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Er entwarf den Rentenplan mit: „Ich kam mir fast vor wie ein Fußballteam, das die WM gewonnen hat“

Tue, 30 Jun 2026 14:57:54 +0200

Er entwarf den Rentenplan mit: „Ich kam mir fast vor wie ein Fußballteam, das die WM gewonnen hat“

Die Euphorie in der Regierung angesichts des 33-Punkte-Plans auch aus seiner Feder hat Peter Bofinger überrascht. Die Kritik daran nicht. Ein Gespräch über Minijobs und böse Briefe.

Von Ariane Bemmer

Stand: heute, 22:10 Uhr

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Herr Bofinger, Sie gehören zur Rentenkommission, deren 33-Punkte-Plan als Gesamtkunstwerk bezeichnet wurde und von der Bundesregierung in toto umgesetzt werden soll. Doch nun wird doch herumgekrittelt: Ministerpräsident Markus Söder will die Minijobs retten, seine Amtskollegin Manuela Schwesig das Rentenreformpaket nicht so durchwinken, und der DGB hat eigene Vorschläge. Ist das jetzt der Anfang vom Ende des Gesamtpakets?
Das ist normal, dass überall versucht wird, einige Teile herauszunehmen. Ich sehe nicht, dass dadurch die Strategie der Regierung, das Konzept im Ganzen durchzukriegen, infrage gestellt ist.

Was sagen Sie zur Kritik am Vorschlag, die Minijobs in bisheriger Form abzuschaffen?
Der Minijob hat zwei Probleme: Erstens schafft er eine Beschäftigungsgrenze, das heißt, über den Betrag von 603 Euro hinaus ist es nicht interessant, zu arbeiten. Zweitens: Es gibt keinen Rentenanspruch. Ihn abzuschaffen, ist für viele ein Problem, vor allem für Familien mit Kindern. Für die ließe sich weiterhin eine Form finden, die Abgabenbelastung für Zweitverdiener nicht zu hoch werden zu lassen.

Wie könnte das aussehen?
Meine Idee wäre eine Art Minijob 2.0 für Menschen mit Kindern. Man könnte das Geld, das durch die Abschaffung der Minijobs frei wird, für einen Freibetrag nutzen, den Familien mit Kindern sowie Alleinstehende bekommen. Beispielsweise könnte der Zweitverdiener einen Freibetrag in der Sozialversicherung von 500 Euro pro Kind bekommen. Das wäre eine familienfreundliche Alternative zum Minijob für Familien, die auf den Zuverdienst angewiesen sind. Anders als bei einem Minijob bliebe der Freibetrag erhalten, wenn mehr verdient wird, und es sollte damit auch ein Rentenanspruch verbunden sein.

Die Klagen über die Minijob-Abschaffung kommen besonders aus der Gastronomie, deren Service darauf fußt. Haben Sie in der Kommission das schon in Ihre Beratungen eingepreist?
Wir haben in der Kommission die Regelung getroffen, nichts über unsere Diskussion nach außen zu tragen. Die Beratungen waren sehr vertraulich, und das hat auch sehr gut funktioniert.

Haben Sie damit gerechnet, dass Ihre 33 Punkte von der Großen Koalition so euphorisch aufgenommen wurden?
Die Euphorie war überraschend, aber toll. Ich kam mir fast vor wie in einem Fußballteam, das die Weltmeisterschaft gewonnen hat.

In Deutschland ist es aber auch üblich, alles, was zunächst gehypt wird, alsbald niederzumachen. Fürchten Sie zwischendurch mal, dass Sie irgendwann wie die Riester-Rente für eine große Enttäuschung stehen?
Wenn man sich engagiert und Position bezieht, muss man das immer mit in Kauf nehmen. Natürlich gefällt das, was wir präsentiert haben, nicht allen. Am Wochenende habe ich mich zu den Beamten geäußert …

… Sie haben in einem Interview beklagt, dass es zwei Jahre vor dem Ruhestand viele Beförderungen gebe, weil die Pensionen auf den letzten Bezügen beruhen …
… und da war ich schon überrascht, was für eine irre Resonanz das hatte. Und da kommen auch nicht so freundliche Zuschriften. Aber das ist nicht schlimm. Wenn sich niemand mehr traut, unpopuläre Positionen zu vertreten, kommen wir mit dem Land nicht weiter.

Wofür sollten Sie umgekehrt besonders gelobt werden?
Ich finde es sehr gut, dass die Selbstständigen einbezogen werden. Das war ein großes Defizit, und ich denke, es ist wirklich auch ein Regimewechsel, mit dem man jetzt in Richtung Erwerbstätigenversicherung geht.

Wie steht es um den Punkt „länger arbeiten“? Sie wollen das Renteneinstiegsalter mit der Lebenserwartung steigen lassen.
Ja, bezogen auf die längerfristigen Trends könnte das bedeuten, dass wir im Jahr 2041 erst mit 67,5 Jahren in Rente gehen. Aber nur unter dem Vorbehalt, dass die Lebenserwartung auch tatsächlich weiter steigt, was heute niemand weiß. Aktuell sehen wir eher Stagnation. Deswegen ist es unsinnig, das Renteneintrittsalter anhand eines Trends linear hochzurechnen und zu sagen, 2080 sind wir bei der Rente mit 70.

Gab es weitere Kritikansätze, die Sie für Missverständnisse halten?
Wenn beispielsweise Frau Schwesig sagt, dass Leute, die länger gearbeitet haben, früher in Rente gehen sollen dürfen, dann ist das Ausdruck der Tatsache, dass sie das System nicht so ganz verstanden hat. Das Rentensystem differenziert ja längst nach der Dauer der Jahre, die jemand eingezahlt hat.

Wenn man zwei Personen nimmt, beide im Renteneintrittsalter, von denen eine 40 Jahre gearbeitet hat und die andere 20 Jahre, und beide haben das Durchschnittseinkommen verdient, dann kriegt die, die 40 Jahre gearbeitet hat, doppelt so viel Rente wie die mit 20 Arbeitsjahren.

Das größte Missverständnis besteht darin, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck vorherrscht, das Rentensystem stehe vor dem Zusammenbruch und bei einem Weiter-so drohe eine Katastrophe. Aber das stimmt so nicht.

Peter Bofinger

Sie fordert ja vor allem eine Verrentungsmöglichkeit vor dem allgemeinen Renteneintrittsalter für manche Werktätige.
Diese Möglichkeit gibt es ja bereits. Man kann mit Abschlägen vorzeitig in Rente gehen. Es gibt die Möglichkeit der Erwerbsminderungsrente, und wir schlagen eine Härtefallregelung vor, wonach Menschen in rentennahen Jahrgängen, die nach einer individuellen Gesundheitsprüfung nachweislich nicht mehr in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können, einen vereinfachten Zugang zu einer Rente erhalten sollten.

Nun dürfte Frau Schwesig allerdings zu den besser Informierten gehören. Was meinen Sie, wie gut werden die Details der Rentenversorgung und auch der Rentenreform in der Bevölkerung verstanden?
Das ist schon alles sehr kompliziert. Das größte Missverständnis besteht darin, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck vorherrscht, das Rentensystem stehe vor dem Zusammenbruch und bei einem Weiter-so drohe eine Katastrophe. Aber das stimmt so nicht.

Wenn man nichts gemacht hätte, wäre bis 2041 das Rentenniveau von 48 auf 46,4 Prozent gesunken, und die Beiträge wären von heute 18,6 auf 21,1 Prozent gestiegen. Das wäre ein Problem, aber keine Katastrophe. Das System ist nicht so fragil und kaputt, wie es in den Medien dargestellt wird.

Also hätte man sich die Aufregung und Kommission sparen können?
Oh nein, das heißt für mich, dass es richtig und wichtig ist, jetzt Reformen zu starten.

In Ihren 33 Reformideen finden sich unter Punkt 17 diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen, für die Sie perspektivisch eine Finanzierung aus Steuermitteln anraten. Betrifft das auch die Mütterrente?
Auch, klar.

Die Mütterrente soll aus Steuermitteln finanziert werden?
Das kann man nicht so einfach auseinanderhalten. Es gibt die Summe aller nicht beitragsgedeckten Leistungen, das ist treffender als „versicherungsfremd“. Mütterrente und Hinterbliebenenrente sind Versicherungsleistungen, aber sie sind nicht durch Beitragszahlungen gedeckt. Für diese und andere sozialpolitische Leistungen wurden im Jahr 2023 rund 124 Milliarden Euro aufgewendet. Das Problem dabei ist, dass die Bundeszuschüsse seit Jahren geringer sind als die nicht beitragsgedeckten Leistungen.

Im Jahr 2023 betrug die Differenz rund 40 Milliarden Euro, die von den Beitragszahlern finanziert wurde. Die nicht beitragsgedeckten Leistungen sind letztlich eine unfaire Form von versteckter Besteuerung, weil sie nur die Menschen betrifft, die im Rentensystem sind, und es dabei keinerlei Freibeträge gibt.

In Zeiten von knappen öffentlichen Mitteln muss man sich schon fragen, ob die Mütterrente die Priorität verdient, die sie hat.

Peter Bofinger

Mein Vorschlag: Wenn der Staat die Bürger entlasten will, dann wäre der beste Weg eine Reduzierung dieser nicht beitragsgedeckten Leistungen. Man könnte beispielsweise zehn Milliarden Euro zur Abgabenentlastung in die Rentenversicherung geben und damit den Arbeitnehmerbeitrag um einen Prozentpunkt reduzieren. Das wären 40 Euro im Monat für den Durchschnittsverdiener.

Wie denken Sie über die Mütterrente?
An sich ist das eine gute Idee. Aber in Zeiten von knappen öffentlichen Mitteln muss man sich schon fragen, ob die Mütterrente die Priorität verdient, die sie hat. Ich sehe das nicht. Zumal die Mütter, die sie wirklich brauchen könnten, weil sie in der Grundsicherung leben, sie nicht erhalten, weil die da verrechnet wird.

Die Kommission spricht sich dafür aus, ab 2031 den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen. Zugleich soll die ebenfalls geplante Kapitalrente dann erst losgehen. Was heißt das für die dann in Rente gehende Generation X?
Vielleicht erst einmal zur Klarstellung: Ab 2032 gilt ein neues System, das erstmals zwischen Bestandsrentnern und Neurentnern differenziert. Für die Menschen, die 2031 bereits Rente beziehen, wird der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt und von 0,25 auf 0,33 angehoben. Dadurch sinkt das Rentenniveau im Zeitverlauf geringfügig stärker als bisher vorgesehen.

Für Neurentner gilt, dass die in den 2030er Jahren jeweils mit 48 Prozent starten und der Nachhaltigkeitsfaktor ab ihrem Renteneintritt wirkt, sodass auch bei ihnen das Rentenniveau anschließend schrittweise abgeschmolzen wird.

Das heißt, die erwarten dann absehbar ein richtiges Minus auf ihrem Konto?
Nein. Solange die Löhne nominal – und idealerweise auch real – weiter steigen, werden die Renten trotzdem weiter steigen. Wenn man den langen Zeitraum bis 2041 nimmt, glaube ich nicht, dass es da zu einer Rentenkürzung kommen wird. Da muss schon die Welt zusammenbrechen. Außerdem darf man nicht vergessen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor auch nach bisherigem Recht ab 2032 wieder angewendet worden wäre. Wir schlagen nun lediglich vor, den Nachhaltigkeitsfaktor etwas stärker auszugestalten.

Ist das vielleicht alles ein bisschen übertrieben kompliziert?
Ja, und es wird noch komplexer, weil wir das gleichbleibende Einstiegsrentenniveau von 48 Prozent für die Neurentner aus den Erträgen der Kapitalrente finanzieren wollen. Falls deren Erträge zunächst nicht ausreichen, übernimmt der Staat übergangsweise die Finanzierung.

Dürfen Sie verraten, ob die Kommission beim Thema Kapitalrente die Frage diskutiert hat, was wäre, wenn die Finanzmärkte zusammenbrechen?
Das darf ich durchaus aus den Debatten sagen: Diese Frage haben wir explizit diskutiert, ihr wurde wirklich viel Aufmerksamkeit gewidmet.

Wurden Sie während Ihrer Zeit in der Kommission im privaten Umfeld angesprochen und mit Ideen und Anregungen versorgt?
Ständig, ja. Ich habe jetzt fast ein halbes Jahr lang sozusagen für die Rente gelebt, wir saßen so oft zusammen, ich war oft in Berlin und dauernd damit befasst, zu überlegen, wie man das System besser machen kann. Dies ist die erste seit Langem, in der ich entspannt in meinem Büro sitze.

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Protest gegen die AfD in Erfurt: Das war ein Kampf für die Demokratie mit undemokratischen Mitteln

Sun, 05 Jul 2026 14:41:14 +0200

Protest gegen die AfD in Erfurt: Das war ein Kampf für die Demokratie mit undemokratischen Mitteln

Demonstranten argumentieren, im Kampf gegen die AfD sei alles erlaubt. Auch Gewalt. Wie kommt man auf eine solche Idee?

Ein Kommentar von Stefanie Witte

Stand: heute, 19:20 Uhr

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Für AfD-Verhältnisse verlief der Bundesparteitag in Erfurt geradezu unspektakulär. Keine offenen Eskalationen auf der Bühne. Ein kritischer Antrag wurde zu Beginn abgeräumt. Selbst die Kampfkandidaturen bei manchen Vorstandsposten liefen zivilisiert ab. Die AfD schaffte bei diesem Parteitag, was sie sich seit Jahren vornimmt: Sie professionalisiert sich.

Diese Professionalität darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass man es hier mit einer AfD zu tun hat, die rechter steht als je zuvor. Professionalität heißt nicht automatisch Mäßigung.

In der neu gewählten zweiten Reihe des Bundesvorstands sind Weidel-Vertraute und Höcke-Verbündete, Völkische, die den Kurs der Partei fortschreiben werden. Unter ihnen dürfte eine Partei weiterwachsen, die Rassismus, Populismus und teilweise Verschwörungstheorien pflegt.

Eine Partei, die immer wieder auf den Nationalsozialismus anspielt. In der Delegierte „Alice für Deutschland“ grölen und bei Veranstaltungen mit dem sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund „Sieg – Mund“ gerufen wird.

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Wie so oft in solchen Fällen weiß jeder, was und wie das gemeint ist. Um weder juristisch, noch bei bürgerlichen Wählern angreifbar zu sein, wird entrüstet dementiert – so kann sich jeder beruhigt zurücklehnen, die extrem rechten Wähler, wie die gemäßigteren. Der Zuspruch zur AfD wächst weiter. Mit fast 30 Prozent liegt sie weit vor der Union.

Umso wichtiger ist ein sichtbares Signal außerhalb der Halle gegen fremdenfeindliche Ideologie, gegen verfassungsfeindliche Anspielungen, gegen Hass. Zehntausende kamen nach Erfurt, um gegen die AfD zu demonstrieren. Die meisten von ihnen friedlich. Viele haben große Mühen auf sich genommen, sind weit gefahren und gelaufen, haben ausgeharrt, Reden gehalten und ihnen zugehört. Sie haben bunt und engagiert gegen die Rechten protestiert.

Der Rechtsstaat ist zentraler Teil der Demokratie, die doch hier geschützt werden soll.

Stefanie Witte

Aber da sind auch diejenigen, die blockieren, verfolgen, aufhalten.

Um nicht missverstanden zu werden: Auch eine Sitzblockade kann legitimer Teil der Meinungsäußerung sein. Bis zu einem gewissen Punkt. Der ist dann überschritten, wenn es darum geht, mit allen Mitteln den Parteitag einer Partei verhindern zu wollen, die nicht verboten ist und damit das Recht hat, sich zu versammeln, Personal zu wählen und Inhalte zu verhandeln.

Man muss nicht gut finden, was in der Erfurter Messehalle passiert. Aber wer der AfD Demokratiefeindlichkeit vorwirft und dann selbst den Bereich des Rechtsstaats verlässt, darf sich nicht wundern, wenn er nicht mehr ernstgenommen wird.

Das Argument, es gehe aber doch gegen Faschisten, deswegen müsse man sich nicht an die Verfassung und ihre Auslegung halten, zeugt von einem indiskutablen Rechtsverständnis.

Der Rechtsstaat ist zentraler Teil der Demokratie, die hier doch geschützt werden soll.

Übrigens ebenso wie das Gewaltmonopol des Staates. Wie kann man ernsthaft gutheißen, dass Menschen, deren Haltung man ablehnt, ins Fadenkreuz geraten, verfolgt und verprügelt werden?

Am Samstag wurden offenbar mehrere Journalisten von Demonstranten verfolgt und zusammengeschlagen, insbesondere ein Team des rechten Portals „Apollo News“ und Reporter der rechtskonservativen „Jungen Freiheit“.

Andere Journalisten wurden an Barrikaden aufgehalten, argwöhnisch beäugt – und zwar nicht nur von Linksextremen, sondern in der Breite von Demonstranten, die vielfach offenbar jeden, der sich nicht so kleidet wie sie, der gar eine abweichende Meinung hat, offen ablehnen und ausschließen wollen.

Gewalt gegen diejenigen, die man inhaltlich ablehnt? So funktioniert Demokratie, der Austausch von Meinungen und Kompromiss- und Mehrheitsfindung nicht.

Krawall war bei diesem AfD-Parteitag nicht in erster Linie drinnen auf der Bühne, sondern draußen vor den Hallentoren spürbar. Die kritischen Linien verliefen dieses Mal nicht zwischen Demonstranten und AfD, sondern zwischen Demonstranten und Polizei und in Teilen Journalisten.

Hoffentlich lernen die Organisatoren der Proteste daraus. Eine Bewegung, die sich als friedlich und demokratisch versteht, sollte glaubwürdiger auftreten können. Wo ist ansonsten der Unterschied zu dem Ausspruch eines Alexander Gauland – „Wir werden sie jagen“ – und welche Gesellschaft stellen sich diejenigen, die hier so radikal auftreten, eigentlich vor?

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„Werden Menschen etwas abverlangen müssen“: Klingbeil sieht weiteren Reformbedarf und verteidigt Neuverschuldung

Sun, 05 Jul 2026 19:15:44 +0200

„Werden Menschen etwas abverlangen müssen“: Klingbeil sieht weiteren Reformbedarf und verteidigt Neuverschuldung

Auch wenn Reformen schmerzen, seien diese besser als der Status quo. Diesen zu erhalten, „wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte“, so der SPD-Chef.

Stand: heute, 19:14 Uhr

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält auch nach der Einigung der Koalition auf das Reformpaket weitere Schritte für notwendig. Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD seien „kein Grund, selbstzufrieden sich zurückzulehnen“, sagte der Bundesfinanzminister im ARD-„Sommerinterview“. „Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr.“

Klingbeil räumte ein, dass die Beschlüsse Belastungen für alle Menschen bringen würden. „Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen“, sagte er. Aber: „Nichts tun und unser Land einfach in diesem Status quo belassen, und dieser Status quo hat sich ja über 20 Jahre aufgebaut, das wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte.“ Die Maßnahmen seien wegen des Reformstaus in Deutschland notwendig.

Es werde noch die ein oder andere Änderung am Reformpaket geben, sagt Klingbeil

Der SPD-Vorsitzende geht davon aus, dass es bei den Beratungen im Bundestag noch die eine oder andere Änderung geben wird. Er rate aber dazu, das Paket nicht mehr aufzuschnüren. Klingbeil plädierte für eine „pragmatische Umsetzung“ der umstrittenen Verschärfung der Krankschreibungsregeln. Er sprach sich dafür aus, betriebliche oder tarifrechtliche Regelungen für dieses Vorhaben zu finden.

Am Mittwoch hatten Markus Söder, Bärbel Bas, Friedrich Merz und Lars Klingbeil (v.l.n.r.) das Reformpaket vorgestellt

Klingbeil verteidigte auch die im kommenden Jahr geplante höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende im ARD-„Sommerinterview“. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland unterstrich er: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“

Das Kabinett will den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 am Montag beschließen. Laut Kabinettsvorlage ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant – nach 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.

Iran-Krieg „schlägt voll rein“

Klingbeil sagte mit Blick auf die Schuldenregel, er lege einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Mit Blick auf die frühere Finanzplanung sagte er, es sei gelungen, eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Klingbeil verteidigte die geplante Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage. „Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal.“ Der Iran-Krieg habe Wachstumshoffnungen abgebremst. „Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen.“

Der Finanzminister kündigte angesichts von Milliardenlücken ab 2028 einen schärferen Sparkurs an. Für den Haushalt 2027 hatte er den Ressorts Einsparvorgaben von einem Prozent gemacht. Er werde von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, dass man zusätzlich zu den 1-Prozent-Einsparungen noch mal 2 Prozent oben drauflege, sagte Klingbeil. „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei.“ (dpa)

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Bundeshaushalt: Finanzminister Klingbeil verteidigt höhere Neuverschuldung

Sun, 05 Jul 2026 18:48:26 +0200

Bundeshaushalt: Finanzminister Klingbeil verteidigt höhere Neuverschuldung

Der Haushaltsentwurf sieht deutlich höhere Schulden vor. Der Finanzminister sagt, warum.

Stand: heute, 18:48 Uhr

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt die im kommenden Jahr geplante höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende im ARD-„Sommerinterview“. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland unterstrich er: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“

Das Kabinett will den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 am Montag beschließen. Laut Kabinettsvorlage ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant - nach 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.

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AfD-Parteitag: Tausendfacher Protest gegen die AfD - Spitzenduo bestätigt

Sun, 05 Jul 2026 16:36:30 +0200

AfD-Parteitag: Tausendfacher Protest gegen die AfD - Spitzenduo bestätigt

Zehntausende Menschen protestierten gegen die AfD. Davon sehen die Delegierten im Saal wenig. Sie bestätigen ihr Führungsduo.

Stand: heute, 16:36 Uhr

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Begleitet von lautstarken Straßenprotesten hat die AfD auf ihrem Parteitag Alice Weidel und Tino Chrupalla als Vorsitzende bestätigt. Mehr als 31.000 Menschen beteiligten sich nach Polizeiangaben in Erfurt an den Protesten. Die Bündnisse „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“, die Kundgebungen, Demonstrationszüge und Blockaden organisierten, sprachen von etwa 50.000 Teilnehmern.

Weidel und Chrupalla wurden ohne Gegenkandidaten für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt 81,3 Prozent und konnte sich damit minimal verbessern im Vergleich zur Wahl von 2024. Chrupalla schnitt mit rund 70 Prozent schwächer ab als damals, als er 83 Prozent Zustimmung erhielt. Hinterher sagte er, immerhin hätten ihm mehr als zwei Drittel der Delegierten ihre Stimme gegeben.

Größtenteils friedlicher Protest

Die Polizei, die mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz war, sprach am Sonntag von einem „überwiegend friedlichen Verlauf“ des tausendfachen Protests. Der Parteitag begann trotz aller Proteste pünktlich, da die Delegierten teils in einem Hotel neben der Messe schliefen, teils schon früh am Morgen mit von der Polizei eskortierten Reisebussen zum Parteitagsgelände fuhren.

Journalisten attackiert

Bei den Protesten kam es zu Angriffen auf Medienschaffende, die Polizei führt dazu Ermittlungen. Polizeipräsident Thomas Quittenbaum sagte, drei Vertreter des Portals „Apollo News“ seien am Samstag körperlich angegriffen worden, die Polizei habe ihnen Hilfe geleistet. Einem Vertreter der „Jungen Freiheit“ sei sein Handy geraubt worden. Einige Tatverdächtige des Raubs wurden nach Angaben der Polizei bereits identifiziert.

„Apollo News“ hatte zuvor berichtet, eines seiner Reporterteams sei von Demonstranten attackiert worden. Der Chefredakteur schreibt auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei gegen den Hinterkopf getreten worden.

Polizeipräsident: Einsatzkonzept aufgegangen

Am Sonntag, während die AfD-Delegierten Rechnungsprüfer wählten und Satzungsfragen diskutierten, blieb es in Thüringens Landeshauptstadt ruhig. Es waren immer noch viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, auch von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern.

Die Polizei hatte sich nach Angaben von Landesinnenminister Georg Maier (SPD) generalstabsmäßig über Wochen auf den Großeinsatz vorbereitet, um sowohl der AfD als auch den Demonstranten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Polizeipräsident Thomas Quittenbaum hob am Sonntag hervor, das Einsatzkonzept sei aufgegangen. Oberbürgermeister Andreas Horn sagte: „Erfurt hat Zeichen für lebendige Demokratie gesetzt.“

Insgesamt wurden laut Polizei 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten registriert - Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Elf Polizeibeamte seien leicht verletzt worden. Im Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte.

Polizisten mussten vereinzelt auch Zwang anwenden

Laut Polizei gab es kleinere Scharmützel an einigen Absperrungen, teilweise wurde Pfefferspray eingesetzt. An einer Sitzblockade auf der Autobahn 71 sowie Zufahrtsstraßen nach Erfurt beteiligten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen. Die Polizei reagierte nach Angaben eines Sprechers vereinzelt mit Zwang auf Durchbruchsversuche bei Absperrungen oder Tätlichkeiten. Bei einer Blockade der Autobahn A 71 bei Erfurt durch Aktivisten habe es einen Schlagstockeinsatz gegeben. Beim Versuch von Demonstranten, eine Absperrung im Ortsteil Frienstedt zu durchbrechen und Polizisten anzugreifen, hätten Einsatzkräfte körperliche Gewalt einsetzen müssen. Es bestehe der Verdacht auf Landfriedensbruch.

Kaum inhaltlicher Streit

Größere Kontroversen blieben auf dem Parteitag aus - womöglich auch um den Wahlkämpfern in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht zu schaden. Ein womöglich auch für die juristische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz relevanter Antrag zur Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der AfD wurde inhaltlich nicht diskutiert. Die Co-Vorsitzende Weidel schlug stattdessen vor, der neue Parteivorstand solle die Liste überarbeiten. Die verhindert bislang, dass ehemalige Mitglieder extremistischer Gruppierungen in die AfD aufgenommen werden. „Der Bundesvorstand hätte das schon längst machen müssen“, sagt Weidel. Daraufhin zogen Delegierte, zu denen der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke zählt, den Antrag zurück.

Drei neue Vize

Hinter dem wiedergewählten Führungsduo wurde die zweite Reihe des Bundesvorstandes von den rund 600 Delegierten komplett ausgetauscht.

Mit Stefan Möller wurde ein Vertrauter von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden mit 76,54 Prozent gewählt. Der Thüringer AfD-Co-Chef Möller nennt Höcke einen Weggefährten und Freund, weist aber Darstellungen zurück, er sei von ihm ferngesteuert.
Neu als Vize ist zudem Katrin Ebner-Steiner. Die Co-Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion sagte, man wolle Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „aus der Staatskanzlei jagen“. Sie trat ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 56 Prozent.
Auf den dritten Vize-Posten wählten die Delegierten Sven Tritschler aus Nordrhein-Westfalen, der die AfD „an der Schwelle zur Macht“ sieht. Er erhielt 50,7 Prozent und setzte sich gegen Kay Gottschalk durch. Der Bundestagsabgeordnete versuchte vergeblich, mit Parolen wie „Remigration löst viele Probleme“ zu punkten.
Neuer Bundesschatzmeister der AfD ist Hannes Gnauck. Der frühere Chef der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative setzte sich gegen den langjährigen Schatzmeister Carsten Hütter durch.

Weniger Veränderung in der dritten Reihe

Die restlichen Posten im Bundesvorstand wurden teils mit bekannten, teils mit neuen Gesichtern besetzt. Zu denen, die im Amt bestätigt wurden, zählt Dennis Hohloch aus Brandenburg. Unter den Neuen ist der Chef der neuen AfD-Nachwuchsorganisation, Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm. Er sagte, ihm sei wichtig, „dass unsere Kinder und Kindeskinder wieder in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben können, als Deutsche in Deutschland unter Deutschen, darunter machen wir es nicht“.

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Delegiertentreffen: Neun Erkenntnisse aus dem AfD-Parteitag

Sun, 05 Jul 2026 13:08:21 +0200

Delegiertentreffen: Neun Erkenntnisse aus dem AfD-Parteitag

Während draußen Tausende protestieren, sieht sich die AfD drinnen bereit fürs Regieren. Wer gefeiert wird, wer an Einfluss gewinnt und was es mit einem rätselhaften Star-Wars-Moment auf sich hat.

Stand: heute, 15:55 Uhr

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Die AfD demonstriert Geschlossenheit, Björn Höcke baut seinen Einfluss aus, die Gegner mobilisieren Zehntausende - zwei Tage lang hat die AfD in Erfurt getagt. Was vom Parteitag bleibt:

AfD präsentiert sich geschmeidig

Viel Pathos, keine Querelen wie bei früheren Parteitagen, ein geschlossenes Auftreten - mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes versucht die AfD keine Fehler zu machen. Das fängt schon bei der Anreise an. Die Delegierten kommen so früh, dass Straßenblockaden ins Leere laufen und der Parteitag pünktlich beginnt. Die AfD sei inzwischen eine „geölte Maschine“, freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann.

Doppelspitze Weidel/Chrupalla bleibt, aber...

In Erfurt setzen sich fast alle der von Co-Parteichefin Weidel unterstützten Kandidaten durch. Auch dass ihr eigenes Ergebnis deutlich besser ausfällt als das ihres Co-Chefs Tino Chrupalla, deutet auf einen Machtzuwachs für sie hin. Doch vielleicht ist auch nur das Netzwerk, das sie stützt, mächtig und ihre Position letztlich genauso unsicher wie die früherer AfD-Vorsitzender, die von ihren Unterstützern erst an die Spitze getragen und dann kalt entmachtet wurden.

Nach außen hin präsentiert sich das wiedergewählte Spitzenduo als - Zitat Chrupalla - ein „Herz und eine Seele“. Langfristig rückt die Frage nach einer Einzelspitze immer mehr in den Vordergrund, der neue, jüngere, eher Weidel-orientierte Vorstand könnte ein Fingerzeig in diese Richtung sein.

Verfassungsschutz hat neue Spitzenfunktionäre im Blick

Die Auseinandersetzung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geht weiter. Hier steht noch ein gerichtliches Hauptsacheverfahren aus. Da geht es um die Frage, ob der Nachrichtendienst die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachten darf oder nicht. Der Sound der Reden auf dem Parteitag unterschied sich zwar nicht von dem, was zuletzt schon von führenden AfD-Politikern zu hören war. Bei der Neubesetzung des Bundesvorstandes kamen jedoch einige, teils jüngere Männer zum Zug, von denen der Verfassungsschutz einige bereits im Blick hat.

Insgesamt zeigt sich, dass die AfD bewusst nicht den Weg der Mäßigung geht, der bei einigen anderen rechten Parteien in Europa zuletzt zu beobachten war. Sven Tritschler, der jetzt stellvertretender Parteivorsitzender ist, sagt in seiner Bewerbungsrede ganz explizit, „gerade jetzt an der Schwelle zur Macht“ müsse gelten, „unser Volk ist nicht verhandelbar“. Die AfD müsse an ihrer Forderung nach „Remigration“ festhalten. Die Partei lasse sich „nicht verbiegen“.

