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Fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen: Dröge fordert mehr Unabhängigkeit von US-Konzernen

Tue, 19 May 2026 18:03:26 +0200

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Fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen: Dröge fordert mehr Unabhängigkeit von US-Konzernen

Sie hat X schon verlassen, jetzt solle auch die Bundesregierung aussteigen und am besten die Microsoft-Programme gleich mitbeerdigen, sagt die Grünen-Fraktionschefin. Eine andere Plattform hält sie hingegen noch für unverzichtbar.

Von Jan Krüßmann

Stand: heute, 06:25 Uhr

Vor zwei Wochen verließen SPD, Grüne und Linke geschlossen Elon Musks Plattform „X“. Anders als zahlreiche Parteigrößen wie etwa Cem Özdemir oder Ricarda Lang legte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ihren Account still.

In einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordert sie jetzt noch weitergehende Schritte: Nicht nur sollten auch staatliche Stellen ihre Accounts auf der Plattform stilllegen, um sie nicht weiter zu legitimieren, es brauche auch europäische Alternativen zu X.

Bestehende Angebote wie Mastodon, Eurosky oder das in den Startlöchern stehende W-Social könnten sich nur schwer allein im internationalen Wettbewerb durchsetzen. Dröge sieht daher Deutschland und die EU in der Pflicht, sie strategisch zu fördern.

Gesperrte Zugänge für Amtsträger

Auch bei digitaler Infrastruktur, die von Behörden genutzt wird, müsse Deutschland unabhängiger werden. „Wenn diese Infrastruktur von außereuropäischen Anbietern kontrolliert wird, wird Abhängigkeit zur demokratischen Schwachstelle“, schreibt Dröge. Wie riskant solche Abhängigkeiten sein können, zeige das Beispiel des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs. Er verlor im Mai 2025 den Zugriff auf seine E-Mail-Konten, nachdem die US-Regierung Sanktionen gegen ihn verhängt hatte und Microsoft den Zugang sperrte.

Dröge schlägt deshalb vor, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, „die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen“. Dieser Ansatz wird bereits von Schleswig-Holstein verfolgt. Microsoft-Programme verschwinden dort zunehmend zugunsten von Open-Source-Lösungen von den Computern in den Amtsstuben.

Laut Dröge bringt das nicht nur digitale Souveränität, sondern spart auch viel Geld. 2025 hat die Bundesverwaltung fast eine halbe Milliarde Euro für Lizenzgebühren an Microsoft überwiesen. Im Vergleich zu 2023 hat sich dieser Wert beinahe verdoppelt.

Dass die Grünen sich nach X auch von der von China kontrollierten Plattform TikTok zurückziehen sollten, findet Dröge aber nicht. „Wer mit jungen Menschen kommunizieren will, ist aktuell auf TikTok angewiesen. Diese Räume können DemokratInnen tatsächlich nicht allein den Rechtsextremen überlassen“, schreibt sie.

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Pflegeversicherung unter Druck: CSU fordert Beiträge auch von Beamten und Selbstständigen

Wed, 20 May 2026 05:36:13 +0200

Pflegeversicherung unter Druck: CSU fordert Beiträge auch von Beamten und Selbstständigen

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht unter Druck. Müssen bald Beamte und Selbstständige einzahlen, um Beitragssteigerungen einzudämmen? Eine entsprechende Forderung kommt nun auch aus der CSU.

Stand: heute, 05:36 Uhr

Eine führende CSU-Politikerin spricht sich dafür aus, auch Beamte und Selbstständige zur Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung heranzuziehen. „Um die Einnahmenseite der Pflegeversicherung zu stärken, gilt es, die Verantwortungsgemeinschaft um die Privatversicherten und Beamten zu erweitern“, sagte CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner der „Augsburger Allgemeinen“.

Eine breitere Beitragszahlerbasis sei besser als eine immer weiter steigende Belastung, so die Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss. Beamte und Selbstständige zahlen in der Regel, wie die übrigen Privatversicherten, in private Pflegekassen ein.

Zeulners Vorschlag ähnelt dem von der SPD schon länger geforderten Modell einer Bürgerversicherung. Die Union lehnte dies bisher allerdings stets ab. (KNA)

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Beratung im Kabinett: Wie Deutschland künftig besser auf Krisen reagieren will

Wed, 20 May 2026 05:02:24 +0200

Beratung im Kabinett: Wie Deutschland künftig besser auf Krisen reagieren will

Für die Bundeswehr hat die „Zeitenwende“ längst begonnen. Beim deutschen Zivilschutz ist dagegen nach Einschätzung von Praktikern noch reichlich Luft nach oben. Was sind die nächsten Schritte?

Stand: heute, 05:02 Uhr

Damit Deutschland für die Bewältigung von Krisen und möglichen kriegsbedingten Gefahren in Zukunft besser gerüstet ist, will die Bundesregierung viel Geld investieren. Doch bei der neuen Strategie für den Zivil- und Bevölkerungsschutz geht es nicht nur um Milliarden, sondern auch um die Verfügbarkeit von ehrenamtlichem Personal und private Vorsorgemaßnahmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was genau wird jetzt beschlossen?

Das Kabinett berät jetzt über sogenannte Eckpunkte aus dem Bundesinnenministerium. Das ist kein Gesetzentwurf, sondern ein Plan für bessere staatliche Vorsorge. Die Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall zu schützen, ist Aufgabe des Bundes. Da die dafür notwendigen Ressourcen auch für den Katastrophenschutz verwendet werden können, um den sich die Länder kümmern müssen, ist der Bevölkerungsschutz Dauerthema bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK).

In seinem Plan führt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem aus, wofür er in den nächsten Jahren Geld ausgeben will - konkret ist die Rede von zehn Milliarden Euro bis 2029. Es geht unter anderem um die Beschaffung von Fahrzeugen, Spezialgeräten und Material für den Notfall. Marode Gebäude sollen instand gesetzt, ehrenamtliche Strukturen gestärkt werden. Im Fokus steht dabei vor allem das Technische Hilfswerk (THW) mit seinen rund 2.200 hauptamtlichen Mitarbeitern und etwa 88.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

Was können das THW und andere Organisationen leisten?

Viel, denn durch regelmäßige Übungen und Einsätze - zum Beispiel als Helfer nach Erdbeben im Ausland - haben sie Erfahrungen, auf die sie im Ernstfall zurückgreifen können. Ein Großeinsatz für das THW war etwa die Hilfe für die von der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 betroffenen Menschen. Dort mussten unter anderem Gebäude leergepumpt sowie Trinkwasser, Strom und Nahrungsmittel organisiert und verteilt werden. Zu den Fähigkeiten der THW-Gruppen gehört auch die Bergung von Menschen. Im März 2022 nahm das Ukraine Ankunftszentrum Berlin im ehemaligen Flughafen Tegel seine Arbeit auf. Hier halfen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst die Aufnahme, Versorgung und Verteilung von zehntausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu organisieren.

Woher stammt das Geld?

Vor allem auf Betreiben der Grünen war im März 2025 beschlossen worden, dass die Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gilt. Das eröffnet Möglichkeiten für kreditfinanzierte Ausgaben in diesen Bereichen. Die Schuldenbremse sieht eigentlich vor, dass Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen dürfen. Dem Bund ist die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestattet. Es gibt allerdings Ausnahmen für Notsituationen.

Warum jetzt?

Vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und hybride Angriffe - dazu zählen etwa Sabotage, Spionage, Desinformation - sieht die Bundesregierung einen gestiegenen Bedarf, Deutschland krisenfester zu machen. Dazu gehören etwa Vorkehrungen, um eine gute medizinische Versorgung auch bei einem größeren Anfall von Verletzten sicherstellen zu können.

„Bisher war die Finanzierung im Zivil- und Katastrophenschutz unzureichend, zudem hat man das Thema jahrelang vernachlässigt“, sagt Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).

Was sagen die Innenminister der Länder?

Dass der Bund für den Bevölkerungsschutz mindestens zehn Milliarden Euro ausgeben sollte, ist eine Forderung der IMK. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister im Juni 2025, dieses Geld werde allein zum raschen Aufbau moderner Zivilschutzstrukturen bis spätestens 2029 benötigt. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland in naher Zukunft bereit sein könnte, einen Mitgliedsstaat der Nato anzugreifen“, sagte damals Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD).

Was können und sollen Bürgerinnen und Bürger tun?

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bietet Checklisten an. Die sollen helfen, sich auf verschiedene Krisenszenarien vorzubereiten. Zu dem, was jeder vorrätig haben sollte, zählen demnach unter anderem mehrere Liter Trinkwasser, Feuerzeug, Camping-Grill und ein solarbetriebenes Radio sowie ein Schlafsack und Verbandsmaterial.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Ditib-Generalsekretär über Imamfinanzierung aus der Türkei: „Dieses Budget haben die Gemeinden einfach nicht“

Tue, 19 May 2026 14:42:28 +0200

Ditib-Generalsekretär über Imamfinanzierung aus der Türkei: „Dieses Budget haben die Gemeinden einfach nicht“

Eyüp Kalyon vertritt den größten Moscheeverband in Deutschland. Hier spricht er über Anfeindungen, Antisemitismus und Ankaras Einfluss auf seine Arbeit.

Von Stefanie Witte

Stand: heute, 05:00 Uhr

Herr Kalyon, nach dem 7. Oktober gab es viel Kritik an Ditib. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagt heute, ein konstruktiver Dialog sei mit Ihrem Verband nicht möglich. Verweigern Sie sich dem Dialog?
Nein, definitiv nicht, wir haben gleich nach dem 7. Oktober unsere Solidarität bekundet, telefonisch wie auch öffentlich. Ich bin nach dem 7. Oktober zu Veranstaltungen der jüdischen Gemeinde hier in Köln gegangen, um Solidarität zu zeigen, wie auch Kollegen von mir. Umgekehrt fehlt uns leider Empathie von Politik und gesellschaftlichen Akteuren gegenüber dem Leid der Palästinenser oder der Situation von Muslimen.

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Europa besitzt Regeln, aber nicht die Infrastruktur: Wie der Kampf um „Digitale Souveränität“ gelingen soll

Tue, 19 May 2026 20:06:17 +0200

Europa besitzt Regeln, aber nicht die Infrastruktur: Wie der Kampf um „Digitale Souveränität“ gelingen soll

Auf der re:publica debattieren Experten, wie Europa sich aus der Abhängigkeit amerikanischer und chinesischer Techkonzerne lösen kann – oder ob es dafür schon zu spät ist.

Von Sebastian Leber

Stand: 19.05.2026, 20:06 Uhr

Dieses Land habe viel zu lange geschlafen, sagt Digitalminister Karsten Wildberger am Dienstagabend auf der Hauptbühne der re:publica. Der Rückstand, den es aufzuholen gelte, sei gigantisch. Wer etwa vorhabe, eine Software aus den USA abzulösen, benötige ein Produkt, das auch mithalten könne: Es reiche nicht, dass „wir da nur ein Fahrrad haben, wenn andere einen Rennwagen haben“.

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„Mehr Rückhalt bei uns, als bei seinen eigenen Leuten“: Bei der SPD gibt es für Kanzler Merz Applaus

Tue, 19 May 2026 18:06:55 +0200

„Mehr Rückhalt bei uns, als bei seinen eigenen Leuten“: Bei der SPD gibt es für Kanzler Merz Applaus

Friedrich Merz wirbt bei der SPD-Fraktionssitzung für Reformen und Geschlossenheit. Wurde er dafür beim DGB noch ausgepfiffen, empfängt ihn der Koalitionspartner freundlich.

Von Felix Kiefer

Stand: 19.05.2026, 19:56 Uhr

Es war ein hartes Urteil für den Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzenden, der seit 54 Jahren Mitglied seiner Partei ist. „Friedrich Merz hat mehr Rückhalt bei uns, als bei seinen eigenen Leuten“, sagte ein SPD-Bundestagsabgeordneter nach der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag, an der Merz teilnahm.

Auch andere Sozialdemokraten sahen den Kanzlerauftritt positiv. Konstruktiv, reflektiert, verantwortungsvoll und kompromissbereit soll er Teilnehmenden zufolge gewesen sein. Es klingt fast, als könnte sich Friedrich Merz nach über einem halben Jahrhundert CDU-Mitgliedschaft ein neues Parteibuch besorgen, und zwar ein rotes.

Eigentlich war der Besuch des Bundeskanzlers bei der SPD-Fraktion schon vor zwei Wochen angedacht, anlässlich der Vollendung des ersten gemeinsamen Regierungsjahres. Doch da wurde in der Union der Fraktionsvorstand neu gewählt, der Kanzler dufte also nicht fehlen. Seitdem ist auch in Berlin wieder einiges passiert.

Als Merz vergangene Woche beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes für tiefgreifende Sozialreformen warb, wurde er phasenweise ausgepfiffen, ausgebuht oder ausgelacht. Solches drohte Merz im Otto-Wels-Saal am Dienstag nicht.

Merz will positive Aufbruchstimmung

„Ich erwarte eine gute Aufbruchstimmung und eine Zuversicht, dass wir in dieser Regierung das Land in die richtige Richtung führen“, sagte der Kanzler vor der Sitzung. Zudem dankte er seinem Koalitionspartner, verwies auf gemeinsame Erfolge, aber auch die vor ihnen liegende Arbeit: „Wir brauchen Ruhe, Vertrauen und Mut.“

SPD-Fraktionschef Miersch sagte dagegen, er erwarte Empathie. Gerade daran hat es dem Bundeskanzler aus Sicht mancher Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten immer wieder gemangelt, etwa mit seinen Aussagen zum Stadtbild, zu einer zu geringen Arbeitszeit oder zu vielen Krankheitstagen.

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Im Sitzungssaal der Sozialdemokraten wurde Merz freundlich empfangen. Vielen schüttelte er die Hand, mit SPD-Chefin Bärbel Bas witzelte er. Überrumpelt wurde Merz von Johannes Fechner, als der ihm sichtbar stolz einen goldfarbenen Pokal vor die Nase hielt, den der FC Bundestag vor wenigen Tagen bei der Parlaments-EM gewonnen hatte. Dann nahm Merz zwischen Miersch und Bas Platz.

Lars Klingbeil fehlte an diesem Tag, jedoch entschuldigt. Er war beim G7-Finanzministertreffen in Paris. Dort stattete er auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Besuch ab. Vertauschte Rollen also: Der Vizekanzler unterwegs als Außenkanzler, der wiederum zuhause die Seele des Koalitionspartners pflegte.

Merz schließt andere Bündnisse aus

Insgesamt verbrachte Merz rund 50 Minuten bei den Sozialdemokraten. Teilnehmenden zufolge hielt Merz nach einer kurzen Begrüßung durch Fraktionschef Miersch zunächst eine mehrminütige Rede, bevor er ein paar wenige Fragen beantwortete.

Darin dankte er den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern. Auch hob er bisherige Erfolge hervor, darunter die Unternehmenssteuerreform oder die Entlastungen für Firmen im Energiebereich.

Stellenweise soll Merz auch Selbstkritik geäußert haben. So räumte der Bundeskanzler Fehler bei der gescheiterten Entlastungsprämie ein. Der Bundesrat hat die steuerfreie 1000-Euro-Prämie, die Firmen ihren Beschäftigten zahlen könnten, am vorvergangenen Freitag überraschend gestoppt. Vergangene Woche Dienstag wurde sie im Koalitionsausschuss dann auch von Merz, Klingbeil und Co. begraben.

Wir müssen noch mehr liefern.

Kanzler Friedrich Merz

Zudem schwor Merz die SPD-Abgeordneten auf die weitere Zusammenarbeit und mehr Geschlossenheit ein. Nach dem Motto: In dieser Koalition gewinnt man zusammen, oder verliert man zusammen. Künftig will man weniger übereinander und mehr miteinander reden, so Merz. Auch rote Linien sollten nicht mehr gezogen werden.

Stellenweise bekam der Kanzler für seine Aussagen sogar Beifall. Vor allem als er seine ablehnende Haltung zur AfD bekundete und eine Minderheitsregierung kategorisch ausschloss. „Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben können“, sagte Merz auch unmittelbar vor der Sitzung. „Uns trennen Welten.“

Diese Haltung kommt bei den Sozialdemokraten gerade hier im Otto-Wels-Saal – der SPD-Politiker Wels stellte sich 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz – besonders gut an. Merz, der Superlative sonst eher spärlich nutzt, soll Teilnehmern zufolge in dem Zusammenhang davon gesprochen haben, dass man in einer „historischen Zeit“ lebe. Und jetzt gemeinsam Verantwortung für die Zukunft des Landes trage. „Wir müssen noch mehr liefern“, sagte Merz.

Auch soll der Kanzler Teilnehmern zufolge angeboten haben, nun im Halbjahresrhythmus in die Fraktionssitzung zu kommen. Zumindest in der SPD begrüßen das manche.

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Infizierter US-Bürger in Deutschland: Ebola-Patient wird in Berliner Charité behandelt

Tue, 19 May 2026 14:46:46 +0200

Update

Infizierter US-Bürger in Deutschland: Ebola-Patient wird in Berliner Charité behandelt

Ein US-Arzt infizierte sich im Kongo mit dem Ebolavirus. Die Amerikaner baten die Bundesregierung um Hilfe. Hiesige Hochschulkliniken bereiten sich auf weitere Fälle vor.

Von Hannes Heine

Stand: 19.05.2026, 18:51 Uhr

Ein mit dem Ebolavirus infizierter US-Amerikaner wird alsbald in Deutschland behandelt. Der Patient wird – begleitet von Fachkräften – in die Berliner Charité gebracht. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Die Universitätsklinik verfügt auf ihrem Campus in Wedding über eine Sonderisolierstation und entsprechende Erfahrung mit hochinfektiösen Patienten.

Der US-Bürger ist Arzt und arbeitete in der Demokratischen Republik Kongo. Am Wochenende habe er typische Symptome gezeigt, teilte die US-Gesundheitsbehörde CDC mit. In der Nacht zu Montag sei er positiv auf Ebola getestet worden.

Die US-Behörden hätten die Bundesregierung um Hilfe gebeten, den Patienten in Deutschland aufzunehmen, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag zunächst mit. Hintergrund sind die deutlich kürzere Flugzeit aus Zentralafrika nach Deutschland und die Erfahrung hiesiger Mediziner in der Behandlung von Ebola-Fällen. Neben der Charité bereiten sich auch Hochschulkrankenhäuser anderer Bundesländer auf solche Patienten vor.

Außerdem wurden sechs weitere Kontaktpersonen mit hohem Ansteckungsrisiko nach Deutschland geflogen. Welcher Staatsbürgerschaft diese sechs Männer und Frauen angehören, ist öffentlich nicht bekannt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die auch in Deutschland über ein Zentrum verfügt, hat wegen des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo und im nahen Uganda den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Im Zentrum Afrikas verbreitet sich derzeit der seltene Bundibugyo-Typ. Für diese Ebola-Sorte gibt es keinen zugelassenen Impfstoff.

Mediziner unterscheiden sechs Ebola-Typen. Am gefährlichsten ist demnach die Zaire-Variante. Die Sterblichkeitsrate nach einer Ansteckung damit liegt bei 90 Prozent. Die derzeit grassierende Bundibugyo-Variante soll bislang eine bis zu 40-prozentige Sterblichkeitsrate aufweisen. Sie überträgt sich bei Körperkontakt oder dem Umgang mit kontaminierten Materialien. Ebola-Erreger sollen in den Tropen in diversen Tieren, insbesondere Flughunden, vorkommen.

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Weniger Abschreckung gegen Russland: US-General bestätigt Aus für Raketenpläne in Deutschland

Tue, 19 May 2026 18:37:18 +0200

Weniger Abschreckung gegen Russland: US-General bestätigt Aus für Raketenpläne in Deutschland

Die Verlegung von US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland sollte eigentlich die Abschreckung gegen Russland stärken. Jetzt bestätigt ein US-General, dass es anders kommen wird.

Stand: 19.05.2026, 18:37 Uhr

Der US-General und Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat bestätigt, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Die zuvor geplante Verlegung eines sogenannten „Long Range Fires Battalion“ werde nicht beginnen, sagte der US-General, der gleichzeitig auch Befehlshaber des für Europa zuständigen US-Militärkommandos Eucom ist.

Grynkewich erklärte zudem, dass der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Europa zu einem beträchtlichen Teil über die Rückkehr eines sogenannten Brigade Combat Teams erfolgen werde.

Zu möglichen weiteren Anpassungen der US-Truppenstärke in Europa sagte Grynkewich, kurzfristig erwarte er keine anderen Ankündigungen. Langfristig sollte man durchaus mit weiteren Rückverlegungen rechnen, da Europa seine Fähigkeiten und Kapazitäten weiter ausbaue und mehr Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehme.

Trump will sich nicht an Biden-Pläne halten

Eine Abmachung aus dem Jahr 2024 hatte eigentlich vorgesehen, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollten Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

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Zuletzt hatten sich allerdings Hinweise verdichtet, dass sich die Trump-Administration nicht an die von der Vorgängerregierung getroffene Absprache halten will. Vorausgegangen war vordergründig ein verbaler Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Trump. Zugleich haben die USA aber auch eine große Menge ihrer Waffen im Iran-Krieg verschossen. Außerdem hatte Trump kurz zuvor mit Russlands Machthaber Wladimir Putin telefoniert.

Schlagabtausch mit Merz

Merz hatte bei einer Diskussion mit Schülern gesagt, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, „weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben“. Nach dieser faktisch zutreffenden Bemerkung von Merz warf Trump diesem vor, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Danach kündigte er den Abzug von Soldaten aus Deutschland an.

Auf die Frage, ob die USA die 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Tomahawk-Mittelstreckenraketen an Deutschland liefern, sagte Merz dann wenig später in der ARD: „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“

Die Bundesregierung hofft nun, dass Deutschland Tomahawk-Marschflugkörper zumindest kaufen kann. Zudem wird geprüft, ob nicht ein Joint Venture zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen geschaffen werden könnte, um Tomahawk-Marschflugkörper künftig auch in Deutschland produzieren zu können. Darüber hatte zunächst die „Welt“ berichtet. (dpa)

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Erstmals über sechs Millionen Pflegebedürftige: Union und SPD streiten, wie sie die Kassen entlasten sollen

Tue, 19 May 2026 13:23:14 +0200

Erstmals über sechs Millionen Pflegebedürftige: Union und SPD streiten, wie sie die Kassen entlasten sollen

Die Zahl der Pflegebedürftigen hat stark zugenommen. Gesundheitsministerin Warken will bei den Leistungen für Heimbewohner sparen. Die SPD dringt auf eine umfassendere Reform.

Von Caspar Schwietering

Stand: 19.05.2026, 18:14 Uhr

In Deutschland erhalten erstmals mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, wie der Medizinische Dienst am Dienstag mitteilte. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich damit seit 2015 mehr als verdoppelt, bei Kindern sogar fast vervierfacht. Bei Jüngeren seien die Hauptgründe ADHS und Entwicklungsstörungen.

Ursache für diese Entwicklung sei neben dem demografischen Wandel die Pflegereform im Jahr 2017, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Medizinischen Dienstes Bund, Carola Engler. Seitdem könnten auch Menschen mit kognitiven oder psychischen Einschränkungen einen Pflegegrad erhalten.

Es sei grundsätzlich eine gute Nachricht, dass der Zugang zur Pflege funktioniere, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt. „Aber der starke Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen stellt die Pflegeversicherung vor finanzielle und strukturelle Herausforderungen.“ Diese müssten nun endlich angegangen werden, sagte Blatt mit Blick auf die von der Bundesregierung angekündigte Pflegereform.

Es droht ein Milliardendefizit

„Bei der Pflege brennt die Hütte weiterhin“, sagte Blatt. Tatsächlich drohen der sozialen Pflegeversicherung hohe Defizite. Im vergangenen Jahr habe man nur aufgrund eines Bundesdarlehens von 500 Millionen Euro eine schwarze Null geschafft, sagte Blatt. In diesem Jahr rechnet Blatt erneut mit roten Zahlen. 2027 droht der Pflegeversicherung bereits ein Defizit von sieben Milliarden Euro. „Der Pflege läuft die Zeit weg“, sagte er.

Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Doch ein von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplantes Sparpaket zur Entlastung der sozialen Pflegeversicherung verzögert sich. Nach Tagesspiegel-Informationen hat das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Frühkoordinierung der Bundesregierung Einwände gegen Warkens Gesetzentwurf eingelegt. Zuerst hat das „RND“ darüber berichtet.

Die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht in der Kritik.

Das Finanzministerium wehrt sich gegen eine Forderung von Warken, den Pflegekassen Ausgaben bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Höhe von fünf Milliarden Euro aus dem Bundesetat zurückzuerstatten. Stattdessen will die SPD einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung schaffen. Beide haben identische Leistungen. Doch Privatversicherte werden seltener pflegebedürftig und verdienen mehr.

Höhere Belastung für Heimbewohner?

Zugleich lehnt die SPD die von Warken geplante zusätzliche Belastung von Heimbewohnern ab, die derzeit bereits Eigenanteile in Höhe von im Schnitt 3200 Euro zahlen müssen. „Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der „Bild“-Zeitung. Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben „lediglich höhere Zuzahlungen“.

„Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten“, warnte Schwesig. „Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten.“ Die SPD-Politikerin forderte stattdessen „ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen“.

Ähnlich sieht es auch Sachsens-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD): „Der Respekt gegenüber älteren Menschen gebietet es, ihnen auch im Pflegefall ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Wir brauchen eine Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile, damit Pflegefälle nicht automatisch zur Armutsfalle werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Steigende Lohnkosten zur fairen Bezahlung des Pflegepersonals, höhere Energiepreise und die Inflation dürften nicht dazu führen, dass der Eigenanteil in der Pflege so stark wächst, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell überfordert werden.

„Es braucht jetzt eine Reform, die den Namen verdient. Halbherzige Lösungen werden wir nicht mittragen. Sachsen-Anhalt wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine Pflegepolitik einsetzen, die auf soziale Gerechtigkeit setzt. Gute Pflege muss für alle bezahlbar sein“, so Grimm-Benne. Sie forderte weiterhin, die Herauslösung versicherungsfremder Leistungen aus der Pflegeversicherung und deren Finanzierung aus Steuermitteln, die vollständige Übernahme der medizinischen Behandlungspflege durch die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Beendigung der Umlage von Ausbildungskosten auf Pflegebedürftige.

Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland.

Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin der Caritas

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa warnte vor einem „Ausverkauf der sozialen Absicherung des Pflegerisikos“. Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen in der stationären Pflege dürfe nicht weiter steigen, sagte sie dem Tagesspiegel.

Aktuell wird unter anderem diskutiert, eine Entlastung um 75 Prozent der pflegebedingten Kosten statt nach drei Jahren erst nach 54 Monaten zu gewähren. Die sei ein Zeitpunkt, „den das Gros der Klientinnen und Klienten nicht erreicht“, betonte Eva Welskop-Deffaa.

Die Caritas-Präsidentin sprach sich auch gegen Pläne aus, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu halbieren. „Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland“, sagte Welskop-Deffaa. „Ihnen für diese Leistung die Rentenpunkte als zukünftige Absicherung zu kürzen, um heute kurzfristig Einsparpotenziale zu erwirtschaften, ist ein nicht hinnehmbares soziales Debakel.“

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Schwarz-rote Koalition: Merz wirbt für Koalition ohne rote Linien

Tue, 19 May 2026 12:41:33 +0200

Schwarz-rote Koalition: Merz wirbt für Koalition ohne rote Linien

Ruhe, Vertrauen, Mut: So stellt sich der Kanzler die Zusammenarbeit in der Koalition in den nächsten entscheidenden Wochen vor. Bis zum 30. Juni soll das Reformpaket stehen, sonst wird's brenzlig.

