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Präsident des Bundeskartellamts: Dieser Mann soll es mit den Ölkonzernen aufnehmen

Thu, 02 Apr 2026 16:45:53 +0200

Präsident des Bundeskartellamts: Dieser Mann soll es mit den Ölkonzernen aufnehmen

Seit 16 Jahren leitet Andreas Mundt die Wettbewerbsbehörde. Kurz vor seiner Pensionierung soll er die Spritpreise in den Griff bekommen. Doch in der Politik zweifeln viele daran.

Von Felix Hackenbruch

Stand: heute, 16:45 Uhr

Wie man ein Zeichen gegen dreiste Konzerne setzt, hat Andreas Mundt schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Präsident des Bundeskartellamts gezeigt. Gut 50 seiner Mitarbeiter rückten gemeinsam mit der Polizei bei zahlreichen Supermärkten und Lebensmittelherstellern an. Mehrere Unternehmen hatten die Preise für Süßwaren abgesprochen, von einem „Schokoladenkartell“ war die Rede. Die Hausdurchsuchungen zeigten Wirkung, bereits wenige Tage später sanken die Schokoladenpreise um 30 Prozent.

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„Bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“: Wadephul fordert Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Sat, 04 Apr 2026 08:59:00 +0200

„Bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“: Wadephul fordert Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips

Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Außenminister Wadephul sieht die Handlungsfähigkeit der EU gefährdet.

Stand: heute, 08:59 Uhr

Außenminister Johann Wadephul wünscht sich, dass die Europäische Union das Einstimmigkeitsprinzip bald aufgibt. „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, fügte Wadephul hinzu.

Das von Ministerpräsident Viktor Orban regierte Ungarn blockiert derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine. Er wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zu verhindern.

Mit Blick auf die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April sagte Wadephul: „Die Ungarinnen und Ungarn werden demokratisch selbst entscheiden, welche Führung sie wollen. Und wir müssen und werden mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten.“ (dpa)

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Gesundheitsreform: CSU warnt vor Abwanderung der Pharma-Branche

Fri, 03 Apr 2026 15:40:49 +0200

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Gesundheitsreform: CSU warnt vor Abwanderung der Pharma-Branche

Eine einseitige Belastung der Pharmaindustrie gefährde Arbeitsplätze, Innovationen und Versorgungssicherheit, sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Er fordert eine „konzertierte Aktion Gesundheit“.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: heute, 07:31 Uhr

Die CSU warnt davor, die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung allein über Einsparungen bei Pharmakosten lösen zu wollen. „Wer glaubt, man könne die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen, indem man bei den Pharmakosten einfach den Rotstift ansetzt, der greift zu kurz“, sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, dem Tagesspiegel. Nötig sei stattdessen eine „konzertierte Aktion Gesundheit“.

Ein „Rotstift“ für die Pharma-Branche möge „auf den ersten Blick populär erscheinen“, sagte Holetschek. Politik aber dürfe sich nicht von kurzfristigem Applaus leiten lassen und trage „Verantwortung für das große Ganze“. So gelte es, die Belastungen gerecht zu verteilen. „Staat, Wirtschaft, Kassen und Versicherte: Alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Vielerorts werde das bereits eingefordert, „beispielsweise durch die EU-Kommunalabwasserrichtlinie mit deutlichen Kosten für die Pharmaindustrie“.

Wenn wir in Deutschland einseitig die Schrauben anziehen, während andernorts – etwa in den USA – die Bedingungen attraktiver werden, dann riskieren wir nicht nur die Versorgungssicherheit.

Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag

Eine einseitige Belastung der Pharmaindustrie gefährde Arbeitsplätze, Innovationen und Versorgungssicherheit – besonders im internationalen Wettbewerb, etwa mit den USA, warnte Holetschek.

„Es geht um heimische Arbeitsplätze, um Innovation und um verlässliche Lieferketten. All das müssen wir im Blick behalten“, sagte Holetschek: „Wenn wir in Deutschland einseitig die Schrauben anziehen, während andernorts – etwa in den USA – die Bedingungen attraktiver werden, dann riskieren wir nicht nur die Versorgungssicherheit. Das wäre ein schlechter Tausch. Eine Abwanderung der Pharmaindustrie würde uns doppelt treffen: wirtschaftlich und gesundheitspolitisch.“ Die Pharma-Branche sei „nicht umsonst im Koalitionsvertrag als Leitindustrie benannt“.

Die Lasten für die einzelnen Gruppen, für Versicherte, Familien, Arbeitgeber, Leistungserbringer und Wirtschaft, seien sorgsam abzuwägen, sagte der frühere bayerische Gesundheitsminister Holetschek: „Wir brauchen eine Reform, die Verantwortung fair verteilt. Deshalb brauchen wir wieder eine konzertierte Aktion Gesundheit in Deutschland.“

Alle Beteiligten – inklusive der Praktiker vor Ort – müssten jetzt an einen Tisch. „Nur wenn alle ihren fairen Beitrag leisten und der Staat seiner Verantwortung endlich gerecht wird, wird diese Reform wirklich tragen.“

Der DGB hält derweil die jüngsten Reformideen der Finanzkommission Gesundheit für ungeeignet. „Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem Tagesspiegel.

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Fahimi will Finanzierung durch „Mega-Reiche“: DGB fordert Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Fri, 03 Apr 2026 17:28:31 +0200

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Fahimi will Finanzierung durch „Mega-Reiche“: DGB fordert Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

DGB-Chefin Fahimi sieht in einer Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer ein „starkes Signal für Geringverdiener“. Stattdessen plädiert sie für „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: heute, 07:28 Uhr

In der aktuellen Debatte um eine schwarz-rote Steuerreform spricht sich der DGB für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus.

„Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi im Interview mit dem Tagesspiegel.

Kleineren Einkommensbeziehern würde eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa für Lebensmittel und Energie „viel mehr helfen“ als eine Senkung der Einkommensteuer.

Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten.

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Eine Anhebung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent sei „Gift für die Konjunktur und letztlich eine Umverteilung von unten nach oben“.

Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer schlug Fahimi „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“ vor, „etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos“. Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten“, sagte sie.

Fahimi forderte die schwarz-rote Koalition zu einer grundlegenden Steuerreform auf. „Wir brauchen eine Einkommensteuerreform mit dem Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und gleichzeitig Spitzen-Einkommen stärker zu belasten“, sagte die DGB-Chefin. Der DGB wolle den Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer gezahlt werde, „auf gut 15.000 Euro anheben und den Steuertarif dann langsamer ansteigen lassen“.

Der DGB plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz, der aber erst bei einem höheren Einkommen als heute greifen soll. „Der Spitzensteuersatz sollte auf 49 Prozent steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 87.000 Euro im Jahr, also etwa 100.000 Euro Jahresbruttogehalt“, sagte Fahimi. So würden „95 Prozent der Einkommen“ entlastet.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD debattiert derzeit ein Reformpaket, in dem eine Einkommensteuerreform eine zentrale Rolle spielen dürfte. Die Regierungsparteien wollen untere und mittlere Einkommensbezieher entlasten. Wie genau, ist derzeit noch offen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes gilt als möglich. Diskutiert werden ebenfalls Änderungen bei der Mehrwertsteuer.

SPD-Politiker Esra Limbacher plädiert wie der DGB dafür, die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel komplett zu streichen. „Inflation ist Gift – für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger. Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“, sagte Limbacher „Bild“. Zwar könne Deutschland nicht den internationalen Ölpreis kontrollieren. Dafür könne die Koalition die Geldbeutel der Deutschen entlasten, indem sie die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln bremse, sagte er. Ob ein Kind sich gesund ernähre, dürfe nicht vom Kontostand der Eltern abhängen.

Streichen will Limbacher die Mehrwertsteuer demnach auf Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser. Für Schokolade, Chips oder Cola hingegen nicht. Er führt den einflussreichen SPD-Wirtschaftsflügel „Seeheimer Kreis“ an.

Das gesamte Interview mit Yasmin Fahimi lesen Sie ab Dienstag, 7. April, auf tagesspiegel.de

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Grenzkontrollen auf der Autobahn: An diesen Übergängen staut es sich am meisten

Thu, 02 Apr 2026 11:29:00 +0200

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Grenzkontrollen auf der Autobahn: An diesen Übergängen staut es sich am meisten

Seit Einführung der Grenzkontrollen ist der Verkehr auf deutschen Autobahnen vermehrt ins Stocken geraten. Das zeigen exklusive Daten, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Von Daniel Dörffler

Stand: heute, 05:00 Uhr

Wer an Ostern auf der Autobahn unterwegs ist, braucht Geduld. Über die Feiertage wird traditionell viel verreist, das Verkehrsaufkommen steigt, ebenso die Staugefahr. Ein weiteres Hindernis für den Verkehrsfluss sind die Grenzkontrollen der Bundespolizei. Das jedenfalls legen Daten des Navigationsanbieters TomTom nahe, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen.

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Großeinsatz in Siegburg: 20-Jähriger nach Anschlagsdrohung im ICE in U-Haft

Fri, 03 Apr 2026 17:17:23 +0200

Großeinsatz in Siegburg: 20-Jähriger nach Anschlagsdrohung im ICE in U-Haft

In einem Zug in Nordrhein-Westfalen zündet ein junger Mann Sprengvorrichtungen, Reisende werden leicht verletzt. Die Ermittler sehen mögliche politische, aber auch psychische Hintergründe der Tat.

Stand: 03.04.2026, 18:34 Uhr

Schock im abendlichen Reiseverkehr: In einem ICE in Nordrhein-Westfalen droht ein junger Mann laut Polizei mit einem Anschlag und zündet zwei Sprengkörper. Mindestens zwölf Menschen werden bei dem Vorfall am Donnerstag, kurz vor dem langen Osterwochenende, leicht verletzt. Das Motiv dafür ist laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Tag danach noch unklar. Bei der Bewertung der Tat beziehen die Ermittler verschiedene Hintergründe mit ein.

Einerseits gibt es laut einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Erkenntnisse, dass der Mann politisch „dem rechten Spektrum zuzuordnen“ sei. Andererseits gebe es auch Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mannes. Der genaue Hergang müsse noch ermittelt werden. Die Behörde ermittelt gemeinsam mit dem Staatsschutz der Bonner Polizei.

Ein Ermittlungsrichter erließ am Freitagnachmittag in Aachen Haftbefehl gegen den 20-jährigen Deutschen. Er befinde sich in Untersuchungshaft, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Der Haftbefehl laute unter anderem auf den Verdacht des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und der Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.

Festnahme am Bahnhof

Bundespolizisten hatten den jungen Mann aus Aachen am Abend am Siegburger Bahnhof festgenommen. Er soll den ICE in Aachen betreten und auf der Fahrt Richtung Frankfurt die beiden mit Plastikkugeln gefüllten Sprengkörper geworfen haben. Elf Menschen seien durch herumfliegende kleine Kugeln verletzt worden, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Dann habe der Mann sich auf die Zugtoilette zurückgezogen. Ein Fahrgast und ein Mitarbeiter der Bahn setzten ihn dort fest, bis die Einsatzkräfte hinzukamen. Der Zug wurde geräumt.

In einer Mitteilung der Polizei hieß es, dass ein weiterer Mensch vermutlich ein Knalltrauma erlitten habe. Er wurde demnach in ein Bonner Krankenhaus gebracht, kurze Zeit später aber wieder entlassen. Eine Sprecherin der Bundespolizei sprach in der Nacht auch von „leichten, oberflächlichen Hautverletzungen“ bei Betroffenen. Die meisten der rund 180 Fahrgäste kamen aber mit dem Schrecken davon.

Gezündete Gegenstände werden untersucht

Der Beschuldigte sei strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft weiter. „Hierbei spielten unterschiedliche Delikte eine Rolle.“ Seine Wohnung sei durchsucht worden. Die Ermittler hätten mehrere Gegenstände sichergestellt, darunter das Handy des Verdächtigen.

Am Freitag hieß es, die Spuren vom Tatort sowie die gezündeten Sprengkörper würden weiter untersucht. Weitere Details dazu nannten die Ermittler zunächst nicht.

„Um 20.55 Uhr wurden vermeintliche Schüsse im Zug ICE 19 am Bahnhof Siegburg gemeldet“, hatte eine Bahn-Sprecherin in der Nacht gesagt. Später stellte sich heraus, dass die gezündeten Böller die Knallgeräusche ausgelöst hatten.

Zwei Messer gefunden

Nach Angaben der Bundespolizei aus der Nacht hatte der Mann mit einem Anschlag gedroht. Bei seiner Durchsuchung fanden die Einsatzkräfte zwei Messer, eine Maske sowie zwei frei verkäufliche Rauchkörper.

Viele der Fahrgäste waren den Angaben zufolge Urlaubsreisende und standen am Abend mit Koffern auf dem Bahnsteig in Siegburg. Die Passagiere seien in einer nahegelegenen Turnhalle von der Feuerwehr versorgt und durch Notfallseelsorger betreut worden, hieß es. Der Zug und das Bahngleis seien untersucht und später wieder freigegeben worden. Der Zugverkehr in der Region war vorübergehend eingeschränkt.

Am Donnerstagnachmittag hatte es bereits einen Zwischenfall in der Region gegeben: Wegen einer Bombendrohung war der Aachener Hauptbahnhof vorübergehend gesperrt worden. Die Bundespolizei gab jedoch nach kurzer Zeit Entwarnung. Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den beiden Fällen gibt es laut Generalstaatsanwaltschaft bisher nicht. Die Ermittlungen dauerten aber an.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Niedersächsische CDU-Fraktion: Nach Deepfake-Affäre: CDU-Landeschef Lechner sieht Defizite

Fri, 03 Apr 2026 17:12:25 +0200

Niedersächsische CDU-Fraktion: Nach Deepfake-Affäre: CDU-Landeschef Lechner sieht Defizite

Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. In einem Brief an die Parteimitglieder macht Landeschef Lechner deutlich, wie es weitergeht.