Verbotsdebatte geht weiter

Viele Demonstranten haben in Erfurt ein Verbot der AfD gefordert. Das können allerdings nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat beantragen. Die Entscheidung trifft am Ende das Bundesverfassungsgericht. Linke und inzwischen auch die Grünen wollen hier vorankommen. In der SPD glauben inzwischen viele Politiker, man sollte es versuchen. In CDU und CSU überwiegen bislang die Skeptiker.

Siegmund gefeiert

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kommt kaum zwei Schritte weit auf dem Parteitag, ohne nach einem Selfie gefragt zu werden. Gibt er Interviews, bilden sich Menschentrauben, wird er im Saal erwähnt, folgt Jubel. Mit ihm verbindet die AfD die Hoffnung im Herbst in Sachsen-Anhalt erstmals in eine Regierung zu kommen. Weidel sagt im parteieigenen „AfD-TV“ dazu: „Das würde schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen.“

Höcke-Vertrauter jetzt im Führungszirkel

Für den Thüringer Rechtsaußen-AfD-Chef, Björn Höcke, ist der Parteitag in Erfurt zugleich eine große Bühne. Auch um den 54-Jährigen bilden sich Trauben aus Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. Innerparteilich baut Höcke seinen Einfluss auf der Bundesebene aus. Mit Stefan Möller sitzt nun einer seiner engsten Vertrauten im Vorstand. Der Jurist gilt als versierter Strippenzieher, Stratege und fleißiger Organisator, der seit 2014 an der Seite von Höcke als Thüringer Co-AfD-Chef den Kurs des Landesverbands maßgeblich mitgestaltet hat.

Möller soll sich im Führungsgremium auch um den Umgang mit dem Verfassungsschutz kümmern. Den Thüringern war der bisherige Kurs der Bundespartei hierbei zu lasch. „Es geht uns darum, wirklich klare Kante zu zeigen und sich nicht in die Defensive drängen zu lassen“, hatte Höcke Wochen vor dem Parteitag mit Blick auf die Kandidatur Möllers gesagt.

Starke Mobilisierung gegen die AfD

Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt startet pünktlich, doch der Preis ist hoch: Tausende Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern sichern die Veranstaltung ab. Zehntausende Gegner der Partei füllen die Straßen. Ein Großteil der AfD-Delegierten wird mitten in der Nacht zum Messegelände gebracht. Anders als vorher befürchtet, kommt es nicht zu größeren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Mehrere prominente Politiker, aber auch Musiker wie Clueso oder Bosse unterstützen mit Auftritten das Anliegen friedlicher Demonstranten.

Mehr Frauen in der Führung

Der Frauenanteil im neuen Bundesvorstand hat sich verdoppelt. Neben der Co-Vorsitzenden Alice Weidel ist mit der neuen Stellvertreterin Katrin Ebner-Steiner aus Bayern jetzt eine zweite Frau im Führungsgremium der AfD vertreten, die nicht nur bei ihren Funktionären einen großen Männerüberhang hat. Die Partei, die ein traditionelles Familienbild propagiert, hat auch mehr männliche Wähler. Bei der Bundestagswahl 2025 wählten 25,1 Prozent der Männer und 16,7 Prozent der Frauen die AfD.

Die dunkle Seite der Macht

Die AfD kann weitgehend ungestört ihren Parteitag durchziehen, doch am Samstag sorgt plötzlich eine mysteriöse Musik im Saal für Unruhe. Mal von links, dann wieder von rechts erschallt eine ganze Zeit lang der sogenannte „Imperial March“ aus Star Wars. In dem Film-Klassiker steht er für Darth Vader, das Imperium und die dunkle Seite der Macht. Sicherheitskräfte und Techniker suchen fieberhaft hinter den Vorhängen an den Seitenwänden. Die Polizei bestätigt später, dass vier Bluetooth-Lautsprecher gefunden wurden. Wer diese deponiert und gesteuert hat, bleibt zunächst unklar.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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„Können reinschreiben, was sie wollen. Ich lebe etwas anderes“: Weidel kritisiert Teile von AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt

Sat, 04 Jul 2026 07:26:14 +0200

„Können reinschreiben, was sie wollen. Ich lebe etwas anderes“: Weidel kritisiert Teile von AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt

Trotz Protesten von Aktivisten hat die AfD ihren Parteitag in Erfurt planmäßig abhalten können. Zum Ende meldet die Partei Regierungsanspruch an. Doch mit einer Sache hat Alice Weidel so ihre Probleme.

Von

Stand: heute, 15:52 Uhr

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Begleitet von Protesten des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ hat die AfD am Samstag ihren Parteitag in Erfurt begonnen. Das konnten auch Sitzblockaden vor dem Erfurter Messegelände nicht verhindern. Am Sonntag ging es weiter. Lesen Sie hier über das Geschehen auf und um den Parteitag der AfD.

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14:36 Uhr: AfD bekräftigt Machtanspruch zum Ende des Parteitags

Zum Abschluss des AfD-Parteitages hat Ko-Parteichef Tino Chrupalla den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. „Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren“, sagte Chrupalla am Sonntag in Erfurt. „Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen. Wir sind bereit dazu. Wir wollen regieren.“

Ziel müsse es sein, „auch im Bund 2029“ die Regierung zu übernehmen, sagte Chrupalla. Ko-Parteichefin Alice Weidel betonte in ihrer abschließenden Rede, nach der kommenden Bundestagswahl werde die AfD „Regierungsanspruch erheben, denn wir sind stärkste Kraft“.

14:21 Uhr: Polizeibilanz zu Protesten gegen AfD in Erfurt: „Überwiegend friedlich“

Zum Einsatz bei dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Bilanz gezogen. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Einsatzwochenende „überwiegend friedlich“ verlaufen, teilte die Landespolizeidirektion am Sonntag abschließend in Erfurt mit. Demnach wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst.

Es habe vor allem Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gegeben. In allen Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Einsatzleitung verwies auch auf einen Durchbruchversuch von etwa 250 Gegendemonstranten sowie vereinzelte Angriffe auf Medienschaffende und Live-Streamer. Zudem seien mehrere Drohnen, die trotz einer Verbotszone flogen, beschlagnahmt worden.

14:02 Uhr: Weidel distanziert sich von Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt: „Ich lebe etwas anderes“

AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert Aussagen im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zum traditionellen Familienbild, lässt sich nach eigenen Angaben davon aber nicht provozieren. „Die können reinschreiben, was sie wollen. Ich lebe etwas anderes“, sagte sie am Rande des Bundesparteitages in Erfurt im RTL/ntv-Interview auf eine entsprechende Nachfrage.

In dem Programm heißt es, „eine intakte Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, ist erwiesenermaßen die beste Voraussetzung für eine gute und gesunde Kindesentwicklung“. Weidel lebt mit einer Frau zusammen und zieht mit ihr gemeinsam zwei Kinder groß.

„Wenn Sie mich persönlich fragen: Meine Kinder haben die beste Erziehung, die besten Voraussetzungen“, sagte Weidel. „Wir leben mittlerweile in einer ganz anderen Realität. Also gleichgeschlechtliche Beziehungen sind gleichwertig zu behandeln.“

Die AfD-Chefin verteidigte zugleich die grundsätzliche Orientierung ihrer Partei beim Familienbild: „Wenn ich als Politikerin von einem gesellschaftlichen Zielbild rede, und das ist nun mal die traditionelle Familie, dann kann ich mich dafür einsetzen und es ist kein Widerspruch.“

13:21 Uhr: Kein Parteitag im Superwahljahr 2029

Die AfD hat ihre interne Vorgabe, mindestens einmal im Jahr einen Parteitag abzuhalten, für das Jahr 2029 außer Kraft gesetzt. Der Parteitag in Erfurt beschloss dazu eine Satzungsänderung. Zur Begründung wird angeführt, dass 2029 mit der Bundestags- und Europawahl sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und Kommunalwahlen ein Superwahljahr anstehe. Durch Nicht-Durchführung eines Bundesparteitags würden „dringend benötigte finanzielle, personelle und logistische Kapazitäten frei“ zum Beispiel für den Wahlkampf.

10:22 Uhr: Die AfD setzt ihren Parteitag in Erfurt fort

Mit Videos zur Einstimmung auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes hat die AfD ihren Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit weiteren Wahlen von Schiedsrichtern des internen Parteigerichts sowie Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen.

Samstag, 04.07.2026

19:11 Uhr: Polizei spricht von „sehr zufriedenstellendem Einsatz“ – und erwartet ruhige Nacht in Erfurt

Die Polizei zeigt sich am frühen Abend mit dem Großeinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt zufrieden. „Für die Polizei lief der Einsatz bisher sehr zufriedenstellend“, sagte Sprecher Daniel Lenk. Die Lage sei sehr dynamisch gewesen. „Unsere Kollegen mussten teilweise an vielen Orten gleichzeitig sein, um dafür zu sorgen, dass die Veranstaltungen sicher und ordnungsgemäß ablaufen“, so Lenk. Der Einsatz sei weitgehend friedlich verlaufen.

48 Straftaten wurden demnach gezählt. Die Beamten registrierten außerdem elf Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei rechnet mit einer ruhigen Nacht. Die ersten Demoteilnehmer machten sich auf den Rückweg, hieß es. Der Höhepunkt sei am Nachmittag mit etwa 31.000 Teilnehmern erreicht gewesen. „Wir haben keine großen Befürchtungen für die Nacht“, sagte Lenk. Die Polizei sei weiter mit starken Kräften im Raum unterwegs. Mit Ausschreitungen werde nicht gerechnet.

Unterdessen leerte sich am frühen Abend auch der Platz vor der Messe, an der sich am Nachmittag bis zu 15.000 Demonstranten versammelt hatten, deutlich.

19:01 Uhr: AfD-Parteitag bis Sonntag unterbrochen

Die Delegierten der AfD haben den ersten Teil ihres als zweitägige Veranstaltung geplanten Bundesparteitages in Erfurt am Samstagabend um etwa 19.00 Uhr beendet. Am Sonntag soll das Treffen der rund 600 Delegierten in der Hauptstadt Thüringens fortgesetzt werden. Mit der Wahl eines neuen Bundesvorstandes und der Neuwahl von Mitgliedern des Bundesschiedsgerichts der Partei sind die wichtigsten Tagesordnungspunkte bereits abgehakt.

Am Sonntag sollen unter anderem Satzungsfragen sowie Details der Geschäftsordnung für Parteitage diskutiert werden. Zudem steht noch die Wahl von Ersatzrichtern für das parteiinterne Gericht an.

15:55 Uhr: AfD tauscht auch Schatzmeister aus

Die Delegierten bestimmten Hannes Gnauck zum neuen Bundesschatzmeister. Der frühere Chef der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative forderte Amtsinhaber Carsten Hütter heraus. In zwei Wahlgängen erreichte jedoch keiner von beiden die notwendige Mehrheit. Im dritten Wahlgang lag schließlich Gnauck mit 51 Prozent vorn. Hütter erhielt 44,8 Prozent.

„Ich kann und ich will führen“ sagte Gnauck

„Ich bin gelernter Kaufmann, ich kann und ich will führen“, hatte Gnauck in seiner Bewerbungsrede gesagt. Hütter betonte seine Erfahrung und erwähnte, dass die AfD unter ihm aktuell einen Kontostand von rund 14 Millionen Euro habe.

Gnauck ist Bundestagsabgeordneter und im Parlament Verteidigungspolitiker der AfD. Er war von 2014 bis 2021 Soldat auf Zeit. Er stand in der Vergangenheit auch wegen eines Disziplinarverfahrens, das seine Bundeswehrzeit betrifft, im Fokus. Laut einem im Frühjahr von Gnauck auf X verbreiteten Dokument wird ihm vorgeworfen, seine Dienstpflichten verletzt zu haben. Unter anderem, weil er für die damalige AfD-Jugendorganisation Junge Alternative aktiv war, nachdem diese vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wurde.

15:20 Uhr: Grünen-Fraktionsvize: AfD stellt sich in Tradition der NSDAP

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die massive Mobilisierung von AfD-Gegnern in Erfurt begrüßt. „Die AfD stellt sich hier in Erfurt in die Tradition der Hitler-Partei NSDAP – ganz bewusst, ganz offen“, sagte Audretsch, der selbst an den Kundgebungen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt teilnahm, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Darum ist es so wichtig, dass Zehntausende friedlich gegen die AfD auf den Straßen sind.“

Andreas Audretsch (Bündnis 90 die Grünen)

Audretsch zeigte sich überzeugt, dass Datum und Ort des AfD-Bundesparteitags kein Zufall seien. Das AfD-Treffen fand auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP im nahen Weimar statt.

„Mit ihrem Parteitag in Thüringen stellt die AfD sich in die Tradition eines NSDAP-Parteitags, der sich durch die Gründung der Hitler-Jugend, die öffentlichkeitswirksame Inszenierung des Hitler-Grußes und die Aufwertung der SS auszeichnete“, sagte der Grünen-Politiker zu AFP. Dies dürfe „niemals akzeptiert werden“, fügte er hinzu. „Wir werden unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden und Menschenfeindlichkeit verteidigen.“

14:50 Uhr: Vertraute von Weidel und Höcke bekommen wichtige Posten

In der zweiten Reihe des AfD-Parteivorstandes gibt es Bewegung. Die Delegierten wählten beim Bundesparteitag in Erfurt Sven Tritschler aus Nordrhein-Westfalen zu einem von insgesamt drei stellvertretenden Vorsitzenden, wie dpa meldet. Tritschler, der mit 50,7 Prozent knapp die notwendige Mehrheit erzielte, war von der Parteivorsitzenden Alice Weidel als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen worden.

Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden am Sonnabend als AfD-Parteichefs bestätigt, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

Kay Gottschalk, der finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist, hatte in seiner Bewerbungsrede mit Sprüchen wie „Remigration löst viele Probleme“ und Forderungen nach Änderungen „am Charakter und an der Geisteshaltung dieses Landes“ vergeblich versucht zu punkten. Der Bundestagsabgeordnete, der dem alten Bundesvorstand als Stellvertreter angehörte und ebenfalls aus NRW ist, erhielt rund 36 Prozent.

Der Vertraute des rechtsextremen Politikers Björn Höcke, Stefan Möller, ist zum stellvertretenden Bundessprecher seiner Partei gewählt worden. Der Jurist und Thüringer AfD-Co-Chef erhielt auf dem Bundesparteitag in Erfurt 76,54 Prozent. Björn Höcke hatte vor einigen Wochen schon signalisiert, dass Möller die Thüringer Linie in den Bundesvorstand der AfD tragen soll.

14:25 Uhr: Ein Hauch von „Star Wars“ in der Halle

Während der Vorstandswahlen sind in der Halle plötzlich laute Töne zu hören, die an Darth Vader denken lassen, den Anführer des Galaktischen Imperiums und einer der beiden Hauptbösewichte in den „Star-Wars“-Filmen. Das meldet unsere Reporterin Stefanie Witte.

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Kurze Zeit später wird klar: Offenbar wurden in der Halle an mehreren Orten Boxen versteckt, die von Unbekannten abwechselnd angesteuert werden. Techniker versuchen, sie zu finden. Bis dahin dröhnt aus ihnen der „Imperiale Marsch“ aus dem Soundtrack zum „Star-Wars“-Film „ Das Imperium schlägt zurück“.

14:20 Uhr: Polizei schätzt Zahl der Anti-AfD-Demonstranten auf 31.000, Veranstalter sprechen von 50.000

Zehntausende Menschen haben sich am Sonnabend an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt beteiligt, so weit besteht Einigkeit zwischen Veranstaltern und Behörden. Doch bei den konkreten Zahlen gehen die Schätzungen auseinander. Nach Angaben der Polizei kamen 31.000 Menschen zu den Versammlungen. Das Bündnis „Widersetzen“ sprach von mindestens 50.000 Menschen.

Die Demonstrationen seien bisher weitgehend friedlich verlaufen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut.“ Er hoffe, dass auch die weiteren geplanten Aktionen bis Sonntag gewaltfrei blieben, so der Minister.

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag kam es auch zu körperlichen Auseinandersetzungen, vereinzelt wurden Gegenstände wie Flaschen geworfen.

Zu den Protesten hatten Gewerkschaften sowie Initiativen und Bündnisse bundesweit aufgerufen. Im Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. Mit bis zu 2500 gewaltbereiten Linksextremisten hatten Polizeigewerkschaften gerechnet. Die Polizei ist mit Tausenden Beamten im Einsatz - unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch Pferde und Wasserwerfer bereitstellten.

13:48 Uhr: Mehrere Journalisten bei Protesten gegen AfD-Bundesparteitag verletzt

Bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt sind mehrere Journalisten verletzt worden, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet. Ein Reporterteam des rechten Online-Magazins „Apollo News“ sei von Demonstranten attackiert worden, berichtete das Portal. Der Chefredakteur schrieb auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei dabei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei konnte den konkreten Vorfall zunächst nicht bestätigen.

Zuvor hatte die Polizei berichtet, dass zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist wurde demnach mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung weggebracht. Die Polizei machte zunächst keine Angaben dazu, für welches Medium die Reporter arbeiteten.

13.40 Uhr: Alice Weidel kann Ergebnis als Parteichefin verbessern

Alice Weidel nach ihrer Rede beim Bundesparteitag der AfD.

Alice Weidel wird mit 81,3 Prozent der Delegiertenstimmen als AfD-Chefin bestätigt. Damit schneidet sie nicht nur deutlich besser ab als ihr Co-Chef Tino Chrupalla. Sie kann auch ihr eigenes Ergebnis verbessern: Auf dem AfD-Parteitag in Essen 2024 hatte sie mit knapp 80 Prozent (79,77) noch hinter Chrupalla gelegen, nun wurde ihre Stellung in der Partei deutlich gestärkt.

13.22 Uhr: Dämpfer für AfD-Chef Tino Chrupalla

Tino Chrupalla wird mit 70,05 Prozent als AfD-Chef vom Parteitag bestätigt. Es gab keine Gegenkandidaten. Das Ergebnis ist ein deutlicher Dämpfer für den Parteivorsitzenden, der die AfD zusammen mit Alice Weidel führt: 2024 in Essen war er noch mit 82,72 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt worden.

13.10 Uhr: Wichtige Wahlen stehen an

Beim Parteitag wird es jetzt spannend, meldet unsere Reporterin Stefanie Witte: Die Wahl des Bundesvorstands hat begonnen. Zuerst stellt sich Tino Chrupalla zur Wiederwahl. Während er spricht, dringen hin und wieder dumpfe Geräusche – mutmaßlich von der Demonstration draußen – in die Halle.

Deutschland-Fahnen sind beim Bundesparteitag der AfD allgegenwärtig.

12:30 Uhr: SPD, Linke, Grüne und DGB protestieren gemeinsam

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betont bei einer Protestveranstaltung gegen den AfD-Parteitag die Weltoffenheit Erfurts. „Diese Stadt steht für Freiheit, diese Stadt steht für Vielfalt, diese Stadt steht für ein gemeinsames buntes Leben“, sagt er bei der Veranstaltung in der Nähe des Parteitags.

Die Linke wertet die massiven Kundgebungen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt als Erfolg. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß spricht in Erfurt von einem „riesigen Erfolg“ – auch wenn das Ziel des Bündnisses „Widersetzen“, den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. „Von einem Scheitern kann keine Rede sein“, sagt Hoß der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und „gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet“.

Gemeinsamer Protest: Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Bodo Ramelow (Linke), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, und Carsten Schneider (SPD), Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, am Sonnabend bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen den AfD-Bundesparteitag.

Der aus Erfurt stammende Bundesumweltminister Carsten Schneider lobt bei einer Kundgebung den Zusammenhalt der Demonstranten. Die AfD sei kein Ost-Phänomen. „Das ist ein Thema, das ganz Deutschland bedroht. Und deshalb ist es gut, dass wir hier heute zusammenstehen“, sagt der SPD-Politiker nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur vor mehreren Tausend Zuhörern.

Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi unterstützt den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag. „Wir machen heute deutlich, dass Erfurt nicht ein Ort irgendeines Parteitags ist, sondern Erfurt ist heute ein Ort des Widerstands“, sagt Fahimi bei einer Protestveranstaltung in der Nähe des AfD-Parteitags. Ein Verfahren zum Verbot der Partei müsse jetzt aus den Ländern heraus auf den Weg gebracht werden.

12:20 Uhr: Ulrich Siegmund wird gefeiert

Während drinnen in der Halle die Finanzverantwortlichen ihren Rechenschaftsbericht ablegen, gibt es draußen Bockwurst und Thüringer Bratwurst. Der Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, kann sich kaum bewegen, muss alle paar Meter Autogramme geben und Selfies machen, berichtet unsere Reporterin Stefanie Witte.

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf dem Parteitag.

Unter denjenigen, die ein Foto machen wollen, ist auch Jürgen Treutler, der vor zwei Jahren vom Thüringer Landesverfassungsgericht gezwungen werden musste, die konstituierende Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags ordnungsgemäß zu leiten.

11.55 Uhr: Weidel sieht AfD als den „politischen Taktangeber im Bund“

Angesichts der guten Umfragewerte erhebt die AfD-Vorsitzende Alice Weidel einen Führungsanspruch für ihre Partei. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagt Weidel in ihrer Rede beim Parteitag in Erfurt. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft.“

Alice Weidel am Sonnabend bei ihrer Parteitagsrede.

Weidel richtet eine Kampfansage an politische Gegner und Gegendemonstranten. „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen! Ganz im Gegenteil, wir werden immer stärker und größer!“, ruft sie unter großem Jubel in den Saal. Sie fordert ihre Partei dazu auf, das Land in Schwarz-Rot-Gold zu tauchen. Viele Delegierte schwenken Deutschland-Fahnen.

Weidel sagt, aktuell habe die AfD 75.000 Mitglieder, ein deutlicher Anstieg. Ende 2024 waren es noch gut 50.000. Weidel zeigt sich überzeugt, dass man schnell die 100.000 knacken werde. Die politischen Gegner hätten der AfD den Tod vorausgesagt. Das Gegenteil sei der Fall. Man sei auf Wachstumskurs und bereit, Verantwortung zu übernehmen.

11:20 Uhr: Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert und attackiert „bunte Zivilgesellschaft“

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke erklärt in seiner Rede die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagt der rechtsextreme Politiker in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. „Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.“

Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Sprecher des Landesverbands AfD Thüringen

In seiner Rede beschwört Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Und er erteilt der „bunten Zivilgesellschaft“ eine scharfe Absage.

„Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit“, sagt Höcke. „Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei.“ Der AfD-Politiker wirft den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern zivilgesellschaftliche Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: „Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen“, droht Höcke.

Aktivisten von „Widersetzen“ beraten sich, ob sie die Blockade auf der A71 westlich von Erfurt auflösen sollen.

11:05 Uhr: Straßenblockierer ziehen gemischte Bilanz und machen sich teilweise auf den Weg in die Innenstadt

Auf den Zufahrtsstraßen nach Erfurt ist die Lage ruhig, berichtet unser Reporter Jan Krüßmann, der bei der großen Protestgruppe auf der Bundesstraße B7 ist: „Viele würden gern Richtung Erfurt laufen, dürfen sie aber nicht.“ Demonstranten sitzen in Gruppen auf der Straße und warten ab.

Einerseits ist Resignation spürbar, dass der Plan nicht wirklich aufgegangen ist, den AfD-Parteitag nachhaltig zu stören. Trotzdem sei es aus Sicht der Protestierenden ein Erfolg, dass so viele Menschen gekommen seien, um sich der AfD entgegenzustellen.

Die Protestgruppe, die die Autobahn blockiert hatte, macht sich derweil auf den Weg in die Stadt, um dort weiter zu demonstrieren.

11 Uhr: Höcke fordert eine „objektive Berichterstattung“ von der Presse

Auf den Fluren rund um die Veranstaltungshalle ist es jetzt ruhig, berichtet unsere Reporterin Stefanie Witte. Delegierte und Journalisten sind in der Halle. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke begrüßt gerade die Anwesenden – nicht ohne einen Seitenhieb auf die Presse: Höcke fordert objektive Berichterstattung über den Parteitag und sich selbst und sagt: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ Geraune und Lachen im Saal.

Während Höcke spricht, fährt eine Delegierte mit Kind im Kinderwagen hinten an den Reihen vorbei, direkt vor der Grenze zwischen Delegierten und Journalisten. Doppeltes blaues Absperrband trennt den Pressebereich vom Rest der Halle.

10:50 Uhr: Höcke beugt sich bei Umgang mit extremistischen Organisationen der Parteiführung

Der Antrag des rechtsextremen Thüringer Landesparteichefs Björn Höcke auf Überarbeitung der so genannten Unvereinbarkeitsliste mit extremistischen Organisationen wurde zurückgezogen, meldet unsere Reporterin Stefanie Witte. Damit hat sich Höcke dem Willen der Parteispitze gebeugt, analysiert die Nachrichtenagentur AFP. Offenbar auf Druck der Parteiführung zog eine Gruppe von Delegierten um Höcke demnach ihre Anträge zurück. Damit sollte der Bundesvorstand beauftragt werden, „die Unvereinbarkeitsliste (UVL) binnen eines Jahres zu überarbeiten“.

Die Liste regelt bislang, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen, etwa der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Höcke setzt sich dafür ein, dass sich die Partei stärker für Mitglieder aus dem radikalen Milieu öffnet.

Die Parteispitze um Weidel und Chrupalla wollte eine Debatte über rechtsextreme Splittergruppen jedoch verhindern. Weidel sagte vor den Delegierten in Erfurt, der neu gewählte Bundesvorstand werde sich des Themas sofort annehmen und „innerhalb eines Jahres selbstverpflichtend die Unvereinbarkeitsliste überarbeiten mit einem klaren Kriterienkatalog.“

Die Antragsteller hätten hier „zugegebenermaßen einen Punkt“, sagte die Ko-Parteichefin. „Der Bundesvorstand hätte das schon längst gemacht. Und ich muss zugeben, wir haben das ein bisschen vor uns hergeschoben.“

Höcke ist seit 2013 Vorsitzender des AfD-Landesverbands, der vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Seit 2014 ist er Fraktionschef im Landtag in Erfurt.

10:43 Uhr: Chrupalla beschwört Einheit der AfD-Parteispitze „ein Herz und eine Seele“

Zum Auftakt des AfD-Parteitags in Erfurt beschwört Ko-Parteichef Tino Chrupalla die Einigkeit in der Parteiführung, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die Doppelspitze mit Alice Weidel sei „ein Erfolgsduo, wie es die deutsche Politik selten gesehen hat“, sagt Chrupalla. „Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele. Ein Herz, das für Deutschland schlägt, und eine Seele, die für Deutschland lebt.“

Alice Weidel, Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD, und Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, am Sonnabend in Erfurt.

Diese Einheit wolle die Partei auf das Land übertragen. „Zuerst das Land. Dann die Partei, dann die Person.“ Mit Blick auf die geplanten Vorstandswahlen mahnt der Ko-Parteichef: „Nur wer etwas geleistet hat, darf auch berufen werden. Darf hohe Verantwortung tragen. Das muss für die Nationalmannschaft ebenso gelten, wie für den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.“

Die AfD sei bereit zur Übernahme von Regierungsverantwortung. „Wir werden gewinnen“, sagt Chrupalla. „Vielleicht können wir bald schon allein regieren“, fügt er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. „Das wäre das richtige Zeichen an die Demokratieverächter, die da draußen unseren Parteitag verhindern wollten.“

Vor allem Verweise auf Sachsen-Anhalt und den dortigen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund lösen in der Messehalle Jubel aus. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar auf Platz 1 – eine absolute Mehrheit für die AfD scheint nicht gänzlich ausgeschlossen.

Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla stellen sich der Wiederwahl, auch der gesamte Parteivorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. „Das Gremium, das wir heute hier wählen, wird Deutschlands Zukunft mitbestimmen“, sagt Chrupalla.

10:35 Uhr: Pünktlicher Beginn ist für die AfD neu

Es ist tatsächlich ungewöhnlich, dass der AfD-Parteitag so pünktlich beginnen konnte. Sowohl der Bundesparteitag im sächsischen Riesa, als auch der Gründungskongress der „Generation Deutschland“ in Gießen starteten mit mehreren Stunden Verspätung durch großflächige Blockaden um die jeweiligen Veranstaltungsorte.

So sieht es am Samstagmorgen in der Messehalle von Erfurt aus.

Rund ein Viertel der Erfurter AfD-Delegierten soll im Tagungshotel nebenan übernachtet haben und war damit also schon auf dem Gelände, berichtet unsere Reporterin Stefanie Witte, die den Parteitag aus der Messehalle beobachtet. Dort arbeitet die Partei nun ihre Tagesordnung ab und wählt den Wahlleiter.

10:30 Uhr: Polizei dankt Demonstranten

Die Polizei Thüringen dankt via X den Demonstranten für freigehaltene Rettungswege. „Weiterhin viele Versammlungen in und um Erfurt. Positiv hervorzuheben ist, dass bei Sitzblockaden Rettungswege freigehalten wurden. Vielen Dank dafür!“, schreibt die Behörde.

10:27 Uhr: Aktivisten berichten von Pfefferspray-Einsatz

Das Aktionsbündnis „widersetzen“ berichtet in ihrem Liveticker vom Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten am Gothaer Platz. Die Polizei hat sich dazu bisher nicht geäußert.

Blockade am Gothaer Platz in Erfurt.

10:12 Uhr: Parteichef Chrupalla eröffnet Parteitag

Allen Protesten zum Trotz beginnt die AfD fast pünktlich mit ihrem Parteitag in den Erfurter Messehallen. Den Auftakt macht der Bundessprecher Tino Chrupalla mit Seitenhieben gegen die politischen Gegner. Bis 2029 werde man die Werte der CDU halbiert haben, kündigt der Sachse an. Den AfD-Parteitag können Sie bei „phoenix“ verfolgen. Der Nachrichtensender überträgt den gesamten Tag live von der Erfurter Messe.

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09:56 Uhr: Demonstranten wollen Blockade selbst auflösen

Eine Aktivistengruppe, die aktuell die A71 blockiert, bereitet sich vor, die Blockade aufzulösen und stattdessen zur DGB-Demonstration in die Innenstadt aufzubrechen. Entsprechende Absprachen mit der Polizei laufen gerade, berichtet unser Reporter. Da es mehrere Blockadepunkte auf der A71 gibt, dürfte die Autobahn dennoch dicht bleiben.

Konvoi der Bremer Polizei auf der A71.

09:50 Uhr: Linke Aktivisten blockieren auch Journalisten

Von der Straßenbahnhaltestelle Gothaer Straße, die von „Widersetzen“ blockiert wird, führt eine Straße zum Messegelände. Auch Journalisten, die vom AfD-Parteitag berichten, müssen hier entlang. Doch wie schon bei vorherigen Parteitagen kommt es zu Problemen, berichtet unsere Reporterin Stefanie Witte von vor Ort.

„Den Demonstranten in den gelben Westen genügt es nicht, wenn man sagt, man sei von der Presse. Sie versuchen, jeden aufzuhalten“, berichtet sie. Schließlich sorgt die bereitstehende Polizei durch körperlichen Einsatz dafür, dass die Demonstranten zur Seite gehen und die Presse durchgelassen wird. Bei AfD-Parteitagen in der Vergangenheit kam es bereits zu Situationen, in denen Demonstranten Reporter nötigten, ihre Presseausweise vorzuzeigen.