Stand: 19.05.2026, 17:37 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine schwarz-rote Regierungskoalition nach den Streitereien der vergangenen Wochen zu Mut und Kompromissbereitschaft auf dem Weg zum großen Reformpaket aufgerufen. Vor seinem ersten Besuch in der SPD-Fraktion als Bundeskanzler appellierte er an alle Koalitionäre, in der Reformdebatte darauf zu verzichten, öffentlich „rote Linien“ zu ziehen. „Wir brauchen jetzt Ruhe, wir brauchen Vertrauen, wir brauchen aber auch Mut in der Regierung.“

In der Fraktionssitzung erteilte er nach Angaben von Teilnehmern allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut eine klare Absage und stellte die Koalition als alternativlos dar. „Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen“, wird er zitiert. Er betonte den Angaben zufolge die Notwendigkeit von tiefgreifenden Strukturreformen, die beiden Seiten etwas abverlangen würden. „Wir steuern auf eine Phase zu, in der wir echte Kompromisse machen müssen.“

Nette Worte an Scholz und „die Bärbel“

Die Atmosphäre wurde als „offen und konstruktiv“ beschrieben, es sei auch gelacht worden. Merz habe seinem anwesenden Vorgänger Olaf Scholz für eine geordnete Amtsübergabe gedankt und über ein Gespräch mit „der Bärbel“ in den vergangenen Tagen berichtet. Gemeint ist die in der Unionsfraktion nicht besonders beliebte Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, die in der Fraktionssitzung neben Merz saß. Der Kanzler habe sich vor seine Ministerin gestellt und gesagt: „Ich weiß, dass das nicht einfach ist“, hieß es. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) fehlte wegen des G7-Finanzministertreffens in Paris.

Letzter Merz-Auftritt bei der SPD war vor Kanzlerwahl

Merz war zuletzt vor seiner Wahl zum Bundeskanzler vor gut einem Jahr in der SPD-Fraktion. Sein jetziger Besuch war eigentlich für die Fraktionssitzung am 5. Mai unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der Regierung geplant. Wegen der gleichzeitigen Wiederwahl von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef wurde der Auftritt aber um zwei Wochen verschoben.

Die Koalition hat schwere Wochen hinter sich. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, die für die SPD desaströs verliefen und für die CDU durchwachsen, hat sie sich immer weiter in Streitigkeiten verstrickt. In den Umfragen ist die Zufriedenheit mit der Regierung auf einen Tiefststand abgerutscht. Die AfD hat die Union als stärkste Partei inzwischen abgehängt.

Zuletzt wurden Zweifel daran laut, ob die Achse zwischen Merz und Vizekanzler Klingbeil noch funktioniert. Der Kanzler sah sich um den Jahrestag der Regierung herum genötigt, Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition zurückzuweisen. Auf dem Katholikentag in der vergangenen Woche räumte er die Defizite des ersten Jahres offen ein. „Zur Demokratie gehört Streit. Aber der Streit muss zu Ergebnissen führen. Und vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse.“

Am 30. Juni will Koalition über Reformpaket entscheiden

Nun will Merz das Ruder herumreißen. Die nächsten sechs Wochen werden entscheidend. Der Fahrplan für das große Reformpaket, das sich die Koalition vorgenommen hat, steht. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger nannte den 30. Juni als Datum für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses. Dann soll ein Reformpaket beschlossen werden, das die Einkommensteuer, Rente, Pflege, die Arbeitskosten und den Bürokratieabbau betreffen soll.

Vorher ist zur Vorbereitung am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern geplant. Die Stimmung ist gereizt – vor allem bei den Gewerkschaften. Das bekam Merz beim DGB-Bundeskongress zu spüren, wo er ausgepfiffen wurde.

Miersch: „Ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit“

In der SPD-Fraktion wird er freundlicher empfangen. Fraktionschef Matthias Miersch nennt den Besuch des Kanzlers „ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit“. Zumindest für diesen einen Tag läuft es also erstmal wieder in der Koalition. Der deutschen Öffentlichkeit wird Zusammenhalt demonstriert.

Das gab es aber schon öfter. Dann kippte die Stimmung wieder. Die großen Momente der Wahrheit kommen in den nächsten Wochen, bis das Reformpaket steht – oder auch nicht.

Spahn kann sich Einladung von Bas vorstellen

Weitere vertrauensbildende Maßnahmen werden nötig sein. Auf die Frage, ob er im Gegenzug demnächst auch SPD-Chefin Bas in die Unionsfraktion einladen wolle, antwortete der Vorsitzende Jens Spahn: „Ich würde jetzt Einladungen nicht über die Presse erklären. Aber grundsätzlich können wir uns das natürlich gut vorstellen.“

Und Merz gab zum Abschluss seiner Ansprache in der Fraktion allen Koalitionären noch einen Rat mit auf den Weg: „Lies und höre den anderen so, dass Du das bestmöglich Gemeinte heraushörst.“

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Immer mehr Angriffe auf Wahlkämpfer: Wir müssen verhindern, dass Gewalt „normal“ wird

Tue, 19 May 2026 15:39:04 +0200

Immer mehr Angriffe auf Wahlkämpfer: Wir müssen verhindern, dass Gewalt „normal“ wird

Mehr als 5000 Straftaten gegen Parteirepräsentanten gab es im vergangenen Jahr. Doch wo Politiker sich aus Angst zurückziehen, verstummt die Debatte. Dagegen hilft nur eines.

Ein Kommentar von Armin Lehmann

Stand: 19.05.2026, 16:32 Uhr

Die schlechte Nachricht vorneweg: Es geht immer noch schlimmer. Das gilt auch für die jüngsten, massiv steigenden Zahlen von Angriffen auf Politiker aller Parteien.

Noch schlimmer, das sollten wir uns vergegenwärtigen, würde bedeuten, dass Gewalt, in welcher Form auch immer, „normal“ wird und weitere „Tabus“, auf die sich eine demokratische, liberale, konsensuale Demokratie geeinigt hat, fallen.

Dann würde demokratisches Engagement lebensgefährlich werden, Politiker würden sich aus Angst um ihr Leben zurückziehen und Einschüchterung würde die öffentliche Debatte zum Verstummen bringen.

Wer in Angst lebt, kann nicht für die Demokratie kämpfen

Schon jetzt ist es so, dass angesichts der Präsenz der AfD in Kleinstädten, Kommunen und Dörfern andere Parteien den Kontakt zu den Menschen abreißen lassen. Dort, wo es ausweglos erscheint, wird Demokratie seltener verteidigt. In Angst um die eigene mentale oder körperliche Gesundheit ist Demokratie noch schlechter zu retten.

Jeder kriminelle Angriff auf einen AfD-Politiker ist falsch und zu verurteilen. Wie Angriffe auf alle anderen Politiker.

So weit sind wir schon gekommen, dass man das extra betonen muss. Und so wird die Gefahr größer, dass die ganze Demokratie in Brand gerät. Niemand schießt hier mit Kanonen auf Spatzen. Denn angesichts dessen, was an Polarisierung bereits hinter uns liegt, und angesichts einer sehr erfolgreichen AfD kann derzeit niemand behaupten, eine weitere Eskalation sei unmöglich.

Die Zahlen selbst mögen in ihrer Nüchternheit die Dramatik, die mögliche Dystopie, nicht widerspiegeln. Die Polizei registrierte 2025 bundesweit 5140 Straftaten, die sich gegen Parteirepräsentanten beziehungsweise Parteimitglieder richteten. 2024 waren es 3690. Und doch sind diese Zahlen, jede einzelne Tat, ein Ausdruck gesellschaftlicher Schwäche.

Der Übergang vom „schimpfenden“ Bürger zum gewaltbereiten Bürger wird durchlässiger. Wir wissen schon einiges über die Abgründe. Wir kennen die Gefahr, die aus dem Alltäglichen emporsteigt, nicht erst seit Corona. Gewaltpotenziale gibt es nicht allein im Digitalen, sondern an Schulen, in Bussen, auf Bahnsteigen, in Fußballstadien, Supermärkten, im Straßenverkehr und selbst bei ‚Diskussionen‘ in der Familie oder im Freundeskreis.

Politiker werden als Feinde, nicht als Vertreter erlebt

Die Ursachen dieser „Entwicklung“ sind vielfach beschrieben worden. Da ist die Ohnmachtserfahrung, das Gefühl, keine Stimme und keine Kontrolle zu haben; da ist die Entfremdung von einem politischen System, in dem Staat und Politiker als Feinde, nicht als Vertreter erlebt werden; oder da ist die ideologische Legitimation, in der Gewalt als „gerechter Widerstand“ umgedeutet wird.

Vieles beschreibt eine Gesellschaft von „Zweifelnden“; eine Gesellschaft, die sich selbst nicht traut, die sich selbst auch immer weniger zutraut. So finden sich immer Gründe, warum die anderen, im Zweifel die Politiker schuld sind. Jeder schimpft doch auf die!

Die Menschen an der Basis sind das Rückgrat unserer Demokratie.

Armin Lehmann

Hier geht es nicht um Bundeskanzler, Minister oder hohe Parteifunktionäre, auch die verdienen Respekt; es geht um die Kommunalpolitiker, die ehrenamtlichen Bürgermeister, die Menschen an der Parteibasis. Sie sind das Rückgrat der Demokratie.

Sie zu schützen, heißt in erster Linie, Respekt zu haben. Die Schutzschichten, die uns die Krisen der Zeitenwenden abgerieben haben, fehlen auch den Politikern. Alle zusammen sind wir dünnhäutig und kompromisslos geworden.

Was wir offenbar gerade verlernen, das gilt auch für die Politik selbst, ist, den Kopf aus dem Sand zu nehmen; offen zu sein für Annahmen, Erklärungen und für ein „Ausprobieren“ nach bestem Wissen und Gewissen statt grundsätzlicher Ablehnung, die sich in Hass hineinhalluziniert.

In der Politik findet man schnell Schuldige

Gewalt, überwiegend Beleidigungen gegen Politiker, kann auch Ausdruck einer wachsenden Angst von Menschen sein, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Viele Menschen haben die Annahme, sie können es nicht. In der Politik findet man dann Schuldige.

Diese Annahme, es nicht schaffen zu können, lernt die Gesellschaft offenbar gerade. Aber es ist eine falsche Annahme, die Populisten schüren, damit sie keine Lösungen anbieten müssen.

Die Vergangenheit zeigt uns Ressourcen und Kompetenzen, mit denen wir „Krisen“ schon gemeistert und unsere Demokratie stabilisiert haben. Wir könnten uns mehr dieser „Lösungen“ erzählen, um Resilienz spürbar zu machen. Denn die große Mehrheit im Land ist ganz in Ordnung. Sie lehnt die Gewalt ab.

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Saubere Luft heizt die Erde auf: Überraschender Nebeneffekt von Umweltschutz

Tue, 19 May 2026 16:27:22 +0200

Saubere Luft heizt die Erde auf: Überraschender Nebeneffekt von Umweltschutz

Daten zeigten zuletzt eine stärkere Erwärmung über Schifffahrtsrouten und einen schwindenden Kühleffekt von Feinstaub in China. Forschende wagen nun eine Gesamtrechnung zum Klimaeffekt sauberer Luft.

Von Stefan Parsch

Stand: 19.05.2026, 16:27 Uhr

Die Verringerung von Feinstaub und anderen Aerosolen verbessert die Luftqualität, kann aber gleichzeitig die Erderwärmung verstärken. Neue Simulationen zeigen: Wenn menschengemachte, bodennahe Luftverschmutzung reduziert wird, könnte sich die Erde im Zeitraum von 2013 bis 2023 um etwa 0,044 Grad zusätzlich erwärmt haben.

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„Nicht gegenseitig rote Linien aufzeigen“: Merz appelliert bei SPD-Besuch an gemeinsame Verantwortung für Deutschland

Tue, 19 May 2026 13:26:18 +0200

Update

„Nicht gegenseitig rote Linien aufzeigen“: Merz appelliert bei SPD-Besuch an gemeinsame Verantwortung für Deutschland

Am Nachmittag besuchte der Kanzler zum ersten Mal die SPD-Fraktion. Dabei zeigte er sich mit dem Koalitionspartner versöhnlich. Auch Unionsfraktionschef Spahn sieht in dem Besuch ein „starkes Zeichen“.

Stand: 19.05.2026, 16:25 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen Union und SPD zu Geschlossenheit und einem versöhnlicheren Ton aufgerufen. „Ich möchte uns alle bitten – das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion –, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen“, sagte der CDU-Chef am Dienstag bei einem Besuch der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin rund ein Jahr nach Antritt der gemeinsamen Regierung.

Er wolle nicht hören, dass etwas „mit der Union nicht zu machen“ sei oder „mit der SPD nicht zu machen“ sei. Stattdessen müsse man die Gemeinsamkeiten zeigen und die Verantwortung für Deutschland wahrnehmen.

„Ich bin mir sicher, dass wir da rauskommen“

Nach dem Scheitern eines Koalitionsausschusses im April zu den großen Reformvorhaben hatte es eine Reihe gegenseitiger Vorwürfe und Ermahnungen gegeben. Parallel sackten in Umfragen Union und SPD weiter ab, während die AfD zuletzt mit 29 Prozent ein Rekordresultat in den Erhebungen erzielte.

Merz räumte ein, dass die Koalition stimmungsmäßig nicht in bester Verfassung sei, aber: „Ich bin mir sicher, dass wir da rauskommen.“ Er erwarte eine „gute Aufbruchstimmung und eine Zuversicht, dass wir mit dieser Regierung das Land in die richtige Richtung führen“. Die Koalition habe eine Mehrheit im Bundestag und müsse zeigen, dass diese Mehrheit zu Entscheidungen in der Lage sei, die die Zukunft des Landes gestalteten.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der den Kanzler eingeladen hatte, sagte: „Für mich ist der Schlüssel, erfolgreiche Politik zu machen, gerade in einer Koalition, auch immer das Maß an Empathie.“ Man müsse füreinander das Gefühl haben, was gehe und was den Einzelnen überfordere. Solche Termine seien gut, um der Fraktion das Gefühl zu geben, „dass der Regierungschef zuhört, dass er aufnimmt“.

Merz wollte in der SPD-Fraktion eine kurze Ansprache halten und sich dann den Fragen der Sozialdemokraten stellen.

Auch der Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte sich zum Besuch des Kanzlers beim Koalitionspartner. Vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag sagte Spahn, das Statement von Merz zusammen mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sei „ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit“.

Der Unionsfraktionschef fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass das eine gute Diskussion wird. Wo man gemeinsam, genau wie bei uns in der Fraktion, auf das schaut, was erreicht ist in den letzten zwölf Monaten, aber auch auf das, was noch besser werden muss, vor allem mit Blick auf die wirtschaftliche Lage.“

SPD erwartete „Demut und Klarheit“

Vor dem geplanten Besuch forderte SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic, dass Merz sich einsichtig zeigt. „Ich erwarte Demut und Klarheit“, sagte Ahmetovic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Bundeskanzler müsse glaubwürdig aufzeigen, „was er künftig besser machen will – insbesondere in seiner Kommunikation“. Zudem müsse Merz Klarheit schaffen, „indem er eine positive Zukunftsvision formuliert, die Orientierung gibt und Parlament wie Bevölkerung mitnimmt. Das muss jetzt klappen“, sagte Ahmetovic.

Merz’ Besuch war eigentlich für die Fraktionssitzung am 5. Mai, unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der Regierung, geplant. Wegen der gleichzeitigen Wiederwahl von Jens Spahn als Unionsfraktionschef wurde der Auftritt aber auf den heutigen Tag verschoben. (dpa, Reuters)

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Mehr Geld für Abgeordnete?: Koalition sucht Zeitpunkt für Verzicht auf Diätenerhöhung

Tue, 19 May 2026 15:14:59 +0200

Mehr Geld für Abgeordnete?: Koalition sucht Zeitpunkt für Verzicht auf Diätenerhöhung

Die Union überlegt, wann der Beschluss zum Verzicht auf die diesjährige Diätenerhöhung am besten gefasst wird. Denn davon soll laut CSU-Landesgruppenchef Hoffmann ein wichtiges Signal ausgehen.

Stand: 19.05.2026, 15:53 Uhr

Dass der Bundestag in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung verzichten wird, gilt inzwischen als ausgemacht - nun überlegt die Union, was der beste Zeitpunkt für einen entsprechenden Beschluss wäre. Es gehe darum, damit „das richtige Signal zu setzen“, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Berlin deutlich machte. Überlegt wird, den Diätenbeschluss zeitlich mit Reformgesetzen zu koppeln, die Bürgern und anderen Gruppen etwas abverlangen. Als Beispiel nannte Hoffmann die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Auf diese Weise will die Union signalisieren, dass die Abgeordneten selbst zum Verzicht bereit sind, wenn sie Verzicht von anderen erwarten.

Der CSU-Politiker betonte: „Ich verstehe, wenn wir im Land eine Debatte haben, wo die Menschen sagen, jetzt, wo jeder seinen Beitrag leisten muss, erwarten wir das auch als Signal vom Bundestag.“ Würde man die Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit der GKV-Reform beschließen, gäbe der Bundestag ein solches Signal.

Alle Fraktionen inzwischen für Aussetzen der Diätenerhöhung

Inzwischen plädieren alle Fraktionen im Bundestag für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung in diesem Jahr. Zuletzt hatte sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Gespräch mit dem Portal „The Pioneer“ offen dafür gezeigt. Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat dafür sogar schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auslöser sind die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland und die Sparzwänge in vielen Bereichen.

Vorgesehen war Erhöhung um fast 500 Euro zum 1. Juli

Eigentlich sollten die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen - auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist.

Diesen Mechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung neu entscheiden zu müssen. Dies war regelmäßig mit heftigen Diskussionen einschließlich des Vorwurfs der Selbstbereicherung verbunden gewesen.

Die Höhe der Diäten – momentan rund 11.833 Euro – orientiert sich laut Abgeordnetengesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht.

Diätenerhöhung in dieser Zeit das „falsche Signal“

SPD-Mann Fechner nannte eine Erhöhung in diesem Jahr erneut „das falsche Signal“. Er sagte dem „Tagesspiegel“ in Berlin: „In einer Zeit, in der wir heftige Spardiskussionen führen und in der viele Bürger, Gemeinden und Unternehmen vor großen Herausforderungen stehen, passt es nicht ins Bild, dass wir nach 600 Euro im Jahr 2025 weitere 500 Euro Gehaltserhöhung erhalten.“

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sieht allerdings keinen Zeitdruck für einen Beschluss über das Aussetzen. Bereits ausgezahlte Beträge könnten später jederzeit rückverrechnet werden, sagte er in Berlin.

Nicht rütteln möchten Hoffmann und Fechner am Mechanismus, nach dem die Abgeordnetenbezüge angepasst werden, also die Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung. „Dieser Mechanismus hat sich bewährt, weil er die Diätenentwicklung entpolitisiert und sie nachvollziehbar macht für die Menschen“, sagte der CSU-Politiker Hoffmann. Ähnlich argumentieren auch die Grünen.

AfD und Linke stellen auch Erhöhungsmechanismus infrage

Dagegen verlangen AfD und Linke, die automatische Erhöhung je nach Lohnentwicklung ganz abzuschaffen. Die Linke-Fraktionschefs Sören Pellmann und Heidi Reichinnek kritisierten jetzt auch scharf die Überlegungen der Union, den Beschluss über ein Aussetzen der Diätenerhöhung mit der Verabschiedung der GKV-Reform zu koppeln. Es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen „dreckigen Deal anbieten“, damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde, sagte Reichinnek.

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Maßnahme gegen die hohen Spritpreise: Tausende Tankstellen halten sich nicht an die 12-Uhr-Preisregel

Tue, 19 May 2026 15:44:02 +0200

Maßnahme gegen die hohen Spritpreise: Tausende Tankstellen halten sich nicht an die 12-Uhr-Preisregel

Fast jede fünfte Tankstelle in Deutschland verstößt gegen die 12-Uhr-Regel. Der ADAC fordert Sanktionen gegen die fehlbaren Tankstellen. Am besten eingehalten wird die Regel in Berlin.

Stand: 19.05.2026, 15:44 Uhr

Anderthalb Monate nach Einführung der 12-Uhr-Preisregel halten sich einer Untersuchung zufolge Tausende Tankstellen nicht an die Vorschrift. Wie aus einer Auswertung des Verbraucherdienstes „Mehr Tanken“ auf Basis von Daten der Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts hervorgeht, erhöhten deutschlandweit 2.995 von 15.240 Tankstellen bis zum Stichtag 11. Mai die Preise insgesamt rund 17.000 Mal zu unerlaubten Zeiten.

25,6

Prozent der Tankstellen in Bayern hielten sich nicht an die 12-Uhr-Regel, in Berlin lag die Quote mit 8,2 Prozent deutlich tiefer

„Mehr Tanken“ gehört zum Medienhaus „Motor Presse Stuttgart“. Eine andere Untersuchung von Ende April hatte ein ähnliches Bild ergeben.

Der ADAC forderte eine harte Gangart. „Wichtig ist aus unserer Sicht, dass Verstöße sanktioniert werden, sodass diese nicht mehr attraktiv sind“, sagte eine Sprecherin des Verkehrsclubs. Für die Sanktionierung ist allerdings nicht das Bundeskartellamt zuständig, sondern dies liegt in der Verantwortung von Behörden der Bundesländer.

Nur um 12.00 Uhr darf erhöht werden

Die 12-Uhr-Regel gilt seit dem 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag – um 12.00 Uhr mittags – die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben.

Preisänderungen an Tankstellen erfolgen nicht per einfachem Knopfdruck gleichzeitig an Zapfsäule, Preistafel und Markttransparenzstelle.

Stellungnahme des Bundesverbands Freier Tankstellen (BFT)

Die Quote betrug der neuen Untersuchung zufolge 19,7 Prozent – es war also fast jede fünfte Tankstelle, die sich nicht immer an die Vorgabe hielt. In Hamburg, Schleswig-Holstein und auch Mecklenburg-Vorpommern wurden vergleichsweise wenige Verstöße gezählt. Am höchsten war die Quote laut Auswertung in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin (8,2 Prozent).

Der Zeitraum von 11.30 bis 12.30 Uhr wurde den Angaben nach bewusst ausgeklammert, um mögliche Verzerrungen durch vorzeitige oder verzögerte Preismeldungen auszuschließen. Anheben dürfen die Tankstellen den Preis nur einmal am Tag, senken dürfen sie ihn mehrfach.

Technischer Fehler oder mutwilliger Verstoß?

Tankstellenbetreiber betonen, dass es keine kalkulierten Regelverstöße gebe. Vielmehr würden die Abweichungen die mangelhafte Gestaltung des Gesetzes zeigen und aufdecken, wie sehr technische Abläufe an Tankstellen unterschätzt werden, heißt es vom Bundesverband Freier Tankstellen (BFT).

„Preisänderungen an Tankstellen erfolgen nicht per einfachem Knopfdruck gleichzeitig an Zapfsäule, Preistafel und Markttransparenzstelle.“ Vielmehr liefen sie über komplexe Preis-, Kassen- und Kommunikationssysteme, die die Daten zunächst verarbeiten und anschließend an verschiedene technische Komponenten sowie die Markttransparenzstelle übermitteln müssten.

Wir sprechen gerade mit den Kommunen, damit es geahndet werden kann, wenn Schindluder getrieben wird mit dieser Regel.

Dirk Panter (SPD), Wirtschaftsminister Sachsen

Langsame Leitungen oder laufende Tankvorgänge könnten dazu führen, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird. Besonders mittelständische und familiengeführte Tankstellenbetriebe setze das unter Druck. „Viele Betreiber berichten von erheblichem organisatorischem Aufwand und wachsender Unsicherheit im täglichen Betrieb“, sagte eine BFT-Sprecherin.

Der Branchenverband en2x, dem größere Mineralölkonzerne angehören, teilte nur knapp mit, dass seine Mitgliedsunternehmen nach Wissen des Verbandes von dem Thema bislang kaum betroffen seien.

Was das Kartellamt sagt

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „Abweichungen werden erfasst“.

Deutschlands oberste Wettbewerbshüter überwachen die Einhaltung der 12-Uhr-Regel. „Abweichungen werden erfasst und lückenlos aufgezeichnet“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. „Sobald wir die zuständigen Behörden kennen, werden wir die gespeicherten Daten übermitteln.“ Leider habe das Bundeskartellamt erst aus wenigen Bundesländern die zuständigen Behörden genannt bekommen, monierte der Jurist.

In Sachsen soll die Marktüberwachung zuständig sein, wie der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter ankündigte. „Wir sprechen gerade mit den Kommunen, damit es geahndet werden kann, wenn Schindluder getrieben wird mit dieser Regel“, sagte der SPD-Politiker. Zugleich betonte Panter: „Diese 12-Uhr-Regelung rettet uns nicht.“ Man müsse bei den Energiepreisen an verschiedenen Stellen nachlegen. „Aber wenn die 12-Uhr-Regelung da ist, wenn sie Transparenz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger geben soll, dann müssen wir auch sorgen, dass es so passiert.“

Kartellamtschef Mundt nannte die Zahl der Abweichung „durchaus hoch“. Allerdings gebe es unter den Abweichungen viele „Anfangsfehler technischer Natur“.

Die Einführung der 12-Uhr-Regel hat nach Darstellung des Bundeskartellamts trotz der zahlreichen Verstöße Veränderungen bewirkt. Vorher änderten manche Tankstellen bis zu 50 Mal am Tag ihre Preise, im Schnitt waren es 20 pro Tag. Seit Anfang April seien es im Schnitt nur noch fünf Preisbewegungen, hieß es vom Kartellamt.

Die häufigen Preisänderungen waren Verbraucherschützern ein Dorn im Auge, weil dadurch die Wirkung von Preis-Apps abgeschwächt wurde: Guckte man in eine App und fand eine Tankstelle mit einem niedrigen Preis, so konnte es sein, dass dieser Preis schon wieder gestiegen war, wenn man an der Tankstelle angekommen war. (dpa)

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Fahrt über Weihnachtsmarkt: Fehler an vielen Stellen – Was folgt aus Magdeburg-Anschlag?

Tue, 19 May 2026 15:03:10 +0200

Fahrt über Weihnachtsmarkt: Fehler an vielen Stellen – Was folgt aus Magdeburg-Anschlag?

Betonblöcke am falschen Platz, Warnungen ignoriert: Wie Behördenversagen und Fehler den Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt begünstigten – und welche Schritte nun eingeleitet werden könnten.

Stand: 19.05.2026, 15:02 Uhr

30 Sitzungen, 141 Zeugen, mehr als 400 Seiten Abschlussbericht – 15 Monate lang hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt intensiv aufgearbeitet. Über allem schwebte die Frage: Hätte die Todesfahrt, bei der im Dezember 2024 sechs Menschen starben und mehr als 300 Personen teils schwerst verletzt wurden, verhindert werden können?

Ein zentrales Ergebnis: Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden haben es dem Täter zumindest leicht gemacht, die Tat zu begehen, wie Vertreter von CDU, SPD und FDP bei der Vorstellung des Abschlussberichts zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss deutlich machten. Was ist sonst noch im herausgekommen?

