher wahrscheinlich“ ist. 24 Prozent der Befragten äußerten sich unentschieden. Dass ein solches Szenario eher unwahrscheinlich ist, glauben 40 Prozent der Menschen in Deutschland; fünf Prozent halten es sogar für sehr unwahrscheinlich. (dpa)

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Plan zur Gegenfinanzierung fehlt: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge unseriös

Tue, 10 Feb 2026 08:37:58 +0100

Plan zur Gegenfinanzierung fehlt: SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge unseriös

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Streit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die SPD wies Vorschläge zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle.

Stand: 10.02.2026, 08:37 Uhr

Zwischen Union und SPD verschärft sich der Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe) die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.

„Selbstverständlich ist es wünschenswert, diese versicherungsfremden Leistungen nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren, sondern aus dem Bundeshaushalt, wie es richtigerweise ja zum Beispiel bei der Rente gemacht wird“, sagte Schmidt der Zeitung. „Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings auch, dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.“

Die Fraktionsvizechefin kritisierte: „An dieser Stelle aber schweigt die Union oder verliert sich in absurden Kürzungsdebatten wie zuletzt zur Zahnbehandlung, oder sie attackiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie wären faul oder würden krankfeiern.“ Die Union müsse sagen, woher das Geld kommt, forderte die SPD-Politikerin.

CDU-Generalsekretär Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, sogenannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung - diese werden bislang von den Kassen bezahlt. Bundesgesundheitsministerin Warken schloss sich dieser Forderung an: Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, sagte Warken dem „Handelsblatt“. (AFP)

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Vetternwirtschaft, Streit in NRW, Zoff mit Höcke: In der AfD brodelt es im Superwahljahr

Tue, 10 Feb 2026 08:37:30 +0100

Vetternwirtschaft, Streit in NRW, Zoff mit Höcke: In der AfD brodelt es im Superwahljahr

In der AfD ist es derzeit besonders unruhig – ausgerechnet in einem Jahr, in dem sie sich große Chancen bei Landtagswahlen ausrechnen kann. Schadet der AfD ihre mangelnde Geschlossenheit?

Von Stefanie Witte

Stand: 10.02.2026, 08:37 Uhr

Es gibt Vorwürfe, die prallen selbst an der AfD nicht einfach ab. Rechtsextreme Parolen stören die Anhänger der Partei häufig weniger. Geht es allerdings um Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen, dürften die Anhänger der Rechten kritischer reagieren. Denn nicht zuletzt die AfD prangert regelmäßig an, dass sich Politiker an Staatsgeldern bedienten und Versorgungsposten sicherten, statt Politik für die Bürger zu machen.

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Bundesregierung sieht keinen Anlass: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen zu möglichen Epstein-Opfern in Deutschland

Tue, 10 Feb 2026 07:09:12 +0100

Bundesregierung sieht keinen Anlass: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen zu möglichen Epstein-Opfern in Deutschland

Die Grünen werfen der Bundesregierung eine „Ignoranz für die mögliche größere Dimension“ der Epstein-Verbrechen vor. Die Ermittlungsbehörden in Deutschland hingegen sehen keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Akten.

Stand: 10.02.2026, 07:09 Uhr

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. „Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

„Die im Raum stehenden Taten dieses Netzwerks sind widerwärtig und dürfen nicht ungesühnt bleiben“, betonte Mihalic. „Der gesamte Epstein-Komplex muss mit einem Rundumblick aufgeklärt werden.“ Es müsse geklärt werden, inwiefern Politiker und Behördenmitarbeiter oder Personen, die den deutschen Staat repräsentieren, in den Akten auftauchten, forderte sie.

Mihalic betonte: „Hier sollte man nicht Däumchen drehen und hoffend abwarten, dass der Kelch an einem vorbeizieht, sondern der Schwere der Vorgänge entsprechend proaktiv das offen zugängliche Material systematisch auswerten.“ Der Fall Epstein ziehe weltweite Kreise, vermutlich mit Implikationen für die Beeinflussbarkeit von Staaten, Finanzmärkten und politischen Entscheidungsträgern und Akteuren. „Deswegen muss die Devise Aufklären statt Aussitzen heißen“, so die Grünen-Politikerin.

Bundesregierung sieht keinen Anlass für Ermittlungen in Deutschland

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Montag erklärt, die Bundesregierung sehe keinen Anlass für eigene Nachforschungen in der Angelegenheit. „Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat“, sagte er in Berlin. Die Bundesregierung sei allerdings „keine Ermittlungsbehörde“ und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten.

Ihm sei nichts darüber bekannt, dass der Fall Epstein auch für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte, sagte Kornelius weiter. Allerdings habe der Fall „natürlich eine politische Komponente“, weswegen die Bundesregierung die Entwicklung „aufmerksam“ beobachte.

Der in höchsten Kreisen vernetzte US-Investor Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und auch an Prominente vermittelt zu haben. Er wurde 2019 erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid.

Kürzlich hatte das US-Justizministerium weitere Dokumente zu Epstein veröffentlicht. Darin werden wie in den bereits zuvor veröffentlichten Akten zahlreiche prominente und einflussreiche Menschen erwähnt - unter anderen auch Norwegens Kronprinzessin, der französische Ex-Kulturministers Jack Lang und der im September abgelöste britische Botschafter in Washington, Peter Mandelson. Mandelson wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben. (AFP)

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Serkan, Asal, Fabrice: Drei Wahnsinnstaten und ein gewaltiges Problem

Mon, 09 Feb 2026 16:44:48 +0100

Serkan, Asal, Fabrice: Drei Wahnsinnstaten und ein gewaltiges Problem

Der Tod von Serkan C. wühlt das Land auf – völlig zu Recht. Für eine schreckliche Gewalttat in Köln ist da keine Aufmerksamkeit mehr übrig. Zum Wahnsinn der Debattenlage in einer überforderten Republik.

Ein Kommentar von Karin Christmann

Stand: 10.02.2026, 06:04 Uhr

Die Republik diskutiert, was aus dem grausamen Tod von Serkan C. folgen muss. Völlig zu Recht, der Fall ist erschütternd.

Traurigerweise ist er nicht der einzige aus jüngster Zeit, der aufwühlt. Nur wenige Tage vorher riss in Hamburg ein Geflüchteter die 18-jährige Asal Z. an sich und sprang mit ihr vor eine U-Bahn. Beide waren sofort tot. Das Entsetzen war groß, aber auch schnell wieder vorbei, als der Tod von Serkan C. bekannt wurde.

Und dann ist da noch der Fall Fabrice. Am Sonntag vor einer Woche kommt der Zwanzigjährige in Köln nachts gemeinsam mit seiner Freundin und seinem Vater von einer Feier. Die drei haben ein Uber gerufen. Fabrice entdeckt ein wartendes Auto, öffnet die Tür und spricht die Frau am Steuer an. Doch Fabrice liegt falsch: Dieses Fahrzeug ist nicht sein Uber.

Die Fahrerin ruft ihren Partner hinzu. „Wer hat meine Frau angemacht?“, soll er geschrien haben, so wird es Fabrices Freundin später berichten. Der Mann schlägt Fabrice nieder, der stirbt später im Krankenhaus. Totgeschlagen, weil er es wagte, das Wort an die Frau eines anderen zu richten.

Lesermeinungen zum Artikel

„Immer öfter zeigen sich verbale Feindseligkeiten oder gar tätliche Attacken, aber solche Verbrechen sind eine ganz andere Hausnummer. Die Aggressivität und die Entgrenzung haben vielfältige Ursachen, und ohne deren Bekämpfung oder Beseitigung wird man sie nicht in den Griff bekommen. Wir haben es hier mit einem lang währenden gesellschaftlichen Prozess zu tun – ihn umzudrehen ist anspruchsvoll.

Verunsicherungen aller Art tragen zum Auseinanderdriften der Gesellschaft bei. Es gibt so etwas wie ein Ohnmachtsgefühl und Kontrollverlust. Menschen haben zunehmend große Sorgen und suchen nach sozialen Haltepunkten, die sie meist nicht finden.

Aber auch wie gedankenlos und leichtfertig einige politische Persönlichkeiten und auch einige Medien mit Sprache umgehen und damit letztendlich Ressentiments fördern, gehört mit zu den Ursachen.“

Sie möchten darauf antworten? Hier gelangen Sie direkt zur Diskussion mit Community-Mitglied Franzi.

Welch Wahnsinn, dass so etwas überregional zu nichts weiter taugt als ein paar Meldungen. Die Tat hat keinen Aufschrei ausgelöst, keine prominenten Politikerinnen und Politiker haben sich zu Wort gemeldet.

Und dann wird in vielen Berichten auch noch von einem tragischen Missverständnis gesprochen. Dabei ist rein gar nichts an diesem Fall tragisch, also schicksalhaft unabwendbar. Das Missverständnis wäre unter normalen Menschen ganz einfach aufzuklären gewesen. Die Kausallinie geht nicht vom Missverständnis zum Tod. Sondern von einer enthemmten Brutalität, kombiniert mit einem archaischen Männlichkeitsverständnis, zum tödlichen Faustschlag.

Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist begrenzt, die Kapazitäten für Debatten sind begrenzt. Serkan, Asal, Fabrice: All diese Fälle haben spezielle Umstände und Ursachen. Und doch gehören sie nicht einzeln, sondern gemeinsam diskutiert. Verrohung im öffentlichen Raum, das ist das Thema.

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Ein Wahlkampf, bei dem es für die Partei um alles geht: In Kaiserslautern kämpft die SPD gegen die SPD

Mon, 09 Feb 2026 10:16:48 +0100

Ein Wahlkampf, bei dem es für die Partei um alles geht: In Kaiserslautern kämpft die SPD gegen die SPD

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stemmt sich Andreas Rahm in Kaiserslautern gegen die drohende SPD-Katastrophe. Doch viel über die Lage der Partei erzählt, welche drei Buchstaben er dabei konsequent verschweigt.

Von Dennis Pohl

Stand: 10.02.2026, 00:06 Uhr

Andreas Rahm sagt an jeder Haustür den immer gleichen Satz: „Hallo, ich bin der Andreas Rahm, ihr Wahlkreiskandidat.“ Wahlkampf ist Wiederholung. Er beugt sich ein Stück dem jeweiligen Freisprecher entgegen, hebt die Stimme, strahlt eine unerschütterliche Zugewandtheit aus.

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SPD-Vorstoß bei Gesundheit und Pflege: Widerstand vom Koalitionspartner, Zweifel bei Fachleuten

Mon, 09 Feb 2026 22:06:05 +0100

SPD-Vorstoß bei Gesundheit und Pflege: Widerstand vom Koalitionspartner, Zweifel bei Fachleuten

Die SPD will Kapitalerträge und Mieteinkünfte zur Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung heranziehen. Details bleiben offen. Wer betroffen wäre und was es bringen würde.

Von Felix Kiefer

Stand: 09.02.2026, 22:06 Uhr

Schon als Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck den Vorschlag vor einem Jahr unterbreitete, hagelte es Kritik, vorrangig aus der Union. Nun unternimmt die SPD einen neuen Versuch. Auch sie möchte künftig etwa Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen heranziehen. Die Reaktion ihres Koalitionspartners ist jedoch unverändert.

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Geplante Regulierung von möblierten Wohnungen: Endlich lassen sich Ikea-Möbel nicht mehr so leicht vergolden

Mon, 09 Feb 2026 16:28:55 +0100

Geplante Regulierung von möblierten Wohnungen: Endlich lassen sich Ikea-Möbel nicht mehr so leicht vergolden

Das Bundesjustizministerium will die Preise für möblierte Wohnungen transparenter machen. Das ist höchste Zeit, findet unsere Kommentatorin.

Ein Kommentar von Teresa Roelcke

Stand: 09.02.2026, 22:02 Uhr

Möblierst du noch, oder wohnst du schon? Das SPD-geführte Justizministerium will Möblierung und Kurzzeitvermietung von Wohnungen stärker regulieren. Zeit wird’s. Denn der kaputte Wohnungsmarkt erschüttert das Vertrauen, dass der Staat da, wo es Not tut, auch mal durchgreift: eben beim Grundbedürfnis, auch mit einem normalen Gehalt ein Zuhause zu finden.

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Statt Abschaffung der Zahnbehandlung: So sollen die Krankenkassen wirklich saniert werden

Mon, 09 Feb 2026 17:13:08 +0100

Statt Abschaffung der Zahnbehandlung: So sollen die Krankenkassen wirklich saniert werden

Den Kassen droht ein Milliardenloch, die Sparvorschläge von Union und SPD sind wenig realistisch. Doch im Hintergrund arbeitet eine Expertenkommission zielstrebig an einschneidenden Sparmaßnahmen.

Von

Stand: 09.02.2026, 22:00 Uhr

Keine telefonische Krankschreibung mehr, keine Übernahme der Zahnarztbehandlungen, Schluss mit der „Lifestyle-Teilzeit“: Die Sozialdemokraten dürften diese Forderungen aus der Union und ihrem Umfeld bei aller öffentlichen Empörung auch mit einer gewissen heimlichen Freude beobachtet haben. Geben sie der SPD doch die Chance, sich als soziales Gewissen und Hüterin des Sozialstaats zu präsentieren.

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Mehr Krise, mehr Staatsgäste, mehr Erwartung : Münchner Sicherheitskonferenz profitiert von globaler Unsicherheit

Mon, 09 Feb 2026 15:05:26 +0100

Mehr Krise, mehr Staatsgäste, mehr Erwartung : Münchner Sicherheitskonferenz profitiert von globaler Unsicherheit

Je unübersichtlicher es auf der Welt zugeht, umso mehr scheinen Teilnehmer und Publikum die bayerische Bühne zu schätzen. Am Wochenende steht eine Konferenz der Superlative an.

Von

Stand: 09.02.2026, 20:05 Uhr

Zu den akademischen Traditionen der Münchner Sicherheitskonferenz, die 1963 als Wehrkundetagung ihren Anfang nahm, gehört inzwischen auch der Münchner Security Report. Wenige Tage vorab liefert der Veranstalter selbst die Gesprächsgrundlage: Neue Erkenntnisse und Zahlen zur Lage der Welt werden Journalisten in der Bundespressekonferenz und Fachleuten in Bayerns Berliner Landesvertretung präsentiert.

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Hubig plant Mietrechtsverschärfung: Löst das endlich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt?

Mon, 09 Feb 2026 18:12:16 +0100

Hubig plant Mietrechtsverschärfung: Löst das endlich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt?

Justizministerin Stefanie Hubig möchte gegen Mietwucher vorgehen, gegen überteuerte möblierte Wohnungen und Kurzzeitverträge. Kann das die Lage verbessern? Experten befürchten das Gegenteil.

Von Nico Preikschat

Stand: 09.02.2026, 18:30 Uhr

Ein Zimmer, knapp 37 Quadratmeter, möbliert, 1270 Euro Kaltmiete: Angebote wie dieses auf „Immoscout“ sind in Berlin keine Seltenheit. Daran möchte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) etwas ändern. Ein jüngst veröffentlichter Gesetzentwurf ihres Ministeriums soll Gesetzeslücken schließen und das Mietrecht verschärfen.

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Oberlandesgericht in Hamburg: Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe beginnt am 5. März

Mon, 09 Feb 2026 17:41:04 +0100

Oberlandesgericht in Hamburg: Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe beginnt am 5. März

Im vergangenen Jahr sorgte eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Schlagzeilen. Die Beschuldigten, darunter Jugendliche, sollen nun bald in Hamburg vor Gericht kommen.

Stand: 09.02.2026, 17:40 Uhr

Gut neun Monate nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Mitgliedern und einem angeblichen Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ soll der Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnen. Der Staatsschutzsenat hat den ersten Verhandlungstag für den 5. März angesetzt, weitere 18 Termine sollen bis zum 21. Mai folgen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die Anklage der Generalbundesanwaltschaft sei unverändert zugelassen worden, hieß es. Demnach wirft die Karlsruher Behörde den zum Teil sehr jungen Beschuldigten größtenteils die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Außerdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage.

Die Bundesanwaltschaft war im Mai vergangenen Jahres mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vorgegangen. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen wurden fünf Verdächtige festgenommen. Die Polizei durchsuchte dort ebenso wie in Sachsen und Thüringen 13 Objekte. Drei weitere Beschuldigte saßen damals schon in Untersuchungshaft.

Angeklagte waren teils minderjährig

Die „Letzte Verteidigungswelle“ versteht sich laut Bundesanwaltschaft als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen.

Zum Zeitpunkt der Razzia am 21. Mai 2025 waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt. Aufgrund ihres Alters mussten einige von ihnen mit ihren Eltern zur Haftvorführung vor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erscheinen. Sie kamen zunächst alle in Untersuchungshaft. Ein Haftbefehl wurde im Juli außer Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Das Gericht könnte die Öffentlichkeit vom Prozess ausschließen, wenn dies im Interesse der Erziehung der jugendlichen Angeklagten geboten sei, erklärte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts.

Anschläge auf Asylheime und linke Einrichtungen

Die Bundesanwaltschaft wirft sieben der Beschuldigten vor, Mitglieder der jungen Terrorgruppe gewesen zu sein, drei davon Rädelsführer. Dem achten legen die Ermittler die Unterstützung der Vereinigung zur Last. Manchen wird außerdem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, anderen die Beihilfe zu diesen Taten.

Drei Anschläge und Anschlagspläne rechnet die Bundesanwaltschaft der Gruppe zu. Es geht um einen Brandanschlag auf ein damals bewohntes Kulturhaus im brandenburgischen Altdöbern, einen versuchten Anschlag auf ein bewohntes Asylbewerberheim im thüringischen Schmölln und Anschlagspläne für eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg. Vier der Beschuldigten sollen zudem Menschen angegriffen haben, die sie für pädophil hielten.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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„Die Ausnahme bestätigt die Regel“: Merkel nimmt überraschend am CDU-Parteitag teil

Mon, 09 Feb 2026 16:02:39 +0100

„Die Ausnahme bestätigt die Regel“: Merkel nimmt überraschend am CDU-Parteitag teil

Damit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet: Erstmals seit gut sechs Jahren lässt sich die Ex-Kanzlerin wieder auf einem Parteitag blicken. Wie ihr Nach-Nachfolger das wohl findet?

Stand: 09.02.2026, 17:21 Uhr

Überraschend wird Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Februar erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel wird der Einladung folgen und am ersten Tag des Parteitags (20. Februar 2026) bis einschließlich der Wahl des Parteivorsitzenden als Ehrengast teilnehmen“, teilte ihr Büro der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Eine CDU-Sprecherin bestätigte die Teilnahme ebenfalls.

Der Parteitag findet am 20. und 21. Februar in Stuttgart statt. Es ist üblich, dass alle ehemaligen Parteivorsitzenden als Ehrengäste eingeladen werden. Als aktive Politikerin hatte die 71-Jährige zuletzt 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand im Januar 2021 wegen Corona digital statt, bevor sie im Dezember desselben Jahres von Olaf Scholz (SPD) abgelöst wurde.

„Die Ausnahme bestätigt die Regel“

Die Einladungen zu den Bundesparteitagen 2022 und 2024 hatte Merkel nicht angenommen. 2024 ließ sie ihre Absage auf Medienanfragen mit dem Satz begründen: „Dies entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen.“ Auf die Frage, ob sich ihr „nachamtliches Verständnis“ nun geändert habe, erklärte Merkels Büro: „Nein, die Ausnahme bestätigt die Regel.“

Bisher ist nicht bekannt, dass Merkel auf dem Parteitag das Wort ergreifen wird. Die Kanzlerin hat seit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden im Januar 2022 ein distanziertes Verhältnis zur Parteiführung. Ihr Verhältnis zu Merz selbst gilt als zerrüttet. Die Union hat sich unter ihm weit von der Ära Merkel abgewandt, in der Fraktion sind heute nur noch wenige Fans der Ex-Kanzlerin.

Merkel kritisierte Merz mehrfach

Merkel hat Merz als Oppositionsführer und dann als Kanzler wiederholt öffentlich kritisiert. Dass seine CDU/CSU-Fraktion noch im Wahlkampf einen Migrationsbeschluss im Bundestag mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat, bezeichnete sie als falsch. Und auch die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen sieht sie kritisch.

Zur Wahl von Merz zum Bundeskanzler war Merkel im Mai zwar in den Bundestag gekommen. Nachdem der erste Wahlgang gescheitert war, verließ sie das Parlament aber. Die Vereidigung von Kanzler und Kabinett fand dann ohne sie statt. Ihre Teilnahme an der Feier des 70. Geburtstags des Kanzlers sagte sie im November vergangenen Jahres wegen einer Israel-Reise ab.

Signal zu Beginn des Wahljahrs?

Ihre Teilnahme könnte als Signal zu Beginn eines schwierigen Wahljahrs verstanden werden, in dem es für die Parteien der Mitte vor allem darum geht, gemeinsam den bisher ungebremsten Aufstieg der AfD aufzuhalten. Der Parteitag wird zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ganz im Zeichen des Wahlkampfs stehen. Im September finden dann die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt, wo die AfD in Umfragen auf Werte von 35 bis 40 Prozent kommt.

Interessant wird sein, wie Merkel und Merz in Stuttgart miteinander umgehen. Mit ihrem Kommen erfüllt die Ex-Kanzlerin jedenfalls einen Wunsch, den Merz 2024 in einer Ansprache zu ihrem 70. Geburtstag an sie gerichtet hatte: „Dass Du der CDU gewogen bleibst.“

Merkel hatte zuletzt auch nicht nur Kritik für Merz übrig. Seine Außenpolitik hat sie ausdrücklich gelobt. „Also als Staatsbürgerin finde ich es erstmal gut, was Friedrich Merz da gemacht hat“, sagte sie im September in der „Spiegel“-Talkshow „Spitzengespräch“. „Es ist erleichternd, ehrlich gesagt, dass Deutschland wieder mit Charme und Stimme in Europa und der Welt auftritt.“

Insgesamt drei Ehemalige dabei

Merkel wird nicht die einzige Ex-Parteivorsitzende beim Parteitag in Stuttgart sein. Der Bundestagsabgeordnete Armin Laschet nimmt als Delegierter teil. Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist sogar in zwei Funktionen dabei: als ehemalige Parteichefin und als neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Damit werden alle noch lebenden Parteivorsitzenden in Stuttgart vertreten sein.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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„Wäre ein fatales Zeichen“: Union und Krankenkassen gegen SPD-Forderung nach Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten

Mon, 09 Feb 2026 08:17:32 +0100

Update

„Wäre ein fatales Zeichen“: Union und Krankenkassen gegen SPD-Forderung nach Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten

Die klassischen Kassenbeiträge sollen sinken, im Gegenzug soll das System auch mit Kapitaleinkünften finanziert werden, fordert die SPD. Der Vorschlag ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen.

Stand: 09.02.2026, 16:46 Uhr

Mit Vorschlägen für eine breitere Finanzierung von Gesundheit und Pflege hat die SPD bei Deutschlands gesetzlichen Krankenkassen und dem Koalitionspartner negative Reaktionen ausgelöst. Der Kassen-Spitzenverband warnte davor, einfach die Einnahmen zu erhöhen.

Gleichzeitig blieben die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, im Ton versöhnlich. Die SPD dürfe Vorschläge mit „SPD pur“ machen, so Linnemann. Die CDU mache das auch.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies auf die mehr als eine Milliarde Euro, die der GKV in diesem Jahr pro Tag zur Verfügung stünden. „Das ist sehr viel Geld“, sagte Verbandschef Oliver Blatt, „das muss reichen.“ Es müsse darum gehen, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten.

Die SPD argumentiert: „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems.“ Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit. Kapital- und Mieterträge machen laut SPD immer größere Anteile bei vielen aus. Diese heranzuziehen, wäre aus ihrer Sicht gerecht und könnte sogar für eine Beitragssenkung sorgen.

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Linnemann sagte in Berlin, er halte von dem Vorschlag „nicht viel“. Die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung. Er halte eine neue Abgabe nicht für den richtigen Weg. Das sei Mehrheitsmeinung in der Union und auch Meinung des CDU-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz.

Unionsfraktion gegen SPD-Forderung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein ‚Weiter so‘, welches wir uns nicht mehr leisten können.“ Leistungsanreize und Investitionskraft dürften nicht untergraben werden.

Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen.

Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion

Die SPD fordert auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. Mit den Forderungen machte die SPD bei einer Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende auf sich aufmerksam. SPD-Generalsekretär Klüssendorf verteidigte die Vorstöße in der Sendung RTL/ntv-„Frühstart“. Er zeigte sich zuversichtlich, mit der Union darüber noch ins Gespräch zu kommen.

Der SPD-Generalsekretär verwies auf frühere Überlegungen seines CDU-Kollegen. Linnemann hatte sich im Herbst in einem Interview dafür ausgesprochen, das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Feuerwehr zu beschränken. Klüssendorf sagte: „Da findet ja Beschäftigung mit den gleichen Themen statt. (...) Wir tauschen jetzt unsere Positionen aus und ich glaube, bei einigen Dingen sind wir nicht so weit auseinander.“

Vollständig eigenständiges System

Die Beamtenversorgung im Alter ist heute ein vollständig eigenständiges System. Eine betriebliche oder sonstige Zusatzversorgung gibt es für Beamtinnen und Beamte nicht. Sie sind in der Regel auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern bei einer privaten Krankenversicherung versichert.

Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben, wie nun aus der SPD gefordert wird, belastet vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen

Kritik an den SPD-Vorschlägen kam auch vom Verband der Ersatzkassen, der unter anderem die Techniker, die Barmer und die DAK-Gesundheit vertritt. „Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben, wie nun aus der SPD gefordert wird, belastet vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften“, sagte Verbandschefin Ulrike Elsner. Als Erstes müssten das „Ausgabenproblem“ der Krankenversicherung und Strukturreformen angegangen werden.

Ein Zeitfenster für ein Reformpaket der Bundesregierung sieht Linnemann nun nach den Landtagswahlen im Frühjahr. Vor allem im Bereich der Sozialversicherungen müssten noch Schritte folgen. Der CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar 2026 in Stuttgart müsse das Signal geben, dass die CDU bereit sei für Reformen.

Warken legt anderen Schwerpunkt

Die SPD im Bundestag verteidigte die Vorstöße. Ihr Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, die Finanzierung von Gesundheit und Pflege dürfe nicht länger einseitig auf den Schultern der Beschäftigten lasten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich stattdessen dafür aus, sogenannte beitragsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Gemeint sind damit unter anderem Krankenkassenbeiträge für Menschen, die Bürgergeld beziehen. Sie unterstütze entsprechende Forderungen Linnemanns, sagte Warken dem „Handelsblatt“. Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen. (dpa)

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Giftige Pflanzenschutzmittel: Toxische Belastung nimmt weltweit zu

Thu, 05 Feb 2026 13:19:13 +0100

Update

Giftige Pflanzenschutzmittel: Toxische Belastung nimmt weltweit zu

Die Umweltauswirkungen von Pflanzenschutzmitteln hängen von den ausgebrachten Mengen und ihren Wirksamkeiten ab. Nimmt man beides zusammen, ergibt sich ein eindeutiger Trend.

Von Patrick Eickemeier

Stand: 06.02.2026, 08:52 Uhr

Die giftige Wirkung von Pflanzenschutzmitteln auf Pflanzen und Tiere hat im vergangenen Jahrzehnt global zugenommen. Das ergibt eine Abschätzung des weltweiten Pestizideinsatzes, die nicht nur die Mengen, sondern auch die Wirkung der Pflanzenschutzmittel auf verschiedene Organismengruppen berücksichtigt.

„Dadurch erhalten wir einen ganz neuen Blick auf die möglichen Risiken für Umwelt und Biodiversität, die von der Ausbringung von Pestiziden ausgehen“, sagt der leitende Forscher Ralf Schulz von der Technischen Universität Kaiserslautern-Landau. Nur wenige Länder der Welt sind demnach auf Kurs, das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel zu erreichen. Deutschland gehört nicht dazu.

Landinsekten, Bodenorganismen und Fische

Auf der UN-Biodiversitätskonferenz in Kanada im Jahr 2022 hatten sich die teilnehmenden Länder auf das Ziel verständigt, die Risiken von Pestiziden bis 2030 gegenüber dem vorangegangenen Jahrzehnt um 50 Prozent zu reduzieren. Für die meisten in der aktuellen Studie betrachteten Gruppen von Lebewesen nehmen die Risiken jedoch zu.

Die Vereinten Nationen verfolgen aber auch das Ziel, Hunger weltweit zu beenden. Dafür sind Erträge aus der Landwirtschaft entscheidend. Lassen sich die Ziele in Einklang bringen?

„Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sichert Erträge“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. „Heute stehen wir aber an einem Punkt, an dem wir beides brauchen, Biodiversitätsschutz und Ernährungssicherheit.“ Auch die Vereinten Nationen wollen im Kampf gegen Hunger nachhaltige Landwirtschaft fördern.

Besonders betroffen von der zunehmenden Giftigkeit des weltweiten Pestizideinsatzes sind Landinsekten, Bodenorganismen und Fische, berichtet das Forschungsteam um Schulz jetzt im Fachjournal „Science“. Aber auch für wirbellose Gewässerorganismen, bestäubende Insekten und Landpflanzen nahm die toxische Belastung zu. Lediglich für Gewässerpflanzen und Landwirbeltiere wie Vögel und Nagetiere hat sie nach den Ergebnissen abgenommen.

Für die Studie wurden kommerzielle Anwendungsdaten von 625 Pestiziden gegen Pflanzen, Insekten oder Pilze aus den Jahren 2013 bis 2019 verwendet. Die Giftigkeit für die acht auch in der Zulassung von Pestiziden verwendeten Organismengruppen nahm über den betrachteten Zeitraum stark zu.

„Das liegt teilweise an einer erhöhten Menge ausgebrachter Pestizide, da die Fläche an Ackerland zunimmt oder vorhandene Flächen intensiver bewirtschaftet werden“, wird Schulz in einer Mitteilung der Technischen Universität Kaiserslautern-Landau zitiert. Insbesondere bei den Insektiziden habe aber auch die Toxizität zugenommen.

Im globalen Vergleich haben Brasilien, China, die USA und Indien über den untersuchten Zeitraum am meisten zur ausgebrachten Toxizität von Pestiziden beigetragen. In afrikanischen Ländern wie Nigeria war sie vergleichsweise gering, könnte sich allerdings im Zuge der Intensivierung der Landwirtschaft auf dem gesamten Kontinent erhöhen.

Prozent der Toxizität traten beim Anbau von Obst und Gemüse, Mais, Sojabohnen, Getreide und Reis auf

Die toxische Belastung habe in den Jahren nach dem Untersuchungszeitraum wahrscheinlich weiter zugenommen, vermutet das Forschungsteam, da Daten der Welternährungsorganisation FAO global einen weiteren Anstieg nach 2019 zeigen.

Umfassendes Umdenken erforderlich

Für die untersuchten Tier- und Pflanzengruppen waren jeweils etwa 20 Pestizidwirkstoffe von entscheidender Bedeutung. Diese sehr giftigen Wirkstoffe sollten zugunsten des Biodiversitätsschutzes durch weniger giftige Wirkstoffe ersetzt werden, empfehlen die Autoren.

Wie viel kommt bei Verbrauchern an?

Lebensmittel in Deutschland enthalten nur selten zu viele Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, meldete das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kürzlich.

Bei etwa der Hälfte der im Jahr 2024 untersuchten 16.000 Lebensmittelproben konnten keinerlei Rückstände gemessen werden. Bei Proben aus ökologischem Anbau waren es 80 Prozent, bei konventionell produzierter Ware 46 Prozent.