Stand: 03.04.2026, 17:11 Uhr

Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen sexualisierten KI-Videos im Umfeld der niedersächsischen CDU-Fraktion hat Landeschef Sebastian Lechner der Partei Defizite bescheinigt. Er sei stolz darauf, wie alle zusammen die CDU in Niedersachsen zu einer modernen Partei weiterentwickelten, schrieb er in einem internen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. „Aber wir müssen auch klar sagen: Es gibt offensichtlich noch Defizite. Und dieser Fall hat es mehr als deutlich gemacht.“ Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.

Lechner erklärte, als Arbeitgeber habe die CDU-Fraktion eine Fürsorgepflicht gegenüber ihrer Mitarbeiterschaft, „auch wenn dort möglicherweise Fehlverhalten vorgelegen hat“. Er kündigte an: „Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten wird es vorerst deshalb keineweiteren Stellungnahmen zu dem Fall geben.“ Der Sachverhalt sei „proaktiv kommuniziert“ worden. Es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, noch eindeutiger Stellung zu beziehen und Hintergründe zu nennen.

KI-Video einer Mitarbeiterin

Im Fall der mutmaßlichen Deepfake-Affäre bei der CDU-Fraktion soll ein Mitarbeiter ein KI-Video einer Kollegin erstellt und mit weiteren Mitarbeitern geteilt haben. Deepfakes sind täuschend echte, mit künstlicher Intelligenz generierte oder manipulierte Bilder, Videos und Audioaufnahmen. Der mutmaßliche Ersteller des KI-Videos wurde von der CDU-Fraktion entlassen. Ein weiterer Mitarbeiter wurde suspendiert.

Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Ersteller des Videos, einen Mitarbeiter der CDU-Fraktion, würden bislang nicht geführt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bereits am Donnerstag. Es gebe bei dem Video keine Hinweise auf den Tatbestand einer Beleidigung – wohl aber den Verdacht auf eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes. Die Staatsanwaltschaft könne nur tätig werden, wenn ein Strafantrag eingehe. Die Betroffene hat dafür von ihrer Kenntnisnahme an drei Monate Zeit. Laut der Staatsanwaltschaft wird die betroffene Frau in dem Video lasziv und aufreizend in einem Bikini tanzend gezeigt.

Lechner: „null Toleranz“ für frauenfeindliches Verhalten

Lechner kündigte in dem internen Brief an, mit der Justiz umfassendzu kooperieren: „Alles muss transparent und lückenlosaufgeklärt werden. Wir werden weiter alle notwendigen Konsequenzenziehen. Um es ganz deutlich zu sagen: bei frauenfeindlichen Denk- undVerhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz.“

Es sei eine „schockierende Nachricht für uns alle“ gewesen, schrieb Lechner. Er wolle die Krise als Chance nutzen: Mit externer Unterstützung sollten effektivere Strukturen innerhalb der Partei und Fraktion geschaffen werden. „Wir müssen möglichen Sexismus in jeder Form unterbinden und Opfern besser helfen“, betonte er.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen: Wer würde durch das neue Realsplitting wie viel verlieren?

Fri, 03 Apr 2026 14:31:17 +0200

Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen: Wer würde durch das neue Realsplitting wie viel verlieren?

Der Finanzminister möchte die Regelung abschaffen, wonach Ehepartner ihr Einkommen steuerlich zur Hälfte aufteilen können. Nicht alle Haushalte wären gleich stark betroffen.

Von Felix Kiefer

Stand: 03.04.2026, 16:14 Uhr

Binnen kürzester Zeit hat Lars Klingbeil der sehr alten SPD-Forderung nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings neuen Schwung verliehen. Den Auftakt machte er in einer Charlottenburger Altbauwohnung am vorletzten Dienstagabend, wo er sie zunächst in vertraulicher Runde, einem Treffen des Netzwerks „Frauen 100“, erhob.

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Großeinsatz in Siegburg: Mann droht in ICE mit Anschlag – politisches Motiv?

Fri, 03 Apr 2026 00:33:24 +0200

Großeinsatz in Siegburg: Mann droht in ICE mit Anschlag – politisches Motiv?

In einem Zug in Nordrhein-Westfalen kommt es zu einem Zwischenfall. Ein junger Mann droht mit einem Anschlag und zündet Sprengvorrichtungen. Der Staatsschutz sucht nach einem Motiv.

Stand: 03.04.2026, 15:28 Uhr

Schock im abendlichen Reiseverkehr: In einem ICE in Nordrhein-Westfalen droht ein junger Mann laut Polizei mit einem Anschlag und zündet zwei Sprengvorrichtungen. Mindestens zwölf Menschen werden bei dem Vorfall kurz vor dem langen Osterwochenende leicht verletzt. Am Tag danach schließen die Ermittler ein politisches Motiv nicht aus.

„Aufgrund der vorgefundenen Beweismittel und der bisherigen Erkenntnisse über die Person kann das derzeit nicht ausgeschlossen werden“, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur. Nähere Angaben zu dem Verdächtigen und den Beweismitteln könne sie noch nicht machen.

Bundespolizisten hatten am Donnerstagabend am Siegburger Bahnhof einen 20-jährigen Deutschen festgenommen. Er soll in dem ICE von Aachen nach Frankfurt zunächst die entzündeten Gegenstände geworfen und sich dann auf die Zugtoilette zurückgezogen haben. Andere Fahrgäste setzten ihn dort fest, bis die Einsatzkräfte hinzukamen. Der Zug wurde geräumt.

In einer Mitteilung der Polizei hieß es, dass ein Mensch vermutlich ein Knalltrauma erlitten habe. Er wurde demnach in ein Bonner Krankenhaus gebracht, kurze Zeit später aber wieder entlassen. Eine Sprecherin der Bundespolizei sprach in der Nacht auch von „leichten, oberflächlichen Hautverletzungen“ bei Betroffenen. Die meisten der rund 180 Fahrgäste kamen aber mit dem Schrecken davon.

Gezündete Gegenstände werden untersucht

Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf und der Staatsschutz der Bonner Polizei ermitteln unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz, hieß es in einer Mitteilung der Behörden. Derzeit würden die Spuren vom Tatort sowie die gezündeten Gegenstände weiter untersucht. Nach aktuellen Erkenntnissen handele es sich um Sprengvorrichtungen. Weitere Details dazu nannten die Ermittler auf Nachfrage zunächst nicht.

„Um 20.55 Uhr wurden vermeintliche Schüsse im Zug ICE 19 am Bahnhof Siegburg gemeldet“, hatte eine Bahn-Sprecherin in der Nacht gesagt. Später stellte sich heraus, dass die entzündeten Gegenstände die Knallgeräusche ausgelöst hatten. Die Polizei hatte zunächst von Pyrotechnik gesprochen, die Bundespolizei von sogenannten Softair-Böllern.

Zwei Messer gefunden

Die Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar. Nach Angaben der Bundespolizei aus der Nacht hatte der Mann mit einem Anschlag gedroht. Bei seiner Durchsuchung fanden die Einsatzkräfte zwei Messer, eine Maske sowie zwei frei verkäufliche Rauchkörper. Der 20-Jährige aus Aachen blieb am Freitag zunächst im Polizeigewahrsam.

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„Preise auf einem zu hohen Niveau“: Diesel ist laut ADAC erneut teurer geworden

Fri, 03 Apr 2026 14:39:34 +0200

„Preise auf einem zu hohen Niveau“: Diesel ist laut ADAC erneut teurer geworden

Die Spritpreise kennen derzeit nur eine Richtung. Der ADAC ist sich sicher: Diese Entwicklung lässt sich nicht nur mit dem gestiegenen Rohölpreis erklären.

Stand: 03.04.2026, 14:39 Uhr

Diesel ist in Deutschland erneut teurer geworden – der Preis hat damit den nächsten Rekordwert erreicht. Wie der ADAC mitteilte, kostete ein Liter gestern im Tagesdurchschnitt 2,346 Euro. Der bisherige Höchststand wurde am Mittwoch mit 2,327 Euro verzeichnet. Aus Sicht des ADAC lassen sich die hohen Preise nur teilweise durch den vom 1. auf den 2. April gestiegenen Ölpreis erklären.

„Die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell hat die Preisentwicklung eher befördert als begrenzt“, sagt eine ADAC Sprecherin. „Die Preise sind seitdem auf einem zu hohen Niveau.“

Seit Mittwoch dürfen die Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöht werden. Vorbild für diese Maßnahme war Österreich, dort wird schon lange so verfahren.

Am Mittwoch und Donnerstag sorgte die neue Regelung an den Tankstellen für große Preissprünge, ebenso am Freitag: Nach Daten des ADAC lag der durchschnittliche Preis für einen Liter Super E10 um 11.45 Uhr noch bei 2,127 Euro. Um 12.15 Uhr stieg der Literpreis für diesen Kraftstoff demnach auf durchschnittlich 2,222 Euro pro Liter – ein Plus von 9,5 Cent.

Diesel war erneut noch stärker betroffen und stieg durchschnittlich um 11,7 Cent von 2,349 Euro pro Liter auf 2,466 Euro. (dpa)

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Regierungsbildung im Südwesten: Özdemir will Sondierungen mit CDU nach Ostern abschließen

Fri, 03 Apr 2026 13:44:29 +0200

Regierungsbildung im Südwesten: Özdemir will Sondierungen mit CDU nach Ostern abschließen

Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?

Stand: 03.04.2026, 13:44 Uhr

Nach der dritten Sondierungsrunde zwischen Grünen und CDU über eine mögliche Fortsetzung der grün-schwarzen Regierungskoalition sieht Cem Özdemir ein gutes Vorankommen. Man habe am Donnerstag noch lange verhandelt, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Aber das hat sich gelohnt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nach der Osterpause zu einem guten Abschluss kommen können.“

Am Gründonnerstag hatten sich die Verhandlungsteams von Grünen und CDU zum dritten Mal zu offiziellen Sondierungsgesprächen getroffen, in denen eine mögliche Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition ausgelotet werden soll. Bei dem Treffen gingen die Parteien offenbar bereits recht tief in die Details. Man gehe Ressort für Ressort durch und schaue sich die Themen und Haltungen der beiden Partner an, hatte Özdemir am Donnerstag in einer Verhandlungspause gesagt.

Offenbar mit Erfolg: Man habe bei den Gesprächen bereits bei allen Themen gemeinsame Ideen und Maßnahmen entwickelt und nicht nur die Programme abgeglichen, sagte Özdemir der dpa nach den Gesprächen. „Das ist die Basis für gutes Regieren.“ Man wisse um die Möglichkeiten des Landes, aber auch, wo die Mittel einer Landesregierung begrenzt seien.

Über das lange Osterwochenende wollen die beiden Parteien ihre Gespräche nun ruhen lassen. Am Dienstag sollen die Gespräche dann weitergehen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandler-Kreisen.

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Ricarda Lang zu Deepfake-Pornos: „Das schafft ein Gefühl von Ohnmacht“

Fri, 03 Apr 2026 12:38:37 +0200

Ricarda Lang zu Deepfake-Pornos: „Das schafft ein Gefühl von Ohnmacht“

Grünen-Politikerin Ricarda Lang erlebt digitale Gewalt seit Beginn ihrer politischen Karriere. Ein Deepfake-Porno fühle sich „schlimmer an als jede Beleidigung“. Welche Konsequenzen fordert sie?

Stand: 03.04.2026, 12:38 Uhr

Es gebe alle möglichen Fakes, die sie zeigten, auch vergleichsweise harmlose. „Aber ich weiß auch von mindestens einem Deepfake-Porno, in dem es so aussieht, als zeigten die Aufnahmen mich“, sagte Lang.

„So ein Deepfake-Porno fühlt sich schlimmer an als jede Beleidigung. Dreidimensionaler, persönlicher. Obwohl ich weiß, dass es ein Fake ist, dass das nicht ich bin. Ganz seltsam eigentlich“, sagte Lang. Der eigene Körper werde instrumentalisiert, zur Befriedigung oder Erniedrigung. „Das schafft ein Gefühl von Ohnmacht.“

Deepfakes sind täuschend echte, mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierte oder manipulierte Bilder, Videos und Audioaufnahmen.

Tech-Oligarchen wie Elon Musk haben erkannt, dass sie auch mit Deepfakes und der Erniedrigung von Frauen viel Geld auf ihren Plattformen machen können.

Ricarda Lang, ehemalige Grünen-Chefin

Lang sagte, sie sei nicht gegen den Deepfake vorgegangen. „Ich fürchte, dass das wahnsinnig viel Zeit in Anspruch nehmen würde, die mein Büro und ich anders einsetzen können. Zumal diese Dinger ja auch schnell neu produziert wären“.

In der Debatte um digitale Gewalt an Frauen hatte Lang mit weiteren prominenten Frauen einen Zehn-Punkte-Plan gegen sexualisierte Digitalgewalt veröffentlicht. Kern ist, die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen und sogenannte Nudify-Apps zu verbieten, mit denen gefälschte Sexbilder erstellt werden können. Internetplattformen sollten zudem verpflichtet werden, sexualisierte Deepfakes schnell zu entfernen.

Europa ließe sich das gefallen. „Dabei gibt es bereits ein Instrument, mit dem die EU handeln könnte: den Digital Services Act. Der sieht unter anderem Bußgelder vor, wenn die Konzerne sich nicht um den Schutz ihrer Nutzer bemühen.“ (dpa)

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Großprojekte im Berliner Südosten: Senat forciert Straßenbau der TVO – und vertagt Bahnstrecke

Thu, 02 Apr 2026 16:55:53 +0200

Großprojekte im Berliner Südosten: Senat forciert Straßenbau der TVO – und vertagt Bahnstrecke

Trotz absehbarer Kostenexplosion geht die Planung der TVO-Straße von Marzahn nach Köpenick voran. Für die parallel geplante S-Bahn steht eine Entscheidung kurz bevor.

Von Stefan Jacobs

Stand: 03.04.2026, 12:27 Uhr

Die Vorbereitungen zum Neubau einer Schnellstraße durch den Berliner Südosten gehen voran. Nach Auskunft der Verkehrsverwaltung gab es in den vergangenen Monaten „intensive Abstimmungen“ mit diversen Behörden. Noch in diesem Jahr sollen die daraufhin aktualisierten Planungsunterlagen öffentlich erörtert werden.