Mangelhaftes Sicherheitskonzept

Bei der Abnahme des Weihnachtsmarkts sind Fehler passiert, zudem wurde die Positionierung der Betonblöcke als Schutzmaßnahme hinterfragt. Der Täter war zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre hindurch auf den Weihnachtsmarkt gefahren.

Die Oppositionsfraktionen haben hier eine klare Auffassung. „Die Tat, so wie sie vorgenommen worden ist, wäre verhinderbar gewesen“, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Sie kritisiert die Stadt und den Veranstalter. „Fakt ist: Die Steine standen nicht dort, wo sie hätten stehen müssen laut Sicherheitskonzept.“

Das sehen die Grünen ähnlich. Schutzkonzepte müssten immer wieder angepasst und Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, sagte Obmann Sebastian Striegel. „Das ist nicht geschehen. Dafür trägt die Stadt Magdeburg die Verantwortung.“ Die AfD bewertet den Anschlag als „Resultat eines komplexen Behördenversagens“.

Die Koalition ist zurückhaltender bei der Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. „Diese Frage kann man weder klar mit Ja noch mit Nein beantworten“, sagte die CDU-Obfrau Kerstin Godenrath.

Fehler bei der Polizei

Dem Landeskriminalamt (LKA) und anderen Polizeibehörden lagen vor dem Anschlag immer wieder Informationen zum späteren Täter vor. Dieser erstattete selbst Anzeigen, zudem wurde mehrfach gegen ihn ermittelt. Die Informationen wurden aber nicht zentral zusammengeführt. Mehrere Abgeordnete kritisieren zudem, dass das LKA die Radikalisierung des Täters nicht erkannt habe.

„Einzeln betrachtet schien jedes Zeichen gering. Im Gesamtbild war es ein Mensch, der früher hätte erkannt werden müssen“, betonte der Obmann der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl. Er bemängelte zudem die Kommunikation der Polizei am Anschlagsabend. Es hätten viel zu lange Gerüchte die Runde gemacht, sagte Kosmehl.

Probleme beim Arbeitgeber

Der Todesfahrer hatte vor dem Anschlag beim landeseigenen Gesundheitsunternehmen Salus als Arzt gearbeitet. Seine Personalakte hatte erhebliche Lücken. Zudem zweifelten Kollegen an den fachlichen Qualifikationen des Mannes aus Saudi-Arabien. Für eine Reihe von Aufgaben wurde er gar nicht erst eingesetzt.

Ein paar Monate vor dem Anschlag sorgte sich ein Kollege um die Verfassung von Taleb al-Abdulmohsen und gab diesen Hinweis per E-Mail an Vorgesetzte weiter. Al-Abdulmohsen hatte in einem Gespräch im Dienstzimmer gesagt, er befände sich in einem Krieg, „aber nicht im metaphorischen Sinn, sondern in einem wirklichen Krieg, dessen Ausgang entweder sterben oder umbringen sein wird“. Diese Nachricht sei vom Ärztlichen Direktor negiert und nicht weiter verfolgt worden, kritisierte Godenrath.

Welche Konsequenzen werden gezogen?

Um gefährliche Personen frühzeitig zu erkennen, drängt die schwarz-rot-gelbe Koalition nun auf die Etablierung eines Bedrohungsmanagements. Dies soll unterhalb der Schwelle klassischer „Gefährder“ erfolgen. Menschen wie al-Abdulmohsen dürften nicht durchs Raster fallen, sagte Godenrath.

„Gefährder“ sind Menschen, bei denen es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Zu ihnen können etwa Islamisten oder Rechtsextremisten zählen. Gefährder können eng überwacht werden, zudem werden Analysen und Fallkonferenzen durchgeführt. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes waren Anfang April 2025 in Deutschland 575 Personen als Gefährder eingestuft.

In eine solche Kategorie wurde der Magdeburger Todesfahrer vor dem Anschlag jedoch nicht eingeordnet. Beim Bedrohungsmanagement sollen künftig auch wichtige nichtpolizeiliche Institutionen und forensische Experten einbezogen werden.

Die Koalition verlangt außerdem eine Klärung der genauen Zuständigkeiten von Veranstaltern, Kommunen und Polizei in Sachsen-Anhalt. Im Ausschuss ist immer wieder deutlich geworden, dass die Behörden unterschiedliche Auffassungen zur Absicherung von Großveranstaltungen haben. Diese „Verantwortungsdiffusion“ müsse aufgelöst werden, sagte SPD-Obmann Falko Grube. Der Landtag soll dazu Vorschläge erarbeiten.

Rücktritte von Verantwortlichen gab es keine. Es sei auch nicht Zweck des Ausschusses gewesen, dass am Ende Köpfe rollten, sagte Grube. Er habe „viele Fehler an vielen Stellen“ festgestellt. Man könne aber nicht eine Person als Hauptverantwortlichen benennen.

So geht es weiter

Seit November 2025 verhandelt das Landgericht Magdeburg in einem eigens errichteten Interimsgebäude gegen den Todesfahrer. Anfang Juni könnten die Plädoyers beginnen.

Es wird jedoch auch noch gegen andere Personen ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg prüft mögliche Fehler beim Sicherheitskonzept. Dabei geht es etwa um die Frage, ob bei der Erstellung und Genehmigung des Konzeptes Sorgfaltspflichten verletzt worden sind, wie Oberstaatsanwalt Klaus Tewes der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Insgesamt sind bei der Generalstaatsanwaltschaft bislang 53 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Anschlag eingegangen. „Tatvorwürfe sind dabei regelmäßig fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen und fahrlässige Tötung durch Unterlassen“, sagte Tewes.

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Aussetzung der Diätenerhöhung: Linksfraktion vermutet „dreisten Schachzug“ der Union

Tue, 19 May 2026 14:57:45 +0200

Aussetzung der Diätenerhöhung: Linksfraktion vermutet „dreisten Schachzug“ der Union

Union und SPD sprechen sich dafür aus, die Erhöhung der Bezüge für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. Doch die Union verknüpft ihre Zustimmung mit anderen Vorhaben. Die Linkspartei spricht von einem „dreckigen Deal“.

Stand: 19.05.2026, 14:57 Uhr

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Bereitschaft der Koalitionsfraktionen zu einer Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung begrüßt, kritisiert aber die Pläne zur Umsetzung scharf. „Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Offensichtlich verstecke sich hinter dem Vorhaben aber ein dreister Schachzug, fügte er hinzu, da die Union angekündigt habe, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbinden. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.

Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Jens Spahn der SPD einen „dreckigen Deal anbieten“, damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde. (dpa)

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Kremlchef zu Besuch in Peking: Merz hofft auf Chinas Einfluss auf Putin

Tue, 19 May 2026 14:24:24 +0200

Kremlchef zu Besuch in Peking: Merz hofft auf Chinas Einfluss auf Putin

Chinas Präsident Xi könnte seinen Einfluss geltend machen, um Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu bewegen. Das jedenfalls hofft Bundeskanzler Friedrich Merz.

Stand: 19.05.2026, 14:24 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz hofft darauf, dass Chinas Präsident Xi Jinping bei seinem Treffen mit Wladimir Putin in Peking auf den russischen Staatschef einwirkt, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. „Wir erwarten jetzt nicht einen grundlegenden Wechsel in den strategischen Beziehungen zwischen Russland und China“, sagte Merz nach einem Treffen mit dem Schweizer Präsidenten Guy Parmelin in Berlin.

„Aber wir verbinden natürlich mit diesem Besuch die Hoffnung, dass Präsident Xi auch auf Präsident Putin einwirkt, diesen Krieg in der Ukraine zu beenden, den er nicht gewinnen kann.“ Der Kanzler verwies darauf, dass der Krieg jeden Tag „hohe Verluste an Menschenleben“ für Russland bedeute.

Wenige Tage nach US-Präsident Donald Trump wird Putin heute zu einem Besuch in China erwartet. Bei den Gesprächen auf Einladung Xis soll es um einen Ausbau der privilegierten strategischen Partnerschaft beider Länder gehen. (dpa)

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Maaßen als potenzieller AfD-Innenminister: Laut Landesvorstand gibt es „keinerlei Gespräche“

Tue, 19 May 2026 14:24:22 +0200

Maaßen als potenzieller AfD-Innenminister: Laut Landesvorstand gibt es „keinerlei Gespräche“

Laut Medienberichten könnte sich Hans-Georg Maaßen vorstellen, Innenminister für die AfD in Sachsen-Anhalt zu werden. Die AfD hat ihn nach eigenen Angaben allerdings nicht gefragt.

Stand: 19.05.2026, 14:24 Uhr

Zwischen der AfD Sachsen-Anhalt und dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt es nach Parteiangaben keine Verhandlungen über einen möglichen Einsatz als Landesinnenminister. „Herr Maaßen war auf der einen oder anderen Veranstaltung bei uns, aber es gibt keinerlei Gespräche über einen Innenminister Maaßen in Sachsen-Anhalt“, sagte AfD-Landeschef Martin Reichardt bei einer Pressekonferenz in Berlin auf Nachfrage von Journalisten.

Reichardt, der auch Bundestagsabgeordneter ist, lobte den früheren Behördenchef in seiner damaligen Funktion aber als „aufrichtig und mutig“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte: „Herr Maaßen war ein guter Verfassungsschutzchef, ein sehr guter sogar. Innenminister ist nochmal eine ganz andere Aufgabe, eine politische Aufgabe.“ Ob da eine Möglichkeit bestehe, das wolle er nicht weiter kommentieren.

Maaßen: „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“

Hintergrund sind Medienberichte über eine mögliche Rolle Maaßens in einer potenziellen AfD-Landesregierung. Der „Zeit“ hatte er auf Anfrage, ob er als Innenminister zur Verfügung stünde, gesagt, „wenn es dem Land hilft, würde ich das machen.“ Er ließ dem Bericht zufolge aber offen, ob er bereits gefragt wurde.

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In einer Infratest-dimap-Umfrage lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent) und der Linken (12). Die AfD benennt eine Alleinregierung als ihr Ziel. Die Landtagswahl ist am 6. September.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen war früher CDU-Mitglied und zuletzt Vorsitzender der von ihm gegründeten konservativen Kleinstpartei Werteunion. Im Oktober vergangenen Jahres hatte er seinen Rückzug aus der Werteunion angekündigt. (dpa)

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Botschafter Makeiev zum Ukraine-Krieg: „Wir sind nicht mehr so dringend auf Taurus angewiesen“

Mon, 18 May 2026 13:36:06 +0200

Botschafter Makeiev zum Ukraine-Krieg: „Wir sind nicht mehr so dringend auf Taurus angewiesen“

Lange zögerte der Westen, wenn Kiew Waffenlieferungen forderte. Nun könnte die Ukraine bald Deutschland mit Marschflugkörpern versorgen. Hier spricht ihr Botschafter Makeiev über die neuen Machtverhältnisse.

Von Christopher Ziedler

Stand: 19.05.2026, 14:18 Uhr

Herr Botschafter, Sie haben vor wenigen Tagen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius Ihr Heimatland besucht und die kurze Feuerpause miterlebt. Mit welchen Eindrücken sind Sie nach Deutschland zurückgekehrt?
Wir wussten, dass Kremlchef Wladimir Putin nur um diese Feuerpause gebeten hatte, damit er in Ruhe seine Militärparade abhalten konnte. Wir haben seit 2014 unzählige Feuerpausen vereinbart und wissen, dass die Russen sie nutzen, um Kräfte neu zu formieren.

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Schwarz-rote Koalition: Union: Entscheidende Sitzung zu Reformen am 30. Juni

Tue, 19 May 2026 10:26:25 +0200

Schwarz-rote Koalition: Union: Entscheidende Sitzung zu Reformen am 30. Juni

Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, ihr großes Reformpaket zu schnüren. Ein führender Unionspolitiker nennt den Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses.

Stand: 19.05.2026, 14:04 Uhr

Der Koalitionsausschuss wird nach Unions-Angaben am 30. Juni zur entscheidenden Sitzung über das geplante Reformpaket zusammenkommen. Zuvor sei für den 10. Juni das Treffen des Gremiums mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geplant, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, in Berlin.

Der Koalitionsausschuss, das wichtigste Entscheidungsgremium des Regierungsbündnisses von Union und SPD neben dem Kabinett, hatte in der vergangenen Woche beschlossen, bis zu der am 10. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket zu schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.

CSU spricht nach Pfiffen für Merz beim DGB von Respektlosigkeit

Das Gremium beschloss auch, Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Prozess einzubinden. Das für den 10. Juni geplante Treffen soll aber nur ein Meinungsaustausch sein. Entscheidungen sollen dabei nicht getroffen werden.

Das Verhältnis zwischen Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und der Union ist seit den Buhrufen und Pfiffen für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim jüngsten DGB-Kongress angespannt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach jetzt von „Respektlosigkeit und Blockade“. Bei dem Kongress seien noch nicht einmal die Grundregeln der Höflichkeit eingehalten worden. Die Strukturprobleme Deutschlands ließen sich nur durch Reformen lösen. „Und bei diesen Reformen muss jeder seinen Beitrag leisten, auch der DGB“, betonte Hoffmann.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Deutschlands Diplomatie wird umgebaut: Härte garantiert noch keine Sicherheit

Tue, 19 May 2026 13:39:18 +0200

Deutschlands Diplomatie wird umgebaut: Härte garantiert noch keine Sicherheit

Das Auswärtige Amt wird unter Minister Johann Wadephul strukturell so stark verändert wie seit Jahrzehnten nicht. Es soll strategischer, sicherheitsorientierter und geopolitisch schlagkräftiger werden.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 19.05.2026, 13:39 Uhr

Weitgehend unter dem öffentlichen Radar findet die größte Strukturreform des Außenministeriums seit Jahrzehnten statt. Die Botschafter werden zurzeit darauf eingeschworen. Der christdemokratische Minister Johann Wadephul drückt dem Amt seinen Stempel auf.

Die Reform kommt zu einem denkbar heiklen Zeitpunkt. Die internationale Ordnung erodiert, multilaterale Institutionen werden geschwächt, die USA ziehen sich aus zentralen Feldern globaler Verantwortung zurück – und Deutschland baut seine außenpolitische Architektur radikal um. Das ist so mutig wie riskant.

Außenpolitik soll strategischer, sicherheitsorientierter und geopolitisch schlagkräftiger werden.

Eine neue Abteilung für Sicherheitspolitik bündelt Kompetenzen der „harten Sicherheit“, Geoökonomie rückt ins Zentrum, Personal wird um acht Prozent gekürzt, Zuständigkeiten werden gestrafft.

Es fehlte eine Strategie

Die Reform folgt einer klaren Logik. Außenpolitik soll sich nicht im administrativen Krisenmanagement erschöpfen.

Doch hier liegt das Dilemma. Ausgerechnet Bereiche, die Deutschlands Diplomatie profiliert haben – Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe – verlieren ihre institutionelle Sichtbarkeit.

Die Abteilung für Stabilisierung und Krisenprävention war der Versuch, Diplomatie neu zu denken: vorausschauend statt reaktiv, präventiv statt nachsorgend. Deutschland wurde dadurch zum weltweit größten Geber für Konfliktprävention. Diese Struktur aufzulösen, sendet ein politisches Signal, ob gewollt oder nicht.

Gerade jetzt wäre das Gegenteil nötig. Europa müsste mehr multilaterale Ordnung wagen. Die Vorstellung, Sicherheit lasse sich besonders durch geopolitische Härte organisieren, greift zu kurz.

Stärke zeigt sich nicht erst im Umgang mit Eskalation. Sondern in der Fähigkeit, sie zu verhindern.

Stephan-Andreas Casdorff

Stattdessen muss das größte Defizit vergangener Jahre behoben werden: mangelnde Strategie. Deutschland reagierte oft zu spät, zu vorsichtig, zu abhängig von außenpolitischen Impulsen aus Washington.

Die Reform kann zum Wendepunkt werden, wenn sie moderne IT, bessere Wissensstrukturen, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine Kultur schafft, die langfristiges Denken ermöglicht.

Außenpolitik entsteht nicht durch Dauer-Alarmbetrieb. Auch darum darf strategische Sicherheitspolitik nicht gegen Krisenprävention ausgespielt werden. Stärke zeigt sich nicht erst im Umgang mit Eskalation. Sondern in der Fähigkeit, sie zu verhindern.

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„Werden alles tun, um die AfD fernzuhalten“: Linke schließt Kooperation mit CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus

Tue, 19 May 2026 13:33:52 +0200

„Werden alles tun, um die AfD fernzuhalten“: Linke schließt Kooperation mit CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen deutlich an der Spitze. Die Linke bietet Ministerpräsident Sven Schulze nun für die Zeit nach der Wahl im September eine Zusammenarbeit an. Um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Stand: 19.05.2026, 13:33 Uhr

Die Linke schließt eine Kooperation mit der CDU nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September nicht aus. Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte in der Sendung „Die Stimme am Morgen“ von Welt TV auf die Frage, ob ihre Partei eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen würde: „Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Das kann ich Ihnen sagen.“

Die Linke werde keine Kürzungen im Sozialbereich mitmachen, stellte sie indes klar. Für ihre Partei gehe es darum, dass sich im Land etwas verbessere. „Alles andere müssen wir nach dem Wahltag sehen.“ Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber ihrer Partei nannte Schwerdtner „lächerlich“.

Ich habe ganz klar gesagt, (...) in meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben.

Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt in jüngsten Umfragen mit über 40 Prozent deutlich an der Spitze. Die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze rangiert mit rund 25 Prozent weit dahinter. Die aktuelle Koalition aus CDU, SPD und FDP ist Umfragen zufolge weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Die Linke wird bei 12 bis 13 Prozent gesehen.

Schulze will keine Minister von AfD oder Linken am Kabinettstisch

Schulze hatte in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ am Montag ausgeschlossen, mit AfD oder Linken zu koalieren. „Ich habe ganz klar gesagt, und das gilt auch für die Zeit nach der Wahl (...), in meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“, sagte er CDU-Politiker. Auf den Hinweis, er könnte sich mithilfe der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte er: „Das ist nicht mein Ziel. Mein Ziel ist idealerweise, eine Regierung zu führen, wie ich es im Moment mache.“

Die Co-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, äußerte sich ähnlich wie Schwerdtner. „Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien beziehungsweise Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, etwas für die Menschen zu erreichen und die Demokratie zu verteidigen“, sagte sie im RTL/ntv-„Frühstart“.

Sie betonte: „Ich bin zu vielem bereit, ich werde meine Heimat nicht dem Faschismus zum Fraß vorwerfen.“ Dies bedeute aber nicht, dass ihre Partei eine Unions-Politik umsetze, die von der AfD abgeschrieben sei. (dpa)

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Im Krisenfall ist Deutschland aufgeschmissen: Unsere Katastrophendemenz können wir uns nicht länger leisten

Mon, 18 May 2026 18:37:02 +0200

Im Krisenfall ist Deutschland aufgeschmissen: Unsere Katastrophendemenz können wir uns nicht länger leisten

Selbst das Statistische Bundesamt hat mehr Mittel zur Verfügung als der Katastrophenschutz. Deutschland schafft es nicht, aus Fehlern zu lernen – und will nun nachsteuern. Doch das kann nur ein Anfang sein.

Ein Kommentar von Dennis Pohl

Stand: 19.05.2026, 12:28 Uhr

Zehn Milliarden Euro. Mit dieser Summe will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bis 2029 den maroden deutschen Zivilschutz modernisieren – der Kabinettsbeschluss ist für Mittwoch geplant.

Und es darf keinen Tag länger dauern. Deutschland hat den Schutz seiner Bevölkerung lange sträflich vernachlässigt, Experten sehen einen manifesten Investitionsstau und kaum Fähigkeiten.

Die Bundesrepublik, man muss es klar sagen, könnte derzeit im Krisenfall ihre Bürger nicht schützen.

Dabei schlagen Fachleute seit Jahren Alarm. Die zuständigen Institutionen, die vorrangig ehrenamtlich organisiert sind, klagen verzweifelt über fehlende Finanzierung, zu wenig Personal und marodes Gerät. Auch das Deutsche Rote Kreuz forderte vor einem guten Jahr 20 Milliarden Euro allein für sich selbst – und warnte vor „gravierenden Mängeln im Bevölkerungsschutz“.

Und die Budgets des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie des Technischen Hilfswerks (THW) umfassten zuletzt 1,3 und drei Prozent des Etats des Bundesinnenministeriums. Angesichts der Wichtigkeit ihrer Aufgaben ist das unwürdig. Selbst das Statistische Bundesamt verfügt über mehr Mittel.

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Dass Dobrindt den angeschlagenen Zivilschutz nun mit mehr als warmen Worten unterstützen will, ist deshalb richtig. Kein Land in Europa steht stärker im Fokus hybrider Bedrohungen als Deutschland – und kaum eines steht im Angriffsfall schutzloser da. Das muss sich ändern.

Im Ernstfall gäbe es Bunker für 100.000 Menschen

Dobrindts Initiative darf dabei aber nur der Anfang sein. Denn Deutschland befindet sich längst in einer Lage, in der gelten muss: jetzt oder nie.

Die Pläne des Ministers enthalten viele wichtige Ansätze. Ja, es braucht mehr Ausrüstung, mehr Personal und mehr Gebäude. Es braucht auch eine bessere Vernetzung zwischen zivilem und militärischem Schutz. Und 1000 neue Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten sowie 50 Standorte für medizinische Eingreiftruppen sind auch keine schlechte Idee.

Doch es handelt sich dabei nur um die drängendsten Punkte einer langen Mängelliste. Das eigentliche Problem liegt tiefer.

Dobrindts Plan sieht etwa vor, die Bevölkerung per Warnapp über bestehende Schutzräume zu informieren. Das Problem: Von ehemals rund 2000 öffentlichen Bunkeranlagen existieren heute noch 579, von denen nur ein Bruchteil einsatzfähig ist. Tatsächlichen Schutz gäbe es im Ernstfall für rund 100.000 Menschen – das entspricht 0,1 Prozent der Bevölkerung.

Lerneffekt nach der Flut blieb aus

Zivilschutz besteht aber nicht nur aus Beton. Entscheidend sind auch funktionierende Abläufe: klare Meldeketten, geschultes Personal, eingespielte Krisenreaktionen. Wie schlecht Deutschland hier dastand, zeigte die verheerende Flut im Sommer 2021, die das Ahrtal und andere Regionen heimsuchte.

Warn- und Meldeketten funktionierten vielerorts nicht – mehr als 180 Menschen starben. Ein Lerneffekt blieb aber weitgehend aus. Nur einige wenige Kommunen haben begonnen, Ehrenamtliche systematisch einzubinden und auszubilden; in den allermeisten gibt es bis heute keine festen Zuständigkeiten für den Bevölkerungsschutz.

Was nützt eine moderne Armee, wenn das Land selbst verwundbar bleibt?

Dennis Pohl

Gleichzeitig muss die Bevölkerung im Krisenfall überhaupt informiert werden – und dann auch wissen, was zu tun ist. Laut einer Studie des Deutschen Komitees für Krisenvorsorge sind mehr als die Hälfte der Deutschen unzureichend oder gar nicht auf einen Krisenfall vorbereitet. Rund 40 Prozent haben zwar eine Katastrophen-Warnapp auf dem Handy installiert – diese hilft aber nur, wenn Strom- und Mobilfunknetze funktionieren.

Blackout in Berlin war ein Warnschuss

Wie empfindlich ein Stromausfall die Bundesrepublik treffen kann, zeigte der vergangene Winter: Nach einem linksextremistisch motivierten Anschlag mussten Tausende Berliner geschlagene 104 Stunden unter teils lebensgefährlichen Bedingungen ausharren.

Albrecht Broemme, einer der renommiertesten Experten für Zivil- und Katastrophenschutz des Landes, attestiert den Deutschen im Tagesspiegel-Podcast „104h Blackout – wie verwundbar sind wir?“ eine „Katastrophendemenz“: Egal wie schlimm eine Krise auch gewesen sein mag – nach einem Jahr sind ihre Härten vergessen und die Lehren werden auf die lange Bank geschoben. Damit muss Schluss sein.

Zumal Deutschland gerade dabei ist, andere Fehler der Vergangenheit zu korrigieren: Mit nahezu unbegrenztem Budget soll die Bundeswehr angesichts einer neuen Bedrohungslage saniert und aufgestockt werden. Der Zivilschutz muss folgen. Denn was nützt eine moderne Armee, wenn das Land selbst verwundbar bleibt?

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In zehn Jahren mehr als verdoppelt: Zahl der Pflegebedürftigen übersteigt sechs Millionen

Tue, 19 May 2026 11:21:29 +0200

In zehn Jahren mehr als verdoppelt: Zahl der Pflegebedürftigen übersteigt sechs Millionen

Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland mehr als verdoppelt. Experten betonen die Wichtigkeit der Prävention, um dem Anstieg entgegenzuwirken.

Stand: 19.05.2026, 11:26 Uhr

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat die Sechs-Millionen-Marke überschritten. Im vergangenen Jahr erhielten 6,01 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, wie der Medizinische Dienst Bund und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) am Dienstag mitteilten. 2015 waren mit 2,67 Millionen weniger als halb so viele Menschen als pflegebedürftig eingestuft.

Es sei grundsätzlich eine gute Nachricht, dass der Zugang zur Pflege funktioniere, erklärte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt. „Aber der starke Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen stellt die Pflegeversicherung vor finanzielle und strukturelle Herausforderungen.“ Diese müssten nun endlich angegangen werden, sagte Blatt mit Blick auf die von der Bundesregierung angekündigte Pflegereform.

Wir müssen alles tun, um die Versicherten dabei zu unterstützen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden,

Carola Engler, Vorstand Medizinischer Dienst Bund

Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Medizinischen Dienstes Bund, Carola Engler, unterstrich die Bedeutung der Prävention. „Wir müssen alles tun, um die Versicherten dabei zu unterstützen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder ihrer Verschlechterung aktiv entgegenzuwirken“, erklärte sie. Der Medizinische Dienst könne hier viel tun: „Unser Ziel ist es, die Pflegebegutachtung zur bedarfsorientierten und präventiven Impulsberatung weiterzuentwickeln.“

Die Medizinischen Dienste in den Bundesländern sind im Auftrag der Krankenkassen für die Begutachtung der Versicherten und die Einstufung in einen bestimmten Pflegegrad zuständig. Der Medizinische Dienst Bund koordiniert ihre Zusammenarbeit. (epd)

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Pflege

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Verdienen Sie zu viel, Herr Abgeordneter Fechner?: „Es kommt vor, dass Kollegen die Bodenhaftung verlieren“

Mon, 18 May 2026 16:50:45 +0200

Verdienen Sie zu viel, Herr Abgeordneter Fechner?: „Es kommt vor, dass Kollegen die Bodenhaftung verlieren“

Er sitzt seit 13 Jahren im Bundestag, zeltet in Sitzungswochen und setzt sich für weniger Gehalt ein. Der SPD-Politiker Johannes Fechner über abgehobene Abgeordnete und Debatten in der Duschschlange.

Von Felix Hackenbruch

Stand: 19.05.2026, 10:27 Uhr

Herr Fechner, verdienen Sie als Bundestagsabgeordneter zu viel?
Wir verdienen sehr viel, andererseits haben wir auch einen heftigen Rhythmus. Wir sind 21 Wochen im Jahr weg von der Familie in Berlin, und ich komme im Schnitt auf 90 Stunden Arbeitszeit pro Woche. Unsere Bezahlung ist so hoch wie das Gehalt eines Bürgermeisters einer 60.000-Einwohner-Stadt.