Bei einigen häufig verzehrten Lebensmitteln wie Tomaten, Kartoffeln oder Äpfeln wurden Rückstände unterhalb der zugelassenen Höchstgehalte nachgewiesen. Die meisten Überschreitungen bei Lebensmitteln mit mindestens 100 untersuchten Proben gab es bei Mangos, Paprika-Fruchtgewürz und Grünkohl.

Nur bei einem Prozent der beprobten Erzeugnisse aus Deutschland wurden Rückstandshöchstgehalte überschritten. Bei Erzeugnissen aus anderen EU-Ländern waren es 1,5 Prozent. Bei Erzeugnissen aus Nicht-EU-Ländern lag der Anteil bei 6,7 Prozent.

Ohne umgehende Maßnahmen werde voraussichtlich nur Chile das UN-Ziel erreichen. China, Japan und Venezuela wiesen im Beobachtungszeitraum einen abnehmenden Trend ausgebrachter Toxizität auf. Andere Länder, darunter auch Deutschland, müssten eine Trendumkehr erreichen und die Pestizidtoxizität auf ein Niveau von vor über 15 Jahren senken. Dies könnte erreicht werden, indem weniger giftige Wirkstoffe eingesetzt und auf mehr Fläche von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft umgestellt werde.

Global müsse vor allem an zwei Punkten „umfassendes Umdenken“ einsetzen, sagt Schulz. Das eine sei, die Verschwendung von Nahrungsmitteln zu verringern, und das zweite, weniger tierische und mehr pflanzliche Nahrungsmittel zu nutzen. „Damit wäre für die UN-Ziele nachhaltigen Konsums und nachhaltiger Produktion und für den Schutz von Biodiversität viel gewonnen“, so der Biologe.

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Wagenknecht will Neuauszählung: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Mon, 09 Feb 2026 15:00:22 +0100

Wagenknecht will Neuauszählung: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl. Mit Einsprüchen war die Partei bislang gescheitert. Sollte sie Erfolg haben, droht ein politisches Beben.

Stand: 09.02.2026, 16:30 Uhr

Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht vor das Bundesverfassungsgericht, um doch noch ins Parlament zu kommen. Am 18. Februar soll der Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen in Karlsruhe eingereicht werden. Wann und wie die höchsten deutschen Richter entscheiden, ist offen. Sollte das BSW aber Erfolg haben, könnte das ein politisches Beben auslösen: Am Ende könnte die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ohne Mehrheit stehen.

Knapp gescheitert

Das BSW war bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 laut amtlichem Endergebnis mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass es eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. In dem Fall hätte die jetzige schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit gehabt.

Das würde auch gelten, wenn die Beschwerde des BSW in Karlsruhe Erfolg haben sollte und eine Neuauszählung tatsächlich mehr als fünf Prozent der Stimmen für die Partei ergäbe. Merz bräuchte dann womöglich einen weiteren Koalitionspartner oder könnte nur mit einer Minderheitenregierung weitermachen. Auch eine Neuwahl wäre denkbar.

„Geht um Vertrauen in die Demokratie“

Parteigründerin Wagenknecht erklärte das Verfahren zur Grundsatzfrage. „Da geht es nicht nur um das BSW, sondern es geht um das Vertrauen in die Demokratie“, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin. Da das Ergebnis historisch einmalig knapp ausgefallen sei und es „belegbare Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe, könne niemand ausschließen, dass das BSW in Wirklichkeit doch mehr als fünf Prozent erreicht habe – das „ist sogar sehr wahrscheinlich“.

Auch für ihre erst 2024 gegründete Partei steht viel auf dem Spiel. Zuletzt gab es vor allem interne Streitigkeiten, Aus- und Rücktritte. Bundesweit erreicht das BSW in Umfragen nur noch drei bis vier Prozent. Wagenknecht hat sich von der Parteispitze zurückgezogen. Im Fall eines nachträglichen Einzugs in den Bundestag möchte sie aber Fraktionschefin werden.

Partei sieht drei Fehlerquellen

Das BSW hatte nach der Wahl recht kleinteilig eigene Überprüfungen angestrengt und „Anomalien“ gefunden. Parteichefin Amira Mohamed Ali erläuterte, man sehe drei Arten von Fehlern bei der Auszählung: BSW-Stimmen seien einer anderen Partei falsch zugeordnet worden – vor allem der Partei Bündnis Deutschland wegen der Ähnlichkeit des Namens; gültige BSW-Stimmen seien bei der Auszählung übersehen worden, weil die Partei ungünstig auf dem Stimmzettel platziert gewesen sei; und gültige BSW-Stimmen seien als ungültig gewertet worden.

In einer eigenen Hochrechnung zu möglichen Unregelmäßigkeiten in den rund 95.000 Wahlbezirken kommt die Partei auf ein „Potenzial falsch gezählter BSW-Stimmen“ von rund 33.000 – also viel mehr als die fehlenden rund 9500.

Bundestag hat ausführlich geprüft

Einsprüche des BSW hatte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags jedoch im vergangenen Jahr schon monatelang untersucht und nach eigenen Angaben Akten von mehr als 1000 Seiten durchgearbeitet. Darunter waren auch Stellungnahmen aller Landeswahlleiter. Letztlich hielt eine breite Mehrheit im Ausschuss die Beschwerde für unbegründet – nur die AfD wollte ihr stattgeben. Das Plenum des Bundestags lehnte eine Neuauszählung ab.

Wagenknecht unterstellte den übrigen Parteien, das aus Eigeninteresse getan zu haben. „Die Wahlprüfung des Bundestags war ein peinliches Schauspiel, das einer Bananenrepublik würdig wäre“, sagte sie schon vorab der Deutschen Presse-Agentur. „Da wurde nichts wirklich geprüft.“

„Wie eine Beschwerde beim Mafiaboss“

In der Pressekonferenz kritisierte sie mit einem drastischen Vergleich, dass der Bundestag selbst Prüfinstanz ist: „Das ist so, als hätte man ein Gesetz, dass kleine Gastwirtschaftsbetreiber, die von Schutzgelderpressung betroffen sind, als erstes ihre Beschwerde beim Mafiaboss einreichen müssen, wenn sie sich dagegen wehren wollen. Das ist absurd.“

Tatsächlich ist das Verfahren im Grundgesetz festgelegt. Demnach ist zunächst der Deutsche Bundestag zuständig. Erst wenn das Parlament entschieden hat, kann beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden. Die höchsten deutschen Richterinnen und Richter prüfen dann etwa, ob das Wahlgesetz richtig angewendet wurde und ob dieses mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

BSW hat schon geklagt

Wenn sich dabei Fehler ergeben, die Auswirkungen auf die Sitzverteilung des Bundestags haben, kann das Gericht die Wahl – ganz oder in Teilen – für ungültig erklären. Dieser Fall trat zuletzt im Dezember 2023 ein, als das Gericht entschied, dass die Bundestagswahl 2021 in manchen Wahlkreisen Berlins wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden muss.

Das BSW wollte dieses Verfahren kurz nach der Wahl umgehen und ging direkt nach Karlsruhe, scheiterte dort aber. Im März 2025 lehnte der Zweite Senat mehrere Anträge der Partei, sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab – mit Verweis auf das Wahlprüfungsverfahren. Im Mai verwarf der Senat dann zwei Organklagen des BSW, in denen es unter anderem um die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ging.

Innerhalb weniger Monate

Die beiden Rechtsvertreter des BSW, Uwe Lipinski und Christoph Degenhart, zeigten sich zuversichtlich, dass das jetzige Verfahren Erfolg im Sinne der Partei hat. Lipinski sagte auch voraus, dass das Gericht recht schnell entscheiden werde – innerhalb „weniger Monate“ und „auf jeden Fall“ noch in diesem Jahr.

Das Gericht äußerte sich auf Anfrage nicht zum Zeitrahmen, zumal „bislang kein entsprechender Verfahrenseingang festgestellt“ worden sei. (dpa)

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Ungewöhnlich harter Winter: Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich offenbar

Mon, 09 Feb 2026 15:57:26 +0100

Ungewöhnlich harter Winter: Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich offenbar

Frank-Walter Steinmeier bleibt länger im Schloss Bellevue als geplant. Der Einzug ins Moabiter Ausweichquartier verschiebt sich offenbar wegen Bauverzögerungen von Ostern auf Juli.

Stand: 09.02.2026, 15:57 Uhr

Der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in sein Ausweichquartier in Berlin-Moabit verzögert sich offenbar deutlich. Statt wie ursprünglich geplant bereits zu Ostern soll der Einzug nun erst vor der Sommerpause erfolgen, berichtet der „Spiegel“. „Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Übergabe des Gebäudes im Frühjahr und einem Umzug vor der Sommerpause“, wird eine Sprecherin zitiert.

Der Grund für die Verzögerung liegt laut dem Nachrichtenmagazin im ungewöhnlich harten Berliner Winter. „Die Witterungsbedingungen der vergangenen Wochen haben Auswirkungen auf den Baubetrieb und führen zu Verzögerungen bei der Fertigstellung“, sagte die Sprecherin weiter. Statt im April werde nun geplant, im Juli in die neuen Räumlichkeiten einzuziehen, berichtet der „Spiegel“ – eine Verzögerung von drei Monaten.

Hintergrund des Umzugs sind grundlegende Sanierungsarbeiten am Schloss Bellevue, dem eigentlichen Amtssitz des Bundespräsidenten. Das von 1785 an errichtete Schloss, das Gebäude des Präsidialamts und die Außenanlagen sollten eigentlich ab Anfang 2026 umfassend saniert werden. Auch diese Arbeiten verzögern sich nun. Die Arbeiten werden nach bisherigem Stand rund fünf Jahre dauern.

Schloss Bellevue vor 20 Jahren „in Teilen“ saniert

Durch die Sanierung soll das Schloss Bellevue „zukunftstauglich und klimaneutral“ gemacht werden. Das Gebäude benötigt laut Präsidialamt unter anderem eine neue Lüftungsanlage sowie moderne Sicherheits- und Energietechnik. Die Bausubstanz soll instandgesetzt werden, zudem besteht „dringender Modernisierungsbedarf“ bei der Barrierefreiheit.

Zuletzt wurde das Schloss vor 20 Jahren saniert, allerdings nur „in Teilen“, wie auf der Homepage des Bundespräsidenten zu lesen ist. Damals seien aus Zeitgründen lediglich die „nötigsten Maßnahmen“ umgesetzt worden, etwa der Anbau einer Fluchttreppe. Nun soll das Gebäude grundlegend saniert werden.

Frank-Walter Steinmeier wird das Ergebnis der Sanierung als Bundespräsident allerdings nicht mehr erleben. Seine zweite Amtszeit endet im März 2027. Nach dem Ende der Schlosssanierung soll der Neubau in Moabit von obersten Bundesbehörden genutzt werden – dazu zählen unter anderem die Bundesministerien, das Bundeskanzleramt und der Bundesrechnungshof. (Tsp)

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Frank-Walter Steinmeier

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Reformvorschläge: Neue Beiträge für die Kassen? SPD provoziert Kritik

Mon, 09 Feb 2026 15:10:27 +0100

Reformvorschläge: Neue Beiträge für die Kassen? SPD provoziert Kritik

Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne.

Stand: 09.02.2026, 15:10 Uhr

Mit Vorschlägen für eine breitere Finanzierung von Gesundheit und Pflege hat die SPD bei Deutschlands gesetzlichen Krankenkassen und dem Koalitionspartner negative Reaktionen ausgelöst. Der Kassen-Spitzenverband warnte davor, einfach die Einnahmen zu erhöhen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies auf die mehr als eine Milliarde Euro, die der GKV in diesem Jahr pro Tag zur Verfügung stünden. „Das ist sehr viel Geld“, sagte Verbandschef Oliver Blatt, „das muss reichen.“ Es müsse darum gehen, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten.

Linnemann sagte in Berlin, er halte von dem Vorschlag „nicht viel“. Die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung. Er halte eine neue Abgabe nicht für den richtigen Weg. Das sei Mehrheitsmeinung in der Union und auch Meinung des CDU-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz.

„Ein fatales Zeichen“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein "Weiter so", welches wir uns nicht mehr leisten können.“ Leistungsanreize und Investitionskraft dürften nicht untergraben werden.

Die SPD fordert auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. Mit den Forderungen machte die SPD bei einer Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende auf sich aufmerksam. SPD-Generalsekretär Klüssendorf verteidigte die Vorstöße in der Sendung RTL/ntv-„Frühstart“. Er zeigte sich durchaus zuversichtlich, mit der Union darüber noch ins Gespräch zu kommen.

Der SPD-Generalsekretär verwies auf frühere Überlegungen seines CDU-Kollegen. Linnemann hatte sich im Herbst in einem Interview dafür ausgesprochen, das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Feuerwehr zu beschränken. Klüssendorf sagte: „Da findet ja Beschäftigung mit den gleichen Themen statt. (...) Wir tauschen jetzt unsere Positionen aus und ich glaube, bei einigen Dingen sind wir nicht so weit auseinander.“

Vollständig eigenständiges System

Kritik an den SPD-Vorschlägen kam auch vom Verband der Ersatzkassen, der unter anderem die Techniker, die Barmer und die DAK-Gesundheit vertritt. „Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben, wie nun aus der SPD gefordert wird, belastet vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften“, sagte Verbandschefin Ulrike Elsner. Als Erstes müssten das „Ausgabenproblem“ der Krankenversicherung und Strukturreformen angegangen werden.

Warken legt anderen Schwerpunkt

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich stattdessen dafür aus, sogenannte beitragsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

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Umwelt ist voller Ewigkeitschemikalien : Fast 340.000 Tonnen in nur zwei Jahrzehnten

Mon, 09 Feb 2026 14:52:51 +0100

Umwelt ist voller Ewigkeitschemikalien : Fast 340.000 Tonnen in nur zwei Jahrzehnten

Um die Ozonschicht zu schützen, wurden Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) verboten. Doch auch die Ersatzstoffe haben unerwünschte Folgen – und reichern sich an: in Seen, Böden und sogar im Bier.

Von Larissa Schwedes

Stand: 09.02.2026, 14:52 Uhr

Man sieht sie nicht, man riecht sie nicht – doch Trifluoressigsäure (TFA) kann viel Schaden anrichten. Und einmal da, ist sie kaum wegzubekommen. TFA ist eine sogenannte Ewigkeitschemikalie, die sich einer in der Fachzeitschrift „Geophysical Research Letters“ veröffentlichten Studie zufolge in den vergangenen Jahrzehnten in enormem Ausmaß auf der Erde verbreitet hat. Behörden warnen vor Folgen sowohl für Menschen als auch für die Umwelt.

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Deutschlands mächtigster Beamter: Der Mann, der Lars Klingbeil den Haushalt macht

Sun, 08 Feb 2026 12:12:49 +0100

Deutschlands mächtigster Beamter: Der Mann, der Lars Klingbeil den Haushalt macht

Für Olaf Scholz hat er die Zeitenwende umgesetzt. Heute ist Steffen Meyer Staatssekretär von Lars Klingbeil. Wer ist der Mann, den manche für den heimlichen Finanzminister halten?

Von Felix Kiefer

Stand: 08.02.2026, 12:12 Uhr

Weiße Wände, grau schimmernde Dielen, eine Handvoll Büromöbel. Auf der Ablage des Bücherregals steht ein in Kunstharz gegossener Zehn-Euro-Schein. Berlin-Mitte, Wilhelmstraße 97. Wo in der Nazizeit Hermann Göring das Reichsluftfahrtministerium errichten ließ und später die DDR gegründet wurde, sitzt in Raum 3254 heute Steffen Meyer.

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Sicherheitskonferenz: Prominente Trump-Gegner in München erwartet

Mon, 09 Feb 2026 12:10:42 +0100

Sicherheitskonferenz: Prominente Trump-Gegner in München erwartet

Bisher waren die Vizepräsidenten oder Außenminister die wichtigsten Protagonisten der USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Diesmal wird die Opposition wohl ziemlich viel Aufmerksamkeit bekommen.

Stand: 09.02.2026, 13:15 Uhr

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz werden neben US-Außenminister Marco Rubio auch einige der schärfsten Gegner von US-Präsident Donald Trump erwartet. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger kündigte bei einer Pressekonferenz in Berlin die Teilnahme des kalifornischen Gouverneurs und möglichem Präsidentschaftskandidaten Gavin Newsom, der linken Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, als prominente Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei an.

Außenminister Rubio führt Regierungsdelegation an

Die US-Regierungsdelegation soll von US-Außenminister Marco Rubio angeführt werden. Am weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen vom Freitag bis Sonntag mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister teil. Insgesamt werden etwa 120 Länder in München vertreten sein und damit etwa zwei Drittel aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

Newsom ist Regierungschef des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaats der USA. Er will sich nach den Kongresswahlen zur Halbzeit der Amtszeit Trumps im November entscheiden, ob er sich für Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028 bewerben will.

Newsom warf Europäern Komplizenschaft mit Trump vor

Der 58-Jährige hatte bereits mit einem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar für Aufsehen gesorgt: Dort kritisierte er Europas Staats- und Regierungschefs scharf für ihre aus seiner Sicht unterwürfigen Haltung gegenüber Trump. „Ich kann diese Komplizenschaft nicht mehr ertragen, wie Leute klein beigeben“, sagte er. „Ich hätte einen Haufen Knieschoner mitbringen sollen für die ganzen Staatenlenker.“ Es sei an der Zeit, Haltung zu zeigen. „Es ist Zeit, aufzustehen, standhaft zu sein und Rückgrat zu zeigen.“

Newsom wird am Samstag einen Auftritt zum Thema Klimaschutz bei der Sicherheitskonferenz haben. Am selben Tag wird Rubio dort sprechen. Im vergangenen Jahr hatte sich US-Vizepräsident JD Vance in einer für viele seiner europäischen Verbündeten verstörenden Rede über den Zustand der Demokratie in Europa beklagt, mangelnde Meinungsfreiheit und Ausgrenzung der Opposition kritisiert. Am Rande der Konferenz traf er sich demonstrativ mit AfD-Chefin Alice Weidel.

Merz eröffnet die Konferenz

Nun wird mit Spannung erwartet, ob Rubio in München nahtlos an diesen Auftritt anknüpft. Die Krise in den Beziehungen zwischen Europa und den USA wird eins der Hauptthemen der Konferenz sein, die am Freitag von Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet wird. Zu den prominentesten europäischen Vertretern werden in München voraussichtlich der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zählen.

Führende Vertreterin der linken Flügels der Demokraten

Der Parlamentarier-Delegation aus den USA werden etwa 50 Kongressabgeordnete angehören, darunter auch Ocasio-Cortez. Sie war 2018 mit 29 Jahren als bis dahin jüngste Frau in ihrem New Yorker Wahlkreis Bronx und Queens ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Die heute 36-Jährige zählt zu den führenden Vertreterinnen des linken Flügels der Demokraten und tritt immer wieder gemeinsam mit dem populären linken Senator Bernie Sanders auf.

Gretchen Withmer ist seit 2019 Gouverneurin von Michigan und galt vor der letzten Präsidentschaftswahl 2024 zwischenzeitlich als mögliche Kandidaten der Demokraten.

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Umgang mit tödlicher Gewalt gegen Zugbegleiter: Deutsche Bahn lädt für Freitag zum Sicherheitsgipfel ein

Mon, 09 Feb 2026 12:13:01 +0100

Umgang mit tödlicher Gewalt gegen Zugbegleiter: Deutsche Bahn lädt für Freitag zum Sicherheitsgipfel ein

Wie reagiert die Bahn auf die Gewalttat in Rheinland-Pfalz? Bahn-Chefin Palla will bei einem Sicherheitsgipfel konkrete Maßnahmen besprechen. Am Freitag finden sich Politik- und Branchenvertreter in Berlin zusammen.

Stand: 09.02.2026, 12:13 Uhr

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz hat die Deutsche Bahn für Freitag zu einem Sicherheitsgipfel eingeladen. Wie die Deutsche Bahn der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wurden die Bundesregierung, die Bundespolizei, Vertreter der Bahnbranche, die Länder und Aufgabenträger für den Regionalverkehr sowie die Gewerkschaften angeschrieben. Der Gipfel soll im Gebäude der Bahn am Potsdamer Platz in Berlin stattfinden.

Bahnchefin Evelyn Palla hatte den Sicherheitsgipfel vergangene Woche als Reaktion auf die tödliche Gewalttat in Rheinland-Pfalz angekündigt. Ein 36 Jahre alter Bahnmitarbeiter war bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalexpress von einem Mann ohne gültiges Ticket mit Schlägen attackiert worden. Er verlor das Bewusstsein und starb später in einer Klinik. Der mutmaßliche Täter, ein 26 Jahre alter griechischer Fahrgast, sitzt in Untersuchungshaft.

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, hatte nach dem Angriff von den Ländern vor allem Geld für eine Doppelbesetzung in Regionalzügen gefordert. Ziel sei es, dass Beschäftigte nicht mehr allein im Zug unterwegs sein müssten. (dpa)

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Energiewende im Freiland Potsdam: „Der Strom, den wir tagsüber speichern, reicht für eine Partynacht im Spartacus aus“

Mon, 09 Feb 2026 11:51:08 +0100

Energiewende im Freiland Potsdam: „Der Strom, den wir tagsüber speichern, reicht für eine Partynacht im Spartacus aus“

Das Freiland Potsdam ist ein gutes Stück unabhängiger von fossilen Energien geworden – nur bei der Windenergie hapert es.

Von Erik Wenk

Stand: 09.02.2026, 11:51 Uhr

Wer das alternative Kulturgelände Freiland betritt, dem fällt sofort ein großer Bildschirm direkt am Haupteingang auf: „Aktuelle Solarleistung: 2,2 Kilowatt“ und „Heute produziert: 7,4 Kilowatt-Stunden“ ist dort zu lesen. Es sind relativ niedrige Werte, denn der Winterhimmel ist grau und die Sonne lässt sich kaum blicken.

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Bundesanwaltschaft: Russische Sabotage? Weiterer Verdächtiger angeklagt

Mon, 09 Feb 2026 11:19:27 +0100

Bundesanwaltschaft: Russische Sabotage? Weiterer Verdächtiger angeklagt

Ein Agenten-Trio soll im russischen Auftrag Paketsendungen mit Brandsätzen vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft hat nun auch gegen den dritten Beschuldigten Anklage erhoben.

Stand: 09.02.2026, 11:19 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat am Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Agenten Russlands erhoben. Er soll zusammen mit zwei Komplizen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes Pakete mit GPS-Trackern von Köln in Richtung Ukraine verschickt haben, um Versandrouten und Transportabläufe für spätere Pakete mit Brandsätzen auszuforschen.

Der Ukrainer war nach seiner Festnahme in der Schweiz im Dezember nach Deutschland ausgeliefert worden. Gegen die beiden mutmaßlichen Komplizen hat die Bundesanwaltschaft bereits ebenfalls in Stuttgart Anklage erhoben. Die Behörde wirft dem Trio unter anderem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und Verabredung zur schweren Brandstiftung vor.

Schaden sollte Sicherheitsgefühl beeinträchtigen

Die mutmaßlich geplanten Paketsendungen mit Brandsätzen sollten sich „in Deutschland oder sonst auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen“, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart muss entscheiden, ob und wann es zum Prozess kommt.

Der dritte Angeklagte soll den Auftrag von einem russischen Nachrichtendienst über Mittelsmänner in Mariupol erhalten haben. Er habe dann die anderen beiden Ukrainer angeworben und die GPS-Tracker sowie weiteres Material besorgt, so die Bundesanwaltschaft. „Zudem sagte er seinen Kontaktpersonen beim russischen Geheimdienst zu, auch die Versendung von Paketen mit Brandsätzen zu übernehmen“.

Im Mai 2025 hatte die Bundesanwaltschaft das mutmaßliche Agenten-Trio in Köln, Konstanz und in der Schweiz festnehmen lassen. Alle drei Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.

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Julia Klöckner zu ihrem Jerusalem-Besuch: Seit dem 7. Oktober erlebt der Antisemitismus eine hemmungslose Konjunktur

Sun, 08 Feb 2026 07:58:57 +0100

Julia Klöckner zu ihrem Jerusalem-Besuch: Seit dem 7. Oktober erlebt der Antisemitismus eine hemmungslose Konjunktur

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist zum Antrittsbesuch nach Israel. Hier schreibt sie über die besondere Freundschaft, Antisemitismus in Deutschland und das Recht Israels zur Selbstverteidigung.

Ein Gastbeitrag von Julia Klöckner

Stand: 09.02.2026, 08:54 Uhr

Für eine Vertreterin Deutschlands kann Israel kein gewöhnlicher Ort, das deutsch-israelische Verhältnis keine diplomatische Routine sein.

Es gibt für Deutschland keine außergewöhnlichere Freundschaft als die zu Israel. Zu dem Land, das uns die Hand reichte, nachdem Deutschland im Holocaust sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet hatte.

Dass aus dieser unfassbaren Schuld wieder Vertrauen in unser Land wachsen konnte, dass aus maximaler Distanz Nähe geworden ist, war, ist und bleibt ein Geschenk.

Deutschland und Israel verbindet der Anspruch auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte.

Diese Werte stehen weltweit unter Druck: durch Terrorismus, durch autoritäre Ideologien – und durch eine Entwicklung, die in Deutschland besonders alarmieren muss, die zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz antisemitischer Positionen. Antisemitismus zeigt sich wieder unverhohlen in der Öffentlichkeit und den digitalen Räumen. Er zeigt sich in einer Offenheit, die lange undenkbar schien.

Kritik an israelischer Regierungspolitik ist legitim. Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Sympathien für Terrororganisationen sind es nicht.

Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin

Am 7. Oktober 2023, dem Tag, an dem die Hamas so viele Jüdinnen und Juden ermordete, wie seit der Schoah nicht mehr ermordet worden waren, wurde der Judenhass weltweit wieder salonfähig.

Als die Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel eindrangen und gezielt Jagd auf Juden machten, sie verschleppten, Opfer öffentlich demütigten, Frauen vergewaltigten, feierten Menschen weltweit genau dies – auch auf Deutschlands Straßen.

Sicher, der Antisemitismus bei uns war nie weg. Seit jenem 7. Oktober erlebt er aber eine schreckliche, hemmungslose Konjunktur. Das barbarische Morden und Verschleppen durch die Hamas hat die Hemmschwelle für Antisemitismus nicht etwa erhöht. Nein, es hat Dämme brechen lassen. Im Jahr 2015 registrierten die Behörden 1366 antisemitische Straftaten in Deutschland. Im Jahr 2024 waren es 6236.

Terrorismus nicht relativieren

Kritik an israelischer Regierungspolitik ist legitim. Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und Sympathien für Terrororganisationen sind es nicht. Wir dürfen den Mördern von Hamas und Hisbollah und ihrer Propaganda nicht auf den Leim gehen.

Der Ausgangspunkt für Not, Leid und Krieg in der Region sind die fortgesetzten Angriffe auf Israel. Wer diesen Terrorismus relativiert, wer Ursache und Wirkung verwischt, verwischt Wahrheit. Mehr noch: Der entzieht Israel das Recht, sich und seine Bevölkerung zu verteidigen.

Klöckner reist Dienstag nach Israel

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bricht am Dienstag zu ihrem Antrittsbesuch nach Israel auf. Sie folgt damit einer Einladung ihres Amtskollegen, des Knesset-Präsidenten Amir Ohan.

Klöckner will neben Ohan mit Oppositionsführer Jair Lapid sowie weiteren hochrangigen politischen Vertretern zusammenkommen. Außerdem wird es ein Treffen mit der deutsch-israelischen Freundschaftsgruppe der Knesset geben. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die bilateralen Beziehungen, die Lage in der Region, die geopolitische Situation sowie die (Cyber-)Sicherheit zum Schutz der Parlamente stehen.

Die Bundestagspräsidentin wird zudem die Gedenkstätte Yad Vashem sowie das Nova-Festival-Memorial aufsuchen. Beim Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden hier Hunderte Menschen ermordet und viele weitere verschleppt. Außerdem will sich Klöckner über die aktuelle Lage im Gazastreifen informieren. Geplant sind zudem Gesprächsrunden mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus Israel und den Palästinensischen Gebieten sowie den deutschen politischen Stiftungen. (dfs)

Dieses Recht ist aber unteilbar, zumal in einem Land, das seit seiner Gründung um seine Existenz kämpft. Israel lebt Demokratie unter Dauerbelastung. Raketenalarm, Terror, Hass – das sind keine theoretischen Szenarien, sondern Alltagserfahrungen. Deshalb bleibt das Existenzrecht und die Sicherheit Israels das größte Bekenntnis, das der deutsche Staat abgeben kann. Es ist Ausdruck unseres Selbstverständnisses. Dieses Versprechen steht, muss stehen. Heute. Morgen. Auch bei Gegenwind.

Unsere Solidarität schließt dabei kritische Begleitung nicht aus. Diese Debatten werden auch in Israel selbst geführt – in der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten. Die innerisraelischen Debatten sind Ausdruck von Stärke, nicht von Schwäche.

Deutschlands Haltung bleibt klar: Sicherheit für Israel und eine politische Perspektive für die Palästinenser dürfen kein Nullsummenspiel sein.

Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin

Und gerade Freundschaft bedeutet nicht Sprachlosigkeit. Wer nach Gaza schaut, sieht auch Leid und humanitäre Not. Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern eine moralische Pflicht. Sie muss die Menschen erreichen, weil sie Menschen sind – ausreichend, sicher und kontrolliert. Gleichzeitig darf dabei nicht übersehen werden, dass die Hamas das Leid der eigenen Bevölkerung systematisch als Teil ihrer Kriegsstrategie nutzt.

Deutschlands Haltung bleibt klar: Sicherheit für Israel und eine politische Perspektive für die Palästinenser dürfen kein Nullsummenspiel sein. Mit dem Friedensplan von Sharm El Sheikh existiert nun eine Grundlage, die das Realität werden lassen könnte.

Für Frieden braucht es ein Gesamtkonzept

Nach zwei Jahren Krieg ist es im Oktober 2025 im Rahmen des Friedensplans gelungen, die Kämpfe im Gazastreifen zumindest vorläufig zu beenden. Dabei ist klar: Eine Terrororganisation mit tausenden Kämpfern und Sympathisanten, mit ausländischen Geldgebern, einem weitverzweigten Tunnelsystem und militärischer Infrastruktur, lässt sich nicht über Nacht zerschlagen. Vor diesem Hintergrund sind Sicherheitsmechanismen Teil jedes realistischen Friedensprozesses.

Die sogenannte „Gelbe Linie“ ist Ergebnis dieses Friedensplans und ausdrücklich als temporäre Demarkationslinie gedacht. Sorgen mit Blick auf die gelbe Zone sind ernst zu nehmen. Aber es gehört zur Ehrlichkeit, auch die sicherheitspolitische Realität zu benennen.

Wenn Israel weiterhin ein Schutzversprechen für Jüdinnen und Juden weltweit sein soll, ist das Vorhalten einer Sicherheitszone nach dem schlimmsten Judenmord seit der Schoah derzeit nachvollziehbar. Gleichzeitig wäre es ein wichtiger Schritt, wenn Israel regelmäßig internationalen und parlamentarischen Beobachtern Zugang ermöglicht. Transparente Lagebilder stärken Vertrauen.

Entscheidend dafür, dass der Friedensplan tatsächlich auch zu Frieden führt, ist das Gelingen eines Gesamtkonzepts. Sicherheit, Stabilisierung und politische Perspektiven gehören zusammen.