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Digitale Gewalt: Lang zu Erfahrung mit Deepfake-Porno: „Gefühl von Ohnmacht“

Fri, 03 Apr 2026 11:41:18 +0200

Digitale Gewalt: Lang zu Erfahrung mit Deepfake-Porno: „Gefühl von Ohnmacht“

Stand: 03.04.2026, 11:41 Uhr

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat nach eigener Aussage digitale Gewalt im Netz erlebt und kennt auch einen Deepfake-Porno von sich selbst. „Digitale Gewalt hat mich von Beginn meiner politischen Karriere an begleitet. Menschen haben mich im Netz diffamiert und bedroht“, sagte die ehemalige Grünen-Chefin dem „Spiegel“. Es gebe alle möglichen Fakes, die sie zeigten, auch vergleichsweise harmlose. „Aber ich weiß auch von mindestens einem Deepfake-Porno, in dem es so aussieht, als zeigten die Aufnahmen mich“, sagte Lang.

Deepfakes sind täuschend echte, mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierte oder manipulierte Bilder, Videos und Audioaufnahmen.

Wie ging Lang mit dem Fall um?

In der Debatte um digitale Gewalt an Frauen hatten Lang mit weiteren prominenten Frauen einen Zehn-Punkte-Plan gegen sexualisierte Digitalgewalt veröffentlicht. Kern ist, die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen und sogenannte Nudify-Apps zu verbieten, mit denen gefälschte Sexbilder erstellt werden können. Internetplattformen sollten zudem verpflichtet werden, sexualisierte Deepfakes schnell zu entfernen.

„Tech-Oligarchen wie Elon Musk haben erkannt, dass sie auch mit Deepfakes und der Erniedrigung von Frauen viel Geld auf ihren Plattformen machen können. Digitale Gewalt ist Teil ihres Geschäftsmodells geworden“, sagte Lang. Europa ließe sich das gefallen. „Dabei gibt es bereits ein Instrument, mit dem die EU handeln könnte: den Digital Services Act. Der sieht unter anderem Bußgelder vor, wenn die Konzerne sich nicht um den Schutz ihrer Nutzer bemühen.“

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Für „Analysen und Diskussionspapiere“: Wirtschaftsministerin Reiche sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben

Fri, 03 Apr 2026 11:23:16 +0200

Für „Analysen und Diskussionspapiere“: Wirtschaftsministerin Reiche sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist außerhalb ihres eigenen Hauses auf der Suche nach Experten, um ihr Ministerium besser für Krisen zu wappnen. Innerhalb des Ministeriums sorgt dies laut einem „Spiegel“-Bericht für Irritation.

Stand: 03.04.2026, 11:23 Uhr

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist auf der Suche nach externen Beratern für ihr Ministerium. Das Wirtschaftsministerium (BMWE) solle angesichts multipler Krisen „besser und agiler“ aufgestellt werden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem Magazin „Spiegel“.

Die für Beratungsverträge ausgeschriebenen Leistungen seien keine, „die von Mitarbeitenden des BMWE erbracht werden können“. Ministeriumsangestellte sehen das dem Bericht zufolge allerdings anders.

Kritik: „Extrem teure externe Berater“

Der „Spiegel“ zitiert aus einer Ausschreibung für eine „Rahmenvereinbarung strategische Top-Management-Beratung“, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Bewerbungsfrist ist mit 14 Tagen, noch dazu über die Osterfeiertage, sehr kurz. Das gesuchte Unternehmen soll demnach unter anderem zu „prioritären Themenfeldern“ wie Rohstoffsicherheit, Zukunftstechnologien und Souveränität, außenwirtschaftlicher Sicherheit oder industrieller Transformation „Analysen und Diskussionspapiere“ erarbeiten.

Gefordert werden dem Bericht zufolge auch „kurzfristige Ad-hoc-Beratung“ und „Kurzanalysen, Steckbriefe, Handlungsempfehlungen und Präsentationsunterlagen“. Die Berater, die Reiche offenbar ständig zur Seite stehen sollen, würden auch kurzfristig „Analysen und Diskussionspapiere zu aktuellen fachpolitischen Fragestellungen“ erarbeiten und bewerten, welche Wirkung „inhaltliche Neuausrichtungen“ im Ministerium haben.

Ein nicht namentlich genannter Ministeriumsmitarbeiter kritisierte im „Spiegel“, solche Aufgaben „betreffen das Herzstück der Verwaltung“ und seien teils „originäre ministerielle Kernaufgaben“.

Die „Delegation ganzer Aufgabenpakete der Fachreferate an extrem teure externe Berater“ sei nicht nur „fragwürdig“, sondern auch ein Zeichen von „Misstrauen in die eigene ministerielle Expertise“. Die Kosten für die Berater dürften in die Millionen gehen. (AFP)

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„Vorschläge nicht eins zu eins übernehmen“: Bundesgesundheitsministerin weist Teile von Sparvorschlägen für Krankenkassen zurück

Fri, 03 Apr 2026 11:02:55 +0200

„Vorschläge nicht eins zu eins übernehmen“: Bundesgesundheitsministerin weist Teile von Sparvorschlägen für Krankenkassen zurück

Mit 66 Maßnahmen wollen Experten das Finanzloch der Krankenkassen beseitigen. CDU-Ministerin Nina Warken will sich allerdings nur bedingt an den Empfehlungen der Fachkommission orientieren.

Stand: 03.04.2026, 11:02 Uhr

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Sparempfehlungen der „Finanzkommission Gesundheit“ nur teilweise umsetzen. „Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Das gelte etwa für die Anregung der Fachleute, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne Kinder unter sechs Jahren abzuschaffen. Warken plädiert dagegen für Ausnahmen bei der Mitversicherung, die über jene für Ehepartner mit kleinen Kindern hinausgehen. „Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten“, sagte sie der „FAZ“.

Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen.

Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin

Andere Sparvorschläge hält Warken demnach für bedenkenswert, etwa die Einschränkung von anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen oder von zu vielen Zahnspangen für Kinder. Auch begrüßt sie die Idee, die Selbstbeteiligung von Patienten an Medikamenten um die Hälfte auf 7,50 Euro bis zehn Euro je Packung zu erhöhen. „Der Vorschlag, die Eigenbeteiligung in der Apotheke im kommenden Jahr nach mehr als 20 Jahren moderat zu erhöhen, ist nachvollziehbar“, sagte die Ministerin.

Anfreunden kann sich Warken auch mit der Idee, Praxisärzte für mögliche Zusatztermine nicht mehr extra zu vergüten. „Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Zusatzvergütung außerhalb des Budgets die Wartezeiten nicht verringert habe, das können wir nicht ignorieren“, betonte sie. „Insofern ist es völlig richtig, ein solches Instrument infrage zu stellen.“

Warken kritisierte die Reaktionen der niedergelassenen Ärzte auf die Sparvorschläge der Kommission. „Ich finde es nicht richtig, dass die Vertragsärzte jetzt drohen: Weniger Geld bedeutet noch weniger Termine und eine schlechtere Versorgung“, monierte sie. „Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen.“

Verständnis zeigte die Ministerin hingegen für die Kritik der Pharmaindustrie: Die Branche sehe sich großen Herausforderungen gegenüber, etwa den Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. „Die Gefahren für den Standort Deutschland muss man sehr ernst nehmen“, sagte die Ministerin.

„Wir können nicht nach mehr Resilienz rufen, nach Versorgungssicherheit und Rückverlagerung, und dann nichts dafür tun, die Industrie im Land zu halten.“ Zwar habe auch die Pharmabranche einen Sparbeitrag zu leisten. „Aber wir müssen sie an anderer Stelle entlasten, etwa bei Regulatorik und Bürokratie.“

Pharmaverbände hatten gewarnt, zusätzliche Sparmaßnahmen seien ein Irrweg. Die Branche leiste bereits heute rund 29 Milliarden Euro an Einsparungen und Rabatten, die Krankenkassen bei Arzneimitteln erhielten. (Reuters)

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Wegen hoher Spritpreise: Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang für Recht auf Homeoffice

Fri, 03 Apr 2026 10:44:12 +0200

Wegen hoher Spritpreise: Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang für Recht auf Homeoffice

Ricarda Lang fordert angesichts hoher Spritpreise ein Recht auf Homeoffice, wo es möglich ist. Zur Entlastung von Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, hat sie ebenfalls eine Idee.

Stand: 03.04.2026, 10:44 Uhr

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat sich angesichts der stark gestiegenen Spritpreise für ein Recht auf Homeoffice ausgesprochen.

„Jeder gesparte Tropfen Sprit ist im Moment gut für den Geldbeutel der Bürger. Beschäftigte brauchen jetzt ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice überall dort, wo die Tätigkeit es zulässt und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen“, sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Homeoffice könne derzeit viele Menschen entlasten.

Viele Menschen können ihre Arbeit grundsätzlich nicht im Homeoffice ausüben, etwa Bauarbeiter oder Pflegekräfte. Wer jeden Tag zur Arbeit fahren müsse, dürfe mit den zusätzlichen Belastungen etwa durch steigende Spritpreise nicht allein gelassen werden, sagte Lang.

„Deshalb braucht es gezielte Entlastungen, finanziert über eine Übergewinnsteuer. Wer in der Krise außergewöhnliche Gewinne macht, soll auch einen Beitrag dazu leisten, ihre Folgen abzufedern“, so die Ex-Grünen-Chefin. (dpa)

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„Das wäre ein kluges Signal“: „Wirtschaftsweise“ Grimm spricht sich für Tempolimit aus

Fri, 03 Apr 2026 09:07:04 +0200

„Das wäre ein kluges Signal“: „Wirtschaftsweise“ Grimm spricht sich für Tempolimit aus

Tanken bleibt teuer. Spritsparen könnte helfen – etwa indem die Geschwindigkeit auf den Straßen gedrosselt wird. Eine Ökonomin kann einer Idee der Internationalen Energieagentur einiges abgewinnen.

Stand: 03.04.2026, 09:07 Uhr

Im Kampf gegen die explodierenden Spritpreise kann die Ökonomin Veronika Grimm einem Tempolimit auf den Straßen einiges abgewinnen. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“.

„Viele Länder des globalen Südens haben schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt, wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung. Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder.“

Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg.

Veronika Grimm, Ökonomin

Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte angesichts der Ölkrise infolge des Iran-Kriegs bereits zu Maßnahmen geraten, die den Ölverbrauch senken. Mehr Homeoffice, ein Absenken des Tempolimits auf Straßen sowie das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel könnten demnach den Spritverbrauch reduzieren, empfahl die IEA unlängst.

Trotz des jüngsten Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen den Anstieg der Spritpreise ist der Dieselpreis in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter am Mittwoch 2,327 Euro und übertraf damit den alten Rekord aus dem März 2022 um 0,6 Cent, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Auch Superbenzin E10 verteuerte sich weiter: Der bundesweite Durchschnittspreis lag laut ADAC bei 2,129 Euro je Liter, ein neuer Jahreshöchststand.

Die „Wirtschaftsweise“ Grimm, die im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzt, hält die bisherigen Maßnahmen für wenig wirksam: „Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energie-Nachfrage sinkt. Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg. Auch von der Übergewinnsteuer halte ich nichts.“

Die neue Regel, nach der Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöht werden dürfen, nannte sie „vermutlich noch das geringste Übel“. Die Menschen erwarteten, dass etwas getan wird, „also tut man etwas“. (dpa)

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„Wir brauchen Planungssicherheit“: SPD wirft Union Blockade bei Verbrenner-Aus vor

Fri, 03 Apr 2026 07:26:01 +0200

„Wir brauchen Planungssicherheit“: SPD wirft Union Blockade bei Verbrenner-Aus vor

Die Union schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland, da sie „mit immer neuen Forderungen um die Ecke“ komme, kritisiert die SPD. Die Union weist die Kritik umgehend zurück.

Stand: 03.04.2026, 07:26 Uhr

Die SPD hat der Union eine Blockade beim sogenannten Verbrenner-Aus vorgeworfen. „Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de am Freitag. „Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende“, sagte Roloff.

Derzeit sieht die Europäische Union ein faktisches Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen und stattdessen eine 90-Prozent-Regel einzuführen: Demnach sollen die Flotten der Hersteller von 2035 an 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als 2021. Der Union geht diese Abschwächung aber nicht weit genug. Die Verhandlungen darüber dürften noch Monate dauern.

Wenn die Bundesregierung sich bis zur entscheidenden Sitzung des Ministerrats nicht intern einigt, müsste sie sich in Brüssel der Stimme enthalten. „Mit Blick auf die Konsumenten und die Hersteller wäre es jetzt angebracht, auf eine zügige und zielgenaue Umsetzung des Kommissionsvorschlages hinzuwirken, anstatt das Thema permanent neu aufzumachen und für zusätzliche Verunsicherung zu sorgen“, sagte SPD-Politiker Roloff.

Der klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, sprach sich gegenüber web.de für „größtmögliche Flexibilität“ aus, „um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Europa mit der Reduktion von CO₂-Emissionen in Einklang zu bringen“.

Helfrich rief die Koalition zur Einigung auf: „Von der Bundesregierung erwarte ich eine eindeutige Positionierung, denn eine Enthaltung im Rat würde uns massiv schaden“, sagte er. (AFP)

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DGB lehnt Gesundheits-Sparvorschläge ab: „Konzerne greifen in den Geldbeutel jedes Kassenpatienten“

Thu, 02 Apr 2026 11:30:23 +0200

Exklusiv

DGB lehnt Gesundheits-Sparvorschläge ab: „Konzerne greifen in den Geldbeutel jedes Kassenpatienten“

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält die Sparvorschläge der Gesundheitskommission für „nicht schlüssig“. Sie ruft die Bundesregierung zum Kampf gegen „Lobbygruppen“ auf.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 03.04.2026, 07:00 Uhr

Der DGB hält die jüngsten Reformideen der Finanzkommission Gesundheit für ungeeignet. „Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem Tagesspiegel. Die 66 konkreten Empfehlungen spiegelten „sehr unterschiedliche Sichtweisen“ wider und ließen offen, ob die Bundesregierung „einfach nur Leistungskürzungen“ oder echte Strukturveränderungen wolle. Für grundlegende Reformen müsse die Bundesregierung „bereit sein, sich mit Lobbygruppen anzulegen“.

