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Gregor Gysi empört sich bei „Maischberger“ über AfD-Vergleich: „Diese Unverschämtheit weise ich zurück!“

Wed, 07 Oct 2026 05:50:07 +0200

Gregor Gysi empört sich bei „Maischberger“ über AfD-Vergleich: „Diese Unverschämtheit weise ich zurück!“

Gregor Gysi ist sich sicher, die Schuldigen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten gefunden zu haben. Seinen Parteifreund Koçak bezeichnet er als „Problem“ – wehrt sich aber gegen einen anderen Vorwurf.

Von Nico Preikschat

Stand: heute, 05:50 Uhr

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In Sachsen-Anhalt wurden ein Landtagspräsident und ein Vizepräsident der AfD gewählt – jeweils mit mehr Stimmen, als die AfD-Fraktion im Landtag Sitze hat. Nun wird gerätselt, woher diese kommen. Fest steht: Zumindest im ersten Fall können sie nicht nur vom BSW stammen.

Was sagt die Abstimmung im Landtag über den Zustand der Brandmauer aus? Nicht nur darüber diskutierten der Linken-Politiker Gregor Gysi und der Historiker Andreas Rödder am Dienstagabend bei „Maischberger“. Die ARD-Sendung in der TV-Kritik.

Die Gäste

Gregor Gysi (Die Linke), Bundestagsabgeordneter
Andreas Rödder, Historiker und CDU-Mitglied
Sönke Neitzel, Militärhistoriker
Florian Schroeder, Kabarettist
Franca Lehfeldt, Journalistin und Unternehmerin
Matthias Deiß, stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios

Geheime Wahl? Gysi weiß trotzdem Bescheid

Gregory Gysi ist sich seiner Sache sicher. Während das halbe Land noch rätselt, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt kommen, steht für Gysi der Schuldige längst fest: die CDU. „Vier haben für den Präsidenten gestimmt, fünf haben gegen den Präsidenten gestimmt, fünf haben sich der Stimme enthalten“, sagt er, offenbar in Anspielung auf die insgesamt 14 CDU-Abgeordneten, die bei der Sitzung anwesend waren.

„Wissen Sie nicht, es war eine geheime Wahl“, stellt Maischberger klar. Gysi aber lässt diesen Einwand nicht gelten: „Ich kenne geheime Wahlen, und ich weiß trotzdem, wie abgestimmt wird.“ Keiner aus der SPD, von den Grünen oder Linken würde den AfD-Kandidaten wählen, mutmaßt er. „Da können Sie einfach sicher sein, dass das so ist.“

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Andreas Rödder, Historiker und CDU-Mitglied, will sich auf diese müßige Diskussion gar nicht erst einlassen. „Was soll ich denn jetzt spekulieren?“, fragt er Maischberger, die natürlich von ihm wissen möchte, ob der AfD-Landtagspräsident auch mit Stimmen der CDU gewählt wurde. „Geheime Wahlen sind geheime Wahlen“, sagt Rödder.

Von Brandmauern und roten Linien

Die weniger spekulative Frage, was die Ereignisse in Sachsen-Anhalt über den Zustand der sogenannten Brandmauer verraten, beantwortet Rödder hingegen sehr deutlich. Als Historiker und Leiter der konservativen Denkfabrik „Republik 21“ hat er sich bereits in der Vergangenheit als Kritiker dieses Konzepts hervorgetan. Nun betont er, die Brandmauer sei nicht erst mit der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten gefallen, sondern bereits bei der Landtagswahl im September.

Rödders Argument: Wenn die Mehrheit in Sachsen-Anhalt, nämlich die Wähler der AfD und des BSW, gegen die Brandmauer gestimmt hätten, sei diese faktisch an ihr Ende gekommen. Schließlich würde sonst die paradoxe Situation entstehen, dass „eine Minderheit also eine Mehrheit ausschließen würde“, so Rödder. Sein Konzept der „roten Linien“, das die Brandmauer ersetzen soll, wirft jedoch trotz einiger Beispiele in der Sendung eher Fragen auf.

Auch Gysi erweist sich als Kritiker der Brandmauer, seine Position erscheint jedoch widersprüchlich. Einerseits bezeichnet der Linken-Politiker die Brandmauer als „Quatsch“. Man müsse die AfD „inhaltlich widerlegen“, statt sie zu „beschimpfen“, appelliert er wohl nicht zuletzt an seine eigene Partei.

Sie reden wie Tino Chrupalla über die Extremisten in der AfD.

Andreas Rödder, Historiker und CDU‑Mitglied, zu Gregor Gysi, der über die Linke redet

Zugleich wagt Gysi einen historischen Vergleich, der nicht so recht zu dieser Strategie passen mag. „In der ersten Regierung von Adolf Hitler waren zwei NSDAP-Mitglieder, alle anderen waren aus bürgerlichen Parteien“, sagt er und fragt: „Was ist daraus geworden?“ Zwar betont Gysi, er setze die Situation von damals nicht mit heute gleich. Aber worauf er stattdessen hinauswill, bleibt ungeklärt.

Der schräge AfD-Vergleich

Vom Brandmauer-Kritiker Rödder möchte Maischberger wissen, ob dieser für eine Brandmauer zur Linkspartei Verständnis habe. Es ist eine Anspielung auf die Forderung, SPD und Grüne sollten in Berlin eine Koalition mit der Linken ausschließen. Der Historiker verweist auf sein eigenes Konzept: Bei „Antisemitismus und Verbindungen zur Clan-Kriminalität“ seien „rechtsstaatliche rote Linien erreicht“.

Gysi versucht, diesen Vorwurf durch eine Übertreibung ins Lächerliche zu ziehen. „Meine ganze Partei gehört einem arabischen, verbrecherischen Clan an, wenn ich Sie richtig verstehe“, frotzelt er. Dabei sei Issa Remmo, Chef des Remmo-Clans, bei der Linken-Wahlparty nach der Abgeordnetenhauswahl lediglich „zu Besuch“ gewesen. Auch die CDU habe diesen bereits als Gast empfangen, rechtfertigt sich der Linken-Politiker.

Den Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der Chatnachrichten mit dem Sohn des Remmo-Clanchefs austauschte, bezeichnet Gysi als „Problem“. Der Abgeordnete habe einen Fehler begangen, „da muss man gegebenenfalls Konsequenzen ziehen“, so Gysi. „Aber das ist eine Person.“

„Sie reden wie Tino Chrupalla über die Extremisten in der AfD“, wirft Rödder dem Linken-Politiker vor. Seinen schrägen Vergleich begründet der Historiker mit dem Hinweis, ähnlich wie der AfD-Chef spreche Gysi bloß von „Einzelfällen“. „Diese Unverschämtheit weise ich zurück!“, poltert der Beschuldigte. Rödders Hinweis, seine Bemerkung sei „nicht persönlich gemeint“ gewesen, wirkt zwar aufrichtig. Eine Entschuldigung ist das allerdings nicht.

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Und dann stimmt Pistorius die Nationalhymne an: SPD-Fraktion startet Protestmarsch durch Berlin – und sieht Erklärungsbedarf bei der CDU

Tue, 06 Oct 2026 19:48:07 +0200

Pistorius bei SPD-Protestmarsch wegen Sachsen-Anhalt: „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres Landes vergangen“

Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Stimmen bekam er nicht nur aus dem eigenen Lager. Die SPD-Fraktion im Bundestag reagiert mit einem Protestmarsch durch das Brandenburger Tor.

Stand: 06.10.2026, 19:46 Uhr

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Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten hat sich die Bundestagsfraktion der SPD spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin versammelt. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand.

Der AfD-Politiker Tobias Rausch hatte in geheimer Abstimmung in Magdeburg vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW im Landtag zusammen haben. Es wird gemutmaßt, dass diese zusätzlichen Stimmen aus der CDU-Fraktion im Landtag gekommen sind

„Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf dem Platz vor der Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte. „Nämlich, dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben.“

Er sei wütend und enttäuscht, „darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen“, sagte Pistorius. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Am Ende seiner engagierten Rede stimmte er die Nationalhymne an.

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„Dieses ist kein normaler Tag“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren.“.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze kann sich unterdessen nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker stammen könnten. Die Fraktionsspitze der CDU hatte den insgesamt 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Einige stimmten aber auch gegen Rausch. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, lehnten den Kandidaten ab. (Tsp/dpa)

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Bundesgerichtshof: Spionageverdacht: Kommt Ex-BND-Chef Hanning in U-Haft?

Wed, 07 Oct 2026 05:03:08 +0200

Bundesgerichtshof: Spionageverdacht: Kommt Ex-BND-Chef Hanning in U-Haft?

Der frühere BND-Chef August Hanning steht unter Spionageverdacht, er soll über Jahre geheime Informationen genutzt haben. Heute entscheidet sich, ob er in Untersuchungshaft muss.

Stand: heute, 05:03 Uhr

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Der unter Spionageverdacht stehende Ex-BND-Präsident August Hanning soll heute in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Hanning war am Dienstag in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden, die Bundesanwaltschaft wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Unterdessen fordern Politiker von SPD und Grünen ein Verbot von Anschlussjobs für ehemalige hohe Geheimdienstmitarbeiter.

Ein Ermittlungsrichter soll den Haftbefehl gegen Hanning verkünden und über eine Untersuchungshaft entscheiden. Hannings früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., war bereits am Vortag wegen Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung in U-Haft gekommen.

Vorwurf: Geheime Informationen und Dokumente weitergeleitet

Sie sollen den Angaben zufolge vermutlich 2010 vereinbart haben, dass der Ex-Büroleiter dem fünf Jahre zuvor aus dem Amt geschiedenen Hanning gegen Bezahlung fortlaufend wertvolle BND-Erkenntnisse besorgen solle. Diese Infos soll Hanning gewinnbringend bei seiner Beratertätigkeit verwertet haben. Nach dem Stand der Ermittlungen soll D. seinem früheren Chef bis Juni 2022 annähernd 2.000 Dokumente zur Verfügung gestellt haben.

Demnach hätte Hanning über einen Zeitraum von möglicherweise zwölf Jahren über Informationen verfügt, die ausschließlich für interne Angelegenheiten des deutschen Auslandsgeheimdienstes gedacht waren. In einem Fall soll er geheime Informationen genutzt haben, um für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates eine Analyse zu erstellen. „Ob das Produkt den Adressaten erreichte, ließ sich bislang nicht feststellen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Um welches Land es geht, blieb offen. Der Chef des Parlamentarisches Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Marc Henrichmann (CDU), sagte dazu im ZDF-„heute journal“: „In Gänze wissen auch wir das noch nicht.“

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Hanning leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005, danach war er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Im Anschluss wechselte Hanning in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.

Verschärfte Karenzregeln für ausgeschiedene Geheimdienstler?

Henrichmann forderte eine umfassende Aufklärung der Spionagevorwürfe. „Da gilt es jetzt, alles auf den Kopf zu stellen“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“. Bei der Aufklärung dürfe man „keinen Stein auf dem anderen lassen“, betonte er auch in den ARD-„Tagesthemen“. Die Frage, ob die vor Jahren verschärften Regeln für Funktionsträger nach Ausscheiden aus dem Amt ausreichten, beantworte er für sich mit „eher nein“.

Auch Politiker von Grünen und SPD sehen hier Bedarf zum Handeln. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Der Fall Hanning zeigt, wie sensibel privatwirtschaftliche Beratungsjobs ehemaliger höchster Geheimnisträger sind.“ Die Bundesregierung sollte Anschlussjobs von hohen Geheimdienstmitarbeitern prüfen und ihnen nach Ausscheiden aus dem Amt Lobby-Tätigkeiten im Sicherheitsbereich untersagen, forderte Nouripour.

Auch sein Parteikollege Konstantin von Notz kritisierte Nebentätigkeiten von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern. „Das parlamentarische Kontrollgremium PKGr hat im Mai 2023 explizit vor den problematischen Nebentätigkeiten höchster Geheimnisträger gewarnt. Dass diese offenkundigen Sicherheitsprobleme nicht abgestellt wurden, ist ein gravierender Fehler“, schrieb er auf der Plattform X. Die Bundesregierung müsse „diese illegitimen Praktiken, die offenkundig auch dem Grundverständnis des deutschen Beamtentums widersprechen“, sofort unterbinden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD-Innenpolitikerin Sonja Eichwede sagte: „Der Fall zeigt deutlich, dass wir die Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Nachrichtendiensten weiter verschärfen müssen. In der letzten Legislaturperiode haben wir die Karenzzeit bereits verlängert.“ Es brauche aber dringend eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige führende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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Sachsen-Anhalt: Wegen AfD: SPD sieht Erklärungsbedarf bei CDU

Wed, 07 Oct 2026 04:31:51 +0200

Sachsen-Anhalt: Wegen AfD: SPD sieht Erklärungsbedarf bei CDU

In Magdeburg ist ein AfD-Politiker erstmals als Präsident eines Landtags gewählt worden. Das strahlt auch auf die schwarz-rote Koalition im Bund aus. Die SPD ist beunruhigt.

Stand: heute, 04:31 Uhr

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Nach der erstmaligen Wahl eines AfD-Politikers zu einem Landtagspräsidenten hat die SPD im Bund Redebedarf mit dem Koalitionspartner CDU. Die Sozialdemokraten machten am Abend zugleich mit einer Marsch durch das Brandenburger Tor in Berlin ihren Protest gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt deutlich. Immer heftiger wird über die sogenannte Brandmauer, die scharfe Abgrenzung der CDU zur AfD wie auch der Linken, diskutiert.

Rausch war mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg gewählt worden. Die AfD und das BSW kommen aber nur zusammen auf 44 Stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen, es gab jedoch nur 5 Enthaltungen. Als Vizepräsidenten wurden Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt. Der dritte Vize-Posten bleibt vorerst unbesetzt, da der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel.

Zu Mutmaßungen, die vier Stimmen bei der Wahl von Rausch seien von der CDU gekommen, sagte Fraktionschef Sven Schulze, dies lasse sich nicht nachvollziehen. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dazu in Berlin: „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage.“ Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Er fügte hinzu: „Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.“

SPD formiert sich zu Protestmarsch und hat Fragen an die CDU

Die Bundestagsfraktion der SPD versammelte sich am Abend spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.

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SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Erklärungsbedarf bei der von Kanzler Friedrich Merz geführten CDU. „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte“, betonte Klingbeil in Berlin.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der „Rheinischen Post“: „Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt.“ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mahnte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“: „Wenn die CDU so weitermacht, dann wird sie mit dazu beitragen, kaputtzugehen. Die Brandmauer hat schon ihren Sinn.“

AfD und BSW: CDU-Brandmauer ist eingerissen

Auch die Grünen machen der CDU Vorwürfe. „Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben - und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Aus Sicht von AfD und BSW gibt es die nicht mehr. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte dazu in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“: „Der Merz-Kurs geht nicht weiter. Heute ist auch die Merz-CDU in gewisser Weise zu Grabe getragen worden.“

„Die Brandmauer ist gescheitert“, sagte BSW-Bundeschef Fabio De Masi dem „Hamburger Abendblatt“. „Man muss die AfD hinter der Brandmauer hervorziehen. Dort musste sie bisher nichts beweisen und konnte ihre inneren Widersprüche kaschieren. Ich will nicht, dass die AfD hinter der Brandmauer weiterwächst“, betonte er.

Wird Siegmund-Wahl zum Regierungschef wahrscheinlicher?

Debattiert wird jetzt auch, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl im Dezember ebenfalls eine Mehrheit bekommen könnte. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem „Stern“, Siegmunds Wahl sei nun wahrscheinlich geworden. Der Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte mit Blick auf Ministerpräsidentenwahl, es stelle sich die Frage: „Wie verlässlich ist die CDU?“

CDU-Chef Merz äußerte sich bislang nicht zu den aktuellen Vorgängen in Sachsen-Anhalt. Auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus gibt noch keine Reaktion.

CDU-Vize Prien pocht auf Beschlüsse der Bundespartei

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich aber auf der Rückfahrt im Zug von einer Ukraine-Reise. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und dazu passt eine rechtsextremistische Regierung nicht, und dazu passt auch ein rechtsextremistischer Landtagspräsident nicht.“ Sie könne aus der Ukraine nicht beurteilen, was bei der Wahl genau passiert sei. „Aber ich möchte sagen: Wir haben als Bundespartei klare Beschlüsse, die wir einfordern werden“, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur.

„Ich will mich von dem Erstarken der Rechtspopulisten nicht geschlagen geben oder mich zermürben lassen von dieser Entwicklung. Ich werde das nicht hinnehmen“, sagte Prien, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist.

Siegmund will nur zu einem Wahlgang antreten

Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Er steht nach eigener Aussage nur für einen Wahlgang zur Verfügung. Vor der Landtagswahl hatte er ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach.

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Familienministerin: Prien: Gesetz für Gesellschaftsdienst soll kommen

Wed, 07 Oct 2026 04:31:33 +0200

Familienministerin: Prien: Gesetz für Gesellschaftsdienst soll kommen

Die Familienministerin will Engagement für andere per Gesetz stärken. Ein Pflichtdienst steht nicht zur Debatte. Aber auf einer besonderen Zugfahrt sagt Prien, was sie im Ernstfall für nötig hält.

Stand: heute, 04:31 Uhr

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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drückt bei ihrem Plan eines neuen Gesellschaftsdienstes per Gesetz aufs Tempo. „Wir werden unseren Gesetzentwurf in den nächsten Wochen in den politischen Raum geben“, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur auf der Rückfahrt im Zug von einem Besuch in Kiew.

„Wir wollen faktisch einen Rechtsanspruch schaffen, eine Garantie, dass jeder, der Gesellschaftsdienst leisten will, diesen auch leisten kann“, kündigte Prien an. „Der Dienst soll finanziell attraktiver als die jetzigen Freiwilligendienste ausgestaltet werden, so dass das keine Frage des Geldbeutels der Eltern ist, ob man sich das leisten kann.“

Heute wird etwa im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) nur ein Taschengeld von einigen hundert Euro gezahlt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: „Wir wollen es Jugendlichen ermöglichen, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst zu entscheiden.“

„Engagieren halte ich für unumgänglich“

„Sich für sein Land zu engagieren in schwierigen Zeiten, das halte ich in einer demokratischen Gesellschaft für unumgänglich“, sagte Prien. Eine Pflicht ist nicht geplant, wie die Ministerin versicherte. Im Augenblick sehe sie keine grundgesetzändernde Mehrheit für etwas anderes, so die CDU-Politikerin mit Blick auch auf eine mögliche Wehrpflicht. „Aber für die Debatte sehe ich schon den Anlass.“

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Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine und russischen hybriden Angriffen auf andere Länder sagte Prien: „Wir leben in einer zunehmend ernsten Bedrohungssituation.“ Im fortwährend attackierten Kiew führte Prien Gespräche mit Regierungsvertretern und engagierten Bürgerinnen und Bürgern. „Ich wünsche mir, dass wir als Nation die gleiche Kraft aufbringen, uns zur Wehr zu setzen“, so Prien in einem Sonderzug der ukrainischen Bahn in Richtung Grenze.

„Das fällt manchmal ein bisschen schwer, wenn man sich die Diskussionen in Deutschland ansieht. Aber ich nehme wahr: Bei vielen verändert sich auch das Mindset, und junge Leute denken sehr ernsthaft darüber nach, dass sie selbst gefordert sind“, sagte Prien, die auch für Bildung zuständig ist. „Wir können nicht nur auf die staatliche Seite vertrauen - wir brauchen alle, die bereit sind, ihren Teil beizutragen.“

Prien wirbt für verpflichtenden Dienst

Prien sagte: „Wenn man persönlich erlebt, wie entschlossen und mutig die Ukrainerinnen und Ukrainer sich diesem brutalen und grausamen Krieg entgegenstellen und welchen Preis sie dafür bezahlen, dann kann man sich nur wünschen, dass wir nicht in diese Situation kommen. Aber das reicht nicht.“

Prien sagte: „Ohne dass wir genügend Menschen haben, die im Ernstfall auch bereit wären, für unser Land auch ihr Leben einzusetzen, werden wir das Land nicht verteidigen können. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass es ohne ginge.“ Zeitgemäßer als nur ein Wehrdienst wäre aber ein verpflichtender Gesellschaftsdienst, sagte Prien.

„Nicht jeder muss den Dienst an der Waffe tun, aber jeder muss bereit sein, sich für sein Land und für diese Gesellschaft, unsere Gesellschaft, auch zu engagieren“, sagte Prien. Sie nannte Beispiele aus Kiew, wo sie gesehen habe, „wie Kindergärtnerinnen, Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen, die sich mit traumatisierten Kindern beschäftigen, diesen Kampf um die Freiheit und das Überleben kämpfen“.

Auch in Deutschland hätten viele das Anliegen, sich zwar zu engagieren für die Gesellschaft, aber nicht im militärischen Rahmen. „Auch diese Lehre kann man aus der deutschen Geschichte ziehen.“

„Gesunder Patriotismus stünde uns gut zu Gesicht“

Zugleich warb Prien für eine Art neuen Nationalstolz. „Fast alle anderen Länder, nicht nur Europas, sondern der Welt, haben ein unverkrampfteres Verhältnis zur eigenen Nation als die Deutschen - das ist nachvollziehbar“, sagte sie. „Trotzdem kommen wir langsam an einen Punkt, wo uns ein gesunder Patriotismus gut zu Gesicht stünde, der verfassungsgestützt ist, der nicht deutschtümelnd ist, der nicht nationalistisch ist, der aber die Kraftreserven und das Potenzial unseres Landes stärker für die Gemeinschaft mobilisiert.“

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„Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen“: Klingbeil fordert von CDU Erklärung zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten

Tue, 06 Oct 2026 16:24:30 +0200

Update

„Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen“: Klingbeil fordert von CDU Erklärung zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten

Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags. SPD, Grüne und Linke richten ihre Kritik auch an zwei andere Parteien – und fordern Antworten.