Meinen Besuch in Israel als Präsidentin des Deutschen Bundestages verstehe ich als Zeichen unserer Solidarität mit dem Staate Israel, für einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und den Einsatz für eine Zukunft, in der die Menschen in der Region in Sicherheit und Würde leben können.

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Debatte um Sozialstaat: Wohlstand ist durch unternehmerische Fehler bedroht

Mon, 09 Feb 2026 08:49:35 +0100

Lesermeinung

Debatte um Sozialstaat: Wohlstand ist durch unternehmerische Fehler bedroht

Unser Leser erkennt an, dass über Ungerechtigkeit diskutiert werden muss. Maßgeblich für wirtschaftliche Probleme seien aber nicht Themen wie Bürgergeld oder Migration. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 09.02.2026, 08:49 Uhr

Ich halte eine seriöse, gründliche – und naturgemäß kontroverse – Diskussion über die Effizienz unseres Sozialstaats für zwingend geboten. Nicht nur, weil die Kosten dafür sehr hoch sind und bereits jetzt über Schulden finanziert werden, sondern auch, weil unser Sozialstaat extrem ungerecht ist.

Beispiele: Beamtenpensionen und Politikerversorgung im Vergleich zu gesetzlichen Renten und gesetzliche Krankenversicherung im Vergleich zur privaten Krankenversicherung. Über die gesetzliche Krankenversicherung werden mittlere Einkommen zur finanziellen Solidarität mit niedrigen Einkommen verplichtet, was im Kern richtig ist. Aber hohe Einkommen und Beamte werden von Solidarität entpflichtet.

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Rente: Wie die Grundrente bei den Betroffenen wirkt

Mon, 09 Feb 2026 04:16:22 +0100

Rente: Wie die Grundrente bei den Betroffenen wirkt

Vor fünf Jahren wurde sie nach langem Streit zwischen Union und SPD eingeführt: die Grundrente. Nun zieht die Regierung Bilanz.

Stand: 09.02.2026, 04:16 Uhr

Mit einer Grundrente von durchschnittlich 97 Euro im Monat hat der Staat zuletzt mehr als einer Million Menschen in Deutschland das Alterseinkommen aufgebessert. Das zeigt eine Untersuchung der Universität Regensburg für die Bundesregierung. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Studie zeige, dass die Grundrente „zielgerichtet“ bei den Menschen ankomme, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) der dpa.

Die Grundrente ist ein Zuschlag zur normalen gesetzlichen Rente für Menschen, die trotz langjähriger Beitragszahlungen nur geringe Rentenansprüche haben. Die Untersuchung betrachtet das Jahr 2023. 1,27 Millionen Menschen bekamen damals Grundrente. Männern in den neuen Ländern wurden im Schnitt 67 Euro Grundrente ausgezahlt, in den alten Ländern bekamen sie 95 Euro. Bei Frauen mit Grundrente betrug der Zuschlag im Osten im Schnitt 86 Euro, im Westen 103 Euro.

Vor allem Frauen bekommen Grundrente

Insgesamt haben den Angaben zufolge 12,3 Prozent der Altersrentnerinnen und -rentner grundsätzlich Anspruch auf eine Grundrente - aber nur 6,21 Prozent erhalten den Zuschlag, denn davor steht die Einkommensanrechnung.

Mehr als vier von fünf der Grundrentenberechtigten sind Frauen, wobei besonders Frauen in den neuen Ländern von niedrigen Renten betroffen sind. Vor allem bei den jüngeren Jahrgängen machen sich hier brüchigere Erwerbsbiografien und Arbeitslosigkeit der Nachwendezeit bemerkbar.

Im Schnitt haben Frauen unter sonst gleichen Bedingungen eine 13 Prozentpunkte höhere Wahrscheinlichkeit, grundrentenberechtigt zu sein, haben die Autorinnen und Autoren errechnet. Sie stellen fest: Nach wie vor übernähmen Frauen einen überproportionalen Anteil der Kindererziehung.

Für die Grundrente ist das positiv, denn Kindererziehungszeiten werden berücksichtigt: „Fast jede fünfte Altersrentnerin erfüllt die Voraussetzungen, während dies nur bei einem geringen Teil der Männer der Fall ist.“ Kindererziehungszeiten trügen bei Müttern mit mehreren Kindern beinahe so stark zur Berechtigung auf Grundrente bei wie Beschäftigungszeiten.

In den neuen Bundesländern sind Altersrentenbezieher häufiger grundrentenberechtigt, wobei dies vor allem auf Männer zutrifft. Bei Frauen hingegen ist der Unterschied geringer. In den alten Ländern fällt die Grundrente im Schnitt höher aus.

Wie die Einkommensanrechnung wirkt

Nur 50,5 Prozent der Menschen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundrente erfüllen, bekommen den Zuschlag tatsächlich. In den übrigen Fällen wird Ankommen angerechnet - vor allem bei Frauen. Das sind einerseits das zu versteuernde Einkommen, der steuerfreie Teil der Renten und versteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Häufig führt aber auch die Anrechnung des Partnereinkommens dazu, dass jemand keine Grundrente bekommt - eine Regelung, die vergangenes Jahr höchstrichterlich bestätigt wurde. Der Bericht zeigt: Wenn die Einkommensanrechnung zu Buche schlägt, ist das nur in 5 bis 11 Prozent der Fälle so, dass der Zuschlag kleiner wird. Sonst fällt er ganz aus.

So erhalten unterm Strich nur 46,6 Prozent der grundrentenberechtigten Frauen tatsächlich einen Zuschlag, aber 70,9 Prozent der Männer. Etwas kleiner ist die Wahrscheinlichkeit des Grundrentenbezugs für Menschen mit einem bis drei Kindern. Bei vier oder mehr Kindern steigt die Wahrscheinlichkeit leicht. Bei Personen mit einer niedrigeren Kinderanzahl - meinen die Autoren - gibt es wohl häufiger höhere Einkommen als bei Kinderlosen und besonders Kinderreichen.

Anspruch auf den Grundrentenzuschlag hat man nach mindestens 33 Jahre mit Pflichtbeiträgen etwa aus Beschäftigung oder Kindererziehung und geringen Anwartschaften. Dann folgt die Einkommensanrechnung, wobei es Freibeträge gibt.

Bas: „Menschen, die hart gearbeitet haben“

Bas betonte: „Die Grundrente würdigt die Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen in diesem Land und ist ein Erfolg.“ Wer jahrzehntelang mit unterdurchschnittlichem Verdienst gearbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt habe, erhalte so eine höhere Rente. „Gerade Frauen profitieren von dem Zuschlag zu ihrer Rente.“

Angesichts der Reformversprechen der Regierung bei der Rente versicherte Bas: „Wir werden in der Alterssicherung gezielt Menschen in den Blick nehmen, die hart gearbeitet haben.“ Arbeit und Lebensleistung müssten einen Unterschied machen. Bis Mitte des Jahres sind Empfehlungen einer Regierungskommission zur Rente angekündigt.

Dabei gibt es Forderungen, die Grundrente zu erhöhen. So hatte Verdi-Chef Frank Werneke die Grundrente angesichts stark gestiegener Lebenshaltungskosten als „viel zu wenig“ kritisiert.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Mehr Reservisten sollen für den Kriegsfall üben: Spielen die Arbeitgeber mit?

Fri, 06 Feb 2026 18:37:17 +0100

Mehr Reservisten sollen für den Kriegsfall üben: „Auf die Reaktion der Wirtschaft bin ich gespannt“

Boris Pistorius braucht eine größere und gut ausgebildete Reserve. Knackpunkt ist das Ende der Freiwilligkeit. Für die Koalition ist das wohl okay, für die Wirtschaft noch nicht.

Von Christopher Ziedler

Stand: heute, 05:00 Uhr

Bei der Bundeswehr werten sie gerade die ersten Fragebögen zum neuen Wehrdienst aus, die Deutschlands 18-Jährige nun verpflichtend ausfüllen müssen. Im Verteidigungsministerium denkt man gerade über die Stärkung und Strategie der Reserve nach, die der SPD-Hausherr für Ostern angekündigt hat.

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Polit-Influencerin Lilly Blaudszun: „Die Erfahrung von Kontrollverlust prägt im Osten das Verhältnis zur Politik“

Thu, 05 Feb 2026 12:06:13 +0100

Polit-Influencerin Lilly Blaudszun: „Die Erfahrung von Kontrollverlust prägt im Osten das Verhältnis zur Politik“

Sie ist 24 und soll den Wahlkampf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern retten. Ein Gespräch mit Lilly Blaudszun über Heimat und die Hoffnungen junger Menschen.

Von Robert Ide

Stand: heute, 12:06 Uhr

Im September wird nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Hier führt die AfD ebenfalls die Umfragen an, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kann seit Monaten ihre Werte kaum verbessern.

Nun soll eine Vertraute ihren Wahlkampf als neue Kommunikationschefin retten: die Polit-Influencerin Lilly Blaudszun.

Im Interview spricht die 24-Jährige über Social Media, ostdeutsche Identität und die Wünsche junger Menschen.

Frau Blaudszun, die SPD liegt in Umfragen deutlich zurück. Warum tun Sie sich diesen Wahlkampf an?
Weil Mecklenburg-Vorpommern meine Heimat ist. Ich kenne unsere Orte, die Menschen und ihre Geschichten – und auch die Enttäuschungen und das Gefühl, dass Schwerin unendlich weit weg ist. Gerade wenn es schwierig wird, muss man auf dem Platz sein.

Mit welchen Themen kann Manuela Schwesig verlorenes Vertrauen, etwa durch ihre langjährige Unterstützung der russischen Ölpipeline „Nord Stream 2“, zurückgewinnen?
Manuela Schwesig genießt seit Jahren hohes Vertrauen bei den Menschen im Land. In der jüngsten Umfrage ist dieses Vertrauen sogar wieder gewachsen. Viele spüren, dass sie es ernst meint und sich ehrlich für ihre Anliegen einsetzt.

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„Es gibt nichts Besseres als die gesetzliche Rente“: Eine Abrechnung mit der „Angstindustrie“

Sat, 07 Feb 2026 11:11:29 +0100

„Es gibt nichts Besseres als die gesetzliche Rente“: Eine Abrechnung mit der „Angstindustrie“

Der Autor Andreas Hoffmann wirft in „Die erfundene Bedrohung“ einen kritischen Blick auf die Diskussion um die Rente. Demografiedebatten hält er für ein Instrument der Mächtigen und der Geschäftemacher.

Von Alfons Frese

Stand: heute, 11:11 Uhr

Kann das sein? Der demografische Wandel ist nicht das Problem, sondern der Umgang mit der alternden Gesellschaft? Und eine Rentenreform wäre sogar gefährlich, sofern künftig die Altersvorsorge auch vom Geschehen an den Kapitalmärkten abhängt, wie sich das der Bundeskanzler wünscht?

In seinem Buch „Die erfundene Bedrohung“ spannt der Journalist Andreas Hoffmann einen Bogen von der Aufklärung bis zur Gegenwart. Seit Generationen warnten Bevölkerungsforscher vor einem „Land der Faltigen und Weißhaarigen“ und prophezeiten den Zusammenbruch der Rentenkasse. „Die Katastrophe aber will und will nicht eintreten“, schreibt Hoffmann.

Also alles Blödsinn, was Ökonomen, Sozialwissenschaftler und Politiker Tag für Tag unters Volk bringen? Ja, ist Hoffmann überzeugt, und bringt Donald Trump ins Spiel. Dessen ständiger Behauptung, ihm sei 2020 der Wahlsieg gestohlen worden, hätten schließlich auch viele seiner Wähler geglaubt. Anders gesagt: Wiederholungen schaffen „Wahrheiten“.

Hoffmann, der für den Tagesspiegel, die „Süddeutsche Zeitung“ und den „Stern“ gearbeitet hat, attackiert forsch die Protagonisten der Demografie- und Rentendebatte. Hauptvorwurf: Die Gegenwart werde einfach in die Zukunft fortgeschrieben.

Er zitiert den Ökonomie-Nobelpreisträger Daniel Kahneman („Man sollte nicht viel von Experten halten, die langfristige Prognosen erstellen.“) und geht mit diesen Experten ins Gericht. Als ersten knöpft Hoffmann sich den Briten Thomas R. Malthus vor, der Ende des 18. Jahrhunderts vor Überbevölkerung warnte und dessen Thesen später Darwinisten, Eugenikern und Rassisten aufgriffen.

„Die Ober- und Mittelschicht fürchtete die Armen, weil sie sich kräftig vermehrten“, blickt Hoffmann zurück. Malthus, selbst ein reicher Mann, habe Armut zur Privatsache erklärt, „sodass nicht mehr der Staat schuld war, sondern der und die Einzelne“. Diese Sichtweise schwinge „auch heute in der Debatte um den Sozialstaat unterschwellig mit“.

Zu Malthus’ Zeit lebten etwa eine Milliarde Menschen, heute sind es gut acht Milliarden. Damals litten 85 Prozent unter Armut, heute sind es acht bis neun Prozent. Mithilfe solcher Zahlen widerlegt Hoffmann die Demografiealarmisten des 18. und 19. Jahrhunderts.

Der Autor möchte sein Buch (Goldegg Verlag, 220 Seiten, Hardcover, 23,50 Euro) verstanden wissen als Stellungnahme gegen die „Angstindustrie“, die sich aus einem einfachen Grund prächtig entwickelt habe: Wer Angst verbreitet, der wird gehört. „Bad News are Good News“, das weiß jeder Journalist.

Der Journalist und Buchautor Andreas Hoffmann.

Angst ist gut fürs Geschäft. Hoffmann erinnert an den Bestseller „Methusalem-Komplott“, in dem der „FAZ“-Journalist Frank Schirrmacher 2003 einen dramatischen Bevölkerungsrückgang prophezeite; das Buch kauften 700.000 Menschen.

Mehr als 1,5 Millionen Mal ging Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ einige Jahre später und mit populistisch-rassistischen Tönen vermarktet über den Ladentisch. 2025, sagte Sarrazin voraus, würden hierzulande nur noch 77,9 Millionen Menschen leben und 29,8 Millionen erwerbstätig sein.

Tatsächlich wuchs die Bevölkerung seit 2010 um gut drei Millionen auf 83,6 Millionen Ende 2024; die Zahl der Erwerbstätigen stieg auf 46 Millionen.

Zwei Beitragszahler finanzieren eine Rentnerin, und das, obwohl wir seit der Jahrtausendwende drei Millionen Rentner mehr haben.

Andreas Hoffmann, Journalist und Buchautor

Manche demografischen Daten sind eindeutig: Wir werden heute rund drei Jahrzehnte älter als die Menschen des späten 19. Jahrhunderts. Gleichzeitig gibt es weniger Kinder: Eine Frau gebar Anfang des 19. Jahrhunderts im Schnitt 4,2 Kinder, heute sind es 1,35. Kurzum: Immer weniger Junge müssen immer mehr Alte finanzieren.

Das ist für Hoffmann kein Problem, da mehr Erwerbstätige in die Rentenkasse zahlen. Ihre Zahl stieg von 27,8 Millionen (2000) auf 34,8 Millionen (2024). Das Verhältnis zwischen Beitragszahlenden und Rentnern liege deswegen seit dem Jahr 2000 stabil bei zwei zu eins. „Zwei Beitragszahler finanzieren eine Rentnerin, und das, obwohl wir seit der Jahrtausendwende drei Millionen Rentner mehr haben“, schreibt Hoffmann.

Die Beiträge zur Krankenkasse und für die Pflegeversicherung steigen, weil die Politik zusätzliche Leistungen eingeführt hat und weil Pflegekräfte viel besser bezahlt werden als vor zehn Jahren. Die Rentenbeiträge jedoch sind in den vergangenen 25 Jahren gesunken, von 20,3 Prozent des Bruttolohns (1999) auf 18,6 Prozent (2025).

Die gesamten Ausgaben für die Alterssicherung liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, stabil bei zehn Prozent.

Andreas Hoffmann, Journalist und Buchautor

Und das erklärt sich offenbar nicht mit einem höheren Zuschuss der Steuerzahler für die Rentenversicherung. Zuletzt kamen 123 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. „Der Staat steuert ähnlich viel bei wie früher“, konstatiert Hoffmann. „Die gesamten Ausgaben für die Alterssicherung liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, stabil bei zehn Prozent.“

Trotz der alternden Gesellschaft und obwohl seit 1999 Katastrophen von der weltweiten Finanzkrise über Corona bis zum Ukrainekrieg zu überstehen waren, sei das Rentensystem „erstaunlich stabil“, resümiert der Journalist und Volkswirt.

Mit einer Flut an Zahlen und Daten stützt Hoffmann seine Argumentation; das lässt sich bei dem Untersuchungsgegenstand wohl nicht vermeiden. Wie es sich für einen „Stern“-Autor gehört, macht er die schwere Kost verträglich mit süffigen Anmerkungen und Freude am Angriff. Die Mischung aus Fakten, Ironie und Polemik macht die Lektüre kurzweilig. Manche These ploppt indes reichlich steil auf.

„Die Welt ist niemals untergegangen, weil zu viele oder zu wenige Kinder geboren wurden, aber die Welt gerät manchmal ins Wanken, weil zu viele Experten ihre Prognosen als Wahrheiten verkaufen“, schreibt Hoffmann.

Die liberale Mitte bereitet ihren Untergang vor, weil von dem ,Weniger’ nur die Populisten gewinnen.

Andreas Hoffmann, Journalist und Buchautor

Wer ständig über Kosten und Kürzungen der sozialen Systeme rede, wie derzeit der Wirtschaftsflügel der Union, der gefährde die Demokratie: Die Menschen bekämen das Gefühl, sich im Alter, bei Krankheit oder Pflegedürftigkeit nicht mehr auf den Staat verlassen zu können. „Mit dieser Art von Politik bereitet die liberale Mitte ihren Untergang vor, weil von dem ,Weniger’ nur die Populisten gewinnen“, glaubt Hoffmann.

Zwischen 1985 und 2025 wuchs der Beitragssatz für alle Sozialversicherungen von 35,1 Prozent auf 41,9 Prozent. Kein Problem, findet Hoffmann: Dem Arbeitsmarkt hätten die höheren Beiträge nicht geschadet, er wuchs von 27,6 Millionen (1985) auf 46 Millionen Arbeitsplätze (2024). Dieser Umstand sei maßgeblich für die Tragfähigkeit der sozialen Systeme.

„Die Zahl der Köpfe ist nicht entscheidend, entscheidend ist, was ein Staat mit diesen Köpfen anstellt“, schreibt Hoffmann. Gemeint sind Bildung, Investitionen und Innovationen. Am Beispiel der Landwirtschaft beschreibt er die Wirkung steigender Produktivität. „1950 versorgte ein Bauer etwa zehn Menschen, mittlerweile könnte eine Bäuerin zwischen 139 und 150 Menschen ernähren.“

Ohne Zuwanderung geht es nicht

Deutschland werde zwar seit 1990 älter, doch seitdem „stieg die Arbeitsproduktivität um 46 Prozent“. Und dann gibt es ja auch noch die Zuwanderung. Ohne Migration würde die alternde Gesellschaft irgendwann kollabieren.

Seit 1990 kommen jedes Jahr rund 300.000 Menschen ins Land. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gehe der Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung „bei Männern zu 75 Prozent auf ausländische Beschäftigte zurück“, bei Frauen seien es 49 Prozent. Die Frauenerwerbstätigkeit kletterte im Übrigen von 59,5 Prozent (2005) auf 72 Prozent (2021), was sich auch mit der zunehmenden Zahl der Kitaplätze erklärt.

„Es gibt nichts Besseres für die Altersversorgung als die gesetzliche Rente“, ist Hoffmann überzeugt. „Als vor über 135 Jahren im Kaiserreich die Rentenversicherung entstand, glaubte der Staat, dass er die Vorsorge eben nicht dem Bürger überlassen sollte, weil das nicht funktioniert. Das Kollektiv sollte helfen, wo der Einzelne überfordert ist.“

Die von weiten Teilen der Politik und der Ökonomie vorgeschlagene Vorsorge am Kapitalmarkt erklärt Hoffmann mit Eigeninteresse: „Kapitaldeckung freut Banken und Versicherer, weil sie mehr Geschäft machen, Kapitaldeckung freut Unternehmerinnen, weil sie weniger Abgaben zahlen, und Kapitaldeckung freut Konservative und Liberale, weil der Staat Geld spart.“

Bundesarbeitsminister Norbert Blüm warb 1986 für die umlagenfinanzierte Rente.

Populären Rentenwissenschaftlern wie Axel Börsch-Supan, Martin Werding und Bernd Raffelhüschen darf man Hoffmann zufolge nur begrenzt glauben: „Sie arbeiteten oft für Banken, Versicherer, Finanzfirmen.“ Der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm („Die Rente ist sicher!“) von der CDU hatte schon in den 1980er Jahren der Versicherungslobby das zielgerichtete Schlechtreden der umlagenfinanzierten Rente vorgeworfen.

Hoffmann zufolge ist diese Lobby trotz des Verschwindens der FDP aus dem Bundestag so stark wie nie. Für jeden Bundestagsabgeordneten des Finanzausschusses gebe es laut Berechnungen der Bürgerinitiative Finanzwende zehn Lobbyisten von Banken und Versicherern. Einige davon, kritisieren Gewerkschaften, hätten es sogar in die regierungsamtliche Rentenkommission geschafft.

An Hoffmanns Buch hätte Blüm, der 2020 verstarb, viel Freude gehabt. Das ist sicher.

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Kurzzeitmietverträge, möblierte Wohnungen: Hubig legt Pläne für schärfere Mietrechtsreform vor

Sun, 08 Feb 2026 08:26:08 +0100

Update

Kurzzeitmietverträge, möblierte Wohnungen: Hubig legt Pläne für schärfere Mietrechtsreform vor

Wer möblierte Wohnungen vermieten und Kurzzeitmietverträge vergeben will, soll es künftig schwerer haben. Justizministerin Hubig hat nun ihre Pläne konkretisiert. Die Union dringt auf Änderungen.

Stand: 08.02.2026, 16:05 Uhr

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zufolge ihre Pläne für eine Reform des Mietrechts mit strengeren Regeln für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträge konkretisiert. Ein erster Referentenentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung soll demnach am Sonntag an relevante Verbände verschickt werden, damit diese Stellung nehmen können.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, sollen dem Entwurf entsprechend Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten künftig unaufgefordert offenlegen müssen, welchen Zuschlag sie wegen einer Möblierung verlangen. Dies soll bereits vor einer Mietzusage erfolgen. Unterbleibt diese Angabe, sollen Mieter nach dem Entwurf nur die Miete zahlen müssen, die ohne Möblierung zulässig wäre.

Der Möblierungszuschlag muss demnach „angemessen“ sein und sich am Anschaffungswert sowie am Abnutzungsgrad der Einrichtung orientieren. Für vollständig möblierte Wohnungen sieht das Justizministerium eine Pauschale von fünf Prozent der Nettokaltmiete vor.

Befristete Mietverträge sollen den Plänen zufolge nur noch dann von der Mietpreisbremse ausgenommen sein, wenn sie für höchstens sechs Monate abgeschlossen werden. Voraussetzung für eine Befristung soll außerdem ein besonderer Grund auf Seiten des Mieters sein, etwa berufliche Umstände.

Ein weiterer Vorschlag betrifft sogenannte Indexmieten, die sich an der Inflationsrate orientieren. In Phasen starker Preissteigerungen soll die Miete dem Entwurf zufolge künftig um maximal 3,5 Prozent erhöht werden dürfen. Außerdem soll bei Zahlungsverzug eine ordentliche Kündigung einmalig abgewendet werden können, sofern die ausstehende Miete vollständig beglichen wird.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio weiter berichtet, entsprechen die Vorschläge dem Justizministerium zufolge den Ankündigungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.

Union sieht „Korrekturbedarf“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert trotzdem Änderungen. Die Union sehe „Korrekturbedarf bei der starren Sechs-Monats-Grenze für Kurzzeitmietverträge sowie beim geplanten Deckel für Indexmieten“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Diese Änderungen an Hubigs Entwurf seien nötig, „weil sonst Verlässlichkeit verloren geht und Investitionen weiter gebremst werden“.

Auch Hubigs Pläne für strengere Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen findet Krings nach eigenen Worten noch nicht überzeugend. „Mehr Transparenz bei möblierten Wohnungen ist richtig, doch die geplante Pauschale wirkt zu schematisch und birgt neues Streitpotenzial“, sagte er.

Zudem drängte Krings darauf, parallel zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern den Bau neuer Wohnungen zu vereinfachen. „Mieterschutz darf keine neuen Fehlanreize schaffen und ersetzt auch keinen Wohnungsbau“, sagte Krings zu AFP. „Wir als Unionsfraktion setzen auf stabile Mieten durch schnelleres, einfacheres und günstigeres Bauen.“ Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werde die Unionsfraktion „darauf achten, dass die im Koalitionsvertrag wohl abgewogenen Vereinbarungen genau umgesetzt werden“.

Generell unterstütze die CDU/CSU aber die Bemühungen um einen besseren Schutz für Mieter, betonte Krings: „Steigende Mieten belasten viele Menschen spürbar.“ Es sei „gut, dass die Bundesjustizministerin ihre Vorschläge zum Mietrecht früh vorlegt – so bleibt im Kabinett und im Parlament ausreichend Zeit für eine sorgfältige Prüfung“.

Die Grünen im Bundestag äußerten sich hingegen enttäuscht. „Der Entwurf ist das absolute Minimum im Mietrecht“, sagte die Wohnungspolitik-Expertin der Grünen-Fraktion, Hanna Steinmüller, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Dabei darf es aber nicht bleiben.“ Wer den allgemeinen Mietanstieg stoppen wolle, müsse die Kappungsgrenzen absenken und vor allem sicherstellen, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte tatsächlich durchsetzen können.

Hubigs Entwurf sei „wie eine Schönheitsreparatur, wo eine umfassende Sanierung nötig wäre“, kritisierte Steinmüller. Die Abgeordnete verwies darauf, dass Mieterinnen und Mieter zu oft unter falschen Vorwänden gekündigt würden, wenn sie überhöhte Mieten rügen. „Hier braucht es klare gesetzliche Nachschärfungen und wirksame Sanktionen – um dem Wildwest auf den Wohnungsmärkten endlich ein Ende zu setzen.“ Dies fehle aber im Entwurf aus dem Justizministerium.

Steinmüller forderte die Ministerin auf, nun zügig Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter durchzusetzen. „Justizministerin Hubig ist aktuell mehr Ankündigungsministerin als Justizministerin“, sagte die Grünen-Politikerin. „Um Mieterinnen und Mieter wirksam zu schützen, müssen Gesetze geändert werden.“ Bislang beschränkt sich die Ministerin darauf, „alle paar Wochen mit viel Presseaufwand Zwischenschritte zu verkünden – doch leider ist sie noch ganz am Anfang des Prozesses“.

Hubig hatte bereits im Dezember neue Regeln zu Indexmieten, möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen angekündigt. (AFP)

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Schulpflicht in Mecklenburg-Vorpommern: Rüffel für Ministerin, weil sie Sohn für Urlaub vom Unterricht befreien ließ

Sun, 08 Feb 2026 15:28:48 +0100

Schulpflicht in Mecklenburg-Vorpommern: Rüffel für Ministerin, weil sie Sohn für Urlaub vom Unterricht befreien ließ

Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern will bereits einen Tag vor Ferienbeginn mit ihrem Sohn in den Urlaub fliegen. Dafür gibt es nun Ärger von der Bildungsministerin.

Stand: 08.02.2026, 15:28 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) steht wegen einer vorzeitigen Beurlaubung ihres Sohnes vor Ferienbeginn in der Kritik. Wie der NDR berichtet, hatte die Ministerin ihren Sohn am letzten Schultag vor den Winterferien vom Unterricht befreien lassen, um mit der Familie von Berlin aus in den Urlaub zu fliegen. Nach eigenen Angaben stellte sie dafür „ordnungsgemäß“ einen Antrag, der von der Schule auch genehmigt wurde.

Der Flug fiel wegen Eisregens und dem folgenden Chaos am Hauptstadtflughafen BER jedoch aus. Erst dadurch wurde der Fall auch bekannt, denn Bernhardt postete in ihrem WhatsApp-Status am Freitag ein Foto mit dem Kommentar „Totaler Stillstand! Flüge fallen aus!“

Beurlaubungen vor den Ferien sind „nur in Ausnahmefällen zulässig“

Das Bildungsministerium in Schwerin, geleitet von Bernhardts Parteikollegin Simone Oldenburg, rügte sowohl die Ministerin als auch die Schule. Ein Sprecher verwies auf die Schulpflichtverordnung, wonach Beurlaubungen direkt vor oder nach Ferien nur in Ausnahmefällen zulässig sind. Der Antrag hätte daher nicht bewilligt werden dürfen; ein vorzeitiger Urlaubsantritt sei kein wichtiger Grund.

Bernhardt hatte argumentiert, in den Sommerferien sei wegen der Landtagswahl im September ein gemeinsamer Familienurlaub nicht möglich. Das Bildungsministerium betonte, Eltern seien verpflichtet, die Schulpflicht ihrer Kinder zu gewährleisten – was im vorliegenden Fall nicht geschehen sei. (jmi)

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Erste Chefin der Potsdamer Schlossparks: Katharina Matheja ist neue Gartendirektorin

Sun, 08 Feb 2026 15:12:09 +0100

Erste Chefin der Potsdamer Schlossparks: Katharina Matheja ist neue Gartendirektorin

In ihre Verantwortung fallen mehr als 750 Hektar Park- und Gartenanlagen in Brandenburg und Berlin. Die Landschaftsarchitektin ist die erste Frau im Amt.

Stand: 08.02.2026, 15:12 Uhr

Die Landschaftsarchitektin Katharina Matheja ist die neue Gartendirektorin der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG). Sie tritt die Nachfolge von Michael Rohde an, der 2024 nach 20 Jahren aus dem Dienst geschieden ist, wie die Stiftung am Samstag in Potsdam mitteilte. Matheja hatte die Gartenabteilung der SPSG bereits kommissarisch geleitet.

Die 1982 geborene Berlinerin ist nach Angaben der Stiftung die erste Frau in diesem Amt. In ihre Verantwortung fallen demnach mehr als 750 Hektar Park- und Gartenanlagen in Brandenburg und Berlin, die zu einem wesentlichen Teil seit 1990 zum Unesco-Welterbe gehören.

Anpassungsstrategien an Klimaveränderung

Katharina Matheja hat Landschaftsarchitektur an der TU Berlin studiert und 2014 während des Studiums ein Praktikum in der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten absolviert. Von 2019 bis 2021 war sie wissenschaftliche Volontärin bei der Stiftung, 2023 übernahm sie die Aufgaben der Fachkoordinatorin in der Gartenabteilung.

Die neue Gartendirektorin nennt die Bewahrung der Parks und Gärten eine komplexe Herausforderung. Das habe ihr die Arbeit der vergangenen Jahre eindrücklich vor Augen geführt. Um die Gärten zukunftsfähig zu machen, sei die Erarbeitung von Anpassungsstrategien an die Klimaveränderungen eine zentrale Aufgabe.

Matheja hatte die im Park Sanssouci 2024 gezeigte Open-Air-Ausstellung „Re:Generation“ zum Klimawandel mitkonzipiert. Außerdem war sie am 2023 beendeten KERES-Projekt (Kulturgüter vor Extremklimaereignissen schützen und Resilienz erhöhen) beteiligt. (epd/kdg)

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Außenpolitik: SPD: Deutschland muss Beziehung zu USA neu definieren

Sun, 08 Feb 2026 04:31:29 +0100

Außenpolitik: SPD: Deutschland muss Beziehung zu USA neu definieren

Die USA haben sich verändert. Die SPD meint: Daraus muss Deutschland grundlegende Konsequenzen ziehen.