Im Gesundheitswesen sieht Fahimi große Einsparmöglichkeiten, in der Pflege hingegen kaum. „Wir sind eine alternde Gesellschaft, weswegen ich bei der Pflege wenig Sparpotenzial sehe“, sagte die DGB-Vorsitzende. Dagegen griffen im Gesundheitsbereich „Private-Equity-Konzerne in den Geldbeutel jedes gesetzlich Versicherten“.

Diese Unternehmen kauften nicht nur Krankenhäuser, sondern zunehmend auch Arztpraxen auf. In solchen Praxen seien die Mediziner bei „milliardenschweren Konzernen angestellt“. Die Abrechnung falle dort im Schnitt „zehn Prozent höher pro Patient“ aus als bei niedergelassenen Ärzten. Fahimi fragte: „Wie kann das sein?“

Die Regierung muss den Profit-Unternehmen im Gesundheitswesen strikte Begrenzungen vorgeben.

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Fahimi forderte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu klaren Grenzen für renditeorientierte Anbieter im Gesundheitswesen auf. „Die Regierung muss den Profit-Unternehmen im Gesundheitswesen strikte Begrenzungen vorgeben“, sagte die DGB-Vorsitzende.

Sie erwarte, „dass Frau Warken gegen diese weltweit agierenden Konzerne endlich tätig wird“. Mittelfristig müsse die Versorgung „allein als Non-Profit-System aufgebaut“ sein.

Dass Menschen in Deutschland jährlich rund neunmal einen Arzt aufsuchen, hält Fahimi nicht für übertrieben. „Ja, das tun die ja aber nicht als Freizeitersatz“, sagte sie. Stattdessen plädiert sie für einen Ausbau integrierter Strukturen: „Deutschland sollte konsequent Gesundheitszentren mit verschiedenen Fachärzten ausbauen.“ Versorgung „aus quasi einer Hand“ helfe Patientinnen und Patienten und senke Kosten.

Gesundheitsministerin Warken hatte die Expertenvorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe im Gesundheitswesen begrüßt und will rasch handeln. Auf dieser Grundlage werde sie ein Reformpaket vorlegen, sagte sie am Montag. Man verfüge jetzt über einen „gut gefüllten Werkzeugkasten“ und werde die besten Werkzeuge auswählen. Auf einzelne der 66 Empfehlungen ging sie nicht ein.

Das gesamte Interview mit Yasmin Fahimi lesen Sie am Dienstag, 7. April.

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Renaissance der Ostermärsche?: „Die Bewegung muss es schaffen, Brücken zu bauen“

Thu, 02 Apr 2026 15:59:52 +0200

Renaissance der Ostermärsche?: „Die Bewegung muss es schaffen, Brücken zu bauen“

In den 1980ern marschierten Hunderttausende für den Frieden. In diesem Jahr rufen mehr als 100 Initiativen zu Ostermärschen auf. Die Wehrpflichtdebatte könnte der Bewegung neuen Schwung verschaffen.

Von Elena Kirillidis

Stand: heute, 15:59 Uhr

Der Wunsch nach Frieden wirkt drängender denn je – angesichts des Iran-Kriegs, des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine und zuletzt des Kriegs in Gaza. Vor diesem Hintergrund rufen zahlreiche Initiativen unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen“ bundesweit vom 2. bis 6. April zu Ostermärschen auf.

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Verhältnis Deutschland-USA: Außenpolitischer Berater von Merz trifft Rubio

Thu, 02 Apr 2026 21:27:27 +0200

Verhältnis Deutschland-USA: Außenpolitischer Berater von Merz trifft Rubio

Trump ist verärgert über die Nato-Partner, auch Deutschland hat er kritisiert. Er verlangt mehr Unterstützung für den Iran-Krieg. Nun ist ein Vertrauter des Kanzlers nach Washington gereist.

Stand: heute, 21:36 Uhr

Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschland und anderen europäischen Nato-Partnern hat der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, US-Außenminister Marco Rubio in Washington getroffen. Eine Regierungssprecherin in Berlin bestätigte einen entsprechenden Bericht von „Table.Briefings“.

Das Treffen habe am Mittwoch stattgefunden, beide hätten über den Iran, die Nato und die Ukraine gesprochen. Es sei ein „sehr positives Gespräch“ gewesen, so die Sprecherin.

Trump und Rubio haben gerade erst wieder die Nato-Mitgliedschaft der USA infrage gestellt. Rubio sagte Anfang der Woche: „Wir werden den Wert der Nato und dieses Bündnisses für unser Land neu prüfen müssen.“ Beide sind verärgert darüber, dass diverse Nato-Mitglieder den Krieg der USA und Israels gegen den Iran nicht unterstützen.

Trump hatte in dem Zusammenhang auch Merz direkt kritisiert. Er warf dem Kanzler vor, der habe gesagt: „Das ist nicht unser Krieg.“ Tatsächlich stammt der Satz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Merz hatte sich kürzlich bei einem Besuch in Norwegen so geäußert: „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden.“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Deutschland und der Weltraum: Die USA fliegen zum Mond – und wir?

Thu, 02 Apr 2026 16:53:00 +0200

Deutschland und der Weltraum: Die USA fliegen zum Mond – und wir?

Seit einem Jahr hat die Bundesrepublik ein Raumfahrtministerium. Was ist seither passiert? Fünf Projekte, die die Zukunft der deutschen Politik im All prägen werden.

Von Jan Krüßmann

Stand: heute, 21:36 Uhr

Am Donnerstagmorgen um 0:35 Uhr war es so weit: Mit dem Start der „Artemis 2“-Mission sind erstmals seit 1972 wieder Menschen auf dem Weg zum Mond. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) betonte stolz: „Deutschland ist mit an Bord“ – zumindest technologisch.

Ein wichtiger Bestandteil des Raumschiffs, das European Service Module, wurde in Bremen montiert. Es beherbergt unter anderem das Haupttriebwerk, Solarpaneele und die Sauerstoff- und Wasservorräte. Aus Jena wurde außerdem ein Sternsensor beigesteuert, der dem Raumschiff hilft, den richtigen Kurs zu halten.

Bärs Ressort erhielt bei ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr einen neuen Namen: Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Damit ist ein Anspruch verbunden, auf den vor allem die CSU gedrungen hatte: Deutschland soll sich im All sehr stärker als bisher engagieren – zivil, aber auch militärisch.

Dafür nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand, etwa durch gestiegene Beiträge an den Etat der Europäischen Weltraumagentur (ESA). Ein Überblick über die zentralen Projekte:

Die Rakete des deutschen Start-ups Isar Aerospace wartet auf dem norwegischen Weltraumbahnhof Andøya auf ihren Einsatz.

1 Trägerraketen made in Germany

Haben Deutschland und Europa einen eigenen Zugang zum Weltraum, ohne auf Unterstützung aus den USA, China oder gar Russland angewiesen zu sein? Das ist eine Frage der Souveränität, die sich spätestens dann mit Nachdruck stellt, wenn Satelliten für die militärische Nutzung ins All geschickt werden müssen.

Beide ESA-Trägerraketen, Ariane 6 und Vega C, hatten in der Vergangenheit mit Problemen zu kämpfen. Zwischen 2022 und 2024 kam es zu einem regelrechten Engpass. Zahlreiche Starts mussten ersatzweise von SpaceX übernommen werden, der Firma von US-Milliardär Elon Musk.

Damals reifte die Erkenntnis, sich bei Trägerraketen breiter aufstellen zu müssen. Private Unternehmen sollen dabei eine größere Rolle spielen. 2023 kündigte die ESA daher einen Wettbewerb für kleine Raketen an, die Satelliten kostengünstiger ins All bringen sollen: die European Launcher Challenge. Unter den vier Unternehmen, die noch im Rennen sind, sind zwei aus Deutschland: Isar Aerospace aus der Nähe von München und Augsburg Rocket Factory. Um im Rennen zu bleiben, muss ihnen bis 2027 ein erfolgreicher Flug gelingen.

2 Europäische Weltraumbahnhöfe

Doch Raketen allein reichen nicht. Es braucht auch geeignete Startplätze. Seit 1971 starten ESA-Raketen vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana. In den vergangenen Jahren ist der Bedarf an Startkapazitäten enorm gestiegen, immer mehr Satelliten müssen ins All. Die Suche nach Alternativen hat daher begonnen, auch in Europa.

Mitte März besuchte Friedrich Merz den norwegischen Weltraumbahnhof auf der Insel Andøya. Zu lange habe sich der Kontinent auf andere verlassen. „Dies ist jetzt die Stunde Europas“, sagte der Bundeskanzler dort. Auch in Schweden und Schottland werden Weltraumbahnhöfe aufgebaut.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre im März auf dem Weltraumbahnhof Andøya.

Von Andøya aus startete vergangenes Jahr die deutsche Spectrum-Rakete von Isar Aerospace zu ihrem ersten Testflug, stürzte aber nach rund 45 Sekunden ab. Ein zweiter Versuch musste Ende März wegen einer Protestaktion von Fischern abgebrochen werden, die Wiederholung ist im April geplant.

Ein Konsortium deutscher Firmen plant außerdem einen schwimmenden Weltraumbahnhof in der Nordsee, etwa auf einem Schiff. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Unterstützung zugesagt. Ob das Projekt Realität wird, ist aber noch unklar.

3 35 Milliarden Euro für Verteidigung im Weltraum

Größter Geldgeber für Weltraumprojekte wird in den kommenden Jahren aber nicht das Raumfahrtministerium, sondern das Verteidigungsministerium sein. Im vergangenen Herbst kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein Sicherheitspaket für den Weltraum in Höhe von 35 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 an.

Auch im Weltraum müssen wir abschrecken können, um verteidigungsfähig zu sein.

Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister

Die Bedrohungslage im Weltraum habe sich in den vergangenen Jahren rasant verschärft, besonders Russland und China hätten aufgerüstet. Angriffe auf Satelliten könnten ganze Staaten lahmlegen, sagte Pistorius. „Auch im Weltraum müssen wir abschrecken können, um verteidigungsfähig zu sein.“

Zur Frage, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll, hält sich das Verteidigungsministerium weitgehend bedeckt. Bereits beschlossene Sache ist aber die Anschaffung von Radarsatelliten, die gemeinsam von der finnischen Firma Iceye und Rheinmetall gebaut werden.

Auch eine neue Flotte von Kommunikationssatelliten, ähnlich Elon Musks System Starlink, plant die Bundeswehr unter dem Projektnamen „Satcom Bw 4“. Kostenpunkt: acht bis zehn Milliarden Euro. Airbus und Rheinmetall beabsichtigen, sich gemeinsam für das Projekt zu bewerben.

Nach Informationen des „Spiegel“ gibt es auch konkrete Pläne für Abwehrsysteme gegen feindliche Satelliten. Die Bundeswehr habe sich beim amerikanischen Hersteller L3Harris nach Kosten und möglichen Lieferzeiten für dessen „Meadowlands“-System erkundigt, mit dem sich vom Boden aus Satellitenkommunikation stören lässt.

4 Mondkontrollzentrum Oberpfaffenhofen

Im bayerischen Oberpfaffenhofen planen die ESA und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) den Bau eines neuen Kontrollzentrums für eigene Mond- und perspektivisch auch Marsmissionen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich für die Ansiedlung starkgemacht und Fördermittel des Landes Bayern in Aussicht gestellt.

Der Eindruck, Fördermittel könnten nach regionaler Nähe statt nach Qualität, Innovationskraft und strategischer Relevanz vergeben werden, wäre hochproblematisch.

Ayse Asar, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Söder und die CSU haben das Thema Raumfahrt früh strategisch besetzt, viele Raumfahrtunternehmen sitzen in Bayern. Dass die Partei mit Bär nun auch die zuständige Bundesministerin stellt, weckt bei manchen Misstrauen. Das Forschungsministerium dürfe nicht „das neue CSU-Verkehrsministerium“ werden, das Milliarden nach Bayern schaffe, sagte Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta vergangenes Jahr im Bundestag.

„Schon der Eindruck, Fördermittel könnten nach regionaler Nähe statt nach Qualität, Innovationskraft und strategischer Relevanz vergeben werden, wäre hochproblematisch“, sagte Ayse Asar, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Forschung, Technologie und Raumfahrt, dem Tagesspiegel. Raumfahrtpolitik dürfe nicht zum partei- oder regionalpolitischen Verteilungsinstrument werden.

5 Ein Deutscher auf dem Mond

Frühestens 2028 könnte es auch für einen Deutschen so weit sein. Da die ESA am Artemis-Programm der NASA beteiligt ist, werden bei zukünftigen Missionen auch Europäer mitfliegen. Im Herbst vergangenen Jahres entschied die ESA, dass als erster Europäer ein deutscher Astronaut dabei sein wird.

Als aussichtsreiche Kandidaten gelten die beiden aktiven deutschen Astronauten mit ISS-Erfahrung, Alexander Gerst und Mathias Maurer. Beide haben betont, gern zum Mond fliegen zu wollen.

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Rechtsextremismus, Drogen und sexuelle Übergriffe: Bundeswehr nennt Zahlen zum Ausmaß des Fallschirmjäger-Skandals

Thu, 02 Apr 2026 17:53:44 +0200

Rechtsextremismus, Drogen und sexuelle Übergriffe: Bundeswehr nennt Zahlen zum Ausmaß des Fallschirmjäger-Skandals

Soldatinnen hatten erschreckende Vorfälle bei einer Fallschirmjäger-Einheit im rheinland-pfälzischen Zweibrücken gemeldet. Die Bundeswehr arbeitet den Fall auf.

Stand: heute, 17:53 Uhr

Im Skandal um sexuelle Übergriffe, Rechtsextremismus und Drogenmissbrauch bei einer Fallschirmjäger-Einheit im rheinland-pfälzischen Zweibrücken sind neue Zahlen zu personellen Konsequenzen bekannt geworden. Die Bundeswehr gehe von 59 Beschuldigten aus, berichtete am Donnerstag das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf einen Sprecher des Heeres.