Stand: 06.10.2026, 21:05 Uhr

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Erstmals in Deutschland ist ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden: Tobias Rausch erhielt im Landtag von Sachsen-Anhalt 48 Stimmen. SPD, Grüne und Linke kritisierten die Wahl – und die Rolle von CDU und BSW. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, „wirft sehr drängende Fragen auf“, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil. „Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte.“

Klingbeil sprach von einem „Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen“. Der SPD-Chef kritisierte, dass neben Rausch mit Hans-Thomas Tillschneider ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt wurde, während der SPD-Kandidat Armin Willingmann bei der Abstimmung als Vizepräsident durchfiel. „Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.“

„Die SPD wird Rechtsextremismus immer mit allen demokratischen Mitteln entgegentreten“, kündigte Klingbeil an. Sie stehe „an der Seite aller, die in Sachsen-Anhalt für eine offene und demokratische Gesellschaft eintreten – und gegen Ausgrenzung und Rassismus“.

Von wem kamen die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Kandidaten?

Mit 48 Stimmen, vier Stimmen mehr, als AfD (39) und BSW (5) haben, war Tobias Rausch im Landtag von Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Von wem die Stimmen kommen, ist unklar, da solche Abstimmungen geheim sind. Gemutmaßt wird, dass sie von der CDU gekommen sein könnten. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, lehnten den Kandidaten ab.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze kann sich nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker stammen könnten. Es sei eine geheime Wahl und daher nicht nachvollziehbar, woher die Stimmen gekommen seien, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Die Fraktionsspitze der CDU hatte den insgesamt 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten.

Am Morgen sei klar gewesen, dass aber nicht alle der Empfehlung nachgehen wollten. Einige hätten angedeutet, mit „Nein“ stimmen zu wollen, sagte Schulze. „Es war aber keiner dabei von uns, der gesagt hat, dass er mit ‚Ja‘ abstimmt“, betonte der Noch-Ministerpräsident. „Keiner.“

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Klärung des Abstimmungsverhaltens der CDU-Abgeordneten im Magdeburger Landtag. „Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Wer die Demokratie schützen wolle, habe die historische Verantwortung, an jeder Stelle und in jeder Sekunde rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten.

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„Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist für die Menschen in Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus fatal. Das BSW hat sich dabei bewusst entschieden, erstmals seit 1945 einen Politiker einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines deutschen Parlaments zu wählen“, sagte Klüssendorf.

„Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem spontanen Protestmarsch der SPD-Fraktion im Bundestag in Berlin. „Nämlich, dass Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben.“

Linke sieht „schwarzen Tag für unsere Demokratie“

Auch die Co-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, machte die CDU für die Wahl von Rausch mitverantwortlich. „Als es darum ging, einen Rechtsextremen ins höchste Amt zu heben, haben sich neun von 15 Abgeordneten der Union bewusst dafür entschieden, ihm diesen Weg zu ebnen, durch Ja-Stimme oder Enthaltung.“ Die AfD habe den nächsten Sieg errungen, „weil eine angebliche Partei der Mitte sie diesen Sieg erringen ließ“.

Wer sich in diesem Fall enthalte, „hat keine Haltung“, sagte Reichninnek. „Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.“ Dem BSW warf die Linken-Politikerin vor, „sich vor den Rechtsextremen direkt in den Staub“ geworfen zu haben.

Rausch sei „der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring“, sagte Reichinnek. Das sei „der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben“, sagte sie vor Journalisten in Berlin.

Das Amt sei nicht irgendein Amt, sondern eines mit erheblichen Befugnissen. Zudem vertrete der Landtagspräsident den Landtag nach außen, etwa bei Gedenkveranstaltungen. „Es ist eine absolute Schande im Angesicht der Opfer des Nationalsozialismus, dass diese Funktion nun von einem Vertreter einer Partei ausgeübt werden soll, die die Erinnerungskultur in Deutschland um 180 Grad drehen will.“

Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.

Heidi Reichinnek, Co-Fraktionschefin der Linken im Bundestag

Die AfD, die der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem einstuft, war bei der Landtagswahl vor einem Monat mit Abstand stärkste Kraft geworden und strebt die Regierung an. An CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet sagte Reichinnek, sie erwarte von ihm, dafür zu sorgen, dass es aus seiner Partei bei der Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag keine einzige Stimme für die AfD gebe. Diese Wahl ist für Dezember geplant.

Co-Fraktionschef Sören Pellmann nannte die Wahl einen „schwarzen Tag für unsere Demokratie“. Dies sei „mehr als nur ein Dammbruch“. Der Tag werde auf eine Art in die Geschichte eingehen, die folgenden Generationen würden noch lange fragen, „was habt ihr getan, was haben Sie getan, um das aufzuhalten?“.

Grünen-Fraktionschefin kritisiert CDU

Auch die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, bereitet das Stimmverhalten der CDU-Abgeordneten im Landtag Sorge, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. Diese hätten sich geschlossen enthalten sollen. „Diese 15 Enthaltungen hat es nicht gegeben. Ganz offenbar hat es auch CDU-Stimmen gegeben. Das ist unverantwortlich.“

Ganz offenbar hat es auch CDU-Stimmen gegeben. Das ist unverantwortlich.

Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag

Mit Blick auf die noch ausstehende Wahl eines sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten stelle sich die Frage: „Wie verlässlich ist die CDU?“ Haßelmann verlangte: „Das dröhnende Schweigen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz muss ein Ende haben. Ich erwarte eine glasklare, unmissverständliche Erklärung.“

Grüne im Landtag wollen sich „nicht einschüchtern lassen“

Mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei zum Präsidenten des Landtags sei eine „Grenze“ überschritten worden, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Susan Sziborra-Seidlitz, in der ersten Sitzung des neuen Landtags. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden uns nicht daran gewöhnen, wenn Rechte hier oder die der Menschen im Land beschnitten werden sollen.“

Die Grünen-Politikerin verkündete zudem, nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD die Freiheit und die Menschenwürde in Sachsen-Anhalt verteidigen zu wollen. „Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden. Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten werden sollen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll“, sagte sie.

Sziborra-Seidlitz sagte, ihre Partei werde die Unabhängigkeit von Wissenschaft, Kultur und Medien verteidigen. „Wo das nicht geschieht, werden wir die parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte sie.

Sziborra-Seidlitz sagte, die AfD habe sich mit veränderter Sitzordnung selbst in die Mitte des Plenarsaals gesetzt. Man könne Plätze im Parlament verschieben, aber politische Positionen änderten sich dadurch nicht. „Die demokratische Mitte, die entsteht durch Haltung und Handeln, durch Respekt vor der gleichen Würde jedes einzelnen Menschen.“ Sachsen-Anhalt könne es sich nicht leisten, „dass Ausgrenzung zum Aushängeschild, zum politischen Aushängeschild dieses Parlaments und unseres Landes wird“. (Tsp/dpa/AFP)

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Mit neuem Fünf-Jahres-Plan: So will die Bundesregierung die Bahn auf Vordermann bringen

Tue, 06 Oct 2026 15:39:23 +0200

Mit neuem Fünf-Jahres-Plan: So will die Bundesregierung die Bahn auf Vordermann bringen

Der Bund investiert viel Geld ins Schienennetz. Doch wie dieses ausgegeben wird, folgte bisher meist dem Zufall. Der neue Infraplan soll das ändern – bleibt aber zunächst lückenhaft.

Von Caspar Schwietering

Stand: 06.10.2026, 20:40 Uhr

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Deutschland investiert Rekordsummen in die Bahn. Im vergangenen Jahr hat der Bund laut Allianz pro Schiene 222 Euro pro Einwohner für den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes ausgegeben. 2023 waren es nur 115 Euro. Insgesamt möchte die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode über 100 Milliarden Euro bereitstellen.

Was mit dem vielen Geld geschieht, war für die Bürger bislang aber kaum nachvollziehbar. Denn Verkehrsministerium und Deutsche Bahn treffen zwar Vereinbarungen zu den einzelnen Projekten. Eine Gesamtübersicht, wie das Schienennetz in den kommenden Jahren verbessert werden soll, gibt es bislang aber nicht. Völlig offen blieb bislang zudem, warum eine Strecke gebaut wird und eine andere nicht.

Andere Länder sind da längst weiter. In Österreich veröffentlicht das Ministerium für Mobilität und Infrastruktur einen Fünf-Jahres-Plan für den Ausbau des Schienennetzes. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Finanzmittel erhält die Staatsbahn ÖBB verbindliche Vorgaben für den Netzausbau. In der Schweiz gibt es ein ähnliches System.

Der Bund gibt Ziele und Prioritäten vor, die DB Infrago setzt um und wir machen transparent, dass wir vorankommen.

Ulrich Lange (CSU), Staatssekretär im Verkehrsministerium

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will nun nachziehen. An diesem Dienstag stellte sein Staatssekretär Ulrich Lange (CSU) den Infraplan 2026 vor. Der Plan soll alle Bahnprojekte für die Jahre 2026 bis 2030 enthalten – sowie Kennzahlen, um zu messen, wie sich der Zustand des Schienennetzes entwickelt hat. Künftig soll er jährlich fortgeschrieben werden.

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„Der Bund gibt Ziele und Prioritäten vor, die DB Infrago setzt um und wir machen transparent, dass wir vorankommen“, sagte Lange. „Für die Menschen zählt am Ende, ob die Bahn verlässlich fährt. Genau daran muss sich auch unsere Infrastrukturpolitik messen lassen.“ Der Infraplan ermögliche dabei erstmals die Gesamtübersicht über Ausbau, Neubau, Modernisierung und Digitalisierung des Schienennetzes, so Lange.

Wesentliche Fragen sind offen

Doch die erste Ausgabe des Infraplans erfüllt diesen Zweck nur bedingt. Denn das Verkehrsministerium und die fürs Schienennetz zuständige Bahntochter DB InfraGO haben sich in wesentlichen Punkten noch nicht verständigt.

So verhandeln Ministerium und Deutsche Bahn noch über die Leistungsvereinbarung InfraGO. Sie soll maßgeblich festlegen, wie viel Geld die InfaGro in den kommenden Jahren für Baumaßnahmen erhält. Sie soll erst zum Jahresende fertig sein.

Ebenso überarbeiten die Regierung und das Staatsunternehmen momentan das Konzept für die Generalsanierung von 40 Hauptkorridoren. Wann welche Korridorsanierung in Angriff genommen werden soll, ist deshalb – abseits der derzeit laufenden Projekte – offen.

Bauarbeiter während der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg. Wie es mit der Generalsanierung von 40 Hauptkorridoren weitergeht, ist offen.

Auch das Zielnetz für das Jahr 2035 ist noch nicht festgelegt. Damit wollten Bund und Verkehrsministerium vereinbaren, wie das Bahnnetz im Jahr 2035 im Idealfall aussehen soll.

Da es keine Vision für das künftige Bahnnetz gibt und nicht klar ist, wie viel Geld in den kommenden Jahren zur Verfügung steht, konnte das Verkehrsministerium im aktuellen Infraplan auch nicht festschreiben, welche Projekte die Bahn auf dem Weg dahin bis 2030 verbindlich umsetzen soll.

Keine Zielvorgaben für Korridorsanierungen

Im Infraplan werden deshalb nur jene Projekte aufgelistet, die schon im Bau sind oder für die es bereits eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung aus der Vergangenheit gibt. Projekte zur Digitalisierung des Schienennetzes fehlen daher völlig – ebenso wie Zielvorgaben für die Korridorsanierungen. Bei den Ausbauprojekten weist das Verkehrsministerium im Infraplan selbst darauf hin, dass die Liste noch unvollständig sei.

Alle, die im aktuellen Infraplan etwas vermissten, verwies Ulrich Lange, auf die Ausgabe im kommenden Jahr. Schließlich sei das Planungsinstrument rollierend. Aber man habe mit dem aktuellen Infaplan ein Fundament gelegt, sagte Lange.

Der Infraplan soll im kommenden Jahr gesetzlich verankert und mit einem Eisenbahninfrastrukturfonds verzahnt werden. In diesem Fonds sollen im Infraplan enthaltene Projekte mit einer überjährigen Finanzierungszusage hinterlegt werden. Der Fonds soll für mehr Planungssicherheit sorgen. Bisher ist die Finanzierung von Aus- und Neubauprojekten und anderen Maßnahmen von der jeweiligen, jährlichen Haushaltslage abhängig. Lange sagte, der Fonds solle Anfang 2028 aufgesetzt werden.

In seiner jetzigen Form ist der Infraplan noch kein Planungs- und vor allem kein Priorisierungsinstrument, kritisierte Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Er beschreibe keinen verbindlichen, durchfinanzierten Umsetzungspfad für Eisenbahnprojekte. Es brauche zudem eine klare Priorisierung und Reihung der Maßnahmen danach, welchen Beitrag sie zu mehr Kapazität, Zuverlässigkeit und Wachstum im Schienenverkehr leisteten. (mit dpa)

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Ex-BND-Chef festgenommen: Hanning stand offenbar mit aserbaidschanischem Agent in Kontakt

Tue, 06 Oct 2026 20:11:19 +0200

Ex-BND-Chef festgenommen: Hanning stand offenbar mit aserbaidschanischem Agent in Kontakt

Ermittler verdächtigen August Hanning, eine Analyse für einen fremden Geheimdienst erstellt zu haben. Ob der Ex-BND-Chef diese auch lieferte, ist noch offen.

Stand: 06.10.2026, 20:15 Uhr

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Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der „Spiegel“ am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.

Hanning soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft von D. geheime Informationen bekommen und daraus eine Analyse für einen ausländischen Geheimdienst erstellt haben. Um welchen Staat es sich dabei handelte, teilte die Anklagebehörde aber nicht mit.

Laut „Spiegel“ handelte es sich bei dem mutmaßlichen Auftraggeber Hannings um einen aserbaidschanischen Geheimdienstmann. Ob die vom Ex-BND-Chef erstellte Analyse den Adressaten tatsächlich erreichte, ist demnach Gegenstand laufender Ermittlungen.

D. arbeitete laut Bundesanwaltschaft lange mit Hanning zusammen, zunächst beim BND als dessen Büroleiter. Als Hanning Ende 2005 als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselte, folgte D. ihm dorthin als Assistent.

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Nach dem Ende von Hannings Laufbahn arbeitete D. der Bundesanwaltschaft zufolge von März 2012 bis März 2026 wieder als Büroleiter beim BND, diesmal für nachfolgende Präsidenten. In dieser Funktion habe er Zugriff auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gehabt. Etwa 2000 Dokumente soll er an Hanning weitergegeben haben. D. sitzt nun in Untersuchungshaft. (AFP)

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Wer könnte Merz als Kanzler nachfolgen?: Wüst schneidet in Umfrage deutlich besser ab als Söder

Tue, 06 Oct 2026 19:08:20 +0200

Wer könnte Merz als Kanzler nachfolgen?: Wüst schneidet in Umfrage deutlich besser ab als Söder

Nur elf Prozent sind mit Kanzler Merz zufrieden, die Union bleibt im „Trendbarometer“ unter 20 Prozent. Die Befragten haben eine klare Präferenz für einen möglichen Nachfolger.

Stand: 06.10.2026, 19:08 Uhr

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) liegt bei der Frage nach einem möglichen Nachfolger von Kanzler Friedrich Merz deutlich vor Markus Söder (CSU). Laut RTL/ntv-„Trendbarometer“ halten 47 Prozent der Befragten Wüst für das Kanzleramt geeignet. Bei Söder sind es 26 Prozent.

Der bayerische Ministerpräsident ist allerdings deutlich bekannter: 95 Prozent kennen Söder. Von ihnen halten 70 Prozent ihn für ungeeignet, vier Prozent haben dazu noch keine Meinung. Wüst kennen 75 Prozent der Befragten. 41 Prozent halten ihn für ungeeignet, zwölf Prozent haben noch keine Meinung. Alle Angaben zur Eignung beziehen sich auf Befragte, die den jeweiligen Politiker kennen.

Unter Unionsanhängern halten 57 Prozent Wüst für geeignet, Söder 41 Prozent. Bei SPD- und Grünen-Anhängern kommt Wüst auf 58 beziehungsweise 63 Prozent. Bei AfD-Anhängern liegt dagegen Söder vorn: 28 Prozent halten ihn für geeignet, bei Wüst sind es acht Prozent.

Für das „Trendbarometer“ zur möglichen Kanzlernachfolge befragte Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 2. bis 5. Oktober 1002 Menschen. Die Fehlertoleranz der repräsentativen Befragung liegt bei rund drei Prozentpunkten.

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Merz bleibt im Umfragetief

Einem weiteren „Trendbarometer“ zufolge bleibt die Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz niedrig. Wie in der Vorwoche sind nur elf Prozent der Bundesbürger zufrieden, 87 Prozent sind unzufrieden. Auch unter den Anhängern von CDU und CSU überwiegt die Kritik: 39 Prozent sind zufrieden, 60 Prozent unzufrieden.

Zugrunde liegen diesem „Trendbarometer“ ebenfalls repräsentative Forsa-Befragungen im Auftrag von RTL Deutschland. Forsa befragte dafür zwischen dem 29. September und dem 5. Oktober 2502 Menschen. Die Fehlertoleranz gibt das Institut mit rund +/- 2,5 Prozentpunkten an.

Bei den Parteipräferenzen kommt die Union zum zweiten Mal in Folge nicht über die 20-Prozent-Marke. CDU und CSU erreichen 19 Prozent, die AfD liegt unverändert bei 26 Prozent. Die SPD bleibt bei 14 Prozent, die Grünen legen um einen Punkt auf 17 Prozent zu. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf 11 Prozent. Die FDP bleibt bei vier Prozent.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Sie spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge. (dpa)

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Historische Zäsur in Magdeburg: Die AfD obenauf, die CDU ein Trümmerhaufen

Tue, 06 Oct 2026 16:50:53 +0200

Historische Zäsur in Magdeburg: Die AfD obenauf, die CDU ein Trümmerhaufen

Die CDU mit Sven Schulze erlebt ein Desaster. Die AfD plant schon die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten. Und das BSW genießt seine Schlüsselrolle. Eindrücke eines dramatischen Tages.

Von Robert Ide

Stand: 06.10.2026, 18:42 Uhr

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Der Tag geht für Sven Schulze schon schlecht los. „Schulze, Christian“, ruft ihn der BSW-Abgeordnete John Lucas Dittrich im Namen des vorläufigen Parlamentspräsidiums namentlich auf. Schulze, Sven – derzeit noch Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und seit kurzem Chef der geschrumpften CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag – schaut irritiert von seinem Platz nach vorn. Soll er jetzt dran sein?

„Schulze, Sven“, korrigiert sich Dittrich. Nun darf der noch amtierende Ministerpräsident also aufstehen und sich seine Stimmkarte abholen für die anstehende Wahl des neuen Parlamentspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Schon wenige Minuten später wird das ganze desaströse Ausmaß dieser Abstimmung deutlich. Für die CDU in Sachsen-Anhalt. Für die CDU im Bund. Für die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz. Und für Schulze, Sven.

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Die AfD stellt mit Tobias Rausch erstmals in Deutschland einen Parlamentspräsidenten und mit Hans-Thomas Tillschneider auch einen Vizepräsidenten. Das allein ist schon eine Wegmarke in der bundesdeutschen Geschichte. Bereits im Dezember könnte die nächste, noch einschneidendere Zeitenwende folgen: der erste Ministerpräsident einer Partei, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft wird.

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Sachsen-Anhalt: AfD stellt Landtagspräsidenten - Brandmauer bröckelig?

Tue, 06 Oct 2026 04:02:39 +0200

Sachsen-Anhalt: AfD stellt Landtagspräsidenten - Brandmauer bröckelig?

Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören. Wird nun auch die Wahl eines AfD-Regierungschefs wahrscheinlicher?

Stand: 06.10.2026, 18:06 Uhr

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Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten in Deutschland. Im Parlament von Sachsen-Anhalt bekam der 35-jährige Tobias Rausch in geheimer Abstimmung 48 von 82 Stimmen – also vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Zu Mutmaßungen, die vier Stimmen seien von der CDU gekommen, sagte Fraktionschef Sven Schulze, dies lasse sich nicht nachvollziehen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte mit Blick auf die sogenannte Brandmauer zur AfD, die CDU müsse nun aufklären, „wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt“.

Nun ist die Frage: Könnte es für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der die Wahl vor einem Monat gewonnen hatte, eine ähnliche Mehrheit geben, wenn er sich im Dezember zum ersten Ministerpräsidenten der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei wählen lassen will? BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem „Stern“, Siegmunds Wahl sei nun wahrscheinlich geworden. Die Brandmauer, also die scharfe Abgrenzung hin zur AfD, sei krachend gescheitert.

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, bei der Wahl Rauschs mit Nein zu stimmen. Und die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 14 Abgeordneten eigentlich empfohlen, sich geschlossen zu enthalten. Wie viele dem tatsächlich folgten, ist unklar - es gab 5 Enthaltungen.

Die Linke im Bundestag machte die CDU vor diesem Hintergrund mitverantwortlich für die Wahl Rauschs. „Das ist der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek.

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Rätselraten über Stimmabgabe

Neben Rausch wurde ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt. Hans-Thomas Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Der Islamwissenschaftler ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und hatte in der Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Parlament gesorgt. Auch seine Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor. Tillschneider sagte nach seiner Wahl, er wolle sein Amt „ganz professionell und unauffällig“ ausüben. Er verstehe die Bedenken gegen seine Person nicht.

Als weiterer Vize-Präsident wurde der CDU-Bildungsexperte Carsten Borchert gewählt. Der SPD-Kandidat, Noch-Wissenschaftsminister Armin Willingmann, erreichte hingegen nicht die nötige Mehrheit. Somit bleibt der dritte Vize-Posten vorerst unbesetzt.

Im Landtag ist das Rätselraten groß - kamen die Stimmen vom BSW oder von der CDU? „Unsere fünf Abgeordneten haben definitiv nicht Herrn Tillschneider gewählt“, sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze verwies im MDR ebenfalls auf eine Abstimmung innerhalb der Fraktion, „dass wir alle gegen Herrn Tillschneider stimmen und das haben wir heute auch gemacht“.

Siegmund will nur zu einem Wahlgang antreten

Siegmund steht nach eigener Aussage im Dezember nur für einen Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl zur Verfügung. Vor der Landtagswahl hatte er ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach.

Die AfD möchte mit dem BSW zusammenarbeiten, die genaue Konstruktion ist unklar. Siegmund betont immer wieder, Gespräche mit dem BSW, aber auch mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen zu führen - und deren Stimmen würde er bei der Ministerpräsidentenwahl wohl brauchen.

Gelächter der AfD über Grünen-Politikerin

Die AfD hatte durchgesetzt, dass sie im Plenarsaal künftig nicht mehr rechts außen sitzt, sondern in der Mitte. Angesichts der Sitzordnung wolle man sie künftig „demokratisch in die Zange nehmen“, kündigte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz an. Aus den Reihen der AfD folgte Gelächter. Sie kündigte an, nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD entschieden die Freiheit und die Menschenwürde zu verteidigen.

Rausch: „Für jeden werden dieselben Regeln gelten“

Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an. In der Vergangenheit hatte er als Abgeordneter auch gern mal gegen die anderen Fraktion ausgeteilt. Nun versprach er in seiner ersten Rede als Präsident, er wolle das Amt überparteilich ausfüllen und auf Fairness im Parlament achten. „Für jeden werden dieselben Regeln gelten.“ Er wünsche sich, dass ein politischer Gegner nie zum persönlichen Feind werde. Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Landes. Er leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament.

Wer hat wie abgestimmt?

Der 35-Jährige war Anfang des Jahres einer der AfD-Politiker, bei denen Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere von Rauschs Geschwistern waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Er beschäftigte zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe im Zusammenhang damit wies er zurück.

Nur 21,7 Prozent Frauen im Parlament

Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten für Demokratie, Minderheitenschutz und einen respektvollen Umgang im Parlament. In ihrer Eröffnungsrede warnte die dienstälteste Abgeordnete vor einer Verrohung der politischen Debatte und mahnte zur Achtung von Verfassung und Landesverfassungsgericht. „Die parlamentarische Kultur hat nach Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag 2016 erheblich gelitten“, sagte von Angern. Sie kritisierte, dass auch im Landtag politische Gegner entmenschlicht, niedergebrüllt oder würdelos gestellt würden.

Siegmund mit Botschaft auf der Tasse

Bei der ersten Landtagssitzungen zeigte sich die AfD siegesgewiss: Siegmund kam mit einer schwarzen Tasse in den Saal, auf der stand: „Linke Tränen“. Der Spruch ist verbreitet in konservativen und rechten Kreisen. Damit wird die angebliche Wehleidigkeit des politischen Gegners aus dem linken Spektrum spöttisch zum Thema gemacht.

Die erste Landtagssitzung war von Protesten begleitet. Auf dem Domplatz vor dem Parlament kamen Hunderte Menschen zusammen. Es gab ein großes Transparent mit dem Schriftzug „Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“. Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Bündnisse lasen gemeinsam und lautstark aus dem Grundgesetz vor. Zeitweise kamen AfD-Abgeordnete zur Kundgebung und ernteten Pfiffe.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Nur 33 Ja-Stimmen: SPD-Kandidat Willingmann fällt bei Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt durch

Tue, 06 Oct 2026 09:33:17 +0200

Live

Nur 33 Ja-Stimmen: SPD-Kandidat Willingmann fällt bei Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt durch

Nach der Wahl des Präsidenten Tobias Rausch von der AfD und zwei Vizepräsidenten gilt der Landtag als konstituiert. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann verfehlte die Stimmenmehrheit. Wir begleiten das Geschehen im Liveblog.

Von

Stand: 06.10.2026, 17:46 Uhr

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Tobias Rausch ist in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in der Geschichte Deutschlands gewählt worden. Wir sind live für Sie dabei.

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Bundesnachrichtendienst: Ex-BND-Präsident Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Tue, 06 Oct 2026 10:13:59 +0200

Bundesnachrichtendienst: Ex-BND-Präsident Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Einen derart prominenten Fall von Verdacht auf Landesverrat gab es beim Bundesnachrichtendienst wohl noch nie. Für den neuen BND-Präsidenten Jäger dürfte die Aufarbeitung eine Nagelprobe werden.

Stand: 06.10.2026, 17:20 Uhr

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Es ist ein beispielloser Fall in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes: August Hanning (80), früherer Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, ist am Morgen im Kreis Steinfurt in Nordrhein-Westfalen unter Spionageverdacht festgenommen worden. Zeitgleich erfolgte die Festnahme seines ehemaligen Büroleiters Manfred D. im bayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Hanning steht unter anderem unter dringendem Verdacht des versuchten Landesverrats und der geheimdienstlichen Agententätigkeit, Manfred D. wird Beihilfe vorgeworfen.

Manfred D. sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe erließ am Nachmittag Haftbefehl gegen ihn, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Durchsuchungen gab es außer in NRW und Bayern auch in Berlin. So trugen Polizeibeamte mit Sturmhauben leere Umzugskartons in ein Gebäude in Berlin-Mitte. Laut Handelsregister ist unter der Adresse eine Vermögensverwaltungsgesellschaft eingetragen, Hanning wird dort als persönlich haftender Gesellschafter geführt.

Spionage - aber für wen oder welches Land?

Nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ geht es bei den Vorwürfen gegen Hanning und seinen früheren Büroleiter nicht um Russland. Eine Sprecherin des Generalbundesanwaltes wollte sich auch auf Nachfrage nicht dazu äußern, für welchen ausländischen Dienst oder für welches Land Hanning tätig gewesen sein soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte es sich unter anderem um Geschäftspartner Hannings aus seiner Beratertätigkeit beispielsweise aus der Region Zentralasien handeln. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte die Festnahmen wegen der laufenden Ermittlungen nicht kommentieren.

Was wird Hanning und seinem Ex-Mitarbeiter vorgeworfen?

Nach dem Stand der Ermittlungen soll Manfred D. Hanning bis Juni 2022 annähernd 2.000 Dokumente zur Verfügung gestellt haben. Darunter seien oft als Verschlusssache eingestufte Informationen gewesen, die ausschließlich für interne BND-Aufgaben bestimmt waren. Das Material diente laut Bundesanwaltschaft der Unterrichtung und Vorbereitung der BND-Leitung für die sogenannte ND-Lage (Nachrichtendienstliche Lagebesprechung), einem regelmäßigen, oft wöchentlichen Treffen von Spitzenbeamten verschiedener Ministerien und Sicherheitsbehörden im Kanzleramt.

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Hanning war von Dezember 1998 bis Ende November 2005 BND-Präsident. Laut Bundesanwaltschaft soll Manfred D. Hanning zwischen Dezember 2005 und November 2009 als Assistent ins Bundesinnenministerium gefolgt sein, wo Hanning Staatssekretär war. Im Anschluss wechselte Hanning in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.

Manfred D. arbeitete laut Bundesanwaltschaft zwischen März 2012 bis März 2026 erneut für mehrere BND-Präsidenten als Büroleiter. In dieser Funktion habe er Zugriff auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gehabt. Nach dpa-Informationen ist Manfred D. mittlerweile pensioniert.

Es geht um einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren

Hanning und Manfred D. sollen laut Bundesanwaltschaft vermutlich bereits im Frühjahr 2010 vereinbart haben, dass der Ex-Büroleiter gegen Bezahlung fortlaufend wertvolle BND-Erkenntnisse besorgen solle. Diese Infos soll Hanning gewinnbringend bei seiner Beratertätigkeit verwertet haben.

In einem Fall soll Hanning demnach Informationen auch verwendet haben, um für Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes eine Analyse zu erstellen. Ob diese den Adressaten erreicht habe, sei bislang nicht festzustellen gewesen. Zudem soll Hanning über Jahre in engem Austausch mit einem Angehörigen eines anderen Nachrichtendienstes gestanden und diesen mit politischen Informationen versorgt haben.

Hannings Beratertätigkeit

Hanning hatte sich nach seiner Arbeit bei BND und in der Bundesregierung als Politikberater engagiert. Bei der im schweizerischen Luzern gemeldeten Pluteos AG firmiert er beispielsweise als Präsident des Verwaltungsrats. Unter Hannings „Kompetenzen“ wirbt das Unternehmen damit, dass dieser „ein renommierter Staatsbediensteter“ und ehemaliger BND-Präsident sei. Über Pluteos heißt es im Internetauftritt des Unternehmens, man sei eine „Gruppe von Intelligence- und Sicherheits-Experten auf Weltniveau“.

Ermittlungen kamen durch Block-Fall ins Laufen

Eine Querverbindung der aktuellen Spionagevorwürfe gegen Hanning gibt es zum Fall Block. „Das Verfahren geht auf Funde aus einer Durchsuchung beim Beschuldigten Hanning zurück, welche die Staatsanwaltschaft Hamburg im Rahmen von Ermittlungen gegen Christina Block und andere im September 2025 vollzogen hat“, teilte der Generalbundesanwalt mit. „Der Vorgang wurde Anfang Mai 2026 der Bundesanwaltschaft zur Übernahme vorgelegt.“

Die Hamburger Unternehmerin Block ist angeklagt, nach einem erbitterten Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma damit beauftragt zu haben, ihre damals 13-jährige Tochter und den zehnjährigen Sohn Silvester 2023/24 vom Wohnort des Vaters in Süddänemark nach Deutschland zu entführen. Die 53-Jährige beteuert in einem Prozess am Landgericht Hamburg ihre Unschuld.

Gut ein Jahr vor der Rückholaktion der Kinder soll es einen gescheiterten Entführungsversuch gegeben haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte im Herbst 2025 mitgeteilt, dass sie wegen des Vorfalls im Jahr 2022 gegen Hanning und einen pensionierten Beamten des Landeskriminalamts Hamburg ermittelt. Hanning hatte die Vorwürfe über seinen Anwalt bestritten.

Bewährungsprobe für den neuen BND-Präsidenten Jäger

Für den neuen BND-Präsidenten Martin Jäger, der das Amt im September 2025 übernommen hatte, dürfte der Fall Hanning die erste große Bewährungsprobe sein. Im BND waren, nachdem der Dienst über den Umweg der Durchsuchung im Block-Verfahren Kenntnis über ein mögliches Leck erhalten hatte, „frühzeitig und unverzüglich umfangreiche interne Ermittlungen“ eingeleitet worden, die den Verdacht erhärtet hätten, erklärte Jäger. Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen übernommen.

„Für den BND und mich gibt es bei der internen Sicherheit keine Kompromisse“, betonte Jäger. Er fügte hinzu: „Keines meiner Ziele, keine meiner Prioritäten werden durch diesen Vorgang in Frage gestellt.“ Jäger arbeitet daran, dass der Dienst operativer als früher arbeiten und etwa auch gegen Cyberattacken ausländischer Dienste selbst vorgehen kann.

Frühere BND-Skandale

Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder Skandale und Affären bei dem Dienst. So soll der damalige Mitarbeiter Carsten L. 2022 mit einem Komplizen interne Dokumente an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben haben. Der Prozess wegen besonders schweren Landesverrats dauert an.

Hanning selbst räumte 2005 ein, dass BND-Mitarbeiter jahrelang Journalisten ausspioniert hatten, um undichte Stellen aufzuspüren. 2014 flog der BND-Mitarbeiter Markus R. als CIA-Quelle auf. Er hatte über Jahre mehr als 200 teils streng geheime Dokumente weitergegeben und wurde 2016 zu acht Jahren Haft verurteilt.

„Wie eine Bombe“ - Reaktionen aus dem Parlament

Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienst (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), sprach vor Journalisten von einem brisanten Vorgang, der „einschlägt wie eine Bombe“. Im Interview mit RTL/ntv sagte er, wenn sich die Vorwürfe erhärten sollten, brauche es „eine knochentrockene und knüppelharte Reaktion“ auch als Signal an mögliche Nachahmer. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nannte den Fall vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten „in höchstem Maße bedenklich“.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz, der auch PKGr-Mitglied ist, sagte dem „Spiegel“, man erwarte eine „zügige und vollständige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe“. Er forderte, früheren Geheimnisträgern solche Tätigkeiten nach ihrer Amtszeit zu verbieten. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, kritisierte, die Geheimdienste seien „selbst ein Sicherheitsrisiko“.

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Tobias Rausch ist erster AfD-Landtagspräsident: Zwischen betretenem Schweigen und Siegmunds Grinsen

Tue, 06 Oct 2026 14:32:26 +0200

Tobias Rausch ist erster AfD-Landtagspräsident: Zwischen betretenem Schweigen und Siegmunds Grinsen

In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt gewinnt nicht nur die AfD, es wird auch deutlich, was politisch bevorstehen könnte.

Von Stefanie Witte

Stand: 06.10.2026, 16:04 Uhr

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Um 12.50 Uhr nimmt Tobias Rausch den Platz der Sitzungsleitung des Landtages von Sachsen-Anhalt ein. Vor ihm eine große Glocke, das Mikrofon, seine ausgedruckte Antrittsrede. Zum ersten Mal hat damit ein AfD-Abgeordneter das Amt eines Landtagspräsidenten übernommen.

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Hitzeschutz an Potsdams Schulen und Kitas: Computerserver werden gekühlt – Klassenräume nicht

Tue, 06 Oct 2026 15:59:26 +0200

Hitzeschutz an Potsdams Schulen und Kitas: Computerserver werden gekühlt – Klassenräume nicht

In Potsdams Schulen und Kitas gibt es aktuell keine Klimatisierung – außer für die Technik. Auch am Bergmann-Klinikum sind die meisten Patientenzimmer ohne Kühlung.

Von Erik Wenk

Stand: 06.10.2026, 15:59 Uhr

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Nach den Rekordtemperaturen des zurückliegenden Sommers wurde auch in Potsdam wieder über mehr Hitzeschutz diskutiert, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die bei Hitze zu den vulnerablen Gruppen gehören.

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O’zapft is: Polen führt Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ein – ein Modell für Deutschland?

Tue, 06 Oct 2026 15:42:36 +0200

O’zapft is: Polen führt Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ein – ein Modell für Deutschland?

In Polen hat man früh Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise ergriffen. Nun schöpft es auch die Krisengewinne der Ölfirmen ab. In Berlin schaut man dafür nur nach Brüssel – das müsste nicht sein.

Von Felix Kiefer

Stand: 06.10.2026, 15:42 Uhr

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Deutschland und Polen stehen vor ähnlichen Problemen. Die Preise an den Zapfsäulen sind hoch, genauso wie die Erwartungen von Bevölkerung und Opposition, etwa dagegen zu unternehmen. Gleichzeitig sind die finanziellen Spielräume beider Staaten begrenzt. Während sich die Bundesregierung kürzlich entschieden hat, den Tankrabatt auf Staatskosten für drei Monate zu verlängern, geht die Regierung von Donald Tusk seit dem Wochenende einen anderen Weg.

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Koalition: SPD erwartet keine Beschlüsse im Koalitionsausschuss

Tue, 06 Oct 2026 15:17:57 +0200

Koalition: SPD erwartet keine Beschlüsse im Koalitionsausschuss

Wie geht es weiter in der Koalition nach den Landtagswahlen? Statt Beschlüssen solle es morgen eine ehrliche Aussprache geben, meint ein Teilnehmer des Koalitionsausschusses.

Stand: 06.10.2026, 15:17 Uhr

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Die Spitzen von Union und SPD treffen sich an diesem Mittwoch zum Koalitionsausschuss in Berlin - die SPD erwartet jedoch keine Beschlüsse zu umstrittenen Reformvorhaben. Man werde sich über die Schlussfolgerungen aus den verlorenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern austauschen, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in Berlin. „Und ich will schon sagen, dass ich keine Beschlüsse erwarte, sondern vor allen Dingen eine sehr ehrliche Aussprache miteinander, wie wir jetzt die Aufgaben auch in den nächsten Monaten angehen.“

Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Reformvorhaben zum Beispiel in der Rente erneut auf den Tisch gebracht. Es dürfe nicht nur um Kürzungen gehen, hatte sie gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen will die geplanten Reformen durchziehen. Seine Union erhöhte zuletzt den Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Gesetzentwürfe für Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt vorzulegen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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„Dann wenden sich die Menschen bewaffneten Gruppen zu“: Wadephul warnt vor Zusammenhang zwischen Klimawandel und Terrorismus

Tue, 06 Oct 2026 14:30:16 +0200

„Dann wenden sich die Menschen bewaffneten Gruppen zu“: Wadephul warnt vor Zusammenhang zwischen Klimawandel und Terrorismus

Bundesaußenminister Wadephul sagt, dass die Klimakrise Konflikte und Krisen verschärfe. Explizit sieht er auch einen Nährboden für Terrorismus.

Stand: 06.10.2026, 14:30 Uhr

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Die Klimakrise ist ein Problem für sich – und sie befeuert andere Probleme. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nun vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, „wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen“, sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Der Klimawandel als Waffe

„Wir sehen, wie bestimmte Akteure versuchen, dies auf perfide Weise zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Sie setzen die Auswirkungen des Klimawandels als Waffe ein.“ Er verwies auf den Sudan, wo „Hunger und Knappheit von den Konfliktparteien bewusst gegen die lokale Bevölkerung eingesetzt werden“.

Im Panamakanal führe ein zu niedriger Wasserstand zu Einschränkungen für die Handelsschifffahrt. Dies erhöhe den Druck auf die globalen Lieferketten. „Wir können beobachten, wie ein Klimaphänomen in einer Region Folgen haben kann, die weit über diese Region hinausreichen“, sagte Wadephul.

Klimakrise verschlimmert Probleme

„Ich könnte auch den Nahen Osten und die gesamte Region betrachten und die Auswirkungen der Lage an der Straße von Hormus auf die Düngemittelversorgung und die Energiepreise“, fügte er mit Blick auf die Meerenge hinzu, die von Teheran seit Beginn des Iran-Kriegs faktisch blockiert wird. „Wo immer Krieg und Krisen ausbrechen, wird der Klimawandel diese noch weiter verschlimmern.“

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„Wir alle sehen, dass die Auswirkungen des Klimawandels stetig zunehmen: extreme Hitze, Dürren, Waldbrände, niedrige Wasserstände“, sagte der Außenminister. „All das erleben wir hautnah, hier in Deutschland und in ganz Europa.“ Auch die globalen Zusammenhänge seien deutlich: „die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die Lieferketten, die Mobilität, die industrielle Produktion, die Gesundheit sowie die Energieversorgung und -preise“.

Indem der Klimawandel Not und Hunger verschärfe, könne er auch zum Nährboden für Extremismus und Terrorismus werden, warnte Wadephul:

Denn wenn die Lebensgrundlage der Menschen verschwindet und humanitäre Not herrscht, wenden sich die Menschen zunehmend bewaffneten Gruppen zu, die vorgeben, eine schnelle und einfache Lösung für langjährige und komplexe Probleme zu haben.

Johann Wadephul

Die Konferenz in Berlin, an der rund 250 Wissenschaftler, Regierungsvertreter und Repräsentanten internationaler Organisationen teilnehmen, solle dazu beitragen, „konkrete Lösungen für drängende Probleme“ aufzuzeigen, sagte Wadephul. Die internationale Zusammenarbeit sei dabei entscheidend: „Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Klimapolitik sowie humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Entwicklung müssen Hand in Hand gehen.“ (AFP)

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Historische Wahl in Magdeburg: Die Brandmauer fällt zusammen – und mit ihr die CDU

Tue, 06 Oct 2026 13:59:10 +0200

Historische Wahl in Magdeburg: Die Brandmauer fällt zusammen – und mit ihr die CDU

Erstmals steht die AfD einem deutschen Verfassungsorgan vor. Die Kanzlerpartei CDU kann sich nicht mehr gegen Fliehkräfte wehren. Ihr Umgang mit den Extremen ist gescheitert.

Ein Kommentar von Robert Ide

Stand: 06.10.2026, 13:59 Uhr

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Es ist der nächste historische Einschnitt in der bundesdeutschen Geschichte: Die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD stellt seit Dienstag erstmals einen Landtagspräsidenten. Der seit Jahren nicht nur bei Wahlen spürbare Rechtsruck kommt damit für das ganze Land sichtbar in der Mitte der Parlamente an. Und die von den anderen Parteien errichtete Brandmauer fällt krachend in sich zusammen.

Dass Tobias Rausch nicht nur mit Stimmen von AfD und BSW gewählt worden ist, sondern bei der geheimen Wahl womöglich-wahrscheinlich auch vier Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten hat, ist ein historischer Einschnitt für die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Osten kann sie den Fliehkräften, insbesondere nach rechts, nur noch wenig entgegensetzen.

Die Wahl von Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten im Dezember wird damit auch ohne eigene Parlamentsmehrheit wahrscheinlicher. Es wäre ein noch historischerer Tag.

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Mit Rausch als Parlamentspräsidenten steht die AfD erstmals einem deutschen Verfassungsorgan vor. Das ist die Normalisierung einer längst nicht normalen Partei. Aber eben auch eine Anerkennung des Willens der Wählerinnen und Wähler, die in Sachsen-Anhalt fast zur Hälfte für die radikalen Populisten gestimmt haben, die auch bundesweit weiter auf dem Vormarsch sind. Der langjährige Versuch der etablierten Parteien, die AfD trotz ihrer Wahlerfolge von wichtigen Positionen in den Parlamenten fernzuhalten, ist damit gescheitert. Und zumindest das ist richtig so.

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Es gibt sehr gute Gründe, Regierungen der AfD zu verhindern, solange die Verwurzelungen der Partei im Rechtsextremismus nicht gekappt und deren Verbindungen zu feindlich gesinnten Staaten wie Russland nicht geklärt sind. Die AfD aber von ihr nach den Wahlergebnissen üblicherweise zustehenden Posten in Parlamentsausschüssen oder eben Landtagspräsidien fernzuhalten, hat sich als falsche Strategie der Abgrenzung herausgestellt. In einer parlamentarischen Pattsituation wie im Landtag in Magdeburg ist sie auch faktisch nicht mehr umsetzbar.

Wie so oft vollzieht sich hiermit eine historische Entwicklung zuerst in Ostdeutschland, das schon lange ein Seismograf für politische und gesellschaftliche Umbrüche im ganzen Land ist. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist zuerst mit ihrem Wahlkampf gegen die AfD gescheitert und nun auch mit der Strategie eines neuen Umgangs mit ihrem Hauptgegner. Auf die Ankündigung von Noch-Ministerpräsident und Wahlverlierer Sven Schulze (CDU), seine Fraktion werde sich bei der Wahl von Rausch geschlossen enthalten, folgte das Gegenteil.

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Schulze, der sich in seiner zerstrittenen Partei gerade erst zum Fraktionschef gekürt hatte, müsste dieses Amt eigentlich umgehend wieder abgeben. Seine Fraktion hat er offensichtlich nicht im Griff. Wie will er garantieren, dass es bei der Wahl von Siegmund keine Überläufer aus seiner Partei gibt? Er kann es nicht mehr. Damit bricht eine zentrale Gewissheit der CDU bundesweit zusammen: Ein Garant gegen die AfD ist sie nicht mehr.

Gerade angesichts der volatilen Machtverhältnisse im Osten halten alle Parteitagsbeschlüsse und Abgrenzungswünsche aus der Berliner Parteizentrale nicht mehr. Auch die Brandmauer gegen die im Osten pragmatische Linke bröckelt schon lange. In Sachsen regiert Michael Kretschmer (CDU) längst mit einer Minderheitsregierung, die faktisch von der Linken toleriert wird. In Thüringen hat Mario Voigt (CDU) nach der Implosion des BSW sogar einen neuen Abstimmungsmodus mit der Linken eingeführt, die regelmäßig über künftige Gesetzesvorhaben informiert wird. Die von einer tiefen Sinnkrise erfasste CDU, die es in Mecklenburg-Vorpommern erstmals nicht in einen Landtag schaffte, droht gerade im Osten zerrieben zu werden.

Die AfD dagegen scheint auf dem Weg zur Macht schwer aufzuhalten zu sein. Siegmund braucht bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember nur drei weitere Stimmen aus anderen Fraktionen. Die seit Monaten intensiv beschworenen Überläufer aus der geschrumpften CDU-Fraktion sind zwar weiterhin nicht identifizierbar, aber nun als Möglichkeit für alle sichtbar. Die nächsten Monate dürften nicht nur in Sachsen-Anhalt intensiv werden.

Gegen Wahlergebnisse kommt eine Demokratie mit Verfahrensfragen allein nicht an, wenn sie sich selbst erhalten und gegen Extremisten wehrhaft bleiben will. Das lehrt dieser historische Tag von Sachsen-Anhalt. Es ist eine harte Lektion für die anderen Parteien, aus der eine historische Aufgabe für die Demokratie erwächst: die radikalen Populisten politisch einzudämmen.

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Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt: Die vermeidbare Qual der Sitzplatzwahl

Tue, 06 Oct 2026 12:48:20 +0200

Update

Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt: Die vermeidbare Qual der Sitzplatzwahl

Wahlverlierer Schulze möchte in einer Doppelrolle Macht ausüben: Als neuer Fraktionschef müsste er sich selbst als amtierender Regierungschef kontrollieren. Gleich in der ersten Sitzung bekommt er einen Denkzettel.

Ein Kommentar von Christoph von Marschall

Stand: 06.10.2026, 15:58 Uhr

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Vor und nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben viele gefragt: Welchen Anteil haben Parteivertreter der demokratischen Mitte am Aufstieg von AfD und Die Linke? Unterminieren sie durch unüberlegtes Handeln das Ansehen der Demokratie?

Die Bilder von der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt an diesem Dienstag bieten Anschauungsunterricht. Im Mittelpunkt steht, erstens, das politische Patt: 39 Sitze für die AfD, 39 Sitze für CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen, 5 für das BSW. Zweitens die erste Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten, Tobias Rausch, mithilfe des BSW und weiterer vier Abgeordneter, womöglich aus der CDU. Ein Denkzettel für Schulze.

Drittens lohnt ein Blick auf eine individuelle Sitzplatzfrage: Wo nimmt der Verlierer der Wahl Platz, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze?

Schulze kann nur auf einem Stuhl sitzen

Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt er geschäftsführender Regierungschef. Also gehört er auf die Regierungsbank. Er hat sich aber gleich nach der Niederlage zum neuen CDU-Fraktionschef wählen lassen. Also gehört er ins Plenum. Am Dienstag entschied sich Schulze für den Fraktionssitz. Und in Zukunft?

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Physisch kann er nicht auf beiden Plätzen zur selben Zeit sitzen. Politisch eigentlich auch nicht. In der Gewaltenteilung soll das Parlament (Legislative) die Regierung (Exekutive) kontrollieren. In der Doppelrolle, die Schulze jetzt einnimmt, müsste er sich selbst kontrollieren: der neue Fraktionschef Schulze den amtierenden Ministerpräsidenten Schulze. Eine absurde Vorstellung.

Doch einen Moment mal: Der Rollenkonflikt tritt häufig auf nach Wahlen, die zum Machtwechsel führen. Der bisherige Regierungschef ist abgewählt und wird mit der Konstituierung des neuen Parlaments Oppositionsführer. Dennoch muss er die Regierungsgeschäfte erst mal weiterführen.

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz dauerte der problematische Rollenkonflikt nur zwölf Tage. In Sachsen-Anhalt ist kein Ende absehbar.

Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion.

Das stimmt. Ein abgewählter Regierungschef, ob im Land oder im Bund als Kanzler, hat da auch keinen Spielraum. Die Verfassungsordnung schreibt vor, dass er geschäftsführend im Amt bleibt bis zur Wahl eines Nachfolgers. Es darf kein Zustand ohne Regierungsverantwortung eintreten.

In der Regel wird daraus kein großes Problem, denn der Zwischenzustand dauert nur kurz. Im jüngsten Fall in Rheinland-Pfalz waren es im Mai 2026 gerade mal zwölf Tage, in denen der Wahlverlierer Alexander Schweitzer (SPD) sowohl amtierender Regierungschef als auch neuer Fraktionschef war. Er konnte die Macht zügig an den Wahlsieger Gordon Schnieder (CDU) übergeben. Denn der hatte eine Mehrheit.

Entscheidend in Magdeburg: der Faktor Zeit

Das ist der entscheidende Unterschied zu Sven Schulze in Sachsen-Anhalt. Der wusste, als er die CDU-Kollegen unter Druck setzte, ihn nach der Wahlniederlage zum Fraktionschef zu wählen, dass seine problematische Doppelrolle kein rasches Ende finden würde. Im Landtag in Magdeburg herrscht ein Patt. Es gibt keinen potenziellen Regierungschef mit Aussicht auf eine sichere Mehrheit.

Deshalb ist Schulzes Vorgehen rücksichtslos. In der Frage, ob er geschäftsführend als Regierungschef im Amt bleibt, hatte er keine Wahl. Aber er hatte eine Wahl, ob er als Fraktionschef antritt. Und jetzt, ob er das trotz Rollenkonflikt bleibt.

Da kann er auch nicht mit dem Verweis auf Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz und ähnliche Konstellationen anderswo argumentieren. Er hätte sich besser ein Beispiel an Roland Koch (CDU) in Hessen genommen.

Gegenbeispiel Roland Koch in Wiesbaden

Koch wurde 1999 Ministerpräsident, holte 2003 die absolute Mehrheit für die CDU, verlor aber die Wahl 2008. Obwohl er wusste, dass SPD, Grüne und Linke eine ausreichende Mehrheit für eine Koalition hatten, griff er nicht nach dem CDU-Fraktionsvorsitz als mutmaßlicher künftiger Oppositionsführer.

Koch entschied sich für seine Rolle als geschäftsführender Ministerpräsident. Anders als Schulze jetzt in Sachsen-Anhalt beließ er den bisherigen CDU-Fraktionschef im Amt.

Das war weise. Der Schwebezustand ohne neue Regierung hielt sich in Hessen über lange Monate – und das war keineswegs so absehbar wie heute in Sachsen-Anhalt.

In Hessen scheiterte das „Magdeburger Modell“

Die Pläne der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine von der Linken tolerierte Koalition mit den Grünen nach dem „Magdeburger Modell“ zu bilden, scheiterten. Vier SPD-Abgeordnete beharrten auf einer Abgrenzung, die man heute wohl eine „Brandmauer gegen links“ nennen würde.

Nach einem dreiviertel Jahr landespolitischer Blockade gab es Neuwahlen. Koch gewann und sicherte sich eine dritte Amtszeit in Koalition mit der FDP.

Die Lehre für Sachsen-Anhalt: Ob überhaupt und wann ein neuer Ministerpräsident in Magdeburg gewählt wird, ist nicht absehbar. Sven Schulze muss sich auf seine Verantwortung als amtierender Regierungschef besinnen und den Fraktionsvorsitz abgeben.

Sollte AfD-Mann Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden, kann Schulze sich neu um die CDU-Fraktionsführung bewerben. Aber erst dann.

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Spionageverdacht: BND-Affären: Maulwürfe, Überwachung und Sicherheitslücken

Tue, 06 Oct 2026 13:41:42 +0200

Spionageverdacht: BND-Affären: Maulwürfe, Überwachung und Sicherheitslücken

Geheime Missionen, die auffliegen: Vom Maulwurf im eigenen Haus bis zu verschwundenen Bauplänen – der BND kann auf zahlreiche Fehltritte zurückblicken.

Stand: 06.10.2026, 13:41 Uhr

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Wieder Spionageverdacht beim Bundesnachrichtendienst (BND): Der aktuelle Fall um Ex-Präsident August Hanning lenkt den Blick auf frühere Affären. Eine Auswahl:

Mutmaßlicher Verrat an Russland

Im Fall Carsten L. wirft die Bundesanwaltschaft dem BND-Mitarbeiter vor, im September und Oktober 2022 neun interne Dokumente beschafft zu haben. Der Geschäftsmann Arthur E. soll Informationen an den russischen Geheimdienst FSB übermittelt haben. Beide sind wegen besonders schweren Landesverrats angeklagt. Der seit Dezember 2023 laufende Prozess dauert an. Der damalige BND-Präsident Bruno Kahl sprach von einem „schweren Reputationsschaden“.

Ex-BND-Chef Hanning hatte Journalisten im Visier

Der gerade unter Spionageverdacht festgenommene August Hanning musste schon einmal eine Affäre erklären: Im November 2005 entschuldigte sich der damalige BND-Chef bei einem betroffenen Publizisten. BND-Mitarbeiter hatten Journalisten überwacht, um undichte Stellen aufzuspüren. Die Affäre wurde auch parlamentarisch untersucht.

Ein Maulwurf unter deutsch-amerikanischen Freunden

Geheimnisse flossen auch an einen Verbündeten: 2014 flog ein BND-Mitarbeiter als Spion für die CIA auf. Markus R. gab zwischen 2008 und 2014 mehr als 200, teils streng geheime Dokumente weiter und erhielt dafür mindestens 80.000 Euro. Im März 2016 wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.

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Spähen unter Verbündeten

Der BND hatte auch Ziele in befreundeten Staaten im Visier. 2015 wurde bekannt, dass der Dienst eigene Suchmerkmale für die Überwachung von Zielen in EU- und Nato-Staaten eingesetzt hatte. Nach Feststellungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums waren darunter Regierungen befreundeter Länder und EU-Institutionen. Eine Vielzahl der erfassten Ziele sei nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig gewesen.

Ein Spion in der Gegenspionage

Die Verratsfälle beim BND reichen bis in die frühen 1960er Jahre zurück: Heinz Felfe leitete beim BND das Referat „Gegenspionage Sowjetunion“ und arbeitete zugleich für den KGB. Im November 1961 wurde er festgenommen, 1963 wegen Landesverrats zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt. 1969 kam Felfe bei einem Agentenaustausch frei und gelangte in die DDR.

Geheime Pläne, offene Wasserhähne

Auch ungewöhnliche Vorfälle sorgten für Schlagzeilen: Beim Bau der Berliner BND-Zentrale verschwanden 2011 geheime Baupläne. 2015 wiederum montierten Unbekannte Wasserhähne ab und fluteten damit Teile des Hauptgebäudes. Die Ermittler gehen von Sabotage aus.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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1,4 Milliarden Euro weniger für die Umwelt: Bundesregierung kürzt staatliche Klimafinanzierung

Tue, 06 Oct 2026 10:55:03 +0200

1,4 Milliarden Euro weniger für die Umwelt: Bundesregierung kürzt staatliche Klimafinanzierung

Die verringerten Mittel aus dem Bundeshaushalt werden durch mobilisierte Kredite und private Investitionen teilweise aufgestockt.

Stand: 06.10.2026, 13:32 Uhr

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Die Bundesregierung hat die internationale Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln für das Jahr 2025 deutlich gekürzt und damit frühere Zusagen verfehlt. Wie das Entwicklungs- und das Umweltministerium am Dienstag mitteilten, wurden im vorigen Jahr 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern bereitgestellt. 2024 waren es noch 6,1 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang um knapp 23 Prozent.

Die Vorgängerregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten international zugesagt, die Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln bis 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich zu steigern.

Geringere staatliche Zuschüsse werden anderweitig ausgeglichen

Der Rückgang bei den staatlichen Zuschüssen wurde den Angaben zufolge durch einen Anstieg bei mobilisierten Krediten und privaten Investitionen teilweise aufgefangen, die auf 6,1 Milliarden Euro stiegen. Insgesamt belief sich der deutsche Beitrag damit auf rund 10,8 Milliarden Euro, nach rund 11,6 Milliarden Euro im Vorjahr.

Die Regierung sprach daher von einem insgesamt nur leicht zurückgegangenen Beitrag. Der wesentliche Unterschied ist jedoch, dass es sich bei Haushaltsmitteln um Zuschüsse handelt, während mobilisierte Mittel zu einem großen Teil rückzahlbare Kredite sind.

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Umweltminister kündigt mehr klimafreundliche Investitionen an

„In Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte setzen wir zunehmend – und erfolgreich – auch auf Hebelung im Kapitalmarkt und private Investitionen“, erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) ergänzte, man wolle den Instrumentenkasten für klimafreundliche Investitionen weiter ausbauen.

Die mobilisierten Gelder werden etwa von der Förderbank KfW am Kapitalmarkt aufgenommen und als Darlehen für Projekte wie Solar- und Windparks im Globalen Süden vergeben. (Reuters)

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Ex-BND-Chef Hanning festgenommen: Das ist der Mann, der Staatsgeheimnisse verraten haben soll

Tue, 06 Oct 2026 13:24:26 +0200

Ex-BND-Chef Hanning festgenommen: Das ist der Mann, der Staatsgeheimnisse verraten haben soll

Die Bundesanwaltschaft wirft dem ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning unter anderem Spionage und versuchten Landesverrat vor. Was über den Ex-Nachrichtendienstler bekannt ist.

Von

Stand: 06.10.2026, 13:24 Uhr

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Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, ist wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen führt, wirft Hanning landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrat sowie geheimdienstliche Agententätigkeit vor.

Polizeibeamte stehen vor dem Wohnhaus des ehemaligen BND-Präsidenten Hanning, der am Morgen unter Spionageverdacht festgenommen worden ist.

August Hanning ist 80 Jahre alt, er wurde im Februar 1946 in Westfalen geboren. Er ist promovierter Jurist und parteilos. Seine Laufbahn im öffentlichen Dienst begann Hanning 1976 in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen. Ein Jahr später folgte der Wechsel ins Bundesinnenministerium nach Bonn. 1981 ging Hanning ins Bundeskanzleramt, wo er unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) das Umweltreferat leitete. Von 1986 bis 1990 arbeitete er als Geheimschutzbeauftragter in der westdeutschen Ständigen Vertretung in der DDR.

Als Präsident reformierte er den Nachrichtendienst

Nach der Wende wechselte er zurück ins Kanzleramt. Sein dortiger Chef: Helmut Kohls Geheimdienstkoordinator, der Staatsminister Bernd Schmidbauer. Dieser ließ kaum eine Gelegenheit aus, nicht nur durch Erfolge, sondern auch durch eigenwillige Eskapaden und oft auch durch umstrittene Vorgehensweisen öffentlich zu glänzen. Hanning stand im Schatten Schmidbauers, wurde aber als der eigentliche „Macher“ in der Geheimdienstszene angesehen. Er stieg weiter auf, wurde Abteilungsleiter und Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes.

August Hanning im Jahr 2000.

Im Dezember 1998, nach dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), wurde Hanning schließlich Präsident des BND. Er reformierte den Dienst und baute ihn zu einem Informationsdienstleister der Bundesregierung um. Auch der Umzug der Behörde nach Berlin fiel in seine Verantwortung.

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Sein Vorgänger Hansjörg Geiger beschrieb ihn im Jahr 2004 als „grundanständig“, der frühere Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Ulrich Kersten, als „einen sehr guten Mann“. Mit seiner ruhigen und sachlichen Art und seinem unauffälligen Auftreten präsentierte er sich als das genaue Gegenteil von James Bond, wie es damals hieß. Sein Wahlspruch war: „Ein guter Agent zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht auffällt.“

Zweifelhafte Rolle im Fall Kurnaz

Gleichwohl war seine Amtszeit nicht frei von Affären: So lieferte die irakische BND-Quelle „Curveball“ falsche Informationen über angebliche mobile Biowaffenlabore des Regimes von Saddam Hussein. Die USA stützten darauf einen Teil ihrer Begründung für den Irak-Krieg. Hanning hatte dem CIA-Chef George Tenet am 20. Dezember 2002 geschrieben, die Informationen seien im Kern als plausibel und überzeugend bewertet worden, hätten aber nicht bestätigt werden können. Deutsche Vertreter verstanden das als Warnung; frühere US-Verantwortliche kritisierten dennoch die Quellenprüfung des deutschen Dienstes.

Kritisch wird auch Hannings Rolle rund um den Fall Murat Kurnaz bewertet. Der in Deutschland aufgewachsene Türke war von 2002 bis 2006 im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert. Mitarbeiter des BND befragten Kurznaz dort im September 2002, hielten eine Verbindung zu terroristischen Gruppen aber für unwahrscheinlich. Die USA teilten diese Auffassung und boten Deutschland Kurnaz’ Freilassung an. Hanning sprach sich jedoch dagegen aus, Kurnaz blieb weiter in Haft. Vor einem Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 verteidigte er die damalige Entscheidung.

Nach dem Regierungswechsel 2005 ging Hanning als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU). Dort trieb er den Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden voran und schuf unter anderem ein gemeinsames Zentrum für Terrorbekämpfung. Daneben setzte sich Hanning dafür ein, die Befugnisse des BKA und des Verfassungsschutzes auszuweiten. Schäubles Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) versetzte Hanning 2009 in den einstweiligen Ruhestand.

Verstrickung in den Fall Block

Nach dem Ende seiner Beamtenkarriere übernahm Hanning mehrere Aufsichtsrat- und Beraterposten. Auch ein eigenes Beratungsunternehmen gründete er. Die Schweizer Beratungsfirma Pluteos AG führt ihn als Präsidenten des Verwaltungsrats. Hannings Geschäfte gerieten in den vergangenen Jahren wiederholt in die Schlagzeilen. So ermittelte die lettische Polizei gegen ihn. Der Vorwurf: In seiner Position als Aufsichtsrat der bankrotten PNB Banka habe er seine Pflichten verletzt. Nach einem „Spiegel“-Bericht wurde ein Gutteil seiner Pension gepfändet, da er als Aufsichtsrat für die Pleite in Mithaftung genommen wurde. Der „Bild“ zufolge soll sich Hanning seither in erheblichen finanziellen Nöten befunden haben. Hanning war über die Beraterfirma System 360 AG zur Bank gekommen, in der er ebenfalls im Verwaltungsrat saß.

Hannings Tätigkeit für die System 360 AG, nach eigenen Angaben spezialisiert auf Beratung „im Bereich wirtschaftskrimineller Handlungen“, geriet später auch an anderer Stelle in den Fokus: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte ab 2025 rund um die Entführung der Kinder der Unternehmerin Christina Block in der Silvesternacht 2023/2024 gegen Hanning. Gut ein Jahr vor der Rückholaktion der Kinder aus Süddänemark nach Deutschland soll es bereits einen gescheiterten Entführungsversuch gegeben haben, angeblich geplant von dem Ex-BND-Chef und einem Geschäftspartner des Unternehmens.

Hannings Verteidiger hatte vor einem Jahr dazu erklärt: „Die gegen ihn erhobenen falschen Vorwürfe weist mein Mandant entschieden zurück.“ Hanning war im Block-Prozess als Zeuge geladen. Er machte von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch.

Doch am Ende führte die Rolle des Ex-Nachrichtendienstlers im Fall Block zu seiner Festnahme: „Das Verfahren geht auf Funde aus einer Durchsuchung beim Beschuldigten Hanning zurück, welche die Staatsanwaltschaft Hamburg im Rahmen von Ermittlungen gegen Christina Block und andere im September 2025 vollzogen hat“, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mit. (mit dpa)

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Berliner Linke-Abgeordneter unter Druck: Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Ferat Koçak

Tue, 06 Oct 2026 12:50:03 +0200

Berliner Linke-Abgeordneter unter Druck: Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Ferat Koçak

Besteht gegen den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme? Der Neuköllner Linke-Politiker wurde in der Clan-Affäre angezeigt.

Von Pascal Bartosz

Stand: 06.10.2026, 12:50 Uhr

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Ferat Koçak, Linken-Bundestagsabgeordneter für den Berliner Wahlkreis Neukölln, steht seit Wochen wegen Clan-Kontakten in der Kritik. Nun prüft die Staatsanwaltschaft nach Tagesspiegel-Informationen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat – etwa wegen Vorteilsannahme – besteht. Koçak wurde demnach zuletzt mehrfach angezeigt. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dies auf Anfrage nicht und erklärte, man äußere sich nicht zu der Causa.

Hintergrund: Der Abgeordnete hatte Firas Rammo, den Sohn des Familienoberhaupts Issa Rammo, Anfang des Jahres um Unterstützung gebeten. Koçak räumte ein, von den Rammos ein Smartphone angenommen zu haben – angeblich als Spende für eine „Antifa-Gruppe“. In öffentlich gewordenen Chats bezeichnete er Firas Rammo als „Bruder“. Viele Angehörige der Großfamilie Rammo – gelegentlich auch Remmo geschrieben – stufen Ermittler als Clan-Kriminelle ein. Auch der genannte Vater und sein Sohn sind vielfach aktenkundig.

Bundestag muss über Aufhebung von Koçaks Immunität entscheiden

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit August bereits gegen Koçak wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Für einen PR-Videodreh hatte Koçak einem Tauschpartner in Neukölln symbolisch einen Bundestagsausweis überreicht: laminiertes grünes Papier an einem Schlüsselband. Der „Ausweis“ diente als Requisite. Der Immunitätsausschuss des Bundestags muss nun über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Koçaks entscheiden.

Die Bundestagsverwaltung teilte am Dienstag auf Anfrage mit, man gebe zu individuellen Immunitätsangelegenheiten gemäß der einschlägigen Rechtsprechung keine Auskünfte. Koçak bedauerte die Video-Idee damals. Auch die Clan-Kontakte bezeichneten er und die Linke-Fraktionsspitze als „Fehler“.

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Nach Tagesspiegel-Informationen fanden außerdem Veranstaltungen des Neuköllner Linken-Kreisverbands in Koçaks steuerfinanziertem Abgeordnetenbüro statt – obwohl die Partei eigene Räume in der Nähe hat. Aus öffentlichen Mitteln finanzierte Wahlkreisbüros und die vom Bundestag bereitgestellten Materialien dürfen weder für Parteiarbeit noch für Wahlkämpfe genutzt werden.

Zum möglicherweise fragwürdigen Umgang mit steuerfinanzierten Mandatsgeldern äußerte sich Koçak nicht. Es gilt in allen genannten Fällen die Unschuldsvermutung.

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Deutscher Bundestag

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Moderater Anstrich, radikales Netzwerk: Wer ist Tobias Rausch, der erste AfD-Parlamentspräsident?

Mon, 05 Oct 2026 11:23:48 +0200

Moderater Anstrich, radikales Netzwerk: Wer ist Tobias Rausch, der erste AfD-Parlamentspräsident?

Er stand im Zentrum der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD. Jetzt ist Tobias Rausch neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Was über den 35-Jährigen und seine Verbindungen bekannt ist.

Von Christoph Zempel

Stand: 06.10.2026, 12:39 Uhr

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Die sachsen-anhaltische Linken-Fraktionschefin Eva von Angern wählte kürzlich einen drastischen Vergleich. „Der letzte Präsident eines Parlaments, der einer rechtsextremen Partei angehörte, war Hermann Göring“, sagte sie dem „Spiegel“ – der NS-Kriegsverbrecher wurde 1932 zum Reichstagspräsidenten gewählt.

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Protest vor dem Landtag: Hunderte demonstrieren gegen AfD-Präsidentenwahl in Sachsen-Anhalt

Tue, 06 Oct 2026 12:13:37 +0200

Protest vor dem Landtag: Hunderte demonstrieren gegen AfD-Präsidentenwahl in Sachsen-Anhalt

Seit dem frühen Morgen kommen die Menschen auf dem Domplatz in Magdeburg zusammen. Zu den Demonstranten mischte sich kurzzeitig AfD-Politiker Siegmund – und wurde ausgepfiffen.

Stand: 06.10.2026, 12:39 Uhr

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Schon vor Beginn der konstituierenden Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt haben Hunderte Menschen vor dem Parlament in Magdeburg demonstriert. Seit dem frühen Morgen kamen die Menschen auf dem Domplatz zusammen, wie dpa-Reporter berichteten. Sie lasen unter anderem laut aus dem Grundgesetz vor.

Der Protest richtete sich vor allem gegen die Wahl des AfD‑Landtagspräsidenten. Mittlerweile ist klar, dass die Proteste keinen Erfolg hatten: Die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei stellt mit ihrem Kandidaten Tobias Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten.

Der Landtagspräsident ist der oberste Repräsentant des Parlaments und damit auch des Bundeslandes. Er leitet unter anderem die Sitzungen des Landtags und ist zudem Chef der Landtagsverwaltung.

Zu den Demonstranten auf dem Platz vor dem Landtag mischten sich auch mehrere AfD-Politiker, darunter Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten lassen will. Der Auftritt der AfD-Politiker wurde von Pfiffen begleitet. (dpa, Tsp)

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In rechten Kreisen verbreiteter Spruch: Siegmund kommt mit „Linke Tränen“-Tasse in den Landtag

Tue, 06 Oct 2026 12:33:59 +0200

In rechten Kreisen verbreiteter Spruch: Siegmund kommt mit „Linke Tränen“-Tasse in den Landtag

Am Dienstag konstituiert sich der Landtag in Sachsen-Anhalt. Für Aufsehen sorgte dabei AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund mit einer Tasse, die über politisch Linke spottet.

Stand: 06.10.2026, 12:33 Uhr

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Zur ersten Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt ist AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit einer Tasse mit dem Aufdruck „Linke Tränen“ erschienen. Seine Partei, vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, hatte die Wahl vor einem Monat mit fast 44 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung gewonnen.

Der Spruch „Linke Tränen“ ist verbreitet in konservativen und rechten Kreisen. Damit wird die angebliche Wehleidigkeit des politischen Gegners aus dem linken Spektrum spöttisch zum Thema gemacht. Auf der Tasse finden sich auch die ineinander verschlungenen Buchstaben U und S – vermutlich die Initialen Siegmunds.

Nach ihrem Wahlsieg hat die AfD 39 Sitze und damit ebenso viel wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen.

Auf der Tagesordnung des Parlaments stand unter anderem die Wahl des Parlamentspräsidenten, dem protokollarisch ranghöchsten Politiker des Landes. AfD-Politiker Tobias Rausch wurde gewählt und ist damit der erste Landtagspräsident der Partei in Deutschland. Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. (dpa, Tsp)

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„Wir geben sehr viel Geld aus, um den Status quo zu bewahren“: Warum Berlin noch keine Fahrradstadt ist

Fri, 02 Oct 2026 17:47:34 +0200

„Wir geben sehr viel Geld aus, um den Status quo zu bewahren“: Warum Berlin noch keine Fahrradstadt ist

Warschau, New York, Münster: Verkehrsexperte Roland Hauschulz hat unerwartete Vorbilder für Berlins Zukunft als Fahrradstadt. Anderswo wird umgebaut, in Berlin stockt es – und das hat Gründe.

Von Jan Kixmüller

Stand: 06.10.2026, 12:15 Uhr

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Zu Stoßzeiten flitzen Radfahrende im Sekundentakt durch die Oberwallstraße Richtung Innenstadt. Von der Leipziger Straße kommend, haben sie auf der Fahrradstraße Vorfahrt. Bis zur Französischen Straße. Dann ist plötzlich Schluss. Zwischen Baustelle und Fußgängerfurt müssen sich die Radler:innen ohne Vorrang hindurchwursteln.

Der eigentliche Härtetest folgt wenige Meter weiter, an der Kreuzung mit Unter den Linden. Dort sammeln sich die Fahrräder, um die vierspurige Straße zu überqueren. Erst wenn auf einer Spur eine Lücke entsteht, setzt sich der Tross in Bewegung – ohne Garantie, dass sie auf der nächsten Spur durchgelassen werden. Eine äußerst gefährliche Stelle. Und eine, die für viele ähnliche Punkte in Berlin steht: Orte, an denen eine eigene Regelung für Radfahrende fehlt. Hier zeigt sich, wie schnell die Idee von der Fahrradstadt an der Wirklichkeit scheitert.

Fahrradstraßen wie hier an der Kreuzung von Auguststraße und Tucholskystraße in Berlin-Mitte bieten sich dort an, wo der Autoverkehr eine geringere Rolle spielt.

Einer, der sich dem Thema wissenschaftlich verschrieben hat, ist Roland Hauschulz vom Fachgebiet „Straßenplanung und Straßenbetrieb“ der Technischen Universität Berlin (TU). Er weiß, wie eine ideale Straße aussehen müsste – und was hilft, wenn sie sich nicht verwirklichen lässt.

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Das Geheimnis der schwimmenden Biotope: Vier neue Pflanzeninseln lassen Berlins graue Kanäle ergrünen

Mon, 05 Oct 2026 19:31:55 +0200

Das Geheimnis der schwimmenden Biotope: Vier neue Pflanzeninseln lassen Berlins graue Kanäle ergrünen

Mini-Biotope sollen Berlins Gewässer beleben und kühlen. Der Gewässerexperte Ralf Steeg setzt dafür auf spezielle Pflanzen. Und schafft Landschaften, die als „Hochhaus für Fische“ dienen können.

Von Robert Klages

Stand: 06.10.2026, 11:40 Uhr

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Kampf gegen Klimawandel mitten in Berlin: Eine Pflanzeninsel ist ein künstlich angelegtes Stück Natur im Wasser. Oben wachsen Schilf und andere Wasserpflanzen, darunter bietet eine Konstruktion Lebensraum für Tiere. Vier solcher Inseln sind nun im Umfeld von Berlin-Kreuzberg hinzugekommen. Zwei stehen am Flutgraben beim Bootsverleih, zwei am Lohmühlendreieck, wo Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Neukölln aufeinandertreffen.

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Wegen Spionageverdachts: Ex-BND-Chef August Hanning festgenommen

Tue, 06 Oct 2026 10:13:00 +0200

Wegen Spionageverdachts: Ex-BND-Chef August Hanning festgenommen

August Hanning ist wegen Verdachts auf Spionage festgenommen worden. Das erfuhr der Tagesspiegel am Dienstagmorgen.

Von Karin Christmann

Stand: heute, 10:13 Uhr

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Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, ist wegen Verdachts auf Spionage festgenommen worden. Das erfuhr der Tagesspiegel am Dienstagmorgen. Hanning war von 1998 bis 2005 BND-Chef und später Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.

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„Dass der Sonnenrekord schon wieder wackelt, ist kein Zufall“: Warum Deutschland immer sonniger wird

Mon, 05 Oct 2026 16:50:04 +0200

„Dass der Sonnenrekord schon wieder wackelt, ist kein Zufall“: Warum Deutschland immer sonniger wird

Bis Ende September schien in Deutschland die Sonne laut DWD schon 1783 Stunden, mehr als sonst in einem ganzen Jahr. Was dahintersteckt, ob der Sonnenrekord von 2022 fällt – und warum das nicht nur gute Nachrichten sind.

Von Jan Kixmüller

Stand: heute, 06:00 Uhr

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Sie haben es sicher auch schon bemerkt: Die Sonne scheint und scheint und scheint. Bis Ende September waren es nach vorläufigen Zahlen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in diesem Jahr schon 1783 Stunden Sonnenschein in Deutschland. Ein durchschnittliches ganzes Jahr bringt es auf 1665.

Das Jahressoll ist also schon mehr als erfüllt, und es liegen noch drei Monate vor uns. Das bislang sonnenreichste Jahr 2022 hatte bis September 1769 Stunden gebracht. Auch da liegen wir bereits drüber.

Ob 2026 am Ende sogar das sonnigste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Jetzt zählt jede Stunde. Im Herbst schwindet das Licht: Im Schnitt kommen bis Silvester nur noch rund 200 Sonnenstunden dazu, je nach Wetterlage mehr oder weniger.

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Designierter AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch: „Wir brauchen diese Mehrheiten verbindlich“

Tue, 06 Oct 2026 10:13:26 +0200

Exklusiv

Designierter AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch: „Wir brauchen diese Mehrheiten verbindlich“

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor der entscheidenden Landtagssitzung spricht der AfD-Politiker über die Brandmauer und die Strategie von Ulrich Siegmund.

Von Robert Ide

Stand: heute, 10:13 Uhr

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Herr Rausch, Sie sollen heute zum ersten Landtagspräsidenten der AfD gewählt werden. Was erwarten Sie von diesem Tag?
Ich bin in freudiger Erwartung. Wir können heute Geschichte schreiben für die AfD in Sachsen-Anhalt und bundesweit. Wir sind optimistisch, dass wir das heute schaffen werden.

Das BSW hat angekündigt, Sie zu wählen als Landtagspräsidenten, aber Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsidenten nicht. Ist das schon ein Vorgeschmack auf eine Regierung der AfD ohne eigene Mehrheit?
Nur weil die BSW-Fraktion eine Entscheidung mittragen will, heißt das nicht, dass sie jede Entscheidung von uns unterstützen wird. Wir sind immer noch unterschiedliche Fraktionen. Jeder muss abwägen, wen er unterstützen möchte und wen nicht – das ist zu akzeptieren. Wir gehen aber davon aus, dass auch Herr Tillschneider gewählt wird.

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Wie schätzen Sie die Rolle der CDU ein, die sich bei Ihrer Wahl enthalten will? Ist das ein Schritt auf die AfD zu?
Ich denke, die CDU befindet sich in einem Prozess, der sich mit der Frage beschäftigt: Ändern wir unsere Haltung gegenüber der AfD? Oder behalten wir die Brandmauer bei? Daran wird sich die Schicksalsfrage der CDU entscheiden: Will man die AfD akzeptieren und sich mit ihr arrangieren, wie das schon auf Kreis- und Stadtebene passiert? Oder will man sich weiter der rot-rot-grünen Doktrin unterwerfen, nichts zusammen mit der AfD zu machen? Wenn man weiter an der Brandmauer festhält, wird man wie in Mecklenburg-Vorpommern unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen und ein ähnliches Schicksal wie die Forza Italia oder andere Parteien in Europa erleiden.

Herr Siegmund hat angekündigt, dass er sich im Dezember nur im ersten Wahlgang zur Wahl als Ministerpräsident stellen will. Halten Sie das für eine gute Idee?
Ich halte das sogar für eine sehr gute Idee, und habe ihn persönlich darin bestärkt. Wir werden Herrn Siegmund nur ins Rennen schicken, wenn wir sicher sind, dass wir eine Mehrheit im Parlament haben. Wir brauchen diese Mehrheiten verbindlich für die Aufstellung des Haushaltes und die Ausführungsgesetze. Die Signale und Gespräche laufen so, dass er im ersten Wahlgang gewählt wird. Heute ist der erste Test, wie sicher das Zugesagte auch steht. Dann sind wir schlauer. Wenn Herr Siegmund nicht im ersten Wahlgang gewählt wird, wird es keinen zweiten oder dritten geben.

Was wird dann aus Sachsen-Anhalt, wenn er nicht gewählt wird? Gibt es dann überhaupt keinen neuen Ministerpräsidenten?
Das wäre Spekulation. Es gibt unterschiedliche Szenarien. Wir sind auf jedes Szenario vorbereitet.

Glauben Sie denn wirklich an Überläufer aus der CDU?
Warten wir den Parteitag im Dezember ab. Dann werden wir sehen.

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Reform des Arbeitszeitgesetzes: SPD-Gruppen ziehen offenbar rote Linie bei der Wochenarbeitszeit

Tue, 06 Oct 2026 08:37:30 +0200

Reform des Arbeitszeitgesetzes: SPD-Gruppen ziehen offenbar rote Linie bei der Wochenarbeitszeit

Die Union will mehr Flexibilität, in der SPD gibt es Sorgen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein neues Papier nennt nun Bedingungen für die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes.

Stand: heute, 08:37 Uhr

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Vier Arbeitsgruppen der SPD stellen Bedingungen für die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes. Das geht aus einem siebenseitigen Positionspapier hervor, über das die „Tagesschau“ berichtet. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit tragen die Gruppen demnach grundsätzlich mit, aber nur unter strengen Auflagen.

Das Papier trägt demnach den Titel „Selbstbestimmt statt dereguliert“. Zu den Unterzeichnern sollen die SPD Frauen, die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft „60plus“ zählen. Einige davon gehören laut „Tagesschau“ zu den mitgliederstärksten Gruppen der Partei. Das ARD-Hauptstadtbüro liest das Papier als Festlegung der Parteibasis, was für sie nicht verhandelbar ist. Die Diskussion in der Koalition kommt dem Bericht zufolge seit Monaten nicht voran.

Was Union und SPD vereinbart haben

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD geeinigt, „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Bislang heißt es im Arbeitszeitgesetz: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Ausnahmen sind möglich: Bis zu zehn Stunden sind erlaubt, wenn die Arbeitszeit innerhalb eines halben Jahres im Schnitt acht Stunden pro Tag nicht überschreitet.

Die Union drängte auf mehr Flexibilität. CDU und CSU wollen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer untereinander entscheiden, wie die wöchentliche Arbeitszeit auf die einzelnen Tage verteilt wird, berichtet die „Tagesschau“. In der SPD hingegen habe man bisher befürchtet, Familie und Beruf ließen sich dann schlechter vereinbaren.

Was die SPD-Gruppen fordern

Tarifverträge seien „eine zwingende Voraussetzung“, berichtet die „Tagesschau“ aus dem Papier. Die Einzelheiten könnten dann die Tarifparteien regeln. Weitere Forderungen laut dem Bericht:

In Branchen, in denen häufig illegal gearbeitet wird, soll die Regel nicht gelten. So wollen die Gruppen verhindern, dass sie systematisch missbraucht wird.
Die Arbeitszeit aller Beschäftigten soll vollständig elektronisch festgehalten werden.
Im Schnitt sollen Beschäftigte höchstens 40 Stunden pro Woche arbeiten.
Beschäftigte sollen von der ersten Überstunde an einen gesetzlich festgelegten Mindestzuschlag erhalten, wenn sie mehr arbeiten als vertraglich vereinbart.
Über die Arbeitszeit sollen Arbeitgeber und Beschäftigte nur noch gemeinsam entscheiden. Das bisher einseitige Weisungsrecht (die Befugnis des Arbeitgebers, Vorgaben allein zu machen) soll etwa in Tarifverträgen zu einem Recht beider Seiten werden.

Es sei nicht „im Sinne einer zeitgemäßen Reform des Arbeitszeitrechts oder einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wenn Chef:innen einseitig bestimmen können, wann die Beschäftigten Feierabend machen“, zitiert die „Tagesschau“ aus dem Papier. Zur Zeiterfassung heißt es dort: „Nur, wenn Beschäftigte wissen, wie lange sie tatsächlich arbeiten, können sie über ihre Arbeitszeiten wirklich selbstbestimmt verfügen.“

Ziel sei ein modernes Gesetz, das Familie und Beruf besser vereinbar mache, soll Carmen Wegge, Bundesvorsitzende der SPD Frauen, in dem Positionspapier schreiben. Dafür brauche es Schutzstandards. Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, soll in dem Papier die vielen Überstunden kritisieren: „Schon jetzt machen Millionen Beschäftigte in Deutschland Überstunden – oft sogar unbezahlt.“

Insbesondere der Tarifvorbehalt bei der Wochenarbeitszeit soll den Unterzeichnern des Papiers als rote Linie gelten, berichtet die „Tagesschau“ unter Berufung auf Kontakte des ARD-Hauptstadtbüros in die SPD-Arbeitsgruppen. Ohne den Vorbehalt dürfe kein Gesetz den Bundestag passieren.

Streit schon im Juni

Schon im Juni war der Tarifvorbehalt umstritten. Damals wurde ein erster Entwurf aus dem Arbeitsministerium bekannt. Darin blieb der Achtstundentag grundsätzlich unangetastet. Die Ausnahmen sollten aber erweitert werden. Die dpa berichtete Mitte Juni, in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen solle es möglich sein, „anstelle einer werktäglichen, eine wöchentliche Begrenzung der Arbeitszeit zu vereinbaren“. Voraussetzung sei, dass zugleich der Gesundheitsschutz der Beschäftigten geregelt werde. Im Jahresschnitt dürfe die Wochenarbeitszeit bei höchstens 48 Stunden liegen.

Wirtschaftsverbände reagierten empört. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, sagte damals: „Was hier vorgelegt wurde, ist keine Reform, sondern eine Ansammlung gewerkschaftlicher Maximalpositionen.“ Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte, den Entwurf zurückzuziehen und völlig zu überarbeiten.

Auch CDU und CSU widersprachen. Der damalige Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition hierzu sein.“

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) rückte damals von dem Entwurf ab. Nach dpa-Angaben verwiesen Kreise des Ministeriums Mitte Juni darauf, der Entwurf sei noch in einem frühen Stadium und werde im Haus abgestimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Bas, wie er Mitte Juli in der Bundespressekonferenz sagte.

Für Bas hat das aktuelle SPD-Papier laut „Tagesschau“ zwei Seiten. Die Unterzeichner wollen es demnach als Rahmen für Verhandlungen mit der Union verstehen und die Position der SPD-Vorsitzenden stützen. Zugleich wachse der Druck auf Bas: Sie müsse die Erwartungen nun erfüllen. Laut Analyse des ARD-Hauptstadtbüros werde immer deutlicher, dass sich die Wünsche der Koalitionspartner kaum vereinbaren lassen. Verhandelt wird dennoch. (Tsp/dpa)

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„Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie“: Wagenknecht hält geplante Zustimmung zu AfD-Landtagspräsident für selbstverständlich

Tue, 06 Oct 2026 07:28:45 +0200

„Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie“: Wagenknecht hält geplante Zustimmung zu AfD-Landtagspräsident für selbstverständlich

Voraussichtlich wird am Dienstag zum ersten Mal ein AfD-Politiker zu einem Landtagspräsidenten gewählt – mit Stimmen vom BSW. Wagenknecht beklagt die Debatte darum.

Stand: heute, 07:59 Uhr

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Vor der voraussichtlich erstmaligen Wahl eines AfD-Parlamentspräsidenten hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die geplante Zustimmung ihrer Partei dazu verteidigt. „Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Diese parlamentarische Normalität dürfe nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt werden. Man habe vor der Wahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen. „Das lösen wir jetzt ein“, sagte Wagenknecht.

Kritik an Göring-Vergleichen

Sie kritisierte Vergleiche aus SPD und Linkspartei mit dem nationalsozialistischen Reichstagspräsidenten Hermann Göring. Linken-Politikerin Eva von Angern hatte gewarnt: „Nach Hermann Göring darf nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt“ kommen. Die SPD hatte auf Instagram geschrieben: „Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns!“ Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.

Wagenknecht sprach von einem Tiefpunkt in der Debatte. Wer den AfD-Kandidaten mit Göring vergleiche, betreibe eine unsägliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. „Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl.“

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das neu gewählte Parlament am Dienstag in Magdeburg zu seiner ersten Sitzung zusammen. In der konstituierenden Sitzung wird ein neuer Landtagspräsident gewählt. Als stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht. Sie nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW hatte erklärt, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Auch BSW-Vize Leye verteidigt Unterstützung für AfD-Landtagspräsidenten

Der stellvertretende BSW-Chef Christian Leye erklärte die bisherige Abgrenzungspolitik der anderen Parteien von der AfD ebenfalls für gescheitert. „Die Brandmauer funktioniert nicht“, sagte Leye im „Politico Berlin Playbook“-Podcast am Dienstag. Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten bezeichnete Leye als Konsequenz des Wahlergebnisses.

„Wenn eine Partei fast 44 Prozent holt, dann ist es sehr schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum sie keinen Landtagspräsidenten haben sollte“, sagte der BSW-Politiker. Zugleich verteidigte er den Kurs seiner Partei gegenüber der AfD.

Das BSW sei „definitiv nicht gegründet“ worden, „um zum Steigbügelhalter der AfD zu werden“, sagte er. Allerdings habe die bisherige Strategie die AfD gestärkt. Leye verwies hierbei auf eine Äußerung des Thüringer Landesparteichefs Björn Höcke. Dieser habe „die Brandmauer abgefeiert“ mit den Worten: „Diese Brandmauer hat uns stark gemacht.“

Leye plädierte daher für „einen schlaueren Umgang mit der AfD“. „Und das heißt keine Brandmauer, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung.“

Die Unterstützung eines AfD-Ministerpräsidenten schloss Leye dagegen aus. „Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen“, sagte er über den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt. „Das haben wir gesagt und daran halten wir uns auch“, sagte Leye.

Für das BSW pochte Leye auf einen eigenständigen Kurs zwischen Union und AfD. „Die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Thüringen war ein Fehler. Das hätte man als junge Partei nicht machen dürfen“, sagte er. Das BSW wolle sich künftig weder an CDU noch an AfD anlehnen. „Es ist Zeit für eine starke Kraft in der Mitte, und das kann im Moment nur das BSW sein.“ (dpa/AFP)

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Bundestag: Abgeordnete sollen Farbe bekennen zu Steuergesetzen

Tue, 06 Oct 2026 05:31:23 +0200

Bundestag: Abgeordnete sollen Farbe bekennen zu Steuergesetzen

Im Bundestag kommt es am Donnerstagmorgen zu einer besonderen Abstimmung: Die Grünen haben gleich sieben namentliche Voten angesetzt. Das Ziel: eine Debatte auslösen.

Stand: heute, 05:31 Uhr

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Die Grünen wollen Abgeordnete von Union und SPD dazu zwingen, sich offen zu Reformvorschlägen in der Steuerpolitik zu positionieren. Deshalb haben sie für diesen Donnerstag gleich sieben namentliche Abstimmungen auf die Tagesordnung des Bundestags setzen lassen. Es geht um Themen, bei denen aus Sicht der Grünen das Steuersystem ungerecht ist.

„Wir haben eklatante und häufig veraltete Gerechtigkeitslücken im Steuersystem identifiziert, deren Schließung sowohl Marktineffizienzen beheben als auch für mehr Gerechtigkeit sorgen würde, ganz ohne klassisch Steuern zu erhöhen“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck der Deutschen Presse-Agentur. Wenn die sieben Initiativen umgesetzt würden, könnte das zudem die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen um 20 Milliarden Euro entlasten.

Namentliche Abstimmung: Man sieht, wer wie abstimmt

Strategisches Ziel der namentlichen Abstimmungen sei es, eine ernsthafte Diskussion in der Koalition auszulösen, sagte Beck. Anders als gewöhnliche Abstimmungen sind namentliche Voten im Bundestag nicht anonym, sondern man kann später nachvollziehen, wie jeder Abgeordnete abgestimmt hat. Weder Union noch SPD könnten bei den sieben Steuervorschlägen eigentlich mit Nein stimmen, meinen die Grünen - die Union wegen der Behebung von Marktineffizienzen, die SPD wegen der Gerechtigkeitseffekte.

Mit ihren sieben Reformvorschlägen fordern die Grünen unter anderem, Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Vermögen ab 26 Millionen Euro und ab 300 Wohnungen abzuschaffen. Eine Spekulationsfrist bei Immobilien soll gestrichen werden, Gewinne aus Kryptowerten sollen ohne Haltefrist regulär besteuert werden.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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„Datensysteme müssen angepasst werden“: Verfassungsschutz trifft Vorkehrungen für mögliche AfD-Regierungsbeteiligung

Mon, 05 Oct 2026 16:17:09 +0200

„Datensysteme müssen angepasst werden“: Verfassungsschutz trifft Vorkehrungen für mögliche AfD-Regierungsbeteiligung

Bei der Kontrollgremium-Anhörung wird der Verfassungsschutz-Chef gefragt, wie man sich auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung vorbereitet. Sinan Selen antwortet, es seien „Mechanismen vorgesehen“.

Stand: 06.10.2026, 05:17 Uhr

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Der Verfassungsschutz hat Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt getroffen. Man habe „nach Antworten gesucht und diese Mechanismen auch vorgesehen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, im Bundestag.

Zuvor hatte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bei der jährlichen öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) Selen hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD befragt.

Der Grünen-Politiker wollte vom Verfassungsschutz-Chef wissen: Wenn sich in Sachsen-Anhalt eine russlandnahe Partei anschicke, die politische Verantwortung zu übernehmen, „mithilfe des BSW oder wie auch immer“ und „dann auch in das Landesinnenministerium einrückt, was macht das mit der Integrität deutscher Sicherheitsbehörden?“

Unsere Datensysteme und unser Informationsaustausch müssen angepasst werden.

Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)

Selen bestätigte, dass man derlei Szenarien „nicht erst seit gestern“ durchdekliniere. „Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit dieser Fragestellung“, betonte der BfV-Präsident.

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Es gehe darum, „Resilienz und Integrität“ im Blick zu behalten, damit der Verfassungsschutz kooperationsfähig bleibe, nach innen wie auch nach außen, sagte Selen. Dabei gehe es einerseits darum, „dass staatliche Akteure versuchen werden, in unsere Dienste einzudringen, um Informationen zu erlangen“. Andererseits gehe es auch um die eigenen Datenbanken.

Verfassungsschutz will sensible Informationen schützen

Informationen in sensiblen Bereichen, gerade in „den Bereichen, die möglicherweise in einem besonderen Fokus beispielsweise Russlands stehen“, müssten absolut geschützt werden. „Da wird möglicherweise ein umfassendes Teilen von Informationen nicht möglich sein“, fügte er hinzu.

Andererseits müsse aber gleichzeitig auch gewährleistet sein, dass „gefahrenrelevante Informationen da zur Verfügung stehen, wo es zu einem Schadenseintritt kommt“. Selen fügte hinzu: „Unsere Datensysteme und unser Informationsaustausch müssen diesbezüglich angepasst werden.“

Von Notz vergleicht Sachsen-Anhalt-Lage mit FPÖ-Vorfall

In der öffentlichen PKGr-Anhörung hatte Konstantin von Notz die möglicherweise bald bevorstehende Situation in Sachsen-Anhalt, wo die AfD vor einem Monat als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen war, thematisiert.

Martin Jäger vom BND, Martina Rosenberg vom Millitärischen Abschirmdienst MAD und Sinan Selen vom Bundesamt für Verfassungsschutz bei der jährlichen öffentlichen PKGr-Anhörung.

Dabei verglich der 55-jährige Politiker die aktuelle Lage in dem ostdeutschen Bundesland mit der Ära des österreichischen Innenministers von der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl.

Während seiner Amtszeit als österreichischer Innenminister (2017-2019) ließ Kickl eine Razzia beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchführen, bei der auch Material ausländischer Partnerdienste beschlagnahmt wurde.

Dies beschädigte das Vertrauen der befreundeten ausländischen Geheimdienste, die daraufhin ihre Kooperation mit Österreich einschränkten; ein weiterer Grund war der Freundschaftsvertrag, den die FPÖ 2016 mit der Partei von Präsident Wladimir Putin, „Geeintes Russland“ geschlossen hatte.

Politiker sehen Sicherheitsrisiken

Zahlreiche Politiker und Sicherheitsexperten haben in den vergangenen Monaten auf nachrichtendienstliche Risiken im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt hingewiesen.

Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD warnte etwa, die AfD stelle aufgrund ihrer Kontakte zu autoritären Staaten und rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit dar. Demnach dürften geheime Informationen nicht nach Russland oder in rechtsextremistische Kreise abfließen.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann von der CDU bezeichnete es als „konkrete Gefahr“, wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erhalte.

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich in Sachsen-Anhalt zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Die AfD stellt im Landesparlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. (dpa, mira)

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Verkehr: Umwelthilfe: In vielen großen Städten rollen Verbrennerbusse

Tue, 06 Oct 2026 05:02:11 +0200

Verkehr: Umwelthilfe: In vielen großen Städten rollen Verbrennerbusse

In vielen Großstädten fahren weiterhin überwiegend Busse mit Dieselmotor. Das hat die Deutsche Umwelthilfe herausgefunden. Es gibt aber auch Kommunen, die auf batteriebetriebene Elektrobusse setzen.

Stand: heute, 05:02 Uhr

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In vielen der größten deutschen Städte dominieren weiter Busse mit Dieselantrieb das Stadtbild. Reine Dieselantriebe machen in den 39 größten Städten 70 Prozent aus, wie aus einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Wenn man sogenannte Mildhybride einrechnet, bei denen ein E-Motor den Verbrenner unterstützt - häufig vor allem beim Anfahren und Überholen -, ergibt sich sogar eine Quote von 77 Prozent.

Mannheim ist Spitzenreiter

Die Untersuchung zeigt aber auch, dass manche Großstädte bei der Umstellung auf klima- und umweltfreundlichere batteriebetriebene Elektrobusse schon weit fortgeschritten sind. Zu Spitzenreitern kürt die Umweltorganisation drei Städte aus Baden-Württemberg: Mannheim, wo zum Jahreswechsel 60,6 Prozent der Busflotte batterieelektrisch betrieben wurde, führt die Tabelle an, gefolgt von Freiburg (51,7 Prozent) und Karlsruhe (51,6 Prozent). Alle drei Städte wollen zudem bis 2030 nur Elektrobusse auf die Straße bringen, soweit Neubeschaffungen geplant sind.

Elektrobusse verursachen nach einer Untersuchung der gemeinnützigen Organisation International Council on Clean Transportation aus dem Jahr 2023 erheblich weniger Treibhausgase als Busse mit Diesel-Antrieb. In der Herstellung der Fahrzeuge entstünden zwar im Vergleich höhere Emissionen, dies werde über die Lebensdauer aber mehr als ausgeglichen, weil sie im Betrieb klimafreundlicher seien. Je höher der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne, desto besser falle die Bilanz aus. Zudem sind Elektrobusse besser für die Luftqualität vor Ort.

Nicht alle Elektrobusse fahren mit Batterie

Keinerlei klassische batteriebetriebene Elektrobusse gab es der Umfrage zufolge zum Jahreswechsel in Magdeburg, Krefeld, Wuppertal, Essen und Augsburg. Damit landen sie auf den hintersten Plätzen.

Die Abwesenheit batteriebetriebener Elektrobusse heißt allerdings nicht unbedingt, dass nur Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zum Einsatz kommen, wie das Beispiel Wuppertal zeigt. Dort sind nämlich Elektrobusse mit Brennstoffzelle unterwegs. Diese funktioniert wie eine Batterie, die Strom liefert, wenn Wasserstoff dazu kommt. Sie machen nach Angaben der dortigen Stadtwerke ein Sechstel der Flotte aus. Die Technologie ist aber nicht weit verbreitet: In der Flotte der untersuchten 39 größten Städte machen Brennstoffzellen-Busse laut DUH nur 1,5 Prozent der Fahrzeuge aus.

DUH kritisiert Kauf neuer Dieselbusse

Negativ wertete die DUH auch, wenn Städte bis zum Jahr 2030 die Beschaffung weiterer Busse mit Verbrennungsmotor planen. Auf dem letzten Platz landet deshalb Augsburg, weil die dortigen Stadtwerke zu zwei Dritteln noch auf den Neukauf von Verbrennern setzten. Hintergrund ist, dass die Stadtwerke in Augsburg noch einmal 30 neue Biogasbusse als Ersatz für veraltete Fahrzeuge gekauft haben. Nach Angaben eines Sprechers des Unternehmens seien diese Fahrzeuge noch nötig, weil die Umstellung auf E-Busse mit dem Aufbau der dafür nötigen Infrastruktur nicht so schnell gehe. Chemnitz, das als eine der 40 größten deutschen Städte angefragt wurde, gab laut DUH keine Rückmeldung.

Diesel-Busse würden normalerweise länger als zehn Jahre im Nahverkehr betrieben, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Städte, die bis 2030 neue Verbrenner-Busse beschafften, verschöben so den Abschied von fossilen Antrieben so bis in die 2040er-Jahre. „Fast 10.000 Diesel-Busse sind in den abgefragten 40 Städten zurzeit unterwegs und verpesten die Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid.“

Resch forderte, die kommunalen Verkehrsbetriebe sollten den Neukauf von Verbrenner-Bussen stoppen und bis 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen. „Technisch geeignete Dieselbusse lassen sich inzwischen auch auf Elektroantrieb umrüsten.“ Die Organisation kritisiert, dass die Bundesregierung Förderprogramme zum Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben kürzen will.

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Umweltpolitik: Umweltstaatssekretär Flasbarth wechselt zu Klimastiftung

Mon, 05 Oct 2026 20:11:14 +0200

Umweltpolitik: Umweltstaatssekretär Flasbarth wechselt zu Klimastiftung

Jochen Flasbarth gibt sein Amt im Bundesumweltministerium auf und wechselt zur European Climate Foundation. Seine Nachfolgerin soll schon im November übernehmen.

Stand: 05.10.2026, 20:11 Uhr

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Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, will sein Amt aufgeben und im nächsten Jahr zur einflussreichen European Climate Foundation wechseln. Das hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) in einem Schreiben an die Belegschaft mitgeteilt, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der „Spiegel“ über die Entscheidung des 64-Jährigen berichtet.

„Mit Jochen Flasbarth verlässt ein Urgestein der deutschen Umwelt- und Klimapolitik unser Haus“, schreibt Schneider. Er habe in den zurückliegenden Jahrzehnten „die deutsche, europäische und internationale Umwelt- und Klimapolitik auf einzigartige Weise geprägt“, unter anderem als Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), als Präsident des Umweltbundesamtes und als Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

Dieses Amt hatte Flasbarth schon einmal von 2013 bis 2021 inne, bevor er bei der Regierungsbildung im Mai 2025 als Staatssekretär ins Bundesministerium für Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit zurückkehrte. In der Zwischenzeit arbeitete er als Staatssekretär im Entwicklungsministerium. Seine Nachfolge soll laut Schneider bereits im November Heike Henn übernehmen, die zurzeit die Abteilung für Internationale Klimapolitik im Ministerium leitet.

Die European Climate Foundation mit Hauptsitz in Den Haag gilt laut „Spiegel“ als eine der weltweit wichtigsten Geldgeberinnen für klimapolitische Projekte. Im Jahr 2025 verfügte sie dem Bericht zufolge über ein Budget von fast 258 Millionen Euro.

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Merz bekräftigt Unterstützung Litauens: „Die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt“

Mon, 05 Oct 2026 19:18:31 +0200

Merz bekräftigt Unterstützung Litauens: „Die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt“

Der Bundeskanzler hob beim Besuch seines litauischen Amtskollegen die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums hervor. Um Russland abzuschrecken, hat die Bundeswehr dauerhaft eine Brigade in Litauen stationiert.

Stand: 05.10.2026, 19:18 Uhr

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. „Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt“, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

Bis Ende des Jahres 2027 werde die deutsche Brigade in Litauen „vollständig aufgestellt“ werden, sagte Merz weiter. „Das zeigt, wir nehmen unsere Solidarität in der Nato ernst.“ All dies geschehe, „um Russland glaubwürdig abzuschrecken“, fügte Merz hinzu.

„Moskau testet uns mit immer schärferen, hybriden Angriffen, hier in Deutschland genauso wie in Litauen.“ Russlands Ziel sei es, „uns in unserer Hilfe für die Ukraine zu beeinträchtigen“ sowie „die Nato zu verunsichern und zu spalten“. Merz betonte: „Genau das werden wir nicht zulassen.“

Litauischer Regierungschef dankt Merz

Der Bundeskanzler forderte, die Regierung in Moskau müsse „nach bald fünf Jahren diesen Krieg nun wirklich endlich beenden und in Friedensverhandlungen eintreten“. Solange Moskau allerdings nur „die Sprache der Stärke versteht, setzen wir unsere Unterstützung der Ukraine fort“, fügte Merz hinzu.

Der litauische Regierungschef Sinkevicius dankte Merz für die Unterstützung. „Litauen schätzt natürlich sehr, was Deutschland geleistet hat“, sagte er in Berlin. Zugleich betonte er, Vilnius kümmere sich um seine Verteidigung. „Wir haben auch in diesem Jahr ein Rekordbudget der Verteidigung zugeteilt“, sagte Sinkevicius. Der Verteidigungsetat umfasse 4,8 Milliarden Euro, was etwa 5,38 Prozent des BIP entspreche.

Die Nato hatte im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre östliche Flanke verstärkt. Auch Deutschland hat eine eigene Brigade in Dienst gestellt, die dauerhaft in Litauen stationiert ist. Die Brigade soll bis Ende 2027 die volle Truppenstärke von 4800 Soldaten und 200 zivilen Angestellten erreicht haben. (AFP)

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„Trauerfall im engsten Familienkreis“: Arbeitsministerin Bas sagt alle Termine ab

Mon, 05 Oct 2026 17:57:07 +0200

„Trauerfall im engsten Familienkreis“: Arbeitsministerin Bas sagt alle Termine ab

Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin hat erneut alle Termine abgesagt. Grund ist ein Trauerfall in der Familie.

Stand: 05.10.2026, 17:57 Uhr

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat wegen eines „Trauerfalls im engsten Familienkreis“ alle Termine in dieser Woche abgesagt. Das teilte ihr Ministerium in Berlin mit. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Damit dürfte auch der für Mittwochabend geplante Koalitionsausschuss ohne die SPD-Chefin stattfinden. An dem Spitzentreffen von CDU, SPD und CSU im Kanzleramt wird aber der Ko-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Vizekanzler Lars Klingbeil, teilnehmen.

Die SPD-Politikerin hatte bereits am vorvergangenen Mittwoch „aus dringenden familiären Gründen alle Termine der nächsten Tage abgesagt“, wie es aus ihrem Ministerium damals hieß. Kurz zuvor hatte sie noch an der Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. (dpa/AFP)

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Absterbender Potsdamer Baumriese: Ab Mittwoch wird die große Rotbuche am Schloss Sanssouci gefällt

Mon, 05 Oct 2026 17:33:22 +0200

Absterbender Potsdamer Baumriese: Ab Mittwoch wird die große Rotbuche am Schloss Sanssouci gefällt

Die Schlösserstiftung hat weitere Hintergründe zu der Maßnahme erklärt. Sie soll der Sicherheit der Parkbesucher dienen. Auch was danach kommt, wird bekannt.

Von Henri Kramer

Stand: 05.10.2026, 17:33 Uhr

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Die angekündigte Fällung von einem der eindrücklichsten Bäume im Park Sanssouci beginnt am Mittwoch. Das hat die Schlösserstiftung am Montag mitgeteilt. Es handele sich um die letzte von vier Blutbuchen im Parterre an der Großen Fontäne südlich des Schlosses Sanssouci.

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Die vielleicht umstrittenste Rente der Welt: Was Sie wissen müssen, um mitreden zu können

Sun, 04 Oct 2026 15:02:05 +0200

Die vielleicht umstrittenste Rente der Welt: Was Sie wissen müssen, um mitreden zu können

Abschlagsfrei in den Ruhestand nach 45 Versicherungsjahren: Ob es dabei bleiben kann, ist hoch umstritten. Ein analytischer Blick auf Zahlen, Daten, Fakten – und die sprichwörtlichen Dachdecker.

Von Karin Christmann

Stand: 04.10.2026, 15:02 Uhr

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Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss, nach Lage der Dinge werden die Spitzen von Union und SPD dann auch über die Rente zu reden haben. Denn was vom großen Reformvorschlag der Alterssicherungskommission, präsentiert vor der Sommerpause, übrig bleibt, ist politisch offen. Die wohl wichtigste Frage ist, was aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren wird.

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Führender Kopf des rechtsextremen Flügels: AfD schlägt Tillschneider als Vizepräsidenten im Landtag vor

Mon, 05 Oct 2026 16:13:09 +0200

Führender Kopf des rechtsextremen Flügels: AfD schlägt Tillschneider als Vizepräsidenten im Landtag vor

Am Dienstag wird das neue Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD schlägt mit Hans-Thomas Tillschneider einen Abgeordneten als Vizepräsidenten vor, der wiederholt durch Provokationen auffiel.

Stand: heute, 16:13 Uhr

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Die sachsen-anhaltische AfD-Landtagsfraktion hat ihren Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider für das Amt des Vizepräsidenten im Landtag vorgeschlagen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner in Magdeburg nach der Fraktionssitzung der AfD. Er habe noch keine Signale vom BSW zur Personalie, so Kirchner.

Der Islamwissenschaftler Tillschneider ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Er war einer der führenden Köpfe des rechtsextremen AfD‑Flügels. In der Vergangenheit hatte Tillschneider immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Magdeburger Parlament gesorgt.

Am Dienstag konstituiert sich der Landtag. Dann soll das Präsidium gewählt werden. Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch möchte Landtagspräsident werden. Das BSW will Rausch mitwählen.

Die CDU schickt als Vizekandidaten den Bildungspolitiker Carsten Borchert ins Rennen. Die Sozialdemokraten schlagen Wissenschaftsminister Armin Willingmann als Vizepräsidenten vor. (dpa)

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Bauschaum-Attacken auf Autos: Drei junge Angeklagte verurteilt – keine Hinweise auf Auftraggeber

Mon, 05 Oct 2026 11:01:59 +0200

Update

Bauschaum-Attacken auf Autos: Drei junge Angeklagte verurteilt – keine Hinweise auf Auftraggeber

Im Dezember 2024 beschädigte eine Gruppe in vier Bundesländern – auch in Berlin und Brandenburg – zahlreiche Autos. Nun fiel das Urteil. Doch die Drahtzieher bleiben im Dunkeln.

Stand: heute, 15:24 Uhr

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Nächtlicher Vandalismus im Auftrag Putins? Im Prozess um Bauschaum-Attacken auf geparkte Fahrzeuge in vier Bundesländern sind die drei Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung schuldig gesprochen worden. Die beiden 18- und 22-jährigen Männer sollen jeweils 3000 Euro an die Staatskasse zahlen, die 21-jährige Frau, die nur an einer der Taten beteiligt war, soll 50 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten, wie der Richter des Ulmer Amtsgerichts verkündete. Alle drei wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Die drei Angeklagten hatten zuvor ein Geständnis abgelegt und über ihre Anwälte verlesen lassen, dass sie die Taten bedauerten. Der Prozess wurde in einem Saal des Ulmer Landgerichts verhandelt.

Höhere Geldstrafen gefordert

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor für die beiden jungen Männer eine Geldauflage von 5000 Euro gefordert und für die 21-Jährige eine Arbeitsauflage von 80 Arbeitsstunden. Die Verteidiger stimmten mit der inhaltlichen Bewertung der Staatsanwaltschaft zwar überein, hatten aber geringere Geldbeträge und weniger Arbeitsstunden für ihre Mandanten gefordert.

Die Gruppe beschädigte im Dezember 2024 zahlreiche Autos in Blaubeuren, Langenau, Ulm (Baden-Württemberg), Neu-Ulm (Bayern), Schönefeld (Brandenburg) und in Berlin mit Bauschaum. Sie füllten den Bauschaum unter anderem in die Abgasrohre der Fahrzeuge und klebten Aufkleber mit dem Schriftzug „SEI GRÜNER!“ und einem Bild des damaligen grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck an die Autos.

Als Gegenleistung sei den Tätern laut Staatsanwaltschaft 100 Euro pro beschädigtem Fahrzeug versprochen worden, berichtet die „Augsburger Allgemeine“. Der Gesamtschaden an den Autos soll demnach etwa 13.000 Euro betragen – mit Einzelschäden zwischen vier und 4000 Euro.

Die Drahtzieher bleiben im Dunkeln

Hinter der vermeintlich einfachen Sachbeschädigung steckt aus Sicht der Ermittler ein plumper Versuch der Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2025 – zuungunsten der Grünen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft hatte ein Auftraggeber die Angeklagten gezielt zu den Aktionen angestiftet, um das Wahlverhalten der Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen.

Einer der Tatverdächtigen soll den Ermittlern einen Hinweis auf einen Auftraggeber gegeben haben, berichtet die „Augsburger Allgemeine“ weiter. Demnach habe es sich um einen serbischen Staatsbürger aus Russland gehandelt. Die Identität des mutmaßlichen Auftraggebers sei aber weiterhin unklar. Auch die Ermittlungen zu möglichen Hinterleuten wurden eingestellt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt seit geraumer Zeit vor Versuchen russischer Geheimdienste, für Spionage und Sabotage in Deutschland „Wegwerf-Agenten“ zu rekrutieren. Dabei handelt es sich nicht um offizielle Geheimdienstmitarbeiter – sie werden für Sabotage, Propaganda oder Ausspähung eingesetzt. (Tsp/dpa)

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Jüdisches Leben nach dem 7. Oktober: Studie sieht „neue antisemitische Normalität“ in Deutschland

Mon, 05 Oct 2026 15:01:48 +0200

Jüdisches Leben nach dem 7. Oktober: Studie sieht „neue antisemitische Normalität“ in Deutschland

Am 7. Oktober 2023 überfielen Hamas-Terroristen Israel. Einer Untersuchung zufolge spüren Juden in Deutschland bis heute die Folgen des Massakers. Teilnehmer berichten von Gleichgültigkeit und Ausgrenzung.

Stand: heute, 15:01 Uhr

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Drei Jahre nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober auf Israel sehen sich Jüdinnen und Juden in Deutschland einer Untersuchung zufolge mit einer „neuen antisemitischen Normalität“ konfrontiert. Ausgrenzung und Diskriminierung kämen aus allen Teilen der Gesellschaft, teilte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes anlässlich der Vorlage der von ihr geförderten Studie über die Auswirkungen des Anschlags auf jüdische und israelische Gemeinschaften in Deutschland mit.

In der Forschungsarbeit wurde über zwei Jahre untersucht, wie Jüdinnen und Juden hierzulande den Terrorangriff und die Zeit danach erlebt haben. 118 Personen nahmen daran teil. In Einzelinterviews und Gruppendiskussionen ging es darum, was der 7. Oktober für sie persönlich bedeutet, ob die Befragten körperliche oder psychische Veränderungen bemerkt haben oder wie sie ihre Zukunft in Deutschland sehen.

Die Inszenierung der Angriffe und ihre gezielte mediale Verbreitung habe den Studienteilnehmern die Botschaft vermittelt, dass auch sie, obwohl sie in Deutschland lebten, nicht sicher seien und ein legitimes Angriffsziel sein könnten, heißt es in der Studie. Nach dem Terroranschlag erlebten sie zudem auch im Freundes- und Bekanntenkreis Gleichgültigkeit, Schweigen „oder wie sofort auf routinierte Deutungen des Nahostkonflikts zurückgegriffen wird“.

„Offensive Konfrontationen im analogen und digitalen Raum“

Viele schilderten die Erfahrung, dass ihnen nicht nur zwischenmenschliche Anteilnahme und Empathie verweigert würden, sondern sie als jüdische Person unmittelbar als Stellvertreter Israels adressiert. „Sie werden mit Umdeutungen und Relativierungen des Massakers, der Geiselnahmen und des Raketenterrors“ gegen Zivilisten „und mit einseitigen Schuldzuweisungen an Israel konfrontiert“, heißt es weiter.

Interviewpartner berichteten außerdem von „offensiven Konfrontationen im analogen und digitalen Raum, die teilweise bereits am Abend des 7. Oktober erfolgen und sich seitdem kontinuierlich fortsetzen“. Der Druck, sich für die eigene Herkunft und Identität rechtfertigen zu müssen, führe bei Kindern, Jugendlichen wie Erwachsenen zu sozialem Rückzug, psychischer Belastung, verstärkten Sicherheitsabwägungen und schränke ihre gesellschaftliche Teilhabe ein, hieß es von der Antidiskriminierungsstelle.

„Die Studie offenbart das ganze Ausmaß antisemitischer Diskriminierungen“, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. „Wer offen zugibt, jüdisch zu sein oder aus Israel zu kommen, riskiert existenzielle Konsequenzen: von der Benachteiligung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche über Verweigerung der Bedienung im Restaurant bis hin zu Mobbing in Kita und Klassenzimmer.“ Ataman forderte einen besseren Schutz von Jüdinnen und Juden vor Diskriminierung, etwa an Schulen oder Hochschulen. „Bislang klafft hier leider eine große Schutzlücke in der Gesetzgebung.“ (dpa)

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Kanzler zurück in der Schule: Merz an seiner alten Schule: Macht ein besseres Abi als ich

Mon, 05 Oct 2026 04:32:06 +0200

Kanzler zurück in der Schule: Merz an seiner alten Schule: Macht ein besseres Abi als ich

Früher hatte Merz „keinen Bock“ auf Schule. Jetzt kehrt er gerne an den Ort zurück, an dem er vor 51 Jahren Abitur gemacht hat. Ein Geheimnis lüftet er dabei aber nicht.

Stand: heute, 14:38 Uhr

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Als der Kanzler auf dem Schulhof aus seiner schwarzen Limousine steigt, brandet Applaus auf. Hunderte Schülerinnen und Schülerinnen seines alten Gymnasiums im Sauerland begrüßen den hohen Gast, der vor 51 Jahren hier als Friedrich Merz sein Abitur ablegte. „Wenn ich früher hier zur Schule gegangen bin, war das nicht so wie heute Morgen“, freut der sich über den herzlichen Empfang.

„Hallo, Kanzler“, rufen einige, die sich hier zum Spalier für den wohl berühmtesten Abiturienten ihrer Schule aufgestellt haben. Und Merz antwortet, indem er die Kinder und Jugendlichen nacheinander mit Handschlag begrüßt.

Ihm ist die Freude über den Besuch anzumerken: Er scherzt viel, lässt sich auf Gespräche mit den Schülern ein. Dort oben, wo heute an der Fassade „Friedrich“ für „Friedrich-Spee-Gymnasium“ stehe, sei sein Klassenraum gewesen, berichtet er in einer kurzen Ansprache auf dem Schulhof. Er habe sich an der Schule immer sehr wohlgefühlt, betont er. Und er lässt durchblicken, dass das während seiner Schullaufbahn nicht immer der Fall gewesen sei.

Abiturzeugnis bleibt gut gehütetes Geheimnis

In der holzvertäfelten Aula der damals noch Aufbaugymnasium genannten Schule in Rüthen nahm er vor 51 Jahren sein Abiturzeugnis entgegen. Mit welcher Note er abschloss, ist eines der bestgehüteten Geheimnisse des Bundeskanzlers: „Mein Abiturzeugnis liegt bei mir zu Hause im Tresor und kommt auch nicht raus“, antwortete der Sauerländer vergangenes Jahr im „Zeit“-Podcast „Alles gesagt?“ scherzhaft auf die Frage nach seiner Abiturnote.

Er lieferte für die Geheimhaltung auch eine Begründung: „Ich habe mittlerweile Enkelkinder, die auf die Schule gehen, und ich möchte, dass denen die Motivation erhalten bleibt.“ Auf Nachhaken verriet der 70-jährige Großvater von sieben Enkeln dann aber doch noch, wo ungefähr sein Abi-Schnitt liegt - nämlich ganz unten. Als die Zahl 3,8 fällt, sagte er: „Gehen Sie mal davon aus, dass es in dieser Bandbreite war.“ Auf die ungläubige Nachfrage „3,8?“, antwortete er dann nur noch: „So, lassen wir es dabei.“

Er habe damals keine Disziplin und „echte Motivationsprobleme“ gehabt - und einen Freundeskreis, „der mich da eher zusätzlich demotiviert hat“, räumte er in dem Podcast ein. Er habe ganz einfach „keinen Bock“ auf Schule gehabt.

Was der Kanzler dann doch über die Schullaufbahn verrät

An diesem sonnigen Montagmorgen in Rüthen ist das anders: Er freue sich, da zu sein, etwas Abwechslung in den Alltag der Schülerinnen und Schüler zu bringen. Dass seine Leistungen damals gerade einmal ausreichend gewesen sein dürften, deutet er ebenfalls an: „Macht ein bisschen besseres Abitur als ich“, ist einer der Ratschläge des Kanzlers für die Kinder und Jugendlichen.

Später im Aula-Gespräch in kleinerer Runde vor etwa 120 Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften macht er klar, dass es vor allem die Schuljahre vor seiner Zeit in Rüthen waren, die auf das Bild des schwierigen Schülers Merz einzahlen. „Ich hatte keine Schwierigkeiten mit der Schule, die Schule hatte Schwierigkeiten mit mir“, stellt er klar, als die Schüler ihn nach diesem Teil seiner Schullaufbahn fragen. Er habe eine Klasse wiederholen müssen, sei mit Mathematik nicht zurechtgekommen.

Wie Mathe und Physik dann doch Lieblingsfächer wurden

Erst „nachdem das Gymnasium Brilon und ich der Meinung waren, dass wir nicht so gut zusammenpassen“, wie Merz es unter Gelächter der Anwesenden ausdrückt, und er ins etwa eine halbe Busstunde entfernte Rüthen wechselte, wendete sich das Blatt. Er habe dann gute Lehrer gehabt, sich wohlgefühlt, es habe eine gute Atmosphäre geherrscht. Später zählten Mathematik und Physik sogar zu seinen liebsten Fächern, berichtet der Kanzler.

Die meisten der Fragen nach seinem Werdegang, seiner Schulzeit, seinem Alltag und seiner Verantwortung als Kanzler, die ihm die Schüler stellen, beantwortet Merz, nachdem die Medienvertreter und Kameraleute hinausgeschickt wurden. Der Gast sollte offen reden können.

Das habe er auch getan, berichten teilnehmende Schüler im Anschluss. So sei er gefragt worden, wie er mit Kritik umgehe. Man müsse sie annehmen, dürfe sie sich aber auch nicht so zu Herzen nehmen, erinnert sich Stufensprecher Moritz Grofe an die Antwort.

„Man hat richtig die Nostalgie gespürt“

Die Schüler hatten die Fragen im Vorfeld zusammengetragen. Im Rahmen der Gesprächsreihe „Ehemalige erzählen“, zu der Merz aus Anlass des 100. Geburtstags der Schule eingeladen wurde, habe man keine große Tagespolitik machen wollen, erklärt er. „Ich glaube, er hat sich wirklich wohlgefühlt - jetzt und auch früher“, sagt Grofe. „Man hat richtig die Nostalgie gespürt.“

Merz hatte in der vergangenen Woche bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises angekündigt, sich wieder mehr selbst um die Bildungspolitik kümmern und immer wieder mal Schulen besuchen zu wollen. Er empfinde es als seine wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die junge Generation eine Chance habe, in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu leben, betont er in Rüthen. dafür sei er Bundeskanzler. „Ich mache es, weil ich etwas tun möchte für euch.“

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Bundeswehr: Emden bekommt Marinehafen – Milliardeninvestition geplant

Mon, 05 Oct 2026 14:13:25 +0200

Bundeswehr: Emden bekommt Marinehafen – Milliardeninvestition geplant

Jetzt ist der Standort für Deutschlands zweiten Marinehafen an der Nordsee offiziell. Was in Emden passieren soll und warum Verteidigungsminister Pistorius gerade diese Stadt für geeignet hält.

Stand: heute, 14:13 Uhr

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Die Bundeswehr baut in Emden einen zweiten Marinehafen an der Nordseeküste auf. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bekanntgegeben. Mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) unterzeichnete er in der ostfriesischen Seehafenstadt eine Absichtserklärung für den Bau des Militärstützpunktes.

Pistorius sprach von einer Milliardeninvestition. Nach Möglichkeit solle der Hafen Anfang der 2030er Jahre fertig sein. Langfristig könnten dem Minister zufolge bis zu 2.000 Dienstposten in Emden entstehen. Für den Standort sprächen große verfügbare Flächen und die gute Erreichbarkeit des Atlantiks.

„Im Ernstfall schwerer ausrechenbar“

Es sei zudem wichtig, dass die Marine neben Wilhelmshaven einen zweiten Stützpunkt an der Nordsee bekomme. Das mache die Marine flexibler und agiler. „Damit sind wir im Ernstfall schwerer ausrechenbar und erhöhen unsere operativen Möglichkeiten. Darauf kommt es letztlich an“, sagte Pistorius.

„Emden wird wieder Standort der deutschen Marine“, sagte der Minister. Aktuell sei die Marine die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“

Bis 1997 gab es in Emden schon einmal einen Marinestützpunkt. Derzeit ist der Marinehafen in Wilhelmshaven – der Marinestützpunkt Heppenser Groden – aber der einzige an der Nordseeküste. Das Verteidigungsministerium und die Marine hatten zuletzt mögliche weitere Standorte geprüft. Den Bedarf für neue Standorte begründete das Ministerium mit dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte.

Emden hofft auf „außergewöhnliche Chance“

Pistorius sagte, Emden biete für den Hafen ideale Voraussetzungen. Trotzdem seien noch dicke Bretter zu bohren. „Einen neuen Marinestützpunkt gibt es nicht im Baumarkt“, sagte der Minister.

Niedersachsens Regierungschef Lies sagte, neben der geografischen Lage und den verfügbaren Flächen spreche auch die große maritime Tradition Emdens für den Standort. Emden könne sich jetzt wieder „Marinestadt“ nennen. Zudem habe Niedersachsen bei Infrastrukturvorhaben nachgewiesen, dass das Land „schnell entscheiden, zügig genehmigen und verlässlich bauen“ könne.

Emdens parteiloser Oberbürgermeister Tim Kruithoff nannte die Entscheidung in einer Mitteilung eine „außergewöhnliche Chance“ für die Stadt – „für unseren Hafen, für Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region“. Er war aus privaten Gründen nicht bei der Veranstaltung dabei.

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sprach von einem starken Signal. Wer Deutschland als militärische Drehscheibe Europas stärken wolle, brauche leistungsfähige Seehäfen, sagte ZDS-Chef Florian Keisinger.

Bis zu 450 Hektar werden benötigt

Für die Standortsuche hatte sich die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte angeschaut. Darunter war auch der Hafen von Bremerhaven, wo schon jetzt militärische Güter etwa bei Truppentransporten und Verlegeübungen umgeschlagen werden.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre schön gewesen, wenn Bremerhaven Marinehafen geworden wäre. Bremen habe alles getan, um den Zuschlag zu erhalten. Die Entscheidung für Emden sei eine militärisch-strategische. „Man muss das Ergebnis akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker.

Pistorius sprach bei der Verkündung in Emden von einem abdeckbaren Flächenbedarf von bis zu 450 Hektar. Das entspricht etwa 630 Fußballfeldern. Noch lasse sich der Umfang aber nicht auf den Hektar genau beziffern, es könnten auch 400 oder 430 Hektar werden. Stationiert werden sollen in dem neuen Stützpunkt voraussichtlich Versorgungs- und Unterstützungsschiffe – genauere Planungen gebe es noch nicht, sagte Pistorius.

Naturschützer besorgt um „Hotspot der Artenvielfalt“

Entstehen soll der neue Marinehafen auf dem sogenannten Rysumer Nacken, einer Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Stadt und im Eigentum des Landes. Sie soll nun an den Bund verkauft werden. Die Stadt Emden, die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur Entwicklung des Hafens genutzt werden kann – bislang gab es Pläne für eine zivile Nutzung.

Naturschützer vom Nabu Ostfriesland warnen jedoch, den Rysumer Nacken als „einen Hotspot der Artenvielfalt“ mit seltenen Pflanzen- und Tierarten aufzugeben. „Es wäre eine Schande, eine solche Perle des Naturschutzes industriellen Interessen zu opfern“, sagte die Vorsitzende Elke Dirks.

Am Rande der Veranstaltungen demonstrierten etwa ein Dutzend Menschen gegen die Pläne für den Marinehafen. Die Emderin Ilse Scheibe sorgt die Militarisierung, die aus ihrer Sicht von dem neuen Marinestützpunkt ausgeht. „Ob man wirklich meint, dass man so etwas in der Zukunft braucht?“ Außerdem zerstöre der Hafen die Natur. Der Rysumer Nacken sei für viele Emderinnen und Emder ein wichtiges Naherholungsgebiet am Meer, sagte Scheibe.

Wilhelmshaven ist größter Bundeswehr-Standort

Der aktuell einzige Marinehafen an der Nordseeküste in Wilhelmshaven ist zugleich der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt zählen dazu unter anderem ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum. Am Marinestützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert – einer von drei Großverbänden der Marine. Dazu gehören Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker.

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Deckel und andere Verpackungen bald teurer: Regierung will nächstes Jahr Plastiksteuer einführen

Mon, 05 Oct 2026 14:03:49 +0200

Deckel und andere Verpackungen bald teurer: Regierung will nächstes Jahr Plastiksteuer einführen

Nicht nur zuckerhaltige Getränke, sondern auch Kunststoffverpackungen will die Bundesregierung bald mit einer neuen Steuer belegen. Dem Staat soll sie bis zu 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.

Von Felix Kiefer

Stand: heute, 14:03 Uhr

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Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Sie soll bei 550 Euro 1000 Kilogramm Kunststoff liegen. Entrichten müssen sie alle Unternehmen, die Kunststoffverpackungen herstellen oder nach Deutschland importieren, wenn bei der Verpackung der Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Das geht aus einem Entwurf für ein Kunststoffverpackungsteuergesetz hervor. Er liegt dem Tagesspiegel vor. Zuerst hatte „Welt“ darüber berichtet.

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Wie chaotisch wird die erste Landtagssitzung in Magdeburg?: Die AfD um Ulrich Siegmund hat langfristig einen Trumpf

Fri, 02 Oct 2026 15:35:01 +0200

Wie chaotisch wird die erste Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt?: Die AfD um Ulrich Siegmund hat langfristig einen Trumpf

Die erste Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt gilt als Test für die weitere politische Arbeit in dem Bundesland. Wird ein AfD-Landtagspräsident gewählt? Und wenn ja, was ist von ihm zu erwarten?

Von Stefanie Witte

Stand: heute, 15:35 Uhr

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Es wurde gebrüllt und gestikuliert, ein Abgeordneter sprach empört von „Machtergreifung“. In Thüringen endete der erste Tag im neugewählten Parlament vor relativ genau zwei Jahren im Chaos. Denn zwischen der stärksten Fraktion – der AfD – und den übrigen Fraktionen entwickelte sich ein juristisches Tauziehen um den Verlauf der Sitzung.

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Verdienstorden für Till Brönner und Manja Präkels: Steinmeier würdigt Einsatz für Demokratie

Mon, 05 Oct 2026 13:03:10 +0200

Verdienstorden für Till Brönner und Manja Präkels: Steinmeier würdigt Einsatz für Demokratie

Die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik geht an Künstler, Publizisten und Zeitzeugen, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen – darunter zwei Brandenburger.

Stand: heute, 13:02 Uhr

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag 21 Menschen mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Anlass ist der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Unter den zwölf Frauen und neun Männern erhielten prominente Persönlichkeiten wie die Sängerin Nana Mouskouri, der Potsdamer Jazz-Trompeter Till Brönner, die brandenburgische Schriftstellerin Manja Präkels, der Historiker Herfried Münkler und der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani das Bundesverdienstkreuz.

„Was alle eint, die heute ausgezeichnet werden: Auf ihre je besondere Weise tragen sie seit Langem dazu bei, dass die Demokratie in unserem Land lebendig werden konnte, lebendig ist und lebendig bleibt“, sagte Steinmeier bei der Verleihung. Die Geehrten hätten sich durch ihr Engagement für die Gesellschaft und das Gemeinwohl verdient gemacht.

Ein Orden zum Geburtstag

Als Duo wurde der Holocaust-Überlebenden Tova Friedman und ihrem Enkel Aron Goodman der Verdienstorden verliehen. Auf einem eigenen TikTok-Kanal informieren die beiden über ihre Geschichte, das Verbrechen der Schoah und das Judentum. Friedman widmete die Auszeichnung den Opfern des Holocaust. „Ich teile diese Auszeichnung mit den sechs Millionen unschuldig ermordeten Männern, Frauen und Kindern“, sagte sie. Sie wolle, dass diese Menschen wüssten, „dass wir nicht vergessen werden“.

Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman bekam gemeinsam mit ihrem Enkel Aron Goodman den Verdienstorden verliehen.

Für einen persönlichen Moment sorgte Steinmeier bei der Ehrung von Aron Goodman: Der Bundespräsident wies darauf hin, dass der Enkel Geburtstag habe und löste damit einen zusätzlichen Applaus der Anwesenden aus.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gratulierte Brönner und Präkels zu der Auszeichnung. Manja Präkels, die in den 1990er Jahren in Zehdenick aufwuchs, habe „wesentlich dazu beigetragen, die letzten Jahre der DDR, die Zeit der Wiedervereinigung und die Herausforderungen der Nachwendezeit verständlich und vielschichtig zu vermitteln: mit wachem, konstruktiv-kritischem Blick und eindringlicher literarischer Sprache“, erklärte Woidke: „Besonders wertvoll ist ihr gesellschaftspolitisches Engagement und ihr Einsatz für die Nachwuchsförderung in unserem Land.“

Der Wahlpotsdamer Till Brönner habe „als Jazzbotschafter wie kaum ein anderer die deutsche Jazzkultur sichtbar gemacht, gefördert und international vertreten“, so Woidke weiter: „Besonders sein Einsatz für musikalische Bildung, Nachwuchsförderung und die öffentliche Wahrnehmung des Jazz macht ihn zu einer herausragenden Stimme deutscher Musikkultur.“

Auszeichnung auch für Kulturschaffende und Publizisten

Zu den weiteren Geehrten gehören die frühere ARD-London-Korrespondentin Annette Dittert, die Publizistin Marina Weisband, der frühere CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby und die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke.

Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ist die höchste staatliche Auszeichnung für Verdienste um das Gemeinwohl. Er wird unter anderem für politisches, wirtschaftlich-soziales und kulturelles Engagement verliehen. „Sie stärken, was uns verbindet“, sagte Steinmeier über die Ausgezeichneten. (dpa/jaha)

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Koalition: SPD-Ministerien für härtere Gangart gegen China

Mon, 05 Oct 2026 11:52:07 +0200

Koalition: SPD-Ministerien für härtere Gangart gegen China

Wie stellt sich die Regierung gegen Überkapazitäten und Wettbewerbsverzerrung aus China auf? Die SPD-Ministerien legen vor.

Stand: heute, 11:51 Uhr

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Die SPD-geführten Bundesministerien dringen auf eine härtere Gangart der Regierung gegen China. Das geht aus einem Papier zur Vorbereitung des anstehenden Koalitionsausschusses hervor, über das zuerst die „Zeit“ berichtete. „Chinas Wirtschafts- und Handelspolitik stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang“, heißt es darin. Chinesische Unternehmen hätten deshalb Wettbewerbsvorteile, die mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln nicht möglich wären. Diesen Verzerrungen müsse Deutschland „robuster“ entgegentreten.

Untersuchung wegen Plug-in-Hybriden

Die SPD-Ministerien argumentieren in ihrem Papier, China verletze systematisch die bestehenden Regeln des Welthandels. Deshalb solle sich Deutschland zum Beispiel bei der EU für eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Autokonzerne einsetzen, die Plug-in-Hybride herstellen. Dabei wird geprüft, ob ausländische Hersteller durch staatliche Unterstützung unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile haben. Gegebenenfalls kann es dann Ausgleichszölle geben.

Außerdem soll strikter gegen Produktpiraterie vorgegangen und die Verletzung von Arbeits- und Umweltstandards stärker berücksichtigt werden, durch die China niedrige Exportpreise erreicht.

Im Koalitionsausschuss am Mittwoch wollen die Spitzen von Union und SPD den Umgang mit China beraten. Zuletzt war man angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Billigimporte aus China zwar bereits auf einen etwas restriktiveren Kurs eingeschwenkt. Der „Zeit“ zufolge wollen das von der Union geführte Wirtschaftsministerium und Teile des Kanzleramts Handelsschutzmaßnahmen aber nur sehr zurückhaltend nutzen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“: BND-Chef warnt vor gewaltsamem Konflikt zwischen Deutschland und Russland

Mon, 05 Oct 2026 10:49:06 +0200

„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“: BND-Chef warnt vor gewaltsamem Konflikt zwischen Deutschland und Russland

BND-Chef Jäger nennt die Ukraine-Unterstützung deutsches Kerninteresse. Ein Ende des Krieges beende den Konflikt mit Russland nicht, warnt er.

Stand: heute, 11:48 Uhr

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Deutschland muss aus Sicht der Geheimdienste vor allem mit Blick auf die Bedrohung durch Russland deutlich widerstandsfähiger werden. „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages.

„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, führte Jäger weiter aus. Es gehe dabei etwa um Einschüchterungsversuche. Niedrigschwellige Aktionen gegen einzelne Mitgliedstaaten der Nato seien keine Ausnahme mehr. In dieser Lage seien die Nachrichtendienste „die erste Verteidigungslinie“.

„Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, warnte Jäger. „Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden.“

Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.

Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)

Jäger warf Russland vor, Deutschland diese Konfrontation aufzudrücken. Grund sei, dass die Bundesregierung die Ukraine sowie die baltischen EU- und Nato-Staaten unterstütze. Russland sei bereit, zur Erreichung eigener Ziele Gewalt anzuwenden. „Das ist auch der Hintergrund für zunehmend aggressivere Aktivitäten russischer Dienste in und gegen Deutschland“, fügte der BND-Chef hinzu.

Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Martina Rosenberg, Präsidentin des MAD, und Martin Jäger, Präsident des BND, bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

„Die Unterstützung der Ukraine ist deutsches Kerninteresse“, sagte Jäger weiter. Er warnte vor gravierenden Folgen, sollte Russland den Krieg gewinnen. „Es ist eine große Illusion, dass mit Ende des Krieges in der Ukraine der Konflikt mit Russland vorüber wäre.“ Er warnte zugleich, dass der Krieg in der Ukraine mit immer brutaleren russischen Angriffen seit dem Sommer in eine neue, sehr gefährliche Phase eintrete. Gleichzeitig versuche Russland Rüstungslieferungen zu unterbinden.

Planungen für Tötungsdelikte gehören zum Repertoire

Russland zeige seine Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsdelikten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen. Das Spektrum umfasse auch Desinformation und Anschlagsversuche wie auf dem Flughafen Halle/Leipzig. Dort war Anfang August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.

„Wir konnten bereits Abwehrerfolge erzielen“, fügte Selen hinzu. Doch die Lage verschärfe sich weiter, weshalb die deutschen Nachrichtendienste ihre Fähigkeiten an die anderer europäischer Partnerdienste anpassen müssten.

Sitzungen des Kontrollgremiums sind grundsätzlich geheim

Selen, Jäger und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, stehen den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums normalerweise nur in geheimer Sitzung für Fragen zur Verfügung. Lediglich einmal pro Jahr findet eine öffentliche Anhörung statt.

In dieser Wahlperiode sind bisher nur Parlamentarier von Union, SPD und Grünen in dem Gremium vertreten, das den Geheimdiensten auf die Finger schaut. Kandidaten aus den Reihen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion verfehlten bei Wahlen jeweils die notwendige Mehrheit.

Der Bundestag muss noch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der eine Ausweitung der Befugnisse von BfV und BND vorsieht. In besonderen Fällen sollen sie neben der Aufklärung künftig auch operative Aufgaben wahrnehmen, etwa um Cyberangriffe zu stoppen oder Rüstungsprojekte zu sabotieren. (dpa/Reuters/Tsp)

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Wahlsieg in Berlin: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Mon, 05 Oct 2026 00:02:09 +0200

Wahlsieg in Berlin: Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor Gericht

Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.

Stand: heute, 00:01 Uhr

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Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.

Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch andere Politiker bekamen Post von Anwälten der Linken

Die Linke war in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt nun die Regierungsbildung an. Die Linke geht mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Einige haben danach ihre Beiträge gelöscht, andere nicht.

Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts ist aus Sicht der Linken nötig, um weitere Beeinträchtigungen zu unterbinden, insbesondere in der aktuellen Phase Koalitionsbildung. „Bezüglich der laufenden Regierungsbildung in Berlin könnte ein irreparabler Schaden drohen“, heißt es in dem Antrag.

Vorgespräche zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin über etwaige Grundlagen für ein Regierungsbündnis hatten auch am Wochenende kein klares Ergebnis gebracht. Die Gespräche sollen in der neuen Woche fortgesetzt werden. Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Wenig Schmelzwasser, wenig Regen: Bodensee-Pegel sinkt unter 2,50 Meter

Mon, 05 Oct 2026 09:52:11 +0200

Wenig Schmelzwasser, wenig Regen: Bodensee-Pegel sinkt unter 2,50 Meter

Wegen der anhaltenden Trockenheit fällt der Bodensee-Pegelstand unter 2,50 Meter – ein für diese Jahreszeit sehr niedriger Wert. Der Wasserstand könnte jetzt weiter sinken.

Stand: heute, 09:52 Uhr

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Der Bodensee-Pegelstand ist unter die Marke von 2,50 Metern gefallen. Am Wochenende wurden am Pegel Konstanz 2,49 Meter gemessen. Der Wasserstand liegt derzeit auf einem für die Jahreszeit extrem niedrigen Niveau. Wegen der anhaltenden Trockenheit und des natürlichen Jahresrhythmus der Bodensee-Wasserstände rechnet die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) in den kommenden Wochen mit einem weiteren Absinken.

Wetterdienst rechnet mit Regentagen

Für die ungewöhnliche Situation gibt es mehrere Gründe. Nach Angaben der LUBW fehlte nach einem schneearmen Winter das Schmelzwasser aus den Alpen. Dazu kamen seit Monaten zu geringe Niederschläge und eine hohe Verdunstung während des warmen Sommers.

Laut einem Sprecher des Deutschen Wetterdienst (DWD) erwarten den Bodensee allerdings ein paar Regentage. Zu Wochenbeginn und auch am Donnerstag sei mit „nennenswertem, reichlichem Regen“ zu rechnen. Ob die Niederschläge die Pegelstände am Bodensee wieder steigen lassen, konnte der DWD-Meteorologe bislang nicht abschätzen.

Ein Allzeitrekord ist der aktuelle Pegelstand allerdings nicht: Die niedrigsten Wasserstände erreicht der Bodensee üblicherweise erst im Winter. Nach Angaben des Niedrigwasser-Informationszentrums Baden-Württemberg wurde der niedrigste Wasserstand seit Beginn der Auswertung 1850 mit 2,26 Metern Ende Februar und Anfang März 1858 gemessen.

Der Bodensee folgt einem natürlichen Jahresrhythmus. Nach den meist hohen Wasserständen im Frühsommer und Sommer gehen die Zuflüsse zum Spätsommer zurück. Im Herbst und Winter fällt ein großer Teil des Niederschlags in den Alpen als Schnee und wird zunächst gespeichert. Entsprechend sinkt der Wasserstand normalerweise weiter, bevor er mit der Schneeschmelze im Frühjahr wieder steigt.

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„Wer Gewalt verhindern will, muss aufhören, nur über Sanktionen zu reden“: Tagesspiegel-Community über Jugendgewalt

Mon, 05 Oct 2026 08:57:10 +0200

Lesermeinung

„Wer Gewalt verhindern will, muss aufhören, nur über Sanktionen zu reden“: Tagesspiegel-Community über Jugendgewalt

Härteres Durchgreifen oder mehr Prävention und Unterstützung? Nach dem Überfall auf drei Potsdamer Jugendliche setzen zwei Leser unterschiedliche Schwerpunkte im Umgang mit Jugendgewalt.

Von Atila Altun

Stand: heute, 08:57 Uhr

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Nach dem Überfall auf drei Potsdamer Jugendliche in Berlin-Kohlhasenbrück fordern Kommunalpolitiker ein entschlosseneres Vorgehen gegen Jugendgewalt. „Es ist traurig, dass man kein gutes Gefühl mehr hat, wenn das eigene Kind abends in Potsdam unterwegs ist“, schreibt Tagesspiegel-Nutzer MH83 und fordert harte Konsequenzen für Gewaltdelikte. Bei dem Angriff wurde ein 18-Jähriger von einer Gruppe von 15 bis 20 Jugendlichen schwer verletzt.

Eine andere Community-Stimme warnt davor, vor allem auf Polizei und Strafen zu setzen, und plädiert für mehr Prävention, gute Ganztagsschulen und langfristige Investitionen in junge Menschen. Wie lässt sich Jugendgewalt wirksam eindämmen? Zwei unterschiedliche Perspektiven aus der Tagesspiegel-Community:

1 @MH83

Das kommt leider dabei heraus, wenn schon in den Schulen nicht durchgegriffen werden darf. Fragen Sie mal, was in den Gesamtschulen in den Klassen abgeht, warum massiv auffällige Schüler einfach geduldet werden. Über einen kurzzeitigen Verweis oder mal ein Vor-die-Tür-Stellen lachen die doch. Und wenn man trotz unzähliger Fehlzeiten trotzdem weiterkommt… Es ist eine Schande.

Und ja, es muss über die Herkunft gesprochen werden, sonst tun es die Parteien, von denen wir das nicht einseitig thematisiert haben wollen. Man tut doch auch den vielen gut integrierten und engagierten Jugendlichen mit Migrationshintergründen keinen Gefallen, wenn man solche Gruppen duldet und damit zunehmend alle in Verruf kommen lässt.

Da muss durchgegriffen werden und zwar schon mit harten Konsequenzen

Tagesspiegel-Nutzer/in MH83

Seit Monaten gibt es Diebstähle und Gewaltdelikte von Jugendlichen in Potsdam. Es war immer wieder zu lesen und keineswegs nur am Schlaatz, auch in Potsdam West. Da muss durchgegriffen werden und zwar schon mit harten Konsequenzen an den Schulen und zwar gemeinsam mit Schulamt, Jugendamt und Polizei. Es ist traurig, dass man kein gutes Gefühl mehr hat, wenn das eigene Kind abends in Potsdam unterwegs ist.

2 @Cocohollywood

Natürlich müssen solche Taten schnell aufgeklärt werden. Betroffene brauchen Schutz, und wer andere überfällt oder verletzt, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Aber die reflexhafte Antwort „mehr Polizei, härtere Strafen“ greift zu kurz. Sie sagt nichts darüber, warum sich Gewaltgruppen, Mackergehabe, Revierdenken und die Lust am gemeinsamen Losziehen überhaupt immer wieder bilden.

Jugendgewalt ist kein neues und schon gar kein ethnisches Phänomen

Tagesspiegel-Nutzer/in Cocohollywood

Jugendgewalt ist kein neues und schon gar kein ethnisches Phänomen. Ich erinnere mich gut an die 90er: Hunderte Jugendliche trafen sich etwa auf dem Tacheles-Gelände und zogen los. Viele davon hatten keinen Migrationshintergrund. Auch damals gab es Orientierungslosigkeit, fehlende Perspektiven, Gruppendruck und den Wunsch nach Anerkennung. Heute erleben wir wieder eine Zeit, in der vieles unsicher ist.

Das entschuldigt keine Gewalt. Aber wer sie verhindern will, muss aufhören, nur über Sanktionen zu reden. Seit Jahrzehnten wird an Bildung gespart. Gleichzeitig werden benachteiligte Familien und Gruppen oft in dieselben Quartiere gedrängt. So entstehen Räume, in denen Ausgrenzung, schlechte Bildungswege und fehlende Teilhabe sich gegenseitig verstärken.

Prävention wirkt nicht über Nacht. Die Rechnung für Sparpolitik bekommen wir aber heute präsentiert

Tagesspiegel-Nutzer/in Cocohollywood

Wir brauchen gute, verbindliche Ganztagsschulen als Lebensorte: mit kleinen Gruppen, multiprofessionellen Teams, Schulsozialarbeit, Sport, Musik, Werkstätten, Projekten, Sprachförderung und echter Beteiligung. Jugendliche brauchen nachmittags Orte, die attraktiv genug sind, dass sie dort Anerkennung, Freundschaften, Kompetenzen und Verantwortung finden – statt Status über Gewalt zu organisieren.

Dazu gehören auch klare Regeln, frühe Hilfen für Familien, gute Arbeits- und Bildungsangebote für Eltern sowie konsequente Reaktionen, wenn Grenzen überschritten werden. Prävention wirkt nicht über Nacht. Die Rechnung für Sparpolitik bekommen wir aber heute präsentiert. Wer Sicherheit will, muss endlich dauerhaft in junge Menschen investieren – bevor sie auffällig werden.

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Bericht über internes Strategiepapier: Plant die AfD eine Kehrtwende zu EU und Euro?

Mon, 05 Oct 2026 08:30:59 +0200

Bericht über internes Strategiepapier: Plant die AfD eine Kehrtwende zu EU und Euro?

Die AfD will offenbar nicht mehr aus der EU austreten, sondern erhofft sich einen Umbau. Sollte das nicht funktionieren, soll es einen Volksentscheid geben, heißt es in einem Bericht.

Stand: heute, 08:30 Uhr

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Die AfD hat offenbar ihre langgehegten Pläne für einen EU‑Austritt geändert. Die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei lehne den Euro nicht mehr grundsätzlich ab, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein internes Parteipapier. Sie verlange demnach aber, dass Staaten wieder stärker die Verantwortung für ihre eigenen Schulden übernehmen und die Europäische Zentralbank (EZB) weniger eingreifen soll.

Aus dem Parteipapier gehe außerdem hervor, dass das Ziel der Reform sein solle, den Euro „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen“. Aus der Europäischen Union, wie sie heute besteht, solle ein neuer „Bund souveräner Nationen“ werden.

Die „Bild“ berichtet, dass der neue Staatenbund, den die AfD sich erhofft, sich primär auf Binnenmarkt, Außengrenzschutz, Sicherheit und ausgewählte Technologieprojekte konzentrieren solle. Die AfD wünscht sich zudem Sonderregelungen für Deutschland, die es ermöglichen, einen eigenen Kurs bei Migration, Asyl, Sozialpolitik und EU-Finanzen zu fahren.

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AfD hofft auf historisches Zeitfenster

Die AfD, über deren mögliches Parteiverbotsverfahren seit Monaten diskutiert wird, hoffe auf ein historisches Zeitfenster, berichtet die „Bild“. 2029 wolle man regieren und Stimmen im Europaparlament gewinnen, um die EU so beeinflussen zu können. Die Rechtsaußen-Partei wolle außerdem die Direktwahlen im Europaparlament abschaffen. Stattdessen sollen die Abgeordneten künftig von den nationalen Parlamenten entsandt werden.

Sollte der von der AfD geplante Umbau der EU scheitern, dann sollen die deutschen Bürgerinnen und Bürger dem Papier zufolge „über den künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands“ entscheiden – und zwar bei einem Volksentscheid.

Über das interne Parteipapier, auf das sich die „Bild“ bezieht, soll am 29. September bei einem Treffen von Abgeordneten aus Europaparlament, Landtag und Bundestag beraten worden sein. Mit dabei gewesen sei auch Parteichef Tino Chrupalla.

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Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Justizministerin will Täter für Mietkosten haftbar machen

Mon, 05 Oct 2026 08:09:36 +0200

Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Justizministerin will Täter für Mietkosten haftbar machen

Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig leichter aus gemeinsamen Mietverträgen aussteigen können. Zudem will die Bundesregierung Kinder und andere Angehörige der Betroffenen besser schützen.

Stand: heute, 08:09 Uhr

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Opfer von häuslicher Gewalt sollen es in Zukunft leichter haben, sich auch räumlich von ihren Peinigern zu trennen. Dies sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorlag.

„Der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben ist nach häuslicher Gewalt oft noch lang“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Funke-Zeitungen. „Wir wollen ihn etwas einfacher machen.“

Opfer häuslicher Gewalt sollen demnach künftig klare gesetzliche Ansprüche gegen den Täter haben und leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag herauskommen. Zudem sollen sie vom Täter verlangen können, dass er grundsätzlich für Kosten aus dem Mietverhältnis aufkommt, die nach ihrem Auszug entstehen. Dazu zählen etwa Schäden an der Wohnung, aber auch Mietzahlungen, die nach dem Auszug weiterbezahlt werden müssen.

Wer häusliche Gewalt erlebt hat, soll sich leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter lösen können.

Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus einen vertieften Schutz für Kinder und Angehörige von Opfern häuslicher Gewalt vor. Familiengerichte sollen laut Hubig Schutzmaßnahmen künftig auch ohne gesonderten Antrag zugunsten von Menschen anordnen können, die von dem gewaltbetroffenen Menschen abhängig sind.

Nach dem Gewaltschutzgesetz können Familiengerichte schon jetzt längerfristige Kontakt- oder Näherungsverbote verhängen – allerdings bisher nur für den gewaltbetroffenen Menschen selbst. Andere Schutzbedürftige im Haushalt, etwa Kinder oder pflegebedürftige Angehörige, waren bisher davon ausgeschlossen. (AFP)

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