Stand: 08.02.2026, 14:51 Uhr

Deutschland und die EU müssen aus Sicht der SPD ihre Beziehung zu den USA völlig neu ordnen. Die Politik von Präsident Donald Trump wecke Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Regierung als internationaler Partner und Verbündeter, heißt es in einem Papier, das vom SPD-Parteivorstand in Berlin beschlossen wurde. Deutschland müsse deshalb eine realistische Bestandsaufnahme vornehmen.

Seit der letzten grundlegenden außenpolitischen Positionierung im Dezember 2023 habe sich die geopolitische Lage verändert: „Während das Verhältnis zu den USA unter der Regierung Biden noch von einem tiefen, gemeinsamen Wertefundament geprägt war, weckt die Amtsführung von Donald Trump Zweifel an dieser Verlässlichkeit. Die transatlantischen Beziehungen sind keine Selbstverständlichkeit mehr“, heißt es in dem Papier.

Prinzip „Buy European“

Parteichef Lars Klingbeil betonte: „Die spürbare Abwendung der US-Regierung unter Donald Trump von Bündnissen und Allianzen ist eine Realität.“ Deshalb müsse Europa zwar Partnerschaft anbieten, gleichzeitig aber auf eigene Stärke setzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir gehen dafür mit Frankreich und anderen in Europa voran. Ich will ein Europa, das politisch und wirtschaftlich kraftvoll ist, ein attraktives Zentrum und ein verlässlicher Partner für andere Staaten und Regionen.“

Klingbeil wirbt unter anderem für das „Buy European“-Prinzip: Europäische Produkte sollten zum Beispiel in der Verteidigung bevorzugt werden. „Wir stärken unsere Unabhängigkeit und sichern Arbeitsplätze in Deutschland und Europa.“

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Parteien: Die SPD sucht einen Kompass

Sun, 08 Feb 2026 14:50:48 +0100

Parteien: Die SPD sucht einen Kompass

Fünf Landtagswahlen setzen die SPD unter Druck. Die Partei braucht ein neues Zukunftsversprechen. Die Suche beginnt in Berlin.

Stand: 08.02.2026, 14:50 Uhr

Wenn in der SPD-Zentrale neben der großen Willy-Brandt-Statue eine Bühne steht, dann wird es für gewöhnlich ernst. „Zusammen Zukunft schreiben“, steht an diesem Wochenende darauf - und es soll der Auftakt für etwas Großes sein: Nach fast 20 Jahren geben sich die Sozialdemokraten ein neues Grundsatzprogramm - eine Art Kompass, der der SPD sagen soll, wofür sie eigentlich steht.

Den Startschuss geben auf der Bühne die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil. In der Partei wünschte man sich vorher Ruck-Reden, ein Aufbruchsignal, ein Lebenszeichen einer Partei, die sich mit 15 Prozent in den Umfragen nur noch schwer als große Volkspartei bezeichnen lässt. Am Ende ist die wohl wichtigste Botschaft: Die SPD muss Politik wieder mehr von den Menschen aus denken und weniger am Reißbrett in Berlin planen.

Klingbeil gegen den Status quo

Vizekanzler Klingbeil sagt es am klarsten: Er will ein radikales Umdenken sehen. Die SPD trage „so manches Mantra“ vor sich her, dabei wüssten sie doch längst, dass sie neue Antworten brauchten. „Wir wollen Veränderung, wir wollen Fortschritt und der Status quo ist unser Gegner“, sagt er. Da müsse man sich auch unbequemen Fragen stellen. Und vor allem auf diejenigen hören, die noch Mehrheiten für die SPD organisieren. „Es gibt die, die ihre Wahlkreise gewinnen und die die Mehrheit der Menschen erreichen“, meint Klingbeil. Von denen müsse die SPD lernen.

Ein Hauch Rückenwind vor Landtagswahlen

Tatsächlich erlebt die SPD gerade einen inzwischen seltenen Moment des Rückenwinds. Erst der eigene Vorstoß zur Erbschaftsteuer, dann die unpopulären Vorschläge aus dem Umfeld der Union zur Abschaffung telefonischer Krankschreibungen, der „Lifestyle-Teilzeit“ oder Zahnarztkosten. Natürlich profitiere man davon, heißt es in der SPD.

Und tatsächlich: Im neusten ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap legte die SPD um zwei Punkte zu - wohlgemerkt auf 15 Prozent, während die Union auf 26 kommt. Doch Hoffnung bringen vor allem die Länderumfragen, die - mit Ausnahme von Baden-Württemberg - zuletzt alle klar nach oben zeigten. Die Chancen für Alexander Schweitzer, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz zu bleiben, sind gestiegen, in Mecklenburg-Vorpommern holt Manuela Schwesig gegen die AfD auf. „Man merkt, da bewegt sich gerade etwas“, sagt Generalsekretär Tim Klüssendorf. „Wir sind überall auf dem Platz“, das gebe Zuversicht.

Wofür steht die SPD?

Die Auseinandersetzungen mit der Union, hat man im Willy-Brandt-Haus verstanden, funktionieren besonders gut, wenn sich die SPD an einem klaren Kompass orientiert. Genau der soll das Grundsatzprogramm sein, das man im nächsten Jahr verabschieden will. Es erneuert das bisherige Programm aus dem Jahr 2007, in dem die Welt noch eine andere ist und Russland als unverzichtbarer strategischer Partner beschrieben wird.

Nun sucht die SPD erneut die Antwort auf die Frage, wer sie ist - oder vielmehr, wer sie sein möchte. Bas und Klingbeil zeichnen grobe Linien vor: Ein Fokus auf Bildung und Feminismus, auf eine digitale, neue Arbeitswelt, in der aber weiter der Mensch im Mittelpunkt steht. Ein Sozialstaat, der allen Angriffen aus Union und von Arbeitgeberseite trotzt. Ein Europa, das sich selbstbewusst neu zu den USA positioniert. Ein neues Wirtschaftsmodell, das auf milliardenteuren Investitionen fußt.

„Es bringt nichts, einer Welt, die nicht mehr ist, nachzuweinen. Die alte Welt kommt nicht zurück. Da hilft auch keine Nostalgie“, sagt Klingbeil. Das liberale Zeitalter gehe „gerade vor unseren Augen zu Ende“. „Eine Welt, die regiert wird von Macht, Stärke und Gewalt“, beschreibt Klingbeil und betont direkt: „Diese Welt, diese Zukunft werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals akzeptieren.“

Das strategische Machtzentrum der Partei

Waren das nun die erhofften Aufbruchssignale in die Partei? Mehr als das zeigt die Vorstandsklausur im Willy-Brandt-Haus deutlich auf, wo das strategische Machtzentrum der SPD liegt.

Klingbeil löst mit seinem Agieren in der Koalition mit der Union, mit seinem Schulterklopf- und Duz-Verhältnis zu Kanzler Friedrich Merz bei vielen in der SPD Unbehagen aus. Man vermisste eine klare Positionierung des Finanzministers zum Thema Ungleichheit und Vermögensverteilung. Die Fraktion rückte in der Konsequenz immer weiter nach links. Die SPD müsse sich wieder an die Spitze eines Klassenkampfes stellen, forderte Juso-Chef Philipp Türmer.

Fast konnte man die Frage stellen, ob das Programm der SPD überhaupt noch zu ihrem Chef passt. Nach Klingbeils Grundsatzrede musste so mancher linker Genosse allerdings zähneknirschend eingestehen, er sei positiv überrascht. Denn der Vizekanzler spricht das Thema offensiv an. „Ungleichheit ist kein individuelles Problem. Es ist keine Frage von Neid und es ist ganz sicherlich kein persönliches Versagen“, betont er.

Bas, die beim Parteitag für ihre Sozialdemokratie-pur-Rede noch bejubelt wurde, konnte nicht recht mithalten. Unstrukturiert, floskelhaft wirkte ihre Rede. Am Ende vermissten manche die klare Botschaft. Der linke Flügel, zu dem Bas gehört, ist enttäuscht - vor allem, da die Arbeitsministerin ja auch jetzt schon abgewunken hat in Sachen Kanzlerkandidatur.

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Empfehlungen der Woche 08.02.2026: Die Ukraine gerät aus dem Blick

Sun, 08 Feb 2026 12:57:58 +0100

Empfehlungen der Woche 08.02.2026: Die Ukraine gerät aus dem Blick

Es wird verhandelt. Aber bislang ohne Erfolg. Der Krieg geht unterdessen weiter, aber die Welt wendet sich etwas ab. Das kann sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz ändern.

Von Christian Tretbar

Stand: 08.02.2026, 12:57 Uhr

Die Lage für die Ukraine wird immer schwieriger. Zum einen, weil die diplomatischen Bemühungen zwar laufen, immerhin, aber nicht viel Zählbares bringen. Im Gegenteil. Das, was die Ukrainer dringend bräuchten, gerät bei allem Fokus auf die Gespräche in den Hintergrund: militärische Unterstützung, Waffen und Munition. Das bekommen sie, gerade auch von Deutschland. Aber reicht das?

Zum anderen leiden sie gerade unter massivem Beschuss Russlands auf die Energieinfrastruktur und Heizwerke, sodass die ukrainische Bevölkerung bei eisigen Temperaturen leiden muss. Ein Ende des Krieges ist derzeit nicht absehbar.

Die Ukraine hat aber ein weiteres Problem. Das ist die öffentliche Aufmerksamkeit. Denn die tritt immer mehr in den Hintergrund. Die Welt blickt hauptsächlich auf Donald Trump und seine geopolitischen Kapriolen. Und das eine hängt mit dem anderen zusammen. Da die Sicherheit der Ukraine nun mal eng mit dem Engagement der USA verbunden ist. Und das auch, weil die Europäer, selbst wenn sie mit aller Kraft wollten, die amerikanische Lücke so schnell gar nicht schließen könnten.

Um all diese Fragen wird es in der kommenden Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehen. Dann kommen hochrangige Politikerinnen und Politiker aus aller Welt nach München, um über die aktuellen Fragen der Geopolitik zu sprechen, und dabei werden das transatlantische Verhältnis und der Krieg in der Ukraine eine zentrale Rolle spielen. Die Sicherheitskonferenz ist eine Art internationale Politik in Echtzeit, auf einige der Konferenzen blickt man Jahre später noch zurück. So zum Beispiel auf den Auftritt von Wladimir Putin 2007 oder die Rede von US-Vizepräsident JD Vance im vergangenen Jahr.

Ich freue mich besonders, dass wir diesmal mit dem Tagesspiegel ebenfalls mit Veranstaltungen in München vor Ort sind. So sind wir in diesem Jahr Medienpartner des Energy Security Hubs der BMW Foundation, der größten Side-Event-Reihe der MSC. Und wir treten selbst als Veranstalter auf. Gemeinsam mit dem Aspen Institute organisieren wir im Amerikahaus München zwei weitere Side-Events.

Aber wir werden nicht nur mit Veranstaltungen vor Ort sein, sondern die MSC auch mit einem eigenen Pop-Up-Newsletter begleiten. Die „Weltlage“ wird rund um die MSC erscheinen. Meine Kollegin Anja Wehler Schöck und mein Kollege Christoph von Marschall bieten darin exklusive Einblicke hinter die Kulissen der MSC. Hier können Sie sich schon dafür anmelden.

Die geopolitischen Veränderungen und der Aufbau einer neuen Weltordnung werden uns auch nach der MSC beschäftigen. Und darüber wollen wir mit Ihnen bei unserem nächsten Hauptstadtgespräch im Deutschen Theater diskutieren. Unter dem Titel „Zwischen Chaos und Interessen: Trump und die neue Weltordnung“ werden meine Kollegin Anja Wehler-Schöck und ich am 12. März ab 19:30 mit namhaften Expertinnen und Experten über die geopolitischen Veränderungen sprechen. Sie können im Deutschen Theater live dabei sein und selbst Ihre Fragen loswerden. Tickets dafür gibt es ab sofort hier.

Ich wünsche Ihnen jetzt einen entspannten Sonntag und eine gute Lektüre mit meinen Leseempfehlungen der Woche.

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Ohne Hausausweis: Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag

Sun, 08 Feb 2026 11:51:08 +0100

Ohne Hausausweis: Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag

Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt.

Stand: 08.02.2026, 11:50 Uhr

Sieben Mitarbeiter der AfD haben aus Sicherheitsgründen keine Hausausweise für den Bundestag erhalten. Wie ein Fraktionssprecher berichtete, handelt es sich um fünf Mitarbeiter von Abgeordneten sowie zwei Mitarbeiter der Fraktion. Einer der beiden betroffenen Fraktionsmitarbeiter sei inzwischen nicht mehr für die Fraktion tätig, fügte er hinzu.

Dass die Zahl der AfD-Mitarbeiter, denen der Ausweis verweigert wurde, auf mittlerweile sieben gestiegen ist, hatte zuvor die „Bild“ berichtet, im Januar bereits der „Spiegel“.

Auch das Geld streichen?

Noch nicht entschieden ist über den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Mitarbeitern, die keinen Hausausweis bekommen und keinen Zugang zu IT-Systemen des Parlaments haben, auch das Gehalt zu streichen. Die CDU-Politikerin hatte im Dezember gesagt, Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten hätten, sollten generell für die Arbeit bei Abgeordneten gesperrt und auch nicht aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Sie habe die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern, sagte Klöckner.

Kritik an dem Vorschlag übte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Er sagte: „Wenn Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten der Hausausweis verweigert wird und deshalb künftig kein Gehalt mehr mit der Begründung gezahlt werden soll, dass sie nicht zuverlässig sind, stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien diese Zuverlässigkeit beurteilt wird.“ Diese Kriterien seien aus seiner Sicht zu schwammig.

Ampel wollte Verfassungsschutz fragen

Für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen wird bei Polizeibehörden nachgefragt. In der Zeit der Ampel-Regierung hatte es Überlegungen gegeben, auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu ermöglichen. Umgesetzt wurde das wegen des frühzeitigen Endes der Koalition von SPD, Grünen und FDP jedoch nicht. Ob beim Bundesamt für Verfassungsschutz sicherheitsrelevante Hinweise vorliegen, wird aktuell lediglich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgefragt, die Zugang zu besonders sensiblen Informationen, sogenannten parlamentarischen Verschlusssachen, haben.

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Darunter Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen: SPD bringt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten ins Spiel

Sun, 08 Feb 2026 09:56:28 +0100

Darunter Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen: SPD bringt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten ins Spiel

Die SPD will nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: Die klassischen Kassenbeiträge sollen sinken, im Gegenzug soll das System auch mit Kapitaleinkünften finanziert werden.

Von

Stand: 08.02.2026, 09:56 Uhr

Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe solle „gerecht und zweckgebunden“ sein und alle Einkommensarten umfassen – dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, aus welcher der „Spiegel“ am Sonntag zitierte. Die klassischen Kassenbeiträge will die SPD im Gegenzug senken. Ziel sei eine Finanzierungslösung für das Gesundheitssystem, „die auch jene an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt, die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten“.

„Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, zitiert der „Spiegel“ aus der Vorlage. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit.

Eine Umsetzung des SPD-Konzepts wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: Denn neben Erwerbseinkommen will die SPD auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und den Kreis der Beitragszahlerinnen und -zahler ausdehnen. Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze.

Lesermeinungen zum Artikel

„Selbstverständlich ist es richtig, diejenigen, die Erträge aus Aktien und Kapitalmarkt haben, welche ohne viel Arbeitsleistung entstehen, an den Kosten der Gemeinschaft zu beteiligen, also auch an den Gesundheitskosten. Warum auch nicht?

Dass das bisher nicht der Fall ist, ist eine große Ungerechtigkeit. Aus Dividenden werden oft Millionen oder sogar Milliarden eingenommen, die geringer besteuert werden als ein mittleres bis hohes Arbeitseinkommen. Dabei muss der Aktionär gar nichts dafür tun, im Gegensatz zu den Arbeitern des Betriebs, die die Umsätze erwirtschaften! Was Einnahmen aus Mieten betrifft, müsste man schon aufpassen, dass Sozialversicherungsabgaben nicht auf die ohnehin viel zu teuren Mieten draufgeschlagen würden.“

Sie möchten darauf antworten? Hier gelangen Sie direkt zur Diskussion mit Community-Mitglied Vercingetorix.

Als weiteren Baustein zur Finanzierung des Sozialstaats fordert die SPD laut „Spiegel“ eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. „Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein“, zitiert der „Spiegel“ aus der Vorlage, die am Sonntag vom SPD-Vorstand beschlossen werden soll. Neue Verbeamtungen wollen die Sozialdemokraten auf hoheitliche Aufgaben beschränken und dadurch die Zahl der Beamten reduzieren.

„Wir sichern das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus, dabei müssen Rentnerinnen und Rentner weiter an der Lohnentwicklung teilhaben“, heißt es laut „Spiegel“ weiter in dem Konzept. Die SPD stemmt sich damit gegen Überlegungen, die Rentenentwicklung an die Inflation zu koppeln. Die SPD wolle „ein perspektivisch steigendes Rentenniveau“.

Aus der Opposition kam derweil teils harsche Kritik an dem SPD-Vorstoß: „Das zentrale Problem unseres Gesundheitswesens sind nicht zu geringe Einnahmen, sondern ausufernde Ausgaben durch Über- und Fehlversorgung, ineffiziente Krankenhausstrukturen und explodierende Arzneimittelpreise“, sagt Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel. „Wer darauf mit einer neuen Gesundheitsabgabe antworten will, verschiebt das Problem – statt es zu lösen.“

Dahmen mahnt stattdessen konsequente Reformen an, um eine Beitragsexplosion zu vermeiden: „Bereits 2027 klafft in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von rund 13 Milliarden Euro, das ohne mutige Reformen bis 2029 auf etwa 30 Milliarden anwachsen wird“, sagt er. „Ohne konsequente Strukturreformen drohen bis zum Ende der Legislatur allein für Kranken- und Pflegeversicherung Abgaben von bis zu 25 Prozent – das ist sozialpolitisch verantwortungslos und für jedes Wirtschaftswachstum ein nicht durchzuhaltender Würgegriff.“

Auch die Linke äußerte sich kritisch gegenüber dem Vorhaben: „Die SPD sagt selbst, dass vor allem Arbeitseinkommen unser Gesundheitssystem finanzieren“, sagt die Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner dem Tagesspiegel. „Sie zieht daraus aber nicht die nötigen Konsequenzen: Eine neue Abgabe klingt erstmal nach Bewegung, lässt aber offen, wer am Ende wirklich mehr zahlt und wer weiter geschont wird.“

Solange privat Versicherte und sehr hohe Einkommen nicht verbindlich in ein gemeinsames System einbezogen würden, so Schwerdtner weiter, bleibe das Vorhaben nur ein neuer Umweg statt einer gerechten Reform. „Wer es ernst meint mit Gerechtigkeit, muss das Zwei-Klassen-System beenden“, sagt Schwerdtner. „Solidarisch heißt: gleiche Regeln und gleiche Pflichten, ein gemeinsames System für alle ohne Schlupflöcher für Superreiche.“ (mit AFP)

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„Teil der sozialen Gerechtigkeit“: Ministerpräsident Sven Schulze will Bürgergeldempfänger Schnee schippen lassen

Sun, 08 Feb 2026 09:06:10 +0100

„Teil der sozialen Gerechtigkeit“: Ministerpräsident Sven Schulze will Bürgergeldempfänger Schnee schippen lassen

Schnee schippen, Laub fegen: Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sollen Bürgergeldempfänger Gegenleistungen erbringen. Verweise auf rechtliche Hürden hält er für unangemessen.

Stand: 08.02.2026, 09:06 Uhr

Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. „Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“

„Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten“

Schulze verwies auf das Modell der früheren „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt. „Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten in Deutschland“, betonte der Ministerpräsident. Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren: „Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung. Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht.“

Um die Mitwirkung an solchen Maßnahmen oder Sprachkursen sicherzustellen, setzt Schulze auf finanziellen Druck und Konsequenzen. Wenn bei Verweigerung eine Kürzung des Bürgergelds möglich sei, sei das der richtige Weg. „Ich weiß, dass das umstritten ist, weil es bisher in der Form noch nicht gemacht wurde, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit“, sagte er.

Man müsse am Ende auch mit Sanktionen schauen, welche Wege man finde, damit Betroffene nicht mehr die volle Leistung vom Staat beziehen, wenn sie sich der Mitwirkung entziehen.

In Sachsen-Anhalt sind im September Landtagswahlen. Die AfD liegt in Umfragen derzeit klar vorn. Sven Schulze hatte das Amt des Ministerpräsidenten im Januar vorzeitig von Reiner Haseloff übernommen. Die CDU erhofft sich dadurch, den drohenden Machtwechsel noch aufzuhalten. (dpa)

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Vom Recycling-Mythos zur Ode auf den Regenwurm: Drei neue Bücher blicken in ökologische Abgründe

Wed, 04 Feb 2026 11:56:16 +0100

Vom Recycling-Mythos zur Ode auf den Regenwurm: Drei neue Bücher blicken in ökologische Abgründe

Der Westen verhält sich zur Entlastung des eigenen Konsumgewissens gerne umweltgerecht. Er ahnt oft nicht, welche Probleme er am anderen Ende des Globus schafft. Drei Neuerscheinungen klären auf.

Von Wolfgang Schneider

Stand: heute, 11:56 Uhr

Die Kommunikations- und Unterhaltungstechnik erzeugt jährlich weltweit Müllmengen, die 125.000 voll beladenen Jumbojets entsprechen. Allein in den USA werden pro Tag 400.000 Handys weggeworfen.

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„Es gibt zu viele, die wir nicht retten konnten“: Dieser Bundeswehr-Veteran entschied in Kabul über Leben und Tod

Wed, 04 Feb 2026 14:28:37 +0100

„Es gibt zu viele, die wir nicht retten konnten“: Dieser Bundeswehr-Veteran entschied in Kabul über Leben und Tod

Marc Hinzmann war Teil der deutschen Evakuierungsmission, als die Taliban 2021 die Macht in Afghanistan übernahmen. Heute hat er Zweifel daran, ob der Einsatz ein Erfolg war. Ein Gespräch.

Von Christopher Ziedler

Stand: heute, 05:00 Uhr

Herr Hinzmann, wir haben uns im Sommer 2022, ein Jahr nach der Evakuierungsoperation in Kabul, schon einmal getroffen. Damals hat es Sie sehr bewegt, über das in Afghanistan Erlebte zu reden. Ist das immer noch so?
Ich habe seither viel über den Einsatz gesprochen, nicht zuletzt im Untersuchungsausschuss des Bundestages, wo ich als Zeuge vorgeladen war.

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Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE: Grünen-Chef Banaszak fühlt sich an NS-Truppe erinnert

Sat, 07 Feb 2026 21:14:22 +0100

Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE: Grünen-Chef Banaszak fühlt sich an NS-Truppe erinnert

Der Grünen-Bundesvorsitzende sagt zwar, man müsse immer vorsichtig sein mit falschen historischen Vergleichen. In Bezug auf ICE zieht er aber eine Parallele zur deutschen Geschichte.

Stand: 07.02.2026, 21:14 Uhr

Grünen-Chef Felix Banaszak fühlt sich beim Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen illegale Migranten an die Nationalsozialisten erinnert. Von den Kommandeuren der Einwanderungsbehörde ICE gehe eine „Entmenschlichung“ aus, sagte Banaszak im Podcast „Ronzheimer“ des stellvertretenden „Bild“-Chefredakteurs Paul Ronzheimer.

Menschen würden aus ihrem Leben herausgezogen und abgeschoben, sagte er zum Vorgehen von Trump und der Behörde ICE. „Und wer sich ihnen in den Weg setzt, wird halt erschossen.“ Man müsse immer vorsichtig sein mit falschen historischen Vergleichen. „Aber das weckt in mir zumindest Erinnerungen daran, wie SA und SS in den Jahren auch schon vor der formalen Machtübertragung an Adolf Hitler hier aufgetreten sind“, sagte Banaszak.

Die SA (Sturmabteilung) und die SS (Schutzstaffel) waren paramilitärische Organisationen der Nationalsozialisten in Deutschland. Banaszak verwies auch darauf, dass Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 infrage stellt. Er akzeptiere also nicht demokratische Grundsätze einer friedlichen Machtübertragung.

Banaszak sieht „klassische Elemente autoritärer Systeme“

„Und dieser US-Präsident deckt gerade mit seiner Regierung, dass auf offener Straße Leute erschossen werden und - obwohl es eindeutige Videoaufnahmen gibt, was da passiert ist - das Gegenteil erzählt wird, die Leute nicht zur Rechenschaft gezogen werden und so weiter“, sagte Banaszak. Das seien klassische Elemente autoritärer Systeme. Der Grünen-Chef ergänzte aber auch: „Ich glaube, wir sind in den USA zumindest glücklicherweise an dem Punkt, wo vielleicht Entscheidungen noch umkehrbar sind.“

Die US-Regierung hatte Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps. In Minneapolis stieß das auf Widerstand – nach den tödlichen Schüssen auf die beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte weiteten sich Empörung und Proteste aus. (dpa)

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Donald Trump

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Stolpert Dobrindt über den eigenen Anspruch?: Warum Abschiebungen für den Innenminister zum Problem werden

Sat, 07 Feb 2026 17:24:41 +0100

Stolpert Dobrindt über den eigenen Anspruch?: Warum Abschiebungen für den Innenminister zum Problem werden

Alexander Dobrindt möchte den „Kontrollverlust“ in der Migrationspolitik beenden. Doch gerade bei Rückführungen könnte der Innenminister an die Grenzen seiner eigenen Kontrolle geraten.

Von Dennis Pohl

Stand: heute, 17:24 Uhr

Es gibt ein Wort, das Alexander Dobrindt (CSU) immer wieder bemüht, wenn er über Migration spricht: „Kontrollverlust“. So auch am Freitag, als der Bundesinnenminister aus seiner Sicht erfreuliche Zahlen präsentierte. Die erstmaligen Asylanträge, heißt es aus seinem Haus, haben sich im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat fast halbiert.

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SPD: Sozialstaat und neue Weltordnung: SPD arbeitet an Programm

Sat, 07 Feb 2026 14:56:05 +0100

SPD: Sozialstaat und neue Weltordnung: SPD arbeitet an Programm

Bis 2027 will sich die SPD einen neuen Kompass geben. Wo es hingehen könnte, zeichnen die Parteichefs vor.

Stand: 07.02.2026, 18:45 Uhr

Kampf gegen Ungleichheit, ein starker Sozialstaat und der Lebensalltag der Menschen im Mittelpunkt - so soll nach Ansicht der SPD-Chefs sozialdemokratische Politik aussehen. In Berlin gaben Bärbel Bas und Lars Klingbeil den Startschuss für die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm.

Die Rollenverteilung im Willy-Brandt-Haus war klar: Vizekanzler Klingbeil beschrieb Deutschlands Rolle in einer veränderten Welt, Arbeitsministerin Bas die aus ihrer Sicht dazu passende SPD: mit einem Schwerpunkt auf Arbeit in der digitalen Welt, fairen Regeln sowie Bildung als Schlüssel für Teilhabe und Aufstieg.

Vizekanzler will keine Nostalgie

Klingbeil machte deutlich, dass er seine Partei antreiben will, angesichts einer internationalen Ordnung und wirtschaftlicher Probleme den Kopf nicht in den Sand zu stecken. „Es bringt nichts, einer Welt, die nicht mehr ist, nachzuweinen. Die alte Welt kommt nicht zurück. Da hilft auch keine Nostalgie“, sagte er. Das liberale Zeitalter gehe „gerade vor unseren Augen zu Ende“. In der internationalen Politik dominierten Stärke, Macht und ökonomische Interessen, alte Regeln und Normen würden unterlaufen.

„Eine Welt, die regiert wird von Macht, Stärke und Gewalt. Diese Welt, diese Zukunft werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals akzeptieren“, betonte Klingbeil. Sozialdemokratische Politik müsse eine Politik des Friedens, der Verantwortung und der Solidarität bleiben. Für Deutschland bedeute das auch, Ungleichheit von Vermögen und Chancen zu bekämpfen. Ständig von Leistungskürzungen und Privatisierung zu sprechen, führe bei vielen Menschen zu Überforderung, Stress und Angst.

Bas warnt vor Einschnitten beim Sozialstaat

Auch Bas griff den Koalitionspartner Union indirekt an: Der Sozialstaat werde in seiner Existenz infrage gestellt, kritisierte sie. „Er wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert.“ Dabei sei es gerade in Zeiten großer Veränderung wichtig für die Menschen, aufgefangen zu werden.Konkret sprach Bas politische Ideen an, telefonische Krankschreibungen, das Recht auf Teilzeit oder die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche abzuschaffen. „Das alles ist eine Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagte sie. Wer so etwas vorschlage, habe keinen Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen.

Stattdessen, so forderte sie, müsse Politik wieder mehr vom Lebensalltag der Menschen und ihren Bedürfnissen aus gedacht werden. Die SPD müsse ihre politischen Fragen und ihre Haltung „aus dem Erleben des Alltags“ ableiten.

Fünf Landtagswahlen stehen an

Generalsekretär Tim Klüssendorf stimmte die Partei auf die anstehenden Landtagswahlen ein: „Wir sind überall auf dem Platz, wir haben Prozentpunkte dazugewonnen“, sagte er. Das gebe Zuversicht, die SPD habe „richtig viel zu sagen in diesem Jahr“.

Fünf Landtagswahlen stehen an, die erste am 8. März in Baden-Württemberg. Die SPD blickt aber vor allem auf Rheinland-Pfalz, wo Alexander Schweitzer am 22. März Ministerpräsident bleiben will. Auf Politiker wie ihn und andere erfolgreiche Wahlkämpfer müsse die SPD mehr hören, betonte Klingbeil. „Es gibt die, die ihre Wahlkreise gewinnen und die, die Mehrheit der Menschen erreichen. Und auf die müssen wir auch eingehen und uns genau anschauen, wie man die Mehrheit der Menschen in diesem Land erreichen kann.“

In einer früheren Version des Artikels hieß es in der Überschrift: "Sozialstart". Es muss aber heißen: "Sozialstaat"

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„Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte“: SPD-Vorsitzende Bas warnt Union vor Kürzungen im Sozialbereich

Sat, 07 Feb 2026 15:12:43 +0100

„Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte“: SPD-Vorsitzende Bas warnt Union vor Kürzungen im Sozialbereich

Mit zahlreichen Forderungen für Kürzungen im Sozialbereich machte die Union zuletzt auf sich aufmerksam. Die SPD-Chefin betont: Menschen bräuchten in diesen Zeiten ein Sicherheitsnetz.

Stand: heute, 15:12 Uhr

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat Vorschläge vor allem aus der Union für Kürzungen im Sozialbereich scharf kritisiert. „Das ist die Abrissbirne für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte“, sagte die Arbeitsministerin am Samstag in Berlin auf der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Parteivorstands.

Sie nannte als Beispiel Forderungen zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Einschränkungen bei der Teilzeit sowie die Forderungen des CDU-nahen Wirtschaftsrates, dass die Kostenübernahme für Zahnarztbesuche und für Unfälle auf dem Arbeitsweg aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung gestrichen werden sollten. Die schwarz-rote Koalition will in diesem Jahr Entscheidungen für grundlegende Reformen in den Sozialversicherungssystemen treffen.