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Rekordausgaben für Rente, Rüstung, Zinsen: Wenn nur noch jeder zehnte Euro im Haushalt bewegbar ist

Tue, 19 May 2026 09:35:49 +0200

Rekordausgaben für Rente, Rüstung, Zinsen: Wenn nur noch jeder zehnte Euro im Haushalt bewegbar ist

Die Ausgaben in nur drei Bereichen übersteigen bald die Steuereinnahmen. Ein Großteil des Haushalts ist damit schon festgelegt. Ist der Staat dann noch handlungsfähig?

Von Felix Kiefer

Stand: 19.05.2026, 09:35 Uhr

Um die 800 Milliarden Euro. So viele neue Schulden dürfte Lars Klingbeil (SPD) in seiner vierjährigen Amtszeit als Finanzminister machen.

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Solidarität hat ihren Preis: Wer an der Pflege spart, spart an Vertrauen

Sun, 17 May 2026 13:52:33 +0200

Solidarität hat ihren Preis: Wer an der Pflege spart, spart an Vertrauen

Bei Pflegereform geht es um die Modernisierung des Sozialstaats und darum, dabei der wachsenden Zahl der Betroffenen gerecht zu werden. Ein Sparprogramm ist nicht die Antwort.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 17.05.2026, 13:52 Uhr

Pflege ist kein Randthema, sondern die soziale Frage unserer alternden Gesellschaft. Rund fünf Millionen Menschen in Deutschland sind heute auf Pflege angewiesen – Tendenz steigend. Hinter dieser Zahl stehen Eltern, Partner, Freunde und Nachbarn. Dass mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden, zeigt: Pflege ist vor allem eine Aufgabe von Familien, Angehörigen und sozialer Gemeinschaft. Genau deshalb darf Pflegepolitik nicht allein unter dem Blickwinkel kurzfristiger Haushaltsdisziplin betrachtet werden.

Doch das geschieht derzeit. Mit den geplanten Reformen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) droht ein Kurswechsel: weg von einer solidarischen und bedarfsorientierten Pflege, hin zu einer Politik des Sparens. Die geht auf Kosten der Schwächsten. Wer Leistungszuschläge kürzt, Hürden für Pflegegrade erhöht und tarifliche Löhne nicht mehr vollständig refinanzieren will, verschärft die Krise der Pflege, statt sie zu lösen. Die Folgen tragen nicht Ministerien oder Haushaltspläne, sondern Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte selbst.

Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Schon heute zahlen viele Menschen im Pflegeheim hohe Eigenanteile. Angehörige reduzieren ihre Arbeitszeit oder geben ihren Beruf auf, um Pflege zu leisten. Werden Leistungen gekürzt und Kosten weiter privatisiert, trifft das vor allem Menschen mit geringen Spielräumen. Das ist sozialpolitisch angreifbar und gesellschaftlich gefährlich.

Ebenso problematisch ist die Abkehr von der vollständigen Refinanzierung tariflicher Löhne. Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen. Wer Pflegekräfte fair bezahlen will, muss Einrichtungen in die Lage versetzen, diese Löhne zu finanzieren. Andernfalls geraten Träger unter wirtschaftlichen Druck, Angebote verschwinden und die Versorgung bricht regional weiter auseinander.

Viele Anbieter verlassen schon heute den Markt, weil die Finanzierung nicht mehr tragfähig ist. Pflegekräfte fehlen nicht aus mangelndem Engagement, sondern weil politische Entscheidungen den Beruf zunehmend unattraktiv machen.

Wer wirtschaftlich stark ist, ist aufgerufen, auch den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Stephan-Andreas Casdorff

Die notwendigen Vorschläge liegen auf dem Tisch. Kurzfristig braucht es die vollständige Erstattung der Coronakosten, die Pflegeeinrichtungen und Pflegeversicherung aufgebürdet wurden. Eine gesamtgesellschaftliche Krise darf nicht dauerhaft zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden finanziert werden.

Genauso wichtig ist die soziale Absicherung pflegender Angehöriger. Millionen Menschen leisten täglich Pflegearbeit – oft unter hoher körperlicher, psychischer und finanzieller Belastung. Wer Angehörige pflegt, darf dadurch nicht selbst in soziale Unsicherheit geraten. Dazu müssen Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen herausgenommen werden. Die Ausbildung zukünftiger Pflegekräfte ist eine gesellschaftliche Investition und keine private Rechnung für Pflegebedürftige.

Die Koalition muss ihre Versprechen erfüllen

Langfristig benötigt Deutschland mehr als Einzelkorrekturen. Notwendig ist eine grundlegende finanz- und strukturpolitische Neuaufstellung der Pflege. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag muss dringend erfüllt werden.

Benötigt wird ein verbindlicher Katalog kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen für eine sozial gerechte und verlässliche Pflegefinanzierung. Er muss sicherstellen, dass Langzeitpflege auch künftig flächendeckend funktioniert und Menschen nicht aus Angst vor Pflegebedürftigkeit in Existenzsorgen geraten.

Deshalb steht Deutschland vor der Frage einer solidarischen Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen – unabhängig davon, ob sie angestellt, selbstständig oder privat versichert sind. Da müssten alle Einkommensarten herangezogen werden, nicht nur Löhne, sondern auch Kapital- und Vermögenseinkünfte. Wer wirtschaftlich stark ist, ist aufgerufen, auch den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Pflege ist keine Ware und kein beliebiger Kostenfaktor. Sie ist Ausdruck von Menschenwürde, Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenleben. Wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, sagt viel darüber aus, welche Gesellschaft wir sein wollen.

Wer heute an der Pflege spart, spart morgen an sozialer Stabilität und Vertrauen in den Sozialstaat. Deutschland braucht keine Pflegepolitik der Kürzungen, sondern eine Politik der Verantwortung, Gerechtigkeit und des Respekts für die Menschen, die Pflege brauchen – und gegenüber denen, die sie täglich leisten.

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Strategien gegen die Rechten: „Reformen abzuarbeiten, wird die AfD nicht schwächen“

Tue, 19 May 2026 07:27:12 +0200

Strategien gegen die Rechten: „Reformen abzuarbeiten, wird die AfD nicht schwächen“

Die Krisenstimmung hält an, in Umfragen erreicht die AfD immer neue Höchstwerte. Ein Politologe und ein Psychologe haben Ideen, um einen Durchmarsch der Rechtsradikalen zu verhindern.

Von Felix Hackenbruch

Stand: 19.05.2026, 08:02 Uhr

Die Umfragewerte für die AfD kennen seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Im Bund liegen die Rechten inzwischen bei allen Instituten vor der Union auf Platz eins. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo jeweils im September gewählt wird, scheint die AfD der Konkurrenz sogar enteilt. Ein Durchmarsch der Rechtspopulisten, also eine absolute Mehrheit, wird damit wahrscheinlicher.

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Kanzler besucht die SPD: „Wäre Merz perfekt, wäre es für uns schwieriger“

Mon, 18 May 2026 12:42:23 +0200

Kanzler besucht die SPD: „Wäre Merz perfekt, wäre es für uns schwieriger“

Am Dienstag will der Kanzler die SPD-Abgeordneten besuchen und für Reformen werben. Wie aber steht es um das Verhältnis zwischen Merz und der SPD?

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 19.05.2026, 07:27 Uhr

Die freundlichen Worte kommen aus unerwarteter Richtung. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler unsere Fraktion besucht“, sagt Ralf Stegner, der linke SPD-Abgeordnete, der seit Jahrzehnten selten eine Gelegenheit ausgelassen hat, der Union einen mitzugeben. „Friedrich Merz kommt genau zur richtigen Zeit, wir haben viel mit ihm zu besprechen“, sagt Stegner dem Tagesspiegel. Es wäre gut, wenn er nicht nur reden, sondern auch zuhören würde.

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Mehr als 5000 Straftaten: Angriffe auf Parteimitglieder steigen massiv

Tue, 19 May 2026 04:31:29 +0200

Mehr als 5000 Straftaten: Angriffe auf Parteimitglieder steigen massiv

Die Zahl der Straftaten gegen Parteimitglieder hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Welche Partei besonders im Visier steht.

Stand: 19.05.2026, 06:58 Uhr

Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder von Parteien hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Nachdem in den Vorjahren Mitglieder der Grünen am stärksten betroffen gewesen waren, wurden 2025 Politiker und sonstige Mitglieder der AfD besonders häufig attackiert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 5140 Straftaten, die sich gegen Parteirepräsentanten beziehungsweise Parteimitglieder richteten. Im Jahr 2024 fanden sich in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 3690 solcher Taten. 2023 hatte die Polizei 2790 Angriffe auf Parteiangehörige gezählt.

Ein Grund für die Zunahme dürfte das aufgeheizte Klima im Wahlkampf Anfang 2025 sein. Allerdings war schon in den Jahren zuvor ein Anstieg der Zahl der gegen Parteirepräsentanten gerichteten Straftaten zu beobachten gewesen.

Dieses Mal war die AfD am häufigsten betroffen

Mit 1852 Angriffen war die AfD im vergangenen Jahr besonders stark betroffen, wobei die Polizei die gegen ihre Vertreter gerichteten Straftaten überwiegend dem linken Spektrum zuordnete. Stark zugenommen haben 2025 die gegen die CDU gerichteten Straftaten. Zählte die Polizei 2024 noch rund 420 Delikte, von denen Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder der CDU betroffen waren, so waren es im vergangenen Jahr 1171 Straftaten, die sich gegen ihre Vertreter richteten. 168 Delikte betrafen Angehörige der CSU.

1852

Straftaten richteten sich gegen Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder der AfD.

Politikerinnen und Politiker beziehungsweise Mitglieder der Grünen wurden im vergangenen Jahr in 1005 Fällen Ziel eines Angriffs und damit etwas seltener als in den zwei Vorjahren, als die Partei auf Bundesebene noch an der Ampel-Regierung beteiligt war. Damals waren Repräsentanten und Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils rund 1200 Angriffen häufiger attackiert worden als die Vertreter anderer Parteien.

Oft geht es um Verleumdung oder Beleidigung

Häufiger als gegen Parteivertreter gerichtete Gewaltdelikte, von denen es im vergangenen Jahr laut Bundesregierung 193 gab, sind sogenannte Äußerungsdelikte. Dazu zählen unter anderem Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung. 2025 wurden der Polizei demnach 1289 Äußerungsdelikte bekannt, die Parteivertreter betrafen. Weitere Delikte, die Politikerinnen und Politiker betreffen können, sind etwa Farbschmierereien an Wohnhäusern oder Störungen am Infostand.

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Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage weiter ausführt, registrierte die Polizei 2025 insgesamt 121 gegen AfD-Mitglieder gerichtete Gewaltdelikte, bei denen mehrheitlich eine politisch links motivierte Haltung der mutmaßlichen Täter maßgeblich war. Vertreter der Grünen waren in 13 Fällen von Gewalt betroffen. Politiker der Linken erlebten den Angaben zufolge in 16 Fällen Gewalt. Jeweils zwölf Gewaltdelikte richteten sich gegen Vertreter von CDU und SPD.

Gewalttaten von Rechten trafen vorwiegend Politiker der Linkspartei

Gewalttaten, die von der Polizei klar dem rechten Spektrum zugeordnet wurden, betrafen 2025 vor allem Vertreter der Linken. Die meisten Delikte, die Grünen-Vertreter zum Ziel hatten, konnten dagegen keinem spezifischen Phänomenbereich zugeordnet werden.

„Wer die AfD und ihre Wähler ständig diffamiert, delegitimiert, moralisch entrechtet und sogar entmenschlicht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratiefeinde daraus einen vermeintlichen Auftrag zur Gewalt ableiten“, sagt der AfD-Innenpolitiker Martin Hess. Der Linksextremismus werde von den etablierten Parteien verharmlost.

Besonders ernste Vorfälle und Gefahren im GETZ besprochen

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern, das sich mit dem linken Spektrum beschäftigt (GETZ-L), wurden im vergangenen Jahr laut Bundesregierung elf Sachverhalte thematisiert, bei denen es um Angriffe oder geplante Angriffe auf Einrichtungen oder Repräsentanten von Parteien ging. Davon betrafen sieben Sachverhalte die AfD, drei die CDU/CSU und einer die Grünen. Im GETZ-R, das entsprechende Vorgänge mit rechtem Hintergrund bearbeitet, kamen demnach jeweils zwei Sachverhalte zur Sprache, die sich gegen die SPD und die Grünen richteten.

Für Schlagzeilen sorgten 2025 unter anderem die Grünen-Kommunalpolitiker Matthias Kaiser und Felix Kalbe, als sie in einem offenen Brief an den Thüringer Innenminister, Georg Maier (SPD) schrieben: „In den vergangenen Wahlkämpfen im letzten Jahr – Kommunal im Haupt- und Ehrenamt, Europa, Landtag – war es ‚normal‘, auf offener Straße beleidigt oder angespuckt zu werden.“

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage ausführt, beziehen sich die Zahlen für das Gesamtjahr auf alle Parteien, die Anfang 2025 im Bundestag waren. Dazu zählten damals auch die FDP und das BSW, die im Parlament aktuell nicht mehr vertreten sind. Gegen BSW-Vertreter richteten sich im vergangenen Jahr 51 Straftaten. 167 Delikte zielten gegen Mitglieder beziehungsweise Repräsentanten der FDP, wobei in etwa gleich viele Delikte rechten (33) und linken (35) Tatverdächtigen zugeordnet wurden. (dpa)

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Beförderungsstopp verärgert die Truppe : Wehrbeauftragter mahnt zügige Aufhebung an

Mon, 18 May 2026 21:50:17 +0200

Beförderungsstopp verärgert die Truppe : Wehrbeauftragter mahnt zügige Aufhebung an

Gerichte dringen schon lange darauf, dass beim Aufstieg in der Bundeswehr stärker das Leistungsprinzip gilt. So wie das Verteidigungsministerium die Vorgabe umsetzt, gibt es doppelt Ärger.

Von Christopher Ziedler

Stand: 19.05.2026, 05:35 Uhr

Zwei Tage, nachdem Generalinspekteur Carsten Breuer in der Bundeswehr die personalpolitische Bombe platzen ließ, ist am Montag auch im Verteidigungsministerium ein wenig mehr Klartext zu den Folgen geredet worden. „Es ist nicht auszuschließen“, hieß es dort zum angekündigten Beförderungsstopp, dass dieser „Gegenstand von gerichtlichen Verfahren wird“.

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Schwesig kritisiert geplante Pflegereform: „Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten“

Tue, 19 May 2026 05:28:36 +0200

Schwesig kritisiert geplante Pflegereform: „Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten“

Noch hat Gesundheitsministerin Warken ihre Pflegereform nicht vorgelegt, über mögliche Einsparungen wird aber schon diskutiert. Ministerpräsidentin Schwesig und DAK-Chef Storm sind alarmiert.

Stand: 19.05.2026, 05:28 Uhr

In der Debatte um die geplante Pflegereform warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor mehr Belastungen für Versicherte. Anstatt zu entlasten, erhöhe Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“-Zeitung.

„Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten“, betonte sie mit Blick auf einen Vorschlag, die Eigenanteile erst nach 18 Monaten Aufenthalt in einer Einrichtung zu senken, statt bisher nach zwölf Monaten.

„Das ist keine Reform. Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten. Ich erwarte ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen“, sagte Schwesig.

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DAK-Chef fürchtet „irreparablen Schaden“

Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert einen Stopp der bisherigen Pläne und einen Neuanfang bei der Pflegereform. „Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir benötigen in der Pflege ein Reform-Moratorium.“ Nötig sei ein neuer Anlauf für eine tragfähige, sozial gerechte und nachhaltige Reform.

„Die Vorschläge, die im Moment im Raum stehen, würden dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind“, sagte Storm. Damit steige die Pflegearmut in der stationären Pflege. Zugleich bedeuteten sie eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Kommunen.

Warken wollte nach eigenen Worten „bis spätestens Mitte Mai“ Pläne für eine finanzielle Absicherung der Pflege vorlegen. „Alleine im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro“, sagte die CDU-Politikerin vor vier Wochen. Ihr Reformvorschlag werde die finanzielle Stabilisierung mit Strukturreformen verbinden. „Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen.“ (dpa)

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Merkel auf der Republica: „Wir werden irre, wenn wir nicht mehr wissen, was wahr ist“

Mon, 18 May 2026 18:07:59 +0200

Merkel auf der Republica: „Wir werden irre, wenn wir nicht mehr wissen, was wahr ist“

Die Altkanzlerin und das Internet, das war keine Liebesbeziehung. Auf einer Digitalkonferenz wird sie trotzdem gefeiert.

Von Miriam Schröder

Stand: 18.05.2026, 18:07 Uhr

Wenn Angela Merkel kommt, stehen die Leute stundenlang Schlange, auch heute. Schon 45 Minuten vor ihrem Auftritt im Rahmen der Digitalkonferenz Republica in Berlin ist der Saal restlos besetzt. Es täte ihr leid für all diejenigen, die jetzt in die Röhre schauen müssten, sagt sie mit Verweis auf den Livestream, in dem der WDR das Gespräch zwischen ihr und ARD-Hauptstadtbüroleiter Markus Preiß überträgt, und schmunzelt über ihren eigenen Witz. Röhre, das sage man heute „natürlich nicht mehr“.

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„AfD wird immer rechtsextremer“: Extremismus-Forscher erklärt, warum die Offenheit für die AfD steigt

Mon, 18 May 2026 06:51:17 +0200

Update

„AfD wird immer rechtsextremer“: Extremismus-Forscher erklärt, warum die Offenheit für die AfD steigt

Die AfD liegt in Umfragen mittlerweile bei fast 30 Prozent. Trotz oder wegen ihrer rechtsextremen Entwicklung? Der Potsdamer Extremismus-Forscher Gideon Botsch schätzt die Lage ein.

Stand: 18.05.2026, 16:51 Uhr

Der Extremismus-Forscher Gideon Botsch sieht eine massiv steigende Offenheit der Wähler für die AfD – obwohl die Partei nach seiner Ansicht immer rechtsextremer wird.

„Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft, die AfD zu wählen, massiv gestiegen ist und das Stigma, was mit der AfD-Wahl verbunden sein mag, deutlich geschmolzen ist“, sagte Botsch der Deutschen Presse-Agentur. Der Politikwissenschaftler leitet die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam. In jüngsten Umfragen erreichte die AfD bundesweit in der Sonntagsfrage 29 Prozent.

Die AfD hat nach Einschätzung des Forschers auch durch eine schärfere Migrationspolitik mehr Anhänger bekommen. „Wir haben die AfD in Brandenburg schon lange mit einer Stammwählerschaft von bis zu einem Viertel der Bevölkerung taxiert“, sagte Botsch. „Besonders seit etwa 2023 hat die AfD ihre Klientel deutlich ausweiten können. Das hängt mit der Bundespolitik zusammen, mit dem deutlichen Versuch, die AfD rechts zu überflügeln seitens der Unionsparteien.“

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Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe versucht, „der AfD die Wähler abspenstig zu machen“, sagte der Wissenschaftler. „Sie ist durch diese Politik nicht geschwächt, sondern gestärkt worden.“ Ihre Themen erhielten scheinbar Bestätigung, „vor allem in der Erklärung der Migration zum Hauptproblemfeld Deutschland.“

Forscher sieht fatalen Rückzug anderer Parteien

Die übrigen Parteien ziehen sich nach Ansicht des Forschers aus der Fläche zurück. Das macht er am Beispiel von Bürgermeisterwahlen fest. „Wir müssen uns, glaube ich, keine Illusionen darüber machen, dass die AfD gute Chancen hat, in den kommenden Jahren weitere kommunale Spitzenämter zu erringen, insbesondere auf der Ebene der Bürgermeister“, sagte Botsch.

Mit René Stadtkewitz gewann am 10. Mai erstmals ein AfD-Kandidat eine Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg. „Dass es der AfD in Zehdenick im ersten Durchgang gelungen ist, ist schon alarmierend“, sagte Botsch. „Das Entscheidende ist, dass hier die demokratischen Parteien – sieht man von einem Kandidaten der FDP ab, die ja in Brandenburg im Landtag nicht vertreten ist –, überhaupt keinen Kandidaten aufgestellt hatten.“ Daraus sollten sie „dringend lernen“. Er verwies auch auf den Trend, dass zunehmend unabhängige Kandidaten gewinnen.

Die AfD radikalisiert sich immer weiter.

Extremismus-Forscher Gideon Botsch

Die AfD rückt dem Forscher zufolge weiter nach rechts. „Dabei wird die Partei immer rechtsextremer, sie radikalisiert sich immer weiter und sie nimmt immer mehr Elemente des Neonazismus in sich auf, zumindest im Land Brandenburg“, sagte Botsch. „Sie tut das in der Zwischenzeit auch ganz offen und unverhohlen.“ Er verwies auf einen Beitrag des AfD-Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner bei Instagram, wo er den 8. Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern als Tag der Vernichtung bezeichnet hatte. „Das sind wir bisher nur aus dem Neonazismus gewohnt, und das ist die Tendenz, die die Partei geht.“

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen vor. Die AfD ist auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden – in Niedersachsen liegt die Einstufung wegen einer Klage vorerst auf Eis.

AfD weist Neonazismus zurück

Die AfD wies die Einschätzung des Forschers zurück. „Die Konstruktion eines angeblichen Neonazismus auf Grundlage solcher Formulierungen ist reines Hirngespinst“, sagte AfD-Landeschef René Springer auf Anfrage. „Die AfD repräsentiert die Mitte der Gesellschaft.“

Seit acht Jahren warne Botsch „vor der angeblich zunehmenden Radikalisierung der AfD“, sagte Springer. Er drohte mit einer möglichen Kürzung von Forschungsmitteln, falls die AfD bei der nächsten Landtagswahl 2029 an die Macht kommen würde: „Eine künftig AfD-geführte Regierung wird die Finanzierung dieser Forschung auf den Prüfstand stellen.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. (dpa)

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Verwarnung vom Expertenrat: Mit dem aktuellen Kurs wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen

Mon, 18 May 2026 14:42:49 +0200

Verwarnung vom Expertenrat: Mit dem aktuellen Kurs wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen

Deutschlands oberste Klimawächter sehen dringenden Handlungsbedarf. Ihr Bericht könnte einen Streit befeuern, der zwischen Umweltminister Schneider und Wirtschaftsministerin Reiche schwelt.

Von Jan Krüßmann

Stand: 18.05.2026, 16:47 Uhr

Geht es so weiter wie bisher, wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen: 2030 nur knapp, 2040 dann sehr deutlich. Zu diesem Schluss kommt der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen in seinem jährlichen Bericht und klagt, es bestehe „dringender politischer Handlungsbedarf“.

Die fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind Deutschlands oberste Klimawächter. 2019, auf dem Höhepunkt der Fridays-for-Future-Proteste, hatte die Bundesregierung entschieden, den Expertenrat als Kontrollinstanz einzusetzen und mit weitgehenden Vollmachten auszustatten. Stellen die Wissenschaftler zwei Jahre in Folge fest, dass die Klimaziele auf dem aktuellen Pfad nicht erreicht werden, ist die Regierung zum Nachbessern verpflichtet. Diesen ersten Warnschuss haben sie nun abgegeben. Kommen sie nächstes Jahr noch einmal zur selben Einschätzung, greift die im Gesetz verankerte Verpflichtung.

Das Klimaschutzprogramm, das Umweltminister Carsten Schneider (SPD) im März vorgestellt hatte, um die Lücke zwischen den Zielen und den realen Emissionen zu schließen und damit das Auslösen der Nachbesserungsverpflichtung im kommenden Jahr zu verhindern, halten die Forscher für nicht ausreichend.

Die Wirkung des Programms dürfte „deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen“, sagte die Vorsitzende des Expertenrats, Barbara Schlomann, am Montag in Berlin. Der Expertenrat geht davon aus, dass selbst bei vollständiger Umsetzung „keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden würde“.

Reiche und Schneider ringen um Neuregelungen bei erneuerbaren Energien

Die Experten fordern daher, das Programm zu überarbeiten. Doch dass das geschieht, ist unwahrscheinlich. Schon bei seinem Beschluss im März kam es im Kabinett zum Streit über die hohen Kosten. Einer Recherche des „Stern“ zufolge, forderte Bundeskanzler Friedrich Merz in der Sitzung zwischenzeitlich sogar, die für denselben Tag geplante Vorstellung des Programms kurzfristig wieder abzusagen.

Der Blick richtet sich daher vor allem auf die Vorhaben, die aktuell beraten werden. „Die wichtigste Antwort auf die Warnung der Experten muss jetzt volle Vorfahrt für erneuerbare Energien sein“, kommentierte Umweltminister Schneider den nun vorgestellten Bericht. „Neue Stoppschilder darf es nicht geben.“

Genau darum ringt er aktuell hinter den Kulissen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Zu zwei Gesetzentwürfen aus ihrem Ministerium, die unter anderem das Aus für die festen Einspeisevergütungen bei kleinen Solaranlagen und Einschränkungen der Entschädigungszahlungen für die Betreiber großer Wind- und Solarparks bei Abschaltung wegen Netzengpässen vorsehen, besteht noch keine Einigkeit innerhalb der Regierung. Eigentlich sollten sie diesen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Inzwischen ist nur noch von kommender Woche die Rede.

Anders beim neuen Heizungsgesetz: Vergangene Woche gab Schneider seinen Widerstand gegen den Entwurf auf. Einbau und Betrieb von Öl- und Gasheizungen sollen demnach erlaubt bleiben, sogar über 2045 hinaus. Dass es dadurch zu zusätzlichen Emissionen kommen dürfte, die im aktuellen Bericht noch nicht berücksichtigt sind, ist laut den Mitgliedern des Expertenrats wahrscheinlich.

Dasselbe dürfte dafür gelten, den CO₂-Preis im kommenden Jahr anders als vorgesehen nicht zu erhöhen. Auf diese Maßnahme hatten sich die Spitzen der Koalition vergangene Woche als Entlastung angesichts der durch den Iran-Krieg gestiegenen Öl- und Gaspreise geeinigt.

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„Ich würde im Gefängnis getötet“: Rechtsextremistin Liebich wehrt sich gegen Auslieferung nach Deutschland

Mon, 18 May 2026 15:24:06 +0200

Update

„Ich würde im Gefängnis getötet“: Rechtsextremistin Liebich wehrt sich gegen Auslieferung nach Deutschland

Ein Gericht im tschechischen Pilsen verhandelt darüber, ob die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich nach Deutschland ausgeliefert wird. Die Entscheidung wurde am Montag vertagt. Liebich wehrt sich gegen ihre Überstellung nach Deutschland.

Stand: 18.05.2026, 16:09 Uhr

Das Landgericht im tschechischen Pilsen hat die Entscheidung über eine mögliche Auslieferung von Neonazi Marla Svenja Liebich vertagt. Die Verkündung einer Entscheidung wurde am ersten Verhandlungstag nach zwei Stunden ohne Angabe von Gründen auf den 1. Juni verschoben.

Zuvor hat Liebich vor Gericht eine Zustimmung zur Auslieferung nach Deutschland abgelehnt. „Das kann ich nicht, weil ich im Gefängnis getötet würde“, sagte die verurteilte Rechtsextremistin vor dem Landgericht im tschechischen Pilsen. Dort war ein Prozess gegen Liebich eröffnet worden, in dem entschieden werden soll, ob Liebich an die deutschen Behörden übergeben werden darf. Anschließend soll Liebich dann in die Justizvollzugsanstalt in Chemnitz gebracht werden, doch diese Entscheidung vertagt sich nun bis mindestens Juni.

Liebich war im Juli 2023 – damals noch als Mann mit dem Vornamen Sven – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.

Zum Haftantritt war sie jedoch nie erschienen, stattdessen floh sie und wurde erst nach monatelanger europaweiter Fahndung von tschechischen Beamten festgenommen. Seitdem sitzt Liebich in tschechischer Haft. Kurz nach ihrer Festnahme hatte Liebich schon einmal eine Auslieferung abgelehnt, weshalb sich nun das Landgericht Pilsen mit der Entscheidung befasst.

Das ist ein geübtes System zwischen europäischen Ländern. Das klappt in der Regel recht reibungslos.

Dennis Cernota, Oberstaatsanwalt Halle an der Saale

Auf deutscher Seite ist die Staatsanwaltschaft in Halle (an der Saale) für den Fall zuständig. Sie ging vor Eröffnung des Prozesses in Tschechien davon aus, dass es dabei zu keinen größeren Problemen kommt. „Das ist ein geübtes System zwischen europäischen Ländern. Das klappt in der Regel recht reibungslos“, so Oberstaatsanwalt Dennis Cernota. Ihm zufolge prüft das Gericht unter anderem, ob Polizei und Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten richtig agiert haben.

Liebich: In Männergefängnis droht Schlimmes

Liebich sagte weiter vor Gericht, sie habe die Befürchtung, in Deutschland in ein Gefängnis für Männer gebracht zu werden, was aus ihrer Sicht menschenverachtend und diskriminierend sei. Ihr drohten Dinge wie Mobbing durch andere Gefangene oder das in den Selbstmord treiben, so Liebich. Es ist davon auszugehen, dass Liebich nach der Auslieferung in das Frauengefängnis in Chemnitz gebracht wird, wo noch einmal über die Art der Unterbringung entschieden werden könnte.

Die Rechtsextremistin war vor Gericht mit Bart und Brille, geschminkt und in einem Oberteil im Leopardenmuster erschienen. Nach der Verurteilung in Halle hatte Liebich das Geschlecht von männlich auf weiblich ändern lassen. Außerdem wurde der Name von Sven in Marla Svenja angepasst. Kritiker hielten das für eine Provokation durch den Neonazi und sprachen von einem Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Das Auftreten von Liebich könnte auch einen Einfluss darauf haben, wie sie in Deutschland die Haftstrafe verbüßen muss.

Außerdem könnte es eine derzeit ausstehende Entscheidung des Amtsgerichts Halle beeinflussen. Im März dieses Jahres hatte das Gericht im Süden Sachsen-Anhalts angekündigt, darüber zu entscheiden, ob die Änderungen von Vorname und Geschlecht Liebichs rückgängig gemacht werden können. Der Saalekreis hatte eigenen Angaben nach schon im Dezember 2025 rechtliche Schritte für eine Berichtigung des Eintrags eingeleitet. (dpa)

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„Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?“: Merkel rät Parteien dazu, sich nicht über die AfD zu definieren

Mon, 18 May 2026 15:08:00 +0200

Update

„Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?“: Merkel rät Parteien dazu, sich nicht über die AfD zu definieren

Angela Merkel (CDU) ist zu Gast auf der Digitalmesse Republica in Berlin. Sie mahnt, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. Zum Umgang mit der AfD hat sie einen Ratschlag für die demokratischen Parteien.

Stand: 18.05.2026, 16:00 Uhr

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Gast auf der Republica, einer Digitalmesse in Berlin mit dem Motto: „Never Gonna Give You Up“. Auf Deutsch: „Ich werde dich nie aufgeben.“ Im Gespräch mit dem WDR äußert sie sich unter anderem zu zwei großen Themen unserer Zeit, bei denen tunlichst nicht aufgegeben werden darf. Und zwar beim Klimaschutz und dem Kampf gegen die AfD.

Die 71-Jährige plädiert dafür, Beschlüsse zum Klimaschutz nicht infrage zu stellen und aufzuweichen. „Ich finde, es ist ganz wichtig, dass die Entscheidungen, die wir getroffen haben, möglichst weitgehend auch durchgehalten werden“, sagte Merkel.

„Ich weiß noch, als der Katalysator eingeführt wurde. Da wurde auch geschrien, das geht alles nicht.“ Das sei auch bei neuen Abgasnormen für Verbrennerautos so gewesen. „Und wenn die Wirtschaft dann weiß, sie muss es schaffen, dann hat sie es geschafft“, sagte die frühere langjährige Bundeskanzlerin (2005 bis 2021) im Gespräch mit dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß, am ersten Konferenztag. „Und oft waren wir damit auch an der Weltspitze.“

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Merkel warnt vor Klimaveränderungen

Natürlich sei es nicht schön, dass in China inzwischen mehr Elektroautos unterwegs seien als in Deutschland. „Wir sollten schon ständig dabei bleiben. Dieses Thema ist nicht aus der Welt – im Gegenteil“, sagte Merkel. „Wir nähern uns eher den Kipppunkten, als dass es weniger relevant wird“, warnte die CDU-Politikerin. „Und trotz aller anderen Dinge muss der Klimaschutz weiter oben auf der Tagesordnung bleiben“, forderte Merkel unter viel Applaus.

Zuvor hatte sich Merkel zur AfD und ihrem Erstarken aktuell in Deutschland geäußert. Merkel hat den demokratischen Parteien geraten, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. „Was ich ganz wichtig finde, ist, sich nicht immer indirekt über die AfD zu definieren“, sagte sie. Stattdessen gehe es darum, zu sagen: „Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?“

Nach der anstehenden Wahl unter anderem zu Sachsen-Anhalt befragt, wo die AfD derzeit vorn liegt, sagte Merkel, auch sie verfolge die Umfragen. „Aber wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht sozusagen Ergebnisse schon vorwegnehmen, die gar nicht eingetreten sind.“ Wer nicht möchte, dass die AfD stark werde, und sie selbst gehöre dazu, „der muss etwas dagegen tun“.

Zugleich übte Merkel scharfe Kritik am Auftreten der in Teilen rechtsextremen Partei. Es gehe nicht, dass die AfD „versucht zu definieren, wer das Volk ist“, sagte sie in dem Gespräch. „Jeder deutsche Staatsbürger ist das Volk und da gibt es niemanden, der einteilen darf: Du bist Volk und du bist Elite“, ergänzte sie. „Ich bin Volk und Sie alle sind Volk und wir sind gemeinsam Volk.“ (Tsp, dpa, AFP)

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Erderwärmung: Experten: Regierung tut nicht genug für den Klimaschutz

Mon, 18 May 2026 10:06:17 +0200

Erderwärmung: Experten: Regierung tut nicht genug für den Klimaschutz

Deutschland dürfte in den kommenden Jahren mehr CO2 verursachen als eingeplant - was dem Klima schadet. Und die Vorhaben der Regierung reichen laut Fachleuten nicht aus, um gegenzusteuern.

Stand: 18.05.2026, 15:35 Uhr

Die Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz reichen nach Einschätzung eines wichtigen Beratergremiums nicht aus. Die Wirkung des jüngst von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellten Klimaschutzprogramms dürfte deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen, schreibt der Expertenrat für Klimafragen in seinem in Berlin veröffentlichten neuesten Gutachten.

Selbst wenn das Programm komplett umgesetzt würde, werde keines der Ziele für das Jahr 2040 erreicht, so der Expertenrat, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung. Dass die von Umweltminister Schneider angekündigten Ausschreibungen für rund 2.000 weitere Windräder tatsächlich zu CO2-Einsparungen von 6,5 Millionen Tonnen führen, daran zweifelt der Ökonom Oliver Bettzüge, der Mitglied im Rat ist.

Rat: Bundesregierung zu optimistisch

Die Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das vergangene Jahr, wonach der Ausstoß an Treibhausgasen um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank, bestätigt der Expertenrat zwar. Die UBA-Projektionen zur erwarteten Entwicklung des Treibhausgas-Ausstoßes bis zum Jahr 2030 stufen die Experten hingegen als zu optimistisch ein - insbesondere, was Emissionen im Energiesektor und bei Gebäuden angeht.

„Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen“, erklärte die Vorsitzende des Rats, Barbara Schlomann. Zusätzliche Risiken ergeben sich demnach unter anderem aus der Reform des Heizungsgesetzes, die in den Projektionen des UBA, auf die die Bundesregierung sich stützt, noch gar nicht berücksichtigt war.

Überschreitung um bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 erwartet

Im deutschen Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viel Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 pro Jahr höchstens ausstoßen darf – alle jährlichen Mengen zusammen ergeben das Emissionsbudget.

Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass dieses Budget knapp eingehalten werden kann, sondern überschritten wird, und zwar um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO2 umgerechnet.

Längerfristige Klimaziele immer schwerer erreichbar

Ein weiteres Ziel ist, dass der Ausstoß von CO2 und anderer Treibhausgase bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken soll, bis 2040 um mindestens 88 Prozent.

Auch das wird nach Einschätzung des Expertenrats nicht klappen. Damit würde es unwahrscheinlich, dass Deutschland sein Ziel erreicht, bis 2045 klimaneutral zu sein, also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als wieder gespeichert werden können.

Lob für den Moorschutz - aber das reiche nicht

Auch beim Bereich Landnutzung, der unter anderem Wälder und Moore umfasst, ziehen die Experten eine düstere Bilanz. Auch für diesen Bereich gibt es gesetzlich festgelegte Emissions-Einsparziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045, die laut Rat aber alle nicht eingehalten werden dürften. Vielmehr sei davon auszugehen, dass in diesem Bereich bis zur Mitte des Jahrhunderts durchgängig mehr Treibhausgase abgegeben als eingespeichert werden.

Die massiven Schädigungen der Wälder durch Dürre und Borkenkäfer ab 2018 hätten die Funktion der Wälder als natürliche CO2-Speicher weitgehend zunichtegemacht, sagte Geografin Julia Pongratz, die Mitglied im Rat ist.

Wälder und Moore können CO2 binden und so dem Klima helfen. Die neuen Ansätze der Bundesregierung etwa einer Förderung der schonenden Bewirtschaftung von Mooren bewertet der Rat zwar als sinnvoll, aber bei Weitem nicht ausreichend.

Das Fazit der Regierungsberater: „Aus Sicht des Expertenrats für Klimafragen folgt aus den identifizierten Zielverfehlungen dringender politischer Handlungsbedarf.“

Schneider: Nehme Warnungen ernst

Umweltminister Schneider versprach: „Ich nehme die Warnungen des Expertenrates ernst und werde sie gründlich prüfen lassen.“ Er verwies aber auch auf die aktuelle Energiekrise durch den Iran-Krieg. „Meine Vermutung ist, dass die Tragweite erheblich sein wird. Weltweit orientieren sich Menschen und Märkte um und suchen erneuerbare Antworten auf die fossile Krise.“

Wichtigste Antwort auf die Warnung des Expertenrats müsse der entschiedene Ausbau erneuerbarer Energien sein, sagte Schneider. Zudem müsse der europäische Emissionshandel sinnvoll weiterentwickelt werden und es brauche genug Förderung für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen.

Umweltverbände sehen sich bestätigt

Umweltverbände sehen sich durch das Gutachten des Expertenrats bestätigt. „Dieser Bericht ohrfeigt die bisherige Klimapolitik der Bundesregierung“, meint Greenpeace. „Das gerade erst zusammengeschusterte Klimaschutzprogramm reicht bei Weitem nicht“, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Mit aktuell geplanten Rückschritten durch das geplante neue Heizungsgesetz oder mit der Aufweichung beim sogenannten Verbrenner-Aus verschärft die Regierung sogar das Problem im Gebäude- und Verkehrsbereich.“

Die Deutsche Umwelthilfe verlangte konkrete Maßnahmen wie ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 80 außerorts und drohte mit einer Klage. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte: „Diese Regierung schafft den Klimaschutz ab.“ Sie verhindere Investitionen in klimafreundliche Technologien.

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Neuer Regierungschef: CDU am Ziel - Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident

Mon, 18 May 2026 12:37:47 +0200

Neuer Regierungschef: CDU am Ziel - Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident

Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung - und stellt mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten. Auch wenn dieser bei seiner Wahl einen kleinen Dämpfer bekommt.

Stand: 18.05.2026, 14:59 Uhr

Die CDU stellt in Rheinland-Pfalz erstmals seit 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten: Eine Mehrheit der Abgeordneten des Landtags wählte Gordon Schnieder in Mainz im ersten Durchgang zum neuen Regierungschef. Der 50-Jährige aus der Eifel regiert in einer Koalition mit der SPD, die zuvor mehr als drei Jahrzehnte stärkste Kraft in dem Bundesland gewesen war.

Er wolle Ministerpräsident aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sein, sagte Schnieder nach seiner Vereidigung im Parlament. „Nicht nur derjenigen, die meine politischen Überzeugungen teilen. Sondern auch derjenigen, die heute mit Skepsis auf diese Wahl blicken.“

Nicht alle Stimmen der Koalition

CDU und SPD stellen im neuen Landtag zusammen 71 der 105 Abgeordneten. Bei der geheimen Wahl erhielt Schnieder acht Stimmen weniger, als die beiden Bündnispartner Abgeordnete im Landtag haben. Auf Schnieder entfielen 63-Ja-Stimmen. Zudem gab es 38 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Außerdem waren zwei Stimmen ungültig. Die erforderliche Mehrheit lag bei 53 Stimmen.

Die Christdemokraten und die Sozialdemokraten seien zwei starke und große Fraktionen mit vielen verschiedenen Meinungen, sagte Schnieder zu dem Abstimmungsergebnis. Es sei eine deutliche Mehrheit insgesamt. Das mache ihn froh.

In Baden-Württemberg hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in der vergangenen Woche auch nicht alle Stimmen seiner schwarz-grünen Koalition bekommen. Nach der Wahl Schnieders wurde die Landtagssitzung unterbrochen, damit der Regierungschef sein Kabinett ernennen konnte. Die Minister und Minister wurden dann im Landtag vereidigt.

Schnieder: „Amt gehört nicht einer Person“

Schnieder sagte, er nehme das Amt des Ministerpräsidenten mit großer Dankbarkeit und mit Demut an. „Das Amt ist mehr als eine politische Aufgabe. Es ist Verantwortung für ein ganzes Land — für seine Menschen, seine Zukunft und seinen Zusammenhalt.“ Dieses Amt gehöre nicht einer Person oder einer Partei, betonte er.

Der 50-Jährige aus dem Eifel-Ort Birresborn, Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), hatte mit der CDU die Landtagswahl im März überraschend deutlich vor der SPD gewonnen. Dem neuen Landtag gehören außerdem nur noch AfD und Grüne an.

Erstmals eine Große Koalition im Bundesland

Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. „Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir hier ganz anders gestartet sind und dass wir überhaupt nicht in ein solches Gezanke gekommen sind“, sagte Schnieder am Rande der Sitzung.

Es ist die erste Große Koalition in dem Bundesland. Der vorherige CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war Carl-Ludwig Wagner, der von 1988 bis 1991 regierte.

Der langjährige CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hatte die erste Sitzung des neu gewählten Landtags als Alterspräsident eröffnet. Baldauf beschrieb in seiner Rede eine Phase des tiefen Wandels, die von internationalen Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sei. „Gefühlt hat sich die Welt noch sie so schnell gedreht und verändert wie jetzt“, sagte er.

Alterspräsident: „Demokratie verdient Verachtung nicht“

Es gebe für das neu zusammengesetzte Parlament eine besondere Verantwortung. „Unser demokratisches Plenum lebt gerade heute mehr denn je von der Ernsthaftigkeit des Wortes, nicht von Debatten, die mit Lügen und falschen Ängsten befeuert werden.“ Vertrauen entstehe dort, wo gemeinsame Verantwortung sichtbar werde. „Unsere Demokratie hat die Verachtung, die ihr in Teilen der Öffentlichkeit entgegenschlägt, nicht verdient“, sagte Baldauf.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine wirkliche Alternative. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von der AfD lehnen CDU und SPD ab. Das wurde auch bei der Wahl der Stellvertreter des neuen Parlamentspräsidenten Matthis Lammert (CDU) deutlich, der einstimmig gewählt wurde. Er hat nun drei Vizepräsidentinnen, in der vorherigen Wahlperiode waren es nur zwei Vertreter. Dabei setzten sich die Grünen als kleinere Oppositionspartei mit ihrem Wahlvorschlag durch.

Drei Stellvertreter für Landtagspräsidenten

Marion Schneid von der CDU und Jaqueline Rauschkolb von der SPD wurden ebenfalls einstimmig gewählt. Die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gewählt. Sie setzte sich gegen den von der AfD für den dritten Stellvertreter nominierten Ralf Schönborn durch.

Mit Ausnahme von Sachsen stellt die AfD bisher in keinem Parlament in Deutschland einen Vizepräsidenten. Im neuen Landtag in Baden-Württemberg etwa gibt es nur noch eine Landtagsvizepräsidentin.

Jeweils fünf Ministerposten

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz besetzen jeweils fünf Ministerposten. Der bisherige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer gehört der neuen Regierung nicht an, er ist nun Landtagsfraktionschef. Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampel-Regierung.

Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung - vor allem frühkindliche, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise.

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Abgeordnetenentschädigung: Diätenerhöhung wird wohl ausgesetzt

Mon, 18 May 2026 08:50:07 +0200

Abgeordnetenentschädigung: Diätenerhöhung wird wohl ausgesetzt

Die anstehenden Reformen werden für viele Menschen auch Belastungen bedeuten. Nun wollen auch die Bundestagsabgeordneten Verzicht üben.

Stand: 18.05.2026, 14:48 Uhr

Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies im „Frühstart“ von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“

Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung. Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro.

Erhöhung aussetzen? - „Jawohl“, sagt der Unionsfraktionschef

Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem Portal „The Pioneer“ offen dafür, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Er verstehe, dass viele Bürger sagten, wenn sie gerade viel verzichten müssten, dann erwarteten sie das auch von den Abgeordneten. „Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren“, sagte er. Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: „Jawohl“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der „Maischberger“-Sendung Zustimmung zu einem Aussetzen erkennen lassen.

Bilger verteidigte den generellen Mechanismus der Diätenanpassung, die der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Dies sei ein „guter Maßstab“, der auch erhalten werden sollte. Es sei richtig, dass Politiker ordentlich bezahlt werden, auch, um deren Unabhängigkeit zu sichern. „Wir leisten aber auch viel“, betonte Bilger.

Von den Grünen kam Unterstützung. „Sie sollen nicht steigen“, sagte Parteichefin Franziska Brantner. „Das ist unsere klare Forderung. Und jetzt hat es ja auch Jens Spahn eingesehen.“

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Was die Regierung nicht versteht: Wer die AfD stoppen will, muss anders mit den Bürgern reden

Mon, 18 May 2026 12:57:01 +0200

Was die Regierung nicht versteht: Wer die AfD stoppen will, muss anders mit den Bürgern reden

Rein sachorientierte Kommunikation reicht gegen Rechtsaußen nicht mehr aus. Respekt zeigen, ohne sich anzubiedern, Unsicherheiten ernst nehmen – das ist das Gebot der Stunde.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 18.05.2026, 14:37 Uhr

Keiner, auch der Kanzler nicht, wird die AfD dadurch zurückdrängen, dass er noch schärfer formuliert, noch mehr „Klartext“ reklamiert oder gesellschaftliche Milieus gegeneinander abgrenzt.

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„Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr“: Abgeordnete bekommen voraussichtlich nicht mehr Geld

Sun, 17 May 2026 20:23:22 +0200

Update

„Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr“: Abgeordnete bekommen voraussichtlich nicht mehr Geld

Zum 1. Juli steigen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch um 4,2 Prozent. Ein womöglich falsches Signal, meint Unionsfraktionschef Spahn. Deshalb kommt es dieses Jahr wohl anders.

Stand: 18.05.2026, 14:20 Uhr

Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies im „Frühstart“ von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“

Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung. Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“.

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Spahn spricht sich für einjährige Pause aus

„Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren“, sagte er. Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: „Jawohl“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der „Maischberger“-Sendung Zustimmung zu einem Aussetzen erkennen lassen.

Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen. (dpa, AFP)

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Kabinettsentwurf: Zehn Milliarden für den Schutz von Zivilisten bis 2029

Mon, 18 May 2026 14:02:24 +0200

Kabinettsentwurf: Zehn Milliarden für den Schutz von Zivilisten bis 2029

Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Dobrindt will nun liefern und dafür reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang?

Stand: 18.05.2026, 14:02 Uhr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen und dafür auch reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie ein Sprecher seines Ministeriums mitteilte, soll das Kabinett an diesem Mittwoch über ein entsprechendes Eckpunkte-Papier beraten. Es sieht vor, bis 2029 insgesamt zehn Milliarden in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Unter anderem sollten 1.000 Spezialfahrzeuge angeschafft werden. Das Geld solle auch für Gebäude des Technischen Hilfswerks (THW) sowie für Technik und Personal verwendet werden, sagte der Sprecher.

Widerstandskraft Deutschlands ist noch ausbaufähig

„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte Dobrindt der „Bild“. Militärische und zivile Verteidigung würden stärker vernetzt, um Sicherheit und Resilienz zu erhöhen.

Dass dies auch in Zeiten von Sparzwang möglich ist, hängt auch mit der sogenannten Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zusammen, denn dazu gehören auch Ausgaben des Bundes für den zivilen Bevölkerungsschutz. Bundestag und Bundesrat hatten im Frühjahr 2025 mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurde die Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden.

O-Plan 2024 vorgestellt

Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr hatte im März 2024 den neuen Operationsplan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands („OPLAN DEU“) vorgelegt - erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Plan, der nur in Teilen öffentlich ist, legt fest, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll. Ziel ist auch eine bessere Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschützern und Industrieunternehmen. Nach Einschätzung von Experten ist die Bundeswehr mit ihrem Teil der Planungen schon weiter als andere Beteiligte, unter anderem aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums.

Dobrindt sagte „Bild“, bis 2029 sollten auch mindestens 110.000 stapelbare Feldbetten angeschafft werden. Die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betriebene Warnapp Nina solle künftig nicht nur vor Gefahren warnen, sondern auch den Weg zum nächsten Schutzraum anzeigen. Allerdings fehlt bislang noch ein umfassendes Schutzraumkonzept der Bundesregierung. Die Fortentwicklung der App und die Finalisierung des Schutzkonzepts würden parallel betrieben, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Neben Sirenen zur Warnung der Bevölkerung gehören auch Bunker und andere Schutzräume zu den Notfall-Einrichtungen, die man nach dem Ende des Kalten Krieges für weitgehend überflüssig hielt.

Grüne: „Endlich Bewegung“

„Es ist zu begrüßen, dass in den Bereich des Zivilschutzes endlich Bewegung kommt“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete, Leon Eckert. Die nun geplanten Maßnahmen zeigten jedoch, dass dem Innenminister eine Gesamtstrategie fehle. Das betreffe die Frage nach möglichen Verteidigungsszenarien, welche Schutzziele der Staat verfolgen wolle, und welche Maßnahmen Bürgerinnen und Bürger selbst treffen müssen. Dobrindts Vorschläge folgten dagegen dem Prinzip „Viel Geld auf ein bisher ineffizientes System zu schütten“.

Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Sie können vom Bund Unterstützung anfordern, etwa von der Bundespolizei oder der Bundeswehr. Der Bund trägt dagegen die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall. Ein Sprecher des Innenministeriums sagt, dass man hier nun vorankommen wolle, habe auch mit Russland zu tun: „Der Bevölkerungsschutz muss natürlich ausgebaut werden in Anbetracht der Situation, die wir gerade haben - hybride Bedrohungen auch aus Russland wachsen.“

Länder fordern seit Jahren Investitionen vom Bund

Die Länder machen seit Jahren Druck und wollen das Thema auch bei der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) wieder ansprechen. Denn außer einigen gemeinsamen Übungen - auch mit der Bundeswehr - und einem Sirenen-Förderprogramm, das noch unter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2021 auf den Weg gebracht wurde, ist in den vergangenen Jahren nicht allzu viel passiert.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der früher selbst Innenminister von Niedersachsen war, will dennoch nicht über Versäumnisse sprechen. Er sagt: „Wir können nicht über Verteidigungsfähigkeit reden und darin investieren und gleichzeitig den Zivilschutz nicht entsprechend befördern.“ Genau darum gehe es jetzt. Daher begrüße er diesen Schritt des Bundesinnenministers.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Mon, 18 May 2026 12:39:17 +0200

Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Die Abgeordneten des Landtags in Mainz wählten Schnieder zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition. Mit ihm zieht erstmals seit 35 Jahren wieder die CDU in die Staatskanzlei ein.

Stand: 18.05.2026, 12:52 Uhr

CDU-Landeschef Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags in Mainz wählten den 50-Jährigen aus der Eifel zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition. Schnieder erhielt 63 Ja-Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Zwei von insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Anschließend wurde Schnieder im Landtag vereidigt.

CDU und SPD haben im neuen Landtag zusammen 71 Stimmen und damit 18 mehr als für die Wahl notwendig waren. Von den 105 Parlamentariern mussten 53 mit Ja votieren.

In Baden-Württemberg hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir vor einer Woche auch nicht so viele Stimmen bekommen, wie auf seine schwarz-grüne Koalition entfallen. Gordon Schnieder ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).

CDU seit 35 Jahren wieder in der Regierung

Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. Es ist die erste Große Koalition in dem Bundesland.

Gordon Schnieder (l, CDU), designierter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, steht mit sämtlichen designierten Ministerinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären für ein Gruppenfoto vor Journalisten.

Aus der Landtagswahl am 22. März war die CDU überraschend deutlich mit 31,0 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen. Die AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent und die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine Alternative. Die Grünen haben dafür zu schwach abgeschnitten. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von der AfD lehnen CDU und SPD ab.

Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampel-Regierung. Beide Parteien stellen je fünf Minister. Die SPD konnte das umkämpfte Finanzministerium behalten. Die CDU bekam das Bildungsministerium, das die SPD auch gerne behalten hätte.

Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung – vor allem frühkindliche –, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise. (dpa)

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Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner: Landkreis Prignitz setzt auch auf Hubschrauber – und warnt Anwohner

Mon, 18 May 2026 11:52:29 +0200

Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner: Landkreis Prignitz setzt auch auf Hubschrauber – und warnt Anwohner

Die Raupen des Eichenprozessionsspinner können durch ihre Brennhaare bei Menschen starke allergische Reaktionen auslösen. Im Brandenburger Landkreis Prignitz wird aus der Luft ein biologisches Mittel ausgebracht.

Stand: 18.05.2026, 11:52 Uhr

Gegen die massenhafte Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners setzt der Landkreis Prignitz ab Montagnachmittag Hubschrauber ein. Von der Luft aus werde ein biologisches Mittel entlang der Elbe zunächst bei Bad Wilsnack auf Grünflächen ausgebracht, kündigte der Landkreis an. Die Raupen des Nachfalters können durch ihre Brennhaare bei Menschen starke allergische Reaktionen, Hautreizungen und Atembeschwerden auslösen.

Die Bevölkerung wurde per Warnapp aufgefordert, sich während der tiefen Hubschrauber-Überflüge über ihre Orte nicht im Freien aufzuhalten und etwa leichte Gartenmöbel zu sichern, damit sie nicht wegfliegen können.

Raupen des Eichenprozessionsspinners sind auf einem Ast zu sehen.

Dutzende Flüge geplant

Rund 20 Hubschrauberflüge sind zunächst vom Dorf Legde nahe der Elbtalaue aus vorgesehen, wie ein Sprecher des Landkreises sagte. Später soll der Helikopter noch von zwei anderen Startplätzen abheben.

Per Hubschrauber sollen im Landkreis Prignitz insgesamt mehr als 600 Hektar behandelt werden, vor allem entlang des Elberadwegs. Zeitweise sollen Straßen und Gebiete gesperrt werden. Aber auch vom Boden aus wird der Eichenprozessionsspinner bekämpft.

Klimawandel wirkt sich aus

Zum Einsatz kommt das Biozid „Foray ES“, das laut Landkreis für Menschen sowie nicht blattfressende Insekten als unbedenklich gilt. Die wässrige Lösung trockne innerhalb kurzer Zeit ab, wie es hieß.

Der Eichenprozessionsspinner ist ein Nachtfalter, dessen Ausbreitung in Deutschland durch den Klimawandel begünstigt wird. Der Falter ist für Mensch und Tier harmlos – nicht jedoch seine Raupen. Ihre Nester sind runde Gespinste, die die Größe eines Fußballs erreichen können. Ab dem dritten Larvenstadium wachsen ihnen feine Brennhaare, die beim Menschen Beschwerden hervorrufen können. Die höchste Gesundheitsbelastung tritt im Frühsommer auf. (dpa)

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„Situation wie noch nie“: Fraktionschef Miersch sieht Demokratie unter massivem Druck der AfD

Mon, 18 May 2026 11:34:37 +0200

„Situation wie noch nie“: Fraktionschef Miersch sieht Demokratie unter massivem Druck der AfD

Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnt vor der Wahl der rechtsextremen Partei. In sensiblen Gremien könnte die AfD Informationen an Gruppen weitergeben, die eigentlich beobachtet werden.

Stand: 18.05.2026, 11:34 Uhr

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, ihre Stimme bei den anstehenden Landtagswahlen nicht der AfD zu geben. „Ich weiß, es ist alles nicht einfach. Aber am Ende muss man immer wieder sehen: Was steht eigentlich auf dem Spiel?“, sagte Miersch in der Sendung „Die Stimme am Morgen“ von Welt TV.

„Wir sind in einem Land, mit allen Defiziten, die wir auch haben, aber viele Menschen auf dieser Welt würden sich danach sehnen, hier weiterzuleben in diesem Land. Und deswegen hoffe ich, dass die Demokratinnen und Demokraten am Ende auch diese Auseinandersetzung gewinnen.“

Es gehe darum, dass die AfD sowohl in Sachsen-Anhalt (6. September) als auch in Mecklenburg-Vorpommern (20. September) keine Mehrheit bekomme und nicht an der Regierung sei.

Miersch fürchtet Weitergabe von sensiblen Infos

„Wir haben eine Situation, wie meines Erachtens noch nie in der Bundesrepublik Deutschland, wo die Demokratie massiv unter Druck steht – und wir sehen es in anderen Ländern, wozu das führen kann“, sagte Miersch.

Gerade wenn die AfD in Gremien komme, wo es zum Beispiel um Verfassungsschutzfragen und Informationen gehe, könne es „ganz heikel“ werden, weil diese Informationen genau an die Gruppen weitergegeben werden könnten, die dort untersucht würden. (dpa)

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Globale Erwärmung: Deutschland droht, Klimaziele bis 2030 zu verfehlen

Mon, 18 May 2026 11:09:40 +0200

Globale Erwärmung: Deutschland droht, Klimaziele bis 2030 zu verfehlen

Ein Expertenrat hat der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Klimapolitik ausgestellt. Die deutschen CO₂-Emissionen sinken zu langsam, der Rat sieht dringenden Handlungsbedarf.

Stand: 18.05.2026, 11:09 Uhr

Deutschland wird nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen seine wichtigsten Klimaziele bis zum Jahr 2030 verfehlen. In seinem am Montag veröffentlichten Prüfbericht widerspricht das unabhängige Gremium aus fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern damit in einem zentralen Punkt dem Umweltbundesamt (UBA).

Die Behörde hielt das sogenannte Klimabudget bis 2030 noch für knapp einhaltbar. Die Experten gehen dagegen von einer deutlichen Überschreitung aus. Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzprogramm 2026 reicht nach ihrer Ansicht nicht aus, um die Lücken zu schließen. Der Rat sieht daher weiterhin dringenden Handlungsbedarf.

Der Unterschied zwischen den Prognosen beim Klimabudget beläuft sich laut Bericht auf bis zu 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO₂). Die Wissenschaftler bestätigten indes UBA-Berechnungen, wonach die Treibhausgasemissionen 2025 im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben sind.

Emissionsbudget wird überschritten

Konkret geht es um zwei Kernziele der Klimapolitik. Das eine ist das jahresscharfe Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Hier sind sich Expertenrat und UBA einig, dass dieses Ziel verfehlt zu werden droht.

Das zweite ist das Emissionsbudget, das die zulässige Gesamtmenge an Treibhausgasen für die Jahre 2021 bis 2030 festlegt. Hier hatte das UBA im März noch einen Puffer von 4,5 Millionen Tonnen errechnet. Der Expertenrat kommt in seiner Prüfung hingegen zu dem Ergebnis, dass das Budget um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente überschritten wird.

Der Expertenrat geht davon aus, dass die vom UBA zugrunde gelegten Daten die zu erwartenden Emissionen bis 2030 unterschätzen. „Insbesondere in den Sektoren Energiewirtschaft und Gebäude müssten die Annahmen, die den Berechnungen zugrunde liegen, aktualisiert werden“, erklärte die Vorsitzende des Gremiums, Barbara Schlomann.

Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

Dabei seien geplante Gesetzesänderungen wie das Gebäudemodernisierungsgesetz in den Projektionsdaten des UBA noch nicht einmal berücksichtigt. Kritiker des Gesetzentwurfs gehen davon aus, dass die Änderung der gesetzlichen Vorgaben für klimafreundliches Heizen die geplanten Emissionseinsparungen deutlich abschwächt.

Auch das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzprogramm 2026 sei nicht geeignet, die Lücken zu schließen, urteilt der Expertenrat. „Nach unserer Einschätzung dürfte die tatsächliche Minderungswirkung des Programms deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen“, betonte Schlomann.

Eine gesetzliche Pflicht zu zusätzlichen Maßnahmen ergibt sich für die Bundesregierung aus der Mahnung des Expertenrats bisher nicht. Diese greift nach dem Klimaschutzgesetz erst, wenn der Rat eine Budgetüberschreitung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren feststellt.

Problemsektoren Gebäude und Verkehr

Die im Jahr 2025 nahezu konstanten Treibhausgasemissionen sind laut UBA-Daten darauf zurückzuführen, dass ein Rückgang in Industrie und Energiewirtschaft durch einen Anstieg in den Problemsektoren Gebäude und Verkehr weitgehend ausgeglichen wurde. Eine besondere Herausforderung stellt dem Bericht des Expertenrats zufolge zudem der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) dar.

Dieser bleibe bis 2050 eine Quelle von Treibhausgasen, anstatt wie gesetzlich vorgesehen zu einer Emissionssenke zu werden. „Die Projektionsdaten zeigen, dass der Handlungsbedarf im Sektor LULUCF erheblich ist und mit dem bestehenden Instrumentarium nicht bewältigt werden kann“, sagte Ratsmitglied Julia Pongratz. (Reuters)

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Erhöhung der Diäten?: Es ist höchste Zeit, dass die Abgeordneten darauf verzichten

Mon, 18 May 2026 09:10:52 +0200

Erhöhung der Diäten?: Es ist höchste Zeit, dass die Abgeordneten darauf verzichten

Unionsfraktionschef Spahn zeigt sich nun offen, den Automatismus zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten auszusetzen. Es geht um eine winzige Summe – aber Politik besteht eben auch aus Symbolen.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 18.05.2026, 09:50 Uhr

Jens Spahn hat die Kurve bekommen . Mit dem Kursschwenk des Unionsfraktionsvorsitzenden dürfte der Bundestag in diesem Jahr auf die übliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge („Diäten“) verzichten. SPD, Grüne und Linke plädieren schon länger dafür, den Automatismus einmalig auszusetzen.

Spahn korrigiert damit seine noch vor wenigen Tagen geäußerte gegenteilige Überzeugung. Das wurde höchste Zeit.

In einer Phase, in der Bürgerinnen und Bürger mit finanziellen Belastungen konfrontiert sind und die schwarz-rote Koalition an diversen Reformen arbeitet, sollten die Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen – und zwar auch, wenn Löhne und Renten teils beträchtlich steigen.

Natürlich ist die Leier, Politiker verdienten zu viel Geld (oder machten sich „die Taschen voll“), so altbekannt wie falsch. Wer seinen Auftrag als Abgeordneter ernst nimmt, arbeitet weit mehr als 40 Stunden pro Woche und verdient, verglichen mit Führungspositionen in der freien Wirtschaft, keineswegs zu viel.

Weitaus zu üppig hingegen ist die Altersversorgung von Abgeordneten, bei der die Parlamente leider wenig Reformfreude zeigen.

Gewiss, gemessen an den nötigen Einsparungen, ist der Verzicht auf eine Diätenerhöhung für den Bundeshaushalt eine winzige Summe. Aber Politik besteht eben auch aus Symbolen.

Genau deshalb ist ebenfalls zu begrüßen, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) dafür plädieren, auf das 600-Millionen-Euro-Parlamentsbauprojekt an der Spree zu verzichten. Der Protzbau an der Spree passt nicht mehr in die Zeit. Die Bau- und Raumkommission des Bundestages sollte Ende Mai dem Vorschlag von Klöckner und Nouripour folgen.

Doch die Abgeordneten sollten nun schleunigst ein Versprechen aus dem vorigen Jahr umsetzen.

Wenn die Abgeordneten in der Lage sind, auf höhere Diäten und ein Riesenbauprojekt zu verzichten, sollten sie ebenfalls die Kraft dazu finden, ein Wahlrecht zu korrigieren, das Wahlsieger zu Wahlverlierern degradiert.

Daniel Friedrich Sturm

Die angekündigte Wahlrechtsreform hat den Zweck, dass alle Wahlkreisgewinner, anders als bislang, auch wirklich ein Mandat im Parlament bekommen. Schwarz-Rot wollte die verkorkste Ampel-Wahlrechtsreform korrigieren. Hier aber herrscht derzeit Stillstand.

Wenn die Abgeordneten in der Lage sind, auf höhere Diäten und ein Riesenbauprojekt zu verzichten, sollten sie ebenfalls die Kraft dazu finden, ein Wahlrecht zu korrigieren, das Wahlsieger zu Wahlverlierern degradiert.

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Schutz im Kriegs- und Anschlagsfall: Dobrindt will Zivilschutz offenbar mit zehn Milliarden Euro ausbauen

Mon, 18 May 2026 07:16:56 +0200

Schutz im Kriegs- und Anschlagsfall: Dobrindt will Zivilschutz offenbar mit zehn Milliarden Euro ausbauen

Bundesinnenminister Dobrindt will den Zivilschutz in Deutschland einem Bericht zufolge grundlegend stärken. Welche konkreten Maßnahmen beschlossen werden sollen.

Stand: 18.05.2026, 07:16 Uhr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv ausbauen.

„Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung“, sagte er der „Bild“. Dies geschehe „mit klarer Kante gegen hybride Bedrohungen und konsequenter Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte“, so der CSU-Politiker.

Im Bundesinnenministerium solle zudem eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ geschaffen werden, die im Verteidigungsfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordiniere. Ziel sei eine stärkere Vernetzung von militärischer und ziviler Verteidigung für mehr Sicherheit und Resilienz.

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Wie „Bild“ unter Berufung auf einen Kabinettsentwurf berichtet, geht es um ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Mittel sollen in zusätzliche Ausrüstung, Gebäude sowie Personal und Technik fließen – etwa beim Technischen Hilfswerk. Laut dem Bericht sollen bis 2029 unter anderem 1000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten angeschafft werden.

Für die Gebäude und Anlagen des THW ist dem Bericht zufolge ein Bauprogramm vorgesehen. Zudem solle an 50 Standorten eine medizinische Eingreiftruppe des Bundes für einen „Massenanfall“ von Verletzten aufgebaut werden. Bundesweit sollen alle öffentlichen Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst und in die Warn-App NINA integriert werden. (dpa/Reuters/AFP)

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Beim Elterngeld soll gekürzt werden: Wie gespart werden könnte – und wen es treffen würde

Sat, 16 May 2026 10:48:27 +0200

Beim Elterngeld soll gekürzt werden: Wie sich sparen ließe und wen es treffen würde

Mehr als eine halbe Milliarde Euro muss das Familienministerium einsparen. Dafür hat Schwarz-Rot das Elterngeld im Blick. So manche Maßnahme ließe sich als Idee für mehr Gleichstellung verkaufen.

Von Karin Christmann

Stand: 16.05.2026, 10:48 Uhr

Die Vorgabe von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist klar: Gut 540 Millionen Euro soll das Familienministerium für 2027 einsparen, das Budget auf gut 16,1 Milliarden Euro schrumpfen.

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„Das muss kommen“: Reiche fordert Stromsteuersenkung – sobald der Haushalt es erlaubt

Mon, 18 May 2026 06:54:46 +0200

„Das muss kommen“: Reiche fordert Stromsteuersenkung – sobald der Haushalt es erlaubt

Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Die Stromsteuer soll für alle sinken. Doch bisher profitieren nur Teile der Industrie. Wirtschaftsministerin Reiche hält an dem Vorhaben fest.

Stand: 18.05.2026, 06:54 Uhr

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine baldige Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. „Das muss kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da sind“, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde jedoch bisher nicht umgesetzt – die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil begründeten diese Entscheidung seinerzeit mit Haushaltszwängen. Angesichts der Kosten von 5,4 Milliarden Euro konnten sich die Koalitionspartner nicht auf eine adäquate Gegenfinanzierung einigen. Auch zuletzt zeichneten sich für Maßnahmen wie eine Senkung der Stromsteuer für alle keine finanziellen Spielräume ab.

Zugleich verteidigte Reiche in der „Rheinischen Post“ den Tankrabatt sowie die Regelung, wonach Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr anpassen dürfen. Das einmalige Festsetzen des Preises gebe den Kunden mehr Verlässlichkeit, erklärte die Ministerin.

Zudem habe der Rabatt hohe Preisaufschläge abgemildert und werde von der Mineralölwirtschaft zu über 80 Prozent an die Verbraucher weitergegeben. Ob die Maßnahme über die Sommerferien hinaus verlängert werde, ließ Reiche jedoch offen. Dazu gebe es noch keine Festlegung.

Staatliche Hilfen für Flugreisen angesichts knapper werdenden Kerosins infolge des Iran-Kriegs lehnte Reiche ab. Es sei zwar richtig, Preisaufschläge bei Benzin und Diesel abzumildern, die Subventionierung von Urlaubsflügen sei jedoch nicht Aufgabe der Bundesregierung. (dpa/Reuters)

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CSU-Chef Söder bei „Caren Miosga“: „Das ist ja auch lächerlich“

Mon, 18 May 2026 06:39:36 +0200

CSU-Chef Söder bei „Caren Miosga“: „Das ist ja auch lächerlich“

Bei „Miosga“ redet Markus Söder die Fehler der Koalition klein und erklärt, warum er keine Essensbilder mehr postet. Zwischendurch wird es für die Moderatorin peinlich. Die TV-Kritik.

Von Nico Preikschat

Stand: 18.05.2026, 06:39 Uhr

Kein halbes Jahr ist seit seinem letzten Besuch vergangen, da sitzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schon wieder bei Caren Miosga im Studio. Er sei der „freundlichste CSU-Vorsitzende seit Jahrzehnten“, hatte Söder bei seinem letzten Auftritt gesagt.

Auch an diesem Abend gibt sich Söder betont umgänglich – bis er sich mit einem Journalisten anlegt. Die ARD-Sendung in der TV-Kritik.

Die Gäste

Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident
Melanie Baum, Unternehmerin
Gordon Repinski, Chefredakteur „Politico“

Alles halb so schlimm

Am Rande Berlins befindet sich ein Ort, der es in den vergangenen Wochen immer wieder in die Schlagzeilen geschafft hat. In der Villa Borsig, idyllisch gelegen am Tegeler See, tagte im April der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD. Statt zu großen Reformen konnten sich die Regierungsparteien dort aber nur zu halbgaren Entlastungen durchringen.

Was genau beim Koalitionsausschuss geschah, diese Frage beschäftigt die Hauptstadtpresse noch immer. Auch Miosga möchte an diesem Abend mit Markus Söder in der Vergangenheit kramen. „Wir könnten auch lieber nach vorne blicken, das wäre für das Land noch wichtiger“, kommentiert der CSU-Chef. Die Moderatorin aber findet es „wichtig“, über die Geschehnisse in der Villa Borsig zu sprechen, „um ein paar Dinge zu verstehen“.

Verstehen möchte sie vor allem, wie die Koalition eine Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro beschließen konnte, die dann kurz darauf im Bundesrat scheiterte. „Der Vorschlag kam sehr spät am Sonntagabend von der SPD“, schiebt Söder die Verantwortung direkt von sich weg. Aber er selbst habe den Vorschlag doch mitgetragen, wirft Miosga ein.

„Die Grundidee, zu helfen, ist nicht schlecht“, antwortet Söder. Man sei aber an der Umsetzung gescheitert. Er erinnert an Altkanzlerin Angela Merkel, deren Idee einer Osterruhe während der Coronapandemie ebenfalls gescheitert sei. Seht her, so etwas gab es schon früher, alles halb so schlimm, möchte Söder damit wohl sagen.

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Die Entlastungsprämie sei „vom Tisch“, sagt Söder. „Es ist auch nichts passiert.“ Ein für die Regierung höchst peinlicher Vorgang wird in Söders Erzählung zur banalen Kleinigkeit.

Als Miosga von einem „Wahrnehmungsdesaster“ spricht, unterbricht sie der CSU-Chef. Es gebe die Angewohnheit, alles, was falsch laufe, zum „schlimmsten Ereignis aller Zeiten“ zu machen, ärgert er sich. „Herr Söder, da sitzen vier Parteivorsitzende, die wollen etwas möglich machen, was sie gar nicht möglich machen können“, kontert Miosga. Wie er das als Oppositionspolitiker wohl kommentieren würde? Der CSU-Chef wiegt den Kopf. „Also gelobt hätte ich es sicher nicht“, sagt er.

Das ist wie bei einem Streit in der Beziehung. Wenn man endlos debattiert, wer letzte Woche den Müll zu schlecht rausgebracht hat, dann kriegt man den Laden nicht sauber.

Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, will nicht immer nur die Fehler bei Schwarz-Rot suchen.

Trotzdem bleibt Söder bei seiner Grundsatzkritik. „In unseren jetzigen Zeiten“ werde von Medien und Parteien viel darüber gesprochen, „was alles schlecht laufe“. Man könne sich aber nun mal nicht auf die Fehlersuche beschränken, sagt der CSU-Chef. „Das ist wie bei einem Streit in der Beziehung. Wenn man endlos debattiert, wer letzte Woche den Müll zu schlecht rausgebracht hat, dann kriegt man den Laden nicht sauber.“

Und schon wieder beruft sich Söder auf Merkel. „Schaut nicht nur auf die kleinen Zwischenstände“, habe die Altkanzlerin gemahnt. Die Koalition befinde sich doch gerade erst in der „Mitte der ersten Halbzeit“, sagt Söder. „Da kann noch alles ganz anders ausgehen.“

Ein neuer Söder?

Der bayerische Ministerpräsident hatte die schwarz-rote Koalition einmal als „letzte Patrone der Demokratie“ bezeichnet. Jüngst warnte er vor „Weimarer Verhältnissen“, falls die Regierung scheitern sollte. Gleichzeitig machte er trotz der ernsten Zeiten in den sozialen Medien bisher nicht gerade mit ernsten Inhalten von sich reden. Insbesondere Bilder, die den Ministerpräsidenten mit häufig fleischlastigem Essen zeigten, erfreuten sich unter dem Hashtag „söderisst“ großer Reichweite.

Jeder weiß mittlerweile, was ich gerne esse.

Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident

Nun vollzieht der CSU-Chef einen Strategiewechsel: Seit einer Weile teilt er online keine Essensbilder mehr. „Damit waren Sie ja berühmt“, witzelt Miosga. „Jeder weiß mittlerweile, was ich gerne esse“, erklärt Söder seine Entscheidung. Es klingt, als hätte er mit seinen kulinarischen Beiträgen in den sozialen Medien bisher lediglich einen Informationsauftrag erfüllt, der jetzt abgeschlossen sei.

Außerdem, sagt der CSU-Chef, sei „die Zeit viel, viel ernster geworden“. Deshalb seien andere Inhalte nötig. Es liegt die Frage nahe, ob die Schwelle zur Ernsthaftigkeit mit Russlands Vollinvasion der Ukraine 2022, der darauf folgenden Energiekrise oder Trumps Drohungen gegen Europa nicht längst überschritten war. Leider versäumt es Miosga, nachzuhaken.

Noch eine Überraschung hat Söder parat. Der CSU-Chef zeigt sich offen für eine Verlängerung des Tankrabatts. Diese sei „nicht ausgeschlossen“, sagt Söder und wird noch etwas deutlicher: Eine Verlängerung „hängt von der Preissituation ab“. Solange Trump kein diplomatischer Coup gelingt, wird sich bis Ende Juni an den Spritpreisen allerdings wohl kaum etwas ändern. Sprich: Söders Schwelle für eine Verlängerung ist denkbar niedrig angesetzt.

Söder setzt zur Medienschelte an

Im zweiten Teil der Sendung stoßen die Unternehmerin Melanie Baum und der Journalist Gordon Repinski hinzu. Beharrlich befragt Baum den CSU-Chef, wann die Wirkungen der von der Regierung angekündigten Maßnahmen für die Wirtschaft denn zu spüren sein werden. Nach mehreren Nachfragen sagt Söder schließlich konkret: „In diesem Jahr.“

Zwischen Söder und Gordon Repinski kommt es zu einem intensiven Schlagabtausch. Während Repinski die Mütterrente als „Partikularinteresse“ der CSU bezeichnet, verteidigt Söder mit gewohnt viel Pathos die Pläne. Als es um Söders Verhalten im Koalitionsausschuss geht, wird es dem CSU-Chef dann zu bunt. „Woher wissen Sie das? Sind Sie da dabei?“, fragt er genervt.

Repinski sagt, Söder habe doch auch öffentlich angekündigt, nicht in Koalitionsverhandlungen zu gehen, wenn er die Mütterrente nicht bekomme. „Das stimmt ja gar nicht. Das ist ja auch lächerlich“, schießt der zurück – und verfällt in eine Medienschelte. Es gebe Medien, die „den ganzen Tag“ versuchen würden, alles „in Grund und Boden“ zu reden. Das helfe nur den Radikalen.

Zwischendurch wird es für Miosga und ihre Redaktion unangenehm. „Der Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Joseph Zellmeier“, sagt Miosga, habe Söder dafür kritisiert, Essen im Internet zu posten.

„Sind Sie sicher, dass er Staatssekretär ist?“, fragt Söder zurück. „Bin ich nicht“, sagt Miosga, nur um sich im nächsten Satz selbst zu widersprechen: „Doch, ich bin sicher. Sie nicht?“ Genüsslich korrigiert der CSU-Chef die Moderatorin: „Das ist acht Jahre her, dass er Staatssekretär war.“ Seine Genugtuung kann Söder kaum verbergen.

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Ministerpräsident Boris Rhein im Gespräch: „Wir sollten keine Brandmauern errichten, sondern Brücken bauen“

Thu, 14 May 2026 11:20:33 +0200

Ministerpräsident Boris Rhein im Gespräch: „Wir sollten keine Brandmauern errichten, sondern Brücken bauen“

Der Erfolg der AfD bereitet Hessens Regierungschef Boris Rhein große Sorgen. Trotzdem sagt er: Es wird in Deutschland keinen Ministerpräsidenten aus deren Reihen geben. Worauf begründet sich sein Optimismus?

Von

Stand: heute, 05:00 Uhr

Herr Rhein, der Bundesrat hat der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie in der vergangenen Woche eine Absage erteilt. Haben die Länder der ohnehin angeschlagenen Bundesregierung damit den Rest gegeben?
Nein. Wir haben als Länder der Bundesregierung geholfen, einen Vorschlag vom Tisch zu nehmen, der gut gemeint war, am Ende aber in der Wirtschaftskrise zu einer höheren Belastung von Unternehmen geführt hätte. Vor allem mittelständische Firmen und Handwerksbetriebe hatten große Sorge geäußert. Diese Sorge konnten wir ihnen gemeinsam nehmen und damit zeigen, wir nehmen das ernst.

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Die Kirche als Feuerwehr: Katholiken in Würzburg wollen sich von Angst nicht überwältigen lassen

Sun, 17 May 2026 16:54:58 +0200

Die Kirche als Feuerwehr: Katholiken in Würzburg wollen sich von Angst nicht überwältigen lassen

In Würzburg endet der 104. Katholikentag. Es war das größte Festival der politischen Bildung in Deutschland – und dabei von einer Sorge geprägt.

Von Benjamin Lassiwe

Stand: 17.05.2026, 21:43 Uhr

„Die Welt brennt“, sagte der Bischof von Hildesheim, Heiner Wilmer. „Aber Brandherde löscht man nicht durch Zuschauen.“ Und eine Kirche, die hinausgehe, und Brandherde löschen wolle, werde vielleicht müde, angegriffen oder missverstanden. „Aber sie wird leuchten.“ Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz sprach diese Worte beim Abschlussgottesdienst des 104. Katholikentags, der am Sonntag in Würzburg zu Ende gegangen ist.

Seit Mittwoch hatten 34.000 Teilnehmer mit einer Eintrittskarte und mehr als 40.000 weitere Besucher, die an kostenlosen Veranstaltungen unter freiem Himmel teilnahmen, ein großes, buntes Glaubensfest erlebt. Unter dem Motto „Hab Mut, steh auf!“ fand in Würzburg mit dem Katholikentag zugleich das größte Festival der politischen Bildung in Deutschland statt.

Das Zentralkomitee deutscher Katholiken (ZdK) sprach als Veranstalter deswegen sogar vom am besten besuchten Katholikentag seit 2018. Unter den Teilnehmern des Würzburger Katholikentags fand sich etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, für den die Christentreffen zu den festen Terminen in seiner Amtszeit gehörten.

Viel politische Prominenz

„Katholikentage und Evangelische Kirchentage sind Orte der Vergewisserung, aber auch Begegnungsorte“, sagte das Staatsoberhaupt, dessen Nachfolger im kommenden Januar gewählt wird.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zahlreiche Ministerinnen und Minister der Bundesregierung gaben sich die Ehre. Merz (CDU) warb bei einer Diskussion mit jungen Menschen für mehr politisches Engagement, etwa in der Kommunalpolitik. In der von Klimaaktivisten mehrfach gestörten Veranstaltung räumte der CDU-Vorsitzende zudem ein, dass die Bundesregierung derzeit nicht das beste Bild abgebe. „Vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse“, so Merz. „Das mag sein.“

Doch auch Demonstrationen von Klimaschützern oder Palästinensern, die gegen die Außenpolitik von Merz protestierten, und eine Menschenkette für Reformen in der Kirche gehörten zum Bild des Katholikentags. Die freilich nur rund 130.000 Einwohner zählende Universitätsstadt war von Menschen mit gelben Katholikentagsschals und moderner geistlicher Musik, die von zahlreichen Bühnen erklang, geprägt. Und auf dem Marktplatz hatte das Kölner „Domradio“ ein überdimensioniertes Weihrauchfass aufgebaut, dessen Rauchschwaden durch die Stadt waberten.

Angst vor AfD-Wahlsiegen

Denn der Katholikentag war auch ein geistliches Festival: Besonders zu Gottesdiensten und Bibelarbeiten waren viele Kirchen und Säle überfüllt. Wie ein roter Faden zog sich zudem die Angst vor dem Wachstum der AfD und den im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern durch das Programm.

Dabei wurde allerdings nicht mit AfD-Vertretern diskutiert: Sie werden schon seit mehreren Jahren wegen der Positionierungen ihrer Partei nicht mehr auf die Podien der Christentreffen eingeladen. Hingegen warnte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei einer Rede am Rande des Katholikentags explizit davor, die Partei zu unterschätzen. Wer sage, man solle sie „einfach mal machen lassen“ und sie würden dann wieder verschwinden, begebe sich auf gefährliches Terrain.

Heiner Wilmer, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, nimmt am Abschlussgottesdienst des 104. Katholikentages auf dem Residenzplatz teil.

Und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach im Abschlussgottesdienst dann über das Wachstum des Antisemitismus in Deutschland. Der Hass gegen Juden habe sich wieder in der Mitte der Gesellschaft ausgebreitet. Jüdisches Leben sei in Deutschland bedroht und nur noch hinter einem Schutzschild möglich.

„Es ist die Ideologie jener, die unserer offenen Gesellschaft, unserer Demokratie und unserer Freiheit schaden wollen“, sagte Schuster. Der antisemitische Hass ziele immer auf das Fundament unseres Zusammenlebens: die Nächstenliebe. Gerade deshalb sei es wichtig, Mut sowie Zivilcourage aufzubringen und dabei auch Ausdauer zu zeigen.

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Bundesregierung: Koalition vor wegweisenden Wochen - AfD im Aufwind

Sun, 17 May 2026 09:59:14 +0200

Bundesregierung: Koalition vor wegweisenden Wochen - AfD im Aufwind

Bis zu parlamentarischen Sommerpause sind es nur noch zwei Monate. Bis dahin will die Koalition wichtige Entscheidungen fällen. Union und SPD stehen unter Druck - auch wegen der Umfragen.

Stand: 17.05.2026, 18:55 Uhr

Die Koalition aus Union und SPD steht vor wegweisenden Wochen - und angesichts des Umfrage-Aufwinds für die AfD noch zusätzlich unter Druck. CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Aus der Regierung. „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (...), dann gehen wir den Weimarer Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf dem Katholikentag in Würzburg. „Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich.“

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Diese Koalition muss halten und liefern.“ Er sieht die Koalition unter Zwang, Lösungen für die Probleme des Landes zu finden. Sonst wüchsen die radikalen Ränder. „Das war das Problem der Weimarer Demokratie, und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen.“

Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübergabe an Adolf Hitlers Nationalsozialisten und der Errichtung der Diktatur. Historiker sehen nur sehr begrenzt Parallelen zur Gegenwart und warnen davor, die AfD mit den Nazis gleichzusetzen.

Allerdings legt die Rechtsaußenpartei immer weiter zu und erreicht inzwischen Umfragewerte von bis zu 29 Prozent. Ihr Vorsprung vergrößert sich, die Koalitionsparteien fallen zurück, auch die Union.

Reformpaket bis zum Sommer angestrebt

Angesichts der Wirtschaftskrise und dieses Umfragedrucks will die Bundesregierung vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit beweisen und bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren: zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Doch bei der konkreten Umsetzung gibt es noch große Differenzen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, er sei sich sicher, dass es die Koalition schaffe, sich auf Kompromisse zu einigen. Das habe die Koalition bereits bewiesen, sagte Miersch mit Blick etwa auf das Tariftreuegesetz.

Steuerreform

Zu den dicken Brocken gehört eine Steuerreform, welche die Koalition mit Wirkung zum 1. Januar 2027 plant - um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das Vorhaben kostet viele Milliarden, die Finanzierung ist unklar.

Die SPD will höhere Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Die CSU fordert den Koalitionspartner aber auf, nicht allein auf Umverteilung innerhalb des Systems zu setzen. „Wir sind einen großen Schritt auf die SPD zugegangen und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen“, schrieb CSU-Landesgruppenchef Hoffmann auf der Plattform X. „Im Gegenzug muss aber auch etwas von der SPD kommen. Es kann keine Gegenfinanzierung ausschließlich innerhalb des Einkommensteuersystems geben. Reine Umverteilung führt in die Sackgasse, weil sie keinen Wohlstand schafft.“

Bei der Einkommensteuer ist zu unterscheiden zwischen dem Spitzensatz im regulären Tarifverlauf - das sind 42 Prozent - und der Reichensteuer, die derzeit bei Ledigen ab knapp 278.000 Euro greift und 45 Prozent beträgt.

Pauschale Kürzungen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte sich für eine pauschale Abschmelzung bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent ausgesprochen, um Steuerentlastungen zu finanzieren. Miersch nannte dies in der ARD einen Ansatz. Allerdings habe die „Rasenmäher“-Methode das Problem, dass man dann auch an elementare Dinge gehe, die möglicherweise sehr wichtig seien. Er nannte etwa den sozialen Wohnungsbau. Zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte Miersch, dies würde untere Einkommen überproportional belasten.

Konsens mit Sozialpartnern? Verdi-Chef kritisiert Merz

Die Koalition will Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Reformprozess einbinden. Das könnte aber schwierig werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Dienstag für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert.

Verdi-Chef Frank Werneke warf Merz vor, für die Reformpläne der Bundesregierung bislang keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht zu haben. Er warnte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Auch ein höheres Renteneintrittsalter sei nichts, wozu man Ja sagen werde.

Warnungen vor der AfD

Söder sagte auf dem Katholikentag in Würzburg, die AfD sei erfolgreich, weil sich viele Menschen vor Veränderung sorgten und Angst vor Abstieg hätten. „Und aus Angst erwächst häufig auch Radikalität.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Magazin „Stern“, entscheidend sei, dass die Bundesregierung ein mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmtes Gesamtpaket vorlege. „Wenn nicht, vergrößert dies nur erneut die Projektionsfläche der AfD. Das könnte bei den Landtagswahlen im September fatale Folgen haben. Dann wären wir an dem Punkt, an dem die Handlungsfähigkeit ganzer Länder infrage steht.“

In Umfragen etwa zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD mit Werten um 40 Prozent derzeit weit vorn.

Umfrage sieht AfD im Bund bei 29 Prozent

Auf Bundesebene steigt die AfD beim Meinungsforschungsinstitut Insa auf 29 Prozent (plus eins gegenüber der Vorwoche) - den höchsten je für sie gemessenen Wert. Die Union fällt in der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ auf 22 Prozent (minus eins) zurück - bei Insa ihr schwächster Wert seit mehr als vier Jahren. Die SPD rutscht auf 12 Prozent (minus eins). Zusammen erreicht Schwarz-Rot nur noch 34 Prozent. Andere Institute sahen die AfD zuletzt zwischen 25 und 28 Prozent und die Union zwischen 22 und 24 Prozent. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet.

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„Das kommt zur Unzeit“: Experte warnt vor Wohngeldkürzung inmitten einer neuen Baukrise

Sun, 17 May 2026 14:49:31 +0200

„Das kommt zur Unzeit“: Experte warnt vor Wohngeldkürzung inmitten einer neuen Baukrise

Eine Milliarde Euro will Bauministerin Hubertz beim Wohngeld sparen. Ein Immobilienfachmann hält das für den falschen Zeitpunkt. Denn der Iran-Krieg sorgt für neue Turbulenzen.

Von Caspar Schwietering

Stand: 17.05.2026, 17:49 Uhr

Wie schwierig Sparmaßnahmen im Sozialbereich sind, hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in den vergangenen Wochen erlebt. Dass sie Leistungen für die gesetzlich Versicherten streichen will, während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeszuschuss für die Krankenkassen reduzieren will, hat zu viel Kritik geführt. Auch Warkens geplante Kürzungen bei der Pflege stoßen selbst in der Union auf Widerstand.

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Ist das neue Heizungsgesetz wirklich ihr Befreiungsschlag?: In der Union wächst der Unmut über Reiches Energiepolitik

Sat, 16 May 2026 18:45:09 +0200

Ist das neue Heizungsgesetz wirklich ihr Befreiungsschlag?: In der Union wächst der Unmut über Reiches Energiepolitik

Das Kabinett hat die Abkehr von Habecks Heizungsgesetz beschlossen. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche gehen auch vielen Parteifreunden zu weit. Noch fehlt ein prominenter Klima-Rebell.

Von

Stand: 17.05.2026, 16:40 Uhr

Ein Jahr hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf diesen Moment gewartet. Ein Jahr konnte die CDU-Politikerin kaum Gesetzesinitiativen vorweisen. An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett aber nun das von ihr vorgeschlagene Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es soll die Regeln zum Heizungstausch ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne) ersetzen. Als große Befreiung für Hausbesitzer feierte das Reiche.

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Kirche: „Hab Mut, steht auf“: Katholikentag-Bilanz in fünf Teilen

Sun, 17 May 2026 04:02:39 +0200

Kirche: „Hab Mut, steht auf“: Katholikentag-Bilanz in fünf Teilen

Hat die katholische Kirche der Welt und der Gesellschaft noch etwas zu sagen - oder ist sie mit ihren eigenen Problemen und Reformen ausgelastet? Eine Bilanz des 104. Katholikentags.

Stand: 17.05.2026, 13:11 Uhr

Die Lieder sind verhallt, der Weihrauch hat sich verflüchtigt, prominente Gäste wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sind längst abgereist. Was bleibt vom 104. Katholikentag in Würzburg nach fünf Tagen mit 74.000 Gästen?

Wird die katholische Stimme noch gehört?

Wenn der Papst in Rom seine Stimme erhebt und die US-Kriegspolitik verurteilt, wird das weltweit wahrgenommen. Aber wie sieht es aus, wenn hiesige Kirchenvertreter Sozialabbau brandmarken und den Umgang mit Geflüchteten kritisieren? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und andere Unionspolitiker haben ihren Standpunkt rund um den Katholikentag deutlich gemacht: weniger Tagespolitik, mehr Spirituelles.

Womöglich ist aber gerade der aktuelle Konflikt zwischen Papst Leo XIV. und US-Präsident Donald Trump ein Beispiel dafür, wie Kirche ihre Stimme erheben kann, ohne ins Kleinklein der Tagespolitik zu verfallen. Der Papst gehe immer wieder auf die Grundposition, also aufs Evangelium, zurück, sagte die Theologin Marianne Heimbach-Steins.

Der Papst sei „ein unerschrockener Anwalt des Friedens“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Heiner Wilmer. „Auch dann, wenn die Mächtigen dieser Welt versuchen, ihn lächerlich zu machen.“ Außerdem betonte Wilmer: „Das Evangelium ist Politik pur.“

Zugleich stellt sich die Frage: Wie will die Kirche bei hohen Austrittszahlen relevant bleiben? Vielerorts sind katholische und evangelische Christen inzwischen in der Minderheit. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx sagte dazu: „Die Leute möchten eine klare Position hören. Es spielt keine Rolle, wie viele wir sind.“

Die Reformer brauchen Geduld

Mit einer Menschenkette haben Reformkräfte Veränderungen in der katholischen Kirche angemahnt - vor allem forderten sie den Zugang von Frauen zu Weiheämtern. Die Vorstellung einer katholischen Bischöfin ist für reformorientierte Gläubige das Ziel der Träume - für konservative Kräfte dagegen vermutlich ein Alptraum.

Als Katrin Brockmöller, Direktorin des katholischen Bibelwerks, an die biblische Apostelin Junia erinnerte, brandete Applaus auf beim Schlussgottesdienst.

Fakt ist: Geduld ist schon jetzt gefragt, wenn es „nur“ um die deutsche Synodalkonferenz geht, in der Bischöfe und Laien künftig gemeinsam beraten und entscheiden wollen. Nicht alle Bischöfe finden diese Idee gut - und noch ist überhaupt nicht klar, wie sich Rom positioniert. Bischof Wilmer zeigte sich in Würzburg zuversichtlich, bittet aber um Geduld. Das Thema „Frauen in Diensten und Ämtern“ sei weiter im Gespräch.

Die Chefin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, warnte schon mal: Ein Stoppschild aus dem Vatikan wäre katastrophal.

Wer gehofft hatte, auf dem Katholikentag würde sich Kardinal Mario Grech, Generalsekretär der Bischofssynode, etwas Konkretes entlocken lassen, wurde enttäuscht. Seine Worte blieben allgemein.

Die große Wunde - der Missbrauchsskandal

Kurz vor dem Treffen hatte Stetter-Karp wachrütteln wollen: „Ich habe den Eindruck, dass wir nicht nur in der Kirche in eine Phase zunehmender Teilnahmslosigkeit eintreten“, kritisierte sie. „In Gesellschaft, Medien und unseren Reihen breitet sich Ungeduld, ja sogar eine Art Müdigkeit aus. Immer öfter höre ich die Frage, wann denn dieses Thema endlich erledigt sei.“

Auf dem Katholikentag war das Thema präsent - sei es in einer Kunstinstallation, sei es in Diskussionsveranstaltungen. Kritische Worte kamen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der erklärte, die Kirche sei nach Aufdeckung des Missbrauchsskandals nur schwer in die Gänge gekommen.

Umgekehrt hatte der Würzburger Bischof Franz Jung auf einer Podiumsdiskussion betont, er wünsche sich mehr Engagement des Staates bei der Aufklärung. Das hätte auch die Kirche entlastet.

Klimaschutz - war da was?

Klimaschutz war vor Jahren ein Trendthema, ein großes Ding. In den öffentlichen Debatten ist Klimaschutz inzwischen in den Hintergrund gerückt, wird von bestimmten Kräften sogar abgelehnt. Auf dem Katholikentag ging es aber sehr wohl um Klimapolitik. Kanzler Merz sei hier endlich einmal nach diesem Thema befragt worden, lobte Klimaaktivistin Luisa Neubauer: „Das war überfällig.“

ZdK-Chefin Stetter-Karp findet, Themen wie Nachhaltigkeit hätten in der aktuellen Regierung zu wenig Raum. Doch es sei wichtig, darüber zu sprechen. In einem Fernsehinterview versicherte Wilmer: Die Kirche müsse Anwältin der Erde sein. „Kirche muss den Schrei der Schöpfung hören, muss achtsam sein, wenn schäbig mit der Umwelt umgegangen wird.“

Extreme Kräfte - nicht eingeladen, aber doch präsent

Repräsentanten und Mandatsträger der AfD waren offiziell nicht eingeladen. Präsent war die Partei dann trotzdem. Angesichts nationalistischer Aussagen der AfD, die an die dunkelsten Zeiten der Geschichte erinnerten, könne die Kirche nicht schweigen, sagte Wilmer.

Bodo Ramelow (Linke), Vizepräsident des Bundestags, bezeichnete die AfD aufgrund ihres Programms für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als sehr kirchenfeindlich. Marc Frings, ZdK-Generalsekretär, betonte: „Bei den Landtagswahlen im Herbst geht es um sehr viel.“

Die Sorge vor Spaltungen in der Gesellschaft, vor dem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte, war allgegenwärtig. Stetter-Karp betonte: In einer Zeit, in der Ressentiments salonfähig würden, habe man in Würzburg gesagt: „Hab Mut! Steh auf! Erhebe deine Stimme gegen diese unheilvollen Entwicklungen.“

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Tag gegen Homophobie: Regenbogenfahne über dem Reichstagsgebäude

Sun, 17 May 2026 11:46:19 +0200

Tag gegen Homophobie: Regenbogenfahne über dem Reichstagsgebäude

Ein Tag, ein Zeichen: Die Entscheidung, wann die Regenbogenflagge am Reichstag wehen darf, hatte vergangenes Jahr für Diskussionen gesorgt. Nun weht sie. Warum heute?

Stand: 17.05.2026, 11:46 Uhr

Der Bundestag hat für einen Tag über dem Reichstagsgebäude in Berlin die Regenbogenflagge gehisst. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homophobie, der zugleich der Jahrestag der vom Parlament 2002 beschlossenen Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz ist.

Es gebe daher einen klaren parlamentarischen Anlass – anders als beim Berliner Christopher Street Day (CSD), hatte das Büro von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zuvor erklärt. Im vergangenen Jahr hatte es Streit gegeben, weil Klöckner sich geweigert hatte, die Regenbogenfahne auch am CSD zu hissen - so wie das ihre Amtsvorgängerin Bärbel Bas (SPD) getan hatte.

Klöckner hatte entschieden, dass die Fahne einmal gehisst werde und zwar am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Sie hatte dies mit der Neutralitätspflicht der Bundestagsverwaltung begründet und betont, die Bundesflagge in Schwarz-Rot-Gold stehe für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz - dazu umfasse auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das Vorgehen verteidigt und gesagt: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf dem man beliebig Fahnen hisse. Auch das hatte Kritik hervorgerufen.

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Kubickis Durchmarsch: Wie rechtspopulistisch wird die FDP jetzt?

Sat, 16 May 2026 17:04:29 +0200

Kubickis Durchmarsch: Wie rechtspopulistisch wird die FDP jetzt?

Das Duell um den Vorsitz fällt aus. Herausforderer Henning Höne sorgt mit seinem Rückzug für Frust bei seinen Anhängern. Kann Kubicki die FDP vor der Bedeutungslosigkeit bewahren?

Von Caspar Schwietering

Stand: 16.05.2026, 20:18 Uhr

Dieser Burgfrieden kommt reichlich spät. Schon in zwei Wochen wollten Wolfgang Kubicki und Henning Höne auf dem FDP-Parteitag gegeneinander für den Vorsitz kandidieren. Doch nun haben Kubicki und Höne stattdessen in einem gemeinsamen „FAZ“-Interview angekündigt, dass sie die Partei gemeinsam gestalten wollen.

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CSU-Chef über Regierungskrise: Söder rechnet bei Scheitern der Koalition mit „Weimarer Verhältnissen“

Sat, 16 May 2026 18:56:55 +0200

CSU-Chef über Regierungskrise: Söder rechnet bei Scheitern der Koalition mit „Weimarer Verhältnissen“

Markus Söder warnt auf dem Katholikentag vor dem Zerfall der Demokratie. In der AfD sieht er die „schlimmste rechte Organisation in ganz Europa“.

Stand: 16.05.2026, 19:45 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Sollte die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD scheitern, drohten „Weimarer Verhältnisse“, sagte Söder am Samstag beim Katholikentag in Würzburg. Zwar werde sich die Geschichte nicht eins zu eins wiederholen, es gebe aber Anzeichen für einen ähnlichen Verlauf.

Eine Minderheitsregierung der Union lehnte er entschieden ab. Eine solche Konstellation sei lediglich die Vorstufe für Neuwahlen.

Der CSU-Vorsitzende ging kritisch mit der AfD ins Gericht: „Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist und das müssen wir benennen.“ Ein Verbotsverfahren gegen die Partei lehnte er jedoch ab. Er warnte vor möglichen Trotzreaktionen in der Bevölkerung.

Zugleich zeigte sich Söder überzeugt, dass viele AfD-Wähler durch gute Politik zurückgewonnen werden könnten. Viele Menschen hätten Angst vor sozialem Abstieg und tiefgreifenden Veränderungen.

Der Ministerpräsident rief dazu auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Politik müsse heute stärker das Gemeinsame betonen. „Wir haben die Aufgabe, dass dieses Land und die Demokratie nicht kaputtgehen“, so Söder.

Beim Katholikentag äußerte sich Söder auch zu weiteren Themen, etwa dass die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der Kirche nur schwer in Gang gekommen war. Das sei schade gewesen. „Ich finde, heute wird da anders drüber geredet. Heute wird sich anders bemüht, auch wenn noch nicht alles geklärt ist“, sagte er beim Katholikentag in Würzburg. „Es gibt nichts Schlimmeres als den Missbrauch einer moralischen Garantenstellung, um sexualisierte Gewalt auszuüben.“

Der Vatikan habe viel zu spät reagiert, als die ersten Vorwürfe bekanntgeworden seien. „Ich empfinde es bis heute als extrem schade und unglücklich, dass man das nicht stärker gemacht hat“, sagte Söder. (dpa)

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Sorge vor den Radikalen: AfD weiter im Aufwind – Söder sieht Gefahr für Demokratie

Sat, 16 May 2026 15:50:27 +0200

Sorge vor den Radikalen: AfD weiter im Aufwind – Söder sieht Gefahr für Demokratie

Die AfD auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken Söder für die Demokratie sieht – und warum Angst laut ihm Radikalität fördert.

Stand: 16.05.2026, 19:18 Uhr

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Aus der Vorgängerregierung vor einem Scheitern der amtierenden schwarz-roten Koalition in Berlin gewarnt. „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (...), dann gehen wir den Weimarer Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Katholikentag in Würzburg.

Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Danach wurde Deutschland zur nationalsozialistischen Diktatur.

„Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich“, sagte Söder. Wer auf eine Minderheitsregierung setze, verkenne, „dass die Minderheitsregierung nur die Vorstufe zu einer Neuwahl ist, mit einem gigantischen Erfolg von Leuten, die ich nicht unterstütze“.

Die AfD sei erfolgreich, weil sich viele Menschen vor Veränderung sorgten und Angst vor Abstieg hätten. „Und aus Angst erwächst häufig auch Radikalität.“ Aufgabe aller sei es, die Demokratie zu erhalten. „Und da müssen wir alle noch viel mehr über unseren Schatten springen, als wir glauben“, sagte Söder.

Umfrage sieht AfD weiter im Aufwind

Der CSU-Chef sagte weiter: „Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist.“ Zur neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, wonach die AfD im Bund mittlerweile bei 29 Prozent liege und damit den höchsten je auf Bundesebene für sie gemessenen Wert erreiche, äußerte sich Söder nicht.

Laut der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ fällt die Union aus CDU und CSU um einen Punkt auf 22 Prozent zurück - bei Insa ist das ihr schwächster Wert seit mehr als vier Jahren. Der Abstand zwischen beiden Parteien vergrößert sich damit auf sieben Punkte.

Auch die SPD verliert einen Punkt und könnte im theoretischen Fall einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag nur noch mit 12 Prozent rechnen. Zusammen erreichen Schwarz-Rot nur noch 34 Prozent.

Andere Institute sahen die AfD zuletzt zwischen 25 und 28 Prozent und die Union zwischen 22 und 24 Prozent. Die maximale Fehlertoleranz gibt Insa mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten an. Zugrunde liegen die Antworten von 1.203 Befragten aus dem Zeitraum vom vergangenen Montag bis Freitag.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.

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Vorbereitungen für „Worst-Case-Szenario“: Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Sat, 16 May 2026 17:55:01 +0200

Vorbereitungen für „Worst-Case-Szenario“: Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Länderminister sprechen von Risiken für die Sicherheit bei einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie fordern, schon jetzt Vorkehrungen zu treffen.

Stand: 16.05.2026, 17:55 Uhr

Angesichts starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern nach einem Bericht des „Handelsblatts“ mehrere Innenminister der Länder Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt nach Angaben des Blattes darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte Maier dem „Handelsblatt“.

Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)

„Die AfD stellt aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“, sagte Maier. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“

Brandenburger Innenminister Redmann sieht „konkrete Gefahr“

Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht erhebliche Risiken. „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr.“

Deutschlands Sicherheitsmodell basiere auf Vertrauen, sagte Redmann. Partner aus Bund, Ländern und auf internationaler Ebene teilten dieselben Werte: „Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen.“

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus. „Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben“, sagte Poseck dem Blatt. Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden. (dpa)

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Björn Höckes unheimlicher Podcast-Erfolg: Das ist die Freiheit, mit der wir leben müssen

Thu, 14 May 2026 17:15:42 +0200

Björn Höckes unheimlicher Podcast-Erfolg: Das ist die Freiheit, mit der wir leben müssen

Viele meinen, Extremisten dürften in den Medien keine Bühne bekommen. Die Resonanz auf ein XXL-Interview mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden legt nahe, dass Demokratie heute anders funktioniert.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof

Stand: 14.05.2026, 17:15 Uhr

Abseits der Publikumsmedien hat der Podcaster Benjamin Berndt in seinem Format „Ungeskripted“ einen gewaltigen Reichweitenerfolg erzielt. Sein ausdauerndes Interview mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke klickten allein bei „YouTube“ bisher rund fünf Millionen Zuschauer an.

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Sieben Prozentpunkte vor Union: AfD erreicht mit 29 Prozent Umfrage-Höchstwert

Sat, 16 May 2026 16:26:04 +0200

Sieben Prozentpunkte vor Union: AfD erreicht mit 29 Prozent Umfrage-Höchstwert

Der Umfrage-Vorsprung der AfD vor der Union wächst. Laut einer Insa-Umfrage kommt die AfD auf 29 Prozent. Auch die Grünen legen zu.

Stand: 16.05.2026, 16:38 Uhr

Die AfD steigt in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa auf 29 Prozent – den höchsten je auf Bundesebene für sie gemessenen Wert. Sie verbessert sich damit in der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt.

Die Union fällt um einen Punkt auf 22 Prozent zurück – bei Insa ihr schwächster Wert seit mehr als vier Jahren. Der Abstand zwischen beiden Parteien vergrößert sich damit auf sieben Punkte.

Auch die SPD verliert einen Punkt und könnte im theoretischen Fall einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag nur noch mit 12 Prozent rechnen. Zusammen erreichen Schwarz-Rot nur noch 34 Prozent.

Grüne legen leicht zu

Die Grünen legen dagegen leicht zu und steigen auf 14 Prozent. Es ist ihr bester Wert beim Insa-Institut seit zweieinhalb Jahren. Die Linke verliert einen Punkt und landet bei 10 Prozent. FDP und BSW kommen weiter nur auf 3 Prozent und wären damit klar nicht im Bundestag vertreten.

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Und plötzlich hebt auch die AfD die Hand: Sachsens Demokratie-Experiment und was Deutschland daraus lernen kann

Fri, 15 May 2026 14:04:22 +0200

Und plötzlich hebt auch die AfD die Hand: Sachsens Demokratie-Experiment und was Deutschland daraus lernen kann

In Sachsen gibt es, wovon mancher im Bund träumt: eine Minderheitsregierung. Gerade erst lief das aus Sicht der Grünen schief. Kann das Modell auf Dauer gutgehen? Ein Besuch in Dresden.

Von Jan Krüßmann

Stand: heute, 14:04 Uhr

Plötzlich ist die Aufregung im Plenarsaal groß: Am Mittwochabend fand ein Antrag der Grünen im Sächsischen Landtag zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe eine unerwartete Mehrheit – mit AfD und BSW. Damit ist erstmals genau das eingetreten, was durch ausgeklügelte Mechanismen eigentlich verhindert werden sollte. Ausgerechnet die Grünen, die darauf immer gepocht hatten, sehen sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, durch Unachtsamkeit die Brandmauer eingerissen zu haben.

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Immer wieder unbedachte Äußerungen: Stürzt Merz, ist das mehr als ein persönliches Scheitern

Sat, 16 May 2026 11:35:38 +0200

Immer wieder unbedachte Äußerungen: Stürzt Merz, ist das mehr als ein persönliches Scheitern

Wieder lässt sich Friedrich Merz zu Kritik an den USA hinreißen. Es zeigt seine kommunikativen Probleme im Amt. Aber es steht mehr auf dem Spiel als Merz’ Kanzlerschaft.

Ein Kommentar von Christian Tretbar

Stand: 16.05.2026, 13:13 Uhr

Er hat es wieder getan. Bei einer Diskussion mit jungen Menschen auf dem Katholikentag hat Kanzler Friedrich Merz gesagt, dass er seinen Kindern heute nicht empfehlen könne, in die USA zu gehen. Das gesellschaftliche Klima habe sich verändert, weshalb eine Ausbildung oder eine Arbeit dort nicht empfehlenswert sei. Rumms. Und das, nachdem er vor wenigen Wochen den Unmut des US-Präsidenten auf sich gezogen hatte, als er bei einer Schulveranstaltung sagte, dass die USA vom Iran gedemütigt worden seien und die Vereinigten Staaten keine Strategie für den Iran-Krieg hätten.

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Für Landtagswahlkämpfe: Grünen-Chef Banaszak sammelt mehr als 100.000 Euro bei „Spendenlauf“

Sat, 16 May 2026 08:35:15 +0200

Für Landtagswahlkämpfe: Grünen-Chef Banaszak sammelt mehr als 100.000 Euro bei „Spendenlauf“

Felix Banaszak bringt einen Halbmarathonlauf erfolgreich ins Ziel – und besorgt der Partei Geld für die Landtagswahlkämpfe im Osten. Das Ziel dort: die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Stand: 16.05.2026, 08:35 Uhr

Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach Angaben seiner Partei mehr als 100.000 Euro für die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gesammelt. Zusammen kamen demnach (Stand Freitag) 100.610 Euro, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Banaszak hatte anlässlich seiner Teilnahme am Magdeburger Halbmarathon am vergangenen Wochenende um Unterstützung geworben und nennt das „Spendenlauf“.

„Das Ziel war, über die Ziellinie zu kommen – letzten Sonntag bei den 21,1 Kilometern und im September bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die 5-Prozent-Hürde“, erklärte Banaszak. „Gerade in Sachsen-Anhalt gilt: Wer eine Alleinregierung der AfD verhindern will, muss dafür sorgen, dass die Grünen in den Landtag einziehen.“ Der erfolgreiche Spendenlauf mache Mut für die kommenden Monate.

Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern werden im September neue Landtage gewählt. In beiden Ländern müssen die Grünen um den Einzug in die Landesparlamente fürchten. Die Spenden sollen gleichmäßig für die Grünen-Wahlkämpfe in beiden Ländern genutzt werden und machen nach Parteiangaben einen erheblichen Anteil des gesamten Wahlkampfbudgets aus. (dpa)

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497 Euro mehr im Monat: Klare Mehrheit gegen mehr Geld für Abgeordnete

Sat, 16 May 2026 05:31:30 +0200

497 Euro mehr im Monat: Klare Mehrheit gegen mehr Geld für Abgeordnete

Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Eine Mehrheit der Bürger lehnt sie dennoch ab. Setzen die SPD und Union die Anpassung aus?

Stand: 16.05.2026, 07:49 Uhr

Eine deutliche Mehrheit der Bürger spricht sich in einer Umfrage gegen eine Erhöhung der Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr aus. Nach der repräsentativen Erhebung des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 85 Prozent der Ansicht, die Abgeordneten sollten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung verzichten. Nur 7 Prozent sprachen sich für die Erhöhung aus, 8 Prozent waren unentschlossen.

Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist.

Am höchsten war in der Umfrage die ablehnende Haltung dazu unter AfD-Anhängern (93 Prozent), aber auch die Sympathisanten von SPD und CDU/CSU votierten mit 87 beziehungsweise 85 Prozent deutlich für einen Verzicht der Abgeordneten.

SPD will auf Erhöhung verzichten – Union verweist auf Beratungen

Die Forderung nach einem Verzicht kommt auch aus dem Koalitionslager. „Bürger, Gemeinden und Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen und wir führen harte Spardiskussionen. Es wäre das falsche Signal, wenn die Abgeordneten mehr Geld erhalten würden“, sagte Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur.

Einen für die einmalige Aussetzung notwendigen Gesetzentwurf habe er bereits an Unionsabgeordnete geschickt. „Ich bin optimistisch, dass wir es rechtzeitig schaffen, die Diätenerhöhung auszusetzen.“ Generell möchte Fechner den automatischen Mechanismus mit der Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung aber beibehalten und die Lage im kommenden Jahr neu bewerten.

Die Unionsfraktion hat sich noch nicht abschließend festgelegt. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger erklärte, der vorhandene Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Diäten könnten durch die Koppelung an die Durchschnittslöhne im Vorjahr auch sinken. „Der Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits aus der CDU/CSU-Fraktion“, sagte der CDU-Politiker der dpa. Die Beratungen dazu liefen zurzeit in den Fraktionsgremien und mit der SPD.

Wann sinken und wann steigen die Diäten?

Dass die Abgeordnetenbezüge sanken, gab es bisher nur einmal in der Geschichte des Bundestags, nämlich während der Corona-Pandemie 2021. Damals war der Nominallohnindex zurückgegangen – und an den werden die Bezüge seit 2014 jedes Jahr automatisch angepasst. Vor der Neuregelung war es regelmäßig zu heftigen Debatten um die Höhe der Diäten gekommen.

Durch die feste Koppelung an die Lohnentwicklung wollte der Bundestag solche Diskussionen vermeiden und verhindern, dass der Eindruck der Selbstbedienung der Abgeordneten entsteht.

Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung – momentan rund 11.833 Euro – orientiert sich laut Abgeordnetengesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht. Der Bundestag spricht von Amtsträgern, die in vergleichbarer Verantwortung und Belastung arbeiten wie Abgeordnete.

Zum 1. Juli vergangenen Jahres waren die Diäten um rund 600 Euro erhöht worden. Während der Corona-Pandemie verzichteten die Abgeordneten 2020 wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage auf die automatische Erhöhung. Nullrunden gab es in der Parlamentsgeschichte häufiger.

Automatische Erhöhung ganz abschaffen oder beibehalten?

Die oppositionelle Grünen-Fraktion fordert, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen, aber den Anpassungsmechanismus generell beizubehalten. „Er sorgt dafür, dass Diätenanpassungen transparent sind und sich an klaren Kriterien orientieren“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg. Der Mechanismus biete aber zugleich den Spielraum, die Erhöhung in extremen Lagen auszusetzen.

Die Linksfraktion hat dagegen bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, um den Automatismus gänzlich abzuschaffen. „Abgeordnete werden mehr als ausreichend vergütet, es gibt keinen Grund, hier immer höhere Summen anzusetzen“, sagt Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Sollte es in diesem Jahr höhere Diäten geben, würden die Abgeordneten der Linken sie spenden.

Die AfD habe ebenfalls einen Vorschlag zur kompletten Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung vorgelegt, sagte Stephan Brandner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Man unterstütze ebenso Vorstöße anderer Fraktionen dazu. Gleichzeitig gelte: Wenn der Bundestag gute Arbeit geleistet habe und es den Bürgern und dem Land gut gehe, könne von Zeit zu Zeit über Erhöhungen debattiert und abgestimmt werden. Das sei momentan aber nicht der Fall.

Details der YouGov-Umfrage

YouGov befragte zwischen dem 8. und 11. Mai 2026 insgesamt 2.179 Personen ab 18 Jahren, die in Deutschland wohnen. Das Institut gibt eine statistische Fehlertoleranz abhängig von der Höhe der Anteile zwischen 2,1 und 0,92 Prozentpunkten an. (dpa)

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Wenn 1,5 Millionen mit den Füßen abstimmen: Die katholische Kirche geht auf ausgetretene Mitglieder zu

Fri, 15 May 2026 14:44:49 +0200

Wenn 1,5 Millionen mit den Füßen abstimmen: Wie die katholische Kirche auf ausgetretene Mitglieder zugeht

Beim Würzburger Katholikentag ging es darum, wie die Kirche mit Ausgetretenen umgeht. Denn die Christen sind zu einer Minderheit in Deutschland geworden. Doch es gibt auch eine Gegenbewegung.

Von Benjamin Lassiwe

Stand: heute, 14:44 Uhr

Die Innenstadt von Würzburg ist in diesen Tagen voller Menschen mit gelben Schals. Sie sind das Erkennungszeichen von rund 30.000 katholischen Christen aus ganz Deutschland, die sich zum 104. Katholikentag in der fränkischen Residenzstadt treffen. Ihr Motto: „Hab Mut, steh auf!“

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Die Gewerkschaften mobilisieren schon: Der Kampf um den Achtstundentag hat begonnen

Fri, 15 May 2026 11:04:02 +0200

Kampf um den Achtstundentag: Die Gewerkschaften mobilisieren schon

Das kann die Koalition so gar nicht brauchen: Die Gewerkschaften wollen den Kampf um den Achtstundentag zum Protestthema des Sommers hochziehen. Wie gefährlich kann das für Schwarz-Rot werden?

Von Karin Christmann

Stand: heute, 11:04 Uhr

Zu Beginn der Legislaturperiode, damals, als der eigene Anspruch, gemeinsam Reformen ins Werk zu setzen, für Schwarz-Rot noch mehr Verheißung und weniger Qual war, zeichnete sich der Konflikt schon ab.

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Neuaufstellung der FDP: FDP-Vorsitz läuft auf Kubicki zu - Höne zieht zurück

Fri, 15 May 2026 17:28:25 +0200

Neuaufstellung der FDP: FDP-Vorsitz läuft auf Kubicki zu - Höne zieht zurück

FDP-Landeschef Höne verzichtet auf seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Liberalen. Er will nur noch Vize werden. Damit scheint der Weg für den FDP-Haudegen Kubicki an die Parteispitze frei.

Stand: heute, 18:37 Uhr

Bei der personellen Neuaufstellung der FDP läuft alles auf den früheren Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki als künftigen Parteichef zu. Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Henning Höne kündigte überraschend an, seine Kandidatur zurückzuziehen. Er werde nur als erster stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren, bestätigte ein Sprecher der FDP NRW der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet, die ein Doppelinterview mit Kubicki und Höne führte. Damit bleibt zunächst nur Kubicki als Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz. Gewählt wird beim Bundesparteitag am letzten Mai-Wochenende in Berlin.

Kubicki und Höne wollen Kräfte der FDP bündeln

„Wir müssen alle zusammenführen, denen Freiheit wichtig ist“, sagte Höne in dem Interview mit Kubicki. „Und das muss schnell geschehen. Auch mit Blick auf die aktuelle Krise der Bundesregierung.“ Beide Politiker betonten, dass sie den Schritt in den vergangenen Tagen gemeinsam geplant hätten. Ziel sei es, dass die FDP Kräfte bündele. Kubicki stellte in Aussicht, Höne eng einzubinden.

Der 39-jährige Höne ist Chef des größten FDP-Landesverbandes und Fraktionsvorsitzender in einem der wenigen Landtage, in denen die FDP noch vertreten ist. Aktuell ist Höne wie auch der 74-jährige Kubicki Vizevorsitzender der Bundespartei.

FDP droht das Verschwinden aus dem Parteiensystem

Die FDP steckt in einer tiefen Krise. Bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Parlament. Sie sitzt auch nur noch in 6 der 16 Landesparlamente. In diesem Jahr musste sie bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 4,4 beziehungsweise 2,1 Prozent schwere Niederlagen einstecken.

Daraufhin trat die gesamte Führung der Bundespartei zurück. Der bisherige Vorsitzende Christian Dürr kündigte zunächst an, beim Parteitag Ende Mai in Berlin erneut anzutreten. Er zog dann aber zurück, als Kubicki seine Kandidatur anmeldete.

Kubicki und Höne präsentierten sich erst am Sonntag der Basis

Kubicki und Höne hatten sich erst am vergangenen Sonntag in einem Kandidatenhearing der Parteibasis vorgestellt. Kubicki warb mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung und mit seinem Bekanntheitsgrad für sich.

Höne präsentierte sich dagegen als frisches Gesicht der FDP. „Ich sehe die Partei in einer Vertrauenskrise“, sagte der. „Es geht darum, neues Vertrauen zurückzugewinnen.“ Dafür brauche die FDP „neue Köpfe“. Kurz zuvor hatte er bereits verkündet, dass er im Fall seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden die frühere Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, Alena Trauschel, zur Generalsekretärin machen würde.

Im Kampf um den Bundesvorsitz war Hönes größtes Problem, dass er bundesweit so gut wie unbekannt ist. Der Münsterländer neigt nicht zu lauten Parolen und Posen - ganz im Gegensatz zu Kubicki. Auch in Hönes NRW-Landesverband setzten einige auf den wortgewaltigen und prominenten Kubicki als künftigen Bundeschef, um bundesweit wieder wahrgenommen zu werden.

Dass sein Rückzug mit mangelndem Zuspruch aus der Partei zu tun habe, dementierte Höne in der FAZ. „Aber in einer solchen Situation sind alle Beteiligten aufgefordert, die Lage fortlaufend neu zu bewerten.“

FDP in den Meinungsumfragen wieder gestiegen

Einen kleinen ersten Erfolg kann sich Kubicki bereits auf die Fahnen schreiben: Seitdem er in das Rennen um den Parteivorsitz eingestiegen ist, ging es für die FDP in den Meinungsumfragen wieder aufwärts. Dort rangiert sie im Moment bei drei bis vier Prozent. Zuvor war sie in den Umfragen lange Zeit gar nicht mehr einzeln gelistet worden, weil sie die Drei-Prozent-Marke nicht mehr erreichte.

Was die leichte Erholung in den Umfragen wert ist, wird sich schon im September zeigen. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Für den neuen Bundesvorsitzenden werden diese Wahlen die erste Bewährungsprobe sein.

Das ist auch Kubicki klar. Beim Kandidatenhearing hatte er die These ausgegeben, dass die FDP nur dann eine Überlebenschance habe, wenn sie schnell in die Erfolgsspur zurückfindet: „Ich glaube nicht, dass die Partei lange Zeit hat, Vertrauen zurückzugewinnen.“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Weg frei für Kubicki: Höne zieht Kandidatur für FDP-Bundesvorsitz zurück

Fri, 15 May 2026 17:29:54 +0200

Weg frei für Kubicki: Höne zieht Kandidatur für FDP-Bundesvorsitz zurück

FDP-Landeschef Henning Höne verzichtet auf den Bundesvorsitz und will stattdessen Vize werden. Was hinter der Entscheidung und der Zusammenarbeit mit Kubicki steckt.

Stand: heute, 17:57 Uhr

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne zieht seine Kandidatur für den FDP-Bundesvorsitz zurück. Das bestätigte ein Sprecher der FDP in Nordrhein-Westfalen – zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Damit bleibt zunächst nur Wolfgang Kubicki als Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz.

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Höne begründete seinen Verzicht auf dem Kurznachrichtenportal X unter anderem auch damit, dass es „in der aktuellen Lage unseres Landes und unserer Partei“ notwendig sei, „unsere Kräfte im politischen Wettbewerb nach außen zu bündeln, statt in interner Konkurrenz“. Die FDP wolle Gegenpol zu einer „zerfallenden Koalition“ sein, die sich in „Streit und Fantasielosigkeit“ verliere. Höne unterstützt damit die Kandidatur von Wolfgang Kubicki, kandidiert aber als erster stellvertretender Bundesvorsitzender.

Wir müssen alle zusammenführen, denen Freiheit wichtig ist.

Henning Höne, FDP-Landeschef Nordrhein-Westfalen

„Wir müssen alle zusammenführen, denen Freiheit wichtig ist“, sagte Höne der „FAZ“ in einem Doppelinterview mit Kubicki. „Und das muss schnell geschehen. Auch mit Blick auf die aktuelle Krise der Bundesregierung.“ Beide Politiker betonten, dass sie den Schritt in den vergangenen Tagen gemeinsam geplant hätten. Ziel sei es, dass die FDP Kräfte bündele. Kubicki stellte demnach in Aussicht, Höne eng einzubinden.

Der 39-jährige Höne ist Chef des größten FDP-Landesverbands und Fraktionsvorsitzender in einem der wenigen Landtage, in denen die FDP noch vertreten ist. Aktuell ist Höne – wie auch der 74-jährige Kubicki – Vizevorsitzender der Bundes-FDP.

Daraufhin trat die gesamte Führung der Bundespartei zurück. Der bisherige Vorsitzende Christian Dürr kündigte zunächst an, beim Parteitag Ende Mai erneut anzutreten. Er zog dann aber zurück, als Kubicki seine Kandidatur anmeldete. (dpa)

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Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – einmal im Jahr

Fri, 15 May 2026 12:15:27 +0200

Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – einmal im Jahr

Bundestagspräsidentin Klöckner verweist auf Neutralitätspflicht: Die Regenbogenflagge weht am 17. Mai und sonst nicht über dem Bundestag.

Stand: heute, 16:48 Uhr

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt die Regenbogenflagge an diesem Sonntag einen Tag lang über dem Reichstagsgebäude wehen. In einer Mitteilung ihres Büros heißt es: „Auch in diesem Jahr habe ich entschieden, dass die Regenbogenflagge am 17. Mai auf dem Deutschen Bundestag gehisst wird.“

Hierfür gebe es einen klaren parlamentarischen Anlass – anders als beim Berliner Christopher Street Day (CSD), denn am 17. Mai 2002 habe der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen. Zugleich sei der 17. Mai der Internationale Tag gegen Homophobie.

Aufregung vor dem CSD in Berlin

Im vergangenen Jahr hatte Klöckner entschieden, dass die Regenbogenflagge nur noch am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit gehisst wird. Sie begründete dies mit der Neutralitätspflicht der Bundestagsverwaltung. Unter ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) wehte die bunte Flagge auch während des CSD.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich im vergangenen Jahr hinter den Kurs von Klöckner gestellt. Auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenflagge zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will, sagte er damals: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf dem man beliebig Fahnen hisse.

An Klöckners Entscheidung und Merz' Kommentar gab es damals Kritik, unter anderem von der Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD). Im ARD-„Interview der Woche“ sagte Koch jetzt, Symbole wie die Flagge seien „wichtig für die Community“. Debatten darüber dürften aber nicht ablenken von relevanten Themen wie Sicherheit von queeren Menschen.

Klöckner betont, die Bundesflagge in Schwarz-Rot-Gold stehe für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz. Dazu gehöre auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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„Anfang vom Ende der sozialen Pflegeversicherung“: Warkens Pflegereform würde Heimbewohner bis zu 20.000 Euro mehr kosten

Fri, 15 May 2026 14:31:04 +0200

Exklusiv

„Anfang vom Ende der sozialen Pflegeversicherung“: Warkens Pflegereform würde Heimbewohner bis zu 20.000 Euro mehr kosten

Ein von Gesundheitsministerin Warken geplantes Pflege-Sparpaket würde für Heimbewohner zusätzliche Kosten bedeuten. Die CSU und ein Krankenkassenchef warnen vor einer Aushöhlung des Sozialstaats.

Von Caspar Schwietering

Stand: heute, 15:56 Uhr

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Chef der Krankenversicherung DAK, Andreas Storm, haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, ihre geplante Pflegereform zu überdenken. „Eine Reform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte“, schrieb Holetschek in einem Gastbeitrag für den „Focus“. Pflege dürfe nicht „zur Schicksalsfrage der Generationen werden“, betonte der frühere bayerische Gesundheitsminister.

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Großbritannien verweigert AfD-Politiker die Einreise: Petr Bystron darf offenbar nicht zu rechter Demo anreisen

Fri, 15 May 2026 15:35:46 +0200

Großbritannien verweigert AfD-Politiker die Einreise: Petr Bystron darf offenbar nicht zu rechter Demo anreisen

Vor einer Großdemonstration hat Großbritannien mehreren international bekannten Rechtsextremen die Reisegenehmigung verweigert. Darunter auch der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron.

Stand: heute, 15:35 Uhr

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar nicht nach Großbritannien einreisen. Das berichtete das Portal „T-online“ am Freitag. Bytron habe dort am Samstag auf einer von dem Rechtsextremisten und islamfeindlichen Aktivisten Tommy Robinson geplanten Demonstration als Redner auftreten sollen.

Offenbar wurde Bystrons Antrag auf eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) allerdings verweigert. „T-online“ zitiert aus einer Mitteilung der zuständigen britischen Behörde an Bystron: „Wir sind davon überzeugt, dass Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich dem öffentlichen Wohl nicht dienlich ist.“

Bystron selbst sagte dem Portal daraufhin: „Wer im Jahr 2026 Einreiseverbote für europäische Politiker verhängt, die bei einer Demo reden sollen, der hat Angst vor der Wahrheit.“ Den Bescheid nannte er eine „Bankrotterklärung“.

Petr Bystron ist nicht der einzige, dem Großbritannien vor der geplanten Demonstration die Einreise verweigert hat. Auch Dominik Tarczynski von der polnischen PiS-Partei und Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang werden nicht anreisen dürfen – ebenso wie die Maga-Influencer Joey Mannarino und Valentina Gomez.

Bystron war bereits bei einer anderen von Robinson organisierten Demonstration mit schätzungsweise 150.000 Teilnehmenden im vergangenen September als Redner eingeladen gewesen und auch aufgetreten. (Tsp)

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Neues Heizungsgesetz von Katherina Reiche: Städtebund kritisiert „widersprüchliche Förderanreize“

Fri, 15 May 2026 15:28:07 +0200

Neues Heizungsgesetz von Katherina Reiche: Städtebund kritisiert „widersprüchliche Förderanreize“

Die Kommunen sind mit dem Entwurf des neuen Heizungsgesetzes unzufrieden. Der Städtebund fürchtet durch das neue Gesetz ein Wirrwarr und finanzielle Überforderung für Bürger und Kommunen.

Stand: heute, 15:28 Uhr

Bei den Kommunen stößt der Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert gegenüber dem „Spiegel“ Rechtssicherheit für seine Mitglieder. „Es kann nicht dauerhaft Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiterzubetreiben, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten“, sagte er dem Magazin.

Welche Infrastruktur sinnvoll sei, könne nur die kommunale Wärmeplanung vor Ort entscheiden. Es könnten „widersprüchliche Förderanreize entstehen“, befürchtet der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Dadurch drohe „die Wärmewende volkswirtschaftlich ineffizient“ zu werden, Bürger, Wirtschaft und Kommunen könnten „finanziell überfordert“ werden.

Der Städtevertreter sperrt sich nicht grundsätzlich dagegen, dass mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Erdgas mit einem Anteil von Biomethan als Alternative etwa zu Fernwärme oder Wärmepumpen möglich wird, schreibt der Spiegel weiter. Allerdings setzt dies voraus, dass Gasnetze weiter betrieben werden.

Die Regierung müsse deshalb ein tragfähiges Maßnahmenpaket und eine Biomethan-Strategie vorstellen, damit diese neue Alternative überhaupt zur Anwendung kommen kann. Bergherr befürchtet, dass die Kommunen durch das neue Gesetzesvorhaben überfordert werden könnten. Er schließt: „Besonders beim Einsatz grüner Gase fehlt bislang Verlässlichkeit.“ (Tsp)

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Merz legt mit Kritik an Amerika nach: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“

Fri, 15 May 2026 14:13:30 +0200

Merz legt mit Kritik an Amerika nach: „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“

Der Kanzler hatte Trump wegen des Iran-Kriegs kritisiert, der Präsident reagierte scharf. Jetzt sagt Merz vor jungen Menschen, dass seine Bewunderung Amerikas derzeit nicht zunehme.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: heute, 14:13 Uhr

Dass Friedrich Merz die Politik von US-Präsident Donald Trump zumindest in Teilen nicht gutheißt, hat der Kanzler seit seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr wiederholt klargemacht – mal mehr, mal weniger deutlich. Zuletzt sorgten die Aussagen des CDU-Chefs zum Krieg der USA gegen den Iran für Aufsehen und führten auch zu einer Reaktion des Republikaners im Weißen Haus.

Jetzt hat Merz seine Sicht zur Lage in den Vereinigten Staaten geäußert. Bei einer Diskussion mit jungen Menschen auf dem Katholikentag in Würzburg sagte der Kanzler: „Ich bin ein großer Bewunderer Amerikas, meine Bewunderung nimmt im Augenblick nicht zu“.

Das gesellschaftliche Klima dort habe sich rasant verändert. „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten, einfach weil sich dort plötzlich ein gesellschaftliches Klima entwickelt hat.“

Heute haben die Bestausgebildeten in Amerika große Schwierigkeiten, einen Job zu finden.

Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU)

Der Katholik Merz weiter: „Heute haben die Bestausgebildeten in Amerika große Schwierigkeiten, einen Job zu finden.“ Er wolle versuchen, den Menschen die Zukunftsangst zu nehmen. Es gebe wenige Länder auf der Welt wie Deutschland, die „so großartige Chancen haben“ – auch und gerade für junge Menschen.

„Wir erleben eine so tiefe Zäsur, dass wir möglicherweise erst in einigen Jahren wirklich verstehen werden, was wir erleben“, sagte der Katholik. Frieden und Freiheit in Europa seien nicht selbstverständlich. Er wolle insbesondere Freiheit und Frieden in Deutschland und in Europa erhalten, betonte er.

Merz’ vorherige Kritik an Trump

Merz hatte Trumps Unmut vor wenigen Tagen offenbar mit Äußerungen bei einer Schulveranstaltung mit Blick auf die Vereinigten Staaten erregt. „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“, sagte Merz Agenturberichten zufolge mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit dem Iran. Zudem äußerte er die Ansicht, die USA hätten „offensichtlich keine Strategie“ im Irak-Krieg.

Der US-Präsident hatte den Kanzler danach bereits scharf attackiert: „Er weiß nicht, wovon er spricht!“ Danach drohte Trump dann mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. „Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland“, schrieb er. Eine entsprechende Entscheidung werde „in Kürze getroffen“. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte schließlich den Abzug von 5000 Soldaten an. Etwaige Truppenreduzierungen in Europa waren jedoch schon zuvor ein Thema.

Trump hatte bei seiner Kritik an Merz dann noch nachgelegt. Er bescheinigte dem Bundeskanzler in einem weiteren Post Nachholbedarf „insbesondere bei den Themen Migration und Energie“. Merz solle „weniger Zeit darauf verwenden, sich in die Bemühungen derjenigen einzumischen, die die atomare Bedrohung durch den Iran beseitigen, wodurch die Welt, einschließlich Deutschlands, zu einem sichereren Ort wird“.

Merz hatte betont, sein persönliches Verhältnis zu Trump sei „unverändert gut“ und die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses unterstrichen. Noch zu Beginn des Iran-Kriegs war das Verhältnis der beiden demonstrativ freundschaftlich gewesen.

Diesen Eindruck verbreitet Merz auch in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag auf X. Er und der US-Präsident hätten während Trumps Rückreise aus China ein „gutes Telefonat“ geführt, schrieb Merz. „Wir sind uns einig: Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben.“

Weitere Themen des Telefonats mit dem USA-Präsidenten waren dem Kanzler zufolge „eine Friedenslösung für die Ukraine“ sowie der Nato-Gipfel im türkischen Ankara Anfang Juni. Details nannte Merz nicht. „Die USA und Deutschland sind starke Partner in einer starken Nato“, schrieb er lediglich. (mit Agenturen)

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