09:41 Uhr: Pyro am Erfurter Kreuz

Nördlich des Autobahnkreuzes Erfurt blockieren Aktivisten weiterhin die Fahrbahn.

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09:37 Uhr: Leere in Teilen der Erfurter Innenstadt

Wie so oft bei AfD-Parteitagen ist es im Stadtbereich eher ruhig. Die Straßenbahnen der Erfurter Verkehrsbetriebe fahren nur bis zum Domplatz und nicht wie angekündigt zur Gothaer Straße, berichtet unsere Reporterin Stefanie Witte. Das bedeutet, dass auch die Demonstranten knapp eine Stunde bis zur Messe laufen müssen. Um 11 Uhr ist eine Großdemonstration angekündigt, die aus dem Stadtzentrum bis kurz vor den Veranstaltungsort führen soll.

Nicht viel los im Erfurter Zentrum.

09:30 Uhr: Die klassische rechte Streamer-Melange mischt mit

Auch für all jene, die nicht in Erfurt sind, lässt sich das Geschehen an verschiedenen Blockadepunkten aus der Ferne beobachten. Dutzende Streamer sind in der Stadt unterwegs und senden die Bilder des Protestgeschehens live ins Internet. Die meisten dieser Streamer bezeichnen sich selbst als Journalisten und sind der rechten Szene zuzuordnen. Darunter unter anderem „Björn Banane“, der für die Brandenburger AfD-Fraktion arbeitet und sich trotzdem als neutraler Berichterstatter sieht. Ebenfalls in Erfurt unterwegs ist der ehemalige NPD-Kader und Rechtsextremist Sebastian Schmidtke, der ebenfalls livestreamt.

Proteste in Erfurt.

09:13 Uhr: Ermittler stellen Farbbeutel sicher

Das mit Farbe angegriffene Bürgerbüro der AfD.

09:11 Uhr: Neuer Blockadeversuch am Sonntag?

Der AfD-Parteitag zieht sich über das gesamte Wochenende. Werden die Aktivisten also versuchen, am Sonntag erneut zu blockieren? Eher nein, zeigen die Erfahrungswerte der vergangenen Jahre. Ein Großteil der etwa 250 Reisebusse von „Widersetzen“ wird im Laufe des Samstags wieder die Rückreise antreten. Der Fokus der Aktionen liegt ganz klar auf dem ersten Tag des AfD-Parteitags.

09:06 Uhr: Aktivisten kleben sich an Straßenbahngleise

Die „Letzte Generation“ lässt grüßen: Mit einer Sand-Klebe-Mischung haben sich Aktivisten an Gleise der Erfurter Straßenbahn geklebt.

08:58 Uhr: Polizei spricht mittlerweile von 20.000 Demonstranten

In und rund um Erfurt sind mittlerweile 20.000 Demonstranten unterwegs, schätzt die Thüringer Polizei. Auch wenn sich die Zahl im Unterschied zur letzten Schätzung erhöht hat, bleibt sie bisher weit unter den Erwartungen des Anti-AfD-Bündnisses, das mit 50.000 bis 80.000 Demonstranten gerechnet hatte.

Massives Polizeiaufgebot in Erfurt.

„Protest ist legitim. Deshalb gehen wir mit Blockaden im Stadtgebiet und Umland versammlungsfreundlich und kommunikativ um. Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben“, schreibt die Polizei Thüringen derweil auf X. Tatsächlich scheint die Stimmung an vielen Versammlungsorten aktuell größtenteils entspannt und weit entfernt von prognostizierten „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“.

08:47 Uhr: Blockadepläne von „Widersetzen“ scheitern

Auch wenn es das Anti-AfD-Bündnis bisher nicht wahrhaben will: Das selbst gesteckte Ziel, den Parteitag der AfD in Erfurt zu verhindern, bleibt erfolglos. In einer verschickten Pressemitteilung von „Widersetzen“ heißt es: „Mehrere Tausend Aktivist*innen blockieren in diesen Minuten die Autobahn A71 und Bundesstraße B7 zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt. An mindestens vier Standorten sitzen tausende Aktivist*innen auf der Fahrbahn. Damit hat das Aktionsbündnis sein Ziel erreicht: Über die zentralen Anfahrtsrouten ist kein Durchkommen zum Parteitag mehr möglich.“

Anti-AfD-Protest auf der B7.

Blockade auf der A71.

Doch das ist schlicht falsch. Ein Großteil der AfD-Delegierten ist bereits im Veranstaltungsort des Parteitags eingetroffen. Ein massives Polizeiaufgebot sorgte für eine sichere Anreise. Dazu kam ein Trick der Polizei, die den Parteimitgliedern offenbar eine besonders frühe Anreise empfahl. Auch die „Widersetzen“-Aktivisten waren wie gewohnt früh unterwegs. Aber als die Demonstranten um 5 Uhr aus den Reisebussen stiegen, war die AfD-Anreise bereits im vollen Gange.

08:35 Uhr: Wenig Anreisehindernisse für AfD

Wie berichtet ist ein Großteil der AfD-Delegierten bereits in den Messehallen eingetroffen. Darunter ist auch eine Gruppe aus Berlin, um den Vorsitzenden der „Generation Deutschland“ in der Hauptstadt, Martin Kohler. Er zeigt sich in einem Video auf X gemeinsam mit den Berliner Abgeordneten Jan Streeck und Jeannette Auricht aus Marzahn-Hellersdorf vor dem Sonnenaufgang auf dem Messeparkplatz.

08:25 Uhr: Polizei lässt viele Blockaden gewähren

In den Erfurter Vororten, vor allem westlich der Messehallen, unternimmt die Polizei aktuell keine wesentlichen Versuche, Blockaden aufzulösen oder zu räumen. An der B7 brachen Beamte eine Maßnahme ab, da die Polizei im Vergleich zu den Demonstranten weit in der Unterzahl war. Ein ähnliches Bild ergebe sich in Bindersleben in der Nähe des Erfurter Flughafens: „Hier rückte die Polizei erst ab und kam etwa eine Viertelstunde später mit mehreren Mannschaftswagen zurück, nur um kurz darauf wieder wegzufahren“, berichtet unser Reporter vor Ort

Sitzblockade auf der B7 bei Frienstedt.

08:20 Uhr: Blockaden öffnen sich für Rettungsgassen

Die „Widersetzen“-Aktivisten bereiten sich in Trainings langfristig auf Blockadeaktionen wie jene in Erfurt vor. Teil der Vorbereitung ist es auch, das Prinzip der Rettungsgasse zu verinnerlichen. Heißt: Sobald ein Rettungswagen oder Notarzt im Einsatz auf eine der menschlichen Blockaden zufährt, öffnen die Demonstranten die Straße für eine Rettungsgasse, um sie direkt dahinter wieder zu schließen.

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08:15 Uhr: Vereinzelt auch Gewalt

Während ein Großteil der Versammlungen in Erfurt bisher friedlich verläuft, kam es in den vergangenen Stunden an einzelnen Stellen auch zu kleineren Rangeleien und Zusammenstößen. Ein „Bild“-Reporter berichtete gegen 7 Uhr vor vermummten Linksextremisten, die in der Innenstadt einzelne Mülltonnen umwarfen und Pyrotechnik zündeten. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Schlagstöcken.

Außerdem soll auch ein Bürgerbüro der AfD in Erfurt attackiert worden sein, berichtet die Polizei. Auch von Farbbeutelwürfen gegen Beamte ist die Rede.

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08:07 Uhr: AfD-Parteitag kann „wie geplant beginnen“

Die Thüringer Polizei geht davon aus, dass der Bundesparteitag der AfD nach aktuellem Stand wie geplant um 10 Uhr beginnen soll. Tatsächlich soll sich ein Großteil der Delegierten bereits innerhalb der Erfurter Messehallen befinden, bestätigt nun auch die Polizei. Insgesamt spricht die Behörde von 15.000 Demonstranten, die zurzeit in und um Erfurt unterwegs seien.

Frühe Anreise: Viele AfD-Delegierte sind schon da.

08:00 Uhr: Weitere Blockade auf Bundesstraße

Anti-AfD-Protest auf der B7.

Unser Reporter Jan Krüßmann ist derzeit in den Vororten von Erfurt unterwegs. Auf der Bundesstraße 7, westlich des Veranstaltungsorts, hat er eine weitere Blockade von „Widersetzen“-Aktivisten dokumentiert.

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07:57 Uhr: Aktivisten seilen sich von Brücke ab

Unweit der A71 haben sich „Widersetzen“-Aktivisten von einer Brücke abgeseilt, zeigt ein Video des linken Mediums „Perspektive Online“ auf X. An einer anderen Stelle blockiert ein quergestellter Lkw eine Zufahrtsstraße zu den Messehallen, schreibt das Bündnis „Widersetzen“.

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07:48 Uhr: Wie sich „Widersetzen“ organisiert

Hinter den Aktionen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt steht vor allem das Bündnis „Widersetzen“, das bereits in der Vergangenheit Blockadeaktionen gegen die rechte Partei in Riesa und Gießen organisierte. Die Strategie ist auch in Erfurt wieder ähnlich. In der Nacht machten sich Reisebusse aus ganz Deutschland auf den Weg nach Thüringen. Allein aus Leipzig sollen nach Tagesspiegel-Informationen 30 Busse gestartet sein.

Vor Ort angekommen, verlassen die Demonstranten die Busse teilweise, bevor sie das Erfurter Stadtgebiet erreichen, um sich schließlich per Fußmarsch in verschiedenen „Demonstrations-Fingern“ gemeinsam auf den Weg zu machen. Ziel ist es, neuralgische Verkehrsknotenpunkte, die auf den Anfahrtswegen der AfD-Delegierten liegen, zu blockieren. Das Aktionsbündnis „wiedersetzen“ spricht aktuell von acht bestehenden Blockaden.

Aktivisten von „Widersetzen“ auf einer Landstraße vor Erfurt.

07:34 Uhr: Polizei gibt Lageupdate

Die Thüringer Polizei informiert seit den frühen Morgenstunden über die Situation in Erfurt in den sozialen Netzwerken. Derzeit laufen sieben Aufzüge und Versammlungen mit etwa 4000 Teilnehmern, sagt Sprecher Patrick Martin. Weitere Teilnehmer seien auf dem Weg zu den Versammlungsorten. Mehrere Blockaden beschäftigen die Beamten derzeit. Die größte mit 1000 Personen findet auf der Fahrbahn der A71 statt, die unweit der Messehallen verläuft und als möglicher Anfahrtsweg für AfD-Delegierte gilt.

07:28 Uhr: AfD schon jetzt beschlussfähig

Viele der hunderten AfD-Delegierten haben offenbar aus den Erfahrungen der vergangenen Parteitage ihre Anreise schon mitten in der Nacht begonnen. Bereits jetzt sei mindestens die Hälfte aller Delegierten in der Erfurter Messehalle eingetroffen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“ und bezieht sich auf ein Statement des Thüringer AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff. Auch „Stern“-Reporter Martin Debes schreibt auf X, dass der Veranstaltungsort des Parteitags, die Messehalle, bereits gut gefüllt sei. Bis zum offiziellen Beginn des Parteitags sind es noch mehr als zweieinhalb Stunden.

07:00 Uhr: Landstraße besetzt

Da das Autobahnkreuz unzugänglich ist, besetzt eine Gruppe Aktivisten stattdessen eine Landstraße westlich von Erfurt.

6:18 Uhr: Hohe Polizeipräsenz in und um Erfurt

In den westlichen Vororten Erfurts rund um die A71 ist die Polizeipräsenz hoch. Überall sind Hundertschaften aus verschiedenen Bundesländern postiert. Die Zufahrten zu wichtigen Autobahnkreuzen sind weiträumig abgesperrt.

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Im Vorort Frienstedt versuchte eine Gruppe von Demonstranten über einen Feldweg in Richtung Autobahn zu gelangen. Die Polizei verhinderte dies jedoch. An anderer Stelle waren die Aktivisten laut eigenen Angaben erfolgreicher: Weiter nördlich sind sie auf die A71 vorgedrungen.

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„Keine anderen Signale“: Klingbeil erwartet Zustimmung der SPD-Fraktion zum Reformpaket

Sun, 05 Jul 2026 13:24:41 +0200

„Keine anderen Signale“: Klingbeil erwartet Zustimmung der SPD-Fraktion zum Reformpaket

Der SPD-Vorsitzende rechnet trotz Kritik an Details mit der Zustimmung seiner Fraktion. Klingbeil sieht die eigene Handschrift im Kompromiss der Koalition.

Stand: heute, 13:24 Uhr

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht davon aus, dass die sozialdemokratische Bundestagsfraktion das Reformpaket der Koalition trotz Kritik an einzelnen Punkten mittragen wird. „Ich nehme derzeit keine anderen Signale wahr“, sagte der Bundesfinanzminister der „Rheinischen Post“. Natürlich werde die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. „Das ist das Recht des Parlaments. Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet.“

Die Koalitionsspitzen hätten eine klare Richtung eingeschlagen und Leitplanken benannt. „Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs konsequent weiterzugehen“, sagte Klingbeil. Er hob besonders die Ausweitung der Reichensteuer hervor. „Das ist Teil eines Gesamtpakets, das zeigt, dass auch unsere sozialdemokratische Handschrift in diesem Kompromiss sichtbar ist.“

Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Es umfasst vor allem eine Steuerreform mit der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau. (dpa)

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„Schickt er im Ernstfall wirklich 400.000 US-Soldaten über den Atlantik?“: Nato-Gipfel will Trumps Zweifel beseitigen

Sun, 05 Jul 2026 13:18:55 +0200

„Schickt er im Ernstfall wirklich 400.000 US-Soldaten über den Atlantik?“: Nato-Gipfel will Trumps Zweifel beseitigen

In Den Haag vor einem Jahr sagten die Europäer den USA zu, mehr Lasten zu schultern. In Ankara werben sie ab Dienstag bei US-Präsident Trump wieder für die Allianz – mit drei Argumenten.

Von Christopher Ziedler

Stand: heute, 13:18 Uhr

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Ohne sein Zutun, davon ist Friedrich Merz überzeugt, gäbe es die Nato in ihrer jetzigen Form nicht mehr. Die Verfassungsänderung, mit der die deutschen Rüstungsausgaben noch vor Beginn seiner Kanzlerschaft von den Schuldenbremse-Regeln ausgenommen wurden, ebnete den Weg zum Gipfelerfolg von Den Haag.

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So blicken europäische Nachbarn auf Deutschland: 56 Prozent fühlen sich durch neue militärische Stärke sicherer

Sat, 04 Jul 2026 13:13:57 +0200

So blicken europäische Nachbarn auf Deutschland: 56 Prozent fühlen sich durch neue militärische Stärke sicherer

Der Nato-Gipfel wird erneut demonstrieren, dass gerade Deutschland den europäischen Pfeiler der Allianz stärken soll. Einer neuen Umfrage zufolge wird das überwiegend begrüßt.

Von

Lisa-Martina Klein
Christopher Ziedler

Stand: heute, 11:58 Uhr

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„Deutschland führt und Deutschland liefert“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der zurückliegenden Woche, als er zur Vorbereitung des Gipfels der Allianz in der nächsten nach Berlin kam. Die Bundesregierung gehe bei der Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben „mit voller Kraft“ voran und werde schon 2029 das Ziel des Bündnisses erreichen, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in die eigene Wehrhaftigkeit zu investieren.

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Waldbrände in Südeuropa: Feuer an französischer Mittelmeerküste breitet sich aus – bei Thessaloniki brennen Fabriken

Sun, 05 Jul 2026 09:53:45 +0200

Waldbrände in Südeuropa: Feuer an französischer Mittelmeerküste breitet sich aus – bei Thessaloniki brennen Fabriken

Mehr als 580 Feuerwehrleute kämpfen in den Pyrénées-Orientales gegen die Flammen. Auch Griechenland meldet einen Großbrand.

Stand: heute, 09:53 Uhr

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Nach dem Ausbruch eines neuen Waldbrands in Südfrankreich kämpfen Einsatzkräfte auf einer Fläche von 930 Hektar gegen die Flammen. Wie die Präfektur des Départements Pyrénées-Orientales am Sonntag mitteilte, brach das Feuer am Vorabend in einem schwer zugänglichen Gebirgsgebiet in Trévillach aus. Mehr als 580 Feuerwehrleute seien vor Ort im Einsatz, um den Brand etwa 35 Kilometer westlich der Stadt Perpignan zu bekämpfen. Auch in Griechenland loderte ein Waldbrand.

Ein Hubschrauber, der Wasser transportiert, fliegt auf einen Brand in Canet-en-Roussillon im Südwesten Frankreichs zu.

Das Feuer brach aus, nachdem für das Département seit Samstagmittag wieder die Warnstufe Orange wegen Hitze galt. Eine Evakuierungsanordnung wurde demnach bislang noch nicht ausgegeben. Die Bewohner der betroffenen Gebiete wurden aber aufgefordert, erreichbar zu bleiben und die Anweisungen der Behörden zu befolgen.

Auch nahe der bei Touristen beliebten Stadt Thessaloniki im Norden Griechenlands loderte am Sonntag ein heftiges Feuer. Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete, kämpften Löschflugzeuge über zwei Fabriken nahe Oreokastro gegen die Flammen, eine Gemeinde am nordwestlichen Stadtrand von Griechenlands zweitgrößter Stadt.

Ein Wasserlöschflugzeug vom Typ Canadair CL-415GR der griechischen Luftwaffe wirft am 30. Juni 2026 Wasser über einem Waldbrand in Liti, einem Dorf nördlich von Thessaloniki, ab.

Bei den Fabriken handelt es sich nach Angaben eines Mitglieds der Feuerwehr um eine Recyclinganlage und eine Textilfabrik. Wie auf Aufnahmen des Senders ERT zu sehen war, stieg aus der Recyclinganlage dichter Rauch auf und hüllte weite Teile von Thessaloniki ein. In der gesamten Stadt roch es demnach stark nach verbranntem Plastik. Wegen des womöglich giftigen Rauchs riefen die Behörden die Einwohner auf, die Fenster geschlossen zu halten und sich nur eingeschränkt im Freien aufzuhalten.

Die Flammen näherten sich den Berichten zufolge auch Wohnhäusern in Oreokastro. Daraufhin ordneten die griechischen Behörden Evakuierungen an. Nach Angaben der Feuerwehr waren mehr als 150 Helfer, dutzende Fahrzeuge und zwei Löschflugzeuge gegen den Waldbrand im Einsatz.

Für mehrere bei Touristen beliebte griechische Regionen galt am Sonntag aufgrund hoher Temperaturen und heftiger Winde die Warnstufe Orange wegen „sehr hoher“ Waldbrandgefahr. Betroffen waren unter anderem der Großraum Athen und die Ferieninsel Kreta.

Waldbrand nahe der spanischen Costa Brava weitgehend unter Kontrolle

Einen Waldbrand nahe der spanischen Touristenregion Costa Brava haben Feuerwehrleute unterdessen teilweise unter Kontrolle gebracht. Bis Samstagmorgen vernichteten die Flammen etwa 2200 Hektar Vegetation, wie die katalanische Feuerwehr mitteilte. Ziel sei es, den Brand vollständig unter Kontrolle zu bringen, bevor der Wind sich drehe. In Portugal bekämpften derweil Hunderte Feuerwehrleute weiter einen im Norden des Landes wütenden Waldbrand.

Spanien ist besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Im vergangenen Jahr zerstörten Waldbrände in dem Land nach Angaben des Europäischen Waldbrandinformationssystems fast 400.000 Hektar Vegetation, acht Menschen kamen ums Leben.

Die portugiesischen Behörden hatten am Freitag beschlossen, den europäischen Katastrophenschutzmechanismus sowie bilaterale Abkommen mit Spanien und Marokko für Verstärkungen zu aktivieren. Spanische Soldaten waren am Samstag im Einsatz, um die Löscharbeiten zu unterstützen. Auch Portugal wird jeden Sommer von Waldbränden heimgesucht. 2017 starben bei Bränden mehr als hundert Menschen. (AFP)

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AfD baut Vorsprung aus: Union verliert in Umfrage weiter an Zustimmung

Sun, 05 Jul 2026 08:50:37 +0200

AfD baut Vorsprung aus: Union verliert in Umfrage weiter an Zustimmung

Im aktuellen „Insa“-Sonntagstrend liegt die AfD acht Punkte vor der Union – SPD und Grüne teilen sich den dritten Platz. Die Brandmauer der CDU/CSU spaltet demnach die Bevölkerung.

Stand: heute, 08:50 Uhr

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Die AfD liegt im aktuellen Sonntagstrend acht Prozentpunkte vor der Union. Laut der Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erstellt, verlieren CDU/CSU gegenüber der Vorwoche einen Punkt und erreichen nur noch 21 Prozent der Stimmen, während die AfD unverändert bei 29 Prozent bleibt.

Die SPD legt um einen Punkt auf 13 Prozent zu, gleichauf liegen die Grünen. Die Linke kommt in der Befragung auf zehn Prozent. Das BSW verbessert sich um einen Punkt auf vier Prozent. Die FDP liegt ebenfalls bei vier Prozent. Sonstige Parteien erreichen zusammen sechs Prozent, einen Punkt weniger als zuvor.

An diesem Wochenende findet in Erfurt der AfD-Bundesparteitag statt. Die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel wurden am Samstag für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Begleitet wurde der Parteitag vom Protest zehntausender Demonstrierender.

Gespaltene Meinungen zu AfD-Parteiverbot und Brandmauer

Laut der Insa-Umfrage sind die Bürger mit Blick auf ein Parteiverbot der AfD gespalten. 40 Prozent der Befragten sprachen sich eher dafür aus, 45 Prozent eher dagegen. 15 Prozent machten keine Angabe.

Mit Blick auf die Brandmauer finden 42 Prozent es eher richtig, dass Union und SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. 39 Prozent halten dies eher für falsch. 19 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden. Die genaue Fragestellung lautete: „Finden Sie es (eher) richtig oder falsch, dass Union und SPD eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD ablehnen (Brandmauer)?“

Befragt wurden zwischen dem 2. und dem 3. Juli 1005 Menschen. Insa gibt die maximale Fehlertoleranz der repräsentativen Umfrage mit plus/minus 3,1 Prozentpunkten an. In diesen Zeitraum fiel die Einigung der Koalition auf ein Reformpaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. (AFP/dpa)

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„Regierung darf diese Realität nicht länger ignorieren“: 40 Prozent der Beschäftigten zweifeln am Durchhalten bis zur Rente

Sun, 05 Jul 2026 08:14:58 +0200

„Regierung darf diese Realität nicht länger ignorieren“: 40 Prozent der Beschäftigten zweifeln am Durchhalten bis zur Rente

Millionen von Arbeitnehmern glauben nicht, dass sie ihren Job bis zum Erreichen des Rentenalters ausüben können. Besonders gering ist das Vertrauen bei Handwerkern und in der Pflege.

Stand: heute, 08:14 Uhr

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Vier von zehn Arbeitnehmern in Deutschland glauben einer neuen Erhebung zufolge nicht, dass sie ihren Job bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters ausüben können. Im Handwerk, in der Pflege, im Baugewerbe, in Erziehungsberufen und anderen körperlich und psychisch belastenden Berufen zweifelt sogar die Hälfte der Beschäftigten an einem Durchhalten bis zur Rente, wie aus einer neuen Auswertung des DGB-Index (Deutscher Gewerkschaftsbund) Gute Arbeit hervorgeht, über den die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag berichteten.

Für die Auswertung wurden knapp 28.000 Beschäftigte in den Jahren 2022 bis 2026 befragt. Demnach glauben lediglich 53 Prozent, ihre derzeitige Tätigkeit bis zum gesetzlichen Renteneintritt ohne Einschränkungen ausüben zu können – 40 Prozent rechnen dagegen nicht damit.

Besonders groß sind die Zweifel in einzelnen Berufsgruppen. So erwarten 72 Prozent der Beschäftigten im Bereich Sanitär, Heizung und Klempnerei, ihren Beruf nicht bis zur Rente ausüben zu können. In der Krankenpflege sind es 71 Prozent, in der Altenpflege 67 Prozent, in Hochbauberufen 66 Prozent und bei Erzieherinnen und Erziehern 57 Prozent.

Es kann niemand wollen, dass sich ganze Generationen krank in die Rente schleppen und dann Abzüge einfach hinnehmen müssen.

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Beschäftigte mit hoher körperlicher Belastung, ständigem Zeitdruck oder starker Lärmbelastung trauen sich demnach deutlich seltener zu, bis zum Renteneintritt zu arbeiten. Auch lange Arbeitszeiten, geringe Handlungsspielräume und fehlende betriebliche Gesundheitsförderung verschlechtern die Einschätzung.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach der Zeitung gegenüber von einem „bitteren Befund“. „Diese Realitäten darf die Regierung bei ihren Rentenentscheidungen nicht länger ignorieren“, forderte sie. „Statt die Messlatte beim Renteneintrittsalter immer höher zu legen, braucht es würdige Übergänge in die Rente und gesündere Arbeitsbedingungen. Es kann niemand wollen, dass sich ganze Generationen krank in die Rente schleppen und dann Abzüge einfach hinnehmen müssen“, sagte Fahimi weiter.

Über die Zukunft der gesetzlichen Rente wird derzeit eine heftige Debatte geführt. In dieser Woche haben die Spitzen von Union und SPD erklärt, die von der Rentenkommission vorgelegten Vorschläge zu einer Rentenreform „zügig“ als Paket umsetzen zu wollen.

Das Gremium hatte 33 Reformvorschläge gemacht, unter anderem eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, einen größeren Kreis an Einzahlenden ins Rentensystem sowie eine Kapital-Rente. (AFP)

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Rente

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SPD-Fraktionschef Miersch über Reformen: „Eine gerechte Erbschaftssteuer ist nicht vom Tisch“

Sat, 04 Jul 2026 21:39:37 +0200

SPD-Fraktionschef Miersch über Reformen: „Eine gerechte Erbschaftssteuer ist nicht vom Tisch“

Das Reformpaket bringt Fortschritte, aber auch neue Unzufriedenheit. Matthias Miersch verteidigt die Beschlüsse zur Krankschreibung, Arbeitszeit sowie Steuern – und sagt, wo die nächsten Konflikte liegen.

Von

Stand: heute, 07:59 Uhr

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Herr Miersch, Sie entlasten bei der Steuerreform die Menschen in Deutschland um zehn Milliarden Euro. Acht davon hätten sowieso kommen müssen, dann bleibt fast nichts mehr übrig. Was ist aus den großen Entlastungsversprechen geworden?
Wir entlasten die, die wir im Fokus haben, beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen im übernächsten Jahr mit rund 600 Euro. Das ist angesichts der Haushaltslage nicht trivial. Ich bin sehr froh, dass wir einen großen Teil dieser Entlastung möglich machen, indem wir die Reichensteuer erstmalig wieder anheben und eine Superreichensteuer einführen. Auch das ist alles andere als selbstverständlich in dieser Konstellation und Koalition. Aber natürlich mussten wir als SPD schauen, was durchsetzbar ist – und was nicht.

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Verzögerungen in der Energiepolitik: Grüne wollen Reiche in Ausschuss zitieren

Sun, 05 Jul 2026 07:51:09 +0200

Verzögerungen in der Energiepolitik: Grüne wollen Reiche in Ausschuss zitieren

Wichtige Vorhaben in der Energiepolitik waren noch nicht im Kabinett. Die Zeit eilt, warnen die Grünen. Nun wollen sie die zuständige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einen Ausschuss zitieren.

Stand: heute, 07:51 Uhr

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Wegen Verzögerungen bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollen die Grünen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einen Bundestags-Ausschuss zitieren.

Auch in dieser Woche habe sich die dringend notwendige EEG-Novelle nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts befunden, heißt es in einem Schreiben der Grünen-Abgeordneten Sandra Detzer an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. „Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst: Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus Erneuerbarer Energien.“

Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und Tausende Arbeitsplätze.

Michael Kellner, Energiepolitiker der Grünen

Die Grünen bitten um die Einladung Reiches zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt bis Ende 2026. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten zwar laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen in Betrieb genommen, allerdings noch nicht gefördert werden. Reiche hatte gemahnt, bis zur Sommerpause müsse das Kabinett eine EEG-Reform auf den Weg bringen.

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Reiches Untätigkeit sei eine Gefahr für die Wirtschaft, die Strompreise und den Klimaschutz. „Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und Tausende Arbeitsplätze. Die Uhr tickt. Es braucht schnellstens ein neues EEG, das alte läuft Ende des Jahres aus.“ Im Schreiben Detzers heißt es, ein Fadenriss im Ausbau wäre wirtschaftlich und energiepolitisch fatal.

Die Reformpläne Reiches beim EEG sind umstritten – etwa ihr Vorhaben, die Förderung für neue kleine Solaranlagen auf Hausdächern zu streichen. Neben dem EEG ist auch ein geplantes Netzpaket noch immer in der regierungsinternen Abstimmung. (dpa)

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Staatsschutz: Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

Sun, 05 Jul 2026 00:02:43 +0200

Staatsschutz: Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

Verteidigungsminister Pistorius warnt vor dem Zugang der AfD zu geheimen Informationen – und verweist auf die Nähe der Partei zu Russland.

Stand: heute, 00:02 Uhr

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“

„Allergrößte Sorgen“

Zum Szenario, dass die AfD im September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal die absolute Mehrheit holen könnte, sagte der Minister: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“ In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Gefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete er: „Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“

Die AfD beendet am Sonntag in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Parteitag. Am Samstag waren Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteichefs bestätigt worden.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Proteste gegen AfD-Parteitag: Die Demonstranten verfehlen ihr Ziel – weil nicht nur sie vorbereitet waren

Sat, 04 Jul 2026 16:47:25 +0200

Proteste gegen AfD-Parteitag: Die Demonstranten verfehlen ihr Ziel – weil nicht nur sie vorbereitet waren

Das Bündnis „Widersetzen!“ wollte verhindern, dass die Delegierten der AfD auf das Parteitagsgelände gelangen. Gelungen ist das nicht. Trotzdem verbuchen die Demonstranten die Aktion als Erfolg.

Von Jan Krüßmann

Stand: heute, 19:19 Uhr

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Das Aktionsbündnis „Widersetzen!“ hatte sich große Ziele gesteckt: Mit mehreren zehntausend Aktivistinnen und Aktivisten sollten alle Zufahrtswege zum Erfurter Messegelände, wo die AfD dieses Wochenende ihren Bundesparteitag abhält, blockiert werden. Das Ziel: kein Durchkommen für die Delegierten, kein Parteitag.

Doch schnell wurde klar: Ihr Ziel werden die Protestierenden nicht erreichen. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren begann kaum ein AfD-Parteitag derart pünktlich.

Mangelndem Einsatz war das allerdings nicht anzulasten. Vielmehr hatte die AfD sich gut vorbereitet. Viele Delegierte waren noch früher aufgestanden als die Aktivisten, manch einer hatte auf dem Messegelände übernachtet.

Das Polizeiaufgebot in Erfurt war enorm. Wer im Morgengrauen durch die Dörfer westlich der Thüringer Landeshauptstadt fuhr, sah an jedem noch so kleinen Feldweg nahe der Autobahn A71 wachsame Beamte postiert. Die Wappen auf ihren Ärmeln ließen erahnen, welcher Aufwand betrieben worden war: Nicht nur Demonstranten waren aus dem ganzen Bundesgebiet angereist, sondern auch Hundertschaften der Polizei. Die großen Zufahrtswege zu den Autobahnkreuzen wurden von schweren Wasserwerfern aus der ganzen Republik geschützt.

Die Aktivisten blockierten an mehreren Stellen die A71 westlich von Erfurt.

Trotzdem gelang es den Aktivisten, wichtige Zufahrtswege zu besetzen: Gleich mehrere Gruppen blockierten die A71, auch auf den umliegenden Landstraßen war ab etwa sechs Uhr kein Durchkommen mehr. Denn anders als die Autobahnkreuze wurden manche Brücken nur von wenigen Polizisten bewacht – zu wenigen, um der Masse an Aktivisten etwas entgegenzusetzen.

Vereinzelt gab es noch Diskussionen um die von den thüringischen Behörden verhängten Versammlungsverbote rund um Autobahn und Messegelände, die am Freitagabend vom Verwaltungsgericht in Weimar im Eilverfahren gekippt worden waren.

Ernsthafte Bemühungen, die Blockaden aufzulösen, unternahm die Polizei zumindest in den westlichen Vororten kaum. Da die Durchführung des Parteitags nicht gefährdet war, sah man dazu offenbar keine Notwendigkeit.

Polizei erwartet ruhige Nacht

Die Polizei zeigt sich am frühen Samstagabend mit dem Großeinsatz zufrieden. „Für die Polizei lief der Einsatz bisher sehr zufriedenstellend“, sagte Sprecher Daniel Lenk. Die Lage sei sehr dynamisch gewesen. „Unsere Kollegen mussten teilweise an vielen Orten gleichzeitig sein, um dafür zu sorgen, dass die Veranstaltungen sicher und ordnungsgemäß ablaufen“, so Lenk. Der Einsatz sei weitgehend friedlich verlaufen.

Die Polizei rechnet mit einer ruhigen Nacht. Die ersten Demoteilnehmer machten sich auf den Rückweg, hieß es. Der Höhepunkt sei am Nachmittag mit etwa 31.000 Teilnehmern erreicht gewesen. „Wir haben keine großen Befürchtungen für die Nacht“, sagte Lenk. Die Polizei sei weiter mit starken Kräften im Raum unterwegs. Mit Ausschreitungen werde nicht gerechnet. (dpa)

Im Vorfeld war von den größten und womöglich gewaltsamsten linksgerichteten Protesten seit dem G-20-Gipfel 2017 in Hamburg die Rede gewesen. Diese Befürchtungen erfüllten sich nicht. Nur vereinzelt kam es zu Ausschreitungen, auch gegen Journalisten. Die meisten Blockaden aber verliefen friedlich.

Auf der Bundesstraße 7 blockierte eine große Gruppe von aus Köln angereisten Demonstranten die Zufahrt nach Erfurt.

Als klar wurde, dass der Parteitag sich nicht wie erhofft stoppen ließe, lösten sich viele von ihnen freiwillig wieder auf. Zahlreiche Aktivisten zogen in Richtung Messegelände, um sich der vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Großkundgebung anzuschließen, auf der etwa Bodo Ramelow und Luisa Neubauer sprachen.

Bei vielen Demonstrierenden, die seit Stunden auf dem Asphalt ausharrten, war gegen Mittag die Resignation groß. Doch auch wenn man den Parteitag nicht habe verhindern können, sei es ein Erfolg, dass so viele gekommen seien, um ein Zeichen zu setzen, sagten manche.

Die Organisatoren der Blockaden versuchten noch, die gescheiterte Aktion in einen Erfolg umzumünzen. „Die AfD musste nachts anrücken und sich verzweifelt im Messehotel verschanzen, um sich überhaupt zu treffen“, ließ man verlautbaren. Nach dem Kampf um die Straße beginnt wie immer der Kampf um das Narrativ.

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Erfurt am Samstag: Mehr als 30.000 Menschen protestieren gegen AfD-Parteitag

Sat, 04 Jul 2026 02:31:37 +0200

Erfurt am Samstag: Mehr als 30.000 Menschen protestieren gegen AfD-Parteitag

Tausende protestieren in Erfurt gegen den AfD-Parteitag. Trotz Blockaden bleibt die Stimmung meist friedlich – doch es gibt auch Zwischenfälle mit Pyrotechnik und Flaschenwürfen.

Stand: heute, 19:41 Uhr

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Zehntausende Menschen haben sich an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt beteiligt. Nach Angaben der Polizei kamen rund 31.000 Menschen zu Demonstrationszügen, Kundgebungen und Sitzblockaden. Die Bündnisse „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“ sprachen von 50.000 Demonstranten. Der Parteitag der AfD begann trotz aller Proteste pünktlich.

Während in der Messehalle Alice Weidel und Tino Chrupalla als Spitzenduo wiedergewählt wurden, versammelten sich zahlreiche Menschen vor der Messe - am Nachmittag waren es dort laut Polizei bis zu 15.000 Menschen.

Angriff auf Journalisten und Pfefferspray

Die Polizei spricht nach dem ersten Tag des AfD-Bundesparteitags von weitgehend friedlichen Protesten - 48 Straftaten wurden demnach gezählt. Die Beamten registrierten außerdem elf Ordnungswidrigkeiten.

Laut Polizei gab es kleinere Scharmützel an einigen Absperrungen, teilweise musste Pfefferspray eingesetzt werden. Das Portal „Apollo News“ berichtete, eines ihrer Reporterteams sei von Demonstranten attackiert worden. Der Chefredakteur schrieb auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei dabei gegen den Hinterkopf getreten worden.

Die Polizei konnte den konkreten Vorfall nicht bestätigen. Es sei während des Einsatzes zu Übergriffen gekommen, „insbesondere auf Livestreamer“, erklärte ein Sprecher. Dabei wurden Medienvertreter den Angaben zufolge leicht verletzt. Für Pressevertreter stünden Medienschutzteams bereits, zudem gebe es eine Medienhotline, bei der entsprechende Vorfälle angezeigt werden könnten. „Wir gehen jedem Hinweis nach“, hieß es.

Zuvor hatte die Polizei berichtet, dass zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist wurde demnach mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung weggebracht. Auch wurden ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte nach Angaben der Polizisten in einer Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen.

Bunter und lauter Protest

Zu den Protesten hatten Gewerkschaften sowie Initiativen und Bündnisse bundesweit aufgerufen. Bei den Kundgebungen sprachen etwa Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Am Abend positionierte sich ein Nachfahre der jüdischen Familie Simson gegen die AfD: „Haltet den Namen Simson aus der Politik heraus“, forderte Dennis Baum. Seine Familie sei bis heute jüdischen Glaubens. Das passe nie mit dem Programm der AfD zusammen, sagte der 82-Jährige. Die in Suhl produzierten Mopeds der Marke Simson wie „Schwalbe“ oder S50/51 sind bei vielen Jugendlichen Kult und stehen für ostdeutsches Lebensgefühl und Mobilität. Immer wieder zeigen sich AfD-Politiker nicht nur in Thüringen mit den Mopeds oder organisieren Ausfahrten.

Die Demonstrationen seien bisher weitgehend friedlich verlaufen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Mittag. „Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut.“ Er hoffe, dass auch die weiteren geplanten Aktionen bis Sonntag gewaltfrei blieben, so der Minister. Im Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte.

Die Polizei war mit Tausenden Beamten im Einsatz - unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch Pferde und Wasserwerfer bereitstellten. Es habe eine „generalstabsmäßige Vorbereitung“ über Wochen gegeben, sagte Maier nach einem gemeinsamen Besuch des Polizeilagezentrums zusammen mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).

Um Blockaden durch Demonstranten zu umgehen, fuhren Hunderte AfD-Delegierte schon in den frühen Morgenstunden mit Reisebussen zum Parteitagsgelände. Nach Angaben von Delegierten versammelten sie sich bereits vor 4.00 Uhr an Treffpunkten weit außerhalb der Stadt. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnet den Parteitag mit Spott: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (...) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“

Tausende beteiligten sich an Sitzblockaden

An einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt sowie Zufahrtsstraßen nach Erfurt beteiligten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen.

Das Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, mit Blockaden den Parteitag verhindern zu wollen. Es zeigte sich trotz des pünktlichen Beginns des AfD-Parteitags aber zufrieden: „Das waren die größten Blockaden, die wir je auf die Beine gestellt haben. Die antifaschistische Bewegung geht gestärkt aus diesem Tag“, sagte Noa Sander von „Widersetzen“. Die Blockade auf der A71 wurde von den Aktivisten am Mittag selbst aufgelöst, am Nachmittag war die Autobahn laut Stadt wieder für den Verkehr frei. Einige Aktivisten klebten sich an einem zentralen Platz in der Innenstadt an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab.

Allgemeinverfügung von Gerichten geprüft

Das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstraßen im Umfeld des Parteitags wurde unterdessen vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Es habe einer Beschwerde des Landes Thüringen gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar stattgegeben, teilte das Oberverwaltungsgericht mit (3 EO 283/26).

Hintergrund ist eine Allgemeinverfügung. Sie regelt, dass Zufahrtsstraßen zum Tagungsort der AfD sowie einzelne Autobahnabschnitte für Demonstrationen gesperrt sind. Sie wurde erlassen, um den AfD-Delegierten den Zugang zum Parteitag zu ermöglichen. Hintergrund waren Ankündigungen, den Parteitag durch Straßenblockaden verhindern zu wollen.

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Demonstranten verfolgen rechte Reporter: Mehrere Journalisten offenbar bei Protesten gegen AfD-Bundesparteitag verletzt

Sat, 04 Jul 2026 14:05:07 +0200

Demonstranten verfolgen rechte Reporter: Mehrere Journalisten offenbar bei Protesten gegen AfD-Bundesparteitag verletzt

Ein Reporterteam des Portals „Apollo News“ sei von Demonstranten attackiert worden, berichtet das Portal. Auch Journalisten der „Jungen Freiheit“ sollen angegriffen worden sein. Die Polizei ermittelt.

Stand: heute, 18:05 Uhr

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Bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt sollen mehrere Journalisten verletzt worden sein. Ein Reporterteam des rechtslibertären Newsportals „Apollo News“ sei von Demonstranten attackiert worden, berichtete das Portal. Der Chefredakteur schrieb auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei dabei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei konnte den konkreten Vorfall zunächst nicht bestätigen. Videos aus Erfurt sollen den Vorfall zeigen.

„Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten werden von uns konsequent verfolgt“, teilte die Polizei mit. Es sei während des Einsatzes zu Übergriffen gekommen, „insbesondere auf Livestreamer“, erklärte ein Sprecher. Für Pressevertreter stünden Medienschutzteams bereits, zudem gebe es eine Medienhotline, bei der entsprechende Vorfälle angezeigt werden könnten. „Wir gehen jedem Hinweis nach“, hieß es.

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Videos aus den sozialen Netzwerken zeigen auch, wie Reporter der rechtskonservativen Zeitung „Junge Freiheit“ auf einer Autobahn bei einem Protest bedrängt werden. (Tsp, dpa)

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AfD-Parteitag in Erfurt: Höcke setzt den Ton – und Weidel profitiert

Sat, 04 Jul 2026 17:36:06 +0200

AfD-Parteitag in Erfurt: Höcke setzt den Ton – und Weidel profitiert

Pünktlicher Start, der gesamte Bundesvorstand neu gewählt: Beim AfD-Parteitag überrascht die Partei mit Effizienz und tritt gleichzeitig nicht weniger radikal auf als sonst.

Von Stefanie Witte

Stand: heute, 17:36 Uhr

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Mit Deutschlandflagge tritt Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke um 10.53 Uhr ans Rednerpult. Wie ein Stadionsprecher begrüßt der Rechtsaußen-Vertreter die Delegierten. Dann schimpft er über beschädigte Autobahnen und angebliche Zensur. Zudem fordert er, Pädophilie müsse „drakonisch“ bestraft werden und man dürfe nicht zur „Minderheit im eigenen Land“ werden. Die Delegierten quittieren all das mit lautem Jubel und Applaus.

Damit ist der Ton gesetzt für einen Parteitag, der im Gegensatz zu vorherigen erstaunlich einmütig und ungestört abläuft – vor allem angesichts all dessen, was Sicherheitskräfte und Partei im Vorfeld befürchtet hatten.

Nachdem Blockaden und Gegendemos angekündigt worden waren, die größer als je zuvor sein sollten, sind pünktlich um zehn Uhr fast alle Delegierten in der Halle und können beginnen.

Björn Höcke, Thüringer AfD-Chef, begrüßt die Delegierten.

Schon bevor es richtig losgeht, räumt Parteichefin Alice Weidel ein Problem aus der Welt: Höcke hatte unabgesprochen einen Antrag auf die Tagesordnung sitzen lassen, wonach die Unvereinbarkeitsliste der Partei überarbeitet werden möge. Weidel nennt das Anliegen berechtigt, verspricht die Liste innerhalb eines Jahres zu überarbeiten – und bittet darum, den Antrag zurückzuziehen. Das klappt. Ein wesentlicher Streitpunkt zwischen den Parteipromis ist damit geklärt, bevor er eskalieren kann.

Ihren Rechenschaftsbericht nutzt Weidel erwartungsgemäß zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik („Die CDU macht Politik gegen die Deutschen“). Ein Imagefilm zur Arbeit des Bundesvorstandes zeigt Bilder voriger Parteitage – eher von Weidel als von Chrupalla. Man fragt sich, wer hier Regie geführt hat, denn bei der späteren Wiederwahl sagt jeden Prozentpunkt etwas über die Machtverteilung in der Partei aus.

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Während des Finanzberichts – 45 Millionen Euro Parteivermögen, wenn die Edelmetalle neu bewertet werden – werden draußen Riesenbockwürste und Thüringer Bratwürste vertilgt.

Ulrich Siegmund, Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, kann sich kaum bewegen. Alle paar Meter muss er Autogramme geben und Selfies machen. Unter denjenigen, die ein Foto machen wollen, ist auch Jürgen Treutler. Der musste vor zwei Jahren vom Thüringer Landesverfassungsgericht gezwungen werden, die konstituierende Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtag ordnungsgemäß zu leiten.

Inhaltlich spannend wird es bei der Neuwahl des Bundesvorstands, dem Kernstück dieses Bundesparteitages. Während Chrupalla Fußballmetaphern nutzt, setzt Weidel auf Klassik. Chrupalla betont die gute Zusammenarbeit zwischen Bundesvorstand und Landesverbänden – was nur in Teilen stimmt – und sagt, er wolle Brücken bauen und Spaltungen überwinden.

Chrupalla schwächer als Weidel

Weidel tritt energischer auf, beklagt Deindustrialisierung, Bürokratie und Migration („Wir werden rigoros abschieben“). Die Delegierten applaudieren länger, jubeln, stehen auf und schwenken ihre Flaggen.

Die Auftritte dürften in etwa der Beliebtheit in den Landesverbänden entsprechen – Chrupalla hatte es sich zuletzt mit mehreren verscherzt. Und entsprechend fällt sein Wiederwahlergebnis aus: 70,05 Prozent. 81,31 der Abstimmenden entscheiden sich bei der darauffolgenden Wahl für Weidel. Bei der Vorstandswahl vor zwei Jahren hatte noch Chrupalla vorne gelegen. Ein eindeutiges Zeichen, zumal auch Weidel nicht uneingeschränkt beliebt ist.

Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden entscheiden sich die Delegierten für den Weidel-Vertrauten Sven Tritschler aus Nordrhein-Westfalen, der mit knappen 50,7 Prozent gegen den bisherigen Amtsinhaber Kay Gottschalk (ebenfalls NRW) gewinnt. Zudem wird der Höcke-Vertraute Stefan Möller gewählt sowie Katrin Ebner-Steiner aus Bayern, die ebenfalls zum Höcke-Läger zählt.

Während der Stellvertreterwahlen erklingt aus unterschiedlichen Ecken der Halle der „Imperial March“ aus Star Wars. Techniker sehen schließlich hinter der Seitenverkleidung nach und finden offenbar Bluetooth-Boxen. Was es damit auf sich hat, bleibt unklar.

Beim Amt des Bundesschatzmeisters setzt sich schließlich der Brandenburger Hannes Gnauck durch, ebenfalls Rechtsaußen. Stellvertreter wird erneut Alexander Jungbluth.

Als Schriftführer wird Weidel-Mann Dennis Hohloch mit rund 82 Prozent wiedergewählt. Der hatte sich mit Sätzen beworben wie „Wir wollen kein Multikulti“ und „Wir lassen es nicht zu, dass unsere Gesellschaft transformiert wird“. Das ist schon Tradition bei Bundesparteitagen: Die AfD ist mit der neuen Besetzung ein weiteres Mal nach rechts gerückt.

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AfD-Parteitag: AfD bestätigt Führungsduo – Chrupalla verliert an Rückhalt

Sat, 04 Jul 2026 13:24:49 +0200

AfD-Parteitag: AfD bestätigt Führungsduo – Chrupalla verliert an Rückhalt

Die AfD hat ihr Spitzenduo Weidel-Chrupalla wiedergewählt. Chrupalla muss allerdings Federn lassen. In der zweiten Reihe gibt es neue Gesichter. Vom Protest vor der Halle sehen die Delegierten wenig.

Stand: heute, 17:33 Uhr

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Viel Pathos, wenig Streit und ein kleiner Dämpfer für den Co-Vorsitzenden: Bei einem von lauten Protesten begleiteten Bundesparteitag bestätigen AfD-Delegierte die Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla im Amt. Gegenkandidaten gibt es nicht. Weidel erhält 81,3 Prozent und kann sich damit minimal verbessern im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren. Chrupalla schneidet mit rund 70 Prozent deutlich schwächer ab als 2024. Damals erhielt er 83 Prozent Zustimmung. Hinterher sagt er, immerhin hätten ihm mehr als zwei Drittel der Delegierten ihre Stimme gegeben.

Kaum inhaltlicher Streit

Größere Kontroversen bleiben aus - womöglich auch um den Wahlkämpfern keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Ein Antrag zur Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der AfD wird inhaltlich nicht diskutiert. Die Co-Vorsitzende Weidel schlägt stattdessen vor, der neue Parteivorstand solle die Liste überarbeiten. Die verhindert bislang, dass ehemalige Mitglieder extremistischer Gruppierungen in die AfD aufgenommen werden. „Der Bundesvorstand hätte das schon längst machen müssen“, sagt Weidel. Daraufhin ziehen Delegierte, zu denen der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke zählt, den Antrag zurück.

Der 51 Jahre alte sächsische Malermeister Chrupalla und die 47 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftlerin Weidel führen die AfD seit Sommer 2022 gemeinsam. Weidel hat sich zur prominenten AfD-Führungsfigur entwickelt. Chrupalla steht schon seit November 2019 an der Spitze der AfD und ist damit der inzwischen dienstälteste Chef der AfD seit ihrer Gründung 2013.

Weidel spricht von einem „Superwahljahr“ 2026 für die AfD. Immer wieder brandet Applaus auf, wenn die wahlkämpfenden Spitzenkandidaten in den Reden genannt werden. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September. In Sachsen-Anhalt steht die AfD seit Monaten in Umfragen auf Platz eins und rückt mit Werten jenseits der 40-Prozent-Marke an die Möglichkeit heran, eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die Partei wird vom Verfassungsschutz unter anderem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Höcke bietet Therapie an

Höcke sagt, die AfD müsse heilen. „Wir müssen einen Teil der Nation auf die Couch legen und therapieren. Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selbst zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wieder gewinnen.“

Drei neue Vize

Die zweite Reihe des Bundesvorstandes wird von den rund 600 Delegierten komplett ausgetauscht.

Mit Stefan Möller wird ein Vertrauter von Höcke zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Er erhält 76,54 Prozent. Der Thüringer AfD-Co-Chef Möller nennt Höcke in seiner Rede einen Weggefährten und Freund, weist aber Darstellungen zurück, er sei von ihm ferngesteuert.
Neu auf dem Vize-Posten ist zudem Katrin Ebner-Steiner. Die Co-Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion sagt, man wolle Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „aus der Staatskanzlei jagen“. Sie tritt ohne Gegenkandidaten an und erhält knapp 56 Prozent.
Auf den dritten Vize-Posten wählen die Delegierten Sven Tritschler aus Nordrhein-Westfalen, der die AfD „an der Schwelle zur Macht“ sieht. Er erhält 50,7 Prozent und setzte sich gegen Kay Gottschalk durch. Der Bundestagsabgeordnete versucht vergeblich, mit Parolen wie „Remigration löst viele Probleme“ zu punkten.
Neuer Bundesschatzmeister der AfD ist Hannes Gnauck. Der ehemalige Chef der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative setzt sich einer Kampfkandidatur gegen den langjährigen Schatzmeister Carsten Hütter durch.

Weniger Veränderung in der dritten Reihe

Die restlichen Posten im Bundesvorstand werden teils mit bekannten, teils mit neuen, jüngeren Gesichtern besetzt. Zu denen, die im Amt bestätigt werden, zählt etwa Dennis Hohloch aus Brandenburg. Er sagt: „Wir wollen nicht, dass Deutschland wird wie Offenbach.“ Die Stadt in Hessen ist die deutsche Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil. Unter den Neuen ist der Chef der im Herbst gegründeten Nachwuchsorganisation, Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm. Er sagt, ihm sei wichtig, „dass unsere Kinder und Kindeskinder wieder in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben können, als Deutsche in Deutschland unter Deutschen, darunter machen wir es nicht“.

AfD umgeht Blockaden mit früher Anreise

Der Parteitag wird von umfangreichen Protesten und einigen Blockade-Aktionen begleitet. Mehr als 30.000 Demonstranten sind laut Polizei in Erfurt unterwegs. Veranstalter sprechen von 50.000 Teilnehmern. Trotz zwischenzeitlicher Blockaden auf Zufahrtsstraßen beginnt das Treffen ohne Verzögerungen. Denn die meisten der rund 600 AfD-Delegierten sind bereits in den frühen Morgenstunden gemeinsam mit Reisebussen und Polizeibegleitung angereist. Einem Sprecher zufolge waren vor 5.00 Uhr bereits 540 Delegierte auf dem Gelände.

Chrupalla eröffnet das Treffen mit den Worten: „Der frühe Vogel fängt den Wurm.“ Die „Randalierer von der Antifa“ hätten „ihr eigenes Störmanöver verschlafen“. Weidel ruft ihre Partei unter großem Jubel dazu auf, „das gesamte Land“ in Schwarz-Rot-Gold zu tauchen.

Chrupalla bemüht sich, Gräben zuzuschütten. Dabei widerspricht er indirekt Höcke. „Der Westdeutsche ist genauso Deutscher wie der Ostdeutsche“, betonte Chrupalla, der aus Sachsen stammt.

Deutsche oder deutsch sprechende Amerikaner?

Im Juni hatte ein Höcke-Interview für Kritik gesorgt. Darin hatte er als wichtige Ursache für gesellschaftliche Polarisierung und Ost-West-Unterschiede gesagt: „Im Osten sind die Menschen noch Deutsche, im Westen haben sie über Jahrzehnte eine Ersatzidentität gefunden und haben sich von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren lassen“. Usurpieren bedeutet, etwas zu verdrängen und seinen Platz einzunehmen.

Höcke, selbst im Westen aufgewachsen, zitierte außerdem einen Satz, den er „irgendwo gelesen“ habe, der gut reinpasse: „In der westlichen Republik gibt es deutsch sprechende Amerikaner oder wohnen deutsch sprechende Amerikaner und im Osten der Republik wohnen deutsch sprechende Deutsche.“ Der Amerikanismus sei eine Antithese zum Deutschtum, sagte er auch.

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Für Singles, Verheiratete und Eltern: Dieser Rechner zeigt, was Ihnen nach Klingbeils Steuerreform bleibt

Sat, 04 Jul 2026 11:00:53 +0200

Für Singles, Verheiratete und Eltern: Dieser Rechner zeigt, was Ihnen nach Klingbeils Steuerreform bleibt

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Reformpaket auf Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen geeinigt. Hier können Sie errechnen, wie sich Ihre Steuerbelastung verändern dürfte.

Von Felix Kiefer

Stand: heute, 16:50 Uhr

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Lars Klingbeil macht kein Geheimnis daraus, wer von seiner Steuerreform insbesondere profitieren soll. „Der Fokus liegt gerade bei Familien mit Kindern“, sagt der Bundesfinanzminister auf seinem Instagram-Kanal. Am Donnerstag hat der SPD-Vorsitzende mit den anderen Parteichefs der schwarz-roten Koalition ein Reformpaket vorgestellt. Ein wesentlicher Baustein davon sind die Entlastungen in der Einkommensteuer. Über Wochen wurde über Steuersätze, Tarifkurven und Freibeträge verhandelt. Nun liegt ein Reformvorschlag vor.

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Schwüle 38 Grad in Hauptstadt Washington: Parade zum Unabhängigkeitstag wegen Gluthitze abgesagt

Sat, 04 Jul 2026 16:20:28 +0200

Schwüle 38 Grad in Hauptstadt Washington: Parade zum Unabhängigkeitstag wegen Gluthitze abgesagt

Extreme Hitze in den USA hat zu Absagen von Teilen der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag geführt. In der Hauptstadt waren am Freitag bereits mehrere Menschen auf der National Mall kollabiert. US-Präsident Trump ficht das nicht an.

Stand: 04.07.2026, 16:20 Uhr

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Wegen der Hitzewelle im Osten der USA sind Teile der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten gestrichen worden. Die für den Samstag geplante alljährliche Unabhängigkeitsparade in Washington wurde wegen „extremer Hitze“ abgesagt, wie die Veranstalter mitteilten. Die Veranstaltung „Great American State Fair“ auf der National Mall, der Rasenfläche zwischen Kapitol und Washington-Denkmal, wurde vorübergehend geschlossen, nachdem mehrere Menschen kollabiert waren.

In Washington sind für den Samstag Temperaturen von mehr als 38 Grad vorhergesagt. In Zusammenhang mit der hohen Luftfeuchtigkeit könnte die gefühlte Temperatur bis zu 43 Grad betragen. US-Präsident Donald Trump hatte indes bereits angekündigt, sich davon nicht von seiner für den Abend geplanten Rede abhalten zu lassen. Diese werde lang ausfallen, nur um zu zeigen, dass er alles machen könne.

Hitzekuppel wie vergangene Woche in Europa

Der Osten der USA erlebt jetzt das, was vor einer Woche Westeuropa durchlebte. Eine sogenannte Hitzekuppel sorgt für Extremtemperaturen. Dabei verharrt ein großräumiges Hochdruckgebiet über der Region und wirkt wie ein Deckel. Eine solche Wetterlage sorgte umgekehrt auch für den lang anhaltenden eisigen Winter in Berlin Anfang 2026. Damals verharrte ein Tiefdruckgebiet längere Zeit über Mittel- und Osteuropa und bildete eine Kälteglocke.

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Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie der internationalen Forschungsgruppe World Weather Attribution wäre eine solche Hitzewelle ohne den Klimawandel „praktisch unmöglich“ gewesen. „Zum 250. Geburtstag der USA liefert unsere Studie einen deutlichen Realitätscheck“, erklärte Studienautor Theodore Keeping vom Imperial College London. (AFP)

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Regierung will Informationsfreiheit rückabwickeln: Es wird wieder dunkler in Deutschland

Sat, 04 Jul 2026 07:40:53 +0200

Regierung will Informationsfreiheit rückabwickeln: Es wird wieder dunkler in Deutschland

Seit 20 Jahren sind Akten von Kanzlern und Ministern zugänglich, damit soll in dieser Form Schluss sein – Staatsschutz ist wichtiger als politische Willensbildung

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof

Stand: heute, 15:32 Uhr

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Im Unterbau der Bundesregierung knallen die Sektkorken. Das aktuelle Reformpaket, genannt „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, zielt auch auf grundlegende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Das IFG ermöglicht seit zwei Jahrzehnten allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen, also behördlichen Unterlagen. Transparenz, Machtkontrolle – ein Meilenstein demokratischen Fortschritts.

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„Wäre ein Wahlgeschenk an die Linke“: SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Enteignungsverbot des Bundes

Fri, 03 Jul 2026 18:27:45 +0200

„Wäre ein Wahlgeschenk an die Linke“: SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Enteignungsverbot des Bundes

Die Bundesregierung will die Enteignung von Wohnungskonzernen per Gesetz verbieten. Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete sowie die Jusos lehnen das ab und fordern mehr Kompetenzen für die Länder.

Von Felix Kiefer

Stand: heute, 15:30 Uhr

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Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten sprechen sich klar gegen den Vorstoß der Bundesregierung aus, die Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen in einzelnen Ländern per Gesetz zu verhindern. „Gerade in Berlin haben sich die Bürger in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen“, sagte der Neuköllner Abgeordnete Hakan Demir dem Tagesspiegel. „Ein Verbot auf Bundesebene würde den politischen Handlungsspielraum in Berlin einschränken und wäre angesichts der laufenden Debatten ein Wahlgeschenk an die Linke.“

Demir sowie seine Fraktionskollegin Annika Klose verweisen darauf, dass die Möglichkeit, privates Eigentum in Gemeineigentum zu überführen, auch im Grundgesetz verankert ist. „Somit ist es legitim, dieses zu nutzen, und es sollte den Ländern auch weiterhin zur Verfügung stehen“, sagte Klose dem Tagesspiegel. Aus ihrer Sicht sollte das vor Ort und fallabhängig entschieden werden. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe aus Steglitz-Zehlendorf. Das vierte Mitglied der Berliner SPD-Landesgruppe, Helmut Kleebank, reagierte am Freitag nicht auf eine Anfrage des Tagesspiegels.

Ob sie einem Gesetz für ein Vergesellschaftungsverbot im Bundestag zustimmen würden, ließen sie offen. „Derzeit liegt kein Gesetz vor, sondern lediglich eine Willensbekundung des Koalitionsausschusses“, sagte Klose. „Diese sehe ich kritisch.“ Auch Demir sprach sich gegen einen pauschalen Ausschluss durch den Bund aus und kündigte an, einen Gesetzesentwurf genau prüfen zu wollen. „Wir müssen alle rechtlich möglichen Mittel nutzen, um gegen den angespannten Wohnungsmarkt vorzugehen“, sagte Demir.

Am Donnerstag haben in Berlin Hunderte Unterstützer der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gegen das vom Bund geplante Verbot von Vergesellschaftungen auf Landesebene demonstriert. Die Bundesregierung will den vorwiegend von der Linkspartei geforderten Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen einen Riegel vorschieben. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Mittwoch.

Juso-Chef über Verbot: „Sehr wahrscheinlich verfassungswidrig“

Der Vorsitzende der parteigenen Jugendorganisation kann diese Begründung nicht nachvollziehen. „Vergesellschaftungsgesetze betreffen ausschließlich bestehende Wohnungsbestände großer Konzerne, keine einzige Regelung darin schränkt Neubauprojekte ein“, sagte Philipp Türmer dem Tagesspiegel. Dass private Investoren derzeit kaum bauen, liegt aus seiner Sicht an gestiegenen Zinsen und Baukosten, die den Wohnungsbau bundesweit ausbremsen, nicht an einer Debatte über den Umgang mit bereits existierenden Beständen.

„Markus Söder und Friedrich Merz betreiben hier mit ihrer konservativen Engstirnigkeit ein Wahlkampfmanöver für Berlin“, sagte der Juso-Vorsitzende. Den Ländern ein mögliches Instrument für günstigen Wohnraum aus der Hand zu schlagen, sei falsch und sehr wahrscheinlich verfassungswidrig.

Die Berliner Bevölkerung hatte sich im Jahr 2021 in einem Volksentscheid mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Damit wurde der damalige Berliner Senat aufgefordert, Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind. Außerdem sollte dazu ein Gesetz erarbeitet werden. Im März verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus ein Rahmengesetz, das dies grundsätzlich ermöglicht.

Einig sind sich die drei SPD-Bundestagsabgeordneten sowie Türmer darin, dass eine Vergesellschaftung allein nicht genug bezahlbaren Wohnraum schaffen würde. Unter anderem fordern sie eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus, mehr kommunale und genossenschaftliche Wohnungen sowie die Erlaubnis des Bundes an die Länder, selbst einen Mietendeckel einzuführen.

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Sparzwänge im Bundeshaushalt: Klingbeil plant Kürzungen von Finanzhilfen im Klimafonds

Sat, 04 Jul 2026 14:55:17 +0200

Sparzwänge im Bundeshaushalt: Klingbeil plant Kürzungen von Finanzhilfen im Klimafonds

Mit dem reduzierten Budget könnte es ab 2027 weniger Heizungsförderung geben. Bereits zugesagte Förderungen bleiben aber unberührt. Ziel ist mehr Effizienz.

Stand: heute, 14:55 Uhr

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Die Bundesregierung plant zur Konsolidierung des Haushalts den Abbau von Finanzhilfen – das könnte auch Kürzungen bei der Heizungsförderung zur Folge haben. Es solle bei Finanzhilfen aber keine Förderstopps geben, hieß es aus dem Finanzministerium.

Die Rede war von Kürzungen bei Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) – einem Sondertopf – von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Die Mittel sollten effizienter dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung erzielen. Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden.

Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Kernhaushalt

Laut Haushaltsentwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro.

Die Ressorts sollen nun schauen, wo sie im KTF kürzen, wie es aus dem Finanzministerium von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) hieß. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den Klima- und Transformationsfonds solle am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Aus dem Finanzministerium hieß es, Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig gesichert. Der KTF könne einen „maßvollen Beitrag“ für die Konsolidierung leisten. Im Bundeshaushalt 2027 musste eine Lücke von 34 Milliarden Euro in der bisherigen Finanzplanung geschlossen werden. Am Montag will das Kabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 beschließen.

Heizungsförderung soll sozial stärker gestaffelt werden

Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert – darunter ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Aus diesem Programm wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert.

Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. So hatte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen. Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro.

Die Ausgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Höhe von 16 Milliarden Euro wurden bis 2025 aus dem KTF finanziert – inzwischen aber aus dem regulären Bundeshaushalt.

Griff in die Rücklage

Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Finanzlücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Klingbeil konnte diese zwar schließen – muss dafür aber rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit stehen aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Klingbeil wollte eigentlich einen Griff in die Rücklage vermeiden. Verwiesen wurde nun im Finanzministerium aber darauf, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben musste. Klingbeil muss also mit weniger Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Außerdem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit erhöht. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens in Höhe von 5,2 Milliarden Euro ausgleichen können.

Dazu kommt: Ende April vorgegebene Einsparziele wurden nicht vollständig erreicht, zum Beispiel bei „Effizienzmaßnahmen“ - gemeint sind etwa Anpassungen in der Verwaltungsorganisation oder bei IT-Verfahren.

Erreicht wurden Einsparvorgaben von einem Prozent bei den Ressorts. Das bringt vier Milliarden. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Bei der Rente zum Beispiel handelt sich um einen Betrag von einer Milliarde Euro.

Einsparungen und Steuererhöhungen

Geld in die Kasse bringen sollen neue Steuern und Abgaben sowie Steuererhöhungen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe – Details sind aber noch offen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld- und Unterhaltsreform 500 Millionen Euro einsparen. Das Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie zur Kinderbetreuung eine berufliche Auszeit nehmen. Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro soll es beim Wohngeld geben – das sind Zuschüsse zu Wohnkosten für Menschen mit geringem Einkommen.

Geplant ist daneben eine höhere Tabaksteuer. Die Bundesregierung will außerdem die Alkoholsteuer erhöhen, dadurch könnten Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn teurer werden. Geplant ist laut Vorlage eine Erhöhung der jeweiligen Steuersätze um 20 Prozent. Das soll auch für Sekt gelten.

Von 2028 an soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erhoben werden. Auch dazu sind Einzelheiten noch offen.

Deutlich mehr Geld für die Bundeswehr

Der Finanzminister plant im Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, deutlich mehr als im laufenden Jahr veranschlagt.

Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr gehen, um die Verteidigungsfähigkeit „so rasch wie möglich herzustellen“, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Der größte Posten im Haushalt sind Leistungen an die Rentenversicherung in Höhe von rund 132 Milliarden Euro.

Ein großes Problem sind steigende Zinsausgaben. Sie erhöhen sich von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro 2030. Das schränkt die Spielräume der Bundesregierung ein. Um mehr Luft zu bekommen, soll die Tilgung von Milliarden-Krediten, die der Bund während der Corona-Pandemie sowie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen hatte, zeitlich geschoben werden. (dpa)

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Ost-YouTuber Alexander Prinz: „Wir sind die Underdogs – das ist der Kitt, den die AfD angerührt hat“

Wed, 01 Jul 2026 17:31:22 +0200

Ost-YouTuber Alexander Prinz: „Wir sind die Underdogs – das ist der Kitt, den die AfD angerührt hat“

Online ist er bekannt als „Der dunkle Parabelritter“. Hier spricht der Autor und Influencer aus Sachsen-Anhalt über ostdeutsche Wut, linksextreme Steigbügelhalter und eine Partei als Axt im Walde.

Von Robert Ide

Stand: heute, 14:45 Uhr

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Herr Prinz, die AfD ist im Osten auf dem Vormarsch, selbst Skandale wie die Vetternwirtschaftsaffäre können ihr nichts anhaben. Ist sie vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September noch aufzuhalten?
Ehrlicherweise glaube ich das nicht. Diese Partei wird ja gerade deshalb gewählt, weil sie wie die Axt im Walde unterwegs ist. Ihr Motto lautet: Eine gegen alle anderen. Solange es die anderen Parteien nicht hinbekommen, eine für die Menschen spürbar bessere Politik zu machen, bleibt die AfD das Sammelbecken für all jene, die die Axt an den Staat anlegen und die einmal sehen wollen, welche Effekte man als Wähler auf das demokratische System ausüben kann, das sich in den letzten Jahren nicht bewegen wollte. Die Leute wollen sehen, dass es knallt.

Sie selbst kommen aus Halle (Saale). Wie erleben Sie den Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt mit dem strahlenden Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund? Steht er für eine neue AfD-Strategie der Umarmung der Menschen anstatt radikaler Parolen wie von einem Björn Höcke?
Ulrich Siegmund ist auch radikal. Aber in Sachsen-Anhalt könnte man auch einen Sack Kartoffeln hinstellen und er würde gewählt werden. Die Leute wählen die Marke AfD. Als Sven Schulze zum Ministerpräsidenten aufrückte, ergaben Umfragen, dass kaum jemand Ulrich Siegmund kannte. Durch seine Social-Media-Kampagnen wirkte das aber ganz anders, worauf viele Medien hereingefallen sind – das hat Ulrich Siegmund bekannter gemacht. Ich sehe ein schwieriges Wechselspiel zwischen Medien und der Provokation durch die AfD.

In Sachsen-Anhalt ist die Partei schon sehr schizophren: Man hört viele bürgerliche Töne, auf der anderen Seite gibt es immer wieder Entgleisungen. Es ist so, als wenn man mit seinem völlig betrunkenen Nachbarn am Tresen steht, und dann rutscht ihm irgendwann der ein oder andere rechte Gedanke raus, der hinter der Oberfläche schon ewig gärte. Aber vordergründig ist er erst mal der liebe Nachbar. So ähnlich ist es bei der AfD in Sachsen-Anhalt: Wenn man hinter die freundliche Maske blickt, dann ist das nach wie vor höchst verstörend.

Hören Sie zum Thema jetzt auch den neuen Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. Für die korrekte Darstellung aktivieren Sie bitte „externe Inhalte“. Sie können den Podcast auch auf Spotify, Apple Podcasts oder der Podcast-Plattform Ihrer Wahl hören.

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„Die Mütterrente ist wünschenswert, aber sie sichert keine Jobs“: CDU-Politiker Kuban will beim Reformpaket nachbessern

Fri, 03 Jul 2026 14:32:25 +0200

„Die Mütterrente ist wünschenswert, aber sie sichert keine Jobs“: CDU-Politiker Kuban will beim Reformpaket nachbessern

Im Gesetzgebungsverfahren dürften die jüngsten Koalitionsbeschlüsse noch verändert werden. Bedarf dafür sieht Tilman Kuban (CDU) unter anderem bei den Attestregeln und der Reichensteuer.

Von Christopher Ziedler

Stand: heute, 14:20 Uhr

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Herr Kuban, Sie bekommen in Ihrem Wahlkreis den Unmut in der Bevölkerung zu spüren, insbesondere den enttäuschter CDU-Wähler. Hat dieses Reform- und Wachstumspaket das Zeug, um die Lage und die Stimmung im Land zu verbessern?
Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt: Diese Regierung will und kann die Probleme des Landes lösen – erst die Krankenkassen-, dann die Rentenreform, jetzt das Wachstumspaket, das Unternehmen mit dem Ende der telefonischen Krankschreibung, mehr Befristungsoptionen und weniger Kündigungsschutz für Gutverdiener Einstellungen erleichtert. Dieses Paket ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zur Sicherung der Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit.

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Finanzen: Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen - das steckt im Haushalt

Sat, 04 Jul 2026 12:08:52 +0200

Finanzen: Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen - das steckt im Haushalt

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt - nun geht es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Worum es geht.

Stand: heute, 13:33 Uhr

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Mehr Ausgaben und höhere Schulden: das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) konnte Milliardenlücken schließen, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Bundesregierung auch den Abbau von Finanzhilfen - das könnte auch Kürzungen bei der Heizungsförderung zur Folge haben. Das Kabinett will am Montag den Regierungsentwurf beschließen. Das steckt im Haushalt:

Griff in die Rücklage

Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Finanzlücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Klingbeil konnte diese zwar schließen - muss dafür aber rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit stehen aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Klingbeil wollte eigentlich einen Griff in die Rücklage vermeiden. Verwiesen wurde nun im Finanzministerium aber darauf, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben musste. Klingbeil muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Außerdem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit erhöht. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens in Höhe 5,2 Milliarden Euro ausgleichen können.

Einsparungen und Steuererhöhungen

Geld in die Kasse bringen sollen neue Steuern und Abgaben sowie Steuererhöhungen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe - Details sind aber noch offen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld- und Unterhaltsreform 500 Millionen Euro einsparen. Das Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie zur Kinderbetreuung eine berufliche Auszeit nehmen. Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro soll es beim Wohngeld geben - das sind Zuschüsse zu Wohnkosten für Menschen mit geringem Einkommen.

Geplant ist daneben eine höhere Tabaksteuer. Die Bundesregierung will außerdem die Alkoholsteuer erhöhen, dadurch könnten Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn teurer werden. Geplant ist laut Vorlage eine Erhöhung der jeweiligen Steuersätze um 20 Prozent. Das soll auch für Sekt gelten.

Von 2028 an soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erhoben werden. Auch dazu sind Einzelheiten noch offen.

Bund plant höhere Ausgaben

Der Finanzminister plant im Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, deutlich mehr als im laufenden Jahr veranschlagt.

Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr gehen, um die Verteidigungsfähigkeit „so rasch wie möglich herzustellen“, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.

Der größte Posten im Haushalt sind Leistungen an die Rentenversicherung in Höhe von rund 132 Milliarden Euro.

Höhere Schulden

Geplant ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro - nach 98 Milliarden im Budgetplan des laufenden Jahres. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Insgesamt soll damit die Neuverschuldung 2027 damit bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen. 2030 soll sie auf insgesamt 219,5 Milliarden Euro steigen.

Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.

Abbau von Finanzhilfen

Ein wesentlicher, von der Bundesregierung vereinbarter Baustein zur Konsolidierung sei, Finanzhilfen und Subventionen zu kürzen, hieß es aus dem Finanzministerium. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) - einem Sondertopf - sollten nicht bereits verplante Finanzhilfen anteilig gekürzt werden, nach der „Rasenmäher“-Methode. Das soll einen Beitrag von 2,7 Milliarden Euro erbringen. Einnahmen in gleicher Höhe aus dem Emissionshandel sollen nun nicht in den KTF, sondern in den Bundeshaushalt fließen - um diesen zu entlasten.

Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden. Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig gesichert. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den KTF solle am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden.

Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert - darunter ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Darüber wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.

Sparkurs

Die Bundesregierung habe einen strikten Konsolidierungskurs eingeschlagen, den sie auch fortsetzen werde, hieß es aus dem Finanzministerium. Zwar konnte der „Handlungsbedarf“ bereits deutlich verringert werden. Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibe aber weiterhin hoch, hieß es. 2028 liegt die Lücke bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro.

Ein großes Problem sind steigende Zinsausgaben. Sie erhöhen sich von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro 2030. Das schränkt die Spielräume der Bundesregierung ein. Um mehr Luft zu bekommen, soll die Tilgung von Milliarden-Krediten, die der Bund während der Corona-Pandemie sowie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen hatte, zeitlich geschoben werden.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Merz teilt gegen Reformkritiker aus: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“

Sat, 04 Jul 2026 11:07:42 +0200

Merz teilt gegen Reformkritiker aus: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“

Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Beim Parteitag der NRW-CDU sagt der heutige CDU-Chef dem Land etwas nüchterner sehr gute Jahre voraus. Unter einer Bedingung.

Stand: heute, 12:38 Uhr

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Deutschland bei einem Beibehalten des Reformkurses eine erfolgreiche Zukunft vorausgesagt. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns“, sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. „Die Erfolgsgeschichte unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, sie ist nicht auserzählt.“

Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten vieles gelungen, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Das Land habe sich auch immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. Auf solche Herausforderungen müsse man mit Reformen reagieren. Genau dies tue die von ihm geführte Bundesregierung jetzt.

Union und SPD sind Reformkoalition für Deutschland

„Wir treten den Beweis an, dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann“, sagte Merz. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland.“ Nach 80 Jahren in Freiheit, Frieden und Wohlstand gehe es jetzt darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit auch die junge Generation noch so leben kann.

Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit sei, Reformen mitzutragen. Die wichtigste Leitlinie sei, dass es gerecht zugehe und jeder seinen Beitrag leiste. Kritikern des Reformkurses hielt Merz entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in dieser Woche ein umfangreiches Reformpaket beschlossen, das unter anderem eine Einkommensteuerreform, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau umfasst.

Merz kündigte zudem eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen an. Ein „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz beim Landesparteitag. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. „Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um“, kündigte der Kanzler an.

Mitte Juni hatte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums bereits ein neues Kompetenzzentrum der Bundesagentur für Arbeit angekündigt, das gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen soll. Das ist auch erklärtes Ziel der neuen Grundsicherung, die seit Mittwoch das bisherige Bürgergeld ersetzt. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu. (dpa, AFP)

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Aufschwung in den Umfragen: Die Grünen könnten nach der Berlin-Wahl die Königsmacher sein

Fri, 03 Jul 2026 17:27:35 +0200

Aufschwung in den Umfragen: Die Grünen könnten nach der Berlin-Wahl die Königsmacher sein

Starker Teil einer linken Koalition oder Anführer eines bürgerlichen Bündnisses? Eine Koalition ohne die Grünen ist in Berlin derzeit unwahrscheinlich. In der Partei gibt es eine klare Tendenz.

Von

Stand: heute, 12:30 Uhr

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Zumindest offiziell mahnen Mitglieder der Berliner Grünen zur Geduld. Bis zur Wahl würde noch viel Zeit vergehen, viele Wähler seien unentschlossen, heißt es übereinstimmend auf Fragen zum Mitte der Woche veröffentlichten Berlin-Trend.

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„Ein Symbol für wahre Courage“: Warum die Klapperschlange fast den Adler im US-Wappen ersetzt hätte

Thu, 02 Jul 2026 14:55:45 +0200

„Ein Symbol für wahre Courage“: Warum die Klapperschlange fast den Adler im US-Wappen ersetzt hätte

Den Weißkopfseeadler fand Benjamin Franklin „zu faul“. Mehr Sympathien hatte der US-Freiheitskämpfer für ein sehr wehrhaftes Geschöpf mit biblisch schlechtem Ruf. Fälschlicherweise.

Von Susanne Wedlich

Stand: 04.07.2026, 12:30 Uhr

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Vor 250 Jahren, am 4. Juli 1776, wurde die amerikanische Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Richtig frei von der britischen Krone war die junge Republik aber erst sieben Jahre später nach dem Unabhängigkeitskrieg. Der Weißkopfseeadler sollte sie repräsentieren und wurde zum wichtigsten Wahrzeichen der Nation gewählt – trotz Kritik von prominenter Seite.

Der Vogel verdiene seinen Lebensunterhalt nicht ehrlich, giftete Benjamin Franklin, Erfinder, Diplomat, Verleger und einer der amerikanischen Gründerväter. Weißkopfseeadler seien charakterschwache Feiglinge, weil sie anderen Tieren die Beute aus den Krallen reißen, also „zu faul, um selbst zu fischen”. Ein Dieb als Aushängeschild?

Die Klapperschlange ist ein Symbol für Großmut und wahre Courage.

Benjamin Franklin, Politiker, Verleger, Naturwissenschaftler, Staatsgründer

Das hätte die Klapperschlange besser hinbekommen. Sie ist mit knapp vierzig Arten fast auf dem gesamten amerikanischen Kontinent zu finden – und zu hören. Ikonischen Status hat sie in den USA aber vor allem, weil die Tiere schon immer untrennbar mit der Wildnis Amerikas und mit dem Bild der Menschen von sich selbst verwoben sind.

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Die meisten Migranten wollen nach Frankreich: Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt um 27 Prozent

Sat, 04 Jul 2026 10:03:04 +0200

Die meisten Migranten wollen nach Frankreich: Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt um 27 Prozent

Neue EU-Zahlen zeigen, aus welchen Ländern die meisten Asylbewerber kommen und welche Staaten besonders beliebt sind. Vor allem für eine Gruppe ist die Bundesrepublik nach wie vor das Hauptzielland.

Stand: heute, 10:45 Uhr

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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist einem Zeitungsbericht zufolge im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Zwischen Januar und Juni 2026 seien 51.147 Anträge gestellt worden und damit 27 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission.

Damit belege die Bundesrepublik, die lange der Spitzenreiter bei den Asylanträgen war, im europäischen Vergleich nur noch den vierten Platz. In der gesamten Europäischen Union (EU) sowie in Norwegen und der Schweiz (EU+) sank die Zahl der Schutzsuchenden dem Bericht zufolge um 19,3 Prozent auf 321.627.

Zahl der Erstanträge stark zurückgegangen

Die Zahlen fassen Erst- und Folgeanträge zusammen. Noch stärker ist der Rückgang, wenn man sich nur die Erstanträge anschaut. Nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium beantragten 2026 im ersten Halbjahr 39.646 Menschen erstmals Schutz in Deutschland.

Mit verschärften Grenzkontrollen wie hier am deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder) will Deutschland die ungeregelte Einreise beschränken.

Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 61.336 Asylerstanträge entgegen. Das waren damals ungefähr halb so viele Erstanträge wie im ersten Halbjahr 2024, als rund 121.000 Asylerstanträge gestellt worden waren.

Die meisten Anträge werden in Frankreich, Italien und Spanien gestellt

Spitzenreiter bei den Asylanträgen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres war Frankreich mit 65.538 Gesuchen, gefolgt von Italien mit 63.985 und Spanien mit 53.888. Die wenigsten Anträge verzeichneten Ungarn mit 49, die Slowakei mit 66 und Litauen mit 130.

Die meisten Asylbewerber in Deutschland stammen aus Afghanistan, der Türkei und Syrien. Europaweit bildeten Afghanen, Venezolaner und Menschen aus Bangladesch die größten Gruppen von Schutzsuchenden.

Während es afghanische Staatsbürger vor allem nach Deutschland zog, war Spanien das Hauptzielland für Menschen aus Venezuela und Italien für Asylsuchende aus Bangladesch. (Reuters/dpa)

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Demonstranten wollen AfD-Parteitag mit Sitzblockaden verhindern: Dürfen sie das überhaupt? Das ist die Rechtssprechung

Fri, 03 Jul 2026 11:23:37 +0200

Demonstranten wollen AfD-Parteitag mit Sitzblockaden verhindern: Dürfen sie das überhaupt? Das ist die Rechtssprechung

Das Bündnis Widersetzen hat das erklärte Ziel, den AfD-Parteitag in Erfurt mit Sitzblockaden zu verhindern. Wie das rechtlich einzuordnen ist und wie die Polizei vorgeht.

Von Stefanie Witte

Stand: heute, 09:13 Uhr

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Das Bündnis „Widersetzen“ will den AfD-Parteitag in Erfurt verhindern. Bundesweit rufen die Veranstalter dazu auf, bei Sitzblockaden auf Zufahrtsstraßen mitzumachen. Gegen die AfD sei das gerechtfertigt, argumentieren Organisatoren und Linkspartei. Wie ist das Vorgehen rechtlich einzuordnen? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Urteile gesprochen.

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Erfolge der AfD im Osten: In Berlins Politik wächst die Sorge vor einem Sog

Thu, 02 Jul 2026 13:31:14 +0200

Erfolge der AfD im Osten: In Berlins Politik wächst die Sorge vor einem Sog

Zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt wird auch in der Hauptstadt gewählt. Die hier ebenfalls um den Sieg bangende CDU steht dann vor einer Zerreißprobe – die den Linken nützen könnte.

Ein Kommentar von Robert Ide

Stand: heute, 08:45 Uhr

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Es ist die Frage, die ganz Deutschland bewegt vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten: Ist die AfD auf dem Sprung zur Macht? Was dabei ganz aus dem Blick gerät, aber ebenso für Panik in Berlins etablierter Landespolitik sorgt: Kann die Abstimmung in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD ihre erste Regierungsbeteiligung mit womöglich sogar absoluter Mehrheit anstrebt, auch eine Sogwirkung haben auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundeshauptstadt zwei Wochen später?

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Noch ist die AfD hier in Berlin nicht so radikal wie im Osten, wo vier von fünf Landesverbänden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sind und wo Thüringens Landeschef Björn Höcke bereits wegen rechtsradikaler Äußerungen verurteilt wurde. Mit der Bankkauffrau und Architektin Kristin Brinker (die übrigens aus Sachsen-Anhalt stammt) hat Berlins AfD eine Spitzenkandidatin, die etwa bei Debatten im Abgeordnetenhaus eher harmlos wirkt, insbesondere im Vergleich zum Gesamtauftritt ihrer Partei etwa im Bundestag.

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Der Kommentar zum Nachhören:

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Zudem ist Berlin eine traditionell linke Stadt mit einer stabilen rot-rot-grünen Mehrheit in den Umfragen. Nach der neuesten Erhebung von „Infratest dimap“ führt die Linke sogar erstmals mit 20 Prozent knapp das Ranking vor den Grünen an, dahinter folgt bereits die AfD mit 18 Prozent. Im Vergleich zu den letzten Abgeordnetenhauswahlen 2023 wäre das eine Verdopplung ihrer Stimmen.

In der Wahlkampfzentrale der Berliner CDU geht deshalb nicht nur die Sorge um, dass die beschädigte Reputation des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner den lange sicher geglaubten Wahlsieg kosten könnte, sondern auch ein möglicher Sog nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt hier in Umfragen bei mehr als 40 Prozent und gegenüber der CDU weit vorn.

Sollte das Ergebnis tatsächlich so ausfallen, drohen der CDU in Berlin mehrere nachteilige Szenarien. Die Linke, die sich am konsequentesten als Anti-AfD-Bollwerk inszeniert, könnte noch einmal zusätzliche Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Hinzu käme ein Chaos in der Bundes-CDU nach einer ersten verlorenen Wahl im Osten. Dann droht ihr eine Zerreißprobe, weil sie angesichts der zersplitterten Mehrheiten im Osten eigentlich mit der Linken kooperieren müsste, um gegen die AfD eine Regierung bilden zu können, dies aber laut Parteibeschluss eigentlich nicht darf.

Dass sich die AfD den Schwung aus dem Osten auch für Berlin leihen will, war am vergangenen Montag beim Wahlkampfauftakt der Partei vor dem Roten Rathaus zu erkennen. Dort hatte Brinker auch Siegmund hinzugeladen, der von den nicht so zahlreich erschienenen Anhängern bejubelt wurde und den anwesenden Gegendemonstranten zurief: Sobald die AfD an die Macht komme, würde sie „selbstverständlich dafür sorgen“, dass die Protestierenden „ehrlicher Arbeit zugeführt werden“. Vor Ort waren auch Kundgebungsteilnehmer aus dem rechtsradikalen Spektrum. Die AfD ist nicht so unradikal, wie sie sich in letzter Zeit gerne gibt. Ob in Sachsen-Anhalt mit Ulrich Siegmund oder in Berlin mit Kristin Brinker.

Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Im Tagesspiegel finden Sie den Kommentar zum Nachlesen und Nachhören.

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SPD-Fraktionschef kontert Kritik der Kassenärzte: „Für Patienten, die monatelang auf einen Termin warten, ein Hohn“

Fri, 03 Jul 2026 21:06:41 +0200

SPD-Fraktionschef kontert Kritik der Kassenärzte: „Für Patienten, die monatelang auf einen Termin warten, ein Hohn“

Schwarz-Rot plant eine Facharzt-Termingarantie für gesetzlich Versicherte. Matthias Miersch will „bis zum Umfallen“ dafür kämpfen, obwohl Kassenärzte das für „Wunschdenken“ halten.

Von

Stand: heute, 08:30 Uhr

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Im Schatten der Debatte über neue Regeln für Krankmeldungen im Job geht der Streit über ein weiteres gesundheitspolitisches Vorhaben im Reformpaket der schwarz-roten Koalition fast unter. Die Rede ist von der „Termingarantie Fachärzte“, die im elften von 34 Punkten genannt wird.

Das Ziel, gesetzlich Versicherten bei der Einführung einer sogenannten Primärversorgung im Krankheitsfall zuerst den Gang zum Hausarzt vorzuschreiben und bei Bedarf einen zeitnahen Termin bei Fachkollegen anbieten zu können, hält die Kassenärztliche Bundesvereinigung jedoch für nicht umsetzbar.

Die Realität wird einfach ausgeblendet.

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, über die Termingarantie für Fachärzte

„Termingarantien müssen medizinisch begründet sein und nicht dem Wunschdenken von Politikern entspringen“, hatte es in einer Stellungnahme unter anderem vom Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, geheißen: „Die Realität wird einfach ausgeblendet.“ Man empfehle der Koalition in diesem Zusammenhang, „auch eine Garantie auf viele Sonnentage bei angenehmen 25 Grad einzuführen“.

Geplante Termingarantie wird schon länger diskutiert

Der Kritik der Kassenärzte an der geplanten Facharzt-Garantie widerspricht Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, nun vehement. „Aussagen wie die von Herrn Gassen sind für Patienten, die monatelang auf einen Termin warten, ein Hohn“, sagte er dem Tagesspiegel: „Sie motivieren mich nur noch mehr, die Termingarantie durchzusetzen.“

Dann soll er mir bitte erklären, warum Privatversicherte spürbar schneller einen Facharzttermin bekommen als gesetzlich Versicherte.

Matthias Miersch über die Kritik von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen

Der Sozialdemokrat sagt weiter, er werde „im Herbst bis zum Umfallen für die Termingarantie beim Facharzt für gesetzlich Versicherte kämpfen“.

Die durchschnittliche Wartedauer beträgt 36 Tage

Wenn der Kassenärzte-Chef „die Idee einer solchen Garantie nicht nachvollziehen“ könne und argumentiere, „Termine würden zuallererst nach medizinischer Notwendigkeit vergeben“, so Miersch, dann „soll er mir bitte erklären, warum Privatversicherte spürbar schneller einen Facharzttermin bekommen als gesetzlich Versicherte“.

Der SPD-Fraktionschef erklärte: „Es kann doch nicht sein, dass privat Versicherte allein wegen ihres Status eine höhere medizinische Notwendigkeit haben sollen. Genau darum geht es mir.“

Laut Bundesgesundheitsministerium liegt die durchschnittliche Wartezeit für gesetzlich Versicherte bei 36 Tagen, wenn sie einen Facharzttermin wollen. Miersch hatte in der Vergangenheit bereits eine maximale Dauer von drei Wochen gefordert. Gassen wiederum hatte diese Forderung als „Bullshit“ bezeichnet.

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Machtfragen und Unzufriedenheit: Das kommt beim AfD-Parteitag auf Weidel und Chrupalla zu

Fri, 03 Jul 2026 14:46:40 +0200

Machtfragen und Unzufriedenheit: Das kommt beim AfD-Parteitag auf Weidel und Chrupalla zu

Nicht nur außerhalb der Erfurter Messehalle könnte es am Wochenende zur Sache gehen: Beim AfD-Parteitag geht es um ganz unterschiedliche Machtfragen.

Von Stefanie Witte

Stand: heute, 07:45 Uhr

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Das Harmoniespektakel der vergangenen Vorstandswahlen dürfte sich am Samstag in Erfurt nicht wiederholen. Als die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor zwei Jahren in Essen bestätigt wurden, lag Weidel mit 79,77 Prozent zwar hinter Chrupalla, der auf 82,72 Prozent der Delegiertenstimmen kam. Doch die Einheits-Show der Parteivorsitzenden konnte nicht einmal das trüben.

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Neuer Streit um Integrationskurse: SPD wirft Dobrindt „Foulspiel“ vor

Fri, 03 Jul 2026 15:22:21 +0200

Neuer Streit um Integrationskurse: SPD wirft Dobrindt „Foulspiel“ vor

Eigentlich hieß es, die Koalition hätte sich beim Thema Integrationskurse geeinigt. Nun wirft die SPD dem Bundesinnenministerium Verzögerung vor.

Von Stefanie Witte

Stand: heute, 07:30 Uhr

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Beim Thema Integrationskurse gibt es offenbar weiter Streit. Die SPD wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Foulspiel vor und beklagt eine erneute Verzögerung bei der Umsetzung der Finanzierung.

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Gesundheitswesen: Krankenkassen warnen vor Verwässern des Sparpakets

Sat, 04 Jul 2026 03:01:47 +0200

Gesundheitswesen: Krankenkassen warnen vor Verwässern des Sparpakets

Kommende Woche soll das Gesundheits-Sparpaket im Bundestag beschlossen werden. Der Verband der gesetzlichen Kassen warnt nun davor, das Vorhaben abzuschwächen.

Stand: heute, 03:01 Uhr

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Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Sparpläne im Gesundheitswesen auf den letzten Metern aufzuweichen. „Derzeit wird viel diskutiert, ob geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft zurückgenommen werden und es droht, dass die Krankenhausreform verwässert wird“, sagte Verbandschef Oliver Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das wäre genau der falsche Weg, denn dann wird es am Ende doch wieder für alle teurer.“

„Dann fliegen uns die Finanzen um die Ohren“

Das Milliarden-Sparpaket soll kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Ohne mutige und weitgehende Reformen würden sich erneut steigende Beiträge nicht verhindern lassen, sagte der GKV-Chef. „In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wie die Einnahmen“, warnte Blatt. „Wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird, dann fliegen uns zum Jahreswechsel die Finanzen um die Ohren.“

Das Vorhaben der Koalition soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patienten kommen etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.

Es geht um mehr als 18 Milliarden Euro

Für das kommende Jahr soll eine erwartete Lücke von 18,8 Milliarden Euro geschlossen werden. Um Details wird allerdings noch gerungen. Gegen die Pläne gibt es heftige Proteste aus dem Gesundheitswesen, aber auch von der Pharmabranche und Patientenvertretern. Die Kassenärzte hatten etwa gewarnt, dass sie in der Folge ihr Leistungsangebot reduzieren müssten.

Blatt forderte, „dass der Bundestag dem Lobbydruck von Pharmaindustrie, Krankenhäusern und Ärzteschaft standhält“. Versicherte und Arbeitgeber hätten vorgelegt „und bereits mehr als einen angemessenen Anteil an den Finanzierungs- und Einsparplänen geleistet“, betonte er und verwies dabei auf die gestiegenen Zusatzbeiträge sowie die vorgesehene Anhebung von Zuzahlungen und Beitragsbemessungsgrenze.

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Haushalt: Klingbeil plant 2027 höhere Ausgaben und mehr Schulden

Fri, 03 Jul 2026 18:07:05 +0200

Haushalt: Klingbeil plant 2027 höhere Ausgaben und mehr Schulden

Am Montag will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2027 beschließen. Im Vergleich zu den Eckwerten gibt es Änderungen.

Von tsp-online DPA Importer

Stand: 03.07.2026, 18:06 Uhr

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant im kommenden Jahr eine höhere Neuverschuldung als bisher veranschlagt. Im Kernhaushalt ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei den Eckwerten Ende April waren noch neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro im Budgetplan 2026.

Das Bundeskabinett will am Montag den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030 beschließen.

Auch die Ausgaben erhöhen sich noch einmal. Geplant sind nun 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro - bei den Eckwerten waren noch 543,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Klingbeil muss in Rücklage greifen

Ende April war bei der Vorstellung der Eckwerte noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Diese konnte geschlossen werden. Zum einen hatte Klingbeil alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das brachte vier Milliarden Euro. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Mehreinnahmen bringen soll unter andere eine neue Plastikabgabe.

Klingbeil muss aber anders als geplant einen großen Teil der Rücklage heranziehen. Geplant ist eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Damit stehen laut Kabinettvorlage aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Probleme bereitet ein Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen können. Hierfür seien 5,2 Milliarden Euro veranschlagt.

Geplant ist auch die Kürzung von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds - einem Sondertopf des Bundes. Das soll den Bundeshaushalt entlasten.

Kritik aus der Opposition

Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte der dpa, es dränge sich die Frage auf, ob Klingbeil noch die Kontrolle über den Haushalt habe. „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung.“

Mitten im Hitzesommer kündige die Regierung mit diesem Haushaltsentwurf an, Milliarden beim Klimaschutz zu kürzen, kritisierte Schäfer. „Offenbar sollen gewaltige Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgezogen werden, um andere Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte er. „Das bedeutet: weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und am Ende wesentlich höhere Kosten durch die Klimakrise.“

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„Bin nicht der Formulardepp der Nation“: So denken Hausärzte über die schwarz-roten Pläne zur Krankschreibung

Fri, 03 Jul 2026 17:02:36 +0200

„Bin nicht der Formulardepp der Nation“: So denken Hausärzte über die schwarz-roten Pläne zur Krankschreibung

Keine Telefon-AU, Attest ab dem ersten Tag: Für die einen sind diese Pläne ein Misstrauensvotum gegen Ärzte wie Patienten, für andere längst überfällig. Wie sehen es Praktiker? Drei Hausärzte reden Klartext.

Von Dennis Pohl

Stand: 03.07.2026, 17:46 Uhr

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Auf weitreichende Änderungen bei den Krankschreibungen durch Arztpraxen hat sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD verständigt. So plant Schwarz-Rot, die telefonische Krankschreibung ersatzlos zu streichen, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte.

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Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“: Neue Regeln für die Informationsfreiheit

Fri, 03 Jul 2026 17:28:16 +0200

Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“: Neue Regeln für die Informationsfreiheit

Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Entwurf, um den Aktenzugang bei Behörden zu beschränken. Dagegen regt sich Widerstand.

Von Jost Müller-Neuhof

Stand: 03.07.2026, 17:28 Uhr

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Das Bundesinnenministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet an einem Entwurf für einen offenbar grundlegenden Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das bestätigte eine Sprecher des Ministeriums am Freitag auf Anfrage.

Der Sprecher berief sich dabei auf die „Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag“, unter „maßgeblicher Berücksichtigung der Punkte, die sich aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 ergeben.“ Nähere Auskünfte werden keine gegeben: „Die konkrete Ausgestaltung ist Gegenstand der regierungsinternen Prozesse.“

Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, einschließlich Ministerien und Kanzleramt. Ausnahmen gibt es nur für besondere Bereiche, etwa Geheimdienste.

Gebühren sind gedeckelt

Bürgerinnen und Bürger können sich mit einem IFG-Antrag Zugang zu Akten verschaffen, soweit keine konkreten, im Gesetz aufgezählten Ablehnungsgründe entgegenstehen. Das Gesetz dient der Transparenz von Behördenhandeln und soll damit auch eine bessere Kontrolle der Exekutive ermöglichen. Es werden Gebühren verlangt, diese sind aber bei 500 Euro gedeckelt.

Bei den obersten Bundesbehörden einschließlich ihrer Geschäftsbereiche sowie anderen Bundeseinrichtungen gingen im vergangenen Jahr rund 19.000 IFG-Anträge ein, es wurden mehr als 18.000 Bescheide erstellt.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass als Teil des angekündigten Reformpakets der Koalition als Maßnahme zum Bürokratieabbau auch das IFG geändert werden soll. Der Zugang zu amtlichen Informationen über das laut Beschlusspapier „komplizierte“ IFG solle „verständlicher und transparenter“ werden.

Demnach sollen die Auskunftsrechte auf natürliche Personen beschränkt werden, die „ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“.

Weiterhin werde geprüft, ob der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger zu beschränken ist. Namen von Mitarbeitenden sollen in herauszugebenden Unterlagen geschwärzt werden, „um sie vor Anfeindungen zu schützen“. Auch sollen die Gebühren „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden.

Einen „besonderen Schutzbedarf“ soll es für bestimmte Bereiche wie Kritischen Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung oder auch wissenschaftlichen Forschung geben.

Kritiker sprechen von „Abschaffung“

Aus der Opposition sowie von privaten Initiativen und Verbänden kommt Protest gegen die Pläne. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, sagt: „Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, sägt man grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz.“

Die Koalition sei angetreten mit dem Versprechen, den Staat modernisieren zu wollen, doch „was wir derzeit in diesem Bereich erleben, ist das genaue Gegenteil, nämlich ein krasser Rückschritt hinter mühsam erkämpfte Bürgerrechte“.

Die Bundesregierung wolle sich mit dieser geplanten Reform „unangreifbar machen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Die Pläne seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren. Bünger monierte insbesondere die Vorgabe, ein „berechtigtes Interesse“ nachzuweisen zu müssen, sowie die möglicherweise künftig höheren Gebühren.

Wenn künftig nur noch Privatpersonen frageberechtigt seien, blieben Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Amnesty International und FragDenStaat außen vor, sagt Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat. Die geplante Reform ist aus seiner Sicht „der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an die Abgeordneten, den Änderungen die Zustimmung zu verweigern. Es handele sich um „die Abschaffung der Informationsfreiheit“. Anfragen von Medienunternehmen wären künftig nicht mehr möglich. Durch Schwärzungen von Namen ließen sich Verantwortlichkeiten aus den Schriftstücken nicht mehr ableiten. Unter dem Vorwand der Spionageabwehr ließen sich so zahlreiche IFG-Anfragen abschmettern, hieß es.

Nach dem IFG freigebene Unterlagen haben bei der Berichterstattung über zahlreiche Missstände und Affären eine Rolle gespielt, etwa der Maskenaffäre des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) oder der Fördermittelaffäre im Bundesbildungsministerium. (mit dpa)

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Aus für Doktor Holiday?: Regierung will falsche Krankschreibungen eindämmen

Fri, 03 Jul 2026 16:07:32 +0200

Aus für Doktor Holiday?: Regierung will falsche Krankschreibungen eindämmen

Mit wenigen Klicks zum Krankenschein, auch wenn man gar nicht krank ist: Im Internet ist das vielfach möglich. Dagegen will die Regierung jetzt schärfere Strafen verhängen. Lässt sich das Problem so lösen?

Von Jan Krüßmann

Stand: 03.07.2026, 16:36 Uhr

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Keine Lust zu arbeiten? Dann schnell zum Arzt, oder noch besser: sich das Attest gleich online abholen, ohne aufstehen zu müssen! Wie verbreitet dieses Phänomen tatsächlich ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Fest steht, dass die Regierung es als Problem identifiziert hat, das es zu unterbinden gilt.

Dafür will Schwarz-Rot die Ärzte stärker in die Pflicht nehmen, besonders jene, die Krankschreibungen leichtfertig verteilen und im Volksmund manchmal als „Dr. Holiday“ bezeichnet werden. Das am Donnerstag von den Spitzen von Union und SPD vorgestellte Reformpaket sieht vor, die Strafen für das Ausstellen falscher Atteste zu verschärfen.

Dabei sind sie bereits hart: Das Strafrecht sieht für Ärzte, die „ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen“ ausstellen, Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft vor. Wer dies „gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ betreibt, muss gar mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis fünf Jahren rechnen.

Strenge Strafen aber nützen wenig, wenn sie kaum durchzusetzen sind. Die Strafverfolgungsstatistik weist die Zahl verurteilter Ärzte nicht einzeln aus, sondern fasst sie mit Personen zusammen, die sich fälschlicherweise als Arzt ausgaben, um Gesundheitszeugnisse auszustellen, oder die gefälschte Gesundheitszeugnisse benutzten. Auch dafür kann es bis zu einem Jahr Haft geben.

Rund 1300 Verurteilungen gab es 2024 für alle drei Tatbestände zusammen. Die meisten dürften nicht auf betrügerische Ärzte, sondern auf den Gebrauch gefälschter Atteste entfallen sein.

Während sich Hausarztpraxen an klare Regeln halten, wird es kommerziellen Anbietern ermöglicht, schnelles Geld mit Pseudo-Attesten zu machen.

Markus Blumenthal-Beier, Vorsitzender des Hausärzteverbands

Angesichts der Regierungspläne protestieren die niedergelassenen Hausärzte gegen eine „faktenfreie Misstrauenskultur“ und haben stattdessen kommerzielle Anbieter als Problem identifiziert. Diese würden teils „aggressiv mit Online-Krankschreibungen für 20 bis 30 Euro“ werben, sagte ihr Verbandsvorsitzender Markus Blumenthal-Beier schon im Januar der „Rheinischen Post“.

Online-Krankschreibungen bleiben wohl weiterhin möglich

Einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr zufolge wird rund ein Prozent aller Krankschreibungen durch Onlineportale ausgestellt.

Möglich macht dieses Geschäftsmodell die Krankschreibung per Videocall. Krankenscheine für bis zu fünf Tage dürfen auf diesem Weg ausgestellt werden. Anders als bei der telefonischen Krankschreibung muss der Patient dem Arzt nicht zuvor persönlich bekannt sein. „Während sich Hausarztpraxen an klare Regeln halten, wird es kommerziellen Anbietern ermöglicht, schnelles Geld mit Pseudo-Attesten zu machen“, kritisierte Blumenthal-Beier deshalb.

Anders als die nun auf der Streichliste der Regierung stehende telefonische Krankschreibung soll die Krankschreibung nach einem Videocall weiterhin möglich bleiben, auch für unbekannte Patienten.

Illegal ist und bleibt hingegen die online teils angebotene Ausstellung von Krankschreibungen in wenigen Klicks, ganz ohne direkten ärztlichen Kontakt. Im Herbst 2025 urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm, dass die außerordentliche Entlassung eines Angestellten aus Dortmund, der seinem Arbeitgeber eine solche Krankschreibung vorgelegt hatte, rechtmäßig war.

Die Strafverfolgung gegen Ärzte, die online gewerbsmäßig falsche Krankenscheine ausstellen, wird aber auch dadurch erschwert, dass diese teils im Ausland ansässig sind. 2024 berichtete die „FAZ“ über Can Ansay. Mit Firmensitzen auf Malta und Zypern bietet er Online-Krankschreibungen für 29 Euro das Stück an – schätzungsweise 700.000 pro Jahr.

Der Artikel wurde im Berliner Regierungsviertel aufmerksam gelesen. Ob Akteuren wie Ansay jedoch mit den geplanten Strafrechtsverschärfungen beizukommen ist, erscheint äußerst fraglich.

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„Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis“: Merz verteidigt Pläne für Krankschreibungen – Kritik jetzt auch aus der SPD

Fri, 03 Jul 2026 03:31:15 +0200

Update

„Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis“: Merz verteidigt Pläne für Krankschreibungen – Kritik jetzt auch aus der SPD

Die geplante Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sorgt für heftige Debatten. In der SPD regt sich Widerstand. Derweil warnen Ärzte und Krankenkassen vor überlasteten Praxen.

Stand: 03.07.2026, 15:42 Uhr

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Die Koalition will den Krankenstand in deutschen Firmen herunterbringen – mit höheren Anforderungen an Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit. Die soll künftig ab dem ersten Krankheitstag vorliegen müssen. Bisher ist es am vierten Tag vorgeschrieben.

Die Koalitionsspitzen haben darüber hinaus vereinbart, die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen auch ohne Praxisbesuch abzuschaffen.

Die Reformpläne lösen mittlerweile auch in den eigenen Reihen Diskussionen aus. In der Koalitionspartei SPD gebe es „viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitag im ZDF. Mit der Zustimmung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag habe die SPD aber in der Koalition mit der Union „das kleinere Übel“ gewählt – denn die Union habe zunächst einen Karenztag gefordert, also einen Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung.

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte: „Tiefgreifende Änderungen bei den Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit müssen auf einer belastbaren wissenschaftlichen und empirischen Grundlage beruhen.“ Nach derzeitigem Stand gebe es keine belastbaren Belege dafür, dass die telefonische Krankschreibung ursächlich für einen Anstieg der Krankenstände sei.

Pantazis betonte zudem, eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag dürfe nicht dazu führen, dass Praxen zusätzlich belastet, Patientinnen und Patienten wegen leichter Erkrankungen unnötig in die Praxen gelenkt oder vermeidbare Bürokratie geschaffen werde.

Klingbeil, Merz und Spahn rechtfertigen Reformpläne

Vizekanzler Lars Klingbeil rechtfertigte die vorgesehenen Verschärfungen als Kompromiss in der Koalition, strebt aber praktikable Lösungen bei der Umsetzung an. „Das müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde“, sagte der SPD-Chef bei RTL/ntv.

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Kanzler Friedrich Merz erklärte derweil in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben“, sagte er ohne weitere Erläuterung. Der Bundeskanzler betonte, dass in Unternehmen abweichende Regeln getroffen werden können. Wie die konkrete Umsetzung erfolgen soll, ließ Merz bislang offen. Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, dass man nicht unbedingt „am ersten Tag zum Arzt gehen sollte“, ohne näher darauf einzugehen. Die Ausgestaltung stehe demnach jetzt erst bevor.

Warken verteidigte derweil das Aus telefonischer Krankschreibungen. „Wir müssen sicherstellen, dass digitale Möglichkeiten wie Videosprechstunden mit dem behandelnden Hausarzt weiterhin möglich sind und verstärkt genutzt werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Hier solle eine Regelung geschaffen werden, „die Missbrauch unterbindet und gleichzeitig dem Ziel folgt, für den Einstieg in die Versorgung deutlich stärker auf Digitalisierung zu setzen“.

Jeder kennt die Situation, wo insbesondere montags und freitags es die sogenannten Bettkantenentscheidungen gibt.

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte am Freitagmorgen im ZDF, dass die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag die Zahl der Krankmeldungen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern reduzieren werde. Die geplante Maßnahme drücke demnach kein Misstrauen gegenüber Beschäftigten aus. „Jeder kennt in seinem echten, wahren Leben, im Bekanntenkreis, Nachbarschaft, Freunde, vielleicht auf Arbeit, immer wieder auch die Situation, wo insbesondere montags und freitags es die sogenannten Bettkantenentscheidungen gibt: Man sitzt auf der Bettkante und überlegt, passt das heute?“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich nach dem Koalitionsbeschluss für eine praxisnahe Umsetzung ausgesprochen. Es gehe darum, „bei der Umsetzung“ darauf zu achten, ob dies tatsächlich bedeute, „dass man am ersten Tag eine Krankschreibung braucht“ oder „für den ersten Tag“, sagte Wüst am Freitag in Düsseldorf vor Journalisten. Die sei „nicht nur ein sprachlicher Unterschied“.

Ärzte und Krankenkassen kritisieren Regeln zu Attestpflicht

Proteste gegen die Pläne gibt es nicht nur seitens Politikern. So kritisierte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), es grenze an Irrsinn, Abertausende Menschen zusätzlich zum reinen Ausfüllen von Zetteln in die Praxen zu jagen. „Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der „Rheinischen Post“. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nannten das Aus für telefonische Krankschreibungen „reine Symbolpolitik“ ohne Nachweis für einen Missbrauch.

Wir sind ja über die Möglichkeit, dass wir Patienten nur über Telefon versorgen können, sehr glücklich.

Petra Reis-Berkowicz, Bayerischer Hausärzteverband

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor negativen Effekten der Koalitionspläne für weniger Krankheitsausfälle im Job. „Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung steigert die Zahl der Arztkontakte und damit auch die Belastung der Beschäftigten in den Praxen“, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. „In Kombination mit dem Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag drohen überfüllte Hausarztpraxen.“ Über die Ausgestaltung wird auch schon diskutiert.

Die Vize-Vorsitzende des Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Petra Reis-Berkowicz, kritisierte die Pläne der Koalition ebenfalls. „Das ist reine Bürokratie, das ist abstrus“, sagte die Ärztin im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). „Das ist an der Realität der Menschen vorbeigedacht, und das ist für mich politischer Aktionismus.“

Reis-Berkowicz sagt voraus, es werde „zu einer totalen Überlastung der Praxen“ kommen, vor allem in den Infektzeiten wie im Herbst. Ressourcen in den Praxen würden dann fehlgeleitet. „Wir sind ja über die Möglichkeit, dass wir Patienten nur über Telefon versorgen können, sehr glücklich, damit konnten wir ja auch Infekte in der Praxis, Infektionsquellen, wirklich zurückführen.“

Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis.

Andreas Gassen, KBV-Chef

Kassen und Ärzteverbände weisen bereits seit Längerem darauf hin, dass Krankschreibungen per Telefon sich bewährt hätten. Nach einer Analyse des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) und der Barmer Krankenkasse auf Basis von Abrechnungsdaten von 2020 bis 2023 hatten telefonische Krankschreibungen einen Anteil von jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Es hätten sich keinerlei Hinweise gefunden, dass sie maßgebliche Treiberin des höheren Krankenstandes seien.

Wie hoch ist der Krankenstand in Deutschland?

Bundeskanzler Merz sagte bei der Vorstellung der Koalitionsbeschlüsse: „Wir können uns den Wettbewerbsrückstand durch den hohen Krankenstand im Vergleich zu anderen Ländern nicht länger leisten.“ In den offiziellen Daten hat es tatsächlich einen starken Anstieg gegeben. Dieser geht jedoch auf die Einführung des elektronischen Meldeverfahrens zurück.

Krankschreibungen werden seit 2022 automatisch an die Krankenkassen übermittelt. Die Zahl der erfassten Fehltage stieg so von rund 15 Kalendertagen im Jahr 2019 auf 20 Tage im Jahr 2022 und bleibt seitdem auf diesem hohen Niveau. Allerdings eignen sich diese Zahlen nicht für einen internationalen Vergleich, weil die Meldesysteme zu unterschiedlich sind.

Internationale Vergleichbarkeit liefern die Ergebnisse der EU-Arbeitskräftebefragung. Sie gibt für Beschäftigte in Deutschland einen Wert von 3,6 Wochen krankheitsbedingter Abwesenheit pro Jahr an, was etwa 18 Arbeitstagen entspricht. Allerdings liegt Deutschland in dem Ranking höchstens im oberen Mittelfeld. In den nordischen Staaten und den Niederlanden sind die Fehlzeiten deutlich höher, Norwegen ist mit 6,7 Wochen pro Jahr Spitzenreiter. Auch Frankreich liegt leicht vor Deutschland. (dpa, mira, AFP)

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Mehr Dürre, Starkregen und Hitzewellen: Wetterbehörde erwartet dieses Jahr besonders starken El Niño

Fri, 03 Jul 2026 15:25:24 +0200

Mehr Dürre, Starkregen und Hitzewellen: Wetterbehörde erwartet dieses Jahr besonders starken El Niño

Das Klimaphänomen El Niño soll diesmal sehr intensiv ausfallen. Die Weltwetterbehörde mahnt mehr Vorbereitung an. Preise für Kakao, Kaffee und Zucker könnten weiter steigen.

Stand: 03.07.2026, 15:25 Uhr

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Die Welt muss sich aus Sicht der Weltwetterorganisation WMO wegen der erwarteten intensiven El-Niño-Phase verstärkt auf Extremwetter-Ereignisse vorbereiten. Wahrscheinlich werde es einen El Niño der zweithöchsten Stufe geben, hieß es von der UN-Organisation in Genf.

Die WMO stuft El Niños als „schwach“, „mittelschwer“, „stark“ oder „sehr stark“ ein. Das Klimaphänomen tritt alle zwei bis sieben Jahre auf. Es erhöhe die Wahrscheinlichkeit für Dürre und Starkregen sowie das Risiko von Hitzewellen in vielen Weltregionen, warnte WMO-Generalsekretärin Celeste Saulo.

Landwirtschaft, Gesundheitseinrichtungen und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen sollten verstärkt geschützt werden.

Ernten von Kakao, Kaffee und Zucker bedroht

Ernteschäden durch das Wetterphänomen El Niño könnten in der zweiten Jahreshälfte die Preise für mehrere tropische Rohstoffe in die Höhe treiben. Besonders betroffen sind Experten zufolge Kakao, Kaffee und Zucker – das haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt.

Die US-Wetterbehörde NOAA hat Anfang Juni festgestellt, dass El-Niño-Bedingungen bereits herrschen. Sie schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass das Wetterphänomen in diesem Jahr besonders stark ausgeprägt auftritt, auf 63 Prozent. Für die Landwirte sind die Wetterkapriolen eine weitere Belastung, die zu den derzeit hohen Preisen für Düngemittel und Diesel wegen des Kriegs in Nahost hinzukommt.

Ein El Niño ist durch ungewöhnlich hohe Temperaturen der Meeresoberfläche im zentralen und östlichen Pazifik gekennzeichnet. Während extreme Wetterlagen nach Beginn eines El Niño um den Jahreswechsel ihren Höhepunkt erreichen, ist der Einfluss auf die globale Durchschnittstemperatur vor allem im Folgejahr zu spüren, in diesem Fall also 2027. (dpa/Reuters)

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„CO₂-Kredit zulasten künftiger Gesetzgeber“: Linke will neues Heizungsgesetz vor Gericht vorerst stoppen

Fri, 03 Jul 2026 12:11:10 +0200

„CO₂-Kredit zulasten künftiger Gesetzgeber“: Linke will neues Heizungsgesetz vor Gericht vorerst stoppen

Ein Gutachten bescheinigte dem neuen Heizungsgesetz von Ministerin Reiche „verfassungsrechtliche Zweifel“. Die Linke-Fraktion schaltet Karlsruhe ein.

Stand: 03.07.2026, 15:20 Uhr

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Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst stoppen. Dazu sei vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht worden, sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, in Berlin. Damit solle verhindert werden, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz im Eilverfahren durchgepeitscht werde – ohne dass Auswirkungen auf die Klimawirkung bekannt seien. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang eines entsprechenden Organstreitverfahrens sowie eines Eilantrags.

Der Rechtsanwalt Johannes Franke sagte, mit dem neuen Gesetz solle ein „CO₂-Kredit zulasten künftiger Gesetzgeber“ aufgenommen werden – allerdings in unbekannter Höhe und mit unbekannten Konditionen. „Das ist aus unserer Sicht unzulässig und verletzt Informationsrechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages.“

Die Informationen müssten zwingend noch vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens vorliegen, sagte Franke. Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ziele darauf, dass über das Gebäudemodernisierungsgesetz zumindest nicht vor der Sommerpause abgestimmt werde – damit Zeit sei, Informationen zur Klimawirkung noch nachzuliefern.

Umstrittene Reform

Das neue Heizgesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz, könnte in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden. Verhandlungen der Koalitionsfraktionen sind aber noch nicht abgeschlossen. Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen.

Neben der Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen und einer Biomasseheizung sollen weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können – Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Geplant ist eine „Biotreppe“. Diese soll den Übergang zum klimafreundlichen Heizen ebnen. Für bestehende Heizungen soll von 2028 an eine „Grüngasquote“ eingeführt werden, die Versorger erfüllen müssen.

Wir sind skeptisch, ob das klappt. Aber wenn die Linke mit ihrer Klage Erfolg hat, freuen wir uns und ich spendiere eine Kiste Rotkäppchen-Sekt für alle.

Michael Kellner, Grünen-Sprecher für Energiepolitik

Bock sagte, mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz werde die Lücke zur Erreichung von Klimazielen absehbar größer werden. Doch die Bundesregierung könne auch auf mehrfache Nachfragen keine Aussage zu Klimawirkung und zur Verfügbarkeit von Biogasen treffen. „Wir wollen, dass diese Berechnungen auf den Tisch kommen.“

Auch viele Umweltverbände warnen

Auch viele Umweltverbände warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. Erwartet werden deswegen auch Klagen gegen das Gesetz, wenn es beschlossen wurde. In einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hieß es, es bestünden „verfassungsrechtliche Zweifel“, insbesondere ob die Neuregelung der Heizungsemissionen nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Reduktionslasten insgesamt unverhältnismäßig auf die Zukunft verschiebe. Es sei aber offen, wie das Bundesverfassungsgericht diese Zweifel bewerten würde.

Die Grünen reagierten verhalten auf die Klage der Linken gegen das Heizungsgesetz. Michael Kellner, Grünen-Sprecher für Energiepolitik, sagte der „Rheinischen Post“: „Das vorliegende Eilverfahren der Linken beanstandet eher das Verfahren, weniger den Inhalt. Wir sind skeptisch, ob das klappt. Aber wenn die Linke mit ihrer Klage Erfolg hat, freuen wir uns und ich spendiere eine Kiste Rotkäppchen-Sekt für alle.“

Bundesregierung: Koalition will mit Reformpaket Wirtschaft aus Krise holen

Fri, 03 Jul 2026 04:32:20 +0200

Bundesregierung: Koalition will mit Reformpaket Wirtschaft aus Krise holen

Mehr Entlastungen für Familien und Reformen bei Steuern und Arbeit: Was die Koalition gegen die Wirtschaftskrise plant, warum Experten skeptisch bleiben - und was noch unklar ist.

Stand: 03.07.2026, 15:06 Uhr

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Vertreter der schwarz-roten Koalition verteidigen ihre Reformpläne gegen Kritik - und hoffen auf Wirtschaftswachstum. „Ich bin davon überzeugt, dass die Summe dieser Maßnahmen uns letztlich wieder auf einen Wachstumspfad zurückführt“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei im „Frühstart“ von RTL und ntv.

Mit einem umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.

Ökonomen sind skeptischer

Auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte in einem ARD-„Brennpunkt“ Wirtschaftswachstum als Ziel genannt. Konkret: mehr als ein Prozent im kommenden Jahr. Bisher geht die Regierung von einem Plus um 0,9 Prozent aus. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte im ZDF: „Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir jetzt Entscheidungen für die Zukunft treffen, dann müssen wir Knoten durchschlagen.“

Ökonomen gossen allerdings Wasser in den Wein. Das Paket werde nicht reichen, um die deutsche Wirtschaft aus ihrer Dauerkrise zu führen. Dafür wären weitergehende Schritte erforderlich, heißt es beim Ifo-Institut in München, dem DIW in Berlin, dem ZEW Mannheim und dem Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Lob von Wüst

Lob kam hingegen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der das Paket als Ausweis der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sieht und seine Unterstützung zusagte. „Ich bin überzeugt, das wird unser Land voranbringen und es zeigt vor allen Dingen, dass die politische Mitte handlungsfähig ist“, sagte er in Düsseldorf. Die Ränder würden kleiner gemacht, sagte Wüst mit Blick auf die erstarkende AfD.

Zugleich kritisierte Wüst, dass die Reformen erst spät angegangen wurden. „Man muss auch bei Reformbaustellen nicht immer warten, bis der Druck zu groß wird.“ Besser wäre es, wenn permanent an Reformen gearbeitet werde. „Dann verlieren die Reformen auch ihren Schrecken“, so der CDU-Politiker.

Regierung sieht Entlastungen

Laut Beschlusspapier soll in voller Wirkung ab 2028 eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. „Das ist schon sehr viel“, sagte Klingbeil. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) räumte in der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“ ein, dass die SPD ein größeres Volumen vorgeschlagen habe, zeigte sich aber dennoch zufrieden.

Merz räumte im ZDF ein, dass den angekündigten Entlastungen weiterhin hohe Sozialversicherungsbeiträge gegenüberstehen. „Wir wissen natürlich, dass die Belastungen an anderer Stelle nach wie vor hoch sind“, so Merz. Das wolle man in den Griff bekommen - unter anderem auch durch die Reformen in den Bereichen Gesundheit und Rente. Das machte auch Bas deutlich.

Experten warnen: Entlastungen drohen zu verpuffen

Die bisherigen geplanten Entlastungen drohen nach einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln weitgehend zu verpuffen. Zwar könne die geplante Entlastung den Anstieg der Rentenbeiträge in vielen Fällen kompensieren, insbesondere bei Haushalten mit Kindern durch die Erhöhung des Kindergelds.

„Unterm Strich bleibt im Jahr 2028 jedoch zumeist nicht spürbar mehr Netto vom Brutto“, sagte der IW-Steuerexperte Tobias Hentze der Deutschen Presse-Agentur. „Sollten die Sozialbeiträge darüber hinaus steigen, sind Mehrbelastungen absehbar.“

Weiter offene Fragen bei Krankschreibungen

Fragen werfen noch die von der Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job auf. Die Möglichkeit, sich telefonisch auch ohne Praxisbesuch krankschreiben zu lassen, soll abgeschafft werden. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll schon am ersten Krankheitstag verpflichtend vorgelegt werden. Bisher ist es am vierten Tag vorgeschrieben.

Gegen die Pläne gibt es breite Proteste. Besonders, weil dann mehr Erkrankte direkt in ohnehin überlastete Praxen gehen müssten. Eine entscheidende Frage ist aber, wann. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“ Zu Nachfragen, wie und wann man dann an diese Bescheinigung kommt, gab es von der Regierung keine konkreten Angaben.

Nächste Baustelle: Haushalt 2027

Nach den Einigungen auf das Krankenkassensparpaket, zur Rentenreform sowie auf das Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung steht zu Wochenbeginn das nächste große Projekt an. Das Bundeskabinett will am Montag den Entwurf für den Haushalt 2027 beschließen.

Die Regierung hofft auch, ihre miserablen Umfragewerte zu verbessern. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“, dessen Zahlen vor der Koalitionseinigung von Infratest dimap erhoben wurden, liegt die Union mit 22 Prozent deutlich hinter der AfD mit 27 Prozent. Die SPD steht nur bei 12 Prozent. Die Grünen kommen auf 15 und die Linken auf 11 Prozent. Befragt wurden 1.317 Wahlberechtigte ab 18 Jahren von Montag bis Mittwoch. Die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ.

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Tausende Polizisten im Einsatz: Appell gegen Gewalt: Massenprotest begleitet AfD-Parteitag

Fri, 03 Jul 2026 15:01:13 +0200

Tausende Polizisten im Einsatz: Appell gegen Gewalt: Massenprotest begleitet AfD-Parteitag

Bis zu 50.000 Menschen werden bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erwartet. Die Polizei rechnet auch mit Ausschreitungen. Die Situation vor dem Parteitag.

Stand: 03.07.2026, 15:00 Uhr

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Ausnahmezustand rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Die Polizei rechnet mit 50.000 zumeist friedlichen Demonstranten, aber auch bis zu 2.500 gewaltbereiten Aktivisten sowie Straßenblockaden. Zufahrtsstraßen zu dem Tagungsort der AfD auf dem Messegelände werden gesperrt, ein großes Möbelhaus und die weitläufige Gartenausstellung egapark schließen vorsorglich. Die Thüringer Polizei ist mit Tausenden Beamten im Einsatz - unterstützt von nahezu allen Bundesländern und der Bundespolizei, die auch mit Pferden oder Wasserwerfern anrücken.

Höcke-Vertrauter soll in den Bundesvorstand

Der AfD-Bundesparteitag soll am Samstag starten - geplant ist die Wahl des Vorstandes. Das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla gilt als gesetzt. In der zweiten Reihe schickt die Thüringer AfD um Björn Höcke den Bundestagsabgeordneten Stefan Möller ins Rennen. Der 51-Jährige ist Jurist und ein Vertrauter von Höcke, mit dem er seit 2014 zusammen die Thüringer AfD führt. Er kandidiert als stellvertretender Bundessprecher. Höcke hatte im Vorfeld signalisiert, dass Möller die Thüringer Linie im Bundesvorstand durchsetzen soll.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla äußerten die Erwartungen, dass es rings um den Parteitag bis Sonntag in der Thüringer Landeshauptstadt friedlich zugeht. „Ich lehne jede Form von selbst legitimierter Gewalt ab“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Er persönlich unterstütze keine Verhinderungsblockaden.

Promis positionieren sich

Der Musiker und Erfurter Clueso sagte im Gespräch mit dem „Spiegel“, er wolle auf seinem parallel zum AfD-Bundesparteitag geplanten Konzert in seiner Heimatstadt ein Zeichen setzen. „Unser Konzert ist definitiv an dem Tag ein politisches Konzert“, so 46-Jährige. „Ich werde ein Gedicht vorlesen, wir werden "Love the People" spielen, ich werde ein paar Ansagen machen.“ Er habe das Gefühl, die Aufgabe zu haben, „die Leute zu entladen - zum Positiven“.

Der Sänger Bosse kündigte einen Auftritt bei einer Protestveranstaltung am Samstag in Erfurt an. In einem Post, den der Künstler auf Instagram teilte, heißt es: „Die AfD ist eine verfassungswidrige und in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Ich werde mit vielen anderen aufstehen und ein Zeichen für Respekt und Vielfalt setzen.“

Appell zum Verzicht auf Gewalt

Innenministerium und Polizei bekräftigten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle durchgesetzt werde, für die AfD, aber auch die angemeldeten Kundgebungen sowie Aktionen. Es würden friedliche Kundgebungen geschützt und begleitet, erklärte die Polizeiführung. „Gewalt und unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen Dritter werden allerdings nicht toleriert und konsequent verfolgt.“

Thüringens Innenminister sagte, es gebe gute Gründe, gegen die AfD zu protestieren, weil man sie vielleicht für verfassungswidrig halte. Er warnte jedoch vor Gewalt und Blockaden. Versuche, den Parteitag zu verhindern, seien rechtswidrig, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Er beklagte, der Fokus auf die angekündigten Proteste lenke zu sehr davon ab, was politisch auf dem AfD-Parteitag geschehen werde. „Es deutet sich an, dass sich der radikale Flügel, der völkische Flügel unter Führung von Höcke seine Macht ausdehnen will - bis hin zur Dominanz.“

Aktivisten kündigen Körpereinsatz an

Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern - und rechnet mit viel Unterstützung. „Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses.

Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis „Zusammenstehen“, dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. „In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht“, erklärte sie. Die AfD ist eine verfassungswidrige, in Teilen gesichert rechtsextreme Partei.

Ramelow bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die völkisch-nationalistischen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin - 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar - ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. „Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.“ Auch Innenminister Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: „Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat - von Anfang an.“ Die AfD hat das stets zurückgewiesen.

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Rheinmetall-Chef kritisiert Ex-Kanzlerin Merkel: „Sie sagte: Wir brauchen Euch eigentlich nicht“

Fri, 03 Jul 2026 12:49:32 +0200

Rheinmetall-Chef kritisiert Ex-Kanzlerin Merkel: „Sie sagte: Wir brauchen Euch eigentlich nicht“

Das Verhältnis zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei schlecht gewesen, sagt Rheinmetall-CEO Papperger. Sie habe sich stattdessen auf die Hilfe der USA verlassen.

Stand: 03.07.2026, 14:55 Uhr

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Schwere Kritik an der Haltung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel: Nach Aussagen von Armin Papperger, CEO des Rüstungskonzerns Rheinmetall, habe die langjährige deutsche Regierungschefin das Land bewusst in Abhängigkeit von den USA gelassen. „Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte uns: Wir brauchen Euch eigentlich nicht – wenn es ein Problem gibt, rufen wir die Amerikaner an“, sagte Papperger auf dem Sicherheitsgipfel der „Welt“ am 2. Juli.

Laut dem Rheinmetall-CEO wurde auch die Rüstungsindustrie von der früheren Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel nicht unterstützt. Vor Beginn des Ukrainekrieges im Jahr 2022 habe es keinen „großen Bedarf an Waffensystemen in Deutschland selbst“ gegeben. Man habe Rheinmetall und andere deutsche Rüstungsunternehmen in „die Schmuddelecke gestellt“, weil „wir als Industrie exportiert haben“. „Man wollte uns hier in Deutschland eigentlich gar nicht haben“, kritisiert Papperger in der „Welt“.

Papperger nimmt Bundesregierung in die Pflicht

Hat sie sich zu sehr auf die Hilfe der USA verlassen? Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Papperger fordert mehr Tempo in der Rüstungsindustrie. „Geschwindigkeit ist der entscheidende Punkt“, sagt er. Die Ukraine sei schnell und benutze „alle möglichen Effektoren“. Deutschland aber brauche „zu lange von der Entwicklung bis zur Gefechtsreife“.

Wir sind besser, als die Pessimisten in Deutschland denken.

Armin Papperger, CEO Rheinmetall

Der Rheinmetall-CEO bittet laut „Welt“ darum, „dass wir schneller werden. Wir wollen alle schnell sein, wir investieren sehr viel Geld, aber ich glaube, es ist immer noch so, dass 50 Prozent in der ganzen Organisation immer noch nicht verstanden haben, wie schnell wir sein müssen.“ Da helfe nur „Führen von oben“.

Papperger kritisierte laut der Zeitung zudem die fehlende Planungssicherheit: „Viele Verträge sind Rahmenverträge, keine festen Zusagen. Das muss sich ändern.“

Der Rheinmetall-CEO sieht bereits Verbesserungen: „Wir haben die Amerikaner bei der konventionellen Munition überholt und sind inzwischen besser aufgestellt als sie.“ Die Kapazitäten seien von „jährlich 70.000 auf eine Million Schuss Artilleriemunition erhöht“ worden. „Wir sind besser, als die Pessimisten in Deutschland denken“, sagte Papperger.

Der „Welt“-Sicherheitsgipfel fand nach Angaben der Zeitung am Donnerstag im Axel-Springer-Haus in Berlin statt. (Tsp)

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Asylzahlen: Deutlich weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl

Fri, 03 Jul 2026 14:19:02 +0200

Asylzahlen: Deutlich weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl

In Europa kommen seit dem vergangenen Jahr weniger Asylsuchende an. Auch in Deutschland ist die Zahl derjenigen, die neu Schutz beantragen, im ersten Halbjahr gesunken.

Stand: 03.07.2026, 14:18 Uhr

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In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben viel weniger Menschen einen Asylantrag gestellt als im Vorjahreszeitraum. Nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium beantragten im ersten Halbjahr 39.646 Menschen erstmals Schutz in Deutschland. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 61.336 Asylerstanträge entgegen. Das waren damals ungefähr halb so viele Erstanträge wie im ersten Halbjahr 2024, als rund 121.000 Asylerstanträge gestellt worden waren.

Am 12. Juni tritt die europäische Asylreform in Kraft. Darüber war jahrelang verhandelt worden. Die EU-Staaten hatten sich in den vergangenen Monaten noch auf zusätzliche verschärfte Regeln geeinigt. Dazu zählt etwa, dass EU-Staaten Menschen einfacher in Drittstaaten abschieben können, zu denen diese keinerlei Verbindung haben.

Zurückweisung von Asylsuchenden seit Mai 2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt im April 2025 eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Außerdem wies er die Bundespolizei an, auch Asylbewerber zurückzuweisen - mit Ausnahme von Kranken, Schwangeren und anderen Menschen, die besonderer Hilfe bedürfen.

Laut Ministerium wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 14.270 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen beziehungsweise zurückgeschoben. Den Angaben zufolge wurden im gleichen Zeitraum 494 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Polizei stellte demnach zudem 4.074 Menschen fest, gegen die ein offener Haftbefehl vorlag.

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Prozess gegen Freundin von Terroristin Zschäpe: Anklage fordert vier Jahre Haft für mutmaßliche NSU-Unterstützerin

Fri, 03 Jul 2026 13:53:45 +0200

Prozess gegen Freundin von Terroristin Zschäpe: Anklage fordert vier Jahre Haft für mutmaßliche NSU-Unterstützerin

Im Prozess gegen eine mutmaßliche Helferin der rechtsextremistischen NSU in Dresden hat die Bundesanwaltschaft für Susann E. eine Freiheitsstrafe gefordert. Das Urteil soll am 17. Juli fallen.

Stand: 03.07.2026, 13:53 Uhr

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Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden hat die Bundesanwaltschaft für die Angeklagte Susann E. eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gefordert. Die Anklagevertreter beantragten am Freitag, die 45-Jährige wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung zu verurteilen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Laut Bundesanwaltschaft soll E. der als NSU-Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe mehrfach ihre Identität geliehen haben, als diese im sächsischen Zwickau im Untergrund lebte. Sie soll Zschäpe unter anderem ihre Krankenkassenkarte für Arztbesuche überlassen und bei der Anmietung eines Wohnmobils geholfen haben, das der NSU bei seinem letzten Raubüberfall nutzte.

Ihr Mann wurde bereits als Helfer verurteilt

Die Angeklagte ist die Ehefrau von André E., der im Münchner NSU-Prozess als Helfer verurteilt wurde. Die Verteidigung soll am kommenden Donnerstag ihr Schlussplädoyer halten, die Urteilsverkündung ist für den 17. Juli geplant.

In Rostock-Toitenwinkel erinnert eine kleine Gedenkstätte an Mehmet Turgut, der 2004 in einem Imbiss vom NSU erschossen wurde.

Die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübte insgesamt zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Überfälle. Die NSU-Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos entzogen sich im November 2011 durch Suizid einer drohenden Festnahme nach einem Raubüberfall in Eisenach.

Zschäpe versandte anschließend eine Reihe von Bekennerschreiben, mit denen sich der NSU selbst enttarnte. Sie wurde 2018 im Münchner NSU-Prozess zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, außerdem stellte das Oberlandesgericht die besondere Schwere der Schuld fest.

Im Prozess gegen Susann E. wurde Zschäpe im Dezember und Januar als Zeugin befragt. Sie äußerte sich zum Leben des NSU-Trios im Untergrund und wurde auch zu einer möglichen Mitwisserschaft der Angeklagten befragt. Zschäpe vermied dabei belastende Aussagen gegen ihre frühere Freundin. Auch Fragen nach möglichen weiteren Unterstützern des NSU wich Zschäpe in ihrer Zeugenbefragung aus. (AFP)

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Müssen wir bei Klimaanlagen umdenken?: „Wir akzeptieren keine Wohnungen unter 20 Grad, aber Kühlung halten wir für Luxus“

Thu, 02 Jul 2026 12:47:48 +0200

Müssen wir bei Klimaanlagen umdenken?: „Wir akzeptieren keine Wohnungen unter 20 Grad, aber Kühlung halten wir für Luxus“

Martin Kriegel leitet das Fachgebiet für Energie, Komfort und Gesundheit in Gebäuden an der TU Berlin. Angesichts des Klimawandels sagt er: Es ist eine Katastrophe, dass wir immer noch Gebäude bauen, die nicht hitzeresilient sind.

Von Caroline Zhu

Stand: 03.07.2026, 12:47 Uhr

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Herr Kriegel, Ende Juni rollte eine Hitzewelle durch Deutschland und es wird angesichts der Klimaerwärmung wohl nicht die letzte gewesen sein. Brauchen wir jetzt alle Klimaanlagen?
Es gibt nicht die eine Lösung. Es hängt immer von den Nutzenden ab und den Bedingungen in den Räumlichkeiten. Mobile Klimageräte, wie man sie etwa im Baumarkt findet, kühlen einzelne Räume in der Regel gut, wenn man die Anleitungen genau befolgt.

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Zugreisende beleidigt und angegriffen: Linken-Abgeordnete Akbulut soll mehr als 50.000 Euro Strafe zahlen

Fri, 03 Jul 2026 11:30:41 +0200

Zugreisende beleidigt und angegriffen: Linken-Abgeordnete Akbulut soll mehr als 50.000 Euro Strafe zahlen

Die 43-Jährige sitzt für die Linken im Bundestag. Anfang 2025 hatte sie berichtet, in der Bahn attackiert worden zu sein. Doch dann wurde auch gegen sie ermittelt. Jetzt gibt es eine erste Entscheidung.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: 03.07.2026, 11:50 Uhr

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Gerichtsentscheidung gegen die Linken-Politikerin Gökay Akbulut: Das Amtsgericht Stuttgart hat einen Strafbefehl in Höhe von 51.600 Euro gegen die Bundestagsabgeordnete aus Mannheim erlassen – wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung in einem Vorfall, der Ende Januar 2025 Schlagzeilen gemacht hatte. Zunächst hatte der „Mannheimer Morgen“ berichtet.

Wie der Sender SWR und die Agentur dpa schreiben, bestätigte Akbuluts Wahlkreisbüro in Baden-Württemberg, dass die Linke bereits Einspruch erhoben habe – allerdings nur gegen die Höhe der einzelnen Tagessätze. Akbulut soll 120 Tagessätze zu je 430 Euro bezahlen.

Die Entscheidung sei aber noch nicht rechtskräftig, wie Gerichtssprecher Matthias Buchen der „Stuttgarter Zeitung“ sagte. Die Höhe der Tagessätze richte sich nach dem jeweiligen Einkommen.

Akbulut würde als vorbestraft gelten

Er rechne deshalb nicht mit einer öffentlichen Hauptverhandlung, sagte Buchen. In solchen Fällen sehe das Gesetz eine Entscheidung „im schriftlichen Verfahren durch Beschluss“ vor. Akbulut würde als vorbestraft gelten, wenn es bei der Entscheidung bliebe.

Was war passiert? Die 43-Jährige hatte sich auf Instagram als Opfer eines rassistischen und sexistischen Übergriffs von Fußballfans am Abend des 25. Januar 2025 in einem IC der Deutschen Bahn von Heidelberg nach Stuttgart dargestellt. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass sich der Sachverhalt anders darstellte.

Medien berichteten unter Berufung auf eine interne Einschätzung der Bundespolizei, dass die Aggression von ihr ausgegangen war. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin auch gegen die Politikerin ermittelt. In der letzten Aprilwoche hob der Bundestag ihre Immunität auf und erlaubte damit ein Strafverfahren.

Akbulut soll den Medienberichten zufolge in alkoholisiertem Zustand zuerst eine Gruppe von VfB-Stuttgart-Anhängern beleidigt sowie mit einem Gegenstand attackiert haben. Demnach sei ein verbaler Streit eskaliert. In dessen Verlauf soll sie begonnen haben, die Personen mit ihrem Handy zu filmen.

Die Abgeordnete warf der Fangruppe zunächst vor, ausländerfeindliche Parolen gegrölt zu haben, korrigierte sich später jedoch und sprach von „AfD, AfD“-Rufen.

Die Videoaufnahmen, die die Politikerin selbst mit ihrem Handy machte, belegen der Polizei zufolge, dass sie die Fans als „Faschos von Stuttgart“, „Drecksnazis“ und „Missgeburten“ bezeichnete, wie es in den Medienberichten hieß. Auch der Ausruf „Fick dich ins Knie“ sei zu hören.

Ich wurde bei der Zugfahrt angegriffen und verletzt, niemand bestreitet das.

Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Linken

Mehrere Zeugenaussagen dokumentieren den Berichten zufolge zudem, dass Akbulut eine Flasche auf die Gruppe warf und den Kopf eines Mannes damit nur knapp verfehlte. Als Reaktion darauf sei aus der Fangruppe ein Gegenstand geworfen worden, der Akbulut am Kopf traf. Den alarmierten Beamten der Bundespolizei verweigerte sie den Berichten zufolge einen Atemalkoholtest.

Der „Welt“ sagte Akbulut damals, sie wolle sich wegen der Ermittlungen nicht zu dem polizeilichen Bericht äußern, erklärte aber: „Ich wurde bei der Zugfahrt angegriffen und verletzt, niemand bestreitet das. Deshalb habe ich auch Anzeige erstattet.“

Gegen einen der Männer aus dem IC wurde der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge mittlerweile ebenfalls ein Strafbefehl über 100 Tagessätze verhängt. Er soll der Abgeordneten den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt und ihr eine Bierdose an den Kopf geworfen haben. Der Mann habe die Entscheidung akzeptiert.

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Erbe der Familie Simson: „Wir empfinden jede Verbindung mit der AfD als abstoßend“

Wed, 01 Jul 2026 13:51:01 +0200

Exklusiv

Erbe der Familie Simson: „Wir empfinden jede Verbindung mit der AfD als abstoßend“

AfD-Politiker posieren in Ostdeutschland mit dem alten DDR-Moped Simson. Dennis Baum, Nachfahre der von den Nazis enteigneten jüdischen Gründer, hält das für eine Beleidigung.

Von Robert Ide

Stand: heute, 05:00 Uhr

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Herr Baum, Sie sind Erbe und Sprecher der Simson-Familie. Ihren Vorfahren gehörte einst das Simson-Werk in Suhl, bevor sie von den Nazis enteignet und als Juden aus Deutschland vertrieben wurden. In der DDR wurden in der Fabrik Mopeds der Marke Simson gebaut, wie die Schwalbe, um die es in Ostdeutschland mittlerweile einen regelrechten Kult gibt. Immer häufiger nutzt auch die AfD die alten Mopeds zur Betonung einer neuen Ost-Identität. Wie haben Sie in New York davon erfahren?
Wir hörten im Februar von Freunden in Europa, dass sich diese Partei unseres Namens bemächtigen will, indem sie Ausfahrten mit den DDR-Mopeds organisiert und T-Shirts und Plakate mit dem Namen Simson als AfD-Werbung drucken lässt.

Als wir Thüringens Parteichef Björn Höcke auf einer Simson rumfahren sahen, umgeben von AfD-Flaggen, hat das große Wut in unserer Familie ausgelöst. Wir empfinden jede Verbindung mit der AfD als abstoßend und als eine Beleidigung unseres Familiennamens.

Was wissen Sie über Björn Höcke?
Höcke und seine Partei sind antisemitisch; er macht die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten verächtlich. Die AfD diskriminiert Menschengruppen, die migrantisch sind, oder wegen ihrer sexuellen Orientierung. Höcke ist ein Freund von Diktatoren aus aller Welt, auch solchen, die Europa gerade attackieren. Für mich ist er ein sehr unangenehmer Kerl.

Auch Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nutzt das Moped für Wahlkampftouren. Die Partei will die Simson als immaterielles Kulturerbe schützen lassen. Stört Sie das auch?
Unser Ziel ist es, dass die AfD alle Plakate, T-Shirts und Werbemittel, mit denen sie unseren Namen missbraucht, vernichten muss. Wir haben darüber auch mit Gesa gesprochen, der Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt, die weiterhin die Namensrechte von Simson hält. Sie muss gegen den Missbrauch des Namens vorgehen.

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Bas, Linnemann, Krah: Diese Abgeordneten müssen um ihren Wahlkreis zittern

Wed, 01 Jul 2026 16:52:18 +0200

Bas, Linnemann, Krah: Diese Abgeordneten müssen um ihren Wahlkreis zittern

Wegen einer Gesetzesänderung müssen für die nächste Bundestagswahl mehr als die Hälfte der Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Welche Abgeordneten wären Gewinner, welche Verlierer und wer steht plötzlich ohne politische Heimat da?

Von Jan Krüßmann

Stand: 01.07.2026, 16:52 Uhr

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Es muss mühevolle Kleinstarbeit gewesen sein, die die sieben Mitglieder der Wahlkreiskommission im Maschinenraum der Demokratie verrichtet haben. Ihre Aufgabe: Vorschläge machen, welches Dorf, manchmal sogar welcher Straßenzug zu welchem der 299 Bundestagswahlkreise gehören soll, wenn der nächste Urnengang ansteht. Ihr Bericht ist fast 500 Seiten lang – und birgt einige Sprengkraft.

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„Nicht alles sofort umsetzbar“: AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt relativiert Wahlversprechen

Fri, 03 Jul 2026 05:40:27 +0200

„Nicht alles sofort umsetzbar“: AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt relativiert Wahlversprechen

Die AfD will in Sachsen-Anhalt erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Dafür kündigt sie zahlreiche Wahlversprechen an. In einem Fernsehinterview räumt der Spitzenkandidat aber auch Zwänge ein.

Stand: 03.07.2026, 05:40 Uhr

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Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat finanzielle Vorbehalte für die Umsetzung zentraler Wahlversprechen formuliert.

„Es ist nicht alles sofort umsetzbar“, sagte Siegmund in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Darauf angesprochen, wann etwa Kitas, wie im Wahlprogramm versprochen, kostenlos werden würden, sagte Siegmund: „In dem Moment, wo wir die haushalterische Freiheit dafür haben. So schnell wie möglich.“

Man sei als Bundesland allerdings genauso wie andere Bundesländer auch, von den „völlig verrückten Entscheidungen in Berlin“ abhängig. Man zeige eine ganz klare langfristige Perspektive auf. Das große Rad müsse aber in Berlin gedreht werden.

Die AfD in Sachsen-Anhalt lag zuletzt in Umfragen bei rund 40 Prozent und damit deutlich vor der aktuell regierenden CDU. Die Partei strebt eine Alleinregierung an und will erstmals in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. (dpa)

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250 Jahre USA: Die Deutschen und Amerika - enttäuschte Liebe?

Fri, 03 Jul 2026 05:03:10 +0200

250 Jahre USA: Die Deutschen und Amerika - enttäuschte Liebe?

Kaum ein anderes Land fasziniert die Deutschen so sehr wie Amerika. Seit jeher schwankt das Bild zwischen Traum und Albtraum. Trumps zweite Amtszeit dürfte die große Zäsur sein.

Stand: 03.07.2026, 05:02 Uhr

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Amerika. Für die längste Zeit der vergangenen 250 Jahre war dieses Wort für Deutsche gleichbedeutend mit einem Freiheitsversprechen. Joseph Hilsenrath aus Bad Kreuznach zum Beispiel erinnerte sich noch hochbetagt daran, wie er 1941 als Kind nach jahrelanger Flucht vor den Nazis plötzlich die Freiheitsstatue aus dem Nebel des Atlantiks auftauchen sah. „Es war einfach unfassbar“, erzählte er unter Tränen in einem TV-Interview. „Dieses Gefühl hat mich nie verlassen.“

Doch in den vergangenen eineinhalb Jahren ist dieses Versprechen in schnellem Tempo ausgehöhlt worden. Bilder von maskierten Häschern der Einwanderungsbehörde ICE bei ihren mitunter tödlichen Razzien provozierten bei Kritikern sogar Vergleiche mit der Gestapo und „Nazi-Methoden“. Statt als Führungsnation der freien Welt erscheinen die USA nun als ein Land, das Richtung Autokratie abdriftet.

Fast obsessiv checken die Deutschen jeden Morgen, was sich der orangene Mann im Weißen Haus wieder geleistet hat. Gleichzeitig ist die Soft Power der Supermacht so stark wie eh und je: Die deutsche Öffentlichkeit fiebert der Hochzeit von Popstar Taylor Swift entgegen. Serien wie „Stranger Things“ und „Euphoria“ brechen auch hierzulande Streaming-Rekorde. American Football und Basketball haben in Deutschland immer mehr Fans. Wie erklärt sich diese Ambivalenz?

Die zwei Amerikas - Idealbild und Wirklichkeit

„Eigentlich gibt es zwei Amerikas“, analysiert der Amerikanist Michael Butter von der Universität Tübingen. „Zum einen ist da das reale, imperfekte Amerika, in dem Diskriminierung und Rassismus und der Gegensatz zwischen Arm und Reich nie überwunden worden sind, teilweise sogar exorbitant zugenommen haben. Und gleichzeitig ist da diese Idee von Amerika als einem Land, das nicht auf Abstammung gründet, sondern auf gemeinsamen Werten. Die älteste Demokratie der Welt. Wir nehmen also immer entweder das eine oder das andere Amerika in den Fokus.“

Der Historiker Volker Depkat, bekannt durch seinen Podcast „Amerika verstehen“ im Deutschlandfunk, sieht es ähnlich. „Die Amerika-Bilder der Deutschen bewegen sich seit jeher im Spannungsfeld zwischen Traum und Albtraum“, sagt er. Lange seien die USA das Sinnbild für Modernität gewesen – politisch als liberale Demokratie, wirtschaftlich als kapitalistischer Industriestaat. „Für progressiv denkende Deutsche war Amerika in Vielem das große Vorbild, während konservative Kräfte die von Amerika repräsentierte Modernität für sich ablehnten.“

Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen viele Westdeutsche direkt mit Amerikanern in Kontakt. Rosinenbomber, Care-Pakete und Marshall-Hilfe ließen den ehemaligen Feind in erstaunlich kurzer Zeit zur bewunderten Schutzmacht werden. Der „American Way of Life“ stand für Freiheit, Modernität und Zukunft. Namen wie „New York“, „Kalifornien“ und „Hollywood“ hatten einen magischen Klang.

Die Deutschen haben die US-Kultur zu ihrer eigenen gemacht

Gleichzeitig kämpften westdeutsche Bildungsbürger noch lange gegen angeblich jugendgefährdende Tanzstile und gewaltverherrlichende Comics. „Amerika, das Land ohne Kultur – das war damals immer noch ein viel gehörter Vorwurf“ erläutert Depkat. „Rock’n’Roll und Mickey Mouse statt Goethe und Schiller. Es war dann Teil der Liberalisierung der Bundesrepublik, dass sich eine wachsende Zahl von Deutschen im Westen verankerte und die amerikanische Popkultur zu ihrer eigenen machte.“

Vieles, was aus den USA komme, werde deshalb heute gar nicht mehr so sehr als amerikanisch, sondern allgemein als westlich und der eigenen Kultur zugehörig wahrgenommen. „So erklärt sich zum Teil, warum ich Trump radikal ablehnen, aber mich gleichzeitig für Filme aus Hollywood begeistern kann.“

In der DDR war Amerika unterdessen der imperialistische Klassenfeind – auch wenn viele davon träumten, nach ihrer Verrentung mit eigenen Augen die Rocky Mountains und den Wolkenkratzerwald von Manhattan zu sehen. Unter ihnen war die junge Angela Merkel.

Mit John F. Kennedy und seinem „Ich bin ein Berliner“ erreichte die Amerika-Begeisterung ihren Höhepunkt. Die schwarze Limousine mit dem zusammengesackten Körper des Präsidenten, Jackie Kennedy im Blut bespritzten rosa Kostüm und der kleine John Junior beim Salutieren auf dem Nationalfriedhof Arlington – das sind Bilder, die auch heute noch Millionen ältere Deutsche für immer abgespeichert haben. Kurz darauf fiel dann der Schatten von Vietnam auf das strahlende Bild, in den 70er Jahren gefolgt vom Watergate-Skandal.

Deutsche Verklärung kann schnell in Ablehnung umschlagen

Seitdem schwankte die deutsche Sicht auf Amerika stets zwischen Bewunderung und Ablehnung und das oft sehr stark. Unter dem konservativen republikanischen Präsidenten George W. Bush etwa kam es zu einer deutlichen Abkühlung. Aber dann zog der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama binnen kürzester Zeit so große Sympathien auf sich, dass ihn im Sommer 2008, noch vor seiner Wahl, mehr als 200.000 Menschen an der Berliner Siegessäule feierten.

In Obama habe sich das deutsche Idealbild von Amerika scheinbar erneuert, meint Depkat. „Die Deutschen haben immer eigene Hoffnungen von Freiheit und Demokratie auf die USA projiziert, die nur selten etwas mit den Realitäten dort zu tun hatten. Amerika-Kritik ist in diesem Zusammenhang oft enttäuschte Liebe: Warum ist Amerika nicht so, wie wir es gerne hätten?“ Es sei zum Teil auch die Enttäuschung des demokratischen Musterschülers, der plötzlich erkenne, dass sein bewunderter Lehrer auch Schwächen habe. „Dann schlägt Verklärung schnell in Ablehnung um. Beides hat etwas Maßloses.“

Ein ähnlicher Effekt wie bei Obama war auch nach der Wahl von Joe Biden zu beobachten. Kurzzeitig schien Donald Trump nur noch ein Fall für die Gerichte zu sein, das vermeintlich eigentliche Amerika wieder hergestellt. Trumps zweite Amtszeit könnte nun auf einen tieferen Bruch hinauslaufen. „Da sind jetzt Verbindungen gekappt worden“, sagt Butter. „Und auch vielen proamerikanisch eingestellten Deutschen ist klar geworden, dass sich die USA langfristig von Europa weg orientieren. Das Verhältnis ändert sich definitiv.“

Das Verhältnis wird nie mehr so wie es gewesen ist

Wie wird es nun weitergehen mit den Deutschen und Amerika? „Ich glaube, die Situation ist aktuell so volatil, dass man dazu keine seriöse Prognose abgeben kann“, sagt Butter. „Sollten da Dinge systematisch ins Wanken geraten und vielleicht auch fallen, wird das irgendwann auch Einfluss auf die popkulturelle Dimension haben. Dann wäre Amerika so weit von seinem ursprünglichen Idealbild entfernt, dass es seine Strahlkraft auch auf anderen Gebieten einbüßen würde.“

Für Depkat steht fest, dass die Idee einer transatlantischen Wertegemeinschaft Vergangenheit ist. „Das wird nicht wiederkommen. Die Entfremdung zwischen Deutschland und den USA hat sicher nicht erst mit Trump begonnen, aber er fungiert jetzt als Abrissbirne, die gar nichts mehr stehen lässt. Dieser Schaden ist irreparabel. Was vielleicht bleibt, ist die Idee von Freiheit und Selbstbestimmung.“ Die Idee, mit der vor 250 Jahren alles begonnen hat.

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Vor dem AfD-Bundesparteitag: Was bei Protesten erlaubt ist – und wo die Grenzen liegen

Fri, 03 Jul 2026 04:01:48 +0200

Vor dem AfD-Bundesparteitag: Was bei Protesten erlaubt ist – und wo die Grenzen liegen

Ausnahmezustand in Erfurt: Wegen eines AfD-Parteitags werden am Wochenende Zehntausende Demonstranten erwartet. Was bei Protesten grundsätzlich erlaubt ist – und wo die Grenzen liegen.

Stand: 03.07.2026, 04:01 Uhr

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Die Versammlungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten in einer Demokratie. Trotzdem gibt es Regeln dafür, wie Proteste stattfinden dürfen. Ein Überblick:

Braucht eine Demonstration eine Genehmigung?

Nein, das Grundgesetz garantiert in Artikel 8 allen Deutschen „das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.

Wer eine Demonstration unter freiem Himmel veranstalten will, muss sie aber in der Regel vorher bei den Behörden anmelden. In Thüringen gilt dafür das Versammlungsgesetz des Bundes. Die Anmeldung soll den Behörden ermöglichen, etwa den Verkehr umzuleiten oder sich auf Gegendemonstrationen vorzubereiten.

Eine Ausnahme sind sogenannte Spontanversammlungen. Sie entstehen unmittelbar aus einem aktuellen Anlass und müssen nicht angemeldet werden.

Kann eine Demonstration verboten werden?

Ja, aber nur unter engen Voraussetzungen. Das Gesetz erlaubt ein Verbot nur, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Behörden müssen zunächst prüfen, ob mildere Mittel ausreichen, etwa Auflagen.

Auch Sitzblockaden sind nicht automatisch rechtswidrig. Ob sie zulässig sind oder als Nötigung strafbar sein können, hängt vom Einzelfall ab.

Wie weit darf die Polizei überhaupt gehen?

Halten sich Teilnehmende nicht an Auflagen oder geht von einer Versammlung eine erhebliche Gefahr aus, kann die Polizei einzelne Personen ausschließen oder die Versammlung auflösen. Je nach Verstoß drohen Bußgelder oder strafrechtliche Folgen.

Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Polizei auch Gruppen von Demonstrierenden vorübergehend einschließen - sogenannte Einkesselungen. Das kommt infrage, um Gefahren abzuwehren, Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen. Solche Maßnahmen greifen erheblich in die Grundrechte ein und müssen deshalb verhältnismäßig sein.

Mit Blick auf den AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat das Thüringer Landesverwaltungsamt für das Wochenende Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt verboten. Die Behörde begründet das mit Hinweisen auf geplante Blockaden sowie dem Schutz von Rettungswegen und der öffentlichen Sicherheit.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Groß angekündigt, kaum geliefert: Für junge Menschen bleibt von dieser Steuerreform fast nichts

Thu, 02 Jul 2026 19:15:38 +0200

Groß angekündigt, kaum geliefert: Für junge Menschen bleibt von dieser Steuerreform fast nichts

Wochenlang hat die Regierung um ihre Steuerreform gerungen. Herausgekommen ist ein unambitionierter Kompromiss, der viel über das Machtgefüge in der Koalition sagt – und für viele folgenlos bleibt.

Ein Kommentar von Felix Kiefer

Stand: 02.07.2026, 22:26 Uhr

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An den Worten der Urheber der größten Steuerreform seit über zwanzig Jahren kann man schon ablesen, wie es tatsächlich um sie bestellt ist. Lars Klingbeil hält die Entlastungen für „spürbar“, Friedrich Merz hält sie für „respektabel“ und Markus Söder, na ja, der hält sie immerhin für „schon etwas“.

Zehn Milliarden Euro mehr soll das Paket den Menschen übernächstes Jahr im Portemonnaie lassen. Gemessen daran, wie viele Politiker seit wie vielen Wochen in allen möglichen Runden an einem Kompromiss gearbeitet haben, fällt das Ergebnis beschämend schmal aus.

Damit gleicht die Regierung kaum mehr als die steuerlichen Zusatzbelastungen durch die Inflation aus. Nach Jahren extremer Teuerung ist das gerade einmal das absolut Mindeste. Fast nichts ist übrig geblieben von den Vorschlägen, die Klingbeil seit Wochen und auch noch einmal am Mittwoch in die Verhandlungen eingebracht hat. Stattdessen macht die Koalition etwas mehr, als sie ohnehin muss. Für mehr hat es nicht gereicht. Warum?

Nun, „die Reform“ sieht fast keine Steuererhöhungen vor. Der Anstieg des Reichensteuersatzes ist kosmetisch, den Spitzensteuersatz rührt man gar nicht an. Auch Vermögen und Erbschaften bleiben im Steuerparadies Deutschland quasi weiter unangetastet oder im Falle der Erbschaftsteuer zumindest für Millionen- und Milliardenerben. An andere Steuervergünstigungen, etwa die für Dienstwagen, traut man sich ebenfalls nicht heran. Dazu bekommen die Länder ihre Steuerausfälle in Teilen auch noch kompensiert.

Einzig die Reichensteuer konnte Klingbeil Merz und Söder noch abverhandeln. Sonst wäre die Steuerreform praktisch ganz ins Wasser gefallen. Wer aus den eigenen Reihen dem Bundeskanzler jetzt noch vorwirft, sich von den Sozialdemokraten zu häufig über den Tisch ziehen zu lassen, dem ist nicht mehr zu helfen.

Der Stopp des Familiennachzugs, die Abschaffung der Turbo-Einbürgerungen, die Abschaffung der Rente mit 63, die längere Lebensarbeitszeit, die Einführung der Kapitalrente: Die SPD hat mittlerweile so viele Zugeständnisse zähneknirschend hingenommen, dass man sich Sorgen machen muss, ob sie mittlerweile überhaupt noch Zähne hat. Und die CSU steht mit einem strahlend weißen Lächeln daneben.

Dass Durchschnittsfamilien immerhin 600 Euro mehr zur Verfügung haben könnten, ist in einem Land, das die Sorgearbeit in weiten Teilen immer noch den Eltern überlässt, zu begrüßen. Doch Kinderlose, Alleinstehende und vor allem junge Menschen profitieren fast überhaupt nicht von dieser Steuerreform. Keine 15 Euro im Monat dürften bei den meisten von ihnen an Entlastung ankommen.

Was haben sie vom großen Reformpaket? Sie können sich künftig nicht mehr telefonisch krankschreiben und müssen schon ab dem ersten Tag ein ärztliches Attest vorlegen. Auch können sie noch länger befristet angestellt werden.

Ob die Steuerentlastung die Belastungen aus den Gesundheitsreformen ausgleicht, ist noch völlig offen. Gerade die Aussichten für junge Menschen trüben sich immer stärker ein: Sie zahlen über ihr Leben gesehen mehr Sozialbeiträge, bekommen weniger Leistungen, müssen länger arbeiten, mehr Schulden zurückzahlen – und das unter immer stärkeren Folgen der Klimakrise.

Das sind die spürbaren Effekte des Reformpakets. Da kann der Bundeskanzler noch so häufig den „Wohlstand für die junge Generation“ ausrufen, wie er es vergangene Woche vor Industrievertretern oder beim Sommerfest seiner Parlamentarier gemacht hat. Von dieser Steuerreform haben sie fast nichts zu erwarten.

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„Ich hätte mir auch mehr gewünscht“: Kanzler Merz wirbt im Abendprogramm für sein Reformpaket – und Verständnis

Thu, 02 Jul 2026 22:14:10 +0200

„Ich hätte mir auch mehr gewünscht“: Kanzler Merz wirbt im Abendprogramm für sein Reformpaket – und Verständnis

Am Tag, an dem sich seine Regierungskoalition auf ein Reformpaket verständigt hat, verteidigt der Bundeskanzler in ARD und ZDF die Koalitionspläne. Die etwas höhere Reichensteuer nennt er „akzeptabel“.

Von Christopher Ziedler

Stand: 02.07.2026, 22:14 Uhr

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Über die eigenen Umfragewerte will Friedrich Merz nicht mit Maybrit Illner reden. Da sei er „befangen“, erklärt der Kanzler und wechselt schnell das Thema. Er weicht auch nüchtern der Frage aus, ob die nun auf den Weg gebrachten Reformen vor allem der Rettung seiner Regierung oder doch der Deutschlands dienen.

Ihm geht es ganz offensichtlich darum, keine politische Endzeitstimmung aufkommen zu lassen. Vielmehr möchte er eine neue Regierungsnormalität suggerieren, in der „vertrauensvoll“ und „vertraulich“ zusammengearbeitet werde. Schließlich sei nach Ende der Koalitionsgespräche am Mittwochabend „über Nacht nichts in die Medien gekommen“.

Es muss trotzdem etwas Besonderes passiert sein, wenn der Bundeskanzler seinen Bürgerinnen und Bürgern abends gleich doppelt in Livesendungen von ARD und ZDF begegnet. Illner etwa fragt in ihrer Sondersendung im Zweiten, ob denn mit den 34 Punkten im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ ein „Neustart“ für die Koalition gelinge. Markus Preiß zeigt im „Brennpunkt“ des Ersten das Bild vom coolen „Reformkanzler“ mit Sonnenbrille, das Merz’ CDU in den sozialen Medien gepostet hat.

Stark findet der Kanzler seinen Bürokratieabbau

„Was darf Satire?“ - die fast schon klassische spöttische Frage findet sich in den Kommentaren darunter. Dennoch hat Merz an diesem Tag mehr im Gepäck als in den vergangenen Monaten. Ein konsequenteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen, einen pragmatischeren Datenschutz und weniger Berichtspflichten für Unternehmen hebt er in beiden Sendungen hervor: „Das wird Wirkung entfalten“.

Bei dieser Art von bürokratischer Belastung gehe man nun „stark rein“, sagt Merz auch deshalb, weil das bei der steuerlichen Entlastung deutlicher weniger der Fall ist. Das sieht auch der Kanzler so, der bestätigt, dass darüber am härtesten gerungen wurde: „Am längsten diskutiert haben wir über die Steuerpolitik.“

„Das ist eine ernsthafte Entlastung“, sagt Merz einerseits zum Volumen von zehn Milliarden Euro, das nur wenig über dem liegt, was an steuerlichen Zusatzbelastungen durch die Inflation entsteht und ohnehin ausgeglichen werden sollte. „Ich hätte mir auch mehr gewünscht“, räumt er andererseits ein, ehe er begründet, warum sein Wunsch nicht mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen war.

Wollen wir wirklich in der schwierigsten Phase der deutschen Automobilindustrie jetzt noch einmal die steuerlichen Bedingungen für den Erwerb von Fahrzeugen verschlechtern?

Friedrich Merz (CDU) über das nicht angeschaffte Dienstwagen-Privileg

Große Aufgaben, auch international, müssten finanziert werden, der Etat sei begrenzt, erst ein Wirtschaftswachstum, am liebsten nächstes Jahr wieder mit einer 1 vor dem Komma, sei die Voraussetzung, dass mehr entlastet werden könne. Der Kanzler kann immerhin darauf verweisen, dass das Steuersystem in einem zweiten Reformschritt noch vereinfacht werden soll.

Die etwas höhere „Reichensteuer“ will Merz gar nicht so nennen. Sie soll im Gegenzug für die ohnehin geringe Entlastung auch noch etwas steigen, was erste CDU-Mitglieder schon von einem weiteren Wortbruch ihres Parteichefs sprechen lässt, weil er doch einst Steuererhöhungen ausgeschlossen hat. Die Bedenken gegen den nun geplanten Anstieg von 45 auf 47 Prozent wischt Merz beiseite: „Das ist akzeptabel.“

Die Kritik am mangelnden Einsparwillen seiner Koalition mit der SPD lässt der CDU-Chef nicht gelten. Die Zahl der Bundesbediensteten werde Jahr für Jahr um zwei Prozent zurückgeführt, man gehe minutiös alle Haushalte durch und werde auch für den des Jahres 2028 noch weitere „Sparoperationen“ durchführen müssen.

Merz lobt Söder als verlässlichen Partner

Warum selbst in dieser Lage die teure Subventionierung von Dienstwagen nicht beendet werde, fragt Illner. „Wir haben das ernsthaft erwogen“, berichtet Merz, begründet aber das schlussendliche Nein damit, dass 80 Prozent der aktuell in Deutschland verkauften Autos Dienstwagen seien: „Wollen wir wirklich in der schwierigsten Phase der deutschen Automobilindustrie jetzt noch einmal die steuerlichen Bedingungen für den Erwerb von Fahrzeugen verschlechtern?“ Man habe gemeinsam entschieden, das nicht zu tun.

Einen weiteren Kostenfaktor, der bald mit jährlich fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, verteidigt der Kanzler ebenfalls vehement. Ganz im Sinne von CSU-Chef Markus Söder, der die dritte Ausbaustufe der Mütterrente in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, wehrt sich Merz gegen Illners Begriff der „Subvention“: Es handele sich vielmehr um eine „Anerkennung der Lebensleistung“.

Überhaupt tritt der CDU-Vorsitzende dem Bild des bayerischen Querulanten entschieden entgegen, weil in der Geschichte beider Unionsparteien kaum ein besser aufeinander abgestimmtes Paar zu finden sei, wie Merz meint: „Ich kann mich über Markus Söder nicht beschweren – im Gegenteil: Er ist ein verlässlicher Partner.“

Für den gefühlt größten Aufreger des Tages in seinem Reformprogramm scheint Friedrich Merz im Abendprogramm beider öffentlich-rechtlicher Anstalten gut gewappnet. Er versucht den Zuschauerinnen und Zuschauern, die Sorge zu nehmen, dass nun jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer künftig am ersten Krankheitstag sofort einen Doktor aufzusuchen hat. Dieser Lesart widerspricht der Kanzler.

„Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis“, erklärt er. Unternehmen könnten es mit ihren Beschäftigten anders vereinbaren, das sei auch über Tarifverträge möglich – so wie vor 2020, als die Krankenstände geringer waren: „Wir kehren gesetzlich zu dem zurück, was wir vor Corona hatten.“

Am Schluss lässt sich Merz doch noch auf eine Diskussion darüber ein, was mit den Reformen auf dem Spiel steht. Nicht nur die Wirtschaft sollen sie wieder ankurbeln, sondern auch Regierungsübernahmen durch die AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland verhindern, wo Merz für Sachsen-Anhalt auf eine CDU-Aufholjagd wie 2021 hofft: „Das wird uns auch dieses Mal gelingen, wenn wir zusammenstehen und es richtig machen.“

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„Wir sparen über alle Etats hinweg“: Merz will keine erhöhten Schulden durch Steuerentlastungen

Thu, 02 Jul 2026 21:01:37 +0200

„Wir sparen über alle Etats hinweg“: Merz will keine erhöhten Schulden durch Steuerentlastungen

Um rund zehn Milliarden Euro will die Regierung kleine und mittlere Einkommen entlasten. Was bedeutet das für den Staatshaushalt?

Stand: 02.07.2026, 21:01 Uhr

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Die angekündigten Steuerentlastungen sollen nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz keine höheren Schulden nach sich ziehen. „Das wollen wir nicht“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem ARD-„Brennpunkt“. Er verwies auf die vielen Schulden für die Infrastruktur und die Bundeswehr. „Das Wichtigste ist, dass wir unsere Staatsverschuldung unter Kontrolle behalten.“

Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem eine erhöhte „Reichensteuer“ beitragen.

Die Anhebung der pauschalen Besteuerung der Minijobs von zwei auf fünf Prozent soll Merz zufolge rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen. Auch die reduzierte Abzugsfähigkeit von Handwerkerdienstleistungen soll Mehreinnahmen generieren.

Merz bekräftigte zugleich den Willen der Bundesregierung, bei sich selbst zu sparen. Am Montag soll das Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschließen. Der Kanzler verwies auf die Verabredung im Koalitionsvertrag, die Personalausgaben des Bundes um acht Prozent zu senken. „Wir sparen über alle Etats hinweg. Wir werden jetzt auch noch einmal auf zwei Prozent erhöhen im nächsten Jahr für 2028“, sagte Merz.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte für 2027 alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das bringt vier Milliarden Euro.

Grundsätzlich sei wichtig, dass die Wirtschaft wieder wachse, sagte Merz. „Mit einer stagnierenden Volkswirtschaft und steigenden Preisen können sie nicht mehr Wohlstand erzielen.“

Klingbeil verteidigt Reformpaket

Auch Klingbeil verteidigte das Reformpaket gegen Kritik. „Das ist ein guter, ausgewogener politischer Kompromiss, der da gestern gelungen ist“, sagte Klingbeil am Donnerstag dem ZDF. Das Paket sei ein wichtiger Impuls, um Deutschland nach mehr als vier Jahren ohne Wachstum wieder auf einen Wachstumspfad zurückzubringen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Beschlüsse trotz erwarteter Widerstände umgesetzt würden. „Das darf jetzt nicht zerredet werden“, mahnte Klingbeil.

Als Erfolg für die SPD wertete der Finanzminister die Einführung einer „Superreichensteuer“. Für Einkommen ab 280.000 Euro werde künftig ein Steuersatz von 47 Prozent gelten. Die geplante Einkommensteuerreform mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro könne eine Familie mit zwei arbeitenden Elternteilen um bis zu 600 Euro jährlich entlasten.

Dass es bei der Erbschaftsteuer keine Änderung gebe, begründete Klingbeil mit einem für Ende des Jahres erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auf dieses werde man dann „eventuell auch politisch reagieren müssen“, sagte Klingbeil. Die SPD hatte eine Erhöhung der Erbschaftsteuer gefordert für eine breitere Entlastung unterer und mittler Einkommen.

Kritik an der geplanten Pflicht zur Vorlage eines Arztattests ab dem ersten Krankheitstag wies Klingbeil zurück. Dies sei Teil des Kompromisses, mit dem die SPD die Einführung von unbezahlten Karenztagen verhindert habe: „Da wird man jetzt gute pragmatische Lösungen finden müssen.“ (Reuters, dpa)

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DWD präzisiert Temperaturrekord: Hitzewelle war noch heißer als angenommen

Thu, 02 Jul 2026 19:58:41 +0200

DWD präzisiert Temperaturrekord: Hitzewelle war noch heißer als angenommen

Nach neuesten Angaben dürfte es am Wochenende noch ein klein wenig heißer gewesen sein als bisher bekannt. Die endgültigen Werte stehen aber noch aus.

Stand: 02.07.2026, 19:58 Uhr

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Der Deutsche Wetterdienst in Offenbach hat den vorläufigen Temperaturrekord des vergangenen Wochenendes präzisiert. Nach neuesten Angaben dürfte es zum Höhepunkt der Hitzewelle noch ein klein wenig heißer gewesen sein als bisher bekannt. Die endgültigen Werte stehen aber noch aus.

Am Sonntag hatte der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach vorläufigen Angaben den dritten Tag in Folge einen Temperaturrekord in Deutschland registriert: 41,7 Grad in Coschen-Neißemünde im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree. Das war der vorläufige Höchstwert der Hitzewelle, die danach abebbte.

Am Freitag hatte der Wetterdienst nach vorläufigen Angaben in Saarbrücken-Burbach mit 41,3 Grad die bis dahin höchste Temperatur in Deutschland registriert. Am Samstag meldete der DWD einen weiteren vorläufigen Höchstwert mit 41,5 Grad in Möckern-Drewitz in Sachsen-Anhalt.

0,1 Grad mehr

Nun teilte der DWD mit, dass im Zuge der Verifikation der Daten an der Station Möckern-Drewitz am Samstag von 16.37 bis 16.45 Uhr eine „Ausfallzeit“ festgestellt wurde. Aus den Rohdaten könne man schließen, „dass die resultierende Meldelücke den Zeitpunkt des Auftretens der Maximaltemperaturen umfasste“.

Für den vorläufigen Rekord heißt das: „Nach Auffüllung der Meldelücke erhöht sich der zu meldende vorläufige Wert für die Maximaltemperatur von 41,5 auf 41,8 Grad. Damit löst Möckern-Drewitz den vorbehaltlich kommunizierten Rekord von 41,7 Grad in Coschen ab.“ (dpa)

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Ökonomen ordnen Reformpaket ein: „Real bleibt weniger übrig, als die 600 Euro vermuten lassen“

Thu, 02 Jul 2026 15:04:52 +0200

Ökonomen ordnen Reformpaket ein: „Real bleibt weniger übrig, als die 600 Euro vermuten lassen“

Seit über sechs Jahren tritt die deutsche Wirtschaft auf der Stelle. Die Rufe nach einem großen Wurf aus der Politik waren laut. Kann dieses Reformpaket das Wachstum zurückbringen?

Von Felix Kiefer

Stand: 02.07.2026, 19:42 Uhr

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Höhere Preise, weniger Exporte, mehr Entlassungen: Die nunmehr über sechsjährige Wachstumsschwäche in Deutschland zeigt sich in ganz unterschiedlichen Formen. Der Erwartungsdruck seitens Firmen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an die Bundesregierung, endlich wirksam etwas dagegen zu tun, wurde immer größer. Gleichzeitig warnte man vor steuerlichen Mehrbelastungen.

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Verbot von Kinder-Sexpuppen ist verfassungsgemäß: Warum ein Richter Zweifel hatte

Thu, 02 Jul 2026 19:24:22 +0200

Verbot von Kinder-Sexpuppen ist verfassungsgemäß: Warum ein Richter Zweifel hatte

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Strafvorschrift seinen Segen gegeben, obwohl sie die sexuelle Selbstbestimmung stark beschränkt.

Von Jost Müller-Neuhof

Stand: 02.07.2026, 19:24 Uhr

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Der Besitz von Sexpuppen, die Kinder darstellen sollen, bleibt weiterhin strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22) und damit Verfassungsbeschwerden von zwei pädophilen Männern abgewiesen. Das seit fünf Jahren geltende strafrechtliche Verbot betrifft auch künstlich hergestellte Körperteile eines Kindes.

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Deutlicher Vorsprung: AfD im „Deutschlandtrend“ fünf Punkte vor der Union

Thu, 02 Jul 2026 18:24:18 +0200

Deutlicher Vorsprung: AfD im „Deutschlandtrend“ fünf Punkte vor der Union

Die Regierungsparteien sinken in der Wählergunst weiter nach unten, während die AfD sich halten kann. Grüne und Linke verbessern sich.

Stand: 02.07.2026, 18:24 Uhr

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Die Koalitionsparteien haben im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ leicht an Zustimmung verloren. Die Union liegt in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap bei 22 Prozent (minus 1) und schafft es damit erneut nur auf den zweiten Platz hinter der AfD, die unverändert auf 27 Prozent kommt.

Die SPD verliert einen Punkt und steht in der Umfrage bei 12 Prozent. Die Grünen (15 Prozent) und die Linken (11 Prozent) verbessern jeweils um einen Punkt. Die FDP würde mit 4 Prozent unverändert den Einzug in den Bundestag verpassen.

Für den „Deutschlandtrend“ befragte Infratest dimap 1317 Wahlberechtigte ab 18 Jahren von Montag bis Mittwoch dieser Woche und damit vor der Verkündung der Reformvorhaben. Die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ. Das Institut gibt die Fehlertoleranz mit zwei bis drei Prozentpunkten an.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge. (dpa)

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Härtere Gangart bei Krankschreibung: Was der Reformplan für Beschäftigte bedeutet – und warum er vielleicht zu kurz greift

Thu, 02 Jul 2026 15:21:47 +0200

Härtere Gangart bei Krankschreibung: Was der Reformplan für Beschäftigte bedeutet – und warum er vielleicht zu kurz greift

Die telefonische Krankschreibung entfällt, künftig ist die Attestpflicht ab Tag eins die Regel. Welche praktischen Folgen wird das haben? Einschätzungen eines Experten und ein Blick auf die Zahlen.

Von

Stand: 02.07.2026, 18:24 Uhr

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Rund ums Thema Krankschreibung will Schwarz-Rot die Gangart verschärfen: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, die Attestpflicht ab dem ersten Tag zur Regel. Erklärtes Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist es, so die Zahl der Krankheitstage zu verringern. Doch besteht Aussicht auf Erfolg?

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Bündnisverteidigung: US-General Donahue tritt ab: Nato „stärker als je zuvor“

Thu, 02 Jul 2026 05:31:33 +0200

Bündnisverteidigung: US-General Donahue tritt ab: Nato „stärker als je zuvor“

General Donahue, Kommandeur des US-Heeres in Europa und Afrika, verlässt seinen Posten in Wiesbaden vorzeitig. Er geht mit anerkennenden Worten für die europäischen Verbündeten.

Stand: heute, 05:31 Uhr

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Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika, General Christopher Donahue, scheidet nach nur 18 Monaten aus dem Amt. Er werde das Kommando in Wiesbaden an seinen Stellvertreter Christopher R. Norrie abgeben, teilten die US-Streitkräfte vor der Zeremonie mit, die für Donnerstag geplant war.

Donahue (56), der hoch angesehen ist und 2021 als letzter US-Soldat Afghanistan verlassen hat, gilt als jüngstes Beispiel für ranghöchste Militärvertreter, die von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geschasst wurden - teils ohne Angabe von Gründen.

Dass Donahue sich bei seinem letzten öffentlichen Auftritt in Estland, wo am Dienstag ein neues taktisches Hauptquartier für den Schutz der Nato-Ostflanke aus der Taufe gehoben wurde, fast schützend vor die europäischen Partner stellte, passt in dieses Bild.

„Ich muss hier niemandem sagen, dass Europa mehr Verantwortung trägt als jemals zuvor in den letzten 35 Jahren. Für mich ist klar, dass Ihr bereit seid, mehr zu tun und euren Worten Taten folgen zu lassen, und die Vereinigten Staaten werden euch dabei zur Seite stehen“, sagte Donahue dabei eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Und: „Die Nato ist heute stärker als je zuvor.“ Das klingt gänzlich anders als die immer neue Kritik von US-Präsident Donald Trump.

Donahue gilt als einer der angesehensten Generäle des US-Heeres

Donahues Abgang sei direkt von Hegseth veranlasst worden, berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf US-Beamte. Der Personalwechsel wird vom Pentagon den Berichten zufolge als Teil von Hegseths Umbau der militärischen Führung dargestellt, zu dem auch die Herabstufung von Donahues Posten im Zuge einer Überprüfung der US-Militärpräsenz in Europa gehört. Hegseth blockierte demnach aber zugleich Bemühungen, Donahue auf andere Spitzenposten zu versetzen.

Donahue galt als einer der angesehensten Generäle des US-Heeres und wurde den Berichten zufolge als aussichtsreicher Kandidat etwa für die Führung des US-Heeres gehandelt. Seit Hegseths Amtsantritt wurden bereits zahlreiche Spitzenmilitärs entlassen oder zum Rückzug gedrängt. Offizielle Begründungen blieben dabei oft vage oder fehlten ganz.

Die „New York Times“ und die „Washington Post“ verweisen darauf, dass Donahue bereits 2023 öffentlich republikanischen Vorwürfen widersprochen hatte, das US-Militär sei von einer „woken“ Ideologie geprägt. Ob diese Äußerung bei der Entscheidung eine Rolle spielte, ist allerdings unklar. Hegseth hat den Kampf gegen aus seiner Sicht „woke“ - also zu linksliberale - Strukturen und Diversitätsprogramme im Militär zu einem seiner zentralen politischen Anliegen gemacht.

Ein grünstichiges Nachtsicht-Foto: Donahue verlässt Afghanistan

Donahue zog sich zudem laut US-Medien den Unmut von Hegseth zu, weil er als letzter US-Soldat in Afghanistan zum Symbol des chaotischen Abzugs 2021 geworden sei. Trump und Hegseth kritisieren dies seit langem.

Aufgenommen durch ein Nachtsichtgerät zeigte 2021 ein grünstichiges Bild Donahue in diesem Moment. Der damalige Kommandeur der 82. Luftlandedivision steigt auf dem Flughafen in Kabul in voller Kampfmontur in ein Transportflugzeug vom Typ C-17.

Es ist die letzte US-Maschine, die in Kabul startet. Um kurz vor Mitternacht Ortszeit hebt sie ab. Damit endete der längste Krieg in der Geschichte der USA, der am 7. Oktober 2001 mit Luftangriffen in Afghanistan begonnen hatte, nach 7.268 Tagen. „Der letzte amerikanische Soldat verlässt Afghanistan“, schrieb das US-Zentralkommando, das das Foto verbreitete, damals auf Twitter.

Donahue wirkte in Afghanistan unter anderem als Kommandeur der Spezialkräfte. Nach Angaben der Armee war der Offizier da 17 Mal in Auslandseinsätzen in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Nordafrika und in Osteuropa gewesen.

Auch die Arbeit im Generalstab kennt Donahue: Im US-Verteidigungsministerium war er stellvertretender Direktor für Spezialkräfte-Operationen und Terrorismusbekämpfung. Donahue ist ein Absolvent der Militärakademie Westpoint, die er 1992 abschloss.

Donahue fordert Dynamik „mit Stiefeln im Schlamm“

„Der Charakter des Krieges hat sich gewandelt. Die Ukraine hat uns gezeigt, wie Tempo und die Fähigkeit zum Aufwuchs und wie Echtzeitdaten nun denjenigen einen Vorteil verschaffen, die wissen, wie man dies nutzt“, gab Donahue nun in Estland den europäischen Verbündeten mit auf den weiteren Weg.

Es werde künftig nicht mehr reichen, auf hochmoderne Fähigkeiten zur See und in der Luft zu vertrauen, sondern es werde wieder auf die Schlagkraft von Landstreitkräften ankommen. Die Nato müsse mit unaufhaltsamer Dynamik die Initiative ergreifen, forderte er. Donahue sagte: „So wird Abschreckung geschaffen - nicht mit Worten vom Rednerpult, sondern mit Stiefeln im Schlamm.“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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