Bas betonte, dass sich der Sozialstaat immer bewährt habe. „Aber heute steht er vor einer Bewährungsprobe. Er wird in seiner Existenz infrage gestellt. Er wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert“, kritisierte sie. Das Gegenteil sei aber der Fall, Menschen bräuchten gerade in Zeiten der Verunsicherung ein Netz und Sicherheit.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgten sich etwa wegen des Vormarschs der Künstlichen Intelligenz und der Globalisierung um ihren Arbeitsplatz. Darum wolle sich ihre Partei kümmern und für eine „digitale soziale Marktwirtschaft“ sorgen. Die SPD-Vorsitzende sagte, ihre Partei wolle ein „Freiheitsversprechen“ geben: „Keine Angst vor morgen, vor der nächsten Miete, dem Jobverlust, dem nächsten Arzttermin.“ Sie ergänzte: „Wir glauben fest daran, dass morgen besser sein kann als heute.“ (Reuters)

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Demonstration: Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit im Iran

Sat, 07 Feb 2026 15:05:39 +0100

Demonstration: Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit im Iran

Sie wollen den Menschen im Iran eine Stimme verleihen. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich am Brandenburger Tor. Etliche bangen um Angehörige in der Heimat.

Stand: heute, 15:05 Uhr

Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen die autoritäre Regierung in Teheran und für Solidarität mit den Menschen im Iran. Zu der Kundgebung „Freiheit für Iran“ hat unter anderem der Verein Exil-iranische Gesellschaft in Berlin aufgerufen. Rund 340 internationale Organisationen sowie politische Persönlichkeiten unterstützen die Demonstration, zu der in sozialen Medien, mit Flugzetteln und großen Anzeigen in einigen Zeitungen aufgerufen wurde.

Zum Auftakt der Veranstaltung versammelten sich laut Polizei etwa 8.000 Menschen. Weitere Demonstranten stießen aber noch hinzu, hieß es. Der Veranstalter rechnete mit 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Viele Menschen seien aber noch auf der Anreise, sagte ein Sprecher. So seien Flüge aus Schweden und Dänemark gestrichen worden. Die Menschen seien nun im Bus unterwegs. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Sie begleitete die Versammlung nach eigenen Angaben mit rund 380 Kräften.

Viele Angehörige bei Demo

Laut Veranstalter gehörten zu den Demonstranten viele Angehörige von Menschen, die während der jüngsten Proteste im Iran getötet oder festgenommen wurden. Viele schwenkten iranische Fahnen. Auch Fotos von der Präsidentin des im Iran verbotenen Nationalen Widerstandsrates (NWRI), Maryam Rajavi, wurden hochgehalten. Manche Menschen trugen gelbe Westen mit dem Schriftzug „Free Iran“.

Rajavi sprach zu den Demonstrierenden in Berlin. Der frühere US-Außenminister Mike Pompeo sollte live zugeschaltet werden. Weitere Redner sollten der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sowie die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sein.

Eine dramatische Wirtschaftskrise und sehr hohe Inflation hatten Ende Dezember Proteste im Iran ausgelöst. Die Demonstrationen entwickelten sich zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam vor. Iranische Menschenrechtsgruppen meldeten mehr als 3.400 Tote. Genaue Zahlen lassen sich wegen der Informationssperre kaum überprüfen. (dpa)

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Damit mehr Syrer Deutschland verlassen: Spahn fordert Kooperation mit Türkei und Libanon

Sat, 07 Feb 2026 14:21:45 +0100

Damit mehr Syrer Deutschland verlassen: Spahn fordert Kooperation mit Türkei und Libanon

Der Unionsfraktionschef bringt von seiner Reise in den Nahen Osten einen Vorschlag mit. Allein der höhere Lebensstandard in Deutschland sei aus seiner Sicht kein Bleibegrund für Syrer.

Stand: heute, 14:21 Uhr

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt eine Kooperation mit der Türkei und dem Libanon vor, um mehr syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. „Die drei Länder Türkei, Libanon und Deutschland haben mit Abstand die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Man habe ein gemeinsames Interesse, dass möglichst viele in ihre Heimat zurückkehren könnten.

„Wir sollten beim Wiederaufbau Syriens und mehr Anreizen zur Rückkehr kooperieren. Die Türkei und der Libanon haben in der direkten Nachbarschaft im Zweifel bessere Kenntnisse über die Lage vor Ort, wir verfügen über finanzielle Möglichkeiten“, so Spahn. „Dies kann man verbinden.“ Der Unionsfraktionschef war am Freitag von einer dreitägigen Reise in die Region mit Stationen in Israel, Zypern und Libanon zurückgekehrt.

Dabei habe Spahn laut eigener Aussage „viel Kopfschütteln über die deutsche Migrationspolitik bis 2025“ erlebt. Der jüngste Kurswechsel werde dagegen „gesehen und anerkannt“.

„Unterschiede in den Lebensverhältnissen allein sind kein Bleibegrund“, sagt Spahn

Spahn bekräftigte seine Forderung, dass syrische Flüchtlinge bereits während des Wiederaufbaus in ihre Heimat zurückkehren sollten. „Wenn es in der Heimat eine Perspektive auf Stabilität und Frieden gibt, muss man Deutschland verlassen. Unterschiede in den Lebensverhältnissen allein sind kein Bleibegrund“, sagte er.

Jens Spahn im Libanon

Nötig sei „eine nachvollziehbare Perspektive, durch den Wiederaufbau für sich selbst und seine Familie ein gutes Leben haben zu können“. Wer keinen dauerhaften Aufenthaltstitel habe, müsse Deutschland absehbar verlassen. (dpa)

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Nach tödlicher Attacke auf Zugbegleiter: Bahn-Sicherheitsgipfel soll am Freitag stattfinden

Sat, 07 Feb 2026 13:25:00 +0100

Nach tödlicher Attacke auf Zugbegleiter: Bahn-Sicherheitsgipfel soll am Freitag stattfinden

Bahn-Chefin Palla hatte den Sicherheitsgipfel bereits am Donnerstag angekündigt. Nun steht fest, wann er stattfindet und wer teilnehmen soll.

Stand: heute, 13:25 Uhr

Einem Bericht zufolge soll der Bahn-Sicherheitsgipfel nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz am Freitag stattfinden. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Dabei sollen Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt in Zügen beraten werden. Konkret soll es um eine Bodycam-Pflicht für Zugbegleiter, mehr Sicherheitspersonal in Zügen und den Schutz von Bahnhöfen gehen.

In Rheinland-Pfalz war am Montagabend ein 36 Jahre alter Zugbegleiter bei der Fahrkartenkontrolle angegriffen und schwer verletzt worden. Er starb am Mittwoch. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft.

Wie die Zeitung berichtet, sollen an dem Treffen unter Leitung von Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla neben dem Management der Deutschen Bahn auch Vertreter der Bundespolizei, Gewerkschaften und Verbände teilnehmen. Ziel solle eine spürbare Verbesserung des Schutzes für Personal und Fahrgäste sein, schreibt die Zeitung.

Rolle der Bundesländer

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der nach Angaben der Zeitung ebenfalls an dem Gipfel teilnehmen soll, sagte „Bild am Sonntag“: „Nach dem schrecklichen Angriff auf einen Zugbegleiter müssen wir alles prüfen, um die Sicherheit zu verbessern.“

Schnieder betonte zudem die Rolle der Bundesländer: „Alle Vorschläge müssen auch mit den Ländern erörtert werden, da diese im öffentlichen Personennahverkehr die Sicherheitsanforderungen vorgeben.“ (epd)

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Rheinland-Pfalz

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Abhängigkeit in der Rüstung: Wie sehr braucht Deutschland die USA?

Wed, 04 Feb 2026 14:32:41 +0100

Abhängigkeit in der Rüstung: Wie sehr braucht Deutschland die USA?

Die Bundesregierung will Rüstungsgüter verstärkt in Europa einkaufen. Doch noch ist die Abhängigkeit von den USA groß, gerade in Schlüsselbereichen.

Von Daniel Dörffler

Stand: heute, 14:32 Uhr

Deutschland steht vor einem Dilemma, zumindest in der Verteidigungspolitik. Während Russland weiter Krieg gegen die Ukraine führt und die Ostflanke der Nato bedroht, soll die Bundeswehr so schnell wie möglich kriegstüchtig werden. Doch mit wessen Waffen? In der Rüstung waren bisher die Vereinigten Staaten wichtigster Partner.

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Deutschlandweite Insolvenzwelle: Schwarz-Rot ringt um einen Rettungsplan für notleidende Kliniken

Sat, 07 Feb 2026 10:33:37 +0100

Deutschlandweite Insolvenzwelle: Schwarz-Rot ringt um einen Rettungsplan für Not leidende Kliniken

Die Länder wollen möglichst viele defizitäre Häuser erhalten. Union und SPD arbeiten deshalb an einer Anpassung der Krankenhausreform. Für die Krankenkassen droht das teuer zu werden.

Von Caspar Schwietering

Stand: heute, 13:19 Uhr

Am 30. Januar hat die Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg endgültig geschlossen. Nur die Neurologie und die Psychiatrie werden vom benachbarten Gertrauden-Krankenhaus weitergeführt.

Bereits 2025 war die private Klinik ins Insolvenzverfahren gerutscht. „Es ist traurig. Das Betriebsklima war toll hier“, sagte eine Kantinenmitarbeiterin dem Tagesspiegel bei einem Besuch in der letzten Betriebswoche.

Die Schlosspark-Klinik hat ihren Existenzkampf bereits verloren. Derweil kämpfen bundesweit viele Krankenhäuser weiter ums Überleben. Im vergangenen Jahr haben laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) 22 Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen – betroffen waren 26 Standorte mit knapp 13.500 Mitarbeitenden.

Zwei Drittel der Kliniken machen Verluste

Dass alle diese Häuser tatsächlich verschwinden werden, ist noch nicht gesagt. Die meisten Insolvenzverfahren sollen zu einer Sanierung führen. Laut der Unternehmensberatung Curacon stellten in den vergangenen Jahren aber rund 40 Prozent der betroffenen Kliniken schließlich den Betrieb ein.

Ende Januar hat die Schlosspark-Klinik Berlin ihre letzten Patienten behandelt

Die Insolvenzen sind der sichtbare Ausdruck einer grundlegenden Krise. Bundesweit machten laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft im Jahr 2024 zwei Drittel der knapp 1900 Kliniken Verluste. Viele Kommunen übernehmen die Defizite, ansonsten würden noch weit mehr Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage rutschen.

Die Geldprobleme rühren neben einem Investitionsstau hauptsächlich daher, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Behandlung ihrer Versicherten nicht ausreichend bezahlen. Die sogenannten Fallpauschalen sind schon lange nicht mehr auskömmlich.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundestag daher die Krankenhausreform des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Um die Finanznot zu lindern, sollen die Kliniken künftig neben den Fallpauschalen auch sogenannte Vorhaltepauschalen erhalten. Sie bekommen also Geld dafür, dass sie die technische Ausrüstung und das Personal für die Behandlung bestimmter Krankheiten vorhalten.

Das Geld soll an alle Häuser gehen, die einen Versorgungsauftrag zugewiesen bekommen – unterschieden nach Leistungsgruppen. Ein Großteil dürfte an große und auf die Behandlung bestimmter Krankheiten spezialisierte Kliniken gehen. Viele kleinere Stadtteil- und Landkrankenhäuser könnten durch die neuen Finanzierungsregeln erst recht gezwungen sein, zu schließen.

Statt einer unkontrollierten Insolvenzwelle wollte Lauterbach mit seiner Reform einen gezielten Abbau von Überkapazitäten erreichen. Insgesamt stehen in Deutschland rund ein Drittel der Krankenhausbetten leer. Lauterbach wollte diesen Leerstand abbauen, dabei aber trotzdem eine flächendeckende gute Versorgung gewährleisten.

Die Länder machen Druck

Viele Länder fürchten jedoch, dass die Menschen auf dem Land künftig sehr lange zum nächsten Krankenhaus fahren müssten. Die Länder kämpfen deshalb um ihre Klinikstandorte.

Auf ihren Druck hin hat die schwarz-rote Koalition beschlossen, Lauterbachs Krankenhausreform noch einmal anzupassen. Deshalb stockt die Umsetzung.

So erhalten die Kliniken vorerst keine Fördermittel für den Umbau ihrer Standorte aus einem dafür eingerichteten Transformationsfonds. Außerdem fehlt noch eine Verordnung, um die Einteilung der Häuser in Leistungsgruppen zu regeln. Die Kliniken wissen also bisher nicht, welche Anforderungen sie künftig erfüllen müssen, um die Vorhaltepauschalen zu erhalten. Trotz der Finanzprobleme zögern deshalb viele Häuser Strukturreformen hinaus.

1000

Kliniken statt wie bisher 1900 würden laut Experten für die Versorgung ausreichen.

Die Länder dringen auf möglichst niedrige Hürden für die Auszahlung der Vorhaltepauschalen. Die Einführung der Leistungsgruppen soll zudem verschoben werden.

An diesem Freitag haben die Regierungsfraktionen und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) über das sogenannte Krankenhausreformanpassungsgesetz gesprochen, das Ende Februar vom Bundestag beschlossen werden soll. Vorher sind aber noch Gespräche mit den Ländern nötig, um eine Blockade im Bundesrat zu vermeiden. Noch gibt es deshalb keine finale Entscheidung zu strittigen Details.

Weniger Klinikstandorte sind günstiger

Forscher des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung warnen CDU, CSU und SPD davor, Lauterbachs Reform zu verwässern. In einem gemeinsamen Papier argumentieren der Intensivmediziner Christian Karagiannidis und der Wirtschaftswissenschaftler Boris Augurzky, dass eine gute Versorgung in Deutschland bei akzeptablen Fahrzeiten theoretisch mit 340 Krankenhäusern gewährleistet werden könnte. In den bestehenden Strukturen und unter Vermeidung von lokalen Monopolen seien dafür 1000 Kliniken ausreichend.

Würde die Zahl der Häuser bis 2035 auf diesen Wert reduziert, könnten die gesetzliche und die private Krankenversicherung rund neun Milliarden Euro pro Jahr sparen. Doch mit jeder Klinik mehr sinkt der Sparbetrag.

Auch die Vertreter größerer Krankenhäuser, etwa der Verband der Universitätskliniken, wollen nicht, dass die Politik die bereits beschlossene Krankenhausreform aufweicht. Sie hoffen auf mehr Patienten, eine bessere Auslastung und damit eine wirtschaftliche Stabilisierung. Doch dazu wird es nur kommen, wenn viele kleinere Häuser schließen. (Mitarbeit: Dana Bethkenhagen)

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Vor Ausweitung ab 2027: Mütterrente kostet schon jetzt jährlich 13,5 Milliarden Euro

Sat, 07 Feb 2026 12:24:14 +0100

Vor Ausweitung ab 2027: Mütterrente kostet schon jetzt jährlich 13,5 Milliarden Euro

Ab 2027 soll die Mütterrente auf Wunsch der CSU ausgeweitet werden. Doch schon jetzt verursacht sie Kosten im zweistelligen Milliardenbereich. Wie viel teurer wird die Mütterrente?

Stand: heute, 13:15 Uhr

Die sogenannte Mütterrente kostet die Rentenversicherung pro Jahr derzeit rund 13,5 Milliarden Euro. Wie die Deutsche Rentenversicherung auf Nachfrage mitteilte, lagen die Kosten für die 2014 eingeführte Mütterrente I im Jahr 2024 bei rund neun Milliarden Euro, während die Kosten für die seit Januar 2019 wirksame Mütterrente II im gleichen Zeitraum etwa halb so hohe Kosten verursachte. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland eine entsprechende Berechnung angestellt. Mit der Ausweitung der Mütterrente 2027 kommen weitere Milliardenkosten hinzu, die dann allerdings aus einem anderen Topf finanziert werden.

Anerkennung von längeren Kindererziehungszeiten

Unter der Mütterrente versteht man die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Bis zum 30. Juni 2014 konnte für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, eine Kindererziehungszeit von einem Jahr berücksichtigt werden. Ab dem 1. Juli 2014 konnte für alle Mütter und Väter, deren Kinder vor diesem Zeitpunkt geboren wurden, ein weiteres Jahr Erziehungszeit angerechnet werden (Mütterrente I). Seit Anfang 2019 werden insgesamt maximal zweieinhalb Jahre berücksichtigt (Mütterrente II).

Im Jahr 2015 lagen die Kosten der Mütterrente I laut Rentenversicherung bei rund sieben Milliarden Euro. 2019, als die Mütterrente II eingeführt wurde, waren es rund 8,1 Milliarden Euro für die Mütterrente I und rund die Hälfte für die Mütterrente II.

Laut Deutsche Rentenversicherung Bund belaufen sich die Gesamtkosten für Mütterrente I und II von 2014 bis inklusive 2025 auf rund 118,9 Milliarden Euro.

Neue Reform kostet rund fünf Milliarden zusätzlich pro Jahr

Ab 2027 soll Erziehung durch Mütter oder Väter in den ersten drei Lebensjahren der Kinder ohne Unterschied gewürdigt werden – für das erste Jahr erst im Folgejahr rückwirkend. Durch diese Reform, die vor allem der CSU ein Anliegen war, entstehen Kosten von rund fünf Milliarden Euro jährlich. Anders als die Vorgängerregelungen sollen sie aus Steuermitteln finanziert werden. Das bedeutet, die Rentenversicherung erhält einen Bundeszuschuss, um die entstehenden Mehrausgaben auszugleichen.

Grüne kritisieren „Wahlgeschenke“

Kritik daran kommt unter anderem von den Grünen. Sie pochen darauf, dass das mit ihrer Zustimmung geschaffene kreditfinanzierte Sondervermögen ausschließlich für Infrastruktur und Klimaschutz verwendet wird. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Kreditspielraum nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte zu nutzen, sondern auf Umwegen für „Wahlgeschenke“ wie die Mütterrente.

Die Bundesregierung hat eine Rentenkommission eingesetzt, die bis Mitte 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge vorlegen soll. Dabei geht es darum, wie die Altersvorsorge gesichert und eine Überlastung von Beitrags- und Steuerzahlern vermieden werden kann – auch nach dem immer zahlreicheren Renteneintritt der Babyboomer. (dpa)

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„Es macht mir unglaubliche Angst“: Sie klebte sich auf die Fahrbahn – nun droht ihr Gefängnis

Fri, 06 Feb 2026 12:20:12 +0100

„Es macht mir unglaubliche Angst“: Sie klebte sich auf die Fahrbahn – nun droht ihr Gefängnis

Klimaaktivistin Carla Hinrichs war Sprecherin der „Letzten Generation“. Gegen sie läuft ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bereut sie ihre Aktionen? Ein Gespräch.

Von

Stand: heute, 11:40 Uhr

Frau Hinrichs, Sie waren Sprecherin der „Letzten Generation“. Am 24. Mai 2023 durchsuchten Polizisten Ihre Wohnung. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie sagen, die Durchsuchung habe Sie bis heute traumatisiert. Wie äußert sich das?
Sie müssen sich vorstellen, ich liege in meinem Bett, habe nur ein T-Shirt an, höre extrem laute Schritte im Treppenhaus, und denke als Erstes, ich werde ausgeraubt. Dann stürmen plötzlich ungefähr 30 Polizisten in meine Wohnung, größtenteils Männer, alle in Uniform, einige vermummt und mit schusssicherer Weste. Eine Waffe wird auf mich gerichtet. Ich habe totale Angst.

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Vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: Joschka Fischer macht Wahlkampf für Cem Özdemir

Fri, 06 Feb 2026 15:06:33 +0100

Exklusiv

Vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: Joschka Fischer macht Wahlkampf für Cem Özdemir

Der Ex-Außenminister will beim Politischen Aschermittwoch den Grünen-Spitzenkandidaten im Südwesten unterstützen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird auftreten.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: heute, 11:00 Uhr

Er gilt als der vielleicht beste Wahlkämpfer, den die Grünen in ihrer knapp 50-jährigen Geschichte hatten: Kurz vor der baden-württembergischen Landtagswahl will der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) den dortigen Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir unterstützen. Fischer sei als Redner beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach vorgesehen, erfuhr der Tagesspiegel aus Grünen-Kreisen.

Weitere Redner an jenem 18. Februar seien Özdemir selbst und der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der nicht erneut kandidiert. Angekündigt ist außerdem die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Die baden-württembergische Landtagswahl findet am 8. März statt. In der letzten Umfrage liegt die CDU vor den Grünen, die aber zuletzt Zugewinne verzeichneten.

Fünf Wahlen in diesem Jahr

Im diesem Jahr finden fünf Landtagswahlen statt. Im März wählen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Stuttgart regiert bisher Grün-Schwarz, in Mainz eine Ampel.

Aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Ländle sind Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne). In Mainz will Alexander Schweitzer (SPD) sein Amt verteidigen. Ihn fordert Gordon Schnieder (CDU) heraus.

Im September wählen Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt will Sven Schulze (CDU) sein Amt als Ministerpräsident verteidigen. In Umfragen liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund klar vorn. Bisher regieren in Magdeburg CDU, SPD und FDP.

In Berlin wollen Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne) und Elif Eralp (Linke) Kai Wegner (CDU) im Roten Rathaus ablösen. Er regiert mit Schwarz-Rot. In Mecklenburg-Vorpommern muss Manuela Schwesig (SPD) um ihr Amt als Regierungschefin kämpfen, herausgefordert von Daniel Peters (CDU) und Leif-Erik Holm (AfD). dfs

Bei seiner Rede auf dem Grünen-Bundesparteitag Ende 2025 hatte Özdemir demonstrativ Fischer gelobt. Fischer, 77, war von 1998 bis 2005 erster grüner Außenminister und Vizekanzler. Er zog sich anschließend aus der aktiven Politik zurück. Özdemir wie Fischer sind im Realo-Flügel der Partei verankert. Wiewohl Fischer im schwäbischen Gerabronn geboren wurde, war er politisch im Landesverband Hessen beheimatet.

Der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach hat eine lange Tradition. Er findet seit 1996 statt. Fischer, damals Grünen-Fraktionschef, hatte die Veranstaltung mit etabliert. Er sprach hier in seiner aktiven Zeit mehrfach.

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46 statt 37 Euro : Personalausweise werden ab heute teurer

Sat, 07 Feb 2026 09:22:33 +0100

46 statt 37 Euro : Personalausweise werden ab heute teurer

Personalausweise kosten für über 24-Jährige fortan 46 Euro. Auch für Jüngere wird das Dokument teurer. Das Bundesinnenministerium begründet den Schritt mit höheren Herstellungs- und Personalkosten.

Stand: heute, 09:22 Uhr

Wer einen neuen Personalausweis braucht, muss dafür ab diesem Samstag mehr bezahlen. Wer 24 Jahre und älter ist, muss statt bislang 37 nun 46 Euro bezahlen. Wer zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger ist, muss statt 22,80 künftig 27,60 Euro berappen. Angehoben werden soll zudem die Gebühr für den durch die Bundespolizei ausgestellten Reiseausweis als Passersatz – und zwar von bisher 8 Euro auf 32 Euro.

Das sieht eine Verordnung des Bundesinnenministeriums vor, die das Kabinett Mitte Januar beschlossen hatte. Begründet wird dies durch gestiegene Herstellungs- und Personalkosten. Dass sich die Bundesregierung wie schon im vergangenen Jahr mit dem Vorhaben befasst hat, hängt mit Änderungswünschen des Bundesrats zusammen, der die Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung im Dezember nicht akzeptiert hatte.

PIN muss im Bürgeramt zurückgesetzt werden

Ein Streitpunkt zwischen Bund und Ländern war zuletzt der Vorschlag der Bundesregierung, vorübergehend eine kostenpflichtige Online-Beantragung einer neuen PIN für den Personalausweis und die eID-Karte einzuführen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte Mitte Januar mit, die Maßgaben der Länder führten dazu, „dass die kostenlose PIN-Rücksetzung für den Personalausweis und die eID-Karte für Unionsbürger weiterhin nur vor Ort in einer kommunalen Rathausbehörde“ vorgenommen werden könne. Überdies arbeite die Bundesregierung – konkret das neue Digitalministerium – an der technischen Umsetzung eines kostenlosen PIN-Rücksetzungsdienstes.

Baden-Württembergs Innenminister, Thomas Strobl (CDU), hatte in der letzten Sitzung des Bundesrats im vergangenen Jahr zudem darauf gedrungen, einen „Schildbürgerstreich“ zu beseitigen, der aktuell dazu führe, dass ein im Bürgeramt erstelltes digitales Foto nicht sowohl für einen Personalausweis als auch für den Führerschein verwendet werden könne. Das sei „Bürokratismus im Endstadium“ klagte der Minister. (dpa)

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„Am Ende bleibt moralischer Nebel“: Kaum jemand entfacht so schnell Streit wie Boris Palmer

Sat, 07 Feb 2026 08:41:21 +0100

Lesermeinung

„Am Ende bleibt moralischer Nebel“: Kaum jemand entfacht so schnell Streit wie Boris Palmer

Palmer spaltet erneut unsere Community: Kritiker werfen ihm Übergriffigkeit vor, andere schätzen sein konsequentes Vorgehen. Ein Kommentar zeigt, warum manche gerade diese Klarheit befürworten.

Von Atila Altun

Stand: heute, 08:41 Uhr

Ein kurzer Hinweis, eine hitzige Reaktion – und schon steht Boris Palmer wieder im Zentrum einer bundesweiten Debatte. Kaum ein Vorfall hat unsere Community diese Woche so intensiv beschäftigt wie seine Auseinandersetzung mit einem Jugendlichen im ICE. Palmer hatte mitgehört, wie dieser sich ohne Berechtigung in die erste Klasse setzen wollte, und stellte ihn zur Rede.

Wie die Szene im Anschluss eskalierte, sorgt in unserer Community für sehr unterschiedliche Reaktionen: Für die einen ist Palmers Auftreten zu konfrontativ, für die anderen Ausdruck notwendiger Entschlossenheit.

Zu dieser zweiten Gruppe gehört auch unser Nutzer Alexander Müller (aka AlexHH1) aus Potsdam.

AlexHH1
Vieles kann Boris Palmer vorgeworfen werden, nur eines nicht: unauffällig zu sein. Er ist ein Selbstdarsteller, ein politischer Solist mit ausgeprägtem Hang zur Bühne und ohne Frage anstrengend und profilierungsfreudig.

Inhaltlich liegt er meines Erachtens aber in erstaunlich vielen Punkten schlicht richtig. Und genau das macht ihn für jene so unerquicklich, die lieber über Tonlagen, Kontexte und mögliche Befindlichkeiten sprechen als über das eigentliche Verhalten.

Doch dann beginnt das typisch deutsche Nachspiel

Meint Tagesspiegel-Nutzer AlexHH1

Der geschilderte Vorgang ist banal und gerade deshalb erhellend: Jugendliche fahren in der ersten Klasse, werden darauf hingewiesen, pöbeln kurz, entschuldigen sich schließlich. Ende der Geschichte. So funktioniert soziale Wirklichkeit: Regel, Hinweis, Einsicht, Frieden. Kein Drama, kein Trauma, kein pädagogisches Begleitprogramm.

Doch dann beginnt das typisch deutsche Nachspiel. Das Umfeld zerpflückt die Szene bis zur Unkenntlichkeit. Vielleicht dies, möglicherweise jenes, man müsse auch bedenken, Kontextualisierung sei wichtig, Sensibilität sowieso. Am Ende bleibt moralischer Nebel.

Wir zerreden Normen, bis sie weich werden

Meint Tagesspiegel-Nutzer AlexHH1

Genau darin liegt unser Problem: Wir zerreden Normen, bis sie weich werden. Wir beleuchten alles von allen Seiten, bis nichts mehr trägt. Eine Gesellschaft lebt nicht nur vom großen Wertekanon, sondern vom kleinen alltäglichen Durchsetzen von Regeln.

Wo das nicht mehr passiert, wird es wackelig. Nicht laut, nicht sofort, aber spürbar. Klarheit ist kein Mangel an Empathie, sondern ihre Voraussetzung.

Unsere Toleranz für alles könnte uns dabei noch zum Verhängnis werden. Sie wird dort gefährlich, wo sie nicht mehr zwischen Nachsicht und Beliebigkeit unterscheidet. Wer alles gelten lässt, steht am Ende für nichts mehr.

Und genau dann kippt das Klima nicht durch Intoleranz, sondern durch den Verlust gemeinsamer Maßstäbe. Beste Grüße aus Potsdam, Alexander Müller

Über diesen Link können Sie sich direkt an der Diskussion beteiligen.

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„Denen geht das BKA nun nach“: Dobrindt meldet Vielzahl von Hinweisen zum Brandanschlag in Berlin

Sat, 07 Feb 2026 00:02:34 +0100

„Denen geht das BKA nun nach“: Dobrindt meldet Vielzahl von Hinweisen zum Brandanschlag in Berlin

Tagelang mussten Zehntausende Berliner Anfang Januar ohne Strom und Heizung auskommen. Linksextremisten sollen für den Anschlag verantwortlich sein. Für entscheidende Hinweise lockt viel Geld.

Stand: heute, 08:12 Uhr

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind nach der Auslobung einer Belohnung eine Vielzahl von Hinweisen zum mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz eingegangen. „Denen geht das BKA nun nach, deswegen kann man auch jetzt noch nicht sagen, ob eine Spur dabei ist“, sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wer der Polizei bis zum 24. Februar entscheidende Informationen für die Aufklärung des Brandanschlags von Anfang Januar liefert, kann mit einer Belohnung von bis zu einer Million Euro rechnen. Der Bundesinnenminister betonte im Interview: „Klar ist aber, dass es die Belohnung nur für valide, also erfolgreiche Hinweise gibt, die also zur Ergreifung des oder der Täter führen.“

Dobrindt sieht dafür Chancen: „Wir glauben, dass es innerhalb der linksextremistischen Szene sehr unterschiedliche Einschätzungen über den Erfolg des Anschlags gibt, in dessen Folge tausende Berliner tagelang bei Minusgraden ohne Strom und Heizung auskommen mussten. Darum kann ich mir gut vorstellen, dass aus dieser Szene Hinweise auf die Täter kommen könnten.“

Zeugenaufruf läuft bis zum 24. Februar

Nach Angaben des Ministers sind Belohnungen grundsätzlich befristet. Es solle klar sein, dass die Aufklärung von Kriminaldelikten „nicht auf die lange Bank geschoben wird und etwaige Mitwisser keine 12 Monate Zeit haben, um zu überlegen, ob sie auf der richtigen Seite stehen wollen“.

In einer Mitteilung des Bundeskriminalamts (BKA) bitten das BKA und der Generalbundesanwalt die Bevölkerung um Hinweise auf den oder die Täterinnen und Täter, die am 3. Januar durch einen Brandanschlag mehrere Starkstromkabel in Berlin beschädigt hatten. Durch den mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag war die Stromversorgung von 45.000 Haushalten im Südwesten der Hauptstadt tagelang ausgefallen. (dpa)

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Grünes Fahrraddach, Nachteile für Taxis: Umbau am Berliner Hauptbahnhof verzögert sich

Fri, 06 Feb 2026 10:40:24 +0100

Grünes Fahrraddach, Nachteile für Taxis: Umbau am Berliner Hauptbahnhof verzögert sich

Die Bauarbeiten am Europaplatz starten später als vorgesehen. Doch im Sommer soll dort ein deutlich grünerer, ruhigerer und barrierefreier Platz entstehen. Was geplant ist.

Von Patricia Wolf

Stand: heute, 07:21 Uhr

Keine Taxis, kein Gedränge, keine Steinwüste – und das am Berliner Hauptbahnhof? Im Sommer könnte dieses Szenario Realität werden.

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Fürths OB im Interview: „Der Staat belohnt ohne Not den Schritt ins Nichtstun – die SPD vorneweg“

Fri, 06 Feb 2026 08:37:12 +0100

Fürths OB im Interview: „Der Staat belohnt ohne Not den Schritt ins Nichtstun – die SPD vorneweg“

Vor der Klausur der SPD-Spitze am Wochenende ruft Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung seine Partei zu mehr Einsatz für Jobs und Wirtschaft auf. Er vermisst Reformeifer wie zu Münteferings Zeiten.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: heute, 05:00 Uhr

Herr Oberbürgermeister, macht Ihre Partei, wie sie behauptet, Politik für die arbeitende Mitte?
In Teilen macht die SPD Politik für die arbeitende Mitte. Aber nicht so sehr, wie ich es mir wünschen würde.

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Der grüne Playboy: Warum Felix Banaszak zwischen Busen und Bunnys ein Interview gab

Thu, 05 Feb 2026 18:36:49 +0100

Der grüne Playboy: Warum Felix Banaszak zwischen Busen und Bunnys ein Interview gab

Die Grünen verstehen sich als feministische Partei, nun gab ihr Vorsitzender ausgerechnet dem „Playboy“ ein Interview. Dahinter steckt auch ein strategisches Problem der Grünen.

Von Felix Hackenbruch

Stand: heute, 18:36 Uhr

13 Jahre ist es her, dass mit Rezzo Schlauch ein Grüner sich vom „Playboy“ interviewen ließ. Darin beklagte der streitbare frühere Fraktionschef der Grünen dass die politische Linke in Deutschland – anders als in Frankreich – mit Austern und Porsche fremdele. Zudem stellte er klar, er habe in seinem Leben noch nie den Müll getrennt.

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Transparenz-Widerstand in der Coronapandemie: Robert-Koch-Institut zahlte Hunderttausende für Anwälte

Fri, 06 Feb 2026 08:04:16 +0100

Exklusiv

Transparenz-Widerstand in der Coronapandemie: Robert-Koch-Institut zahlte Hunderttausende für Anwälte

Um möglichst wenig aus ihrem Innenleben preiszugeben, ließ sich das Robert-Koch-Institut von Spitzenjuristen beraten und machte aus den Kosten lange ein Geheimnis. Das geht jetzt nicht mehr.

Von Jost Müller-Neuhof

Stand: 06.02.2026, 20:24 Uhr

Das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten in der Coronapandemie insgesamt rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben. Das teilte die Behörde dem Tagesspiegel auf Anfrage mit.

Mithilfe der Kanzleien sollte beschränkt oder verhindert werden, dass die Infektionsschutzbehörde umfassend über interne Vorgänge aus der Zeit der Pandemiebewältigung informieren muss.

Vor Gericht ging es dabei unter anderem um die Freigabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs, die später als „RKI-Files“ Schlagzeilen machten. Kritiker der Coronamaßnahmen haben der Regierung vorgeworfen, auf die wissenschaftliche Arbeit des Instituts Einfluss zu nehmen, etwa durch willkürliche Heraufstufung der Corona-Gefährdungslage. Das RKI, das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist, hat die Protokolle schließlich selbst veröffentlicht, zunächst in weiten Teilen geschwärzt.

Im Schnitt 70.000 Euro für jedes Verfahren

Das RKI hatte sich unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse beteiligter Kanzleien lange geweigert, seine Anwaltskosten offenzulegen, fügt sich nun aber einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen September, das Behörden dazu verpflichtet. Nach eigenen Angaben hat das RKI sodann mehrere Wochen benötigt, um die angeforderten Informationen zusammenzustellen.

Demnach hat das Institut 650.489 Euro Honorar für Beratung und Vertretung in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bezahlt, in denen die Behörde dazu verpflichtet werden sollte, auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs oder des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen. Hinzu kommen 98.025 Euro für laufende anwaltliche Beratung, etwa bei Presseanfragen.

Ein Großteil der Mandate ging an die Berliner Kanzlei Raue, die nach RKI-Angaben in neun Gerichtsverfahren allein 626.606 Euro erhalten hat, im Schnitt also fast 70.000 Euro für jeden Prozess. Die Kanzlei wird auch regelmäßig vom Bundeskanzleramt und vom Bundesnachrichtendienst beschäftigt, um Informationsansprüche abzuwehren. Zwei presserechtliche Mandate bekam die Bonner Kanzlei Redeker, die von Bundesbehörden vielfach für diesen Zweck beschäftigt wird.

Dass die anwaltliche Beteiligung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren für Behörden in derartigen Fällen keineswegs zwingend oder notwendig ist, belegt die etwa gleich hohe Zahl an Transparenzklagen zum Thema Corona, in denen das RKI auf externen Beistand verzichtet hat. Das RKI verfügt über 1500 Bedienstete, darunter – wie in nahezu jeder Bundesbehörde – auch solche mit juristischer Ausbildung.

Das RKI hatte sich zunächst auch in einem Gerichtsverfahren gegen einen Journalisten geweigert, Anwaltskosten offenzulegen, und vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) damit Recht bekommen. Das OVG berief sich in seinem Beschluss vom Dezember 2024 dafür auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht sowie auf Geschäftsgeheimnisse.

Nach einem neueren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Position nicht mehr haltbar. Das Leipziger Gericht hatte den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Klage des Tagesspiegels dazu verpflichtet, seine Zahlungen an beteiligte Kanzleien offenzulegen.

Das Leipziger Gericht hat damit erstmals eindeutig entschieden, dass anwaltliche Berufsgeheimnisse dem Auskunftsanspruch der Presse nicht entgegengehalten werden können. Auskünfte dürfen nur verweigert werden, wenn sie Rückschlüsse auf konkrete Honorargestaltungen zuließen.

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Robert Koch-Institut (RKI)

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Speziell beim Thema Israel-Palästina: UN-Expertin sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr

Fri, 06 Feb 2026 19:24:17 +0100

Speziell beim Thema Israel-Palästina: UN-Expertin sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr

Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan konstatiert nach einer Deutschland-Reise: Der Raum für sinnvolle demokratische Debatten schrumpfe, die Polarisierung werde gefördert.

Stand: 06.02.2026, 19:24 Uhr

Eine UN-Expertin hat Sorge über die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung zu äußern, stellte Irene Khan, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für das Recht auf freie Meinungsäußerung, fest.

Angst geäußert hätten etwa jüdische Studentinnen und Studenten, pro-palästinensische Aktivisten, solche, die sich für Frauenrechte einsetzen, sowie Journalisten, Akademiker und Künstler. Die Juristin, die aus Bangladesch stammt, hatte in den vergangenen Tagen Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe besucht.

Die Reaktion der Behörden sei mit internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar, so Khan. Die Regierung nehme die Bedrohungen zwar ernst, reagiere jedoch mit „Kriminalisierung“ und „sicherheitsorientierten Ansätzen“. Damit schrumpfe der Raum für sinnvolle demokratische Debatten, und die Polarisierung werde gefördert.

Schwammige Begründung „Extremismus“

„Viele dieser Maßnahmen – von einem verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivist*innen und der Überwachung von Organisationen unter schwammigen Begründungen von „Extremismus“ – stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards“, sagte sie. Khan äußerte Sorge über die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen, mit denen das Eintreten für palästinensische Rechte eingeschränkt werde.

Sonderberichterstatter sind unabhängige Experten, die der UN-Menschenrechtsrat bestellt, um zu bestimmten Themen oder Ländern zu recherchieren und den Rat darüber zu informieren. Khan will ihren Bericht über den Besuch in Deutschland im Juni vorlegen. (dpa)

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Donald Trump in den Epstein-Akten: Warum die AfD plötzlich das Interesse verliert

Fri, 06 Feb 2026 14:57:36 +0100

Donald Trump in den Epstein-Akten: Warum die AfD plötzlich das Interesse verliert

Rund 5000 Mal wird US-Präsident Trump in den bislang veröffentlichten Epstein-Akten genannt. Die AfD reagiert mit demonstrativer Gleichgültigkeit.

Von Sebastian Leber

Stand: 06.02.2026, 17:24 Uhr

„Mich interessiert nicht, wenn Milliardäre im Privatjet Sex mit Minderjährigen haben.“ Dieser Satz steht tatsächlich so im Internet. Geschrieben hat ihn Julian Adrat, AfD-Kandidat für die Berliner Abgeordnetenwahlen im September, auf der Plattform X.

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Fragwürdiges Engagement für verurteilte Maja T.: Recht und Unrecht sind weder links noch rechts

Fri, 06 Feb 2026 14:54:33 +0100

Fragwürdiges Engagement für verurteilte Maja T.: Recht und Unrecht sind weder links noch rechts

Es gibt viel Kritik am Urteil aus Ungarn gegen eine mutmaßliche deutsche Extremisten-Person. Doch wie kann man darüber hinwegsehen, was sie getan haben soll?

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof

Stand: 06.02.2026, 15:46 Uhr

Maja T. soll acht Jahre Haft verbüßen. Mit der Überstellung der nach eigenen Angaben nicht-binären Person an die ungarische Strafjustiz hat sich eine Diskussion entzündet, die mit dem Budapester Urteil jetzt einen Höhepunkt erreicht. Es stehen Rechte gegen Linke, Orban-Regime gegen den Rest Europas, Machtmissbrauch gegen Menschenrechte.

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Ton wird rauer: Reformen: Gewerkschaften attackieren Union und Wirtschaft

Fri, 06 Feb 2026 15:36:27 +0100

Ton wird rauer: Reformen: Gewerkschaften attackieren Union und Wirtschaft

Zahnarztkosten, Teilzeit, Arbeitsmoral: Die Gewerkschaften halten die Sozialdebatte, wie sie von Wirtschaft und Union geführt wird, für unverschämt. Die Arbeitgeber lassen das nicht auf sich sitzen.

Stand: 06.02.2026, 15:36 Uhr

In der Diskussion über Sozialstaatsreformen üben die großen Gewerkschaften den Schulterschluss und kritisieren Arbeitgeber und Union scharf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), IG Metall, Verdi und sechs weitere DGB-Gewerkschaften ein Ende von „Kahlschlag-Debatten“. „Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter“, heißt es weiter.

Arbeitgeber: Gewerkschaften rückwärtsgewandt

Die Wirtschaft wies das umgehend zurück. Diese Erklärung zeige die Rückwärtsgewandtheit und die Diskursunfähigkeit der Gewerkschaften. Dies sei kein Beitrag zur Bearbeitung der Herausforderungen, sondern eine vertane Chance für das Land, hieß es von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Seit Monaten wird vor dem Hintergrund einer schwächelnden Wirtschaft und hoher Staatsausgaben über Sozialreformen diskutiert. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im vergangenen Sommer gesagt.

Zähne, Teilzeit, Arbeitsmoral

Expertenkommissionen arbeiten im Auftrag der Regierung an Reformvorschlägen, zum Beispiel für die Rente und das Gesundheitssystem. Die politische Debatte dreht sich derweil fast täglich um ein neues Thema. Mal geht es darum, ob Zahnarztbesuche noch von Kasse übernommen werden sollen, mal um den Krankenstand von Arbeitnehmern, mal um die Erbschaftsteuer, mal um Lebensarbeitszeit und Arbeitsmoral und ob in Deutschland zu viele Menschen Teilzeit arbeiten.

„Es wird fast kein Feld ausgelassen“, kritisierte Verdi-Chef Frank Werneke. Auch die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Verschlechterungen des Kündigungsschutzes seien bereits verlangt worden. Werneke warf Merz vor, der Debatte nicht entgegenzutreten - im Gegenteil: „Bis in die Spitzen der Bundesregierung hinein“ werde ein Zerrbild über die Arbeitswelt in Deutschland vermittelt. „Angeblich sind die Beschäftigten nicht fleißig genug und machen zu oft krank Das ist frech und ist anmaßend.“

DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte die Debatte um Einschnitte „respektlos und schäbig“. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte „konstruktive, sinnvolle Reformvorschläge“.

Problembegriff „Lifestyle-Teilzeit“

Einen besonderen Aufreger hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) - eine Vereinigung von CDU und CSU - mit einem Antragsentwurf zum anstehenden CDU-Parteitag in die Debatte eingebracht. Der Titel: „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Darin geht es um eine Reform des Teilzeit-Anspruchs in Deutschland. Der Antrag wurde auch nach innerparteilicher Kritik auf den Prüfstand gestellt.

„Angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit“

Diese Debatten „verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften. „Was derzeit als "Reformdebatte" daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände.“

Statt zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur und Bildung anzugehen, „wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien“. Gefordert wird ein „Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen“.

Mehr arbeiten? Bevölkerung gespalten

Drei Viertel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge Vorwürfe, die Beschäftigten arbeiteten hierzulande zu wenig, für nicht gerechtfertigt. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ meinten nur 20 Prozent, der Vorwurf treffe zu, 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Zur Ankurbelung der Wirtschaft sehen es 48 Prozent der Befragten als sehr wichtig oder wichtig an, dass in Deutschland insgesamt mehr gearbeitet wird, 49 Prozent halten das für weniger oder gar nicht wichtig.

Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien (CDU) mahnte im Interview der „Wirtschaftswoche“ einen gemäßigten Ton in der Debatte an. Auf die Frage, ob die Deutschen zu faul geworden seien, antwortete sie: „klares Nein“. Nach jahrzehntelang wachsendem Wohlstand komme man jetzt in eine Situation, in der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gefährdet seien. „Deshalb müssen wir uns als Gesellschaft darüber verständigen, was notwendig ist, um unseren Wohlstand zu bewahren“, sagte sie. Man müsse aber auf die Tonalität achten. „Provokante Überschriften schaden der Debatte.“

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Nach Rede im Hitler-Stil: AfD will Alexander Eichwald rauswerfen

Fri, 06 Feb 2026 15:30:13 +0100

Nach Rede im Hitler-Stil: AfD will Alexander Eichwald rauswerfen

Mit seiner Rede, die im Duktus an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress in Gießen für Aufregung. Jetzt droht dem Mann der Parteiausschluss.

Stand: 06.02.2026, 15:30 Uhr

Ein Redner, der Ende November beim AfD-Jugendkongress in Gießen mit einer Rede im Stil von Adolf Hitler für Aufsehen gesorgt hatte, soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der zuständige AfD-Kreisverband Herford in Ostwestfalen habe beim Landesschiedsgericht ein Parteiausschlussverfahren gegen Alexander Eichwald beantragt, verlautete aus Parteikreisen.

Der Antrag werde derzeit vom Schiedsgericht geprüft. Es sei mit einer „zeitnahen Eröffnung“ des Verfahrens zu rechnen, hieß es weiter. Mit der Eröffnung des Verfahrens könnten Eichwald bereits die Mitgliedsrechte entzogen werden.

Rollendes R in der Rede

Eichwald hatte sich Ende November bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) in Gießen für einen Vorstandsposten beworben. In seiner Bewerbungsrede fuchtelte er mit dem Finger, sprach mit rollendem „R“ und rief in den Saal: „Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam“ und „es ist und bleibt unsere nationale Pflicht, die deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen zu schützen“.

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Der Auftritt erinnerte in Ton und Stil an NS-Reichskanzler Adolf Hitler. AfD-intern und im Netz kam eine Diskussion darüber auf, ob das eine gezielte Aktion war.

Die AfD in Herford hatte Eichwald nach dem Auftritt aus ihrer Fraktion im dortigen Stadtrat geworfen. Der AfD-Kreisverband Herford bereitete das Parteiausschlussverfahren vor. Nach früheren Angaben des Bielefelder AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Kneller war Eichwald erst seit ein paar Wochen in der AfD. Kaum jemand habe ihn gekannt. Eichwald habe sich bis zu seinem Auftritt unauffällig verhalten. Das spreche dafür, dass sein Auftritt in Gießen eine Aktion gewesen sei.

Mitte Dezember habe die Herforder AfD den inzwischen fraktionslosen Eichwald als sogenannten sachkundigen Bürger fast aller Positionen in Ratsausschüssen enthoben, sagte ein Sprecher der Stadt Herford. Ende Februar soll Eichwald per Ratsbeschluss aus einem letzten noch verbliebenen Ausschuss abgezogen werden. Dann habe er keine offizielle Funktion und damit auch kein Rederecht mehr. Sachkundige Bürger sind gewählte ehrenamtliche Mitglieder in Fachausschüssen. (dpa)

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Berliner Nabu-Chef verteidigt Streusalz-Klage: „Ricarda Lang hat sich offenbar nicht mit dem Thema beschäftigt“

Fri, 06 Feb 2026 15:00:39 +0100

Berliner Nabu-Chef verteidigt Streusalz-Klage: „Ricarda Lang hat sich offenbar nicht mit dem Thema beschäftigt“

Viele äußern Unverständnis, dass der Naturschutzbund Nabu den Einsatz von Tausalz verhindert hat. Rainer Altenkamp erklärt im Interview, warum die Kritik nicht gerechtfertigt ist – und was Berlin gegen das Eis tun sollte.

Von Jana Weiss

Stand: 06.02.2026, 15:13 Uhr

Am Mittwoch ist die Entscheidung des Berliner Senats, auf Gehwegen kurzfristig Streusalz gegen das Glatteis einzusetzen, vor Gericht gekippt worden. Gegen die Allgemeinverfügung geklagt hatte der Berliner Naturschutzbund Nabu. Der Tagesspiegel hat am Freitag mit dessen Vorsitzendem, Rainer Altenkamp, am Telefon gesprochen.

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„Wahrscheinlich staatlich gesteuert“: Sicherheitsbehörden warnen vor Attacke über Messenger Signal

Fri, 06 Feb 2026 15:09:14 +0100

„Wahrscheinlich staatlich gesteuert“: Sicherheitsbehörden warnen vor Attacke über Messenger Signal

Ein Phishing-Angriff zielt auf vertrauliche Kommunikation von Abgeordneten, Angehörigen der Bundeswehr und Journalisten. Ähnliche Attacken wurden zuvor Russland zugeschrieben.

Von Claudia von Salzen

Stand: 06.02.2026, 15:09 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass ein „wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteur“ derzeit Kommunikation über den Messengerdienst Signal auszuspähen versucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichten am Freitag einen entsprechenden Sicherheitshinweis.

„Im Fokus stehen hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie sowie Investigativjournalistinnen und -journalisten in Deutschland und Europa“, heißt es in der Mitteilung. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen sowohl deutsche Abgeordnete als auch Angehörige der Bundeswehr im Visier der Angreifer sein. Im Intranet des Bundestages hatte es wegen des Angriffs bereits eine entsprechende Warnmeldung gegeben.

Auch Journalisten mehrerer deutscher Medien, darunter der Tagesspiegel, sowie Vertreter aus der Zivilgesellschaft erhielten über Signal entsprechende Nachrichten, wie zuerst „Netzpolitik“ berichtete.

Solche Nachrichten verschickten die Angreifer über Signal.

Bei diesem Phishing-Angriff soll eine Nachricht auf Signal den Eindruck erwecken, sie sei eine Sicherheitswarnung vom Support des Messengerdienstes. In Wirklichkeit soll der Nutzer jedoch dazu gebracht werden, den Angreifern einen Verifizierungscode oder sogar seine Sicherheits-PIN für Signal preiszugeben.

Dann wäre es den Angreifern möglich, das Nutzerkonto zu übernehmen, Zugriff auf Kontaktlisten zu erhalten und neu eingehende Chatnachrichten mitlesen zu können.

„Ein erfolgreicher Zugriff auf Messenger-Konten ermöglicht nicht nur die Einsicht in vertrauliche Einzelkommunikation, sondern potenziell auch die Kompromittierung ganzer Netzwerke über Gruppen-Chats“, warnen die Sicherheitsbehörden. „Darüber hinaus lassen sich sensible Kontaktstrukturen rekonstruieren, die für weitergehende nachrichtendienstliche und/oder kriminelle Maßnahmen genutzt werden könnten.“

In einer anderen Variante dieses Phishing-Angriffs soll der Nutzer dazu gebracht werden, einen QR-Code zu scannen. Dadurch wird ein von den Angreifern kontrolliertes Gerät mit dem Signal-Konto verbunden, so dass die Angreifer auch in diesem Fall Zugang zu den Kontakten bekämen und sogar frühere Nachrichten lesen könnten.

Zur Frage, welcher Staat mutmaßlich hinter den Phishing-Angriffen steht, äußerten sich die beiden Behörden nicht. In der Vergangenheit hatten Akteure, die russischen Geheimdiensten zugeordnet werden, ähnliche Angriffe verübt.

Es gebe „wachsende Versuche“ von verschiedenen mit dem russischen Staat in Verbindung stehenden Akteuren, „Signal-Konten von Personen zu kompromittieren, die für Russlands Nachrichtendienste von Interesse sind“, warnte die Google Threat Intelligence Group vor einem Jahr. Solche Angriffe richteten sich beispielsweise gegen Angehörige des ukrainischen Militärs.

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Militärtechnik: Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt

Fri, 06 Feb 2026 13:40:26 +0100

Militärtechnik: Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt

Der Umfang genehmigungsbedürftiger Rüstungsexporte geht leicht zurück. Rund 90 Prozent gingen an EU-, Nato-Staaten und enge Partner – die Ukraine bleibt wichtigster Empfänger.

Stand: 06.02.2026, 13:40 Uhr

Der Umfang der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr leicht auf rund 12 Milliarden Euro gesunken. Davon gingen etwa 10,7 Milliarden Euro oder rund 90 Prozent an EU- oder Nato-Staaten sowie enge Partner, wie aus vorläufigen Zahlen hervorgeht, die das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin veröffentlichte.

Der Gesamtwert setze sich aus rund 5,6 Milliarden Euro für Kriegswaffen sowie 6,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen, teilte das Ministerium mit. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro (2024) und 12,15 Milliarden Euro (2023) Rekordwerte erreicht.

Erneut stand 2025 die Ukraine mit erteilten Genehmigungen im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro an der Spitze. Sie wird mit Geld und Waffenlieferungen unterstützt, um im Abwehrkampf gegen Russland bestehen zu können, zählt aber als sogenanntes Drittland. Der Nato gleichgestellt sind dagegen bei Rüstungsexporten Japan, die Schweiz, Australien und Neuseeland.

Kritik an möglichen Waffengeschäften mit der Golfregion

Etwa 10 Prozent der Rüstungsexporte (1,2 Milliarden Euro) wurden für Lieferungen an sonstige Drittländer genehmigt. Dazu zählen Südkorea und Singapur.

Unterdessen kritisierte ein Bündnis mehrerer Organisationen („Aktion Aufschrei“) nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Golfregion mögliche Waffengeschäfte und Rüstungskooperationen mit autokratisch regierten Staaten.

„Das ist ein folgenschwerer Fehler, die Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zu erleichtern. Der entsprechende "Generalverdacht", den der Kanzler gern beiseiteschieben würde, besteht in einer Anzahl konkret bekannter Fälle“, teilte Sprecher Jürgen Grässlin mit. Diese reichten von schwersten Menschenrechtsverletzungen über bewaffnete Konflikte mit Nachbarländern bis hin zur Weiterverbreitung von Waffen in andere Konfliktregionen.

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Gerüchte über Ministerposten: Özdemir spielt im Wahlkampf-Endspurt die Palmer-Karte

Wed, 04 Feb 2026 13:40:54 +0100

Gerüchte über Minister-Posten: Özdemir spielt im Wahlkampf-Endspurt die Palmer-Karte

Im Wahlkampf in Baden-Württemberg liegen die Grünen weit zurück, trotzdem wird bereits über einen möglichen Minister Palmer spekuliert. Nun äußert sich der Tübinger Oberbürgermeister.

Von Felix Hackenbruch

Stand: heute, 13:40 Uhr

Neulich hat Cem Özdemir seinen alten Freund Boris Palmer in Tübingen besucht. Die größte Solarthermie-Anlage in Deutschland, deren Wärme im Sommer den Gasverbrauch der Tübinger Innenstadt ersetzt hat, wollte der Oberbürgermeister dem Grünen-Politiker zeigen. Doch die begleitende Presse interessierte sich nur für ein Thema: die Minister-Gerüchte um Boris Palmer.

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Steuern: Studie: Was eine Vermögensteuer bringen könnte

Fri, 06 Feb 2026 11:06:06 +0100

Steuern: Studie: Was eine Vermögensteuer bringen könnte

Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Jetzt zeigen Wissenschaftler mögliche Konsequenzen auf.

Stand: 06.02.2026, 13:22 Uhr

Eine ungleiche Verteilung von Vermögen und deutliche Löcher in den Haushalten - geht es nach der Linken, könnte der Bund gleich zwei Probleme auf einmal lösen, wenn Deutschland eine Vermögensteuer erhebt. Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben im Auftrag der Linksfraktion nun berechnet, welche Konsequenzen das haben könnte. Das Ergebnis: Potenziell hohe Milliardeneinnahmen, „ein erhebliches Besteuerungspotenzial bei den Reichen und Superreichen“, aber auch erhebliche Risiken beim Blick auf die kriselnde Wirtschaft. Hier sei Augenmaß gefragt, betont Studienautor Stefan Bach in Berlin.

Was die Linke vorschlägt

Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Vermögensteuer an sich wurde also nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform nötig gewesen.

Die will die Linke jetzt vorantreiben. Denn sie findet, das Problem in Deutschland seien nicht Menschen, die zu wenig arbeiten, sondern „die 800.000 Menschen, die allein von ihrem Vermögen leben und einen Lifestyle haben, den wir uns nicht mehr leisten können“, wie es Parteichefin Ines Schwerdtner formulierte.

Die Linke schlägt in ihrem Vermögensteuerkonzept einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen vor. Bis dahin würde also keine Vermögensteuer anfallen. Besitzt man mehr, soll ein progressiver Steuertarif gelten. Erstmal müsste ein Prozent abgeführt werden, wer ein steuerpflichtiges Vermögen von 50 Millionen Euro hat, müsste fünf Prozent, wer eine Milliarde oder mehr besitzt, 12 Prozent.

Was die Wirtschaftsforscher davon halten

Nach Rechnung des DIW könnte der Staat bei einer solchen Vermögensteuer jährliche 147 Milliarden Euro einnehmen. Zahlen müsste fast ausschließlich das reichste eine Prozent der Bevölkerung mit einem persönlichen Vermögen ab 2,3 Millionen Euro. Ungefähr ein Drittel würden allein die Milliardäre beisteuern, sagte Bach. „Dadurch wird die Vermögensungleichheit spürbar reduziert.“

Doch eine solche Besteuerung berge auch „beträchtliche wirtschaftliche Risiken“. Vermögensteuerpflichtige könnten weniger investieren, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und Schlupflöcher ausnutzen, etwa ihr Vermögen auf Ehepartner oder Kinder verteilen. Das könne die Einnahmen bis zu 80 Prozent verringern, wegen sehr hoher Steuersätze für Milliardäre könne das Ganze sogar nach hinten losgehen.

„Kurz- und mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögensteuer aber erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen Industrie-Export-Modells“, heißt es in der Studie. „Daher sollte eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden.“

Wie eine Vermögensteuer alternativ aussehen könnte

Um Ausweichreaktionen zu vermeiden, müsse eine Vermögensteuer im Idealfall international abgestimmt werden, sagen die Wissenschaftler. Und sie raten zu höheren Freibeträgen. Denn mit dem Konzept der Linken müssten nach DIW-Rechnung rund 1,3 Millionen Bürger Vermögensteuer zahlen. „Das betrifft keine armen Menschen“, räumt Bach ein, aber es betreffe eben auch „die armen Reichen, die ein paar Immobilien im Ballungsraum haben“.

Auch bei deutlich höheren Freibeträgen ließe sich laut DIW ein spürbares Steueraufkommen erzielen - bei geringeren Risiken, dass Firmen nicht mehr investieren oder Wohnsitze verlegt werden. Laut Studie könnte der Staat noch 125 Milliarden Euro jährlich einnehmen, wenn er die Steuer erst ab 10 Millionen Euro Vermögen kassiert. Bei einem Freibetrag von 20 Millionen kämen noch 110 Milliarden Euro Einnahmen raus. Selbst wenn man nur Milliardäre belasten würde, wären es noch 33 Milliarden.

Wer davon profitieren würde

Die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer, die Einnahmen fließen also nicht an den Bund, sondern in die Länderhaushalte. Weil die Vermögen in den Bundesländern so ungleich verteilt sind, dürfte sich das auch auf den Länderfinanzausgleich auswirken. „Da wird das natürlich dann stark umverteilt“, sagt Bach. Reiche Länder wie Bayern müssten schätzungsweise 25 bis 30 Prozent der Einnahmen abgeben.

Sowohl die Wissenschaftler als auch die Linken gehen davon aus, dass ein erheblicher Teil der Mehreinnahmen letztlich an Städte und Gemeinden weitergegeben würde. Und die hätten das Geld bitter nötig, meint Linken-Finanzpolitiker Christian Görke: „Die Kommunen sind pleite.“

Welche Chancen auf Umsetzung das hat

Die schwarz-rote Bundesregierung ist beim Thema höhere Steuern für Reiche generell gespalten. Die SPD könnte offen für eine Reform sein, denn sie zog selbst 2021 mit einem recht vagen Vermögensteuerkonzept in den Bundestagswahlkampf. Damals geplant: Ein Steuersatz von einem Prozent „für sehr hohe Vermögen“.

Die Union dagegen wehrt sofort ab: „Diese Vermögensteuer-Pläne wären eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. Unternehmen, die ohnehin oft nur noch wenig Gewinne machten, müssten die Steuer aus der Substanz zahlen, damit fehlten Mittel für Investitionen. Außerdem würden sie ihre Produktion noch schneller als jetzt schon ins Ausland verlagern. „Weiterer wirtschaftlicher Rückgang wäre programmiert“, warnt der CDU-Politiker.

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Keine Verantwortung, kein Konzept: Was alles schiefläuft rund um den Alex

Fri, 06 Feb 2026 13:11:41 +0100

Lesermeinung

Keine Verantwortung, kein Konzept: Was alles schiefläuft rund um den Alex

Unsere Leserin sieht im Eis-Chaos nur ein Beispiel für den Niedergang vor allem der Stadtmitte. Sie vermisst Rücksicht, einladende Architektur, Beleuchtung, Stadtgrün und mehr. Was meinen Sie?

Stand: 06.02.2026, 13:11 Uhr

Es macht mich traurig und wütend, dass unser Senat es einfach nicht fertig bringt, solche Erfahrungen (wie hier im Leserbrief beschrieben) zu nutzen und ihnen auch konsequent zu folgen. Ich bin Berlinerin und habe noch nicht einmal in meinem „Stadtleben“ ein solches Chaos erlebt. Versammelte Verantwortungslosigkeit und Zuständigkeits-„Mischmasch“ – das muss aufhören.

Ganz nebenbei: Sehen Sie sich doch mal gezielt die seit Jahren gewachsenen „Gepflogenheiten“ auf dem Alex an – dort und in der nahen Umgebung macht jeder, was er will: Rollerfahrer, Fahrradfahrer, Lieferfahrer fahren kreuz und quer, ohne Rücksicht auf Verluste, Viele PKW und andere motorisierte Fahrzeuge werden überall einfach abgestellt, ohne dass diese Flächen offizielle Parkplätze sind. Sie stehen oft im Weg. Ganze LKW-Ladungen werden in Fußgängerzonen aus- und eingeladen, wie s beliebt. Dann wird noch ein Zigarettchen geraucht – keine Eile.

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Brandenburgs Klimaplan in Gefahr?: Naturschutzverbände warnen vor massiven Kürzungen

Fri, 06 Feb 2026 13:05:13 +0100

Brandenburgs Klimaplan in Gefahr?: Naturschutzverbände warnen vor massiven Kürzungen

Planen die künftigen Koalitionäre, den Klimaplan des Landes zu den Akten zu legen? Danach sollte Brandenburg bis 2045 klimaneutral werden. SPD appelliert, Verhandlungen abzuwarten.

Von Benjamin Lassiwe

Stand: 06.02.2026, 13:05 Uhr

Brandenburgs Naturschutzverbände schlagen Alarm: Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund Nabu und die Naturfreunde fürchten, dass die zukünftige Koalition aus CDU und SPD massive Kürzungen bei den staatlichen Mitteln für Natur- und Umweltschutz vornehmen wird. „Wir hören aus den Koalitionsverhandlungen, dass zentrale Maßnahmen und Strukturen auf dem Spiel stehen“, sagt der BUND-Landeschef Carsten Preuß.

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Nach Tod von Zugbegleiter: SPD will DB Sicherheit verstaatlichen – und bei der Bundespolizei eingliedern

Fri, 06 Feb 2026 12:13:28 +0100

Nach Tod von Zugbegleiter: SPD will DB Sicherheit verstaatlichen – und bei der Bundespolizei eingliedern

Innenpolitiker der SPD-Fraktion sehen in den aktuellen Zuständigkeiten an Bahnhöfen eine Doppelstruktur. Sie wollen die Sicherheitsaufgaben bei der Bundespolizei bündeln.

Stand: 06.02.2026, 12:13 Uhr

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz werden Rufe nach politischen Konsequenzen laut. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium erwägt beispielsweise die Änderung eines Gesetzentwurfes zum strafrechtlichen Schutz des Gemeinwesens. Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Bundestag gehen mit ihren Forderungen noch weiter.

Die SPD-Politiker fordern laut „Süddeutscher Zeitung“ die Verstaatlichung der DB Sicherheit GmbH und eine Bündelung aller Sicherheitsaufgaben bei der Bundespolizei. Das steht in einem Positionspapier, das bereits vor dem Tod des Zugbegleiters verfasst wurde.

Die SPD-Innenpolitiker schlagen demnach vor, innerhalb der Bundespolizei einen eigenständigen „Zentralen Objektschutz Bahn (ZOS Bahn)“ zu schaffen und die DB Sicherheit zu integrieren.

Die DB Sicherheit GmbH – ein Tochterunternehmen des Bahnkonzerns – verfügt über das Hausrecht in allen Zügen, Objekten und Anlagen der Deutschen Bahn. Gleichzeitig ist die Bundespolizei für die Sicherheit im Bahnverkehr zuständig und in der Regel an den Bahnhöfen stationiert.

An dieser Doppelstruktur stören sich die SPD-Politiker: Die Sicherheit bei der Bahn sei derzeit „von parallelen Zuständigkeiten und einem Nebeneinander unterschiedlicher Akteure geprägt“, heißt es in dem Positionspapier. „Unterschiedliche Standards, Befugnisse und Verantwortlichkeiten führen zu Koordinationsproblemen, Reibungsverlusten und einem uneinheitlichen Schutzniveau“, schreiben die SPD-Politiker weiter.

Am Montagabend war der 36-jährige Zugbegleiter Serkan C. in einem Regionalexpress nahe Kaiserslautern bei einer Ticketkontrolle tödlich verletzt worden. Nach Angaben der Polizei hatte ein Fahrgast keinen gültigen Fahrschein und sollte den Zug verlassen, woraufhin der 26-Jährige dem Zugbegleiter mehrfach heftig mit der Faust gegen den Kopf schlug. Die Tat löste deutschlandweit Entsetzen aus. (Tsp, dpa)

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„Erhebliches Erpressungspotential“: Sicherheitspolitiker fordern Prüfung möglicher deutscher Verbindungen in Epstein-Akten

Fri, 06 Feb 2026 11:21:05 +0100

„Erhebliches Erpressungspotential“: Sicherheitspolitiker fordern Prüfung möglicher deutscher Verbindungen in Epstein-Akten

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen wissen, ob deutsche Interessen durch den Epstein-Skandal gefährdet wurden. Polen untersucht bereits mögliche Verbindungen zum russischen Geheimdienst.

Stand: 06.02.2026, 11:21 Uhr

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften gefordert. Die deutschen Behörden sollten sich „die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“.

Von der Bundesregierung verlangte von Notz Auskunft, inwieweit deutschen Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Epsteins Taten sowie über dahinterstehende „ausbeuterische, kriminelle oder pädokriminelle Netzwerke“ und deren internationale Bezüge bekannt gewesen seien.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU). In die „unsäglichen Epstein-Machenschaften“ seien offenbar hochrangige Entscheider aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verwickelt gewesen, sagte er dem „Handelsblatt“.

Die Enthüllungen böten „erhebliches Kompromittierungs- und Erpressungspotential“, sagte Henrichmann. Es müsse geprüft werden, ob dadurch Entscheidungen „zu Lasten der Sicherheit Deutschlands und Europas“ beeinflusst worden sein könnten. Das Parlament werde den Sicherheitsbehörden dazu Fragen stellen.

Angesichts der zahlreichen Verflechtungen in europäische Machtzirkel ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich Verflechtungen auch nach Deutschland ergeben können.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hielt deutsche Bezüge für möglich. „Angesichts der zahlreichen Verflechtungen in europäische Machtzirkel ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich Verflechtungen auch nach Deutschland ergeben können“, sagte der dem „Handelsblatt“. Für die strafrechtliche Aufarbeitung verwies Fiedler auf die enge Zusammenarbeit von deutschen und US-Ermittlungsbehörden. Er erwarte, dass deutsche Stellen in einschlägigen Fällen beteiligt würden.

Zugleich sah Fiedler eine mögliche geheimdienstliche Dimension. Sollte sich der von Polens Regierungschef Donald Tusk geäußerte Verdacht einer möglichen russischen Einflussoperation bestätigen, „würde das zahlreiche Folgefragen aufwerfen, die auch uns hier betreffen“.

Kreml weist Mutmaßungen zu Agententätigkeit Epsteins zurück

Der Kreml hatte bereits am Donnerstag Mutmaßungen über eine Agententätigkeit Epsteins für Russland zurückgewiesen. Auf die Frage, ob Epstein ein russischer Spion war, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, er sei versucht, „viele Witze über diese Version“ der Dinge zu machen, „aber das wäre Zeitverschwendung“. Auch Kirill Dmitrijew, ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin, hatte zurvor Verdächtigungen einer Verstrickung des russischen Geheimdienstes in den Epstein-Skandal als Lüge zurückgewiesen.

In den in der vergangenen Woche vom US-Justizministerium neu veröffentlichten Dokumenten zu den Verbindungen Epsteins ist mehrfach zu lesen, dass der US-Investmentbanker den Wunsch hatte, Putin zu treffen. Demnach versuchte Epstein mehrfach, ein Treffen zu arrangieren. Aufzeichnungen über ein tatsächliches Treffen gibt es nicht. Peskow hatte russischen Staatsmedien bereits zuvor gesagt, der Kreml habe nie eine Anfrage Epsteins erhalten.

Putins Name wird in den Epstein-Dokumenten häufig erwähnt – meist im Zusammenhang mit Medienberichten über den Kremlchef. Polen hatte angekündigt, mögliche Verbindungen Epsteins zum russischen Geheimdienst näher zu untersuchen.

In den Veröffentlichungen ist zudem dokumentiert, dass Epstein häufig versuchte, junge Frauen aus Russland nach Europa und in die Vereinigten Staaten zu bringen. Epstein soll im Verlauf der Jahrzehnte mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Er war erstmals 2008 verurteilt worden, weil er minderjährige Mädchen missbraucht hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals eine nur 18-monatige Haftstrafe.

2019 wurde er unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat später wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben. (AFP)

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Iraner demonstrieren für Sturz des Mullah-Regimes: 20.000 wollen in Berlin auf die Straße gehen

Thu, 05 Feb 2026 15:33:01 +0100

Iraner demonstrieren für Sturz des Mullah-Regimes: 20.000 wollen in Berlin auf die Straße gehen

Mit prominenter Unterstützung wollen im Exil lebende Iraner am Samstag den Aufstand ihrer Landsleute unterstützen. Sie fordern die Schließung aller Teheraner Botschaften in der EU.

Von Christopher Ziedler

Stand: heute, 18:00 Uhr

Weil nur wenige Informationen und Bilder nach außen dringen, kann jenseits des Iran durchaus der Eindruck entstehen, die Mullahs hätten den kurz vor dem Jahreswechsel losgebrochenen Aufstand mit äußerster Brutalität bereits niedergeschlagen.

Mindestens ein Teil der Exilopposition in Europa hält die Entwicklung in der Heimat jedoch für unumkehrbar. So sieht etwa der in Paris ansässige Nationale Widerstandsrat Iran, der zu den Mitorganisatoren einer großen Demonstration am kommenden Samstag (7.2.) in Berlin gehört, das Regime am „Rand des Abgrunds“. Es komme weiter landesweit zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und den sogenannten Revolutionsgarden des Regimes.

In Belgien haben iranische Aktivisten Fotos der durch das Mullah-Regime getöteten Aufständischen ausgestellt.

Die Kundgebung am Brandenburger Tor, zu der die Veranstalter laut Berliner Polizei mit 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechnen, soll einerseits als symbolische Unterstützung und Solidaritätsaktion für die drangsalierte iranische Bevölkerung dienen. Andererseits soll die Veranstaltung, die laut dem Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran von insgesamt 312 iranischen Vereinen aus mehreren europäischen Ländern getragen wird, Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und Europa ausüben.

Die Opposition will obersten Geistlichen vor Gericht sehen

Ziel ist unter anderem, „dass die internationale Gemeinschaft eine Politik des Regimewechsels durch das Volk und den organisierten Widerstand als einzige realistische und tragfähige Lösung der Iran-Krise übernimmt“. Zu den Forderungen, die unter anderem an die Bundesregierung gerichtet werden sollen, gehört zudem, dass alle diplomatischen Vertretungen des Regimes geschlossen werden sollen und der islamischen Revolutionsführer Ali Khamenei wegen der tausenden toten Demonstranten vor einem internationalen Gericht angeklagt wird.

Als Präsidentin des Widerstandsrates will Maryam Rajavi eine Videobotschaft überbringen. Die unter aus den sogenannten Volksmudschaheddin hervorgegangene Organisation stand einst, wie nun die Revolutionsgarden, selbst auf der EU-Terrorliste und muss sich bis heute Vorhaltungen über ihre innere Struktur machen lassen. Auf der anderen Seite hat sie in den vergangenen Jahren sehr viele hochrangige politische Unterstützer gefunden, die teilweise auch am Samstag in Berlin in Erscheinung treten werden.

Das Regime in Teheran hat durch die massenhaften Hinrichtungen der letzten Jahre und durch die Tötung tausender Demonstranten jegliche Legitimation verloren.“

Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der am Samstag bei der Demo sprechen soll

So zitiert das bereits erwähnte Solidaritätskomitee seine kürzlich verstorbene Beiratsvorsitzende, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. „Mutige Frauen und Männer im Iran verdienen unsere volle Unterstützung. Ihr Widerstand ist legitim und notwendig – gegenüber einem Regime, das keinerlei Reformen zulässt“, so die CDU-Politikerin: „Im Nationalen Widerstandsrat – einem Bündnis demokratischer Kräfte und Gegner jeder Form von Diktatur im Iran – sehen wir eine demokratische Alternative. Es ist an der Zeit, dass Europa diese Kräfte ernst nimmt.“ Durch das Regime verfolgt werden sie auch in Deutschland.

Ehemalige Politprominenz am Brandenburger Tor

Am Samstag wird unter anderem der ehemalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU) am Brandenburger Tor reden. „Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation hätte früher erfolgen müssen, aber sie ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Unrechtsregime der Mullahs“, sagte er vorab dem Tagesspiegel: „Jetzt kommt es darauf an, den Kampf der Iranerinnen und Iraner für Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen. Das Regime in Teheran hat durch die massenhaften Hinrichtungen der letzten Jahre und durch die Tötung tausender Demonstranten jegliche Legitimation verloren.“

Aus Belgien reist der frühere Ministerpräsident und ehemalige Vorsitzende des Europäischen Rates des Staats- und Regierungschefs, Charles Michel, an. „Die Kundgebung in Berlin ist ein Ausdruck der Solidarität mit den Protestierenden im Iran und ihrer Ablehnung sowohl der Theokratie als auch der monarchischen Diktatur“, sagte er dem Tagesspiegel. „Sie fordern eine säkulare und demokratische Republik, in der alle Bürgerinnen und Bürger gleich sind und niemand unter irgendeinem Vorwand Sonderrechte oder Privilegien genießt.“

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Rechnungshof kritisiert Gesetz von Jens Spahn: Sechs Wochen Wartezeit auf Facharzttermin – trotz Milliardenausgaben

Fri, 06 Feb 2026 10:41:02 +0100

Rechnungshof kritisiert Gesetz von Jens Spahn: Sechs Wochen Wartezeit auf Facharzttermin – trotz Milliardenausgaben

Ein Gesetz von Ex-Gesundheitsminister Spahn sollte Wartezeiten bei Ärzten verkürzen. Doch Kassenpatienten warten heute länger als vor der Reform. Der Bundesrechnungshof bezeichnet es als gescheitert.

Stand: 06.02.2026, 10:41 Uhr

Trotz Mehrausgaben im Milliardenbereich für eine bessere Terminvergabe bei den Ärzten hat sich die Versorgungslage für die Versicherten laut Bundesrechnungshof verschlechtert. Das entsprechende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von 2019, das der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg brachte, sollte mit zusätzlichen Vergütungsregelungen Wartezeiten für Versicherte reduzieren. „Dies wurde nicht erreicht“, so der Rechnungshof in einem neuen Bericht. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, „Politico“ berichtete zuerst darüber.

Allein bis Mitte 2024 hätten die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung dafür 2,9 Milliarden Euro betragen, schreiben die Kontrolleure. „Dabei zeigt die bisherige Evaluation des TSVG, dass sich die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nicht verkürzt haben.“ Der Rechnungshof forderte, die Vergütungsregelungen zu streichen. „Ihnen steht keine zusätzliche Leistung gegenüber.“ Sie seien gescheitert.

Ärztinnen und Ärzten warf der Rechnungshof inakzeptables Verhalten vor. Fachärztinnen und Fachärzte machten die Terminvergabe etwa von einem „Dringlichkeitsnachweis“ des Hausarztes abhängig. Für Patientinnen und Patienten bedeute dies, nochmals ihre Hausarztpraxis kontaktieren zu müssen. „Dieser Fehlanreiz muss unterbunden werden, denn er provoziert zusätzliche Arztkontakte und konterkariert das zentrale Anliegen des TSVG, Wartezeiten zu verkürzen“, fordert der Rechnungshof.

Schon 2023 wies das Gesundheitsministerium dem Bericht zufolge intern auf Fehlentwicklungen hin und warnte vor „ungerechtfertigten Honorarzuwächsen“. Regelungen dagegen seien aber bis heute nicht beschlossen worden.

Schnellere Termine für Privatversicherte

Inzwischen ist die Wartezeit bei gesetzlich Versicherten auf einen Facharzttermin auf sechs Wochen gestiegen, wenn man die ebenfalls bestehenden Fälle von Terminen am selben Tag nicht mitzählt. Auf diese vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Ergebnisse einer Versichertenbefragung verweist der Rechnungshof – und auf den Unterschied zu Privatpatienten. „Während 32,8 Prozent der gesetzlich Versicherten im Jahr 2019 länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warteten, betrug dieser Anteil bei privat Versicherten 12,9 Prozent.“

Trotz aller politischen Bemühungen sank die Arbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte in den vergangenen Jahren deutlich. Laut dem Bericht betrug sie 2014 noch durchschnittlich 41,3 und 2023 dann 34,5 Wochenstunden. Viele Ärztinnen und Ärzte könnten ihre Arbeitszeit reduziert haben, weil sie älter geworden seien oder als junge Menschen Familie gründeten. Bei der gesamten ärztlichen Arbeitszeit gibt es dem Bericht zufolge keinen Anstieg.

Bis eine geplante Reform umgesetzt sei, drohe es weiterhin eine bestehende unnötige Doppelfinanzierung zu geben, kritisiert der Rechnungshof. „Ein Zuwarten bis zur Umsetzung eines neuen Systems würde weiterhin zu einer ungerechtfertigten Doppelfinanzierung führen und ist nicht akzeptabel.“ Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das System so umgestalten, dass künftig die Hausärzte stets erste Anlaufstelle sind.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta nannte das TSVG ein „Beispiel für die kurzsichtige Gesundheitspolitik aus der Amtszeit von Jens Spahn“. Der heutige Unionsfraktionschef war Gesundheitsminister. Unter dem Strich, so Piechotta, seien für die Patienten nur die Wege länger geworden, und die fehlenden Milliarden belasteten die Versicherten. (dpa)

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Nach Debatten um Teilzeit und Zahnarzt: Union verliert im „Deutschlandtrend“ an Zuspruch – SPD legt zu

Thu, 05 Feb 2026 19:20:50 +0100

Nach Debatten um Teilzeit und Zahnarzt: Union verliert im „Deutschlandtrend“ an Zuspruch – SPD legt zu

Die Union verliert im neuen „Deutschlandtrend“ der ARD zwei Prozentpunkte, der Koalitionspartner SPD kann zugleich zwei Punkte zulegen. Alarmierend: Das Ungerechtigkeitsempfinden im Land ist so hoch wie zuletzt 2008.

Stand: heute, 19:20 Uhr

Die Union verliert im neuen „Deutschlandtrend“ der ARD zwei Prozentpunkte, der Koalitionspartner SPD kann zugleich zwei Punkte zulegen. Vorne liegen CDU und CSU in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage mit 26 Prozent aber immer noch. Dahinter folgt mit 24 Prozent weiterhin die AfD, die allerdings im Vergleich zum „Deutschlandtrend“ im Januar einen Punkt verliert.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl käme die SPD nun auf 15 Prozent. Grüne und Linke verändern sich nicht und stehen bei zwölf beziehungsweise zehn Prozent. BSW und FDP wären mit jeweils drei Prozent weiterhin nicht im Bundestag vertreten. Alle anderen Parteien kommen derzeit zusammen auf sieben Prozent.

Enorme Unzufriedenheit mit Regierung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 21 Prozent sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden (plus ein Prozentpunkt). 78 Prozent sind mit der Arbeit von Union und SPD weiterhin weniger oder gar nicht zufrieden.

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Aus dem Bundeskabinett wird weiterhin Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am besten bewertet: Wie im Januar sind 57 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. Parteikollege und Finanzminister Lars Klingbeil folgt mit 31 Prozent (plus fünf Punkte), auf den gleichen Wert kommt auch Außenminister Johan Wadephul (CDU).

Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind nur 25 Prozent zufrieden (plus eins). Auf den hinteren Rängen liegen AfD-Chef Tino Chrupalla mit 17 (minus drei) sowie Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mit 13 Prozent (plus eins).

Höchstes Ungerechtigkeitsempfinden seit 2008

Gefragt wurde auch nach dem sogenannten Ungerechtigkeitsempfinden. Dies ist den Angaben zufolge auf dem höchsten Stand seit 2008. So geht es für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aktuell in Deutschland eher ungerecht zu (plus zwei Punkte im Vergleich zu einer Abfrage vom Juli 2025). Es gehe hierzulande eher gerecht zu, finden 33 Prozent.

Als Grund für dieses Ungerechtigkeitsempfinden wird am häufigsten die Schere zwischen Arm und Reich genannt. Dies sagten 35 Prozent, das sind 13 Prozentpunkte mehr als im Juli 2025. An zweiter Stelle wird die Steuer- und Abgabenbelastung genannt, die demnach als zu hoch beziehungsweise ungleich empfunden wird.

Eine Debatte löste erst kürzlich der CDU-Wirtschaftsflügel mit dem Vorschlag aus, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu gewähren, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich weiterbilden. Für 66 Prozent und damit zwei von drei Deutschen geht das in die falsche Richtung. 30 Prozent begrüßen den Vorschlag.

Mehrheitlich abgelehnt wird er von Anhängern der Linken (86 Prozent), Grünen (84 Prozent), SPD (64 Prozent) und AfD (63 Prozent). Bei CDU/CSU-Anhängern stößt er aber ebenfalls auf Ablehnung: 56 Prozent äußerten sich so, nur für 41 Prozent geht der Vorschlag hingegen in die richtige Richtung.

Vorschläge wie eine Streichung der Übernahme von Zahnarztkosten schaden zudem der zugeschriebenen Wirtschaftskompetenz der Union. Aktuell sagen nur noch 31 Prozent, dass die Union die Wirtschaft in Deutschland voranbringen könne – das sind 6 Prozentpunkte weniger als im September 2025.

Um die Probleme im Land wirklich zu lösen, spricht sich eine große Mehrheit von 94 Prozent für den Ausbau des öffentlichen Angebots für Pflege und Kinderbetreuung aus. 65 Prozent befürworten es, ausländischen Fachkräften die Einwanderung zu erleichtern – das sind 9 Prozentpunkte mehr als im April 2024.

Für den „Deutschlandtrend“ befragte das Institut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch 1319 Wahlberechtigte. Die Schwankungsbreite wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (AFP/jmi)

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Arbeitgeber und Wirtschaftsweise warnen: „Der Staat muss jedem mehr von seinem Lohn lassen“

Fri, 06 Feb 2026 09:19:50 +0100

Arbeitgeber und Wirtschaftsweise warnen: „Der Staat muss jedem mehr von seinem Lohn lassen“

Arbeitgeber-Präsident Dulger und die Wirtschaftsweise Grimm warnen vor den Folgen ausbleibender Reformen in Deutschland. Nur mehr Arbeit schaffe Wachstum und soziale Sicherheit, heißt es.

Stand: 06.02.2026, 09:19 Uhr

Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm haben die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung angekündigter Strukturreformen für mehr Wirtschaftswachstum gemahnt.

„Aktuell wird fast alles in einem populistischen Reflex mit Blick auf die Landtagswahlen zurückgewiesen“, sagte Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), mit Blick auf die Reformen zu „Bild“ (Freitagsausgabe). „Das schadet unserem Land“, fügte er hinzu.

Nur mehr Arbeit schaffe Wachstum und soziale Sicherheit, erklärte der Arbeitgeber-Präsident. „Das muss endlich jedem in der Koalition bewusst werden.“

Deutschland braucht dem BDA-Chef zufolge einen starken Aufschlag für mehr Arbeit. „Der Staat muss jedem mehr von seinem Lohn lassen“, forderte Dulger. „Der Anstieg beim Nettoklau muss endlich ein Ende haben.“ Wer mehr von seinem Geld behalten dürfe, gehe auch lieber zur Arbeit. „Dazu sind Steuersenkungen und niedrigere Sozialabgaben nötig“, sagte Dulger.

Die Politik muss Dulger zufolge außerdem dafür sorgen, dass sich Arbeit in Vollzeit lohnt. „Das bedeutet auch eine Reform beim Recht auf Teilzeit“, sagte der BDA-Chef. Die Regelung aus dem Jahr 2001 sei aus der Zeit gefallen. Nötig sei außerdem ein schlankerer Staat. „Deutschland braucht weniger Bürokratie und weniger Bürokraten“, forderte Dulger.

Die Wirtschaftsweise Grimm sagte zur „Bild“: „Ohne Reformen, die den Anstieg der Staatsausgaben begrenzen und Wachstum dauerhaft auslösen, wird es unangenehm.“ Schon 2029 würden die Staatseinnahmen nur für Verteidigung, Zinsen und Soziales reichen. „Alles andere muss dann über Schulden finanziert werden.“ Die Sozialausgaben und Zinskosten dürften danach erneut deutlich ansteigen. „Die Bundesregierung verweigert sich mit dem Hinausschieben von Reformen der Realität.“ (AFP)

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Bundesregierung

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Kein Kompetenzgerangel, bitte: Jetzt müssen alle zusammen für mehr Sicherheit in Zügen sorgen

Thu, 05 Feb 2026 18:55:23 +0100

Kein Kompetenzgerangel, bitte: Alle zusammen müssen jetzt für mehr Sicherheit in Zügen sorgen!

Ein Schwarzfahrer prügelt einen Schaffner tot. Politik und Bahn drängeln darum, wer den Krisengipfel ausrichtet. Doch konkrete Zusagen für mehr Sicherheit fehlen. Das ist unwürdig.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering

Stand: heute, 18:55 Uhr

Der Tod von Serkan C. macht fassungslos. Am Montagabend wurde der 36-jährige Schaffner in einem Regionalzug in Rheinland-Pfalz von einem Schwarzfahrer mit Faustschlägen gegen den Kopf so schwer verletzt, dass er am Mittwochmorgen in einem Krankenhaus im saarländischen Homburg an einer Hirnblutung starb.

Laut Funktionären der Bahngewerkschaft EVG ist auf Videoaufnahmen zu sehen, dass sich Serkan C. bei der verhängnisvollen Fahrkartenkontrolle tadellos verhalten hat. Er versuchte noch, den Angreifer zu beschwichtigen, und wurde doch zu Tode geprügelt.

Sein Tod trifft seine Familie schwer. Serkan C. war alleinerziehender Vater zweier Kinder. Sein Vater erlitt einen Herzinfarkt, als er den Sohn im Krankenhaus besuchte. Die EVG hat für ihre Angehörigen nun eine Spendenaktion gestartet. Ein Zeichen der Solidarität.

Doch der Tod des Kollegen macht viele Bahnbeschäftigte nicht nur traurig, sondern auch wütend. Sie erleben seit Jahren sehr viel Gewalt – ohne dass darauf bisher angemessen reagiert wurde.

Über 3000 Angriffe im Jahr

Über 3000 Mal wurden allein die Mitarbeiter der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr angegriffen oder bedroht. Darunter waren auch immer wieder sehr schwerwiegende Fälle. Wer Polizeiprotokolle über Fälle im vergangenen Jahr gelesen hatte, musste befürchten, dass irgendwann ein Zugbegleiter totgeprügelt wird.

Seit Jahren fordert die EVG deshalb von der Politik, für mehr Sicherheit zu sorgen. Passiert ist wenig. Der frühere Verkehrsminister Volker Wissing startete Ende 2023 eine Kampagne, um bei den Fahrgästen für mehr Rücksicht zu werben. Eine gut gemeinte Aktion, die weitgehend wirkungslos verpuffte.

Wer Polizeiprotokolle über Fälle im vergangenen Jahr gelesen hatte, musste befürchten, dass irgendwann ein Zugbegleiter totgeprügelt wird.

Caspar Schwietering

Erst jetzt, viel zu spät, entdecken Deutsche Bahn und Politik, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nur: Wo sie früher viel zu zögerlich vorgingen, verfallen sie jetzt in einen Aktionismus, der von der Angst vor Imageschäden getrieben wird. Am Donnerstag kündigte Bahnchefin Evelyn Palla an, dass sie einen Sicherheitsgipfel mit allen maßgeblichen Akteuren veranstalten will.

Teilnehmen sollen an dem Gipfel, neben der Branche und dem Bund, auch die Länder, die den Regionalverkehr auf der Schiene organisieren und über den Personaleinsatz in den Zügen entscheiden. Zeitgleich verkündete Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) allerdings auch, dass sich die Verkehrsministerkonferenz der Länder mit dem Thema befassen wird.

Hinter den Kulissen fand am Donnerstag wohl ein Gerangel darum statt, wer nach dem Totschlag von Serkan C. den Krisengipfel veranstalten darf. Das wird der Sache nicht gerecht.

Die EVG fordert Doppelbestreifung – zurecht

Was ihr gerecht würde, das wären konkrete, verlässliche Zusagen, um die Sicherheit der Bahnbeschäftigten wirklich zu verbessern. Dafür haben die Gewerkschaften nachvollziehbare und einfach umzusetzende Vorschläge gemacht.

Die EVG fordert vor allem, dass in Regionalzügen Schaffner immer mit mindestens einem Kollegen unterwegs sein sollen. Das würde das Sicherheitsgefühl der Beschäftigten erhöhen – und manche Täter abschrecken.

Christian Bernreiter hat als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz sehr zurückhaltend auf diese Forderung reagiert. Die Länder fürchten, dass sie einzelne Fahrten abbestellen müssen, wenn sie mehr Geld für zusätzliche Zugbegleiter ausgeben müssen. Sie sollten diese Haltung überdenken. Denn ohne zufriedene Beschäftigte kann der Zugverkehr nicht funktionieren.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) zögert, deutlich mehr Personal in Regionalzügen zu versprechen.

Ebenso nachvollziehbar ist es, dass Jochen Kopelke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, mehr Bundespolizisten zur Überwachung des Zugverkehrs fordert. Wenn Fahrgäste in Zügen randalieren, muss die Bundespolizei im Zweifelsfall jederzeit schnell zur Stelle sein.

Dazu hat sich der zuständige Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher nicht geäußert. Stattdessen forderte er, direkt nachdem der Tod von Serkan C. bekannt wurde, härtere Strafen bei Übergriffen auf Bahnbeschäftigte. Den mutmaßlichen Täter, einen 26-jährigen Griechen, der in Luxemburg lebt, hätte er damit allerdings nicht von seiner Tat im Affekt abgeschreckt. Dobrindt muss den Bahnbeschäftigten dringend mehr als diese Scheinlösung bieten.

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Neues „Politbarometer“: Mehrheit der Deutschen weist Kritik an zu geringer Arbeitszeit zurück

Fri, 06 Feb 2026 08:13:29 +0100

Neues „Politbarometer“: Mehrheit der Deutschen weist Kritik an zu geringer Arbeitszeit zurück

Die Deutschen arbeiten nach eigener Einschätzung genug. Doch die Sozialversicherungen stehen laut einer aktuellen Umfrage vor ernsten Problemen.

Stand: 06.02.2026, 08:13 Uhr

Drei Viertel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge Vorwürfe für nicht gerechtfertigt, die Beschäftigten arbeiteten hierzulande zu wenig. Im neuen „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel meinten nur 20 Prozent, der aus Teilen der Union erhobene Vorwurf treffe zu, 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

Wenn es jedoch um die Ankurbelung der Wirtschaft geht, sehen es 48 Prozent der Befragten als sehr wichtig oder wichtig an, dass in Deutschland insgesamt mehr gearbeitet wird, 49 Prozent halten das für weniger oder gar nicht wichtig.

Den Zustand der Sozialversicherungen bewertet ein Großteil der Bürger kritisch. Für nur 9 Prozent ist da im Großen und Ganzen alles in Ordnung, für 57 Prozent gibt es größere Probleme und für 31 Prozent stehen die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kurz vor dem Zusammenbruch. Die Lösung der Finanzierungsprobleme bei diesen Versicherungen sieht eine Mehrheit von 58 Prozent hauptsächlich im Einsatz von mehr Steuergeldern. 15 Prozent ziehen Leistungskürzungen vor, 6 Prozent der Befragten sehen Beitragserhöhungen als primäre Lösung.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat Reformkommissionen für die Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung eingesetzt. Die Bürger haben allerdings Zweifel an der Lösungskompetenz der Regierung. Nur 25 Prozent gehen davon aus, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme bei den Sozialversicherungen leisten wird, 73 Prozent zweifeln daran.

Union knapp vor der AfD

In der Wählergunst liegt die Union im „Politbarometer“ knapp vor der AfD. Die CDU/CSU käme bei einer Bundestagswahl unverändert auf 26 Prozent. Die AfD würde um einen Punkt auf 24 Prozent verlieren. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen würden sich auf 13 Prozent (plus ein Prozentpunkt) verbessern. Die Linke erreichte erneut zehn Prozent. Die amtierende schwarz-rote Koalition hätte damit weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

In der Außenpolitik bezweifelte eine große Mehrheit von 80 Prozent, dass der russische Präsident Wladimir Putin ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Waffenruhe in der Ukraine hat. Ein militärisches Eingreifen der USA im Iran fänden 61 Prozent der Befragten schlecht.

Für das „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 3. bis 5. Februar 1289 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. (Tsp/dpa/Reuters)

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„Das muss zu einer Verurteilung führen“: Dobrindt verteidigt Haftstrafe für Maja T. in Ungarn

Fri, 06 Feb 2026 07:46:45 +0100

„Das muss zu einer Verurteilung führen“: Dobrindt verteidigt Haftstrafe für Maja T. in Ungarn

Acht Jahre Gefängnis in Ungarn – trotz dünner Beweislage. Innenminister Dobrindt stellt sich hinter das Urteil. SPD, Grüne und Linke fordern ein Eingreifen der Bundesregierung.

Stand: 06.02.2026, 07:46 Uhr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das Urteil gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. in Ungarn wegen Beteiligung an Angriffen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten verteidigt. Der CSU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden. Eine Person erlitt einen Schädelbruch. Das muss zu einer Verurteilung führen.“

Da diese Straftaten in Ungarn begangen worden seien, sei aus seiner Sicht gegen ein Verfahren und ein anschließendes Urteil in Ungarn nichts einzuwenden. Maja T. gehöre zu einer linksextremistischen Gruppe, die andere Personen mit Schlagstöcken, Gummihämmern und weiteren Waffen angegriffen habe.

Das Budapester Stadtgericht hat Maja T. zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Richter Jozsef Sos sah es als erwiesen an, dass die 25-jährige Person aus der linken Szene in Deutschland an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt war. Rund 20 deutsche und andere mutmaßliche Linksextremisten sollen dabei neun Menschen verletzt haben, vier von ihnen schwer. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Maja T. und die Staatsanwaltschaft kündigten Berufung an.

Maja T. steht im Gerichtssaal, als das Urteil verlesen wird.

Im Verlauf des Prozesses legte die Anklagebehörde wenig Beweise auf den Tisch. Weder Zeugenaussagen noch DNA-Spuren belasteten die angeklagte Person.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte mit einer Indizienkette, die sich auf das Bildmaterial einer Sicherheitskamera in der Nähe von einem der Tatorte stützte. Auf diesen Bildern sei Maja T. zusammen mit anderen Angreifern zu sehen, hielt die Staatsanwaltschaft fest. Die Verteidigung hielt dem entgegen, dass die Person, die T. gewesen sein soll, sichtlich keine Tatwaffe bei sich gehabt habe.

Der Prozess war umstritten, weil Maja T. trotz eines Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht von Deutschland an das rechtsnationalistisch regierte Ungarn ausgeliefert worden war. SPD, Grüne und Linke im Bundestag forderten die Bundesregierung nach dem Urteil auf, sich dafür einzusetzen, Maja T. nach Deutschland zu holen. Das Auswärtige Amt teilte mit, sich in Ungarn weiter „hochrangig“ um den Fall zu kümmern. (dpa/AFP)

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„Markus Lanz“ über Sozialstaatsreformen: Vor lauter Kleinkram bleibt keine Zeit für die „notwendige Debatte“

Fri, 06 Feb 2026 06:49:39 +0100

„Markus Lanz“ über Sozialstaatsreformen: Vor lauter Kleinkram bleibt keine Zeit für die „notwendige Debatte“

Markus Lanz hat sich Großes vorgenommen: eine Debatte über den Sozialstaat. Blöd nur, dass er seine Zeit mit Nebensächlichem verschwendet. Über eine Sendung, die viel verspricht und wenig hält.

Von Nico Preikschat

Stand: 06.02.2026, 06:49 Uhr

Sind die Deutschen zu faul? So mancher Unionspolitiker findet jedenfalls, dass es mehr Anstrengung braucht, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Eine Stunde Mehrarbeit pro Woche sei „wirklich nicht zu viel verlangt“, ließ kürzlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlauten.

Die Arbeitsbereitschaft der Regierung hält sich indes in Grenzen. Nachdem schon der letzte „Herbst der Reformen“ floppte, dämpft Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nun bereits die Erwartungen an Reformen in diesem Jahr: Klar sei, „dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann“.

Gibt sich die Regierung einen Ruck? Oder wird das wieder nichts mit Reformen? Auch das ist am Donnerstagabend Thema bei „Markus Lanz“ im ZDF.

Die Gäste

Wiebke Winter (CDU), Mitglied des CDU-Bundesvorstands und CDU-Fraktionschefin in Bremen
Dirk Wiese (SPD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
Veronika Grimm, Ökonomin
Daniel Friedrich Sturm, Leiter des „Tagesspiegel“-Hauptstadtbüros

Anspruch trifft auf Talkshow-Wirklichkeit

Markus Lanz hat viel vor an diesem Abend. Er möchte eine „sehr wichtige, notwendige Debatte“ führen: „Wie machen wir dieses Land wieder fit für die Zukunft, und wie machen wir diesen Sozialstaat fit für die Zukunft?“ Blöd nur, dass der Großteil seiner Sendung genau diese Frage vermeidet.

Stattdessen wird über Kleinkram diskutiert. Die „Lifestyle-Teilzeit“ etwa, die nun wirklich genug durchs Medien- und Talkshowdorf getrieben wurde, beschäftigt den Moderator noch immer. Mit einer diebischen Freude versucht Lanz seinen Gast Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag, mit diesem Thema in die Ecke zu treiben.

Durch den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ – so der ursprüngliche Titel eines Parteitagsantrags der CDU-Mittelstandsunion – sei der Eindruck erzeugt worden, Arbeitnehmer in Teilzeit „sitzen auf dem Sofa oder tun nichts“, sagt Wiese. „Das war sehr unglücklich.“

„Und wie unglücklich ist es in dem Zusammenhang, dass Sie jetzt wider besseren Wissens diesen Eindruck weiter verstärken?“, zeigt sich Lanz gleich zu Beginn angriffslustig. Der Eindruck, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) habe alle in Teilzeit Beschäftigten diskreditieren wollen, sei längst geradegerückt worden, sagt der Moderator. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann habe bereits am 26. Januar klargestellt, dass es nur um anlasslose Teilzeit gehe. Mittlerweile bereut sie ihre Wortwahl.

Wiese windet sich. „Dieser Eindruck ist einfach von außen entstanden“, setzt er mehrmals an. „Der Eindruck ist doch abgeräumt worden“, ruft Lanz. „Ich glaube noch nicht, dass der Eindruck abgeräumt ist“, hält Wiese dagegen. „Sie wissen doch ganz genau, was sie gesagt hat“, widerspricht der Moderator.

So geht das minutenlang. Natürlich lässt sich so die Sendezeit füllen. Auch über die zahlreichen anderen Minimaßnahmen, die auf Wunsch des Moderators noch diskutiert werden, von der Extra-Arbeitsstunde bis zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, lässt sich wunderbar diskutieren. Eine „sehr wichtige, notwendige Debatte“ kann das aber beim besten Willen niemand nennen.

Eine Zahl, so dramatisch, dass sie Lanz zum Schweigen bringt

Dabei ist die Lage ausgesprochen düster, wenn man den Ausführungen der Ökonomin Veronika Grimm folgt, die den Wirtschaftsweisen angehört. Schon 2029, sagt sie, werden die Kosten für Sozial- und Verteidigungsausgaben sowie Zinsen so hoch sein, dass sie den gesamten Bundeshaushalt aufbrauchen. Lanz ist baff. „Und das, was ansteht, zahlen wir dann von Krediten?“, fragt er. Grimm bejaht. Der Moderator lehnt sich zurück, er schweigt kurz. „Das ist Wahnsinn“, flüstert er.

Ich habe keine Idee von der SPD gehört, wie dieser Sozialstaat richtig reformiert werden kann.

Daniel Friedrich Sturm, Leiter des Tagesspiegel-Hauptstadtbüros, bei „Markus Lanz“

Dirk Wiese sieht offenbar weniger Grund zur Besorgnis. „Das macht mir keine Angst“, beteuert er. Schließlich teile die mittelfristige Finanzplanung des Bundes diesen „Pessimismus“ nicht. „Das ist genau die Finanzplanung des Bundes, die ich hier referiert habe“, wirft Grimm ein.

„Haben Sie andere Zahlen?“, möchte Lanz von Wiese wissen, bekommt aber keine klare Antwort. „Woher nehmen Sie ihren Optimismus?“, hakt er nach. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung würden schon noch ihre Wirkung zeigen, behauptet Wiese.

Wer will hier reformieren?

Diese Maßnahmen alleine werden wohl kaum ausreichen. Fragt sich nur, welche Reformen es noch braucht – und wer überhaupt bereit ist, sie umzusetzen. Die SPD jedenfalls nicht, ist Daniel Friedrich Sturm, Leiter des Hauptstadtbüros beim „Tagesspiegel“, überzeugt.

„Die SPD war doch mal eine Partei von Reformen, von Fortschritt, von Modernität“, sagt er. Mittlerweile sei sie hingegen „zu einer konservativen Partei geworden, zu einer sozialkonservativen Partei“. Es gehe der Partei nur darum, sagt Sturm, den Status quo zu bewahren. „Ich habe keine Idee von der SPD gehört, wie dieser Sozialstaat richtig reformiert werden kann.“ Wenig überraschend behauptet Wiese das Gegenteil.

Es gibt da aber noch eine zweite große Partei in der Regierung, auch wenn es in der Sendung manchmal nicht den Anschein hat. Die CDU, beteuert Wiebke Winter, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und CDU-Fraktionschefin in der Bremischen Bürgerschaft, sei reformwillig. Wenn es um konkrete Reformideen geht, rettet sich Winter allerdings gerne ins Abstrakte.

Junge Menschen seien mit großer Unsicherheit konfrontiert, sagt sie. Viele wüssten nicht mehr, wofür sie sich eigentlich anstrengen sollten. Eine Immobilie könne sich kaum noch jemand leisten, und auf die Rente sei kein Verlass. Dass Lanz felsenfest behauptet, der Boomergeneration sei es ebenso ergangen, ändert nichts an der Treffgenauigkeit von Winters Analysen.

Was es aus Sicht der CDU-Politikerin nun braucht, bleibt dagegen im Ungefähren. Eine Effizienzsteigerung bei Sozialleistungen, mehr KI in der Verwaltung und Leistungsbereitschaft sowieso. Einprägsamer sind da Winters Forderungen aus der Kategorie „Ruck-Rede“: eine „neue Zukunftserzählung“, einen „doppelten Kennedy-Moment“, einen „Hauruck-Moment“ und eine „neue Mondlandeerzählung“.

Ein letzter Rettungsversuch

Statt dass sich Lanz zumindest gegen Ende der Sendung einen Ruck gibt und endlich einmal über die wirklich großen Reformen der Sozialversicherungen spricht, reitet er eine halbe Ewigkeit lang auf dem Thema Arbeitsmoral herum. Man kann den Eindruck gewinnen, dass keiner der Gäste daran eine sonderlich große Freude hat. Davon lässt sich der Moderator allerdings nicht weiter beirren. Die Sendezeit, sie tröpfelt dahin.

Ganz zum Schluss scheint Lanz dann doch noch einzufallen, dass er sich eigentlich den großen Fragen widmen wollte. „Was sind die großen Schrauben, an denen wir drehen müssen, damit das mit dem Wachstum in Zukunft anders läuft?“, fragt er die Ökonomin Grimm. Ein aussichtsloser Versuch, die Sendung noch zu retten.

Es seien ganz viele verschiedene Maßnahmen nötig, antwortet Grimm. Sie rät dazu, „nicht über jede Kleinstmaßnahme, die einfach einen sinnvollen Vorschlag darstellt, als Paket in einem Gesamtkonzept, so lange zu debattieren“.

Ob Lanz diesen Wink mit dem Zaunpfahl verstanden hat?

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Mehr Schutz für Zugbegleiter?: Justizministerin Hubig will Gesetzentwurf anpassen

Fri, 06 Feb 2026 06:06:56 +0100

Mehr Schutz für Zugbegleiter?: Justizministerin Hubig will Gesetzentwurf anpassen

Nach dem tödlichen Angriff auf Serkan C. könnten Strafen bei Gewalt gegen Zugbegleiter verschärft werden. Dazu müsste ein Gesetzentwurf angepasst werden. Aus Union und SPD gibt es unterschiedliche Töne.

Stand: 06.02.2026, 06:06 Uhr

Damit Zugbegleiter besser geschützt werden, erwägt das Bundesjustizministerium, einen Gesetzentwurf noch mal anzupassen. „Wir stimmen den Gesetzentwurf gerade ab und werten die dazu eingegangenen Stellungnahmen aus“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es werde geprüft, ob es Anpassungen brauche, damit das besondere Unrecht von Angriffen gegen gefährdete Berufsgruppen wie Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter besser abgebildet werde.

Am Montagabend wurde der 36-jährige Zugbegleiter Serkan C. in einem Regionalexpress nahe Kaiserslautern bei einer Ticketkontrolle tödlich verletzt. Nach Angaben der Polizei hatte ein Fahrgast keinen gültigen Fahrschein und sollte den Zug verlassen, woraufhin der 26-Jährige dem Zugbegleiter mehrfach heftig mit der Faust gegen den Kopf schlug. Die Tat löste deutschlandweit Entsetzen aus.

Uneinigkeit in der Regierung?

Hubig betonte im Gespräch mit Funke aber auch: „Straferhöhungen allein lösen das Problem ganz sicherlich nicht.“ Bereits heute seien empfindliche Strafen möglich. „Für Tötungsdelikte gilt umso mehr: Auf die Tötung eines Menschen stehen in unserem Strafgesetzbuch die strengsten Strafen.“

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Anders hatte sich Deutschlands Innenminister und Hubigs Regierungskollege Alexander Dobrindt geäußert. „Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und anderen Dienstleistern wie den Mitarbeitern der Bahn braucht entschiedene Konsequenzen“, sagte der CSU-Politiker. Der strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn müsse deutlich verschärft, der Strafrahmen ausgeweitet werden.

Das Bundesjustizministerium hatte zum Jahreswechsel einen Entwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, strafrechtlich besser geschützt werden sollen. (dpa)

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„Hat einen ähnlichen Klimaeffekt wie LNG“: Kretschmer will wieder mehr auf Braunkohle setzen

Thu, 05 Feb 2026 14:47:38 +0100

Exklusiv

„Hat einen ähnlichen Klimaeffekt wie LNG“: Kretschmer will wieder mehr auf Braunkohle setzen

Für die Energiewende hatte Deutschland auf russisches Gas gesetzt, doch das wird nun durch schmutziges und teures LNG ersetzt. Besser sei die heimische Braunkohle, findet Sachsens Ministerpräsident.

Von Felix Hackenbruch

Stand: 06.02.2026, 05:00 Uhr

Der ungewöhnlich kalte Winter zeigt in diesen Tagen die Probleme der deutschen Energiepolitik unter dem Brennglas: Die Gasspeicher laufen zunehmend leer, beim Flüssigerdgas (LNG) bestehen Abhängigkeiten von Donald Trumps USA und selbst die Erneuerbaren schwächeln in der Dunkelflaute.

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Mehr Menschlichkeit im vereisten Berlin: Die Ausnahmesituation umdrehen!

Thu, 05 Feb 2026 18:58:10 +0100

Lesermeinung

Mehr Menschlichkeit im vereisten Berlin: Die Ausnahmesituation umdrehen!

Unsere Leserin kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander ausgespielt werden angesichts der Wetterprobleme. Sie weiß Abhilfe. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 18:58 Uhr

Ich bin der Meinung, dass die Wetter-Politik und auch -Berichterstattung in die völlig falsche Richtung gehen. Von der Politik werden alle gegeneinander ausgespielt, Umweltschützer gegen alte Leute, die sicher über die Straße gehen können, Radfahrer gegen Autofahrer und Fußgänger, Bäume gegen Menschen – geht’s noch? Jetzt sogar schon Grüne gegen Nabu, das kann doch nicht sein!

Ich habe Angst, meinen Enkel mit dem Fahrrad abzuholen, da mich wütende Autofahrer anhupen – man soll ja schließlich nicht Rad fahren – oder zu eng an mir vorbeifahren. Also quäle ich mich mit dem Auto zur von mir weit entfernten und mit Öffis sehr schlecht zu erreichenden Kita und vergrößere Smog, Staus und Frust.

Kann man die Ausnahmesituation nicht mal umdrehen damit alle profitieren? Dieses ist ein Aufruf zu etwas mehr Mit-Menschlichkeit im doch eigentlich endlich mal wieder so schönen Berliner Winter.

Lasst das Salz auf den Bürgersteigen weg, wir brauchen den Schutz der Bäume spätestens wieder im superheißen Sommer. Kurzfristige Lösungen verursachen langfristige Schäden.

Lasst alle – Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer – auf der Straße gehen und fahren, Fußgänger am Rand, Rad- und Autofahrer vorsichtig. In meinem Traum öffnet sogar ein Autofahrer mal die Beifahrertür und nimmt einen fußunsicheren Mitbürger ein paar Meter mit.

Wir könnten doch Freunde sein, nicht Gegner. Ariane Bemmer hat den Anfang gemacht! Marina Nagel, Berlin-Charlottenburg

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„Unzumutbare Loyalitätskonflikte“: Missbrauchsbeauftragte kritisiert EKD nach Rücktritt von Betroffenensprecherin

Thu, 05 Feb 2026 18:43:18 +0100

„Unzumutbare Loyalitätskonflikte“: Missbrauchsbeauftragte kritisiert EKD nach Rücktritt von Betroffenensprecherin

Die Bundesbeauftragte gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen sieht bei der Evangelischen Kirche in Deutschland große Defizite.

Von Benjamin Lassiwe

Stand: heute, 18:43 Uhr

Nach dem Rücktritt der EKD-Betroffenensprecherin Nancy Janz kritisiert die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendliche, Kerstin Claus, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Gegenüber dem „Tagesspiegel“ kritisierte Claus, in der Struktur der EKD-Betroffenenvertretung gebe es „Rollenkonflikte, die von Betroffenen so nicht aufgelöst werden können“.

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Chefarzt gegen Kirche: Streit um Abtreibungsverbot - Teilerfolg für Chefarzt

Thu, 05 Feb 2026 04:03:31 +0100

Chefarzt gegen Kirche: Streit um Abtreibungsverbot - Teilerfolg für Chefarzt

Nun hat die Klage eines Gynäkologen gegen einen katholischen Klinikträger in Lippstadt doch Erfolg - nicht ganz, aber zu einem doch erheblichen Teil. Der Mediziner ist „sehr erleichtert“.

Stand: heute, 17:08 Uhr

Der Kläger zeigt sich „sehr erleichtert“. Im Gerichtssaal ist ein kurzer Jubel von den Zuschauerbänken zu hören. Im Streit um ein Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt hat der Chefarzt mit seiner Klage gegen den katholischen Krankenhausträger nun in der Berufung zumindest einen juristischen Teilsieg errungen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschied in zweiter Instanz, dass eine Anordnung des katholischen Klinikträgers rechtswidrig ist, die ein absolutes Abtreibungsverbot in Bezug auf die Nebentätigkeit des Mediziners vorsieht. In diesem Punkt hob das LAG ein vorheriges Urteil des Amtsgerichts Hamm auf. Die Kammer prüfte allerdings in zwei Bereichen getrennt, wie der Vorsitzende Richter Guido Jansen in der mündlichen Verhandlung schilderte.

Kein Erfolg in Bezug auf seine Rolle als angestellter Chefarzt

In dem zweiten Bereich war die Klage des Mediziners Joachim Volz gegen eine Dienstanweisung des Trägers erneut erfolglos. Im Hinblick auf seine Tätigkeit als angestellter Chefarzt des „Klinikum Lippstadt - Christliches Krankenhaus“ wies die Kammer seine Klage ab. Diese Dienstanweisung des Arbeitgebers - sie lässt Abtreibungen in engen Ausnahmen zu - verstoße nicht gegen das Gesetz. Es sei auch eine legitime Unternehmensentscheidung, „bestimmte Leistungen im Betrieb nicht anzubieten“, begründete der Richter.

Ganz anders urteilte das LAG aber bei der Nebentätigkeit des Klägers. Hier sei die Anordnung des Klinkträgers rechtswidrig ist. Volz betreibt eine Privatpraxis in Bielefeld. Darüber hinaus ist er aber auch am Klinikum Lippstadt ambulant in Nebentätigkeit als Frauenarzt im Einsatz.

Es habe der Kammer „missfallen“, dass hier für diese Nebentätigkeit ein absolutes Abtreibungsverbot vorgesehen war, betonte der Richter. Ein Abbruch sei auch nach Lehre der katholischen Kirche nicht in allen Fällen absolut untersagt. Jansen wies darauf hin, dass für die Kammer Fragen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts „keine entscheidungserhebliche Rolle“ gespielt habe.

Kläger Volz zeigte sich über das Urteil „sehr erleichtert“

Volz sagte nach dem Urteil in dem aufsehenerregenden Fall, er sei sehr erleichtert. „Faktisch ist es jetzt für mich so wie es früher war.“ Er könne seine Patientinnen weiter voll umfänglich betreuen und unterstützen. Zuvor hatte er auf einer „Demo gegen das katholische Abtreibungsrecht“ mit mehreren hundert Teilnehmenden die katholische Kirche scharf kritisiert.

Dort betonte der Gynäkologe, ein Schwangerschaftsabbruch sei eine „höchstpersönliche Entscheidung der Mutter“. Die Dienstanweisung des katholischen Klinikträgers „atmet einen ganz alten, morbiden Geist“. Klinik-Fusionen würden von der katholischen Kirche genutzt, um „alte, nicht mehr gewollte kirchliche Dogmen“ durchzusetzen. Und: „Die Politik schweigt.“

Demo, Online-Petition und viel Unterstützung für den Kläger

Die Causa „Chefarzt gegen Kirche“ hat hohe Wellen geschlagen. Eine Online-Petition des Mediziners mit dem Titel „Ich bin Arzt und meine Hilfe ist keine Sünde“ haben bereits weit mehr als 340.000 Menschen unterzeichnet. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und die frühere Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang waren zur Demo in die westfälische Stadt gekommen.

Aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion bergen Klinikfusionen, zu denen es „im Zuge der notwendigen Krankenhausreform“ kommen werde, das „Risiko, die Versorgung mit medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbrüchen weiter zu verschlechtern.“

Hintergrund des konkreten Streitfalls

In vielen Jahren am Evangelischen Krankenhaus Lippstadt hatte Volz mit seinem Team medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche in Einzelfällen vorgenommen. Nach einer Klinikfusion war ihm das vom katholischen Träger untersagt worden - auch etwa bei schweren Fehlbildungen des Fötus. Die Klinik erlaubt einen Abbruch nur als Ausnahme, wenn etwa „Leib und Leben der Schwangeren in Gefahr sind“. Diese Dienstanweisung ist nach der LAG-Entscheidung rechtens.

Ein Abbruch ist in Deutschland rechtswidrig, aber innerhalb der ersten zwölf Wochen und nach Beratung nicht strafbar. Zulässig ist ein Abbruch nach einer Vergewaltigung oder wenn er medizinisch indiziert ist. Das kann der Fall sein, wenn die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren wegen gravierender Fehlbildungen des Fötus schwer beeinträchtigt ist.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hatten gemahnt, Mediziner dürften „nicht gezwungen werden, einen Schwangerschaftsabbruch zu unterlassen, wenn sie Schwangeren in einer Notlage helfen wollen.“ Das Erzbistum Paderborn erklärte, man sehe sich durch die Berufungsentscheidung „grundsätzlich in unserer Position bestätigt“. Die Haltung, die der katholischen Lehre zugrunde liege, sei keine Einmischung in persönliche Entscheidungen“.

Der mögliche weitere Rechtsweg

Die Kammer ließ eine Revision beim Bundesarbeitsgericht nicht zu. Eine Sprecherin des LAG sagte, dagegen sei eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG in Erfurt möglich. Der Vertreter der Klinikseite, Arbeitsrechtler Philipp Duvigneau, sprach von einer „gespaltenen Entscheidung.“ Er werde nun mit der Geschäftsführung prüfen, wie es weitergehe.

Die nun verkündete Entscheidung beziehe sich ausschließlich auf den konkreten Einzelfall und die beiden beteiligten Streitparteien, stellte die LAG-Sprecherin klar.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter: Bahnchefin Evelyn Palla kündigt „Sicherheitsgipfel“ an

Thu, 05 Feb 2026 15:16:27 +0100

Update

Nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter: Bahnchefin Evelyn Palla kündigt „Sicherheitsgipfel“ an

Nach dem Totschlag des Schaffners Serkan C. fordern Gewerkschaften einen besseren Schutz für Bahnbeschäftigte. Nun wird es ein Spitzengespräch geben. Aber keine konkreten Zusagen.

Von

Stand: heute, 15:16 Uhr

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in der Nähe von Kaiserslautern suchen Politik und Bahn nach Wegen, die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen zu verbessern. Bahnchefin Evelyn Palla kündigte dafür einen „Sicherheitsgipfel“ an. Dort sollen Vertreter der Bundesländer, die für den Regionalverkehr zuständig sind, sowie Bundespolitiker, Gewerkschaften, die Bundespolizei und die Bahnbranche zusammenkommen.

„Unser Kollege Serkan wurde Opfer sinnloser Gewalt – jetzt müssen wir handeln“, sagte Palla am Donnerstag am Berliner Hauptbahnhof. „Es muss aufhören, dass Menschen angegriffen werden, die für unsere Gesellschaft arbeiten – egal ob in Uniform oder in ziviler Kleidung.“

Im Rahmen des Gipfels will die Bahnchefin sowohl kurzfristige Maßnahmen beschließen, als auch die langfristige Finanzierungsfrage der Sicherheitskräfte im Regional- und Nahverkehr klären, da deren Einsatz über Verkehrsverträge individuell festgelegt wird, teilte die Bahn mit.

Wir müssen überlegen, was wirklich faktisch zu einer Erhöhung der Sicherheit beitragen kann.

Christian Bernreiter, Bayerns Verkehrsminister

Schon zuvor hatte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz angekündigt, er und seine Länderkollegen würden sich bei dem nächsten regulären Treffen Ende März in Lindau am Bodensee mit dem Thema beschäftigen. Gleichzeitig warnte der CSU-Politiker vor Aktionismus und dämpfte die Erwartungen. „Wir müssen überlegen, was wirklich faktisch zu einer Erhöhung der Sicherheit beitragen kann“, sagte er am Donnerstag auf Anfrage.

Gewerkschaft fordert mehr Personal

Der Bahngewerkschaft EVG reichen unverbindliche Krisentreffen jedoch nicht. Sie kritisiert schon lange, dass Gewalt am Bahnhof und im Zug trauriger Alltag ist. Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr mehr als 3000 Angriffe auf Bahnpersonal gezählt. Das seien rund acht pro Tag, teilte ein Sprecher des Konzerns mit.

EVG-Chef Martin Burkert fordert deshalb vor allem eine konkrete Maßnahme: Zugbegleiter sollen in den Regionalbahnen nur noch zu zweit unterwegs sein. „Wir dulden keinen weiteren Aufschub. Beim Sicherheitsgipfel werden wir auf schnelle und wirksame Maßnahmen drängen“, sagte er am Donnerstagabend. Es brauche mehr Personal, kein Zugbegleiter solle mehr allein auf dem Zug sein. „Das ist der effektivste Weg, um die Sicherheit der Beschäftigten und der Fahrgäste zu verbessern“, meinte Burkert. Hierfür erwarte er von der Politik die Zusage, dass die Finanzierung des Regionalverkehrs ausgebaut werde.

Länderbehörden scheuen Kosten

Die Länder bestellen bei der Deutschen Bahn und ihrer privaten Konkurrenz die Zugfahrten im Regionalverkehr. Dabei entscheiden sie auch über die personelle Besetzung der Züge. Doch Bayerns Verkehrsminister Bernreiter machte am Donnerstag keine Zusagen für deutlich mehr Personal.

Wir müssen überlegen, was wirklich faktisch zu einer Erhöhung der Sicherheit beitragen kann.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU)

Es komme stark auf die Umstände an, wie viele Zugbegleiter eingesetzt würden. Eine Rolle spiele dabei die Größe des Zuges, die Länge der Fahrt und die Zahl der Fahrgäste. „Auch mit zwei Zugbegleitern, kann man nicht für 100-prozentige Sicherheit sorgen“, gab Bernreiter zu Bedenken. Da gebe es nicht die perfekte Lösung von einem Tag auf den anderen. Aber man werde sich bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz ausführlich mit diesem Thema beschäftigen.

Auch bei den zuständigen Länderbehörden, den sogenannten Aufgabenträgern, kommt Burkerts Forderung nicht gut an. Viele Verträge mit den Betreibern enthielten bereits umfassende Vorgaben zu Sicherheitsmaßnahmen und Begleitpersonalen, teilt ihr Verband BSN mit.

Die Zurückhaltung hat auch damit zu tun, dass sich die Länder schon ohne zusätzliche Personalkosten schwertun, das derzeitige Angebot im Nahverkehr zu finanzieren. Der BSN schiebt die Verantwortung für die Sicherheit im Bahnverkehr deshalb weiter. Grundsätzlich sei diese eine Aufgabe der Bundespolizei – also des Bundes.

Zu wenig Bundespolizisten?

Bei der Bundespolizei liegt in der Tat die hoheitliche Aufgabe, für Sicherheit zu Sorgen. Im Alltag läuft es jedoch so, dass in den Zügen Zugbegleiter und Sicherheitspersonal der Deutschen Bahn und anderer Betreiber mitfahren. Die Bundespolizei ist an den Bahnhöfen stationiert. Dort nimmt sie Randalierer oder Schwarzfahrer, die sich weigern auszusteigen, im Empfang.

Für das Sicherheitsgefühl der Bahnbeschäftigten ist es wichtig, dass die Bundespolizei im Ernstfall tatsächlich schnell am nächsten Bahnhof zur Stelle ist. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht jedoch Defizite. Es gebe eine seit Monaten sichtbare, gravierende Personallücke im Bahnbereich der Bundespolizei, sagte er in einem Statement. Kopelke forderte deshalb eine Aufstockung der Bundespolizei.

„Mit Blick auf die Sorgen bei Bahnpersonal, Reisenden und Polizei muss die Bundesregierung gemeinsam mit Innenministerkonferenz und Verkehrsministerkonferenz umgehend sofort Maßnahmen beraten und beschließen“, sagte er den Funke-Medien. Der GdP-Chef forderte dabei ein „Sofortprogramm für alle Polizeibehörden“ mit zusätzlich „14 Hundertschaften in der Bereitschaftspolizei der Länder und des Bundes“, um „effektiv, schlagkräftig und flexibel überall in der Bundesrepublik mehr Sicherheit“ zu gewähren.

In seiner Reaktion auf den Tod von Serkan C. forderte Innenminister Dobrindt härtere Strafen für Angriffe auf Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn. Dazu, wie die Bundespolizei angesichts der vielen Übergriffe auf das Bahnpersonal die Sicherheit erhöhen könnte, sagte er nichts.

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