Von 21 beantragten Entlassungsverfahren seien mittlerweile 16 vollzogen worden, die übrigen seien in Bearbeitung. 19 Fälle habe das Heer an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. In 18 Fällen seien Disziplinarmaßnahmen verhängt worden.

Die Vorfälle in Zweibrücken waren Ende Dezember durch Meldungen von Soldatinnen des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden. Nach Angaben des Heers handelte es sich um sexualisiertes Fehlverhalten, extremistische Verhaltensweisen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Ein vorläufiger Abschlussbericht des Heeres ist in Arbeit. „Wir nehmen die Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 weiterhin sehr ernst“, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio den Heeres-Sprecher.

Organisatorische Lehren aus dem Skandal

In dieser Woche besuchte Heereschef Christian Freuding das Fallschirmjägerregiment, um sich vor Ort mit den Kommandeuren auszutauschen. Im Laufe des Monats wird es laut Verteidigungsministerium erneut ein Treffen geben, bei dem das weitere Vorgehen besprochen werden soll.

Abgesehen von den personellen Konsequenzen zog die Bundeswehr auch organisatorisch erste Lehren aus dem Skandal. So wurde die Dienstaufsicht verstärkt, mit dem Ziel, einen Wandel in der Führungskultur herbeizuführen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Vorgänge in Zweibrücken verurteilt. „Vorfälle wie diese sind nicht akzeptabel und werden nicht hingenommen“, sagte Pistorius Anfang des Monats bei einem Besuch der Bundeswehr in Koblenz. Er nannte die Vorfälle in Zweibrücken „zutiefst schockierend“. Pistorius betonte: „Wir gehen jedem Fall konsequent nach“ und „jeder Fall, der sich erhärtet, führt zu entsprechend harten Konsequenzen“. (AFP)

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„Dass Putin eine Mimose ist, ist jetzt offiziell“ : Bildhauer Tilly reagiert auf Verurteilung durch Moskauer Gericht

Thu, 02 Apr 2026 11:35:17 +0200

Update

„Dass Putin eine Mimose ist, ist jetzt offiziell“ : Bildhauer Tilly reagiert auf Verurteilung durch Moskauer Gericht

Mit seinen bissigen Motiven zu Putin während des Rosenmontagsumzugs hat Karnevalist Jacques Tilly den Unmut der russischen Justiz auf sich gezogen. Jetzt fiel in seiner Abwesenheit ein Urteil.

Von Maria Kotsev

Stand: heute, 17:20 Uhr

Ein Gericht in Moskau hat den deutschen Bildhauer Jacques Tilly in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Tilly habe sich der Verletzung religiöser Gefühle und der Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte schuldig gemacht, urteilte Richter Konstantin Otschirow in dem umstrittenen Strafverfahren.

Außerdem soll Tilly eine Geldstrafe von umgerechnet rund 2000 Euro zahlen und erhielt ein vierjähriges Arbeitsverbot. Hintergrund sind die von Tilly gebauten Karnevalswagen, die Kremlchef Wladimir Putin und den von ihm befohlenen Krieg in der Ukraine kritisieren.

Tilly hält sich selbst für „völllig unschuldig“, hatte aber mit einem „harten Urteil“ gerechnet, sagte er dem Tagesspiegel am Donnerstag am Telefon. Er wolle die Entscheidung des Moskauer Gerichts nicht verharmlosen, schließlich „weiß jeder, wie Putin mit seinen vermeintlichen Feinden umgeht“, sagte Tilly.

Die Solidarität vieler Politiker und Personen des öffentlichen Lebens bedeute ihm viel. Die Gesellschaft müsse zeigen, dass sie „solche Angriffe auf die Meinungsfreiheit gemeinsam abwehrt und Russland damit nicht durchkommen lässt“.

Trotzdem sieht Tilly auch eine ironische Seite: „Das Urteil ist eine gewisse Ehre, weil es zeigt, wie viel Satire bewegen kann.“ Ob er glaube, der russische Präsident fühle sich von seinen Karikaturen höchstpersönlich beleidigt? Ja. „Dass Putin eine Mimose ist, ist jetzt offiziell.“

Wüst kritisiert Urteil als schweren Angriff auf Kunstfreiheit

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte das Urteil als schweren Angriff auf die Freiheit der Kunst. „Es offenbart wieder einmal, dass Despoten und Autokraten Kunst immer dann fürchten, wenn sie sich nicht vereinnahmen lässt“, erklärte Wüst in Düsseldorf. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regime weltweit versuchten, Kritik zum Schweigen zu bringen, sei die Solidarität mit freien Künstlerinnen und Künstlern unverzichtbar.

Auch die deutsche Botschaft in Moskau stellte sich gegen das harte Urteil. „Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland verurteilt dieses absurde Schauspiel in aller Schärfe und wird weiter für freie Meinungsäußerung, Kunstfreiheit und damit auch die Freiheit der Satire eintreten“, sagte Alexander Graf Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Moskau.

Die Staatsanwältin hatte neun Jahre Haft, ein vierjähriges Arbeitsverbot und eine Geldstrafe von umgerechnet einigen Tausend Euro beantragt. Die Pflichtverteidigerin forderte einen Freispruch aus Mangel an Beweisen.

Angebliche Fakes über die Streitkräfte

Die Verteidigung habe versucht, Kontakt zum Angeklagten aufzunehmen, sei aber gescheitert – die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau konnte den Kontakt nicht vermitteln. „Aufgrund dessen war es nicht möglich, die Ziele und Motive zu beurteilen“, sagte sie. Es fehle eine Expertise, die die Anschuldigungen gegen Tilly bestätigen und die subjektiven Motive der ihm zur Last gelegten Taten feststellen könnte. Tilly sagte dem Tagesspiegel, er habe sich bewusst nicht durch Anwälte vertreten lassen. „Für mich ist dieser Prozess Propaganda-Quatsch und ich will das nicht legitimieren, indem ich nach den Regeln des russischen Regimes spiele.“

Putin spießt den kleinen Karnevalisten mit einem Schwert auf: Tilly reagierte am Rosenmontag mit einem Motivwagen auf die russische Strafverfolgung.

In dem seit Monaten laufenden Prozess war immer wieder die Rede auch von einer Beleidigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser Vorwurf fiel am Tag des Urteils nicht mehr konkret. Der Straftatbestand, nach dem Tilly verurteilt wurde, verbietet eine Verunglimpfung der russischen Staatsorgane, dazu gehört neben den Streitkräften aber auch Kremlchef Putin.

Besonders um eine Arbeit Tillys geht es in dem Moskauer Prozess. Beschrieben wurde in der Verhandlung mehrfach in aller Ausführlichkeit sein Karnevalswagen aus dem Jahr 2024 mit Figuren von Putin in Uniform und Patriarch Kirill beim homosexuellen Oralverkehr.

Tilly muss keine Auslieferung befürchten

Tilly hatte mehrfach erklärt, dass er nicht von der russischen Justiz über das Verfahren informiert worden sei. Allerdings beobachten Diplomaten der deutschen Botschaft in Moskau den Prozess mit seiner Kenntnis. Der Künstler hatte mehrfach Karnevalswagen für den Düsseldorfer Rosenmontagszug mit Karikaturen von Putin gebaut.

Nach solchen Anschuldigungen wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee sind in Russland schon viele Kriegsgegner der von Putin befohlenen Invasion in die Ukraine verurteilt worden. Die Entscheidungen stehen international als Unrechtsurteile der russischen Willkürjustiz in der Kritik.

Eine Auslieferung von Deutschland nach Russland muss Tilly zwar nicht befürchten. Probleme kann er im Fall einer Verurteilung aber bei Reisen in Länder bekommen, die von Moskau gesuchte Straftäter an Russland ausliefern. Moskau könnte ihn etwa zur Fahndung bei Interpol ausschreiben.

Verletzung religiöser Gefühle?

Verlesen wurden während des mehrmonatigen Verfahrens im Tenor gleichlautende Aussagen von drei Zeuginnen, die sich als gläubige Christinnen nach eigener Darstellung in ihren religiösen Gefühlen verletzt sahen. Auf die Verletzung religiöser Gefühle stehen in Russland hohe Strafen. Darauf berief sich auch die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer.

Die Frauen beklagten, dass Tilly bei seiner Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Beleidigung des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche und von Präsident Putin zu weit gegangen sei.

Einer der vielen Vorwürfe lautet außerdem auf Propaganda von Homosexualität – das ist in Russland verboten –, dargestellt ausgerechnet mit Figuren des Kremlchefs und des Kirchenoberhaupts. Die Frauen gaben an, sie hätten von dem Strafverfahren gegen Tilly gehört und sich dann freiwillig als Zeuginnen gemeldet, nachdem sie sich die Darstellung des Sexualverkehrs zwischen den Figuren Putin und Kirill im Internet angesehen hätten.

Putin immer wieder Motiv bei Tilly

Tilly ist für seine bissig-satirischen Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt. Seine Motive erscheinen in den Tagen nach Karneval regelmäßig auf Titelseiten der deutschen und internationalen Presse. Bereits mehrfach hat er seine Mottowagen Putin gewidmet. Eine Arbeit zeigt den Kremlchef in einer ukrainischen Wanne – in Blut badend.

In diesem Jahr gab es einen Wagen mit Blick auf den Prozess in Moskau – eine Skulptur von Putin in Uniform spießt da die Düsseldorfer Karnevalsfigur Hoppeditz mit einem Schwert auf.

Eine Staatsanwältin trug an einem Verhandlungstag aus den Ermittlungsakten zudem Interviewaussagen Tillys zu seiner Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Dabei ging es immer wieder um Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte wegen der Tötung ukrainischer Zivilisten. Den Ermittlungsakten zufolge wird Tilly nicht zuletzt Hass auf Russen vorgeworfen.

Tilly wolle weitermachen, wie bisher. Womöglich werde er das Urteil beim nächsten Karneval humoristisch aufarbeiten – falls bis dahin nichts Aktuelleres dränge. „Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben“, sagte Tilly. (Tsp mit dpa)

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Reformdebatte: Finanzministerium schlägt Ersatz für Ehegattensplitting vor

Thu, 02 Apr 2026 16:43:17 +0200

Reformdebatte: Finanzministerium schlägt Ersatz für Ehegattensplitting vor

Die SPD ist kein Fan des Ehegattensplittings. Der Vizekanzler schlägt eine Alternative vor. Partner mit sehr unterschiedlichen Einkommen würden damit weniger Steuern sparen.

Stand: heute, 16:42 Uhr

Das Finanzministerium schlägt vor, das Ehegattensplitting durch ein alternatives Modell zur Besteuerung von Paaren zu ersetzen. „Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden“, heißt es in einem Papier, über das zuerst der „Spiegel“ berichtete. Das Realsplitting stärke Partnerschaften, ohne bestimmte Lebensmodelle steuerlich zu privilegieren.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte angekündigt, das Ehegattensplitting für neue Ehen reformieren zu wollen. So wollte er Anreize dafür geben, dass beide Partner in Vollzeit arbeiten.

Weniger Vorteil bei stark unterschiedlichen Einkommen

Bei Realsplitting können die Partner einen bestimmten Freibetrag so untereinander aufteilen, dass es sich optimal auf ihre Steuerlast auswirkt. Das Ministerium schlägt vor, sich dafür am Unterhaltshöchstbetrag zu orientieren, der für geschiedene und dauernd getrennt lebende Ehepartner gilt. Diese 13.805 Euro könnte der Partner, der mehr verdient, bei sich abziehen. Die Person, die weniger verdient, würde ihn dann mit ihrem günstigeren Tarif versteuern.

„Damit können Partnerschaften weiterhin von Vorteilen im Steuertarif profitieren – aber nur noch in einem begrenzten Umfang“, erklärt das Ministerium. Der bisher besonders große Steuervorteil bei stark unterschiedlichen Einkommen würde entfallen. Bei Paaren mit ähnlichem Einkommen ergäben sich keine Unterschiede.

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Unzulässige Preiserhöhungen: Rund 1400 Verstöße gegen neue Tankregelung

Thu, 02 Apr 2026 16:29:17 +0200

Unzulässige Preiserhöhungen: Rund 1400 Verstöße gegen neue Tankregelung

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise erhöhen. Doch viele Betreiber halten sich offenbar nicht an die Regeln. Nun drohen bis zu 100.000 Euro Strafe.

Von Felix Hackenbruch

Stand: heute, 16:29 Uhr

Einen Tag nach der Einführung der neuen Tankregelung halten sich viele Tankstellenbetreiber offenbar noch nicht an das neue Gesetz. „Wir erhalten sehr viele Beschwerden per Mail oder Telefon, dass Tankstellen auch über Tag die Preise erhöhen“, schrieb der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, am Donnerstag auf der Plattform LinkedIn.

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„Grenzt fast an Hohn“: Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach kritisiert Bund für Umgang mit steigenden Gewerbemieten

Wed, 01 Apr 2026 18:10:35 +0200

Update Exklusiv

„Grenzt fast an Hohn“: Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach kritisiert Bund für Umgang mit steigenden Gewerbemieten

Das SPD-geführte Bundesbauministerium sieht aufgrund steigender Gewerbemieten „keinen Handlungsbedarf“. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert hingegen rasche Maßnahmen.

Von Caspar Schwietering

Stand: heute, 16:28 Uhr

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert das SPD-geführte Bundesbauministerium, weil es keinen Bedarf für eine Regulierung der Gewerbemieten sieht. Auf Anfrage der Grünen hat die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Poschmann (SPD) zuvor erklärt: „Bislang ist ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar.“

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Digitalisierung: Patientenakte-App soll bei Terminbuchung helfen

Thu, 02 Apr 2026 16:04:27 +0200

Digitalisierung: Patientenakte-App soll bei Terminbuchung helfen

Die allermeisten Versicherten haben inzwischen auch digitale Akten für Behandlungsdaten. Doch viele nutzen sie nicht aktiv. Wird das mit neuen Funktionen attraktiver?

Stand: heute, 16:04 Uhr

Terminanfragen bei Ärztinnen und Ärzten sind oft keine ganz einfache Sache - wenn etwa das Telefon dauernd besetzt ist oder auf eine E-Mail keine schnelle Antwort kommt. Für Patientinnen und Patienten soll es daher nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bald auch einen zentralen digitalen Weg zu Behandlungen in den Praxen geben: über die Apps der elektronischen Patientenakten (ePA), wie ein Gesetzentwurf des Ressorts vorsieht. Kommen sollen auch E-Überweisungen zu Weiterbehandlungen.

Warken hatte schon deutlich gemacht, dass digitale Innovationen stärker im Versorgungsalltag verankert werden sollen. Zentrales Instrument dafür sollen die E-Akten sein, die rund 70 Millionen der 74 Millionen gesetzlich Versicherten von ihrer Kasse angelegt bekommen haben, was man für sich auch ablehnen kann. Kliniken und Praxen sind inzwischen verpflichtet, Daten wie Befunde oder Laborwerte einzustellen. Noch verwenden Millionen Versicherte ihre E-Akte aber nicht aktiv, um eigene Daten anzusehen oder sensible Inhalte zu sperren.

E-Akten sollen im Alltag nützlicher werden

Bisher nütze die ePA vor allem Menschen mit einer Krankheitsgeschichte und vielen Befunden, sagte die Ministerin. Es gehe aber um praktischen Mehrwert für alle. Dafür plant das Ressort nun ein Gesetz. „Versicherten sollen nutzerfreundliche, digitale Wege in die ambulante Versorgung angeboten werden“, heißt es im Referentenentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete der „Politico Pro-Newsletter Gesundheit“ darüber.

Konkret sollen die Krankenkassen demnach spätestens ab Februar 2028 zusätzliche Funktionen in ihren ePA-Apps einrichten: zum Buchen von Terminen und mit einem Zugang zu einer standardisierten ersten Einschätzung von Beschwerden, nach der man bei Bedarf zu einem Behandlungstermin gelotst werden kann. Solche Ersteinschätzungen, bei denen man sich durch bestimmte Fragen klickt, werden schon beim Terminvermittlungsservice der Kassenärzte angeboten, der auch über die Hotline 116 117 erreichbar ist.

E-Überweisungen sollen bis 2029 starten

Vorgesehen sind zudem generelle Regelungen, die auch schon bestehende kommerzielle Plattformen für Terminbuchungen betreffen. Dazu sollen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen Anforderungen vereinbaren. Sie sollen gewährleisten, dass gesetzlich Versicherte einen „gleichmäßigen“ Zugang zur Versorgung erhalten - indem etwa ausgeschlossen werden muss, dass jemand wegen Vorerkrankungen nur nachrangig Termine bekommt.

Außerdem soll die Einführung von E-Überweisungen geregelt werden. Angestrebt wird, dass sie ab 1. September 2029 etwa von Hausärzten genutzt werden sollen, um Patienten zu Fachärzten zu schicken.

Die Kassen unterstützen die Pläne. Für Patienten bringe es deutliche Vorteile, wenn die E-Akte eine Schlüsselrolle einnehme und mit neuen Services verknüpft werde, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas. Damit es bei Terminvergaben aber immer nach der medizinischen Dringlichkeit gehe, müssten einheitliche Standards bei der Ersteinschätzung gelten. „Kommerzielle Interessen haben bei der Terminvermittlung keinen Platz.“

Noch verhaltene Nutzung bei Versicherten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßte es, dass mit dem multimedialen System der 116 117 millionenfach bewährte Kanäle für digitale Ersteinschätzungen und Terminvermittlungen genutzt werden sollen. Wenn die Politik die Rolle der ePA aufwerten wolle, müssten aber vor allem die Kassen die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern noch erheblich steigern.

Laut Ministerium hatten zuletzt rund vier Millionen Versicherte eine digitale Gesundheits-Identität, die ihnen Zugriff auf ihre ePA zum Beispiel am Smartphone ermöglicht. Dabei gilt: Man kann sich einloggen, braucht es aber nicht. Fürs erste Verwenden der App muss man sich zunächst einmal identifizieren und freischalten lassen. Verbraucherschützer und Kassen monieren, dass die Verfahren dafür für viele zu kompliziert seien.

„Auto steht halbfertig am Straßenrand“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte neue Ideen, wies aber auf Probleme bei den Grundfunktionen und beim Befüllen der E-Akten in Praxen und Kliniken hin. Es gelte erst einmal, „das Auto auf die Straße zu bringen“, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Zurzeit steht es halbfertig am Straßenrand.“

Vorbereitet werden soll mit dem Digitalgesetz auch die vorgesehene Einführung eines verbindlichen Systems, bei dem Patienten in der Regel primär, also zuerst, in eine Hausarztpraxis gehen sollen. Diese soll sie dann bei Bedarf – mit Termin in einem bestimmten Zeitraum – an Fachärzte überweisen. Die Kassen werben für einen „digitalen Versorgungspfad“ mit elektronischen Ersteinschätzungen, Überweisungen und Terminvermittlungen. Das unterstütze Versicherte, „dort medizinisch versorgt zu werden, wann und wo sie es benötigen“, sagte die stellvertretende Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis.

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Statt Ehegattensplitting: Klingbeil schlägt neues Steuermodell vor

Thu, 02 Apr 2026 15:00:04 +0200

Statt Ehegattensplitting: Klingbeil schlägt neues Steuermodell vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil möchte das Ehegattensplitting abschaffen. Nun haben seine Beamten Pläne für eine Nachfolgelösung vorgelegt. In der SPD begrüßt man sie, warnt aber vor zu hohen Erwartungen.

Von Felix Kiefer

Stand: heute, 15:24 Uhr

Vergangene Woche hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigt, das Ehegattensplitting abschaffen zu wollen. Nun haben seine Beamten einen ersten konkreten Vorschlag für eine Nachfolgeregelung vorgelegt. Wie dem Tagesspiegel am Donnerstag aus dem Finanzministerium bestätigt wurde, plant der SPD-Politiker ein sogenanntes fiktives Realsplitting. Außerdem sollen die Lohnsteuerklassen III und V abgeschafft werden. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Die neue Regelung soll demnach nur für neue Ehen gelten. Paare können dem Konzept zufolge ihre Steuerlast optimieren, indem sie einen festen Freibetrag zwischen sich aufteilen können. Die Höhe des Freibetrags ist angelehnt an den aktuell abzugsfähigen Unterhalt von 13.805 Euro. Der geringverdienende Partner könnte seinen Anteil dem besserverdienenden übertragen.

Nach Angaben des Finanzministeriums würde der große Steuervorteil für Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen damit weitgehend wegfallen, während sich für ähnlich verdienende Paare kaum etwas ändert. Angelehnt an jüngste Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bedeutet das Folgendes: Ein Paar, bei dem ein Partner 100.000 Euro und der andere kein Einkommen hat, müsste durch das neue Modell rund 4100 Euro mehr Steuern zahlen als nach dem bisherigen Splitting. Bei Einkommen von 70.000 zu 25.000 Euro liegen die Mehrkosten bei etwa 300 Euro.

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Ehegattensplitting-Reform nur für neue Ehen

Außerdem sollen nach den Plänen von Klingbeils Beamten, die Lohnsteuerklassen III und V abgeschafft werden. Künftig soll für alle Paare die Steuerklasse IV mit Faktorverfahren gelten. Dieses Verfahren gibt es als Alternative auch jetzt schon für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften, die ihr Einkommen nicht nach der Steuerklassenkombination III und V besteuern lassen möchten. In dem Fall bekommen sie die Lohnsteuer auf den jeweiligen Anteil am Gesamteinkommen verteilt.

Bisher handelt es sich bei dem Vorhaben jedoch nur um ein Konzept aus dem Finanzministerium. In der Koalition ist es noch nicht abgestimmt. Wie es weitergeht und ob die Union die Pläne mittragen wird, ist offen. Bisher steht die CDU/CSU-Fraktion einer Reform skeptisch gegenüber.

„Das Ehegattensplitting bedeutet keine Besserstellung bestimmter Ehekonstellationen, sondern verhindert im Gegenteil die Benachteiligung von Ehen im Steuerrecht, bei denen ein Partner der Hauptverdiener ist“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) dem Tagesspiegel. Der Gesetzgeber sollte aus seiner Sicht die Entscheidung von Ehepartnern, wie sie unter sich berufliche und familiäre Arbeit aufteilen, auch weiterhin respektieren. Heißt: Keine klare Absage, aber auch keine Unterstützung für Klingbeil.

Positive Signale kamen zuletzt wiederholt von Bundesfamilienministerin Karin Prien. Gegenüber „Table Media“ sagte Prien, das aktuelle Steuerrecht bremse Zweitverdienende – meist Frauen – bei der Aufnahme von mehr Arbeit. Die CDU-Politikerin fordert deshalb steuerliche Anreize und bessere Betreuungsangebote, damit mehr Frauen Vollzeit arbeiten können. Prien zeigte sich sowohl offen für Reformen beim Splitting-Verfahren als auch den Steuerklassen.

SPD-Fraktionsvize: „Mit einer Steuerreform allein holen wir keine Frau aus der Teilzeitfalle.“

Aus seiner eigenen Partei bekam Klingbeil Zuspruch. „Seit Jahrzehnten drückt das Ehegattensplitting unzählige Frauen in die Teilzeitfalle“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem Tagesspiegel. Es stamme aus einer Zeit klarer Rollenbilder, wonach der Mann das Geld verdiene und die Frau die unbezahlte Care-Arbeit übernehme. „Gut, dass Lars Klingbeil endlich den Mut hat, dieses veraltete System anzupacken“, sagte Esdar.

Gleichzeitig räumte die SPD-Politikerin ein, dass die Vorschläge nicht weit genug gingen. „Mit einer Steuerreform allein holen wir keine Frau aus der Teilzeitfalle“, sagte Esdar. Solange Eltern jeden Morgen um Kita-Plätze kämpfen und Betreuungslücken stopfen müssten, werde sich wenig ändern. „Als berufstätige Mutter weiß ich genau, wie anstrengend dieses tägliche Jonglieren ist.“ Wer mehr Erwerbsarbeit erwarte, müsse eine Infrastruktur schaffen, die das auch möglich mache. Dazu zählt sie: verlässliche Kitas, eine gute Ganztagsbetreuung und flexible Zeiten.

Bei Grünen und Linken hält man eine Reform des Ehegattensplittings schon lange für geboten. Doch ihnen gehen Klingbeils Pläne ebenfalls nicht weit genug. „Wer aus der ‚Teilzeitfalle‘ raus will, braucht meistens auch Entlastung von Sorgeverantwortung, also dass ausreichend in Kitas und Pflege investiert wird“, sagte Doris Achwelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dem Tagesspiegel. Aussagen in diese Richtung würden Union und SPD jedoch keine liefern. Trotzdem wolle man Klingbeils Vorschläge vor allem hinsichtlich Verteilungs- und Geschlechtergerechtigkeit prüfen.

Klingbeil hatte am Mittwoch vergangener Woche gesagt, das Ehegattensplitting werde „in seiner heutigen Form“ für künftige Ehen abgeschafft. Er wolle „einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält“, sagte er in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes. Der Finanzminister verspricht sich davon Zehntausende Vollzeitstellen.

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Spritpreise und Inflation: Klingbeil macht in Regierung Druck für Energie-Entlastungen

Thu, 02 Apr 2026 11:26:14 +0200

Spritpreise und Inflation: Klingbeil macht in Regierung Druck für Energie-Entlastungen

Die Spritpreise steigen, die Inflation zieht an. Langes Warten könne sich die Regierung jetzt nicht mehr leisten, meint der Vizekanzler: Ein Entlastungsplan soll her.

Stand: heute, 14:40 Uhr

Vizekanzler Lars Klingbeil macht bei seinen Kabinettskollegen Druck für schnelle Entlastungen wegen der hohen Sprit- und Gaspreise. Es sei absehbar, „dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen“, schreibt der SPD-Chef in einem Brief an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Bundesregierung müsse vorbereitet sein und zielgerichtet handeln können, erklärt Klingbeil in dem Schreiben. Er wolle daher seine drei konkreten Ideen noch einmal darlegen. „Alle können wir schnell umsetzen“, betont der Vizekanzler.

SPD-Chef will Kosten fürs Pendeln dämpfen

Zur Finanzierung gezielter Entlastungen plädiere er für eine Übergewinnsteuer, mit der man übermäßige Krisenprofite von Unternehmen abschöpfen könne. Dazu führt der Finanzminister Gespräche auf EU-Ebene, wünscht sich aber mehr Rückendeckung aus der Bundesregierung. Außerdem spricht sich Klingbeil in dem Brief erneut für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl aus, wie es ihn in Belgien und Luxemburg gebe. „Ich bitte daher, dass entsprechende Vorbereitungen jetzt schnell getroffen werden, um zügig ein Gesetz auf den Weg zu bringen“, schreibt er.

Die Kosten für das Pendeln zum Job und andere Mobilität könnten auch über eine Ausweitung der Pendlerpauschale, über eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer gesenkt werden. „Wir brauchen eine schnelle politische Entscheidung, wofür wir die Mittel der Übergewinnsteuer einsetzen wollen“, betont Klingbeil. Er sei auch offen für Gespräche zu Vorschlägen aus der Union - wichtig sei vor allem, dass zeitnah über weitere Maßnahmen entschieden werde.

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Wenig Niederschlag im ersten Vierteljahr: Potsdam trocknet weiter aus

Thu, 02 Apr 2026 13:55:50 +0200

Wenig Niederschlag im ersten Vierteljahr: Potsdam trocknet weiter aus

Zu viel Sonnenschein und zu wenig Regen: Potsdam könnte ein weiteres Dürrejahr bevorstehen. Parkpfleger sind besorgt und arbeiten an der Anpassung.

Von Marco Zschieck

Stand: 02.04.2026, 13:55 Uhr

Auch wenn mancher Aprilschauer anders wirkt: Das Jahr 2026 hat in Potsdam deutlich trockener begonnen als im langjährigen Durchschnitt. Die Böden sind entsprechend trocken. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort, der Folgen hat. Besonders die welterbegeschützten Schlossgärten stehen unter Stress und werden sich massiv verändern.

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Gegen die Wohnkrise in Potsdam: Aubel holt Wohnwende-Ökonom Fuhrhop ins Rathaus

Thu, 02 Apr 2026 11:25:57 +0200

Update

Gegen die Wohnkrise in Potsdam: Aubel holt Wohnwende-Ökonom Fuhrhop ins Rathaus

Der Potsdamer Autor und Wohnexperte Daniel Fuhrhop soll Potenziale heben und eine Wohnraumagentur aufbauen. Was er plant – und was die Stadt erwartet.

Von Jana Haase

Stand: 02.04.2026, 15:31 Uhr

Der Wohnwende-Ökonom Daniel Fuhrhop soll im Rathaus an der Entschärfung der Wohnkrise in Potsdam mitarbeiten. Der 58-jährige Potsdamer arbeitet seit dem 1. April im Büro von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos). Wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte, ist er dort Ansprechpartner für die Themen Wohnen und verantwortlich für die Gründung einer Wohnraumagentur.

Fuhrhop gelte als ausgewiesener Experte, erklärt das Rathaus unter Verweis auf seine Sachbücher zum Thema Wohnen und Wohnraumoptimierung. Er habe zudem bereits „andere Kommunen bei der Mobilisierung versteckter Wohnraumreserven beraten“.

Oberbürgermeisterin Aubel zeigte sich erfreut ob der Verstärkung: „Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt betreffen viele Menschen ganz unmittelbar – umso wichtiger ist es, dass wir sie mit Kompetenz, Engagement und frischen Ideen angehen“, wird sie in der Mitteilung der Stadt zitiert: „Gemeinsam wollen wir die Wohnraumoptimierung weiter voranbringen, bestehende Potenziale heben und den Aufbau einer starken Wohnraumagentur auf den Weg bringen.“

Fuhrhop benannte in der Mitteilung erste Punkte, die er angehen möchte: „Es geht um Unterstützung für Menschen, die in zu groß gewordenen Wohnungen leben, etwa nach Auszug der Kinder, und die sich Hilfe bei der besseren Nutzung der Fläche wünschen.“ Das erschließe zugleich Potenziale für andere.

Die Gründung einer Wohnraumagentur war eines der Wahlversprechen von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel.

Fuhrhop hatte sich in der Vergangenheit unter anderem für den Erhalt des mittlerweile abgerissenen DDR-Wohnblocks Staudenhof stark gemacht. Erfahrungen in der Kommunalpolitik sammelte er vor seinem Umzug nach Potsdam: Im niedersächsischen Oldenburg hatten ihn die Grünen 2021 als parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt.

In seinen Büchern mit Titeln wie „Der unsichtbare Wohnraum“, „Einfach anders wohnen“ oder „Verbietet das Bauen!“ plädiert er unter anderem für die bessere Nutzung vorhandenen Wohnraums. Davon verspricht er sich positive Effekte auch für den sozialen Zusammenhalt in Städten und das Klima.

Lob für die Personalie gab es am Donnerstag aus der Fraktion Die Linke. Fuhrhop sei „ein bundesweit ausgewiesener und parteiübergreifend geschätzter Experte für das Thema Wohnraumsuffizienz“, teilte die Linke-Stadtverordnete Anja Günther mit. Die Linke freue sich auf die Zuammenarbeit und werde kritisch „auf die soziale Ausgestaltung der Potsdamer Wohnraumagentur für alle achten“.

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„Positionierung der Union nötig“: SPD-Wirtschaftsexperte fordert Direkthilfen wegen hoher Spritpreise

Thu, 02 Apr 2026 10:36:29 +0200

„Positionierung der Union nötig“: SPD-Wirtschaftsexperte fordert Direkthilfen wegen hoher Spritpreise

Die Kosten für Treibstoff liegen auf Rekordniveau. Schwarz-Rot hat eine Regelung für Tankstellen eingeführt. Aber reicht das? Roloff verlangt Zahlungen für Geringverdiener – und Bewegung von CDU/CSU.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: heute, 10:36 Uhr

Der seit mehr als vier Wochen andauernde Iran-Krieg trifft auch viele Menschen in Deutschland bereits direkt. Infolge immens gestiegener Preise für Rohöl an den internationalen Märkten zahlen Autofahrer inzwischen deutlich mehr beim Tanken.

Mit Blick auf die hohen Spritpreise hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, jetzt neben einer Übergewinnsteuer eine Direktzahlung als Entlastung etwa für Geringverdiener gefordert.

„Eine direkte Auszahlung an Menschen mit geringen Einkommen und andere Gruppen, denen die hohen Preise besonders zu schaffen machen, sollte nun ernsthaft erwogen werden“, sagte Roloff der „Rheinischen Post“. „Dazu braucht es jetzt eine klare Positionierung der Union.“

Allerdings brauchen die Menschen schneller Entlastung als erst bei der nächsten Steuererklärung.

Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Wegen des starken Anstiegs der Preise für Treibstoff hatte die Bundesregierung vergangene Woche eine an Österreich orientierte Regelung auf den Weg gebracht: Die Benzinpreise dürfen jetzt nur noch einmal am Tag um 12 Uhr mittags erhöht werden, Preissenkungen jedoch sind jederzeit erlaubt.

Sebastian Roloff, SPD-Bundestagsabgeordneter, spricht im September 2025 beim Landesparteitag in Bayern.

Ob diese Regelung allerdings dauerhaft Entlastung bringt, ist umstritten. Am Mittwoch hatte der erste Tag der neuen Regelung gezeigt, dass die Mineralölkonzerne dieses Zeitfenster nutzen. Die Preise für Super und Benzin stiegen am Mittag im Schnitt um knapp acht Cent auf den bisher höchsten Stand in diesem Jahr.

Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Schritte für den Fall, dass der Iran-Krieg länger andauert, die für den weltweiten Handel von Öl extrem wichtige Straße von Hormus weiter blockiert bleibt und so die Preise weiter steigen.

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Eine Taskforce hatte verschiedene Möglichkeiten genannt:

eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle.
einen Spritpreisdeckel
eine „Übergewinnsteuer“ – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen

Konkret beschlossen hat die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) allerdings bisher keine weiteren Maßnahmen. Nach der Rede an die Nation von US-Präsident Donald Trump reagierten die Anleger an den internationalen Märkten nervös. Der Preis für Rohöl stieg.

Trumps Äußerungen verstärkten die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Der Präsident hatte gesagt, die USA würden den Krieg recht bald beenden. Die Änkündigung „klingt jedoch eher danach, als würde es jetzt erst richtig losgehen“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank der Agentur Reuters. Der Preis für Rohöl stieg am Donnerstagvormittag.

SPD-Wirtschaftspolitiker Roloff sagte weiter, die Einführung einer Übergewinnsteuer sei aus seiner Sicht „zwingend“. Sie könne für eine Erhöhung der Pendlerpauschale benutzt werden. „Allerdings brauchen die Menschen schneller Entlastung als erst bei der nächsten Steuererklärung.“ Er forderte die Union daher dazu auf, den Weg für eine Direktzahlung freizumachen.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise seien gut, reichten aber nicht aus, fuhr Roloff fort: „Die Konzerne werden die Preise absehbar nicht senken und der Iran-Krieg wird voraussichtlich noch einige Wochen andauern.“

Roloff zeigte sich zudem offen für einen weitreichenderen Schritt. „Das Problem der hohen Abhängigkeit von wenigen Mineralöl-Unternehmen bleibt aber bestehen. Ich bin dafür, den Markt zu entflechten“, sagte Roloff.

„Denn aktuell bieten Konzerne von der Rohölgewinnung über die Treibstoffherstellung bis zur Tankstelle de facto alles aus einer Hand an und können so den Preis bestimmen und massiv aus der Iran-Krise profitieren“, sagte der SPD-Experte.

Union lehnt Übergewinnsteuer weiter ab

Die Union lehnt eine Übergewinnsteuer bisher ab. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte: „Ich halte davon nichts“, sagte sie im „Welt Nachrichtensender“. „Preise signalisieren, ob ein Gut knapp ist oder ob ein Gut im Überfluss da ist.“

Das Gesetzespaket schärfe die Möglichkeiten des Kartellamts, gegen vermutete zu hohe Preise vorzugehen. „Aber Unternehmen generell zu sagen, ihr dürft keine Gewinne mehr erzielen, wäre nicht nur ein massives Misstrauen, sondern wäre das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft.“

Die USA und Israel hatten am 28. Februar gemeinsame Luftangriffe auf den Iran begonnen. Der Iran greift seitdem mit Raketen und Drohnen Israel sowie mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion an.

Der Iran hält zudem die Straße von Hormus weitestgehend blockiert – durch die strategisch wichtige Meerenge verläuft rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports.

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DRK-Präsident Hermann Gröhe im Gespräch: „Niemand kann so schnell helfen wie ein Nachbar“

Wed, 01 Apr 2026 14:56:06 +0200

DRK-Präsident Hermann Gröhe im Gespräch: „Niemand kann so schnell helfen wie ein Nachbar“

Das Leid der Welt wachse schneller als die Möglichkeiten zur Hilfe, sagt der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Im Interview spricht Hermann Gröhe auch über den Bevölkerungsschutz – und welche Vorsorge er trifft.

Von

Stand: heute, 10:19 Uhr

Herr Gröhe, als Ursprung des Roten Kreuzes gilt die grausame Schlacht von Solferino 1859 zwischen Österreichern, Italienern und Franzosen. Verwundete wurden sich selbst überlassen, Hilfe fehlte. Wie schauen Sie darauf, dass das Thema Krieg wieder näher rückt?
Mit Erschütterung – und mit der Frage, was wir als Menschen aus dem Grauen der Kriege gelernt haben. Im Entsetzen über die Schlacht von Solferino entstand die Idee, aus der die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung wurde.

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Altersvorsorge: Statistik: Lebenserwartung steigt langsamer als Rentenalter

Thu, 02 Apr 2026 10:14:15 +0200

Altersvorsorge: Statistik: Lebenserwartung steigt langsamer als Rentenalter

Weil die Menschen länger leben als früher, wird schrittweise die Rente mit 67 eingeführt. Muss die gesetzliche Altersgrenze danach noch weiter steigen? Die Linke hat von der Regierung Daten erfragt.

Stand: heute, 10:13 Uhr

Das Rentenalter steigt nach offiziellen Daten derzeit schneller als die Lebenserwartung. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Laut Statistik hatten 65-Jährige zuletzt Aussicht auf weitere 19,4 Lebensjahre. Dieser Mittelwert der Jahre 2022 bis 2024 lag nach einigen Schwankungen auf demselben Niveau wie zehn Jahre zuvor. Das gesetzliche Alter für eine abschlagsfreie Rente wurde hingegen seit 2012 schrittweise um mehr als ein Jahr angehoben. Auch der tatsächliche Rentenstart verschob sich binnen zehn Jahren im Schnitt um gut 1,3 Jahre nach hinten.

Immer höhere Lebenserwartung? – „Das stimmt einfach nicht“

Die Linken-Abgeordnete Sarah Vollath hatte die kleine Anfrage gestellt, um Rufe aus der Regierung nach einer weiteren Erhöhung des Rentenalters zu kontern. So hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im September mit Blick auf ein Papier ihres Beraterkreises erklärt, „dass wir angesichts einer höheren Lebenserwartung länger arbeiten müssen“.

Vollath hält dem entgegen: „Das stimmt einfach nicht.“ Aus der Antwort der Regierung auf ihre Anfrage schließt sie: „Die Lebenserwartung stagniert. Gleichzeitig steigt die Regelaltersgrenze schon jetzt immer weiter an.“

Rentenalter wird bis 2030 schrittweise auf 67 Jahre angehoben

Das gesetzliche Rentenalter wird bis 2030 in kleinen Schritten von 65 auf 67 Jahre erhöht, also um zwei Jahre. Die bis 2030 hochgerechnete Lebenserwartung wächst laut Antwort der Regierung aber im Mittel nur um ein Jahr für Männer und acht Monate für Frauen. „Die Regelaltersgrenze steigt zwischen 2012 und 2030 ungefähr doppelt so schnell wie die Lebenserwartung“, schließt Vollath.

Die vollen zwei Jahre Zugewinn an Lebenszeit sind nach Angaben der Regierung in verschiedenen Rechenszenarien für Männer frühestens im Jahr 2035 und spätestens im Jahr 2056 erreicht; für Frauen dauert es im optimistischsten Szenario bis 2039 und im negativsten bis 2069.

Regionale Unterschiede

Die Lebenserwartung unterscheidet sich den Regierungsangaben zufolge regional deutlich. So hatten 65-jährige Frauen 2024 in Baden-Württemberg noch Aussicht auf 21,5 Jahre – im Saarland waren es nur knapp 20,2 Jahre. 65-jährige Männer in Baden-Württemberg hatten statistisch noch 18,6 Jahre vor sich, in Sachsen-Anhalt rund 16,6 Jahre.

Für Männer lag die Lebenserwartung in Westdeutschland durchweg etwas höher als in Ostdeutschland (Westen: 17,8; Osten 17,2). Bei Frauen ist es umgekehrt (Westen: 20,8; Osten: 21,1).

Daraus schließt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, dass eine weitere Erhöhung des Rentenalters eine Schieflage verschärfen würde. Es gebe nicht nur regionale, sondern auch soziale Unterschiede: „Niedriges Einkommen und niedriger Bildungsstand sowie schlechte Arbeitsbedingungen und Wohnsituation beeinflussen die Gesundheit und damit auch die Lebenserwartungen erheblich“, stellte Reichinnek fest.

Rentenkommission soll Vorschläge machen

Die Regierung ließ in ihrer Antwort offen, ob es tatsächlich zu einer weiteren Anhebung des Rentenalters kommen könnte. Mit der Frage befasse sich die Alterssicherungskommission, deren Vorschläge man abwarte, hieß es.

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Statistisches Bundesamt: Gesundheitsausgaben lagen 2025 weit über 500 Milliarden Euro

Thu, 02 Apr 2026 09:54:42 +0200

Statistisches Bundesamt: Gesundheitsausgaben lagen 2025 weit über 500 Milliarden Euro

In den vergangenen 30 Jahren haben sich die Ausgaben im Gesundheitswesen mehr als verdreifacht. Eine detaillierte Statistik zum Jahr 2024 zeigt, wo die Kosten am meisten stiegen.

Stand: heute, 09:54 Uhr

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im vergangenen Jahr einer Schätzung des Statistischen Bundesamts zufolge auf 579,5 Milliarden Euro gestiegen. Auf Basis bereits vorliegender und fortgeschriebener Werte gehe man von einem weiteren deutlichen Anstieg der Ausgaben um 7,7 Prozent aus, teilte die Behörde mit.

Im Jahr davor waren die Ausgaben bereits um 7,6 Prozent auf 538,2 Milliarden Euro gestiegen. Pro Einwohnerin und Einwohner beliefen sich die Kosten 2024 auf 6.444 Euro. Seit 1994 haben sich die Gesundheitsausgaben mehr als verdreifacht, wie das Bundesamt mitteilt: Damals waren es noch 175,3 Milliarden Euro oder 2.161 Euro je Einwohnerin beziehungsweise Einwohner.

Stärkster Anstieg bei der Pflegeversicherung

Detaillierte Zahlen liegen bisher für das Jahr 2024 vor. Im Vergleich zu 2023 verzeichnete die soziale Pflegeversicherung in dem Jahr mit 11,3 Prozent den stärksten Anstieg auf 64,7 Milliarden Euro.

Größter Ausgabenträger war 2024 mit 55,9 Prozent Anteil die gesetzliche Krankenversicherung. Diese gab 300,8 Milliarden Euro aus, das waren 7,8 Prozent mehr. Die Ausgaben der privaten Krankenversicherung stiegen um 9,7 Prozent auf 44,8 Milliarden Euro.

Zweitgrößter Ausgabenträger waren die privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck mit 12,1 Prozent Anteil, wie das Bundesamt mitteilt. Ihre Ausgaben stiegen um 5,4 Prozent auf 65 Milliarden Euro.

Kosten stiegen in fast allen Bereichen

Fast die Hälfte der Gesundheitsausgaben (48,2 Prozent) entfielen laut Bundesamt auf ambulante Einrichtungen wie Apotheken und Arztpraxen. Die Kosten stiegen den Angaben zufolge in fast allen Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Hohe Zuwächse gab es den Angaben zufolge mit 11,6 Prozent bei pflegerischen Leistungen. Grund seien unter anderem höhere Personalkosten. Deutlich teurer waren auch Arzneimittel. Grund war unter anderem das Auslaufen des für 2023 einmalig angehobenen Herstellerrabatts für erstattungsfähige Arzneimittel, wie das Bundesamt mitteilt.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Geringere Honorare für Psychotherapie: Verschärfen sie die Versorgungskrise?

Wed, 01 Apr 2026 17:05:05 +0200

Geringere Honorare für Psychotherapie: Verschärfen sie die Versorgungskrise?

Psychotherapeuten bekommen ab sofort weniger Geld. Die Kritik ist groß, die Sorge vor längeren Wartezeiten wächst. Doch die Versorgung krankt schon seit Jahren.

Von Elena Kirillidis

Stand: heute, 06:30 Uhr

Vom 1. April an erhalten niedergelassene Psychotherapeuten 4,5 Prozent weniger Honorar. Beschlossen wurde die Kürzung Anfang März vom Erweiterten Bewertungsausschuss, in dem der GKV‑Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und unparteiische Mitglieder sitzen. Seither protestieren in mehreren Städten Therapeuten gegen den Beschluss. Auch das „Aktionsbündnis Psychotherapie“ mit rund 6000 Mitgliedern beteiligt sich daran.

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Deutsche Langsamkeit: Bei einem Preisschock reicht kein Zucken

Wed, 01 Apr 2026 16:25:30 +0200

Deutsche Langsamkeit: Bei einem Preisschock reicht kein Zucken

Führende Ökonomen warnten am Mittwoch vor den Folgen eines Energiepreisschocks. Und in Deutschland trat eine Maßnahme in Kraft, die schon in Österreich nicht funktioniert. Das reicht nicht.

Ein Kommentar von Felix Kiefer

Stand: 01.04.2026, 23:04 Uhr

Der Iran-Krieg tobt seit mehr als einem Monat. Über die explosionsartig gestiegenen Preise für Öl und Gas ist er auch wirtschaftlich in Deutschland und anderen Ländern außerhalb der Golfregion längst angekommen. „Die Weltwirtschaft wird von einem kräftigen Energiepreisschock getroffen“, lautet die Diagnose führender Ökonomen am Mittwoch.

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Aktueller „Deutschlandtrend“: 84 Prozent unzufrieden mit schwarz-roter Koalition – SPD fällt auf zwölf Prozent

Wed, 01 Apr 2026 18:29:16 +0200

Aktueller „Deutschlandtrend“: 84 Prozent unzufrieden mit schwarz-roter Koalition – SPD fällt auf zwölf Prozent

Für die SPD steht im aktuellen „Deutschlandtrend“ der niedrigste Wert seit August 2019 zu Buche. Auch die Union büßt zwei Prozentpunkte ein. Viele Bürger fühlen sich zu stark belastet.

Stand: 01.04.2026, 18:29 Uhr

Die SPD ist im neuen „Deutschlandtrend“ der ARD auf den niedrigsten Wert seit August 2019 gefallen. Laut der am Mittwochabend veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap verlor die Partei im Vergleich zu Anfang März zwei Prozentpunkte und fiel auf zwölf Prozent. Die Union büßte parallel ebenfalls zwei Prozentpunkte ein und würde 26 Prozent erreichen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären.

Die AfD gewann im Vergleich zum „Deutschlandtrend“ von Anfang März zwei Prozentpunkte hinzu und lag mit 25 Prozent knapp hinter der Union. Die Grünen legten einen Prozentpunkt auf 14 Prozent zu, die Linke einen Prozentpunkt auf zehn Prozent. BSW und FDP wurden in der neuen Umfrage bei jeweils drei Prozent verortet und würden damit nicht in den Bundestag einziehen.

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung aus Union und SPD stieg demnach stark. 84 Prozent der Befragten sind damit aktuell weniger oder gar nicht zufrieden, was einem Plus von elf Prozentpunkten im Monatsvergleich entsprach. Nur noch 15 Prozent sind mit deren Arbeit zufrieden oder zufrieden – ein Minus um zehn Punkte.

Zwei von drei Deutschen empfinden Abgabenlast als zu hoch

Zwei Drittel der Bundesbürger fühlen sich der Umfrage zufolge durch Steuern und Sozialabgaben zu stark belastet. 66 Prozent der Menschen in Deutschland sind dieser Meinung, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap hervorgeht. Unter den Befragten im erwerbsfähigen Alter ist der Anteil noch höher: Er liegt bei 72 Prozent. Bei den Über-65-Jährigen sind es 56 Prozent.

28 Prozent und damit nicht ganz ein Drittel empfinden die Belastung als angemessen, ein Prozent hält sie der Umfrage zufolge für zu niedrig. Weitere drei Prozent gaben an, keine Steuern oder Abgaben zu zahlen.

Unterschiede lassen sich zwischen den Anhängern verschiedener Parteien feststellen: Bei der AfD halten 87 Prozent Steuern und Abgaben für zu hoch. Nur bei den Grünen hält eine Mehrheit die eigene Belastung für angemessen (63 Prozent).

Zustimmung fände laut „Deutschlandtrend“ die Idee einer Anhebung der Einkommensteuer für höhere Einkommen bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer für geringe und mittlere Einkommen. Für 76 Prozent der Befragten geht dies in die richtige Richtung. 18 Prozent halten das für falsch. 72 Prozent befürworten der Umfrage zufolge höhere Steuern für Alkohol, Tabak oder Softdrinks. 24 Prozent halten dies für falsch.

Infratest dimap befragte für den aktuellen „Deutschlandtrend“ 1316 Wahlberechtigte. Die Befragung lief laut ARD am Montag und Dienstag. (AFP)

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Fauxpas-Maschine Merz: Der Kanzler verspricht Klartext – und liefert nur Verwirrung

Wed, 01 Apr 2026 14:16:56 +0200

Fauxpas-Maschine Merz: Der Kanzler verspricht Klartext – und liefert nur Verwirrung

Behauptungen, Versprecher, Beleidigungen: Friedrich Merz versteht sich als Klartext-Kanzler. Dabei schafft er immer wieder Verwirrung und muss sich korrigieren. Das schadet Deutschlands Ruf.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 01.04.2026, 18:26 Uhr

Verwirrung hat der Bundeskanzler in dieser Woche mindestens dreimal ausgelöst. Perspektivisch sollten in den kommenden drei Jahren 80 Prozent der rund eine Million Menschen, die während des Assad-Regimes in Deutschland Zuflucht gefunden hätten, in ihre Heimat zurückkehren, sagte Friedrich Merz (CDU) am Montag beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin.

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Wenn Bürger den Klimaschutz selbst vorantreiben: Potsdamer „Green Visions“ geht im Mai in die dritte Ausgabe

Wed, 01 Apr 2026 18:17:46 +0200

Wenn Bürger den Klimaschutz selbst vorantreiben: Potsdamer „Green Visions“ geht im Mai in die dritte Ausgabe

Treibhausgase und schmelzende Gletscher: Das grüne Filmfestival sucht vom 28. bis zum 31. Mai im Filmmuseum wieder nach Antworten auf Klimaschutzfragen – mit Optimismus.

Von Tabea Hamperl

Stand: 01.04.2026, 18:17 Uhr

Wie viel Klimaschutz schulden Staaten ihren Bürgern? „Mehr“, war die Antwort einer Gruppe von Schweizer Seniorinnen. Mit der deutschen Festivalpremiere des Dokumentarfilms „Trop Chaud – Klima-Seniorinnen vs. Switzerland“ eröffnet das „Green Visions“-Festival am 28. Mai seine dritte Ausgabe.

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Benzinpreise auf Rekordhoch: So wirken sich die neuen Regeln an der Zapfsäule aus

Wed, 01 Apr 2026 17:43:46 +0200

Benzinpreise auf Rekordhoch: So wirken sich die neuen Regeln an der Zapfsäule aus

Nur noch einmal täglich dürfen Tankstellenbetreiber die Preise erhöhen. Bei der Premiere um zwölf Uhr fiel der Sprung deutlich aus. Die Analyse in Grafiken.

Von Jan Krüßmann

Stand: 01.04.2026, 17:43 Uhr

Um acht Cent schossen die Preise für Diesel wie für Superbenzin an deutschen Tankstellen im Mittel um zwölf Uhr in die Höhe, an manchen wurden bis zu 20 Cent aufgeschlagen. Die gute Nachricht: Es wird bis zum nächsten Tag die einzige Preiserhöhung bleiben. Seit Mittwoch gelten neue Regeln an der Zapfsäule: Preiserhöhungen sind nur noch um Punkt zwölf Uhr mittags erlaubt, Senkungen hingegen jederzeit. Die Bundesregierung erhofft sich davon mehr Transparenz und sinkende Preise.

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Sexualisiertes KI-Video erstellt? : CDU Niedersachsen entlässt Mitarbeiter – und suspendiert einen weiteren für Vertuschungsaufruf

Wed, 01 Apr 2026 13:17:42 +0200

Sexualisiertes KI-Video erstellt? : CDU Niedersachsen entlässt Mitarbeiter – und suspendiert einen weiteren für Vertuschungsaufruf

Eine Deepfake-Affäre erschüttert die CDU-Fraktion in Niedersachsen. Ein Mitarbeiter soll ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin per Chat geteilt haben. Die Fraktion reagiert.

Stand: 01.04.2026, 17:40 Uhr

Wegen Vorwürfen um ein mutmaßliches Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Man habe die Behörde in Hannover über den Sachverhalt informiert und sämtliche Unterlagen übergeben, teilte die Fraktion mit.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Vorgang und eine Prüfung des Sachverhalts. Ermittelt werde bislang aber nicht.

Nach Angaben der CDU-Fraktion geht es um die Verbreitung eines möglichen Deepfake-Videos mit sexualisiertem Inhalt in einer privaten WhatsApp-Gruppe mit Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion. Weitere Details nannte die Fraktion nicht. Deepfakes sind täuschend echte, mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierte oder manipulierte Bilder, Videos und Audioaufnahmen.

Staatsanwaltschaft: Video „offensichtlich“ KI-Montage

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Kurzvideo inzwischen gesichtet. „Da ist eine Frau, die in einem Bikini tanzt. Diese Frau sieht aus wie eine Mitarbeiterin der CDU-Fraktion“, sagte ein Behördensprecher. Bei dem Video handele es sich „offensichtlich um eine KI-Montage“. Dafür sei mutmaßlich ein echtes Bild der Frau in das Video montiert worden. Es gebe entsprechende Software, die das ermögliche.

Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Ersteller des Videos, ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion, würden bislang nicht geführt, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft weiter mit. Es gebe bei dem Video keine Hinweise auf den Tatbestand einer Beleidigung – wohl aber den Verdacht auf eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes, sollte das Foto der Frau verändert worden sein. Dabei handele es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt, sagte der Staatsanwalt. „Das heißt, die Staatsanwaltschaft kann nur tätig werden, wenn eine Strafanzeige eingeht.“

Das Video sei bereits am 17. Januar in der Chatgruppe eingestellt worden. Bislang sei keine Strafanzeige gestellt worden, sagte der Behördensprecher. Noch sei eine dreimonatige Frist für dieses Antragsdelikt nicht verstrichen – das wäre Mitte April soweit. Sollte bis dahin eine Anzeige vorliegen, würde die Staatsanwaltschaft den Fall erneut prüfen, hieß es.

Sollte der Vorfall verschwiegen werden?

„Welt“ und „Business Insider“ berichteten, dass mehrere CDU-Fraktionsmitarbeiter in der privaten Chatgruppe vertreten waren. Einer von ihnen soll demnach die übrigen Beteiligten noch im Januar aufgefordert haben, das Video zu löschen und Stillschweigen zu bewahren. