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Diese Niederlage darf er nicht riskieren: Trump muss die israelische Reaktion jetzt mäßigen

Tue, 28 Oct 2025 16:55:10 +0100

Diese Niederlage darf er nicht riskieren: Trump muss die israelische Reaktion jetzt mäßigen

Reagiert Israel mit voller Härte auf die Grausamkeit der Islamisten im Umgang mit den toten Geiseln, ist das weder gut für das Abkommen noch für das Land. Deshalb ist der US-Präsident in der Pflicht.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: heute, 19:28 Uhr

So ist die Lage in Nahost, nicht lange nach Unterzeichnung des gefeierten „Friedensabkommens“: Die Hamas bricht Vereinbarungen, übergibt die Leichen der getöteten Geiseln nicht, verzögert. Sie führt die Unterzeichner an der Nase herum und trifft trauernde israelische Familien ins Herz. Und das, obwohl Donald Trump der Hamas ein Ultimatum gestellt hat. Wie wird er jetzt reagieren?

Im Grunde nämlich muss Trump die Reaktion übernehmen, niemand sonst. Immerhin nimmt der US-Präsident für sich in Anspruch, alle Beteiligten erst zusammengebracht zu haben: die Terroristen, die Israelis, die arabischen Staaten. Daraus erwächst eine nahezu ultimative Verantwortung, das Abkommen am Leben zu erhalten.

Was schwierig genug sein wird. Denn die Nachrichten der Hamas sind an Zynismus nicht zu überbieten, fordern eine Bestrafung geradezu heraus. Israels Premier Benjamin Netanjahu ordnet sie ja schon an.

Es sieht ganz nach einem weiteren grausamen Beweis für die Mitleidlosigkeit und Menschenverachtung der Hamas aus.

Stephan-Andreas Casdorff

Zwölf Leichen fehlen noch – und dann soll die Terrororganisation laut Augenzeugenberichten die „Bergung“ einer Geisel-Leiche inszeniert haben.

Wie Channel 12 News und Army Radio berichten, hätten Hamas-Terroristen in Gaza-Stadt eine Leiche in ein vorher gegrabenes Loch gelegt, den Körper dann mit Erde bedeckt und das Rote Kreuz herbeigerufen. Nur sind es die sterblichen Überreste eines ermordeten Geiselopfers, das bereits geborgen und beigesetzt worden war.

Der gesamte Vorgang wurde von einer israelischen Militärdrohne gefilmt. Es sieht ganz nach einem weiteren grausamen Beweis für die Mitleidlosigkeit und Menschenverachtung der Hamas aus.

Auch darum ist Trump aufgefordert, die israelische Reaktion in jedem Fall zu mäßigen: Erstens hat er Freund „Bibi“ Netanjahu in der Knesset in kaum zu überbietender Deutlichkeit abverlangt, Frieden zu halten und die Zeit zu nutzen, seinem Volk jetzt Gutes zu tun.

Zweitens muss der amerikanische Präsident wissen, was es bedeutet, wenn Israel wieder mit voller Härte gegen die Hamas zuschlägt: Dann werden sich die arabischen Staaten abwenden, viele der übrigen Welt ebenso. Israel drohte erneut Kritik und Isolation. Die Hamas ohne Absprache und ohne Unterstützung der arabischen Staaten zu bestrafen, bringt den Teufelskreis der Gewalt zurück.

Diese Niederlage darf Donald Trump nicht riskieren. Weniger um seinetwillen, sondern für den gesamten Nahen Osten. Seine Sonderemissäre kommen hoffentlich noch rechtzeitig an.

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„Wir können nicht mehr“: Rathauschefs warnen Merz in Brandbrief vor Finanz-Kollaps

Tue, 28 Oct 2025 19:23:05 +0100

„Wir können nicht mehr“: Rathauschefs warnen Merz in Brandbrief vor Finanz-Kollaps

13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte wenden sich mit einem Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz. Die Kommunen seien finanziell am Limit.

Stand: heute, 19:23 Uhr

Die Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer wenden sich einem Zeitungsbericht zufolge wegen der kommunalen Finanzmisere an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder. „Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter“, warnen sie in einem Brandbrief, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

Initiiert wurde der Brief dem Bericht zufolge von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). „Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr“, sagte Nopper der Zeitung. Eine Sprecherin des Oberbürgermeisters bestätigte die Initiative der dpa. Der Brief selbst soll erst an diesem Mittwochmorgen veröffentlicht werden, wie sie sagte.

„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorzusehen“, zitiert das Blatt weiter aus dem Schreiben. Außerdem verlange man eine Wiedergutmachung für frühere Beschlüsse. „Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.“ (dpa)

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„Stadtbild“-Debatte: Merz kommentiert Frauen-Forderungen zunächst nicht

Tue, 28 Oct 2025 13:59:34 +0100

„Stadtbild“-Debatte: Merz kommentiert Frauen-Forderungen zunächst nicht

„Fragen Sie mal Ihre Töchter“, hat Merz in der „Stadtbild“-Debatte vorgeschlagen. 60 Frauen antworten ihm mit zehn konkreten Forderungen. Der Kanzler schweigt zunächst dazu.

Stand: heute, 18:35 Uhr

60 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in der „Stadtbild“-Debatte mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und zehn konkrete Forderungen aufgestellt. Dazu zählt die konsequentere Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt, die Aufnahme der Tötung von Frauen wegen ihres Geschlechts (Femizid) als eigenen Tatbestand ins Strafgesetzbuch und die Reform des Abtreibungsparagrafen 218.

Auf die Frage einer Journalistin, ob er auf die Forderungen eingehen werde und wo er Handlungsbedarf sehe, wollte Merz auf einer Pressekonferenz bei einem Besuch der Handwerkskammer in Dresden nicht antworten. Er sei bei der Handwerkskammer, um sich „mit den Themen, die die Menschen wirklich in der Breite und Tiefe beschäftigen, zu befassen“, sagte er. Der CDU-Vorsitzende nannte die Berufsausbildung und die Frage, wie junge Menschen - „auch junge Frauen“ - für Handwerksberufe gewonnen werden könnten. „Das ist hier das Hauptthema meines heutigen Besuches.“

Debatte läuft seit zwei Wochen

Merz hatte die Debatte vor zwei Wochen mit einer Äußerung zur Migrationspolitik der Bundesregierung ausgelöst: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Erst eine Woche später wurde er konkreter: Probleme machten diejenigen Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten, sagte er.

Zwischenzeitlich hatte er auf die Frage, was er mit seiner Äußerung zu Problemen im Stadtbild denn gemeint habe, geantwortet: „Fragen Sie mal Ihre Töchter.“

Darauf nehmen die Autorinnen in ihrem offenen Brief Bezug: „Wir möchten gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen sprechen. Wir möchten es allerdings ernsthaft tun, und nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative rechtfertigt werden sollen.“

Neubauer, Lang und Denalane unter den Unterzeichnerinnen

Unterzeichnet haben das Schreiben nach Angaben der Initiatorinnen unter anderem Grünen-Politikerin Ricarda Lang, Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Musikerin Joy Denalane und die Autorin Alice Hasters. Außerdem dabei: die Schauspielerin Melika Foroutan sowie die Schriftstellerinnen Lena Gorelik und Mithu Sanyal.

„Wir wollen, dass Frauen sicher sind – auf der Straße und im eigenen Zuhause“, schreiben sie und listen zehn Forderungen auf.

Konsequentere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt
Bessere Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume
Femizide als eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch
Verlässliche Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen – differenziert nach Diskriminierungserfahrungen
Mehr Geld für Frauenhäuser und Schutzräume
Gewaltschutzgesetz besser finanzieren und Anerkennung rassistisch motivierter Gewalt in Gesetzgebung und Praxis
Mehr Schutz vor digitaler Gewalt und Rassismus im Netz
Recht auf körperliche Selbstbestimmung einführen durch die Reform von Paragrafen 219 und 218 im Strafgesetzbuch
Finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken - gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Altersarmut von Frauen konsequent bekämpfen

Bundesweite Proteste nach „Stadtbild“-Aussage

In den vergangenen Wochen hatte es Dutzende Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern gegen die „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers gegeben. Eine Protest-Petition im Internet haben inzwischen mehr 245.000 Menschen unterzeichnet. In Dresden demonstrierten heute 250 Menschen vor der Staatskanzlei, wo der Kanzler an einer Sitzung des sächsischen Kabinetts teilnahm. Es war sein Antrittsbesuch als Kanzler in Sachsen.

In einer ZDF-Umfrage hatten sich allerdings 63 Prozent hinter Merz' „Stadtbild“-Äußerung und seine Konkretisierung, wen er damit meint, gestellt.

Miersch für „konkrete Lösungen“

Unklar ist weiterhin, was aus der Debatte folgt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schreibt in einem Brief an die sozialdemokratischen Abgeordneten, man müsse nun mit der Union, den Ländern und vor allem mit den Kommunen „an konkreten Lösungen“ arbeiten. „Ein soziales, inklusives und sicheres Stadtbild entsteht dort, wo Politik hinhört und handelt, statt zu spalten.“ Mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) habe er vereinbart, dass sich die zuständigen Fachpolitiker nun austauschten, berichtet Miersch seiner Fraktion. Konkreter wurde er aber nicht. Zuvor hatten bereits Fachpolitiker der SPD einen „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt gefordert.

Warken: Ein „paar Lampen aufhängen“ reicht nicht

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die auch Vorsitzende der Frauen Union der CDU ist, sieht ebenfalls Handlungsbedarf. In vielen Innenstädten gebe es Probleme mit Zonen, wo man schauen müsse, was mit Beleuchtung, Sauberkeit und Videoüberwachung getan werden könne, sagte sie „Table.Briefings“. „Jetzt aber so zu tun, als ob es nur genügt, ein paar Lampen aufzuhängen und irgendwie den Müll wegzufahren, das reicht, glaube ich, nicht“, fügte sie hinzu.

Forderung nach Videoüberwachung mit Gesichtsbilderkennung

Von Innenpolitikern der Union kam zuletzt vor allem die Forderung nach Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung. Dagegen gibt es aber rechtliche Bedenken. Solche „massenhaften Grundrechtseingriffe“ seien in „verfassungsgemäßer Ausgestaltung“ kaum denkbar, heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins dazu. „Das ist Symbolpolitik ohne Sicherheitsgewinn, dafür mit großen Freiheitseinschränkungen für Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Der Kanzler in Dresden: Als Merz weiterzieht, gehen die Proteste los

Tue, 28 Oct 2025 18:35:08 +0100

Der Kanzler in Dresden: Als Merz weiterzieht, gehen die Proteste los

Kanzler Friedrich Merz setzt die Reihe von Antrittsbesuchen am Dienstag in Dresden fort. Es dominiert das Thema Wirtschaft. Doch seine „Stadtbild“-Äußerung verfolgt Merz bis nach Sachsen.

Von

Stand: heute, 18:35 Uhr

Das Stadtbild von Dresden hat sich im Herbst vergangenen Jahres binnen kürzester Zeit fundamental verändert. Mitten vor der prächtigen Altstadtkulisse stürzte die Carolabrücke in die Elbe. Wie durch ein Wunder kam kein Mensch zu Schaden.

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Bundeswehr: Ministerium: Umwandlung von 200 Militär-Standorten gestoppt

Tue, 28 Oct 2025 17:32:49 +0100

Bundeswehr: Ministerium: Umwandlung von 200 Militär-Standorten gestoppt

Mehr Soldaten und Material: Die Bundeswehr soll wegen der veränderten Sicherheitslage deutlich größer werden. Pläne zur Aufgabe von Militärgeländen werden aufgehoben.

Stand: heute, 17:32 Uhr

Das Verteidigungsministerium setzt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus. Grund dafür sei der höhere Bedarf an Standorten wegen der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr, wie das Ministerium mitteilte. Der Umwandlungsstopp betrifft demnach zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden. Diese seien grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet.

Hinzu kommen 13 weitere Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt. Dazu gehören Teile des Flughafens Tegel in Berlin und der ehemalige Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck in Bayern. Die betroffenen Liegenschaften sollen Teil der „strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr“ werden – also kurzfristig von der Bundeswehr bei Bedarf genutzt werden können.

Das Verteidigungsministerium machte die Liste zunächst nicht öffentlich. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete über ein Dokument, auf dem auch der bayerische Fliegerhorst Erding sowie die Rheinliegenschaft in Koblenz standen. Diese Liste lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Strich durch kommunale Pläne?

Mit der Kursänderung könnten Pläne der Kommunen für die Nutzung der Areale durchkreuzt werden. „Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst und wissen, dass in vielen Fällen bereits Planungen bestehen, betroffene Flächen zivil zu nutzen“, sagte Nils Hilmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium. „Wo immer dies möglich ist, werden wir versuchen, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen.“

Die Umwandlung von Bundeswehrstandorten für zivile Zwecke war in den frühen 1990er Jahren nach Ende des Kalten Kriegs begonnen worden und wurde nach Aussetzung der Wehrpflicht in den 2010er Jahren fortgesetzt.

Landkreistag: Entscheidung trifft einige Kommunen hart

Der Deutsche Landkreistag sprach von einer harten, aber nachvollziehbaren Entscheidung. „Dass die Bundeswehr angesichts der völlig veränderten Sicherheitslage nicht mehr auf die Nutzung von Kasernen und sonstigen Einrichtungen verzichten kann, ist selbstverständlich und Voraussetzung zur dringend erforderlichen Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit“, sagte ein Sprecher des Landkreistags den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Natürlich träfen diese Entscheidungen gerade solche Kommunen besonders hart, die bereits weitreichende Vorstellungen für die Nutzung ehemaliger Bundeswehrliegenschaften haben.

Auch Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sieht eine enorme Belastung für die Kommunen. Er sagte der Mediengruppe Bayern: „Der jetzt vom Bund ausgesprochene Umwandlungsstopp von ehemaligen Bundeswehrstandorten ist für die betroffenen Kommunen eine riesige Herausforderung. Denn in vielen Städten sind die Planungen schon weit fortgeschritten und es sind Kosten angefallen und Verträge unterschrieben für die zivile Nutzung.“

Neue Sicherheitslage: Bundeswehr soll kräftig wachsen

Wegen der Bedrohung durch Russland hatte die Nato ihre Verteidigungsplanungen geändert. Für die Bundeswehr bedeutet dies, dass sie auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe aufwachsen soll - etwa 80.000 Soldaten mehr als bisher. Zudem wird Platz für die Ausbildung von Soldaten im geplanten neuen Wehrdienst benötigt.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Merz sehr unbeliebt: Union legt in RTL-„Trendbarometer“ leicht zu – bleibt aber hinter der AfD

Tue, 28 Oct 2025 17:32:07 +0100

Merz sehr unbeliebt: Union legt in RTL-„Trendbarometer“ leicht zu – bleibt aber hinter der AfD

Die Union kann im aktuellen RTL-„Trendbarometer“ leicht an Boden auf die AfD gutmachen. Doch der Beliebtheitswert des Kanzlers stürzt auf den tiefsten Wert seit Amtsantritt.

Stand: heute, 17:32 Uhr

Die Unionsparteien verbessern sich im aktuellen „Trendbarometer“ von RTL und ntv um einen Punkt auf nun 25 Prozent. Sie bleiben laut der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage allerdings damit auf dem zweiten Platz hinter der AfD mit unverändert 26 Prozent. Zudem fällt die Zustimmung zu Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf nur noch 25 Prozent und damit erneut auf den bereits Anfang Oktober ermittelten schlechtesten Wert seit seinem Amtsantritt.

Die drittplatzierte SPD verschlechtert sich um einen Punkt auf 13 Prozent. Es folgen die Grünen (unverändert) und die Linkspartei (plus eins) mit jeweils zwölf Prozent. Alle weiteren Parteien bleiben unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, darunter FDP und BSW mit jeweils drei Prozent.

Unzufrieden mit der Amtsführung von Merz äußerten sich 72 Prozent der Befragten. Lediglich die Anhängerinnen und Anhänger der Union äußerten sich mit ebenfalls 72 Prozent überwiegend zufrieden. Auch hier betrug der Anteil der Unzufriedenen aber 28 Prozent.

Geteilt waren die Meinungen über die umstrittenen „Stadtbild“-Äußerungen von Merz, mit denen der Kanzler einen Zusammenhang zwischen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Migration hergestellt hatte. 46 Prozent der Befragten gaben an, damit habe der Kanzler ein wichtiges Problem angesprochen, 50 Prozent gaben an, es gebe wichtigere Probleme, um die sich Merz kümmern sollte.

Der zustimmende Wert war bei Frauen mit 44 Prozent etwas niedriger als bei Männern mit 47 Prozent. Unter den Parteianhängerinnen und -anhängern erhielt der Kanzler Zustimmung vor allem aus den Reihen der AfD (78 Prozent), aus CDU und CSU hingegen lediglich von 61 Prozent und aus der SPD von 35 Prozent. Klare Ablehnung kam aus Grünen und Linkspartei.

Forsa befragte vom 21. bis 27. Oktober 2502 Menschen, für die Frage nach der „Stadtbild“-Debatte vom 23. bis 27. Oktober 1008 Menschen. Die Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkte, beim „Stadtbild“ drei Prozentpunkten angegeben. (AFP)

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70 Jahre Bundeswehr: Zehn Dinge über die Wiederbewaffnung, die Sie nicht wussten

Tue, 28 Oct 2025 17:10:50 +0100

70 Jahre Bundeswehr: Zehn Dinge über die Wiederbewaffnung, die Sie nicht wussten

Zum runden Geburtstag der Truppe am 12. November hat das Bundesarchiv alte Dokumente und Filme digitalisiert. Darin finden sich auch erstaunliche Parallelen zu den Debatten von heute.

Von Christopher Ziedler

Stand: heute, 17:10 Uhr

Gerade einmal zehn Jahre nach Ende des von Hitler-Deutschland losgetretenen Zweiten Weltkriegs bekam die junge Bundesrepublik wieder eine Armee. Voraus gingen der sogenannten „Wiederbewaffnung“ nicht nur viele organisatorische Überlegungen und heiße Debatten in der Bundespolitik, auch die Jugend stellte wie heute kritische Fragen zu Krieg und Frieden.

1 Nur 101 Freiwillige machten den Anfang

So wie heute bestand die Bundeswehr ganz am Anfang nur aus Freiwilligen. Theodor Blank, der erste Bundesminister der Verteidigung, ernannte am 12. November 1955 die ersten 101 Soldaten. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) besuchte im Januar darauf den ersten Aufstellungsappell in Andernach.

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Vorausgegangen war die Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23. Oktober 1954. Sie beendeten das Besatzungsstatut für die Bundesrepublik und machten den Weg für die Nato-Mitgliedschaft im Mai 1955 und eigene Streitkräfte frei.

2 Bundeswehr klang erst zu sehr nach Feuerwehr

Im Wochenschau-Beitrag über die ersten Soldaten war noch von der neuen „bundesdeutschen Wehrmacht“ die Rede. Den Namen „Bundeswehr“ erhielt sie erst im Jahr darauf. Aber auch die Namensgebung war umstritten.

Der Namensvorschlag kam vom Verteidigungsausschussvorsitzenden Richard Jaeger (CSU), der den defensiven Charakter betonen wollte. Wegen des Gleichklangs mit dem Wort „Feuerwehr“ äußerte vor allem die FDP-Fraktion Bedenken. Die strittige Debatte, deren Niederschrift ebenfalls auf den Bundesarchivseiten verfügbar ist, fand bereits am 12. Juli 1955 statt – geklärt wurde die Frage erst ein Jahr später, die Bundeswehr namenlos gegründet.

3 Auch kein Stahlhelm sollte an die Wehrmacht erinnern

Dass als Gründungstag der 200. Geburtstag des preußischen Generals und Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst gewählt wurde, war kein Zufall. Daraus sprach vor allem der Wunsch, sich nicht in die Tradition der Wehrmacht zu stellen. Das fing schon bei den Äußerlichkeiten an.

So findet sich in einem Sammelband des Bundesarchivs zum runden Bundeswehr-Geburtstag auch ein Schreiben an das „Amt Blank“, den Vorläufer des Verteidigungsministeriums, wonach es „nicht beabsichtigt ist, für die neuen deutschen Streitkräfte den alten deutschen Stahlhelm einzuführen, sondern einen neuen Stahlhelm nach amerikanisch-belgischem Muster“.

4 Adenauer erschuf den „Staatsbürger in Uniform“

In einem alten Briefwechsel versichert Bundeskanzler Adenauer, er „werde in jedem Falle zu verhindern wissen, dass das verbrecherische Nazi-Regine glorifizlert wird und dass nationalsozialistische Ideen in der Bundeswehr wiederaufleben“. Insbesondere die Stichworte der „Inneren Führung“ und vom „Staatsbürger in Uniform“ sollten dazu beitragen.

Die ideellen Grundlagen dafür wurden schon Anfang Oktober 1950 im Kloster Himmerod in der Eifel unter anderem von früheren Wehrmacht-Angehörigen geschaffen, die Adenauer beauftragt hatte. In der lange als geheim eingestuften „Himmeroder Denkschrift“ wurde nicht nur künftige Truppenstärken festgelegt.

Ein künftiger deutscher Soldat verteidige, so das neue Selbstverständnis, „zugleich Freiheit im Sinne der Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit. Diese Werte sind für ihn unabdingbar“. Von einer „Verpflichtung Europa gegenüber“ ist die Rede, ebenso vom wichtigen Erziehungsauftrag der neuen Armee des noch jungen Landes als „entscheidender Beitrag für die Entwicklung zum überzeugten Staatsbürger und europäischen Soldaten“.

5 Auch Soldaten haben Rechte

Wer in der Bundeswehr Dienst tat, sollte nicht nur Pflichten haben, sondern als „Staatsbürger In Uniform“ auch Rechte. Auch die Armee der Bundesrepublik wurde immer noch als Armee konzipiert und nicht als basisdemokratische Veranstaltung. Beschwerden aber sind möglich, mit dem 1959 eingeführten Wehrbeauftragten des Bundestags gibt es einen weiteren Weg.

Ihrem Ärger Luft machen, konnten Soldaten aber auch in Befragungen, deren Ergebnisse das Bundesarchiv ebenfalls veröffentlicht hat. Einem Unteroffizier fand es zu wohlig in der Truppe. „Man sollte mehr das Soldatische ansprechen“, schrieb er: „Sonst darf man sich nicht wundern, wenn die Einstellung um sich greift: Bundeswehr ist zum Geldverdienen ganz gut, aber wenn es bumst, haue ich ab.“

6 Die Wehrpflicht war von Beginn an umstritten

Die allgemeine Wehrpflicht trat zwar erst 1956 in Kraft, ehe sie, mehr als fünf Jahrzehnte später, 2011 ausgesetzt wurde. Die jungen Männer des Landes ahnten freilich schon früher, was da auf sie zukommen würde. So berichtete die „Wochenschau“ 1954 über ein öffentliches „Gespräch mit der Jugend“ in Köln, in der kontrovers über die bevorstehende Verpflichtung diskutiert wurde.

„Lust haben wir nicht für fünf Pfennige“, lautete am Ende regierungsseitig das Resumée der Debatte zum Wehrdienst, „aber wenn es sein muss und unter vernünftigen Bedingungen geschieht, dann ja.“ Das freilich war eine gewisse Beschönigung, weil nicht wenige Vorredner in Zweifel zogen, „dass heutzutage wieder eine Armee notwendig ist“. Ein 20-Jähriger sagte: „Bitte glauben Sie nicht, dass ich mich furchtbar danach drängen würde, später einmal anderthalb Jahre oder zwei oder drei Jahre meines Lebens Soldat zu spielen.“

Ein anderer sagte: „Bisher hat noch nie eine Aufrüstung einen Krieg verhindert.“ Man solle Ihnen „nicht weismachen, dass man heute mit Divisionen und Panzern im Zeitalter der Atombomben etwas verteidigen könne“. Zuspruch ist nur von einer Seite dokumentiert, weil das Militär im demokratischen Staat das Recht auf Debatten wie diese verteidige: „Dass das erhalten bleibt, das ist das schon wert.“

7 Mit der Wehrerfassung ging es auch damals los

„Wehrerfassung 7 Stock Zimmer 771“ – so steht es auf einem Schild zu lesen in einem Fernsehbeitrag aus dem Jahr 1956, als die Wehrerfassung mit dem Jahrgang 1937 beginnt. Landauf, landab sind die 18- und 19-Jährigen der Republik angehalten, sich entsprechend zu melden. Der Sprecher stellt klar, dass es sich dabei nicht bereits um die Einberufung handelt. Vielmehr will der Staat wissen, wer für seine Armee überhaupt infrage kommt.

Das ist auch der Kern des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, das am 1. Januar 2026 inkraft treten soll, zuletzt aber noch sehr umstritten war. Mittels des verpflichtenden Ausfüllens eines Online-Fragebogen möchte die Bundeswehr in Erfahrung bringen, wer im Ernstfall überhaupt eingezogen werden könnte. Für diesen Spannungs- und Verteidigungsfalls hat die Wehrpflicht nie aufgehört zu gelten – die Erfassung wurde 2011 trotzdem gleich mit beendet.

8 Bedrohungsszenarien gehören von Anfang an zum Geschäft

Die Wiederbewaffnung selbst fand unter dem Eindruck des Koreakrieges statt. Zwei aus einem Staat hervorgegangene Länder bekämpften sich erbittert und ließen böse Vorahnungen in Richtung eines bewaffneten Konflikts zwischen BRD und DDR aufkommen.

Im Bundesarchiv finden sich Skizzen mit der „Zeitberechnung für die Anflugzeiten leichter Bomber und Fernwaffen“. Auch der Bevölkerung wurde in Broschüren und Flugblättern dargebracht, wie viel größer das sowjetische als das westliche Atomwaffenarsenal war. Übungen wie der „Große Rösselsprung“ 1969 oder „Flinker Igel“ 1984 dienten der Abschreckung des Warschauer Pakts.

9 Schon 100.000 Mann im zweiten Jahr

Das Tempo des Personalzuwachses von damals hätte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) heute auch gerne. Schon Ende Juli 1957, nicht einmal zwei Jahre nach der Gründung der Bundeswehr konnte ihr erster Generalinspekteur Adolf Heusinger den 100.000. Soldaten in der Truppe begrüßen.

„Ich gratuliere Ihnen schön, und ich gratuliere uns auch, dass wir jetzt die Hunderttausend erreicht haben“, sagte er damals an den 18-jährigen Klaus-Jürgen Theimann aus Hemer im Sauerland gerichtet. Der bekam zudem das Buch „Die großen Deutschen“ überreicht sowie ein Porträt des damaligen Bundesverteidigungsministers namens Franz Josef Strauß.

10 Erst 45 Jahre nach Gründung offen für Frauen

Weibliche Zivilbeschäftigte gab es bei der Bundeswehr von Anfang an – Frauen arbeiteten als Sekretärinnen, Übersetzerinnen oder Arzthelferinnen. Zur aktiven Truppe durften sie ausdrücklich nicht, auch nicht freiwillig. Weil dazu noch eine rechtliche Grauzone bestanden hatte, wurde Artikel 12 des Grundgesetzes extra nachgeschärft – was die Wehrdienst-Debatte noch heute beeinflusst.

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In einem ersten Schritt wird der Sanitätsdienst der Bundeswehr 1975 für Frauen geöffnet. Das aber reicht auch den Mädchen einer Berufsschulklasse aus Castrop-Rauxel nicht – im Jahr 1979 schreiben sie dem SPD-Verteidigungsminister Hans Apel, was ebenfalls in den Archiven dokumentiert wurde. Nach Debatten im Unterricht über die Emanzipation und Frauen in der israelischen Armee kamen sie zu dem Entschluss, dass auch „wir gerne zur Bundeswehr gehen würden“. Die Kampfverbände öffneten sich für sie aber erst im Jahr 2000.

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U-Haft angeordnet: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Augsburg festgenommen

Tue, 28 Oct 2025 17:10:17 +0100

U-Haft angeordnet: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Augsburg festgenommen

Der Mann soll in Syrien für den „Islamischen Staat“ gekämpft haben. Jetzt nahm ihn das BKA fest, ein Ermittlungsrichter ordnete U-Haft an.

Stand: heute, 17:10 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Bayern ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Der irakische Staatsbürger soll sich vor annähernd zehn Jahren als Heranwachsender im Bürgerkriegsland Syrien dem IS angeschlossen haben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Demnach kämpfte der Verdächtige mehrere Monate in einer Einheit der islamistischen Miliz.

Laut Bundesanwaltschaft wurde der Mann in Augsburg von Einsatzkräften des Bundeskriminalamts festgenommen und später dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt. Dieser ordnete Untersuchungshaft an.

Spätestens im April 2016 soll sich der Mann den Ermittlern zufolge dem IS angeschlossen und bis August 2016 für diesen in der syrischen Stadt Rakka gekämpft haben. Weitere Details zu dem Fall nannte die Behörde nicht. Auch zu dem Alter des Verdächtigen wurden keine Angaben gemacht. (AFP)

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Grüne stellen Strafanzeige gegen Merz: Wollen sie allen Ernstes den Kanzler hinter Gittern sehen?

Tue, 28 Oct 2025 16:13:37 +0100

Grüne stellen Strafanzeige gegen Merz: Wollen sie allen Ernstes den Kanzler hinter Gittern sehen?

Die Grünen von Berlin-Kreuzberg werfen dem Kanzler Volksverhetzung vor. Das sehen die Berliner Südwest-Grünen ganz anders. Immer wieder fallen die Grünen in solche Muster zurück.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

Stand: heute, 16:13 Uhr

Einen „klaren Anfangsverdacht auf Volksverhetzung“ sehen die Kreuzberger Grünen bei der Äußerung von Friedrich Merz (CDU) zum „Stadtbild“. Sie haben daher Strafanzeige gegen den Bundeskanzler gestellt, ein Ermittlungsverfahren beantragt. Begründung: Merz habe die „Grenzen des Sagbaren weiter verschoben und Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe oder sichtbarem Migrationshintergrund öffentlich herabgewürdigt“.

Das Strafgesetzbuch, Paragraf 130, sieht für Volksverhetzung Freiheitsstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren vor. Die Kreuzberger Grünen beziehen sich explizit auf diesen Paragrafen. Wollen sie allen Ernstes den Kanzler hinter Gittern sehen?

Alles nur „Einzelstimmen“, nur Kreuzberg? Von wegen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge war vor einer Woche mit Gleichgesinnten sogar vor die CDU-Zentrale gezogen, um gegen Merz zu demonstrieren. Ihr Stellvertreter Andreas Audretsch distanziert sich nicht von der Volksverhetzungs-Anzeige. Er tönt stattdessen, Merz habe das Leben eines großen Teils der Berliner Bevölkerung „noch unsicherer gemacht“. Die Parteispitze wollte sich am Dienstag zu der Strafanzeige gegen Merz nicht äußern, „aus Kapazitätsgründen“.

Berlin-Kreuzberg gegen Baden-Württemberg

Bei Cem Özdemir klingt es ganz anders. „Unerträgliche Zustände“ herrschten in den Innenstädten, sagte er kürzlich, angesprochen auf die „Stadtbild“-Debatte. Insbesondere Frauen hätten abends Angst an Bahnhöfe zu gehen, damit müsse man sich jetzt beschäftigen. „Wenn wir es nicht machen, dann ist es quasi ein Aufruf, AfD zu wählen“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Nebenbei kritisierte er Merz für eine pauschale Wortwahl und erinnerte an dessen Rolle.

Berlin-Kreuzberg versus Baden-Württemberg – da zeigt sich wieder die extreme Spreizung der Grünen. Hier verbaler Radikalismus, dort pragmatischer Realismus. Hier Empörungs-Theater für die eigenen Reihen; dort der Versuch, möglichst breite Wählerschichten anzusprechen. Hier die oppositionellen Berliner Grünen, die jüngst sogar ihr Kreuzberger Direktmandat verloren haben; dort ein Landesverband, der seit 2011 den ersten und einzigen grünen Ministerpräsidenten stellt – und das weiter tun will.

Das Schlimme daran ist: Es handelt sich um ein Muster, in das die Grünen immer wieder verfallen. So war es etwa im Mai, nachdem sich die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, mit einem Anti-Polizei-Pullover gezeigt hatte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte Nietzard zum Partei-Austritt auf. Özdemir wies darauf hin, die Polizei verteidige grüne Wertvorstellungen. In diesem Stil streiten die Grünen über Migration, Polizei, Klimaschutz und das Verbrenner-Aus.

Die erfolgreichste Partei Deutschlands

Der linke Grünen-Flügel muss sich fragen lassen, ob er das politische Klima nicht noch unversöhnlicher macht. Wer so agiert, nur bedacht um Empörungs-PR, muss sich fragen lassen, ob er eine weitere Spaltung billigend in Kauf nimmt. Überhaupt scheint Empörung das Gebot der Stunde, jede und jeder darf sich in einem der reichsten Länder der Welt als „Opfer“ beschreiben.

Die Grünen sind seit der Jahrtausendwende die erfolgreichste Partei Deutschlands – und zwar unabhängig davon, ob sie jeweils regiert haben oder nicht. In der Umwelt-, Energie-, Gesellschafts- und Migrationspolitik haben sie CDU und SPD geprägt, ja, vor sich hergetrieben. Man denke nur an Atomausstieg, Ehe für alle und den Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015/16. Angela Merkel war in Teilen eine grüne Kanzlerin.

Maß und Mitte hat Altkanzlerin Merkel jüngst angemahnt. Abgesehen davon, dass man sich von ihr ein selbstkritisches Wort zu den Versäumnissen ihrer eigenen Flüchtlingspolitik wünscht, bleibt Maß und Mitte natürlich richtig. Merkel zielte vielleicht auf Merz.

Ob der Kanzler bei seiner „Stadtbild“-Äußerung wirklich Maß und Mitte verloren hat, darüber kann man streiten. Nicht aber darüber, ob die Kreuzberger Grünen jedes Maß verloren haben und die Bundes-Grünen dabei sind, die Mitte zu verlieren. Es wäre schade um eine Partei, die etwa in der Außenpolitik früh die Zeichen der Zeit erkannt hat; eine Partei, der Deutschland viel zu verdanken hat.

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Grundsicherung: SPD-Basis sammelt Unterschriften gegen Bürgergeld-Reform

Tue, 28 Oct 2025 13:09:27 +0100

Grundsicherung: SPD-Basis sammelt Unterschriften gegen Bürgergeld-Reform

SPD und Union wollen zusammen das Bürgergeld reformieren – doch manchen Sozialdemokraten stößt das heftig auf. Sie verleihen ihren Forderungen mit einer besonderen Aktion Nachdruck.

Stand: heute, 15:27 Uhr

Teile der SPD stemmen sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Text, mit dem ein Mitgliederbegehren eingeleitet werden soll. „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“ Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Zu den 167 Erstunterzeichnern gehören unter anderem Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl und der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz. Weitere Unterschriften können auf einer Internetseite abgegeben werden.

Nur Unterschriften auf SPD-Plattform zählen

Eine SPD-Sprecherin betonte, bislang sei beim Parteivorstand kein Mitgliederbegehren angezeigt worden. Normalerweise reichten Mitglieder, die eine solche Abstimmung initiieren wollten, sie zuerst beim Parteivorstand ein, der die Zulässigkeit prüfe. Dann würden auf einer bestimmten Online-Plattform Unterschriften gesammelt. „Anderweitig übermittelte Eintragungen sind ungültig“, hieß es.

Sollten nach zwei Monaten mindestens ein Prozent der Parteimitglieder unterzeichnet haben, werde das eigentliche Mitgliederbegehren gestartet. Erfolgreich sei es, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichne. Dann entscheide der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetze oder nicht.

Ziel: Qualifizierung statt Sanktionsverschärfung

Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. „Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden“, schreiben sie. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe statt symbolpolitischer Maßnahmen. Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben.

Die Union blickt daher auch gelassen auf ein mögliches Mitgliederbegehren. „Eine innerparteiliche Debatte in der SPD wird uns nicht aufhalten, die notwendigen Reformen umzusetzen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), der „Rheinischen Post“. Das Gesetz stamme von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die ja zugleich auch SPD-Chefin sei.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Monster-Hurrikan „Melissa“ bedroht Jamaika: Der Klimawandel intensiviert Wirbelstürme

Tue, 28 Oct 2025 13:40:28 +0100

Update

Monster-Hurrikan „Melissa“ bedroht Jamaika: Der Klimawandel intensiviert Wirbelstürme

Ein Hurrikan erreicht historische Stärke und bedroht Jamaika. Immer häufiger erreichen Stürme der Kategorie 4 und 5 Rekordwerte. Was bedeutet das für die Zukunft der Hurrikane?

Von Jan Kixmüller

Stand: heute, 15:19 Uhr

Der Hurrikan „Melissa“ wird zum Monstersturm – Jamaika droht Katastrophe historischen Ausmaßes. Der Wirbelsturm in der Karibik hat sich mittlerweile zu einem Sturm der höchsten Kategorie 5 entwickeln – mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 280 Kilometern pro Stunde.

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Umfrage zur „Stadtbild“-Debatte: Zwei Drittel der Bundesbürger fordern von Merz sorgfältigere Wortwahl

Tue, 28 Oct 2025 14:54:48 +0100

Umfrage zur „Stadtbild“-Debatte: Zwei Drittel der Bundesbürger fordern von Merz sorgfältigere Wortwahl

Mit Blick auf die „Stadtbild“-Debatte hält eine klare Mehrheit der Deutschen die Formulierungen des Kanzlers für stark ausbaufähig. Auch unter Unionsanhängern sieht das ein beträchtlicher Anteil so.

Stand: heute, 14:54 Uhr

Vor dem Hintergrund der „Stadtbild“-Debatte erwarten zwei Drittel der Bundesbürger von Kanzler Friedrich Merz (CDU), seine Formulierungen besser abzuwägen. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“ und „RTL Deutschland“ finden 66 Prozent die Wortwahl des CDU-Chefs teilweise nicht angemessen. 30 Prozent seien hingegen zufrieden damit, wie Merz sich äußert.

Mit Blick auf Parteipräferenzen sind es vor allem Anhänger von Linke (96 Prozent) und Grünen (92 Prozent), die die Wortwahl des Kanzlers kritisch sehen. Auch die Wähler des Koalitionspartners, der SPD, blicken mit Argwohn auf einige Aussagen von Merz.

50 Prozent der AfD sind ebenfalls nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie der Kanzler sich ausdrückt. Nur bei den Unionsanhängern ist eine Mehrheit zufrieden mit Merz’ Kommunikation (55 Prozent). Zugleich wünschen sich aber auch 44 Prozent der eigenen Unterstützer, dass Merz künftig sorgfältiger seine Worte wählt.

Merz hatte die Debatte vor zwei Wochen mit einer Äußerung zur Migrationspolitik der Bundesregierung ausgelöst: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Auf eine spätere Nachfrage, was er mit seiner Äußerung zu Problemen im Stadtbild denn gemeint habe, antwortete er: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“

Erst acht Tage später wurde Merz konkreter: Probleme machten diejenigen Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten, sagte er.

Im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel gaben 63 Prozent der Befragten dem CDU-Vorsitzenden in der präzisierten Äußerung recht. Gleichzeitig machten in den vergangenen zwei Wochen Tausende Menschen auf Dutzenden Demonstrationen bundesweit ihrem Unmut über die Äußerungen Luft.

Nicht zum ersten Mal hat eine Äußerung von Merz solche Wellen geschlagen. Schon öfter trat der CDU-Politiker mit Formulierungen Debatten los. Während eines Auftritts bei Markus Lanz hatte Merz die Söhne von Migranten mal als „kleine Paschas“ bezeichnet. Auch hatte er „Sozialtourismus“ aus der Ukraine beklagt und Geflüchteten vorgeworfen, sich hier „die Zähne neu machen“ zu lassen, während Deutsche angeblich keinen Termin bekämen.

Die genaue Fragestellung der aktuellen Forsa-Umfrage lautete: „Bundeskanzler Friedrich Merz gebraucht manchmal Formulierungen, die heftige Diskussionen auslösen. Finden Sie persönlich die Äußerungen von Friedrich Merz im Allgemeinen angemessen und richtig, oder sollte er seine Worte und Formulierungen sorgfältiger abwägen?“

Befragt wurden den Angaben nach am 23. und 24. Oktober 1008 Menschen. Die Umfrage sei repräsentativ, heißt es. (Tsp/dpa)

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SPD-Basis rebelliert gegen Bürgergeld-Reform: „Es braucht endlich ein Stoppsignal, auch an die Parteispitze“

Tue, 28 Oct 2025 14:19:16 +0100

SPD-Basis rebelliert gegen Bürgergeld-Reform: „Es braucht endlich ein Stoppsignal, auch an die Parteispitze“

In einem Mitgliederbegehren stemmen sich Teile der SPD gegen die Regierungspläne beim Bürgergeld. Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) gibt sich zuversichtlich, sie noch stoppen zu können.

Von Felix Kiefer

Stand: heute, 14:19 Uhr

Herr Bozkurt, Sie haben sich einem Mitgliederbegehren gegen die von Union und SPD vereinbarte Reform des Bürgergelds angeschlossen. Warum?
Getrieben von rechts werden Schleifen in Gang gesetzt, in denen immer nur nach unten getreten wird. Mal gegen Asylbewerber, mal gegen Geflüchtete aus der Ukraine, aktuell gegen Bürgergeldempfänger. Die SPD-Führung hat es schon zu Ampel-Zeiten nicht geschafft, dem entgegenzutreten. Es braucht endlich ein Stoppsignal, auch an die Parteispitze. Das ist keine sozialdemokratische Politik.

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Ein Heimleiter über die Not der Pflege: „Wir können den Bewohner ja nicht auf die Straße setzen“

Tue, 28 Oct 2025 11:36:22 +0100

Ein Heimleiter über die Not der Pflege: „Wir können den Bewohner ja nicht auf die Straße setzen“

Pflegeplätze werden teurer und die Gesellschaft unsolidarischer? Ein Heimleiter über zahlungsunwillige Angehörige, schwierige Ämter und zu viel Bürokratie.

Von Hannes Heine

Stand: heute, 11:36 Uhr

Leere Kassen, wenig Personal und eine alternde Gesellschaft – die Not in der Pflege ist groß. Den Tagesspiegel erreichen zunehmend Berichte über unsolidarische Angehörige, überforderte Ämter und Vorschriften, die das Problem verschärfen.

„Manchmal wirkt es so, als sollen die bedürftigen Alten vergessen werden“, sagt Andreas Atzler. „Die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft hat die Familien erreicht.“

Atzler leitet seit 22 Jahren Pflegeheime der Gesellschaft für soziale Betriebe, eines als Gesob bekannten Unternehmens mit fünf Häusern in Essen, Gladbeck und Duisburg. Atzler ist Pfleger sowie Sozial- und Gesundheitsökonom und im Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe engagiert.

Zehntausende Euro Ausstände

Er sagt, Angehörige einzelner Heimbewohner schuldeten der Gesob insgesamt mehr als 250.000 Euro. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung sonst üblich, gibt es für die Pflege nur einen Zuschuss. Wer in einem Heim lebt (oder zu Hause von einem ambulanten Dienst versorgt wird), bezahlt dies über einen Sockelbetrag hinaus selbst.

Immer wieder ziehen Bewohner ein, bei denen sich später herausstellt, dass die eingeplanten Ersparnisse von Kindern und Enkeln verprasst wurden.

Andreas Atzler, Pflegeheim-Leiter aus NRW

Heimbewohner müssen im Schnitt aktuell 3100 Euro monatlich aufbringen – mehr, als die meisten Renten hergeben. Neben den Renten werden möglicherweise vorhandene Vermögen der Pflegebedürftigen herangezogen. Ziehen Bedürftige in ein Heim und verfügen etwa über eine Eigentumswohnung, muss geprüft werden, ob die Immobilie verkauft wird, um die Pflegekosten zu decken.

„Immer wieder ziehen Bewohner ein, bei denen sich später herausstellt, dass die eingeplanten Ersparnisse von Kindern und Enkeln verprasst wurden“, sagt Atzler. „Dann zahlt das Amt oft nicht, weil vernünftigerweise Geld für die Pflege da wäre. Doch wir können den Bewohner ja nicht auf die Straße setzen.“ Der Tagesspiegel kann die Angaben nicht überprüfen, sie ähneln aber Berichten anderer Einrichtungen in Berlin und Hessen: Zehntausende Euro Ausstände sind in vielen Heimen üblich.

Bedürftige ohne Angehörige

Verfügen Pflegebedürftige über kein Vermögen und reicht ihre Rente nicht aus, müssen die Familien helfen. Kinder ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro sind ihren pflegebedürftigen Eltern zum Unterhalt verpflichtet. „Wir versuchen öfter, säumige Leute auf dem Rechtsweg zu zwingen, ihre Angehörigen zu unterstützen“, sagt Atzler. „Das dauert Monate, manchmal Jahre.“

Andreas Atzler ist Pfleger und Gesundheitsökonom, er leitet ein vollstationäres Heim im Ruhrgebiet.

Wenn sowohl Rente und Erspartes nicht reichen und die Angehörigen – so sie denn vorhanden sind – ebenfalls zu wenig verdienen, müssen die Sozialämter einspringen. Die Ämter aber brauchen einen Ansprechpartner, entweder den Pflegebedürftigen oder seine bevollmächtigten Angehörigen. Allerdings steigt sowohl die Zahl der Demenzkranken, also auch die der Betroffenen ohne lebende Verwandte.

Vorschriften und Personalnot

„Kann sich niemand um die finanziellen und rechtlichen Fragen eines Bewohners kümmern, muss ein gesetzlicher Betreuer vom Amtsgericht bestellt werden“, sagt Atzler. „Auch das kann Jahre dauern. Und erst nach Abschluss dieses Verfahrens prüft das Sozialamt die Anträge auf Hilfe zur Pflege.“ Dieses Prüfen dauert noch mal Monate, in denen die Heime in Vorkasse gehen.

Leere Pflegekassen, fehlende Fachkräfte, schlechte Demografie: In der Politik ist das Problem bekannt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will zum Jahresende konkrete Vorschläge für eine Reform des Systems vorstellen.

„Pflegende Angehörige zu Hause müssten umfassender vom Staat unterstützt werden – mehr Lohnersatzleistungen, vor allem weniger Bürokratie“, rät Atzler. „Und auch für die professionelle Pflege gilt: Bitte nicht ständig die Dokumentationspflichten erhöhen.“ Die Prüfer von Heimaufsicht und dem Medizinischen Dienst der Versicherungen seien nötig, übertrieben es aber: „Ständig werden wir aufgefordert, die Zimmertemperatur zu messen – ganz so, als würden wir unseren Bewohnern dauernd Hitze oder Kälte zumuten.“

Trotz aller Bemühungen werde sich die Lage verschärfen, sagt Atzler: „Wir müssen als Gesellschaft absehbar mit weniger examinierten Fachkräften auskommen. Das bedeutet, wir setzen mehr angelernte Helfer ein – wenn wir Glück haben, denn auch dahingehend ist der Arbeitsmarkt bald leer.“

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„Keine Politik mittragen, die Armut bestraft“: SPD-Mitglieder starten Begehren gegen Bürgergeld-Reform

Tue, 28 Oct 2025 07:42:56 +0100

„Keine Politik mittragen, die Armut bestraft“: SPD-Mitglieder starten Begehren gegen Bürgergeld-Reform

Teile der SPD wehren sich gegen die geplante Reform des Bürgergeldes. Sie wollen die Gesetzesänderung mithilfe eines Mitgliederbegehrens aufhalten.

Stand: heute, 07:42 Uhr

Teile der SPD versuchen, mit einem Mitgliederbegehren die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes zu stoppen. Wie der „Spiegel“ am Dienstag online berichtet, wurde das Begehren bislang unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, dem Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt in der SPD, unterzeichnet.

„Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heiße es in dem Begehren, das fordere, die Sanktionen für die Beziehenden von Bürgergeld, das künftig Grundsicherung heißt, nicht zu verschärfen. „Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde“, laute die Begründung. Die Diskussion um das Bürgergeld sei „auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen“. Die SPD müsse sich auf Instrumente wie eine Vermögensteuer konzentrieren, statt „populistischen Forderungen nachzugeben“.

Unterschreiben ein Prozent der SPD-Mitglieder das Begehren, ist es eingeleitet. Versammeln sich dann in einem zweiten Schritt innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder hinter dem Begehren, muss der Parteivorstand entscheiden, ob er es umsetzt oder ein Mitgliederentscheid erfolgt.

Das von SPD-Chefin Bärbel Bas geführte Bundesarbeitsministerium hatte Mitte Oktober Details zur Reform vorgelegt. Geplant sind demnach deutlich strengere Regeln für Menschen, die Grundsicherung bekommen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden. (epd)

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Bei Lesung in Bonn: Angela Merkel kritisiert indirekt Merz’ „Stadtbild“-Aussage

Tue, 28 Oct 2025 06:51:45 +0100

Bei Lesung in Bonn: Angela Merkel kritisiert indirekt Merz’ „Stadtbild“-Aussage

Ex-Kanzlerin Angela Merkel kommentierte aktuelle Themen zwar nicht direkt – und doch wurde Kritik an Friedrich Merz laut. Die Menschen würden merken, wenn sich Politiker „von der AfD am Nasenring durch die Manege führen lassen“.

Stand: heute, 06:51 Uhr

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montagabend nicht direkt auf die „Stadtbild“-Debatte eingegangen – und doch übte sie indirekte Kritik an ihrem Nachfolger Friedrich Merz (CDU).

Bei einer Lesung in Bonn las Merkel gut eineinhalb Stunden aus ihrer Autobiografie „Freiheit“ vor und erzählte aus ihrem Leben. Das Publikum in der voll besetzten Bonner Oper unterbrach sie immer wieder mit Applaus und feierte sie am Ende mit Standing Ovations.

„In der Sache redlich und im Ton maßvoll“

Viel Zeit widmete Merkel dem Jahr 2015, als fast eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen und sie ihren bekanntesten Satz „Wir schaffen das“ sprach. Sie äußerte sich kritisch zu dem Begriff „Flüchtlingsstrom“, schließlich müsse man immer den einzelnen Menschen sehen.

Gerade in der Flüchtlingspolitik müsse man „in der Sache redlich und im Ton maßvoll“ agieren, mahnte Merkel. „Die übergroße Mehrheit der Menschen hat ein untrügliches Gespür dafür, ob Politiker aus einem Kalkül handeln, ob sie sich sogar von der AfD gleichsam am Nasenring durch die Manege führen lassen, oder ob sie handeln, weil sie aufrichtig daran interessiert sind, Probleme zu lösen“, las sie aus ihrem Buch vor. Für demokratische Parteien seien „Maß und Mitte“ Basis und Voraussetzung ihres Erfolgs.

Ursprung der „Stadtbild“-Debatte ist eine Äußerung von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.

Am vergangenen Mittwoch konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. (dpa)

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„Wir möchten über Sicherheit für Töchter sprechen“: 50 prominente Frauen schreiben „Stadtbild“-Brandbrief an Merz

Tue, 28 Oct 2025 06:22:17 +0100

„Wir möchten über Sicherheit für Töchter sprechen“: 50 prominente Frauen schreiben „Stadtbild“-Brandbrief an Merz

Ricarda Lang ist dabei, ebenso wie Alice Hasters, Luisa Neubauer und Joy Denalane: Frauen aus der Politik, Kultur und Wissenschaft fordern vom Kanzler einen besseren Schutz von Frauen.

Stand: heute, 06:22 Uhr

50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie rufen Merz dazu auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen. Das berichtet der „Spiegel“, dem das Schreiben vorliegt.

„Auf Nachfrage, was genau Sie bei Ihren Aussagen zum ,Stadtbild’ meinten, erklärten Sie, man solle ,die Töchter’ fragen“, heißt es in dem Text. Und weiter: „Wir möchten gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen sprechen. Wir möchten es allerdings ernsthaft tun, und nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative gerechtfertigt werden sollen.“

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Grünenpolitikerin Ricarda Lang, die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, die Sängerin Joy Denalane, die Autorin Alice Hasters und die Ökonomin Isabella Weber. Außerdem dabei: die Schauspielerin Melika Foroutan, die Soziologin Jutta Allmendinger sowie die Schriftstellerinnen Lena Gorelik und Mithu Sanyal.

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Mehrheit der Frauen fühlt sich nicht sicher

Einer neuen Umfrage zufolge fühlt sich eine Mehrheit der Frauen im öffentlichen Raum in Deutschland nicht sicher. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe gaben 55 Prozent der befragten Frauen an, sich an keinem der zur Auswahl stehenden öffentlichen Orte sicher zu fühlen. Darunter waren unter anderem die Straße, öffentliche Verkehrsmittel oder Parks. Am schlechtesten schnitten Clubs und Bahnhöfe ab – nur 14 Prozent der Frauen gaben an, sich dort sicher zu fühlen.

„Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle Menschen wohlfühlen“, heißt es in dem an Merz gerichteten Brandbrief. „Und wir wollen, dass Frauen sicher sind – auf der Straße und im eigenen Zuhause.“

Dazu listen die Unterzeichnerinnen zehn Forderungen auf. Unter anderem wollen sie eine bessere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt, bessere Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume und Frauenmorde ins Gesetzbuch aufnehmen. Außerdem fordern sie eine verlässliche Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen, ausreichend finanzierte Frauenhäuser und Schutzräume, eine Reform des Abtreibungsrechts und Schutz vor digitaler Gewalt und Rassismus im Netz. Des Weiteren solle die Politik finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken und Altersarmut von Frauen bekämpfen.

Die Erstunterzeichnerinnen haben angekündigt, ihren Aufruf im Laufe des Dienstags ins Netz zu laden, damit auch andere unterzeichnen können. Sie hoffen, die „Stadtbild“-Debatte für ihre frauen- und migrationspolitischen Anliegen nutzen zu können, schreibt der „Spiegel“.

Merz steht wegen Kommunikation in der Kritik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt eine Diskussion um öffentliche Sicherheit und Migration ausgelöst. Zunächst hatte er gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Später sagte der Kanzler auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort.“ Am vergangenen Mittwoch konkretisierte Merz, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

Bei der Frage, wie die Befragten die aktuelle Kommunikation von Merz zum Thema Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum bewerteten, ergibt sich in der Umfrage ein uneinheitliches Bild. 47 Prozent der Befragten bewerteten die Kommunikation des Kanzlers positiv, 42 Prozent hingegen negativ. (Tsp/dpa)

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„Stadtbild“-Debatte: Umfrage: Mehrheit der Frauen fühlt sich nicht sicher

Tue, 28 Oct 2025 01:01:25 +0100

„Stadtbild“-Debatte: Umfrage: Mehrheit der Frauen fühlt sich nicht sicher

Mehr als die Hälfte der Frauen in Deutschland fühlt sich laut einer Umfrage an öffentlichen Orten nicht sicher. Besonders Clubs und Bahnhöfe schneiden schlecht ab.

Stand: heute, 01:01 Uhr

Eine Mehrheit der Frauen fühlt sich einer Umfrage zufolge im öffentlichen Raum in Deutschland nicht sicher. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe gaben 55 Prozent der befragten Frauen an, sich an keinem der zur Auswahl stehenden öffentlichen Orte sicher zu fühlen. Darunter waren unter anderem die Straße, öffentliche Verkehrsmittel oder Parks. Am schlechtesten schnitten Clubs und Bahnhöfe ab – nur 14 Prozent der Frauen gaben an, sich dort sicher zu fühlen.

Unter allen Befragten, also auch Männern, gab insgesamt fast jeder Zweite (49 Prozent) an, sich an keinem der genannten öffentlichen Orte sicher zu fühlen.

Für die nach Angaben von Civey repräsentative Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut im Zeitraum vom 23. bis 27. Oktober online 5.000 Menschen ab 18 Jahren.

Gespaltene Meinung über Aussagen von Merz

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„Auch ein Migrationsthema“: Ministerin Warken sieht „No-go-Areas“ für Frauen

Mon, 27 Oct 2025 22:18:52 +0100

„Auch ein Migrationsthema“: Ministerin Warken sieht „No-go-Areas“ für Frauen

Gesundheitsministerin Warken (CDU) hat sich besorgt darüber geäußert, dass manche Orte in Deutschland für Frauen nicht mehr sicher seien. Im Zusammenhang mit der „Stadtbild“-Debatte verwies sie auf „No-go-Areas“ für Frauen.

Stand: 27.10.2025, 22:18 Uhr

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich besorgt darüber geäußert, dass manche Orte in Deutschland für Frauen nicht mehr sicher seien. Im Zusammenhang mit der von Bundesaknzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte verwies sie darauf, dass es an bestimmten Orten No-go-Areas für Frauen gebe. Dies sei „auch ein Migrationsthema“, sagte sie am Montag dem Portal Table.Briefings.

„Junge Frauen schildern problematische Begegnungen mit Männern allgemein, aber es wird schon auch vor allem bei Männern mit Migrationshintergrund geschildert, dass es da Belästigungen und Übergriffe gibt“, sagte Warken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist. „Man weiß doch, dass die Rolle der Frauen in den Herkunftsländern eine andere ist. Das ist durch Zahlen belegt und durch viele Erfahrungsberichte.“

Die Gewaltdelikte in Deutschland seien gestiegen, „darunter ist ein Großteil ausländischer Tatverdächtiger“, sagte die Ministerin. „Es ist so, dass junge und auch ältere Frauen sich im öffentlichen Raum oft unsicher fühlen und bestimmte Plätze und Wege meiden und Pfefferspray dabei haben“, sagte sie. „Das wird mir von vielen Frauen berichtet, dass sie Orte meiden, dass sie Zugfahren meiden.“

Mit seinen Äußerungen zu einer nach seiner Auffassung problematischen Auswirkung von Migration auf das „Stadtbild“ hatte Kanzler Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst – und sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt. (AFP)

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Streit ums „Stadtbild“: Hat die SPD-Spitze ihre Leute noch im Griff?

Mon, 27 Oct 2025 16:11:51 +0100

Streit ums „Stadtbild“: Hat die SPD-Spitze ihre Leute noch im Griff?

Die Vize-Fraktionschefin demonstriert gegen Merz’ Stadtbild-Aussage, andere SPD-Abgeordnete gehen Merz frontal an. Hat die SPD-Führung ihre Abgeordneten noch unter Kontrolle?

Von Felix Kiefer

Stand: 27.10.2025, 20:31 Uhr

Kritik von einzelnen Bundestagsabgeordneten ist Friedrich Merz gewohnt. So wirft ihm einer angesichts seiner umstrittenen Äußerungen zum Stadtbild vor, die Gesellschaft zu spalten.

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„Eine andere Sichtweise“: Bärbel Bas fühlt sich durch Trauer um Tod ihres Mannes gestärkt

Mon, 27 Oct 2025 20:04:13 +0100

„Eine andere Sichtweise“: Bärbel Bas fühlt sich durch Trauer um Tod ihres Mannes gestärkt

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hatte 2020 ihren langjährigen Ehemann verloren. Wenn man Tiefschläge überstanden habe, habe man einen anderen Kompass, sagt sie.

Stand: 27.10.2025, 20:04 Uhr

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat aus der Trauer um den Tod ihres Mannes Kraft gewonnen. „Wenn du Menschen in deinem Leben verlierst, kriegst du eine andere Sichtweise“, sagte die Bundesarbeitsministerin der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. Bas' langjähriger Lebenspartner und Ehemann, der SPD-Politiker Siegfried Ambrosius, war 2020 mit 79 Jahren gestorben.

„Wenn man manche Tiefschläge überstanden hat, hat man einen anderen Kompass“, sagte die 57-Jährige. „Deswegen nehme ich auch vieles mit Humor“, fuhr sie fort. „Wenn du mal so richtig unten bist, dann weißt du auch, was eigentlich wertvoll ist.“ Sie habe in ihrem Leben schon viel Gutes und viel Schlechtes erlebt, sagte Bas weiter. „Das macht mich frei.“ (AFP)

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„Links wie rechts“: Verfassungsschutzchef bescheinigt Russland gezielte Einflussnahme auf politische Ränder

Mon, 27 Oct 2025 19:27:50 +0100

„Links wie rechts“: Verfassungsschutzchef bescheinigt Russland gezielte Einflussnahme auf politische Ränder

Russland versucht laut Sinan Selen gezielt, Einfluss auf Deutschlands politische Ränder zu nehmen. Es gehe darum, eine Stimmung zu schaffen, in der autokratische Ideen mehr Gehör finden.

Stand: 27.10.2025, 19:27 Uhr

Russland übt nach Einschätzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Sinan Selen gezielt Einfluss auf politische Entscheidungsträger in Deutschland aus. „Die Ansprache reduziert sich nicht auf einzelne Personen oder Parteien. Wo man aber schon eine Auffälligkeit sieht, ist, dass das Bemühen gerade in den politischen Rändern sehr stark stattfindet“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) am Montag im RTL-Nachtjournal Spezial. „Links wie rechts versucht man hier Kontakte aufzugreifen und aufzubauen, weil man sich verspricht, dass man hier erfolgreich ist.“

Die Einflussnahme auf die deutsche Politik sei „sehr konkret und erklärtes Ziel“. Russland wolle eine Stimmung schaffen in Deutschland, in der totalitäre und autokratische Ideen eher Gehör fänden als freiheitliche demokratische Ideen. Dabei versuche die russische Regierung, „russische Narrative im Endeffekt sprechfähiger“ zu machen.

Zuvor hatte es eine heftige Debatte um den Verdacht des Innenministers von Thüringen, Georg Maier (SPD), gegeben, dass die AfD für Russland spioniere und dafür sogenannte „Kleine Anfragen“ in Parlamenten in den Ländern und im Bund benutze. Die AfD hatte diesen Vorwurf empört zurückgewiesen. Vorwürfe kommen von der Union, der SPD und den Grünen.

BfV-Präsident Selen sprach von einer neuen Bedrohungslage. Er habe über Jahrzehnte gelernt, den Überblick über eine Vielzahl von Krisen und Bedrohungen zu behalten. Eine besondere Herausforderung sei jetzt die hybride Kriegsführung Russlands gegen Deutschland: „Um es auf den Punkt zu bringen: Es passiert. Es passiert jetzt. Das heißt also, wir haben keine abstrakte Bedrohungslage, die wir jetzt vorzeichnen, sondern wir haben die Ereignisse“, betonte er. Dieser Realität müsse man sich stellen. (Reuters)

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Olympia-Kämpfer Markus Söder: Doppelt gefährlich für Berlin?

Mon, 27 Oct 2025 17:14:03 +0100

Olympia-Kämpfer Markus Söder: Doppelt gefährlich für Berlin?

Der bayerische Ministerpräsident weiß das Münchner Ja zu den Spielen für sich zu nutzen. Anders als sonst scheint man ihm diesen Erfolg in der Union aber durchaus zu gönnen.

Von Christopher Ziedler

Stand: 27.10.2025, 18:51 Uhr

Rund um das Münchner Olympia-Referendum beweist Markus Söder erneut, dass er die Kunst der Inszenierung wie kein anderer deutscher Spitzenpolitiker beherrscht. Wenige Tage vorher zeigt ihn die „Bunte“ mit Boxhandschuhen unter der Überschrift „Ich bin ein Kämpfer“. Nach dem exklusiven Einlass ins Fitnessstudio der Staatskanzlei schreibt das Blatt: „Ob Schwimmen im Chiemsee, Boxen am Sandsack oder Tennis im Verein: Söder liebt und lebt den Sport“.

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„Stadtbild“-Debatte: SPD-Fraktionsvize Esdar über Demo-Teilnahme: „War richtig“

Mon, 27 Oct 2025 15:20:27 +0100

„Stadtbild“-Debatte: SPD-Fraktionsvize Esdar über Demo-Teilnahme: „War richtig“

Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive.

Stand: 27.10.2025, 17:29 Uhr

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt. „Die Aufregung kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“, sagte Esdar nach Kritik aus der Union dem Magazin „Stern“. „Ich finde, Politikerinnen und Politiker sollten sich in ihrem Wahlkreis nicht plötzlich anders positionieren, weil sie in Berlin nun in führender Funktion sind.“

Seit Tagen gehen Menschen gegen die Äußerungen von Merz zu Migration und dem „Stadtbild“ auf die Straße. Esdar hatte am Freitag an einer solchen Demonstration in ihrem Wahlkreis Bielefeld teilgenommen. Daraufhin hatte etwa der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“

Sie wolle selbstverständlich den Erfolg der schwarz-roten Koalition, sagte die SPD-Politikerin. Bereits bevor sie Bundestagsabgeordnete wurde, habe sie das Bündnis gegen rechts – das zum Protest aufgerufen hatte – gemeinsam mit anderen gegründet und schon viele Demonstrationen organisiert. „Unsere zentrale Botschaft ist seit jeher: Bielefeld ist eine bunte und weltoffene Stadt“, sagte Esdar. „Nun hat es eine pauschalisierende Äußerung des Bundeskanzlers gegeben und ich habe mich mit denjenigen in meinem Wahlkreis solidarisiert, die seine "Stadtbild"-Äußerungen als verletzend empfunden haben. Das war richtig – und dabei bleibe ich.“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Forderung nach einem „Stadtbild“-Gipfel : Das muss die SPD ganz anders angehen

Mon, 27 Oct 2025 13:28:50 +0100

Forderung nach einem „Stadtbild“-Gipfel : Das muss die SPD ganz anders angehen

Wohnungsnot und anderes, ja, in Städten gibt es einiges zu verbessern. Union und SPD könnten da Konkretes vereinbaren. Aber nicht, wenn der eine Partner sich vom anderen vorgeführt fühlt.

Eine Kolumne von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 27.10.2025, 15:36 Uhr

Was denken die Parteivorderen: dass die SPD als Koalitionär den Kanzler desavouieren kann und damit Punkte macht?

Wenn sie Konkretes aus der „Stadtbild“-Debatte ziehen will, dann muss sie es anders anfangen. Und, auch das noch: Ihre Führung muss führen.

Also, einen „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt fordern zehn SPD-Abgeordnete in einem Acht-Punkte-Papier. Ist doch klar, wonach das klingt, jedenfalls in den Ohren dessen, den es angeht, Friedrich Merz. Er wird denken, sie wollten ihn vorführen, nach dem Motto: Das hast du davon, wenn du so redest, du hast ja keine Ahnung.

Nur, wie Merz gebaut ist, wird er empfindlich reagieren. Er und zu Kreuze kriechen? So nicht. Zumal der CDU-Mann überzeugt ist, dass er das sagt, was die Mehrheit der Deutschen denkt.

Was erst noch zu beweisen wäre.

Ein Tribunal führt selten weiter, nicht unter Partnern, bei Merz erst recht nicht.

Stephan-Andreas Casdorff

Aber selbst dafür gäbe es ja Möglichkeiten. Eine wäre, den Bundespräsidenten als die „Integrationsagentur des Staates“ einzuschalten. Frank-Walter Steinmeier wäre der Richtige, Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und Fraktionen einzuladen. Aber mit dem Ziel, sich erst das richtige Bild zu machen und dann gemeinsam Empfehlungen zu erarbeiten.

Will sagen: Kooperation statt Konfrontation. Wie das sich grundsätzlich unter Koalitionären empfiehlt. Ein Tribunal führt selten weiter, nicht unter Partnern, bei Merz erst recht nicht.

Wenn sich die SPD-Abgeordneten darüber vorher keine Gedanken gemacht haben sollten, ist es das eine. Schlimmer ist, dass ihre Fraktionsführung, ihre Führung überhaupt, solch ein Vorgehen zulässt. Das lässt auf der anderen Seite, bei der Union, schon auch den Schluss zu, dass es hier nicht in erster Linie um die Sache geht.

Die hätte es allerdings verdient. Wohnungsnot, verwahrloste öffentliche Räume, das Gefühl fehlender Sicherheit – sich auf Erreichbares zu verständigen, ist nichts, was Merz und die Seinen ablehnen könnten.

Und die SPD-Führung könnte hier mal zeigen, was sie kann. Ob sie es kann.

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Plötzlich Klimakanzler: Soll ausgerechnet Friedrich Merz jetzt die Welt retten?

Mon, 27 Oct 2025 15:23:25 +0100

Plötzlich Klimakanzler: Soll ausgerechnet Friedrich Merz jetzt die Welt retten?

Bald reist der Kanzler zur Weltklimakonferenz nach Belém. Ihm bietet sich die Chance, seinen Ruf als an Umweltfragen kaum interessierter Wirtschaftsliberaler zu korrigieren.

Von Christopher Ziedler

Stand: 27.10.2025, 15:23 Uhr

Er steuert eine Privatmaschine, kennt keine „Flugscham“. Er hat im Wahlkampf über „grüne und linke Spinner“ geschimpft und einem „Klimakleber“ einst ziemlich unwirsch die Tür des Bundestages gewiesen: „Raus hier! Hauen Sie ab!“ Erst gerade hat Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung „Klimaschutz ohne Ideologie“ versprochen, was nicht wenigen als Euphemismus für gar keinen gilt.

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Arbeiten abgeschlossen: Ein Denkmal im Park: Gestaltung von Helmut-Kohl-Grab beendet

Mon, 27 Oct 2025 15:15:29 +0100

Arbeiten abgeschlossen: Ein Denkmal im Park: Gestaltung von Helmut-Kohl-Grab beendet

Ein Gedenkstein wie ein Monolith erinnert jetzt an den Kanzler der Einheit. Entstanden ist ein Platz, der vieles ist: Erinnerungsort, Denkmal, Grab.

Stand: 27.10.2025, 15:15 Uhr

Das Grab des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl ist in mehrwöchigen Arbeiten als letzte Ruhestätte mit Denkmalcharakter umgestaltet worden. In Speyer (Pfalz) steht nun ein etwa 2,50 Meter hoher Gedenkstein aus hellgelbem Sandstein mit Namen sowie Geburts- und Sterbedatum von Kohl (1930-2017). Darunter ist „Kanzler der Einheit“ und „Ehrenbürger Europas“ zu lesen. Die Schrift ist von Hand in den Stein gehauen.

Am Montag wurde der Ende September aufgebaute Sichtschutz rund um die letzte Ruhestätte des CDU-Politikers im Adenauerpark entfernt. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter sagte vor Ort der Deutschen Presse-Agentur:

„Für mich war immer klar, dass das Grab letztlich Denkmalcharakter haben muss. Mit dem öffentlichen Interesse an meinem Mann ist ein bepflanzbares, insoweit offenes Grab nicht gut vereinbar. Wir sind hier außerdem in einem Park, mitten im Leben, nicht auf einem Friedhof. Auf dem Spielplatz gegenüber spielen Kinder unbefangen und rennen die Wege entlang. Sie sollten nicht an ein Grab stoßen. Aber natürlich bleibt es weiterhin ein Grab.“

Warum es auch Kritik gab

Die Kosten für Gestaltung und Pflege trägt Kohl-Richter nach eigener Aussage selbst. Zur Höhe wollte sie keine Angaben machen. Der Betrag soll sich nach dpa-Informationen im hohen fünfstelligen Bereich bewegen.

Kohl war am 16. Juni 2017 in Ludwigshafen gestorben und am 1. Juli 2017 in Speyer beigesetzt worden. Seitdem war die Ruhestätte aus Pflanzen, Pfälzer Buntsandstein und einem schlichten, massiven Holzkreuz gestaltet. Kohl-Richter brachte es Kritik ein, dass sie bei einer Neugestaltung 2019 das Kreuz mit Kohls Namen nicht gegen einen Grabstein getauscht hatte.

„Für die konkrete Gestaltung brauchte es aus mehreren Gründen Zeit“, sagte sie. „So war es mir wichtig, für mich noch eine Weile ein bepflanzbares Grab zu haben.“ Mit Abschluss der Arbeiten endet ein jahrelanger Gestaltungsprozess am Grab eines der prägendsten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Innenminister Alexander Dobrindt: „Die AfD verhält sich wie eine deutsche Putin-Partei“

Mon, 27 Oct 2025 11:12:24 +0100

Innenminister Alexander Dobrindt: „Die AfD verhält sich wie eine deutsche Putin-Partei“

Innenminister Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die russische Bedrohung und die Spionagevorwürfe gegen die AfD. Und der CSU-Politiker erklärt, warum er Schüler auf Krisen vorbereiten will.

Von

Stand: 27.10.2025, 14:46 Uhr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Deutschland für eine neue Ära hybrider Gefahren und digitaler Angriffe wappnen. Im großen Handelsblatt-Interview kündigt er an, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse einzuräumen, Attacken aus dem Ausland abzuwehren – und notfalls selbst zurückzuschlagen.

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Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg: Bundesamt gibt Bürgern Ratschläge für den Fall von Luftangriffen auf Deutschland

Thu, 23 Oct 2025 15:50:07 +0200

Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg: Bundesamt gibt Bürgern Ratschläge für den Fall von Luftangriffen auf Deutschland

Diesen Monat hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz seine Warn-Broschüre erweitert. Auch in Deutschland sollte nun jeder die „Zwei-Wände-Regel“ kennen.

Stand: 27.10.2025, 14:43 Uhr

„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, schreibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) einleitend in seinem neuen Ratgeber. Er heißt „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ und wurde im Oktober in einer überarbeiteten Version ins Internet gestellt. Denn auch in einem der sichersten Länder können Katastrophen passieren – dieser Tage mehr denn je.

Man denke an Unwetter infolge der Klimakrise, eine weitere Pandemie, Cyberattacken oder gar den Kriegsfall, der heute zumindest wahrscheinlicher ist als vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Die BBK-Veröffentlichung dient der Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen, die den Alltag unterbrechen. Was tun, wenn plötzlich die so selbstverständliche Versorgung mit Strom, Wasser und/oder Mobilfunk nicht mehr funktioniert? Was tun, wenn die Regale im Supermarkt leer sind, weil Waren wegen ausgefallener IT-Systeme nicht bestellt werden können?

Im neuen Ratgeber geht es auch um Krieg. Im Kontext der russischen Invasion in der Ukraine hätten sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Sorgen und Fragen zu dem Thema an das Bundesamt gewandt, schreibt das BBK in einer Begründung.

Zwar benenne der Ratgeber keine neue Gefahrenlage, wie das Amt dem Tagesspiegel auf Nachfrage mitteilte. Dennoch wurden neue Themen aufgenommen. Daher geht es nun neben Desinformation und der mentalen Gesundheit eben auch um Schutzorte für den Fall eines Luftangriffs.

Die Zwei-Wände-Regel beim Luftangriff

Kamikaze-Drohnen, Bomben und Raketen schlagen in Wohnhäuser ein: Für Menschen in der Ukraine sieht so seit Jahren der Alltag aus. Erst kürzlich meldeten die Behörden wieder Luftangriffe auf Kiew, bei denen Zivilisten verletzt wurden. Auch in Deutschland scheint ein Krieg laut BBK „nicht mehr so ausgeschlossen zu sein wie noch vor einigen Jahren“. Außerdem habe das Amt „gezielt untersucht, wo in Deutschland Informations- und Aufklärungsbedarf besteht“, hieß es.

„Schutz vor Explosionen“ – so heißt ein neuer Abschnitt in der Broschüre, der sich um die Folgen eines Luftangriffs dreht. Die Gefahr gehe in diesem Fall von Druckwellen, umherfliegenden Trümmern und Glassplittern aus. Daher sollten bei einer Luftattacke zwei Wände „zwischen Ihnen und dem Außenbereich liegen“. Das BBK hat damit eine Regel in die Broschüre aufgenommen, die in der Ukraine längst Basiswissen ist.

Warum zwei Wände als Schutz? Schlägt von außen zum Beispiel eine Kamikazedrohne in ein Haus ein, kann die zweite Wand vor Splittern und Trümmern schützen, die einen verletzten oder töten können, wenn man beispielsweise im Wohnzimmer bleibt. Geeignete Schutzräume sind laut BBK:

Fensterlose Keller
Wenn kein Keller vorhanden ist, „sind auch innenliegende Räume wie Treppenhäuser, Bäder oder Flure geeignet“.

Das Dachgeschoss sollte hingegen gemieden werden, der Schutz sei hier zu gering.

Illustration der Zwei-Wände-Regel aus der Broschüre des BBK.

Käme es tatsächlich zu einem Angriff auf Deutschland, würde das BBK unter anderem die Warnung der Bevölkerung übernehmen. Das passiert mit Warn-Apps, Cell Broadcast, Rundfunk und Sirenen, die jährlich am bundesweiten Warntag getestet werden. „Die Warnsysteme in Deutschland funktionieren zuverlässig“, sagt das BBK. (TMA mit Reuters)

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Inlandsgeheimdienst wird 75: Neue Möglichkeiten für Verfassungsschutz - Spionage im Fokus

Mon, 27 Oct 2025 13:40:32 +0100

Inlandsgeheimdienst wird 75: Neue Möglichkeiten für Verfassungsschutz - Spionage im Fokus

Neuer BfV-Chef, verschärfte Gesetze und mehr Kontrolle: Warum Sicherheit heute als knappes Gut gilt – und was das für unseren Alltag bedeutet.

Stand: 27.10.2025, 13:40 Uhr

Der Verfassungsschutz soll 75 Jahre nach seiner Gründung robuster aufgestellt werden, um besser gegen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und ausländische Einflussnahme - vor allem aus Russland - gewappnet zu sein. „In Zeiten hybrider Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Verfassung aktiv verteidigen“, erklärt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) anlässlich des 75. Jubiläums des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die schwarz-rote Koalition werde die rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen, um das BfV „zukunftsfest“ zu machen.

Koalition hat neue Regeln für Nachrichtendienste vereinbart

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: „Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden“. Gleichzeitig wolle man - das war vor allem der SPD wichtig - für „effektivere Kontrollstrukturen und zielgerichtetere Kontrollen nach den jeweiligen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, auch durch den Deutschen Bundestag“ sorgen.

Sicherheit ist knappes Gut

„Sicherheit ist wieder ein äußerst knappes Gut, das aktiv von unseren Gegnern und systemischen Rivalen verknappt wird“, erklärt der BfV-Präsident, Sinan Selen. Es gelte daher, die Sicherheitsarchitektur zu härten - „technisch, physisch und mental“.

Für Selen ist seine Ansprache bei der Feierstunde im Bundesinnenministerium, die von Dutzenden Vertretern der Sicherheitsbehörden besucht ist, gleichzeitig auch seine Antrittsrede. Der frühere BfV-Vizepräsident hat sein neues Amt am 8. Oktober angetreten. Dobrindt sagt, er habe Selen den Auftrag gegeben, daran mitzuwirken, den Informationsaustausch der deutschen Sicherheitsbehörden mit Blick auf hybride Bedrohungen effektiver zu organisieren.

Lorbeeren für den neuen Behördenchef

Der Bundesinnenminister erklärt, weshalb seine Wahl auf Selen fiel, der die Behörde nach dem Ausscheiden von Thomas Haldenwang Ende 2024 gemeinsam mit Vizepräsidentin Silke Willems leitete. Dobrindt sagt, Selen habe sich schon als Vizepräsident „einen herausragenden Ruf erarbeitet als versierter und integrer Fachmann“. An den neuen BfV-Präsidenten gewandt, verrät der Minister, dass es „ein großer Wunsch von Ihnen auch war, an der Spitze des Verfassungsschutzes zu stehen“.

Und noch ein Detail enthüllt der Minister in seiner Ansprache: Vom BfV sei ihm einmal ein ganz spezieller „Flaschenöffner“ mitgegeben worden, den er später - sicherheitshalber - ganz hinten in seinem Regal platziert habe. Das weckt natürlich die Neugier der Zuhörer. Doch es war nur ein Scherz und auf Nachfrage ist zu erfahren: Der mysteriöse Flaschenöffner mit dem Logo der Behörde enthält weder eine geheime Kamera noch ein Abhörgerät.

Gründung zu Beginn des Kalten Krieges

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 gegründet - mit Zustimmung der Westalliierten. Die sahen den neuen Nachrichtendienst damals auch als Bollwerk gegen sowjetische Spionage und kommunistische Unterwanderung.

Nachdem bis vor einigen Jahren vor allem Rechtsextremismus und islamistischer Terrorismus die Arbeit des Verfassungsschutzes bestimmten, beschäftigt sich das BfV seit einiger Zeit wieder intensiv mit der Abwehr von Spionage, Sabotage und anderen Formen hybrider Bedrohung. Dabei gehe es nicht um einen Spannungs- und Verteidigungsfall, den es in der Zukunft zu vermeiden gelte, sondern um das, was heute geschieht. Die Anzahl der Gegner und ihre Geschwindigkeit habe sich drastisch erhöht.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio zeichnet in seiner Festrede zum 75-jährigen Bestehen des BfV das Bild einer krisengeplagten Zeit, die geprägt sei von vielen Unsicherheiten - unter anderem, was die weitere politische Entwicklung in den USA betrifft. Zudem beklagt er eine den „Verfeindlichung des politischen Klimas“ in Deutschland durch Radikale am rechten und linken Rand.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Ausgaben im dreistelligen Milliardenbereich: Diese Waffensysteme sollen auf der üppigen Wunschliste der Bundeswehr stehen

Mon, 27 Oct 2025 13:20:39 +0100

Ausgaben im dreistelligen Milliardenbereich: Diese Waffensysteme sollen auf der üppigen Wunschliste der Bundeswehr stehen

Panzer, Drohnen, Raketen: Das alles will die Bundeswehr laut einem Bericht ab 2026 anschaffen. Der größte Teil der 377 Milliarden Euro ist für inländische Aufträge vorgesehen. Die Abhängigkeit von den USA bleibt aber.

Stand: 27.10.2025, 13:20 Uhr

Anfang Oktober hat der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für neue Kampfflugzeuge, Boote und Munition für die Bundeswehr im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro gegeben. Eine Wunschliste, die dem US-Magazin „Politico“ vorliegt, stellt die bewilligten Anschaffungen allerdings in den Schatten: 377 Milliarden Euro will die Bundeswehr für den Haushalt 2026 verplanen.

Auf 39 Seiten zählt die Bundeswehr demnach Land-, Luft-, See- und Weltraumwaffen auf. Für mehr als die Hälfte der aufgeführten Projekte gebe es schon festgelegte Auftraggeber, berichtet „Politico“. Der Großteil befinde sich aber noch in der Planungsphase – für den es auch noch keinen klaren Zeitraum gebe.

Dem Bericht zufolge soll – mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 182 Milliarden Euro – die Hälfte der Aufträge an deutsche Firmen gehen. Mit Rheinmetall als größtem Profiteur: Allein 32 Milliarden Euro sollen direkt an das Rüstungsunternehmen aus Düsseldorf fließen, weitere 56 Milliarden Euro an Tochtergesellschaften und Gemeinschaftsunternehmen.

Mehr als 650 Puma-Schützenpanzer

Ein Schützenpanzer der Bundeswehr vom Typ Puma, fährt bei der Informationslehrübung Landoperationen 2019 über den Übungsplatz (Symbolbild)

Insgesamt wünscht sich die Bundeswehr 687 Schützenpanzer vom Typ Puma, den Rheinmetall gemeinsam mit dem niederländischen Rüstungskonzern KNDS entwickelt, berichtet „Politico“. 662 der Fahrzeuge sollen demnach im Kampf eingesetzt werden können, 25 weitere zum Training der Soldaten. Als Frist für die Auslieferung soll das Jahr 2035 angegeben sein.

Mehr als 550 mobile Flugabwehrsysteme

Ein Flugabwehrsystem vom Typ Skyranger 30 montiert auf einem gepanzerten Boxer-Fahrzeug steht am Eröffnungstag der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA am 5. Juni 2024 am Flughafen Schönefeld (Symbolbild).

Ein weiterer Auftrag für Rheinmetall umfasst dem Bericht zufolge 561 mobile Flugabwehrsysteme vom Typ Skyranger 30. Die Geschützturmsysteme können auf vorhandene Fahrzeuge der Bundeswehr montiert werden und unter anderem gegen Drohnen eingesetzt werden. Hinzu kommen laut „Politico“ Granaten und Gewehrmunition in Millionenhöhe.

Zwölf neue Aufklärungsdrohnen

Die Luna NG-Drohne von Rheinmetall auf einem Messestand der Bundeswehr (Symbolbild)

Neben Schützenpanzern und Flugabwehrsystemen soll Rheinmetall dem Bericht zufolge auch ein Dutzend neue Aufklärungsdrohnen vom Typ Luna NG liefern. Das Auftragsvolumen beträgt demnach 1,6 Milliarden Euro.

Die Bundeswehr will zudem ihre Heron-TP-Drohnen vom israelischen Hersteller IAI bewaffnen und dafür laut dem Dokument für 100 Millionen Euro Munition kaufen.

Auch die Marine soll neue Drohnen erhalten: Für etwa 675 Millionen Euro sollen vier maritime Drohnen vom Typ uMAWS angeschafft werden, inklusive Ersatzteile, Schulungen und Wartung.

Mehr als vier Milliarden Euro für Luftverteidigungssysteme

Ein Launcher des Luftverteidigungssystems IRIS-T SLM der Firma Diehl Defence steht während der Vorstellung der European Air Defence Academy in der Kaserne Todendorf (Symbolbild).

Mit 21 Aufträgen zu einem Gesamtwert von 17,3 Milliarden Euro taucht auch der bayerische Raketenhersteller Diehl Defence auf der Wunschliste der Bundeswehr auf, heißt es in dem Bericht. Der größte Anteil mit fast 4,2 Milliarden Euro würde auf das Luftverteidigungssystem Iris-T fallen.

Demnach beabsichtigt die Bundeswehr die Anschaffung von 14 kompletten IRIS-T-SLM-Systemen (siehe oben) im Wert von 3,18 Milliarden Euro. Für weitere 694 Millionen Euro sollen 396 Mittelstreckenraketen vom Typ IRIS-T-SLM und für weitere 300 Millionen Euro 300 IRIS-T-LFK-Kurzstreckenraketen gekauft werden.

Mehr als 14 Milliarden Euro für Weltraumsicherheit

Einige der teuersten Projekte in dem Dokument der Bundeswehr sollen auf den Weltraum abzielen, berichtet „Politico“. Mehr als 14 Milliarden Euro seien für geostationäre Kommunikationssatelliten, modernisierte Bodenkontrollstationen und Satellitenkonstellationen in der erdnahen Umlaufbahn vorgesehen. Allein für letzteres seien 9,5 Milliarden Euro veranschlagt. So soll etwa eine konstante, störungsfreie Verbindung für Truppen und Kommandoposten gewährleistet werden.

Erst Ende September hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt, dass die Bundesregierung bis 2030 insgesamt 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitektur im All bereitstellen will.

Mehr als 5,5 Milliarden Euro für Systeme aus den USA

König Philippe von Belgien sitzt am 13. Oktober 2025 auf dem Militärflugplatz Florennes im Süden Belgiens an Bord eines neu erworbenen Lockheed Martin F-35 Lightning II-Kampfflugzeugs (Symbolbild).

Auf der Wunschliste der Bundeswehr sollen auch mehrere Posten aus den USA aufgezählt sein: etwa 15 F-35-Kampfjets von Lockheed Martin im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro und vier Boeing P-8A Poseidon-Seeüberwachungsflugzeuge für 1,8 Milliarden Euro für die Marine.

Neben den Flugzeugen soll die Bundeswehr zudem den Kauf von 400 Tomahawk-Marschflugkörpern für etwa 1,15 Milliarden Euro sowie drei Lockheed Martin Typhon-Abschussvorrichtungen im Wert von 220 Millionen Euro planen. Letztere könnten die Reichweite der Tomahawk-Raketen auf 2000 Kilometer erweitern, berichtet „Politico“.

Insgesamt sollen 25 der Projekte ausländische Vertragspartner begünstigen. Der Auftragswert beziffere sich laut „Politico“ auf etwa 14 Milliarden Euro – weniger als fünf Prozent des Gesamtvolumens der Wunschliste von 377 Milliarden Euro.

Allerdings würde sich die Bundeswehr laut dem Bericht bei fast allen strategischen, nuklearbezogenen und weitreichenden Waffensystemen von ausländischen Zulieferern abhängig machen. Eine Abhängigkeit, die Experten schon länger bemängeln. (Tsp)

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„Es darf dort liegen“: Russisches Landungsschiff ankert seit Tagen vor Fehmarn

Sat, 25 Oct 2025 09:30:07 +0200

„Es darf dort liegen“: Russisches Landungsschiff ankert seit Tagen vor Fehmarn

Östlich der deutschen Ostsee-Insel ankert ein russisches Kriegssschiff in internationalen Gewässern. Darüber hinaus soll dort ein weiteres Schiff immer wieder gesichtet werden.

Stand: 27.10.2025, 12:48 Uhr

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs gibt es verstärkt Bewegungen von Schiffen und U-Booten der russischen Marine in der Ostsee bei Fehmarn, wo sich eine wichtige Seeroute befindet. Seit vergangenen Sonntag soll nun östlich der Insel einem Medienbericht zufolge die „Aleksandr Shabalin“ ankern (Archivbild weiter oben).

Wie die Zeitung „Kieler Nachrichten“ („KN“) schreibt, beobachten Bundespolizei und Marine das 112 Meter lange Landungsschiff. Es liegt demnach mit drehenden Radargeräten direkt an der Tankerroute zum Fehmarnbelt.

Die „Aleksandr Shabalin“ soll durch das Einsatzschiff „Bamberg“ der Bundespolizei und ein dänisches Patrouillenboot verfolgt worden sein. Zudem sei der Tender „Werra“ der deutschen Marine zur Beobachtung abgestellt worden.

Man zeigt dort mit so einem großen Schiff einfach eine Präsenz in der Nähe der Seewege, die auch von Tankern genutzt werden.

Johannes Peters, Marine-Experte an der Universität Kiel

„Wir beobachten das Schiff sehr genau. Es darf dort liegen, da es außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer liegt“, zitiert die Zeitung Wulf Winterhoff, den Sprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt.

War das Schiff an Drohnenvorfällen in Dänemark beteiligt?

Bereits seit Drohnenvorfällen im August und September werde das Schiff überwacht, heißt es weiter. Demnach soll die „Aleksandr Shabalin“ auch in der Nähe gewesen sein, als in den vergangenen Wochen Drohnen im dänischen Luftraum aufgetaucht waren. Beweise für eine Beteiligung gebe es aber nicht.

Die dänische Zeitung „Ekstra Bladet“ berichtete vereits im September, dass die „Aleksandr Shabalin“ während Drohnenüberflügen über dänischen Flughäfen mit ausgeschaltetem Signal vor der Südspitze von Langeland und Lolland gelegen haben soll. Es wurde vermutet, dass die Drohnen von dort stammen.

Archivbild: Die „Aleksandr Shabalin“ in ihrem Heimathaften Baltijsk am 29. Januar 2017.

„Aleksandr Shabalin“ als Sicherheitsanker für Putins Schattenflotte?

Dem „KN“-Bericht zufolge ist den Sicherheitsbehörden noch unklar, warum das Schiff vor der Lübecker Bucht ankert. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, wird es für möglich gehalten, dass der russische Machthaber Wladimir Putin die „Aleksandr Shabalin“ als eine Art Sicherheitsanker für seine Schattenflotte positioniert hat – also jene Tanker, die trotz westlicher Sanktionen weiter heimlich russisches Öl transportieren.

Die nach einem russischen Marinehelden benannte „Aleksandr Shabalin“ hat als Landungsschiff die Aufgabe, Truppen, Fahrzeuge und Ausrüstung an Land zu bringen. Neben 340 Soldaten soll das Landungsschiff Platz für zehn Panzer haben. Darüber hinaus soll es mit Geschützen, Raketenwerfern und Flugabwehr bewaffnet sein.

Russlands Einheiten wirken sich auf Kieler Forschung aus

Die „KN“ berichtet außerdem, dass das Auftauchen russischer Einheiten bei Fehmarn sich bereits auf die regionale Fischerei und Forschungsprojekte vor Ort ausgewirkt hätten.

Den Angaben zufolge mussten die Kieler Forschungsschiffe „Alkor“ und „Littorina“ bei ihren jüngsten Fahrten einen weitreichenden Abstand zu den Schiffen einhalten. Bereits vor einigen Wochen sei das russische U-Boot „Novorossiysk“ beispielsweise direkt durch das Forschungsgebiet der „Alkor“ gefahren, als diese gerade Untersuchungen über versenkte Chemiewaffen aus dem Zweiten Weltkrieg anstellte. Konkrete Bedrohungen seitens der russischen Seite habe es bislang aber nicht gegeben, heißt es weiter.

Bereits zuvor tauchte Russlands Zerstörer „Vize-Admiral Kulakov“ auf

Nach Angaben der „Kieler Nachrichten“ taucht seit Wochen auch der Zerstörer „Vize-Admiral Kulakov“ immer wieder vor Fehmarn auf. Er soll im Mai von der Nordflotte aus Murmansk zur Verstärkung der russischen Ostsee-Flotte gekommen sein.

„Man zeigt dort mit so einem großen Schiff einfach eine Präsenz in der Nähe der Seewege, die auch von Tankern genutzt werden“, sagte Johannes Peters, Abteilungsleiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, der „KN“. (lem, mira)

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Berlin und Olympia: Wer Metropole sein will, darf sich nicht von einer Landeshauptstadt kleinmachen lassen

Mon, 27 Oct 2025 12:44:37 +0100

Berlin und Olympia: Wer Metropole sein will, darf sich nicht von einer Landeshauptstadt kleinmachen lassen

München ist nach dem deutlichen Bürgervotum klarer Favorit im Rennen um eine deutsche Olympia-Bewerbung. Aber genau darin liegt jetzt die Chance der Hauptstadt.

Ein Kommentar von Christian Tretbar

Stand: 27.10.2025, 12:40 Uhr

München hat ein deutliches Signal gesendet. Die Stadt ist bereit für Olympische Spiele. Eine Zweidrittelmehrheit für Olympia sichert der bayerischen Landeshauptstadt ganz klar die Führungsposition im Rennen um eine deutsche Bewerbung. Und es setzt den Rest der Anwärter massiv unter Druck.

Insbesondere die Hauptstadt. Berlin will sich zusammen mit anderen Nachbarregionen auch bewerben. Es wird auch in Berlin verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung geben, aber keinen Volksentscheid.

Das ist schon Teil des Problems. Nicht nur, weil man damit die Chance verspielt, sich Rückenwind für die Bewerbung zu holen, sondern auch, weil man gar nicht gefordert ist, richtig dafür zu kämpfen.

Die politischen Verantwortlichen in der Stadt beteuern zwar, dass sie für Olympia seien, allein man spürt nicht viel davon. Viel zu lange hat es gedauert, bis erste Strukturen aufgesetzt und Verantwortliche benannt waren und bis der Finanzrahmen stand.

Da war München schon kilometerweit enteilt. Und auch jetzt hat man das Gefühl, Berlin ist mit angezogener Handbremse unterwegs, auch weil man wohl davon ausgeht, dass die Stimmungslage in der Hauptstadt eher gegen Olympia ist als dafür.

SPD und CDU ducken sich vor der Linken weg

Ableiten kann man das auch aus Umfragen, die aktuell eher ein gespaltenes Verhältnis der Berlinerinnen und Berliner zu den Spielen zeigen. Gegner und Befürworter halten sich die Waage, es gibt viele Unentschlossene. Das heißt aber auch: Eine große, zementierte Ablehnung gibt es derzeit gar nicht.

Der wahre Grund für die Zurückhaltung der Handelnden in der Hauptstadt könnte die politische Gemengelage sein. Die Linke wird für die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner allmählich zur größten Konkurrenz – und die ist traditionell eher gegen Olympia und keine Freundin des Sports. Auch ihre Anhänger lehnen die Spiele bisher am klarsten ab. Und da Teile der Berliner SPD die Linke gerne noch links überholen würden, dürfte das auch die Zurückhaltung bei der SPD erklären.

Wer wirklich Hauptstadt sein will, wer für sich beansprucht, Metropole von internationalem Rang zu sein, darf sich nicht von einer Landeshauptstadt kleinmachen lassen.

Christian Tretbar, Tagesspiegel-Chefredakteur, zur Olympia-Bewerbung Berlins

Doch das ist ein Fehler. Statt sich ängstlich wegzuducken, sollten CDU und SPD das Thema mit voller Kraft und Überzeugung angehen. Für Olympia werben und das Thema sichtbar in die Öffentlichkeit bringen. Wer wirklich Hauptstadt sein will, wer für sich beansprucht, Metropole von internationalem Rang zu sein, darf sich nicht von einer Landeshauptstadt kleinmachen lassen.

Eine Berliner Olympia-Bewerbung würde der ganzen Region enorm helfen. Wer kürzlich in Paris war, kann immer noch viel vom Spirit der Spiele in der französischen Hauptstadt erleben und bei genauer Betrachtung auch erkennen, was es für Verkehr, Wohnen und Sportstätten gebracht hat. Olympia ist sicher kein Allheilmittel für alle urbanen Probleme, aber die Spiele können zur Lösung einen wichtigen Beitrag leisten.

Olympia als Gegenmittel im Land der Bedenkenträger

Die Hauptstadt, letztlich ganz Deutschland, braucht dringend ein Aufbruchssignal. Das Land der Bedenkenträger ergeht sich in polarisierenden Diskussionen – siehe die Stadtbild-Debatte. Oder es blickt ängstlich in die Zukunft – siehe Finanzlage, technologische Entwicklung, geopolitische Auseinandersetzungen.

Eine selbstbewusste Olympia-Bewerbung als Mittel gegen Verzagtheit und Verdruss – sie würde uns guttun. Uns allen. Ein gemeinsames Ziel, etwas, worauf dieses Land stolz sein kann. Schon einmal hat ein Sportereignis das vermocht: die Fußball-Weltmeisterschaft 2006.

Ob das Sommermärchen Deutschland nachhaltig wirtschaftlich genutzt hat, mag umstritten sein. Sicher aber ist: Sie war ein ungeheurer Stimmungsaufheller und hat das Land geeint.

Und Wirtschaft, das zumindest ist klar, lebt nicht allein von Zahlen, sondern auch sehr viel von Stimmungen, Klima und Emotionen. Genau das bietet Olympia. Diese Chance sollte sich auch die Hauptstadt nicht entgehen lassen.

Die Voraussetzungen wären da: Erfahrungen mit Großveranstaltungen, Spielstätten, Infrastruktur. Ja, München mag die Vorrunde gewonnen haben. Und ja, Bayerns Landeshauptstadt ist der klare Favorit im Rennen. Momentan sieht es schon fast nach einem Ding der Unmöglichkeit aus, die Spiele an die Spree zu holen.

Aber genau damit kennt sich Berlin aus – das schier Unmögliche möglich zu machen. Es müssen nur alle wollen und angehen. Unverzüglich.

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Beschwerden erfolglos: Nach Ahrtalflut keine neuen Ermittlungen gegen Ex-Landrat

Mon, 27 Oct 2025 12:11:35 +0100

Beschwerden erfolglos: Nach Ahrtalflut keine neuen Ermittlungen gegen Ex-Landrat

Hätten die Behörden bei der Ahrtalflut im Sommer 2021 mehr tun können? Mehrere Hinterbliebene sahen einen Ex-Landrat in der Schuld. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz entschieden.

Stand: 27.10.2025, 12:11 Uhr

Mehr als vier Jahre nach der Ahrtalflut mit vielen Todesopfern gibt es einen Schlussstrich unter die Ermittlungen gegen den Ex-Landrat des Kreises Ahrweiler. Dabei wurde geprüft, ob Jürgen Pföhler auf die drohende Überschwemmung hätte besser reagieren müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wies Beschwerden von Hinterbliebenen zur Einstellung der Ermittlungen gegen Pföhler zurück, wie die Behörde in Koblenz mitteilte. Damit muss die Staatsanwaltschaft nicht mehr tätig werden.

Mit Blick auf die Rolle Pföhlers teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass er damals zumindest telefonisch erreichbar gewesen sei und einzelne Maßnahmen mit ihm wohl abgesprochen gewesen seien. Es hätten sich auch keine Hinweise darauf ergeben, dass der damalige Landrat Erkenntnisse gehabt habe, um bessere Maßnahmen treffen zu können.

Die Generalstaatsanwaltschaft sah keine Lücken im Ermittlungsverfahren der Koblenzer Staatsanwaltschaft: Dieses sei vollständig geführt worden und die Bewertung der Ergebnisse habe der Sach- und Rechtslage entsprochen. Daher seien die Beschwerden unbegründet.

136 Tote bei Ahrtalflut

Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 starben in Rheinland-Pfalz 136 Menschen, 135 davon im Ahrtal und ein Mensch im Raum Trier. Ein Mensch aus der Ahr-Region wird weiterhin vermisst. Zudem gab es in den Monaten und Jahren nach der Katastrophe nach Angaben des Opferbeauftragten der Landesregierung sieben Suizide, die im konkreten Zusammenhang mit der Flut stehen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte bis zur Einstellung rund zweieinhalb Jahre gegen Pföhler und einen Mitarbeiter des Krisenstabes unter anderem wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Die Staatsanwaltschaft kam unter anderem zu dem Schluss, dass das extreme Ausmaß der Naturkatastrophe für die Verantwortlichen des Landkreises Ahrweiler nicht konkret vorhersehbar gewesen sei. Gegen die Einstellung der Ermittlungen hatten sechs Hinterbliebene Beschwerde eingelegt.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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„Verbraucher wissen, dass das nicht aus Fleisch ist“: Agrarminister Rainer spricht sich gegen Namensverbot von „Veggie-Wurst“ und Co. aus

Mon, 27 Oct 2025 11:29:59 +0100

„Verbraucher wissen, dass das nicht aus Fleisch ist“: Agrarminister Rainer spricht sich gegen Namensverbot von „Veggie-Wurst“ und Co. aus

Das EU-Parlament befürwortet ein Namensverbot für Fleischalternativen. Der Bundesernährungsminister lehnt das allein aus bürokratischen Gründen ab. Es sei „unnötig, diese Diskussion zu führen“.

Stand: 27.10.2025, 11:54 Uhr

Bundesagrarminister Alois Rainer will sich in Brüssel gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Schnitzel“ oder „Tofu-Wurst“ für pflanzliche Lebensmittel einsetzen.

„Diese Diskussion hätten wir vor zehn oder zwölf Jahren führen müssen. Jetzt ist es unnötig, diese Diskussion zu führen“, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg.

Rainer verwies auf einen hohen Verwaltungsaufwand bei einer Umstellung. Es würde „unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft“ sowie Bürokratie verursachen, sagte er. „Ich stehe für Bürokratieabbau, deshalb unterstütze ich diesen Vorschlag nicht.“

Zuvor hatten sich sowohl Rainer als auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) grundsätzlich hinter ein Namensverbot gestellt.

Viele Hersteller von Veggie-Nahrungsmitteln müssten ihre Produkte umbenennen, käme ein Verbot. (Symbolbild)

„Meine persönliche Meinung: Ein Schnitzel besteht für mich aus Schwein, Kalb, Pute“, sagte Rainer nun. Allerdings wüssten Verbraucherinnen und Verbraucher, was sie im Supermarkt kauften: „Wenn sie ein Veggie-Schnitzel kaufen, dann wissen sie, dass das nicht aus Fleisch ist“, so der Bundesernährungsminister.

Europaparlament will Verbot

Eine Mehrheit im Europaparlament hatte sich Anfang Oktober für ein Namensverbot für vegetarische Fleischersatzprodukte ausgesprochen. Begriffe wie „Steak“, „Schnitzel“, „Burger“ und „Wurst“ sollen demnach nur noch für Produkte aus Tieren verwendet werden dürfen.

Der Vorschlag ging auf den Antrag einer französischen Abgeordneten zurück, er geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Regierungen. Die Ja-Stimmen kamen vor allem von Fraktionen rechts der Mitte, die deutschen Unions-Abgeordneten stimmten mehrheitlich dagegen.

Auch Verbraucherschützer und Wirtschaftsvertreter lehnen das Vorhaben ab. Mehrere Handelsunternehmen, darunter Aldi Süd, Lidl und Burger King, warnten in einem gemeinsamen Brief vor wirtschaftlichen Schäden.

Ob das EU-weite Verbot tatsächlich kommt oder nicht, wird sich in den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament zeigen. (dpa, AFP)

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„Mal die Kirche im Dorf lassen“: SPD will „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt – CDU kritisiert Vorschlag

Mon, 27 Oct 2025 05:59:16 +0100

„Mal die Kirche im Dorf lassen“: SPD will „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt – CDU kritisiert Vorschlag

Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und dann eine Konkretisierung nachgeschoben. In der SPD hält man das nicht für ausreichend, in der Union reagiert man genervt.

Von Felix Kiefer

Stand: 27.10.2025, 11:25 Uhr

In der anhaltenden Debatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Raum fordert die SPD ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic, der mit neun weiteren Abgeordneten einen Acht-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte verfasst hat, sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel.“ Die Union sieht dafür keine Notwendigkeit.

„Ich war über die Formulierungen zum Stadtbild und der damit losgetretenen Debatte auch nicht glücklich“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke dem Tagesspiegel. „Aber wenn wir jetzt auf jede rhetorische Unschärfe eines Regierungsmitglieds mit einem Gipfel reagieren, dann gute Nacht.“ Aus seiner Sicht ist in der Debatte alles gesagt. „Jeder sollte jetzt auch mal die Kirche im Dorf lassen.“

Zuvor hatten sich auch andere Unionspolitiker gegen einen Gipfel ausgesprochen. „Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger der „Bild“. „Die breite Mehrheit der Bevölkerung sowie viele SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister teilen bereits ein sehr gutes Verständnis dessen, wovon der Bundeskanzler gesprochen hat“, betonte der CDU-Politiker. Die Union stehe aber für Gespräche mit der SPD über eine noch konsequentere Innenpolitik jederzeit bereit.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte in der Zeitung das Papier aus der SPD-Fraktion. Es rede an den Themen vorbei, die die Menschen tatsächlich beschäftigten.

SPD-Politiker Wiese: Versuch, Debatte zu versachlichen

Die Gruppe der SPD-Abgeordneten hatte in ihrem Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ geschrieben: „Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention.“ Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verenge, verhindere Lösungen.

Die Autoren schlugen vor, dass sich die Koalition bis Jahresende auf ein gemeinsames Verständnis des „Stadtbilds“ verständigt. „Ob im Koalitionsausschuss oder einer Arbeitsgruppe – es braucht jetzt Klarheit in dieser Debatte. Für alle Menschen in unseren Städten“, heißt es in dem Papier.

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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese unterstützt das Anliegen der Gruppe. „Der Acht-Punkte-Plan war ein Debattenbeitrag von Abgeordneten unserer Fraktion, der das Ziel hatte, die ,Stadtbild’-Diskussion zu versachlichen und nicht auf das Thema Migration zu verengen. Dieses Ziel teile ich ausdrücklich“, sagte Wiese der „Bild“. Er betonte: „Dafür bedarf es in der Tat eines schlüssigen Konzepts. Daran sollten wir arbeiten.“

Auslöser der Debatte war eine Äußerung von Merz vom 14. Oktober. Er sagte, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“

SPD-Fraktionsvize Esdar nahm an „Stadtbild“-Demo teil

Auch nach der Konkretisierung halten die Demonstrationen gegen die Merz-Aussagen an. An einer Kundgebung in Bielefeld nahm am Freitag auch SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar teil. Das sorgt für Misstöne in der Koalition.

Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte (CDU) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert.“ Bilger kritisierte im „Tagesspiegel“: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“ (mit dpa)

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Einsatz gegen Organisierte Kriminalität: SEK stößt bei Razzia in Remscheid auf Vielzahl an Waffen

Mon, 27 Oct 2025 10:57:01 +0100

Einsatz gegen Organisierte Kriminalität: SEK stößt bei Razzia in Remscheid auf Vielzahl an Waffen

Bereits seit Sonntag setzt die Polizei in NRW mehrere Gerichtsbeschlüsse um. Nun geben die Ermittler erste dünne Details preis. Berichten zufolge sollen sie auch auf Kriegswaffen gestoßen sein.

Stand: 27.10.2025, 10:57 Uhr

Ermittlern in Nordrhein-Westfalen ist bei einer Razzia in Remscheid am Sonntagabend ein offenbar umfangreicher Waffenfund gelungen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden mehrere Menschen festgenommen.

Der Einsatz stand im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Montag sagte. Es werde überprüft, ob es sich bei den Waffen um scharfe Schusswaffen handele.

Medienberichten zufolge sollen die Beamten bei der Durchsuchung mehrerer Gebäude auch auf Kriegswaffen gestoßen sein. In der Nacht zu Montag soll es zudem mehrere Festnahmen gegeben haben.

Zum Einsatz sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, dass sich dieser gegen die Organisierte Kriminalität richte. Seit Sonntag sei damit begonnen worden, entsprechende Gerichtsbeschlüsse umzusetzen.

Details, ob es sich um Durchsuchungen oder auch Haftbefehle handele, nannte der Sprecher nicht. Näheres wollen die Ermittler in einer Pressekonferenz am Montagnachmittag bekannt geben. (dpa, AFP)

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Nordrhein-Westfalen

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Schutz der Demokratie: Verfassungsschutz wird 75: Selen sieht verschärfte Lage

Mon, 27 Oct 2025 05:01:40 +0100

Schutz der Demokratie: Verfassungsschutz wird 75: Selen sieht verschärfte Lage

Wo der Verfassungsschutz im Jubiläumsjahr die größten Bedrohungen sieht – und warum Früherkennung und klare Prioritäten für den neuen Behördenchef Selen jetzt entscheidend sind.

Stand: 27.10.2025, 05:01 Uhr

Spionage und Sabotage zählt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, aktuell zu den größten Bedrohungen, um die sich der Inlandsgeheimdienst kümmern muss. Auf die Frage, wie sich die Schwerpunkte seit 2015 verändert hätten, antwortete der BfV-Chef der Deutschen Presse-Agentur: „Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen zehn Jahren in der Tat verschoben und verschärft.“

Die aktuellen Herausforderungen erforderten eine klare Fokussierung und Priorisierung, sagte der Leiter der Kölner Behörde, die ihr 75-jähriges Bestehen an diesem Montag mit einem Festakt im Bundesinnenministerium in Berlin feiert. „Wir werden künftig stärker nach folgendem Grundsatz verfahren: Prävention, Detektion und Disruption.“

Schwerpunkte seien „multipolare Bedrohungen“, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, internationaler Terrorismus und gewaltbereiter Extremismus, fügte er hinzu. Wichtig sei die Früherkennung von Netzwerken und Aktionen sowie die Identifizierung von Akteuren und denjenigen, die im Hintergrund die Strippen ziehen.

Sorge vor kommunistischer Unterwanderung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 vor dem Hintergrund des Kalten Krieges gegründet. Die westalliierten Besatzungsmächte – Frankreich, Großbritannien und die USA – genehmigten der jungen Bundesrepublik damals den Aufbau eines Nachrichtendienstes zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie untersagten dem Inlandsgeheimdienst jedoch mit Blick auf die deutsche Geschichte in der Zeit der Nazi-Herrschaft ausdrücklich jede Form von Polizeibefugnissen.

Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendienst

Dieses sogenannte Trennungsgebot wirkt bis heute fort. Zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei werden Informationen zu konkreten Sachverhalten, bei denen es um islamistischen Terrorismus beziehungsweise rechte, linke oder auslandsbezogene extremistische Gewalt geht, dennoch ausgetauscht: Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).

Arbeit im Verborgenen

Mit dem Slogan „Im Verborgenen Gutes tun!“ warb der Verfassungsschutz früher um neue Mitarbeiter. 2021 erschien das nicht mehr zeitgemäß. Seither wendet sich die Sicherheitsbehörde, die ihren Hauptsitz in einem schmucklosen Zweckbau im Kölner Norden hat, mit der Botschaft „Im Auftrag der Demokratie“ an potenzielle Bewerberinnen und Bewerber.

Aufklärung extremistischer Netzwerke

Selen, der vor seiner Ernennung zum BfV-Chef Vizepräsident der Behörde war, beschreibt die Aufgabe so: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz verfolgt seit 1950 im Auftrag der Demokratie eine doppelte Stoßrichtung: Als Abwehrdienst verteidigen wir die Sicherheitsinteressen des deutschen Staates vor inneren und äußeren Gefahren und dienen zugleich den Schutz- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Informationen und Analysen des Bundesamtes seien häufig Grundlage für Verbote von Vereinen oder Vereinigungen, deren Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien.

„Festnahmen und oftmals dann auch sich anschließende Verurteilungen von Extremisten und Terroristen wären in vielen Fällen ohne den Verfassungsschutz nicht möglich“, betont Selen. Im Cyberraum unterstütze seine Behörde dabei, große internationale Propagandaplattformen zu identifizieren und zu stoppen. Eine weitere Aufgabe des Bundesamtes sei es, vor Cyberakteuren, die Deutschland täglich angriffen, öffentlich zu warnen.

Nach der NSU-Mordserie

Zu den unrühmlichen Kapiteln in der Geschichte des Bundesamtes zählt die sogenannte Schredder-Affäre. BfV-Präsident Heinz Fromm bat im Juli 2012 um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Zuvor war bekanntgeworden, dass Verfassungsschützer im November 2011, kurz nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU, Akten zur rechten Szene vernichtet hatten. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hatte aus rassistischen Motiven neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordet.

Beobachtung der AfD

Auch wenn das Verhältnis zwischen dem Verfassungsschutz und der Partei Die Linke bis heute nicht spannungsfrei ist: Von den im Bundestag vertretenen Parteien hat aktuell wohl die AfD die meisten Probleme mit der Behörde. Das BfV hatte die Partei Anfang Mai vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor.

Bis zu einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung in dieser Sache hat der Verfassungsschutz die Höherstufung daher wieder auf Eis gelegt. Mit einer Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall, die bereits eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln gestattet, war die Partei vor Gericht gescheitert.

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„Opposition in der Regierung hat noch nie funktioniert“: Spahn kritisiert SPD wegen Teilnahme an „Stadtbild“-Demo

Sun, 26 Oct 2025 15:34:36 +0100

Update

„Opposition in der Regierung hat noch nie funktioniert“: Spahn kritisiert SPD wegen Teilnahme an „Stadtbild“-Demo

Rente, Wehrdienst, nun das „Stadtbild“ – in Umfragen werden erste Zweifel laut, ob die schwarz-rote Koalition durchhält. Die Union fordert mehr Koalitionsdisziplin ein.

Von Christopher Ziedler

Stand: 26.10.2025, 21:36 Uhr

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat SPD-Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert. „Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Dies gehe auch nie gut aus.

Esdar hatte am Freitag an einem Protestzug in Bielefeld gegen umstrittene Äußerungen von Merz zum „Stadtbild“ teilgenommen. Spahn fügte hinzu, er sei sicher, dass die allermeisten SPD-Wähler die Einschätzung des Kanzlers teilten.

Kritik hatte zuvor auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, geäußert. „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren“, sagte Bilger dem Tagesspiegel.

Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD im Bundestag, Wiebke Esdar

Bilger forderte angesichts schwacher Umfragewerte für die CDU-geführte Regierung mehr Koalitionsdisziplin ein. So soll die Zustimmung zum schwarz-roten Bündnis wieder steigen. „Diese Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte Bilger dem Tagesspiegel. „Jeder einzelne Abgeordnete der Koalition muss sich seiner großen Verantwortung bewusst sein.“

Doch auch in der SPD ist der Unmut groß. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hatte Merz zuvor hart für seine Aussagen zu Migration kritisiert. „Wir arbeiten in der Koalition hart daran, die wirklichen Probleme des Landes zu lösen“, sagte Sebastian Fiedler am Wochenende der „Welt“. „Auf Debattenbeiträge des Regierungschefs, die die Menschen nicht versöhnen und verbinden, sondern spalten und erzürnen, wollen wir wirklich verzichten. Danke für nichts, Herr Bundeskanzler!“

Trotz gelegentlicher Diskussionen haben wir mit der Koalition schon vieles im Bundestag durchgesetzt, was wir zusammen vereinbart haben.

Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion

Aufgrund von solchen Auseinandersetzungen, denen bekanntlich zuletzt Ärger über die zwischenzeitlich gescheiterte Richterwahl oder die geplatzte Wehrdienst-Einigung vorausgegangen sind, hegen viele Bundesbürger Zweifel am Fortbestand der Koalition. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa gaben 49 Prozent der Befragten an, nicht an eine schwarz-rote Regierung bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 zu glauben.

Meinungsforscher halten Trendumkehr noch für möglich

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder mahnte vor diesem Hintergrund ebenfalls eine größere Geschlossenheit an. „Eine Koalition darf nicht im Parteidenken stecken bleiben“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“, weil das Wohl des Landes über parteitaktischen Geländegewinnen stehe: „Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen.“

Endgültig gefällt ist das Urteil der Bevölkerung laut Roland Abold, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, jedoch nicht. „Die Zufriedenheit mit der Regierung ist seit Amtsantritt stark gesunken, hat aber insbesondere bei den Anhängern der Regierungsparteien noch nicht das Niveau von kurz vor dem Ende der Ampelregierung erreicht“, sagte er dem Tagesspiegel: „Insofern ist eine künftige Trendwende auf jeden Fall noch möglich.“

Aus Bilgers Sicht braucht es dafür neuen „Teamgeist“ in der Koalition und „ein gemeinsames Pflichtgefühl, auf Grundlage des Koalitionsvertrags die Probleme in unserem Land anzupacken und zu lösen und so zu neuer Zuversicht beizutragen“. Trotz „gelegentlicher Diskussionen“ habe man „schon vieles im Bundestag durchgesetzt, was wir zusammen vereinbart haben“.

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„Zynisch und lebensgefährlich“: Bruder des „Tiergartenmord“-Opfers nach Georgien abgeschoben

Sun, 26 Oct 2025 20:07:45 +0100

„Zynisch und lebensgefährlich“: Bruder des „Tiergartenmord“-Opfers nach Georgien abgeschoben

Nach dem Mord an seinem Bruder muss Surab Changoschwili Deutschland verlassen. Er wurde nach Georgien abgeschoben, wo ihm Repressionen drohen.

Stand: 26.10.2025, 20:07 Uhr

Sechs Jahre nach dem Mord an dem tschetschenisch-stämmigen Georgier Selimchan Changoschwili in Berlin ist ein Großteil seiner Familie nach Georgien abgeschoben worden. Nach Informationen der „Tagesschau“ betrifft dies auch seinen Bruder Surab sowie mehrere Kinder. Angehörige und Unterstützer befürchten, dass die Familie dort gefährdet ist.

Laut einem Bericht der „Deutschen Welle“ brachen Polizeibeamte am frühen Donnerstagmorgen die Wohnung der Familie in Wünsdorf in Brandenburg auf, beschlagnahmten Telefone und brachten die Betroffenen zum Berliner Flughafen. Von dort wurden sie mit einem Sammelflug nach Tbilisi gebracht.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte den Charterflug, auf dem sich insgesamt 48 Personen befunden haben sollen. Zu einzelnen Fällen äußerte sie sich nicht. Eilanträge gegen die Abschiebung waren vom Verwaltungsgericht Potsdam zuvor abgelehnt worden.

Wie sein ermordeter Bruder war er nur geduldet

Surab Changoschwili hatte wie sein 2019 ermordeter Bruder keinen Asylstatus erhalten und lebte in Deutschland lediglich mit einer Duldung. In Georgien muss die Familie nun um ihr Leben fürchten. Der Getötete hatte im Zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft und später für die georgische Regierung gearbeitet. Seit Jahren berichten Menschenrechtsorganisationen über Gewalt gegen Angehörige der tschetschenischen Minderheit in Georgien sowie über enge Kontakte zwischen georgischen Behörden und Personen aus dem Umfeld russischer Geheimdienste.

Der Mörder Selimchan Changoschwilis, Wadim Krassikow, war 2021 wegen eines im Auftrag des russischen Staates begangenen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dennoch wurde er im August 2024 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen und in Moskau von Präsident Wladimir Putin empfangen.

Der Grünen-Politiker Robin Wagener kritisierte die Abschiebung gegenüber der „Tagesschau“ scharf. Sie sei „zynisch“ und „lebensgefährlich“ und sende „ein fatales Signal an alle Putin-Gegner“. Die Bundesregierung müsse die Entscheidung rückgängig machen und der Familie Changoschwili ein humanitäres Visum ausstellen, forderte Wagener.

Georgien zählt nach der Türkei zu den Ländern, in die Deutschland derzeit am häufigsten abschiebt. Die Zahl der Rückführungen ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. (Tsp)

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„Besitzmengen sind viel zu hoch“: Warken dringt auf schärfere Regeln für Cannabis-Konsum

Sun, 26 Oct 2025 17:26:02 +0100

„Besitzmengen sind viel zu hoch“: Warken dringt auf schärfere Regeln für Cannabis-Konsum

Innenminister Dobrindt nennt es ein „Scheißgesetz“. Auch die Gesundheitsministerin hält die Regelungen zum Kiffen für zu lasch.

Stand: 26.10.2025, 17:26 Uhr

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht Änderungsbedarf beim Gesetz für den Cannabiskonsum. „Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts zu tun und machen es Dealern leichter denn je. Die Abstandsregelungen nach Sichtweite zu Schulen und Kitas sind kaum kontrollierbar“, kritisierte die CDU-Politikerin in der „Bild am Sonntag“.

„Insgesamt ist das Gesetz ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“, stellte Warken fest. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz am Freitag gar als „Scheißgesetz“ bezeichnet.

Die noch von der Ampel-Koalition umgesetzte Teilegalisierung lässt seit 1. April 2024 das Kiffen und den Anbau von Cannabis für Volljährige mit vielen Beschränkungen zu. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen. Aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis, unterwegs dabei haben 25 Gramm. Vorgeschrieben sind Abstände etwa zu Spielplätzen und Schulen, Konsum vor Minderjährigen ist verboten.

Zulässig sind auch nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern. Ein unlängst vorgelegter erster Expertenbericht kam zu dem Ergebnis, dass die Anbauvereine den Schwarzmarkt nicht verdrängt haben.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD offen gelassen, wie sie mit der Teillegalisierung von Cannabis umgehen. Dort war lediglich auf die „ergebnisoffene Evaluierung“ im Herbst 2025 verwiesen worden. In einem Punkt hat sich Schwarz-Rot aber bereits verständigt: Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll der Versandweg von Medizinal-Cannabis ausgeschlossen werden. Vor einer Verschreibung soll persönlicher Kontakt zwischen Patient und Arzt stattfinden, vor einer Abgabe Beratung in Apotheken. (dpa)

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Ständiger Streit in der Koalition: Schwarz und Rot bringen die Demokratie in Not

Sun, 26 Oct 2025 15:16:38 +0100

Ständiger Streit in der Koalition: Schwarz und Rot bringen die Demokratie in Not

Der Unmut über die Bundesregierung ist groß. Und kein Kanzler war so schnell so unbeliebt wie Friedrich Merz. Es braucht endlich eine klare Umsetzung von Vorhaben ohne Querelen.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 26.10.2025, 16:00 Uhr

Was muss noch geschehen, damit sie endlich verstehen? Diese Koalitionäre bleiben ja nicht nur hinter den Erwartungen zurück – sie enttäuschen auf ganzer Linie. Schwarz und Rot bringen die Demokratie in Not.

Die allgemeine Wahrnehmung ist Streit und ein anhaltender Mangel an Zusammenarbeit. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der Regierungsarbeit, knapp die Hälfte glaubt, dass Union und SPD vor dem Ende der Legislaturperiode scheitern.

Groß ist auch der Unmut über Friedrich Merz als Bundeskanzler. Keiner war nach so kurzer Zeit so unbeliebt. Wie sagt Merz: „Die Lage ist schwierig.“ Das hat Chancen auf den Titel „Untertreibung des Jahres“.

Nur, wo sich die Zusammenarbeit nicht reibungslos gestaltet, wo eine Koalition als ewig uneinig wahrgenommen wird, zeigt sich nach geringer Handlungsfähigkeit umso mehr viel Unsicherheit.

Dabei ist der Haushalts- und Reformdruck hoch. Für 2027 und die folgenden Jahre gibt es im Bundesetat große Finanzierungslücken – die Koalition muss sparen oder Reformen durchsetzen. Das betrifft bekanntermaßen insbesondere die Sozialversicherungssysteme; und SPD und CDU/CSU kommen hier einfach nicht zusammen.

Zum Beispiel: Bei der gesetzlichen Krankenversicherung besteht eine Lücke von mehreren Milliarden Euro, Beitragserhöhungen sind noch nicht vom Tisch. Bei alledem ist der „Fahrplan“ aber weiter unklar, stattdessen drohen Belastungen für die Bürger.

Wer welche Belastung übernimmt, welche Reformen kommen – Konfliktlinien gibt es überall. Aber ohne klare Kompromisse und gemeinsame Strategien kann die Koalition intern zerfasern. Nach außen sowieso.

Stephan-Andreas Casdorff

Das drückt nicht nur aufs Gemüt, sondern verringert die Akzeptanz von Politik – und von Politikern. Zumal die Wirtschaft auch nicht auf die Beine kommt. Der Mittelstand beklagt nach wie vor fehlende Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit.

Heißt: Die Legitimation der Regierung wird in existenzieller Weise herausgefordert, wenn vieles angekündigt, aber weniger sichtbar umgesetzt wird.

Union und SPD sind auf verschiedenen Wegen

Dabei sind Union und SPD auf unterschiedlichen Wegen unterwegs, bei den Wirtschaftslasten, bei der Reform des Sozialstaates, dem Bürgergeld. So geht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die SPD-Chefin, davon aus, dass schärfere Sanktionsmöglichkeiten für Transfergeld-Empfänger in der neuen Grundsicherung 2026 lediglich zu Einsparungen von 86 Millionen Euro führen werden. 2027 sollen es nur noch 69 Millionen Euro sein. Danach rechnet das Ministerium sogar mit steigenden Kosten – während der christdemokratische Bundeskanzler noch im September ein Sparpotenzial von fünf Milliarden Euro pro Jahr genannt hatte.

Oder: Die bisher von den Ressortchefs bei Digitalminister Karsten Wildberger eingereichten Vorschläge zur Reduzierung der Bürokratie bleiben weit hinter allen Erwartungen zurück. So liegt das bisherige Einsparvolumen bei gerade einmal knapp 300 Millionen Euro. Viel zu wenig. In der Regierung hatte man auf einen Wert deutlich über einer Milliarde gehofft.

Das heißt: Wer welche Belastung übernimmt, welche Reformen kommen – Konfliktlinien gibt es überall. Aber ohne klare Kompromisse und gemeinsame Strategien kann die Koalition intern zerfasern. Nach außen sowieso.

Was helfen könnte? Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, etwa durch Foren oder digitale Plattformen, um das Gefühl von Einfluss und Verantwortung zu erhöhen und damit das Vertrauen in die Politik zu stärken. Und in die Politiker.

Und dann das Vertrauen sichern! Aber wie? Durch eine klare und konsequente Umsetzung von Vorhaben ohne ständige Richtungswechsel. Ohne fortlaufende Querelen. Ohne Eifersüchteleien. Ohne Eigenwilligkeiten. All das kommt vor, nahezu jeden Tag, innerhalb der Koalition, innerhalb der sie tragenden Parteien.

Da sind die Vorsitzenden in nie gekannter Weise gefordert. Entsprechend müssen sie sich verhalten: diszipliniert. Plappern ist nicht. Von der Spitze der Regierung angefangen.

Wenn die Koalition das nicht versteht und wenn sie das nicht vermag, ist ihr nicht zu helfen. Dann wird sie in schwere Not geraten – und mit ihr die Demokratie.

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„Stadtbild“-Debatte: Grünen-Chef Banaszak sieht „Angsträume“ – Kritik an Merz

Sun, 26 Oct 2025 15:02:28 +0100

„Stadtbild“-Debatte: Grünen-Chef Banaszak sieht „Angsträume“ – Kritik an Merz

Wie der Grünen-Chef die Debatte um Sicherheit, Migration und das Bild deutscher Städte sieht – und warum er Merz‘ Umgang mit dem Thema als „Stammtisch-Gerede“ bezeichnet.

Stand: 26.10.2025, 15:02 Uhr

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht mancherorts in Deutschland „Angsträume“, wo sich Menschen in der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauen. Die Art und Weise, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über Migration und das „Stadtbild“ spricht, lehnt er dennoch ab, wie Banaszak in einem Beitrag für die Funke Mediengruppe schreibt.

Zur Wahrheit gehöre einerseits, dass es mancherorts „Angsträume“ gebe – „an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernde Faschos und sturzbesoffene grölende Fußballfans in Zügen“. Ebenso gebe es „kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen“. Teil der Realität in Deutschland sei aber auch, dass Menschen Rassismus erlebten und zwar „ganz egal, wie viele Jobs oder Universitätsabschlüsse sie haben“.

„Stammtisch-Gerede“

Über all diese Themen müsse man sprechen – ehrlich und unmissverständlich, fordert der Grünen-Vorsitzende, der aus Duisburg stammt. Merz habe dies allerdings nicht getan. Denn es sei unehrlich, „die Zustände zu beklagen, die seine Partei mitzuverantworten hat“. Wer Integrationsarbeit an Ehrenamtliche auslagere, Frauenhäuser chronisch unterfinanziert und die öffentliche Infrastruktur vernachlässige, dürfe sich nicht durch „Stammtisch-Gerede“ aus der Verantwortung stehlen.

Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Am vergangenen Mittwoch konkretisierte er dann, Probleme würden Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

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„Mehr Sicherheit ergibt auch ein besseres Stadtbild“: Gewerkschaft GdP fordert mehr Polizisten und Befugnisse an Bahnhöfen

Sun, 26 Oct 2025 12:03:09 +0100

Update

„Mehr Sicherheit ergibt auch ein besseres Stadtbild“: Gewerkschaft GdP fordert mehr Polizisten und Befugnisse an Bahnhöfen

In Bahnhöfen und ihrer Umgebung kommt es häufig zu Straftaten. Zuständig für die Sicherheit sind Bundespolizisten. Deren Vertreter meldet sich in der von Merz entfachten „Stadtbild“-Debatte zu Wort.

Stand: 26.10.2025, 14:20 Uhr

Bahnhöfe haben sich in Deutschland zu Hotspots von Kriminalität entwickelt. Immer häufiger kommt es zu Straftaten, nicht selten gibt es Angriffe – auch auf Sicherheitskräfte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert nun auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöste „Stadtbild“-Debatte über migrationsbedingte Probleme und fordert mehr Polizeipräsenz sowie Befugnisse.

„Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen“, sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Sie erfahren immer weniger Respekt und Akzeptanz“, sagte Roßkopf. „Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen ergibt auch ein besseres Stadtbild.“

Insgesamt fehlen 3000 bis 4000 Kolleginnen und Kollegen dort.

Andreas Roßkopf, für die Bundespolizei zuständiger GdP-Vorsitzender

Roßkopf erinnerte in diesem Zusammenhang an die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Bundespolizei an den Bahnhöfen personell aufzustocken. „Insgesamt fehlen 3000 bis 4000 Kolleginnen und Kollegen dort“, sagte er dem RND. Die Bundespolizei ist zuständig für Kontrollen an den Grenzen Deutschlands, aber auch für Flughäfen und Bahnhöfe.

Innenminister Dobrindt räumte gegenüber der „Rheinischen Post“ ein, dass in Innenstadtbereichen für mehr Sicherheit gesorgt werden müsse. „Unsere Innenstädte müssen Orte der Begegnung bleiben – nicht der Bedrohung“, sagte Dobrindt. „Dafür braucht es Polizei, Präsenz und Prävention – an Kriminalitäts-Hotspots muss das noch stärker gelten.“ Dazu zählten auch „Schwerpunkteinsätze, wie wir sie beispielsweise an Bahnhöfen durchführen“.

Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei: Andreas Roßkopf.

Roßkopf forderte mehr Rechte für Polizisten an Bahnhöfen, etwa auf verdachtsunabhängige Kontrollen für die Bundespolizei: „Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Kontrollbefugnis, immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig.“

Eine entsprechende Ausweitung der Rechte sollte nach Ansicht des Gewerkschafters im neuen Bundespolizeigesetz berücksichtigt werden. „Wir müssen als Polizei absolut handlungsfähig bleiben, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“

Mit seinen Äußerungen zur Auswirkung von Migration auf das „Stadtbild“ hatte Merz viel Kritik kassiert – auch vom Koalitionspartner SPD – und sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt.

Der Kanzler hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.

Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Am Mittwoch konkretisierte er, Probleme würden jene Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

Mehrheit der Bürger steht in Merz-Aussagen

Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel stellte sich eine klare Mehrheit hinter die konkretisierten Aussagen des Kanzlers, wobei deutlich mehr Ältere als Jüngere zustimmten.

Zudem gaben zusammengerechnet aber mehr als zwei Drittel der Befragten an, sich an öffentlichen Orten und Plätzen sehr sicher (20 Prozent) oder eher sicher zu fühlen (46 Prozent). Nach Bahnhöfen war nicht explizit gefragt worden. (lem)

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Neustart im Umweltressort: Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden

Sun, 26 Oct 2025 13:57:19 +0100

Neustart im Umweltressort: Henrike Müller soll Umweltsenatorin in Bremen werden

Nach dem Rücktritt von Kathrin Moosdorf haben die Grünen wochenlang nach einer Nachfolgerin gesucht. Nun haben sie eine Entscheidung getroffen. Wer ist die Neue an der Spitze der Behörde?

Stand: 26.10.2025, 13:57 Uhr

Henrike Müller (Grüne) soll Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Bremen werden. „Das Amt einer Senatorin ist eine große Ehre und eine ebenso große Herausforderung“, sagte Müller bei ihrer Vorstellung. Der Landesvorstand der Grünen schlug die 49-Jährige einstimmig vor. Müller soll die Nachfolge von Kathrin Moosdorf (Grüne) antreten, die Anfang Oktober ihren Rücktritt erklärt hatte.

Henrike Müller ist aktuell Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen. Wer ihr Amt übernimmt, ist noch unklar. Die Politikwissenschaftlerin wurde 1975 in Dessau in Sachsen-Anhalt geboren, seit 2015 ist sie Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Über die Personalie soll auf der Landesmitgliederversammlung am 5. November entschieden werden. Die Bremische Bürgerschaft muss Müller dann als Senatsmitglied wählen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vorgängerin

Kathrin Moosdorf legte ihr Amt am 4. Oktober nieder. In einer persönlichen Erklärung räumte die Grünen-Politikerin damals Versäumnisse in der Kommunikation rund um die Entlassung ihrer Staatsrätin Irene Strebl ein. Die Versetzung der Beamtin in den einstweiligen Ruhestand und widersprüchliche Aussagen der Senatorin zu den Gründen stießen auf Kritik. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Krisenpläne des Innenministers: Dobrindt will Schüler auf Krieg vorbereiten

Sun, 26 Oct 2025 13:29:34 +0100

Krisenpläne des Innenministers: Dobrindt will Schüler auf Krieg vorbereiten

Der CSU-Politiker hält das Land nicht ausreichend für Ernstfälle gewappnet. Er will schon Kinder sensibilisieren und fordert, Vorräte anzulegen. Dobrindt kündigt zudem ein neues Schutzkonzept an.

Stand: 26.10.2025, 13:29 Uhr

Vorsorge ohne Panik – so will der Bundesinnenminister die Bürgerinnen und Bürger auf mögliche Krisen und auch einen Krieg vorbereiten. Und dabei bezieht Alexander Dobrindt explizit junge Menschen ein. Er wolle bei der anstehenden Innenministerkonferenz anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“.

„Mein Vorschlag ist, dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungsszenarien es geben kann und wie man sich darauf vorbereitet. Kinder sind wichtige Wissensträger in die Familien hinein“, betonte Dobrindt. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich Anfang Dezember in Bremen.

Man muss kein Prepper sein, um zu verstehen, dass ein paar Tage Vorrat, eine Taschenlampe, Batterien oder ein Kurbelradio vernünftige Vorsorge sind.

Alexander Dobrindt, Innenminister (CSU)

Auf die Frage, ob dies eine ausdrückliche Empfehlung sei, dass Schulkinder vorbereitet werden, aber auch dafür, dass jeder zu Hause einen Vorrat anlegt, sagte Dobrindt: „Es kann nicht schaden. Man muss kein Prepper sein, um zu verstehen, dass ein paar Tage Vorrat, eine Taschenlampe, Batterien oder ein Kurbelradio vernünftige Vorsorge sind. Wer das hat, sorgt nicht für Panik – er sorgt vor.“

Dobrindt will Vorsorge statt Verunsicherung

Dobrindt kündigte zudem ein neues Schutzkonzept an. „Wir arbeiten an einem Pakt für den Bevölkerungsschutz“, sagte er. „Das Ziel ist: Vorsorge statt Verunsicherung.“

Der neue Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ liegt bei seiner Vorstellung für Besucher aus.

Zum einen gehe es um funktionierende Warnsysteme, außerdem um Schutzräume. Das könnten öffentliche Gebäude wie Tiefgaragen oder Keller eines Wohnhauses sein. Zudem müsse die Versorgung im Krisenfall mit lebensnotwendigen Gütern sichergestellt sein, erläuterte der Minister.

Dobrindt verwies zudem auf einen jüngst vorgestellten Ratgeber für Bevölkerungsschutz mit Themen wie Verhalten bei Stromausfall oder auch Luftangriffen.

„Die Nachfrage ist enorm, ohne jede Empörung. Die Menschen wollen wissen, wie sie sich vorbereiten.“

Zudem sei eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geplant, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren. „Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen“, sagte Dobrindt.

Sein Haus bereite eine Gesetzesänderung vor, „damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können, um den Angriff und die Gefahr abzuwehren, auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen“.

Es gehe dabei nicht um Cyber-Gegenschläge, sogenannte Hackbacks. Es gehe vielmehr darum, „laufende oder bevorstehende Angriffe zu stoppen“, sagte er.

„Dafür müssen wir im Rahmen der Gefahrenabwehr in der Lage sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen.“ Das Ziel sei ausdrücklich nicht, eigene Angriffe zu führen: Es gehe um „reine Abwehrschläge, keine Offensivaktionen“. (lem)

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Kritik am Ex-Finanzminister: „Lobby-Job für Lindner stärkt Rechtspopulisten“

Sat, 25 Oct 2025 12:32:44 +0200

Update Exklusiv

Kritik am Ex-Finanzminister: „Lobby-Job für Lindner stärkt Rechtspopulisten“

Der frühere Bundesfinanzminister heuert bei der US-Beratungsfirma Teneo an. Transparency International sieht dadurch das „Ansehen der Demokratie“ beschädigt. Lindner weist die Kritik zurück.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 26.10.2025, 12:46 Uhr

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert den geplanten Einstieg von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der US-Beratungsfirma Teneo.

„Der neue Lobby-Job für Herrn Lindner stärkt, wie jeder andere dieser Fälle, die Rechtspopulisten und beschädigt das Ansehen der Demokratie“, teilte Transparency International (TI) Deutschland auf Anfrage des Tagesspiegels mit.

„Die Bundesregierung sollte den Fall Lindner daher dringend zum Anlass nehmen, um die Lobbytätigkeiten für ehemalige Angehörige der Exekutive nach dem Vorbild der EU zu erschweren“, hieß es weiter.

Immer wieder würden abgewählte Bundesminister Lobbyisten für zahlungskräftige Interessen, ob als Aufsichtsräte, Geschäftsführer oder Berater, teilte TI Deutschland mit.

Die Geldgeber versprächen sich durch Ex-Bundesminister „den einfachen Zugang zur Politik. De facto kaufen sie Kontakte zu Ministerien und Entscheidungsträgern ein.“ Damit ermöglichten Ex-Minister als Berater oder in ähnlichen Jobs finanzstarken Gruppen einen „Erste-Klasse-Zugang zur Politik“.

Die künftige Tätigkeit Lindners belege, dass die Karenzzeit für frühere Mitglieder der Bundesregierung „von im Regelfall bis zu 12 Monaten viel zu kurz ist“, kritisierte TI Deutschland. Selbst ein kleines Land wie Thüringen schreibe 18 bis 24 Monate vor, die EU sogar zwei bis drei Jahre.

Lindner weist Kritik zurück

Der frühere Finanzminister selbst hält die Vorwürfe für unbegründet. „Die Kritik nach Aufmerksamkeit suchender NGOs entbehrt jeder Substanz“, hieß es am Sonntag aus dem Umfeld Lindners gegenüber dem Tagesspiegel.

Bei der Kritik handele es sich um „fake news“, denn Regierungsbeziehungen oder Lobbyismus seien „überhaupt gar nicht Gegenstand der Tätigkeit“.

Lindner soll Kunden unter anderem in den USA beraten

Das US-Unternehmen Teneo berät weltweit Führungskräfte. Teneo-Chef Paul Keary hatte den Einstieg des früheren Ministers und FDP-Chefs am Mittwoch bekannt gegeben. Lindner selbst bezeichnete seinen künftigen Job als „Investition in die transatlantische Partnerschaft“.

Nach Angaben des Unternehmens soll Lindner Kunden in den USA, Deutschland und anderen EU-Ländern beraten. Im Kern soll es dabei um Wachstumsstrategien auf europäischen und weltweiten Märkten gehen.

Auch die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hatte vor einem „handfesten Interessenkonflikt“ bei Lindners künftigen Job gewarnt. LobbyControl wies am Donnerstag darauf hin, dass Teneo „mehrere Kunden aus der Finanzbranche gegenüber Bundesregierung und Bundestag“ vertrete. Dazu zählten Trade Republic und die italienische Bank Unicredit. Hieraus könnten sich Interessenkonflikte ergeben.

Der Linken-Finanzexperte Christian Görke forderte die Bundesregierung auf, „Lindners Einstieg beim Unicredit-Beratungsunternehmen Teneo nicht zu genehmigen“.

Für ehemalige Regierungsmitglieder gilt in Deutschland eine Karenzzeit von zwölf Monaten zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und der Übernahme von Jobs in der Wirtschaft. Dadurch sollen Interessenkonflikte verhindert werden. In Ausnahmefällen kann diese Frist auf 18 Monate verlängert werden, wenn öffentliche Interessen gefährdet sind. Während dieser Zeit muss die Bundesregierung den Wechsel in die neuen Positionen genehmigen. (mit AFP)

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So ist es in Ihrem Landkreis: Warum Schwaben drei Jahre länger leben als Sachsen-Anhalter

Fri, 24 Oct 2025 10:29:46 +0200

So ist es in Ihrem Landkreis: Warum Schwaben drei Jahre länger leben als Sachsen-Anhalter

Laut Grundgesetz soll die Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. Doch die Lebenserwartung unterscheidet sich je nach Region stark. Was tun die Verantwortlichen dagegen?

Von

Fabian Bartel
Caspar Schwietering

Stand: 26.10.2025, 10:08 Uhr

Um die Lebenserwartung der Menschen in Sachsen-Anhalt zu erhöhen, setzt die Landesregierung schon bei den Kleinsten ein. „Das Land setzt mit seinen Gesundheitszielen bereits im Kindesalter auf Prävention durch gesunde Ernährung, mehr Bewegung und gezielte Aufklärung“, sagt Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) dem Tagesspiegel. Zudem gibt es eine landesweite Kampagne für Herzgesundheit.

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Trotz des geplanten Stellenabbaus: Bahn stellt 2026 mehr als 5000 Azubis und Werkstudierende ein

Sat, 25 Oct 2025 12:27:26 +0200

Exklusiv

Trotz des geplanten Stellenabbaus: Bahn stellt 2026 mehr als 5000 Azubis und Werkstudierende ein

Bahnchefin Evelyn Palla fährt einen harten Sparkurs – bei Auszubildenden und Werkstudierenden nun aber nicht. Vor allem in einem Bereich braucht die Bahn Nachwuchs.

Von Caspar Schwietering

Stand: 26.10.2025, 09:38 Uhr

Trotz eines geplanten Stellenabbaus wird die Deutsche Bahn im kommenden Jahr 5200 Auszubildende und Studierende einstellen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen der Bahngewerkschaft EVG.

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AfD in Umfrage weiter stärkste Kraft: Fast die Hälfte der Wähler erwartet vorzeitiges Ende der Merz-Regierung

Sun, 26 Oct 2025 09:08:55 +0100

AfD in Umfrage weiter stärkste Kraft: Fast die Hälfte der Wähler erwartet vorzeitiges Ende der Merz-Regierung

Kein öffentlicher Streit, stattdessen konstruktives Regieren: Mit diesem Vorsatz waren Union und SPD gestartet. Das Vertrauen der Menschen schwindet weiter, wie eine Umfrage zeigt. CSU-Chef Söder mahnt.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: 26.10.2025, 09:08 Uhr

Ein knappes halbes Jahr ist die Koalition aus Union und SPD im Amt – und die Menschen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge zunehmend unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Vize, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ („BamS“) erhebt, sehen 66 Prozent die Arbeit von CDU/CSU und SPD immer kritischer. Denn das sind im Vergleich zur letzten Erhebung am 10. Oktober 2025 noch einmal drei Prozent mehr. Zufrieden sind noch 25 Prozent der Befragten (minus drei Punkte).

Und: 49 Prozent der Befragten rechnen sogar damit, dass die aktuelle Bundesregierung, die das Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP vorzeitig ablöste, auch nicht die komplette Legislaturperiode bis 2029 hält. 32 Prozent glauben hingegen, dass die Koalition bis zu den nächsten regulären Wahlen besteht.

Union und SPD kommen zusammen nur auf 39 Prozent und sind sechs Prozentpunkte schwächer als bei der Bundestagswahl.

Hermann Binkert, Insa-Chef

Die AfD bleibt in der Wählergunst trotz Verlusten die stärkste Kraft, sie kommt der Umfrage zufolge auf 26 Prozent (minus einen Prozentpunkt). Die Union verliert ebenfalls einen Punkt und sinkt auf 24 Prozent. Seit September liegt die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD im Sonntagstrend vor der Union auf Platz 1.

Weder Merz’ Bekenntnis zur Brandmauer – ein Bündnis mit der Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte der Kanzler gerade erneut strikt ausgeschlossen – noch aktuell die von ihm entfachte Stadtbild-Debatte haben sich offenbar ausgewirkt.

Grünen und Linke gleichauf

Die SPD gewinnt im Vorwochenvergleich einen Prozentpunkt dazu (15 Prozent). Die übrigen Parteien halten ihre Werte: Die Grünen und die Linke stehen jeweils bei elf Prozent, BSW und FDP bei jeweils vier Prozent. Andere Parteien erreichen zusammen fünf Prozent (plus eins).

Im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel vom Freitag waren das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Liberalen sogar unter die Marke von drei Prozent gefallen und wurden damit den sonstigen Parteien zugeordenet.

13 Prozent der Stimmen für Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde

Insa-Chef Chef Hermann Binkert sagte zu der aktuellen Umfrage: „Union und SPD kommen zusammen nur auf 39 Prozent und sind sechs Prozentpunkte schwächer als bei der Bundestagswahl und fünf Prozentpunkte von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt.“

Und: „13 Prozent der Wählerstimmen gehen an Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bereits mit 44 Prozent erreicht man parlamentarische Mehrheiten.“

Auch ein Linksbündnis würde derzeit nicht funktionieren: „Rot-Rot-Grün erreicht zusammen 37 Prozent und ist sieben Prozentpunkte von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt“, sagte Binkert weiter. Um zu regieren, bräuchten Union und SPD derzeit als weiteren Partner die Grünen. Alle zusammen kämen auf 50 Prozent.

Söder warnt vor Parteidenken

CSU-Chef Markus Söder ermahnte Schwarz-Rot, stärker an einem Strang zu ziehen. „Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben“, sagte Söder der „BamS“.

Die Menschen haben ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen.

Markus Söder, CSU-Chef

„Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist. Land geht immer vor Partei“, mahnte der bayerische Ministerpräsident.

CSU-Chef Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, ist unzufrieden mit der Regierung.

Die Politik müsse sich „wieder stärker an der Mitte der Gesellschaft orientieren – an dem, was die Bevölkerung wirklich bewegt“. Der CSU-Chef sagte weiter: „Die Menschen haben ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen.“

Söder forderte zugleich Geschwindigkeit bei den geplanten Reformen. „Wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo. Die Wirtschaft muss jetzt das absolute Top-Thema für die Bundesregierung sein. Wir müssen sie wieder zum Laufen bringen. Der Grundsatz muss sein: weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Wirtschaft“, betonte Söder.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

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Migrationspolitik: Familiennachzug ausgesetzt: Noch keine Visa für Härtefälle

Sun, 26 Oct 2025 04:31:26 +0100

Migrationspolitik: Familiennachzug ausgesetzt: Noch keine Visa für Härtefälle

Die Möglichkeit, Partner oder Kinder nachzuholen, ist seit Juli für bestimmte Flüchtlinge vorerst gestoppt. Die Hürden, um als Härtefall anerkannt zu werden, sind hoch.

Stand: 26.10.2025, 09:08 Uhr

Über eine Härtefallregelung ist seit der Aussetzung des Familiennachzugs für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten noch niemand nach Deutschland gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach liegen dem Auswärtigen Amt rund drei Monate nach Inkrafttreten der Änderung zwar Fälle zur Prüfung vor. Von bereits erteilten Visa, nach denen Bünger auch gefragt hatte, ist in der Antwort jedoch nicht die Rede.

Der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist – anders als für andere anerkannte Flüchtlinge – seit dem 24. Juli für zwei Jahre ausgesetzt. Er war zuvor bereits beschränkt gewesen auf 1.000 Angehörige pro Monat. Nur in „Härtefällen“ sollen subsidiär Schutzberechtigte – in diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien – noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen.

Bisher rund 1.500 Härtefallanzeigen

Wie die Bundesregierung mitteilte, wurde von der Möglichkeit, einen solchen Härtefall anzuzeigen, bisher in rund 1.500 Fällen Gebrauch gemacht. In diesen Fällen folge dann eine „Sachverhaltsermittlung“ mit Unterstützung durch die Internationale Organisation für Migration (IOM). Danach würden die Fälle in Dossiers zusammengefasst und an das Auswärtige Amt übermittelt. Dieses prüfe anschließend, ob eine Aufnahme aus humanitären Gründen erfolgen könne. „Erste Fälle liegen dem Auswärtigen Amt vor“, heißt es in der Antwort weiter. Maßgeblich für die Entscheidung im Einzelfall ist neben dem entsprechenden Passus im Aufenthaltsgesetz eine Weisung des Auswärtigen Amtes.

Ziel der Aussetzung des Familiennachzugs sei „die Entlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme in Deutschland unter Beachtung der geltenden verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben“, führt das Auswärtige Amt dazu aus.

Bünger: Weisung zu restriktiv

„Von Anfang an war klar, dass die Weisung des Auswärtigen Amtes so restriktiv ausgestaltet ist, dass sich fast niemand auf diese Regelung wird berufen können“, sagt Bünger. Die Bundesregierung reiße geflüchtete Familien auseinander. „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit habe in der autoritären Asylpolitik dieser Regierung offenbar keinen Platz“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete.

Die Linksfraktion vermutet, dass noch mehr Angehörige Grund hätten, einen Härtefall anzuzeigen. Dass sie dies bislang nicht getan hätten, liege einerseits wohl an den begrenzten Bearbeitungskapazitäten der Hilfsorganisationen, die sich um diese Menschen kümmern. Ein weiterer Grund sei, dass diese Organisationen den Betroffenen angesichts der strikten Vorgaben der Weisung nur in besonders außergewöhnlichen Fällen dazu rieten, entsprechende Anträge zu stellen, um ihnen keine unnötige Hoffnung zu machen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Schwarz-Rot: Söder: Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben

Sun, 26 Oct 2025 00:02:14 +0200

Schwarz-Rot: Söder: Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben

Viel Zwist, miese Umfragewerte - die Koalition gibt knapp sechs Monate nach Amtsantritt kein gutes Bild ab. Das Zusammenspiel muss besser werden, mahnt der CSU-Chef.

Stand: 26.10.2025, 00:01 Uhr

CSU-Chef Markus Söder hat die Koalition aus Union und SPD aufgerufen, stärker an einem Strang zu ziehen. „Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist. Land geht immer vor Partei“, mahnte der bayerische Ministerpräsident.

Söder forderte zugleich Geschwindigkeit bei den geplanten Reformen. „Wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo. Die Wirtschaft muss jetzt das absolute Top-Thema für die Bundesregierung sein. Wir müssen sie wieder zum Laufen bringen. Der Grundsatz muss sein: weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Wirtschaft“, betonte Söder.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist knapp ein halbes Jahr im Amt. Am 6. Mai war das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vereidigt worden. In aktuellen Umfragen hat die schwarz-rote Koalition allerdings keine Mehrheit.

Negative Noten für die Regierung - Zweifel am Bestand bis 2029

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhebt, bleibt die AfD trotz leichtem Verlust mit 26 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Union verliert ebenfalls einen Punkt und käme auf 24 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD legt im Vorwochenvergleich einen Prozentpunkt auf 15 Prozent zu. Grüne und Linke verharren bei je 11 Prozent, BSW und FDP bei je 4 Prozent der 1.205 Befragten. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer lag die Union mit 27 Prozent allerdings vor der AfD mit 25 Prozent.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.

Wie Insa weiter erhob, sind die Menschen in Deutschland zunehmend unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 66 Prozent der hier 1.003 Befragten sind mit der Regierungsarbeit unzufrieden, das sind im Vergleich zur letzten Erhebung am 10. Oktober drei Prozentpunkte mehr. Zufrieden sind noch 25 Prozent der Befragten (-3). 49 Prozent der Befragten rechnen damit, dass die Regierung nicht die komplette Legislaturperiode hält. Nur 32 Prozent glauben, dass die Koalition bis 2029 besteht.

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Deutschlands Abhängigkeit von China: Pekings Würgegriff wird für die Steuerzahler in jedem Fall teuer

Sat, 25 Oct 2025 17:52:52 +0200

Deutschlands Abhängigkeit von China: Pekings Würgegriff wird für die Steuerzahler in jedem Fall teuer

Muss man VW oder Porsche notfalls retten, obwohl sie vor dem China-Schock gewarnt wurden? So oder so kostet der Weg zurück zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit viel Geld.

Von Christopher Ziedler

Stand: 25.10.2025, 18:09 Uhr

Ein Erkenntnisproblem gibt es eigentlich schon länger nicht mehr. Schon die China-Strategie der Ampelregierung sah in der Volksrepublik nicht mehr nur den Partner und Wettbewerber, sondern auch den systemischen Rivalen. Dessen Wirtschaftsstrategie ziele unter anderem darauf ab, so wurde es 2023 unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock aufgeschrieben, „die Abhängigkeit internationaler Produktionsketten von China zu verstärken“.

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Protestkundgebungen: Demos gegen Merz-Äußerung - „Friedrich“-Protestsong

Sat, 25 Oct 2025 16:40:12 +0200

Protestkundgebungen: Demos gegen Merz-Äußerung - „Friedrich“-Protestsong

Gesichtserkennung als Antwort auf die „Stadtbild“-Debatte? Bei Kundgebungen in mehreren Städten wird dem Kanzler Rassismus vorgeworfen. Aus der Union kommt der Ruf nach mehr Videoüberwachung.

Stand: 25.10.2025, 17:35 Uhr

Demonstranten in Hamburg und mehreren anderen Städten haben gegen die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration und dem „Stadtbild“ protestiert. In Hamburg versammelten sich bei regnerischem Herbstwetter nach Polizeiangaben rund 2.600 Menschen. Auf Transparenten forderten sie „Zusammenstehen gegen Rassismus und Spaltung“ und „Merz raus aus unserem Stadtbild!“. Auf anderen Schildern hieß es „Merz will Grau, wir wollen Bunt“ oder „Friedrich, wer stört bist du und dein Rassismus!“.

Zu der Demonstration hatten die Partei Die Linke, Fridays for Future Hamburg und kleinere linke Gruppen aufgerufen. „Die CDU dreht durch – und mit jedem neuen rechten Spruch drängelt sich Kanzler Merz weiter in die Gunst der AfD“, hieß es im Aufruf der Linken.

In Magdeburg beteiligten sich laut Polizei über 300 Menschen an einer Kundgebung. „Die jüngsten Äußerungen von Herrn Friedrich Merz, der von einem Problem im Stadtbild sprach, haben viele von uns tief betroffen“, sagte die Vertreterin eines afghanischen Frauenvereins. „Solche Worte lassen Menschen, die seit Jahren Teil dieser Gesellschaft sind, spüren, dass sie immer noch als anders oder fremd gesehen werden.“ Migration werde dabei nicht als selbstverständlicher Teil Deutschlands verstanden, sondern als etwas Störendes.

Ein Vertreter eines syrischen-deutschen Kulturvereins sagte, die Worte des Bundeskanzlers dürften nicht einfach so im Raum stehen bleiben. „Wir sagen dazu klar und eindeutig: Politische Maßnahmen kann man diskutieren, aber Menschen sprachlich zu einem Problem zu erklären, überschreitet eine Grenze, Herr Merz.“ Die Würde des Menschen hänge nicht vom Aufenthaltsstatus oder einem Arbeitsvertrag ab.

Im niedersächsischen Hildesheim protestieren nach übereinstimmenden Angaben der Polizei und der Veranstalter rund 500 Demonstranten. Unter dem Motto „What the Fritz??? Wir sind das Stadtbild!“ hatte ein breites Bündnis aus Initiativen und Gewerkschaften zu dem Protest aufgerufen. Im sauerländischen Arnsberg, dem Wohnort des Kanzlers, demonstrierten rund 150 Menschen.

Tagelange Debatte über vage Äußerung

Bestimmte Zuwanderer werden als Problem gesehen

Am vergangenen Mittwoch konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

Für diese konkretere Aussage bekommt Merz laut einer Umfrage überwiegend Zuspruch von der Bevölkerung. 63 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer gaben dem CDU-Vorsitzenden recht, dass es im Stadtbild Probleme mit denjenigen Migranten gebe, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und gegen Regeln verstoßen. 29 Prozent halten die Aussage nicht für berechtigt.

CDU-Büro beschmiert

In Bonn wurde in der Nacht die CDU-Kreisgeschäftsstelle mit den Worten „Maßnahme zur Verschönerung des Stadtbildes“ beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.

Der Rapper Eko Fresh setzt sich in einem neuen Song mit dem Titel „Friedrich“ kritisch mit der „Stadtbild“-Äußerung des Kanzlers auseinander. „Wir werden in der zweiten Reihe geparkt“, beschreibt er die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Mehr Sicherheit durch Gesichtserkennung?

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, plädiert unterdessen für Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, um deutsche Städte sicherer zu machen. Auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene „Stadtbild“-Debatte angesprochen, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“, Videoüberwachung „mit automatisierter Datenauslesung“ sei vielerorts notwendig, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären. Außerhalb von Bahnhöfen seien aber die Bundesländer dafür zuständig. Datenschützer sollten „ihre überkommenen Bedenken“ gegen den Einsatz KI-gestützter Technik aufgeben.

SPD-Innenpolitiker findet Vorschlag grundfalsch

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, kann dem Vorschlag von Throm nichts abgewinnen. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird.“ Denn dies sei seiner Ansicht nach „wohl der einzige zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, den das EU-Recht zulässt“.

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Rückbau von Atomkraftwerk: 30.000 Menschen verfolgen Sprengung von AKW-Kühltürmen

Sat, 25 Oct 2025 12:06:06 +0200

Rückbau von Atomkraftwerk: 30.000 Menschen verfolgen Sprengung von AKW-Kühltürmen

Bier, Band und Camping: Tausende feiern die Zerstörung der 160 Meter hohen Kühltürme in Gundremmingen – und erleben einen Abschied mit Wehmut, Grillduft und spektakulärem Staub.

Stand: 25.10.2025, 16:06 Uhr

Knapp vier Jahre nach dem Abschalten des Kernkraftwerks Gundremmingen sind die markantesten Bauwerke des Atommeilers Geschichte. Die beiden jeweils 160 Meter hohen Kühltürme sind am Samstag pünktlich um 12.00 Uhr gesprengt worden. Wie geplant detonierten die Sprengladungen an den zwei Türmen im Abstand von etwa 15 Sekunden. Binnen weniger als einer Minute brachen die aus insgesamt 56.000 Tonnen Stahlbeton bestehenden Kolosse komplett in sich zusammen.

Nach Polizeiangaben beobachten rund 30.000 Schaulustige insbesondere aus Bayern und dem nahen Baden-Württemberg die spektakuläre Zerstörung eines Symbols des Atomzeitalters. Die Behörden hatten auf einer Länge von mehreren Kilometern Straßenabschnitte halbseitig gesperrt, um Parkplätze für die Zuschauerinnen und Zuschauer zu schaffen.

„Es ist Partystimmung“, beschrieb ein Beobachter die Stimmung kurz vor der spektakulären Sprengung. Manche waren mit Campern angereist, etliche Grills wurden in Sichtweite der Türme in Betrieb genommen, eine Band spielte zur Unterhaltung.

Wehmut bei manchen Menschen aus der Region

Einige Anwohner aus der Umgebung reagierten aber auch wehmütig auf das Verschwinden der markanten Bauwerke. „Mit dem Abriss der Kühltürme geht für uns alle ein Stück Heimat verloren“, sagte Gundremmingens Bürgermeister Tobias Bühler (CSU). Nach der Sprengung kam es wegen der Abreise der Interessierten zu langen Staus rund um Gundremmingen.

Ansonsten registrierte die Polizei, die mit zahlreichen Kräften vor Ort war, keine besonderen Vorkommnisse. Für die Sprengung hatte das Landratsamt Günzburg eine große Sperrzone festgelegt, bereits seit Freitagabend war der Aufenthalt darin verboten. Einige Atomkraft-Befürworter demonstrierten am Rande der Verbotszone für eine Weiternutzung der Kernkraft.

600 Kilogramm Sprengstoff in insgesamt 1.800 Bohrlöchern

Die Sprengung verlief genau so, wie die mit dem Abriss beauftragte Thüringer Sprenggesellschaft geplant hatte. Die Kühltürme neigten sich jeweils leicht zur Seite und fielen dann senkrecht nach unten in sich zusammen. Nach Angaben des Kraftwerksbetreibers RWE waren 1.800 Löcher für rund 600 Kilogramm Sprengstoff in die Kühltürme gebohrt worden, um sie „niederzulegen“, wie die Fachleute sagen. RWE und das Spezialunternehmen, das bereits mehrfach Kühltürme und Hochhäuser abgerissen hatte, hatten die Aktion mehr als ein Jahr lang vorbereitet.

Das Kernkraftwerk war Ende 2021 mit der Abschaltung des dritten Blocks endgültig vom Netz gegangen. Seitdem wird die Atomanlage zurückgebaut. Dies wird noch bis in die 2030er Jahre dauern. Die Kühltürme wurden einst gebraucht, um das bei der Stromproduktion erhitzte Kühlwasser herunterzukühlen, ehe es wieder zurück in die Donau geleitet wurde.

Gundremmingen zählt zu den größten Atomstandorten in Deutschland. In der Gemeinde ging 1966 das erste große Atomkraftwerk (AKW) der Bundesrepublik ans Netz. Der Block A markierte den Beginn der industriellen Atomstromproduktion hierzulande. Dieser Meiler wurde nach rund einem Jahrzehnt abgeschaltet. Zuvor war es zu mehreren schweren Störfällen gekommen, bei denen auch zwei Arbeiter gestoben waren. Die Blöcke B und C, für die die zwei Kühltürme waren, wurden im Jahr 1984 fertiggestellt und gingen damals im Abstand weniger Monate in Betrieb.

Größter Batteriespeicher Deutschlands in den Startblöcken

Obwohl der Rückbau des Atomkraftwerks noch lange läuft, bereitet der Energiekonzern RWE die Folgenutzung des Standorts vor. Schon am Mittwoch soll dort der Spatenstich für einen Batteriespeicher gesetzt werden. Laut dem Energiekonzern wird der Speicher mit einer Kapazität von rund 700 Megawattstunden (MWh) der aktuell größte in Deutschland. Solche Anlagen werden benötigt, um beispielsweise tagsüber bei Sonnenschein gewonnenen Solarstrom vorübergehend zu speichern und dann nachts abgeben zu können.

Ferner plant RWE auf einer 55 Hektar großen Fläche einen Solarpark, der 20.000 Haushalte mit Strom versorgen könnte. Ebenso wird in Gundremmingen ein Gaskraftwerk geplant, das in Zeiten geringer Windkraft und Dunkelheit regenerative Anlagen ersetzen könnte.

Atommüll bleibt noch Jahrzehnte in Gundremmingen

Die atomare Vergangenheit wird die Region allerdings noch Jahrzehnte begleiten. Denn auch an diesem Kernkraftstandort gibt es ein Zwischenlager für die ehemaligen Brennelemente. Dies wird benötigt, bis es irgendwann ein bundesweites Atommüll-Endlager gibt. Offiziell hat das Zwischenlager in Schwaben eine Genehmigung bis zum Jahr 2046.

Manche Kritiker befürchten, dass die Zwischenlager an den früheren Atom-Standorten vielleicht noch bis ins nächste Jahrhundert gebraucht werden könnten. „Die Kühltürme verschwinden, der Todesmüll bleibt“, sagte Raimund Kamm von dem atomkritischen Verein „Forum - Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik“.

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Am meisten in die Türkei: Zahl der Abschiebungen 2025 um ein Fünftel gestiegen

Sat, 25 Oct 2025 10:02:27 +0200

Update

Am meisten in die Türkei: Zahl der Abschiebungen 2025 um ein Fünftel gestiegen

Von Januar bis September wurden mehr als 17.600 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Die jetzige Bundesregierung hatte die Maßnahmen dafür vereinfacht. Die Linke kritisiert die Entwicklung.

Stand: 25.10.2025, 13:01 Uhr

Deutlich mehr Rückführungen durch die deutschen Behörden: Von Januar bis September wurden 17.651 Menschen abgeschoben, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 14.706, was einem Anstieg von rund einem Fünftel entspricht.

Das geht übereinstimmenden Medienberichten zufolge aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete.

Die meisten Betroffenen wurden mit Abstand in die Türkei (1614) und nach Georgien (1379) abgeschoben. Bei fast jeder fünften Person (3095) handelte es sich um ein Kind oder einen Jugendlichen.

Wenn es darum geht, die Zahl der Abschiebungen in die Höhe zu treiben, kennen die Behörden kaum noch Tabus.

Clara Bünger, Innenexpertin der Linkspartei

Die Linken-Innenexpertin Clara Bünger kritisierte die Entwicklung scharf. „Wenn es darum geht, die Zahl der Abschiebungen in die Höhe zu treiben, kennen die Behörden kaum noch Tabus“, sagte sie der Zeitung.

„Massenhafte Abschiebungen in ein Land wie die Türkei, das Linke, Kurden, Oppositionelle unterdrückt? Unter den aktuellen politischen Verhältnissen in Deutschland offenbar kein Problem“, kommentierte Bünger.

Auch vor Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen, die in die Schule gehörten statt in den Abschiebeflieger, oder alter und chronisch kranker Menschen schreckten die Verantwortlichen nicht zurück.

„Diese Politik verletzt die Menschenwürde der Betroffenen, sorgt für Angst und Schrecken unter Personen mit unsicherem Aufenthaltsrecht, und sie macht das Leben der Menschen in Deutschland kein Stück besser oder sicherer“, betonte Bünger.

2025 bisher knapp 88.000 Asylanträge

Im laufenden Jahr beantragten der Agentur epd zufolge bisher 87.787 Menschen erstmals Asyl, wie aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervorgeht. 2024 wurden demnach 229.751 Erstanträge registriert.

Ebenfalls im Gesamtjahr 2024 wurden laut Bundesregierung mehr als 20.000 Menschen abgeschoben. Die Zahl der Rückführungen näherte sich damit erstmals wieder dem Niveau von 2015 bis 2019. Im Jahr 2020 war sie auf 10.800 gefallen.

Bayern erfreut über Entwicklung in Asylpolitik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht in den Zahlen einen Erfolg der Asylpolitik der Bundesregierung: „Diese Zahlen belegen eindrucksvoll: Der erfolgreiche Kurswechsel in der Migrationspolitik, den Bayern gemeinsam mit der neuen Bundesregierung vollzogen hat, wirkt“, zitiert ihn der „Merkur“.

Herrmann forderte zudem mehr Rückführungen in Länder wie Afghanistan und Syrien. Dies hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich auch in Zusammenhang mit der von ihm angestoßenen „Stadtbild“-Debatte gefordert.

Der Rückgang der Asylbewerberzahlen wird nicht allein auf politische Maßnahmen zurückgeführt. Ein wesentlicher Faktor ist die veränderte Lage in Syrien, wo im Dezember 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad gestürzt wurde.

2025 deutlich weniger Asylanträge aus Syrien

Syrien war jahrelang das Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in Deutschland. Allein aus dem ehemaligen Bürgerkriegsland ging die Zahl der Asylanträge in den ersten neun Monaten 2025 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres deutschlandweit um knapp 40.000 zurück.

Die Bundesländer unterstützen der Agentur Reuters zufolge unterdessen geschlossen die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Sie fordern von der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern, wie demnach aus dem am Freitag in Mainz gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hervorgeht.

Die Bundesregierung werde gebeten, „weitere und regelmäßige Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan und Syrien – beginnend mit Straftätern und Gefährdern“ zu ermöglichen. Der MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer (SPD) betonte, dass nach Straftätern auch Abschiebungen von anderen Menschen folgen müssten.

Die Entschlossenheit beim Vorgehen gegen irreguläre Migration sei „auch ein Gradmesser für das Vertrauen in den Staat“, heißt es in dem Papier weiter. Um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, soll eine Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter geschaffen werden.

Die dafür nötigen Haftplätze in den Ländern sollen unter Mitwirkung des Bundes erhöht werden. Der Bund wird zudem gebeten, „schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung zu stellen“. (lem)

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Die meisten Anträge in Berlin: Mehr als 11.000 Personen änderten bislang Geschlechtseintrag

Sat, 25 Oct 2025 12:25:02 +0200

Die meisten Anträge in Berlin: Mehr als 11.000 Personen änderten bislang Geschlechtseintrag

Seit einem Jahr gilt das Selbstbestimmungsgesetz. Tausende haben es bereits genutzt. Besonders viele Anträge kamen aus der Hauptstadt, Hamburg und Leipzig, wie eine Umfrage zeigt.

Stand: 25.10.2025, 12:25 Uhr

Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes vor einem Jahr haben mehr als 11.000 Personen in den größten deutschen Städten ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Das zeigt eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes unter den 20 größten Städten und Landeshauptstädten in Deutschland. Das Gesetz gilt seit dem 1. November 2024.

Die meisten Anträge wurden in Berlin beurkundet, hier ließen rund 2400 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern. In Hamburg wurden insgesamt rund 900 Änderungen wirksam, in München und Köln je knapp 700. In Frankfurt entschieden sich gut 440 Menschen für ein anderes Geschlecht, in Düsseldorf 300.

Am häufigsten ist der Wechsel von weiblich zu männlich

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden hingegen in Leipzig die meisten Änderungen vollzogen. Hier gab es mit gut 900 wirksamen Anträgen 151 Änderungen pro 100.000 Einwohner, gefolgt von Hannover (98) und Bonn (86).

Nicht alle Städte können Angaben zur Häufigkeit der jeweiligen Änderungswünsche machen. Aus den Rückmeldungen auf die Umfrage der Nachrichtenagentur epd ließ sich jedoch ein leichter Trend ablesen, dass vormals weibliche Personen häufiger ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Am häufigsten kam demnach der Wechsel von weiblich zu männlich vor. Seltener ließen Menschen ihren Eintrag zu „divers“ oder „ohne Eintrag“ ändern.

Seit August 2024 konnten Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern wollen, beim Standesamt einen Antrag stellen. Nach drei Monaten und höchstens bis sechs Monate nach der Anmeldung können Betroffene dann eine Erklärung beim Standesamt abgeben, die beurkundet wird. Erklärungen müssen an das Standesamt des Geburtsorts weitergegeben werden.

Regierung will Selbstbestimmungsgesetz evaluieren lassen

Daher liegt die Zahl der Erklärungen in fast allen Städten sogar noch höher, weil eigentlich ein anderes Standesamt zuständig war. Im Nürnberger Standesamt wurden beispielsweise 290 Erklärungen wirksam, aber nur 138 Menschen haben dort auch ihre Erklärung abgegeben. Zugleich wurden in Nürnberg 259 Erklärungen angenommen und an andere Standesämter weitergeleitet.

Selten werden Erklärungen abgelehnt. Dass nicht alle angemeldeten Erklärungen auch stattfinden, liegt zum Teil daran, dass Antragstellende ihre Frist verstreichen lassen. Nur selten lehnen Standesämter Erklärungen ab – etwa weil die neuen Vornamen nicht zum geänderten Geschlechtseintrag passten, nicht zulässige Sonderzeichen enthielten oder weil die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters fehlte.

Die Bundesregierung will das Selbstbestimmungsgesetz evaluieren lassen. Das Bundesfamilienministerium teilte dem epd dazu mit, dass derzeit eine Abfrage unter allen deutschen Standesämtern erfolge.

Die Bundesregierung schätzt die Zahl der Anträge auf durchschnittlich 4000 pro Jahr. Es sei von einem anfänglichen Anmeldungshoch auszugehen, weil viele Menschen auf das Inkrafttreten des Gesetzes gewartet hätten. (epd)

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Die Grünen in der „Stadtbild“-Falle: Endlich Aufmerksamkeit, aber auch mehr Zuspruch?

Fri, 24 Oct 2025 16:48:24 +0200

Die Grünen in der „Stadtbild“-Falle: Endlich Aufmerksamkeit, aber auch mehr Zuspruch?

Ricarda Lang und Fraktionschefin Dröge protestieren vor der CDU-Zentrale gegen Friedrich Merz. Doch viele ihrer Wähler ticken anders. Was heißt das für die Landtagswahl in Baden-Württemberg?

Von Caspar Schwietering

Stand: 25.10.2025, 11:21 Uhr

Ricarda Lang nutzt die Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), um eine Utopie auszumalen. Satz für Satz zeichnet die Grünenpolitikerin ein Bild von einem anderen Deutschland, das entstehen würde, wenn man die Töchter nach ihrer Meinung fragen würde, wie es Merz vorgeschlagen hat, um seine Äußerungen zu den Problemen im Stadtbild zu rechtfertigen.

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Kommunen: „Stadtbild“-Debatte: Wo Städte ihre Probleme sehen

Sat, 25 Oct 2025 04:01:49 +0200

Kommunen: „Stadtbild“-Debatte: Wo Städte ihre Probleme sehen

Mit seinen Äußerungen ums „Stadtbild“ hat Kanzler Friedrich Merz polarisiert. Probleme gibt es vor Ort durchaus. Kommunalvertreter sagen, wo der Schuh drückt - und was aus ihrer Sicht zu tun wäre.

Stand: 25.10.2025, 04:01 Uhr

Mit Blick auf die „Stadtbild“-Debatte rät der Deutsche Städte- und Gemeindebund zur Diskussion über die tatsächliche Lage vor Ort. „Hinsichtlich der Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz erscheint es angebracht, nicht über Begrifflichkeiten zu diskutieren, sondern den Blick auf das Wesentliche zu richten“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es muss gelingen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in den Innenstädten und Ortskernen wohl fühlen.“

Städte mit zahlreichen sozialen Herausforderungen

Die Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden müsse besser werden, so Berghegger. Auch der Schutz vor Kriminalität sei von Bedeutung: „Dazu kann eine verstärkte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ebenso gehören wie verstärkte Streifengänge der Polizei gemeinsam mit den Ordnungsbehörden. Auch verdachtsunabhängige Kontrollen, etwa an Bahnhöfen, können dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern und mögliche Straftaten zu verhindern.“

Unabhängig von der Herkunft der Täter müssten Delikte konsequent geahndet werden, betonte Berghegger. „In den Städten und Gemeinden zeigen sich auch zahlreiche soziale Herausforderungen, die etwa auf Wohnungsknappheit, Obdachlosigkeit oder Drogenmissbrauch zurückzuführen sind.“

Finanzlage vieler Kommunen ist prekär

Berghegger verwies auf die prekäre Finanzlage. „Wo das Geld für bauliche und gesellschaftspolitische Maßnahmen fehlt, ist es immer weniger möglich, vor Ort Verbesserungen vorzunehmen. Eine Erwartung der Kommunen ist daher eine Entlastung von Kosten und eine bessere Finanzausstattung.“

Die Erwartung der Kommunen an den Bund sei, dass er seine Anstrengungen zur Integration geflüchteter Menschen mit Bleiberecht deutlich verstärke. „Wir müssen die Menschen schneller als bisher in Arbeit bekommen, denn dies ist der Schlüssel zur Integration und bietet ihnen eine wirkliche Perspektive. Gleichzeitig muss es gelingen, ausreisepflichtige Geflüchtete schneller als bisher in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.“

Gelsenkirchen kämpft mit Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen

Die Ruhrgebiets-Stadt Gelsenkirchen hat nach dem Ende des Bergbaus massiv an Einwohnern verloren und kämpft mit Wohnungs-Leerstand. Sie zählt NRW- und auch bundesweit zu den Städten mit der höchsten Arbeitslosenquote und dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen.

Ein Sprecher der Stadt verweist auf die Frage nach sozialen Problemen auf die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien, die die strukturschwache Stadt seit Jahren besonders belaste. Kriminelle lockten vorrangig kinderreiche Familien aus Südosteuropa mit falschen Versprechen nach Deutschland, um für sie Sozialleistungen wie Kindergeld zu beantragen und sie in oft menschenunwürdigen Wohnungen zu überzogenen Mieten unterzubringen.

„Auch wenn viele Zugewanderte selbst Opfer sind, belasten sie allerdings auch oft den sozialen Frieden in Quartieren, wenn sie sich nicht an Regeln des Zusammenlebens halten. Vermüllung und Lärm zum Beispiel beeinträchtigen den sozialen Frieden stark“, erklärte der Sprecher.

Essen: Migration bringt auch Probleme

Die Industriestadt Essen mit ihrem gerade wiedergewählten CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen fordert seit Jahren, mehr gegen illegale Migration und für eine schnellere Rückführung von Ausreisepflichtigen zu tun. Aus Sicht der Stadt sollten nur Menschen mit einer echten Bleibeperspektive auf Kommunen verteilt werden, weil die Kommunen ansonsten mit ihrer Integrationsarbeit an die Belastungsgrenze stießen.

„Migration bringt immer auch Probleme aus den Heimatländern mit sich: ein anderes Verständnis von Demokratie, von Gleichberechtigung, ein anderes Verhältnis zu offiziellen Behörden oder auch Vorbehalte vor anderen Kulturen oder Religionen. Fehlende Integration oder Integrationsperspektive begünstigt Kriminalität“, erklärte eine Sprecherin. Das zeige sich auch im Stadtbild - etwa in Drogenkriminalität, Streitigkeiten verfeindeter Clans auf offener Straße, Versammlungen gegen demokratische Werte und antisemitische sowie islamfeindliche Übergriffe.

Was Merz gesagt hatte

Merz hatte zunächst gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später legte er nach und sagte: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“

„Also, das Problem gibt's doch“

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, verteidigt Merz. Er selbst habe in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche geführt, bei denen Menschen zu ihm gesagt hätten: „Das Stadtbild hat sich halt verändert und da sehen wir auch ein Problem.“ Es gebe immer wieder Berichte „über bestimmte Plätze, wo man sich nicht mehr sicher fühlen kann, wo Leute rumlungern, wo Frauen dumm angemacht werden. Also, das Problem gibt’s doch“, sagte der CDU-Politiker im SWR-Videopodcast „Zur Sache! intensiv“.

Es sei völlig klar, dass Merz nicht alle Migranten in Deutschland gemeint habe. Bilger fügte hinzu: „Es war nie eine Debatte Deutsche gegen Migranten. Sondern es geht um ein Problem, das objektiv besteht, und um das wir uns kümmern müssen. Und das sehen auch viele Menschen mit Migrationshintergrund so.“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte davor, Missstände in deutschen Innenstädten auf Migration zurückzuführen. „Dieses Unsicherheitsgefühl hat aus meiner Sicht in erster Linie mit Männern zu tun, egal welcher Herkunft“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Gewalt gegen Frauen habe „kein Herkunftsproblem, sondern ein Männerproblem“.

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Front gegen Klingbeil: Das neue Selbstbewusstsein der Länder

Fri, 24 Oct 2025 16:51:15 +0200

Front gegen Klingbeil: Das neue Selbstbewusstsein der Länder

Die Länder bestehen auch nach Klingbeils Machtwort darauf, dass er ihnen ihre Steuerausfälle kompensiert. Einmal haben sie es schon geschafft. Sind ihre Forderungen gerechtfertigt?

Von Felix Kiefer

Stand: 24.10.2025, 21:20 Uhr

Die Diskussion über Kompensationen ist beendet, zumindest wenn es nach Lars Klingbeil geht. Weil die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren für alle außer den Bund steigen, räumte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag die Länderwünsche nach einer steuerlichen Entlastung endgültig ab. Doch der Gegenwind seitens der CDU-Ministerpräsidenten ließ nicht lange auf sich warten.

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Falscher Umgang mit der Brandmauer: SPD und Grüne könnten die AfD kleiner kriegen – aber wollen sie das?

Fri, 24 Oct 2025 10:18:16 +0200

Falscher Umgang mit der Brandmauer: SPD und Grüne könnten die AfD kleiner kriegen – aber wollen sie das?

Seit Jahren wählen die Bürger mehrheitlich Mitte-Rechts, bekommen dann aber eine Mitte-Links-Regierung. Der Ärger darüber lässt die AfD immer weiter wachsen. Das ließe sich ändern.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall

Stand: 24.10.2025, 21:13 Uhr

Kann die Brandmauer, die die AfD von der Regierungsbeteiligung fernhalten soll, ihren Zweck erfüllen? Und wie lange noch?

Aus zwei Gründen wachsen die Zweifel. Erstens wegen der politischen Dynamik in Sachsen-Anhalt. Beim Blick auf die Umfragen für die Landtagswahl 2026 ist dort die zentrale Frage, ob die AfD „nur“ die mit Abstand stärkste Partei wird oder die absolute Mehrheit holt.

Die Brandmauer hat die AfD nicht klein gehalten. Sie hat ihren Stimmenanteil seit 2013 mehr als vervierfacht.

Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion

Zweitens, weil die Art, wie die Brandmauer in der Tagespolitik diskutiert und instrumentalisiert wird, das Gegenteil des behaupteten Zwecks erreicht. SPD und Grüne drängen die Union, die Brandmauer keinesfalls aufzuweichen, und fordern als einzige zulässige Alternative zur rechnerischen Mehrheit rechts der Mitte ein Bündnis mit ihnen.

Machtinteressen von SPD und Grünen

Die Union beugt sich dieser Forderung, ob früher unter Angela Merkel oder jetzt unter Friedrich Merz. Dieser Kurs ist in ihren Reihen umstritten. Ein Großteil der Partei sieht es wie Merz. Eine Minderheit verlangt jedoch ein Umdenken, und sie wächst.

Empirisch ist festzuhalten: Die Brandmauer hat die AfD nicht klein gehalten. Im Gegenteil, die Rechtspopulisten haben unter Brandmauer-Bedingungen über die Jahre an Zulauf gewonnen und ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2013 (4,7 Prozent) mehr als vervierfacht auf 20,8 Prozent. Das ist auch nachvollziehbar. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Grünen auf kommunaler Ebene mit der AfD gestimmt und der Parteiführung in der Brandmauerfrage 2023 widersprochen haben.

Rhetorisch begründen die Parteien links der Mitte ihre Haltung zur Brandmauer mit staatspolitischer Verantwortung. Aber sie verfolgen damit zugleich ureigene Machtinteressen.

Hält die Brandmauer gegen die AfD?

Seit vielen Jahren wählen die Bürger mehrheitlich Mitte-Rechts, ob bei Bundestags- oder Europawahlen. SPD, Grüne und Linke liegen in der Summe ihrer Stimmenanteile verlässlich hinter der Summe aus Stimmen für Union, FDP und AfD.

Die Bürger bekommen dann aber keine Mitte-Rechts-Regierung, sondern mithilfe der Brandmauer eine Mitte-Links-Politik. Denn eine Koalition, die den mehrheitlichen Wählerwillen repräsentiert, wird wegen der Brandmauer ausgeschlossen. Als Alternative bleibt nur, dass die Union mit der SPD koaliert wie 2018 und 2025. Oder die Liberalen mit SPD und Grünen 2021.

Unmut über Energie, Klima, Migration, Soziales

Die Koalitionäre orientieren sich bei ihren Regierungsplänen für die Energie-, Klima-, Migrations- und Sozialpolitik nicht daran, was die Mehrheit gewählt hat. Sondern die Koalitionsverhandlungen folgen einer anderen Logik: Die Regierung soll einen Kurs verfolgen, der einen Kompromiss aus den Programmen der sie tragenden Parteien darstellt – pauschal: Mitte-Links.

Diese mehrfache Erfahrung nach Bundestags-, aber auch Europawahlen, dass auf eine Stimmenmehrheit für Mitte-Rechts ein Regierungsprogramm Mitte-Links folgt, enttäuscht zwangsläufig viele Wähler. Als Folge dieses Frusts bekräftigen die Bürger bei der nächsten Wahl erneut, dass sie mehrheitlich einen Kurs rechts der Mitte wünschen. Und bekommen abermals eine Mitte-Links-Koalition. Unter diesen Bedingungen wird die AfD immer stärker.

Ein Ausweg: SPD und Grüne tragen Mitte-Rechts?

Falls die staatspolitische Verantwortung tatsächlich das Hauptmotiv von SPD und Grünen ist – und nicht das machtpolitische Eigeninteresse, in einer Mitte-Links-Regierung möglichst viel von der eigenen Programmatik durchzusetzen, obwohl die offenkundig keine Mehrheit hat –, bietet sich ein Ausweg an.

SPD und Grüne könnten der Union anbieten, dass sie in einer Koalition einen Mitte-Rechts-Kurs mittragen und nicht auf dem Gewohnheitsrecht beharren, möglichst viel rote und grüne Programmatik in das Regierungsprogramm aufzunehmen. Sie würden es aus zwei Gründen tun: erstens aus Respekt vor dem mehrheitlichen Wählerwillen; zweitens, um die Brandmauer ohne deren kontraproduktive Wirkung zu erhalten.

Denn ein Hauptgrund der Frustration, die der bisherige faktische Umgang mit der Brandmauer bei vielen Wählern hervorruft und der AfD mehr Stimmen zutreibt – dass nämlich auf Mitte-Rechts-Mehrheiten bei Wahlen ein Mitte-Links-Regierungskurs folgt –, würde entfallen.

Die offene Frage ist: Was hat Priorität für SPD, Grüne und Linke beim Umgang mit der Brandmauer? Eine Strategie, die die AfD von der Macht fernhält und zugleich ihren Aufstieg bremst? Oder die Regierungsbeteiligung zur Durchsetzung der eigenen Programmatik, auch wenn es dafür keine Mehrheit im Wahlvolk gibt und die AfD weiter zulegt?

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Costa und Macron korrigieren Merz: Patzer auf dem Brüsseler Parkett

Fri, 24 Oct 2025 15:17:42 +0200

Costa und Macron korrigieren Merz: Patzer auf dem Brüsseler Parkett

Nach einem langen Gipfeltag behauptet der Kanzler fälschlicherweise, das Ja aller 27 EU-Staaten zum Mercosur-Abkommen stehe. Das ist der Fehlgriff eines Mannes, der zuweilen aus der Hüfte schießt.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 24.10.2025, 17:13 Uhr

„Alle“, sagt Friedrich Merz mit einem breiten Grinsen, gefragt, ob die Franzosen dem EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten zugestimmt haben. „Alle zugestimmt“ – mit Freude und Genugtuung in der Stimme setzt der Bundeskanzler nach. „Einstimmig zugestimmt. Alle 27 haben zugestimmt …“

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Treffen der Länderchefs: Länder gegen fixes Verbrenner-Aus und für Sozialstaatsreform

Fri, 24 Oct 2025 13:55:00 +0200

Treffen der Länderchefs: Länder gegen fixes Verbrenner-Aus und für Sozialstaatsreform

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Ministerpräsidenten auf neue Füße gestellt werden. Bis Dezember soll Klarheit herrschen.

Stand: 24.10.2025, 15:49 Uhr

Stärkere Wirtschaft, Zeitenwende in der zivilen Sicherheit, modernerer Staat und eine gerechtere Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen - das waren die zentralen Anliegen bei der zweitägigen Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) in Mainz. Ein Überblick über Beschlüsse:

Länderchefs für Aufweichung des Verbrenner-Aus

Die Länder-Regierungschefs fordern eine Aufweichung des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035. „Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt“, heißt es in einem Beschlusspapier.

Die derzeitigen Regeln sehen vor, dass ab 2035 in der Europäischen Union nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen - faktisch ein Aus für Verbrenner-Autos. Die Spitzen der christ- und sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin haben sich noch nicht darüber verständigt, ob sich die deutsche Regierung auf EU-Ebene für Lockerungen einsetzen soll.

„Die Zukunft ist elektrisch und da gibt es auch kein Deuteln“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer (SPD). Um die Industrie in Deutschland und Europa zu schützen, brauche es aber bei der angestrebten Klimaneutralität einen Übergang über 2035 hinaus.

„Ich bin sehr erleichtert, dass wir nicht erst so gegen die Wand fahren mussten, dass gar nichts mehr geht, sondern dass jetzt die Stunde der Wahrheit und der Erkenntnis da ist“, betonte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), Co-Vorsitzender der MPK. Es sei unmöglich, bis 2035 alles voll elektrisch zu haben.

„Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Das muss jetzt auch die Blaupause sein für eine Einigung in der Koalition in Berlin und für die Position der Bundesregierung in Europa.“ Die Klimaziele in Europa seien bis 2035 nicht erreichbar und gefährdeten den Wohlstand.

Bund-Länder-Finanzen klarer regeln

Über das Thema und speziell die Frage, wo und wie der Bund Ländern und Kommunen Mehrkosten ausgleicht, die auf Bundesgesetze zurückgehen, dürfte weiter heftig diskutiert werden. „Wir brauchen eine klare Zusage des Bundes, dass das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" kommt“, sagte Schweitzer. „Wir brauchen es mindestens für Projekte, die vor uns liegen, die noch nicht beschlossen sind.“ Ob es auch bei Steuer- oder Leistungsgesetzen gebraucht werde, sei noch zu diskutieren. Bis Dezember sei Klarheit nötig, dass sich der Bund bewege.

Die Debatte um die sogenannte Konnexität hatte sich zuletzt an den Plänen des Bundes entzündet, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Schweitzer sagte, er sei für beides. „Aber diese guten Vorschläge können ja nicht permanent auch in Zukunft zulasten der Länder und der Kommunen gehen.“

Modernisierungsvorschläge für den Sozialstaat erarbeiten

Die Bundesländer wollen bis Dezember auch Vorschläge zur Modernisierung des Sozialstaates machen. Das Papier dazu soll federführend Schweitzer erarbeiten. Er sagte, das „Backoffice“ des Sozialstaates sei ein bisschen zu groß und zu teuer geworden. Es könne einiges modernisiert werden, ohne dass „die Menschen das Gefühl haben: "Hier wird nicht mehr auf mich geschaut, ich werde nicht mehr wahrgenommen"“, sagte Schweitzer. Was es nicht brauche, sei ein „Kürzungsfetischismus“. Die Ländervorschläge sollen bei der MPK am 4. Dezember in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diskutiert werden.

Gemeinsame Strategie zur Drohnenabwehr

Die Länder begrüßen, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine wirksame Drohnenabwehr schaffen will. Nötig sei, dass die Sicherheitsbehörden gut zusammenarbeiteten, sagte Schweitzer. „Ich glaube, es kann nicht 16 Drohnenabwehrstrategien in Deutschland geben, sondern es könnte eine gemeinsame geben, und genau das wollen wir auch mit auf den Weg bringen.“

Investitionen in Rüstung Chance für Autozulieferer

Die Länderchefs betonen, dass die in Deutschland vorgesehenen Investitionen in die Rüstung Chancen für die Industrie, etwa Automobilzulieferer seien. Ein in der Runde intensiv diskutierter Beschluss setze sich dafür ein, dass die profitieren, die in der Branche schon stark seien, sagte Schweitzer. „Aber wir wollen auch, dass ganz Deutschland eine Rolle spielt bei diesen Möglichkeiten.“

Vor der MPK hatten die fünf Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU/Hessen), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg), Markus Söder (CSU/Bayern), Olaf Lies (SPD/Niedersachsen) und Hendrik Wüst (CDU/Nordrhein-Westfalen) gefordert, „vorrangig Produkte der nationalen Verteidigungsindustrie zu berücksichtigen“.

Zivile Sicherheit ausbauen

Das Sicherheitsempfinden und das Vertrauen der Menschen in den Schutz durch einen aktiven Staat solle besser werden, heißt es in dem Beschluss „Sicherheitspaket für Deutschland“. Dazu gehörten etwa ein besserer Schutz von Frauen gegen Gewalt, zum Beispiel durch die elektronische Fußfessel und die Schaffung bundeseinheitlicher Rechtsgrundlagen zur Aufenthaltsüberwachung.

Der Bund wird auch aufgefordert, Möglichkeiten für Haft und Gewahrsam praxisnäher auszugestalten, vor allem für ausreisepflichtige straffällige Menschen. Die Länderchefs begrüßen die zweite Rückführungsmaßnahme von Straftätern nach Afghanistan und bitten in dem Papier, die Bundesregierung „um die Ermöglichung weiterer und regelmäßiger Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan und Syrien - beginnend mit Straftätern und Gefährdern“.

Ruf nach mehr Freihandelsabkommen

„Wir wollen Handelsabkommen forcieren“, sagte der MPK-Vorsitzende Schweitzer (SPD). Ein Abkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten sei ein Beispiel, „weitere brauchen wir“. In einem Beschluss appellieren die Länder auch an Bundesregierung und EU-Kommission, sich für niedrigere Zölle im Handel mit den USA einzusetzen.

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Gesellschaft: Umfrage: Mehrheit stimmt Merz' „Stadtbild“-Äußerungen zu

Fri, 24 Oct 2025 07:01:30 +0200

Gesellschaft: Umfrage: Mehrheit stimmt Merz' „Stadtbild“-Äußerungen zu

Für seine Aussagen über Migranten auf öffentlichen Plätzen musste der Kanzler viel Kritik einstecken. Nachdem Merz seine Aussagen konkretisiert hat, gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung.

Stand: 24.10.2025, 15:44 Uhr

Für seine jüngsten Äußerungen über das „Stadtbild“ und Migranten in Deutschland bekommt Bundeskanzler Friedrich Merz laut einer Umfrage überwiegend Zuspruch von der Bevölkerung. 63 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer gaben dem CDU-Vorsitzenden recht, dass es im Stadtbild Probleme mit denjenigen Migranten gebe, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und gegen Regeln verstoßen. 29 Prozent halten die Aussage nicht für berechtigt.

Recht gaben dem Kanzler deutlich mehr Ältere als Jüngere. In der Altersgruppe von 18 bis 34 Jahren pflichteten ihm nur 42 Prozent der Befragten bei, bei den 35- bis 59-Jährigen waren es 70 Prozent und bei Menschen ab 60 Jahren noch 66 Prozent.

Was die Debatte auslöste

Am Mittwoch konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Im Politbarometer wurden die Teilnehmer explizit nach ihrer Meinung zu dieser jüngsten Äußerung befragt, die früheren Äußerungen wurden nicht thematisiert.

Mehrheit fühlt sich an öffentlichen Orten sicher

Im ZDF-Politbarometer gaben zusammengerechnet mehr als zwei Drittel der Befragten an, sich an öffentlichen Orten und Plätzen sehr sicher (20 Prozent) oder eher sicher zu fühlen (46 Prozent). 25 Prozent fühlen sich demnach eher unsicher und 8 Prozent sehr unsicher. Zwischen Männern und Frauen gibt es dabei nur leichte Unterschiede.

Mit Flüchtlingen in der eigenen Wohngegend gibt es nach Ansicht von lediglich 18 Prozent der Befragten Probleme. 74 Prozent gaben an, es gebe nicht so große oder gar keine Probleme.

Für das ZDF-Politbarometer zu dem Thema befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am 23. Oktober 1.038 Wahlberechtigte.

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„Es braucht Soldaten, die ihr Land verteidigen“: CDU-Generalsekretär Linnemann will Zuzug wehrfähiger Ukrainer stoppen

Fri, 24 Oct 2025 14:33:28 +0200

„Es braucht Soldaten, die ihr Land verteidigen“: CDU-Generalsekretär Linnemann will Zuzug wehrfähiger Ukrainer stoppen

Zuletzt kamen wieder deutlich mehr junge Männer aus dem Kriegsland nach Deutschland. Linnemann will das wie CSU-Chef Söder beenden. Doch es geht es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine.

Stand: 24.10.2025, 14:33 Uhr

Die Zahl der jungen Männer, die aus der von Russland angegriffenen Ukraine nach Deutschland kommen, ist zuletzt deutlich gestiegen. Wöchentlich reisten nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis zu 1800 Männer zwischen 18 bis 22 Jahren in die Bundesrepublik ein. Im August waren es lediglich 19 pro Woche.

Nach der CSU will nun auch die CDU diese Entwicklung beenden. „Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Stern“. „Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen.“

Der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

Die massive Fluchtbewegung nach Deutschland müsse gestoppt werden: „Wir unterstützen die Ukraine aus Überzeugung – aber der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden.“

Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen sofort Bürgergeld

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durften Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nur mit einer Erlaubnis verlassen, um einer womöglichen Einziehung zur Armee nicht zu entgehen.

Ende August lockerte die ukrainische Regierung aber ihre Ausreiseregelungen: Seitdem dürfen junge Männer bis 22 Jahre auch „während des Kriegszustands ungehindert die Grenze überschreiten“, wie die Regierung erklärte.

Einen Asylantrag müssen Flüchtlinge aus der Ukraine in der EU bisher nicht stellen, weil sie nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie Aufnahme finden. Sie erhalten in Deutschland sofort Bürgergeld. Die EU hatte die Richtlinie erst im Sommer bis ins Frühjahr 2027 verlängert.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte bereits zuvor erklärt: „Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren.“

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Millionen Ukrainer sind insgesamt nach Deutschland geflohen.

Deshalb müssten die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden, sagte Söder. „Wenn es nicht freiwillig geht, dann muss auf EU-Ebene die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie eingeschränkt werden.“

Ukrainische Männer müssten dann ganz normale Asylverfahren durchlaufen, so wie Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan auch. Sie würden auch nicht sofort Zugang zum Bürgergeld erhalten.

Derzeit leben rund 1,26 Millionen Ukrainer in Deutschland, die seit Kriegsbeginn eingereist sind. Rund 500.000 davon sind Männer. Nur rund ein Drittel von ihnen arbeitet. Zuletzt stieg die Zahl der Erwerbstätigen aber auch in Deutschland deutlich.

Zeitdruck sieht man dem Bericht zufolge in der CDU auch, weil etwa in Polen das Aufenthaltsrecht für Ukrainer verschärft wurde. Künftig sollen sie Sozialleistungen wie Kindergeld dort nur noch dann erhalten, wenn sie in Polen arbeiten und Steuern zahlen. Deshalb werde in deutschen Sicherheitskreisen mit weiterem Zuzug in die Bundesrepublik gerechnet. (lem)

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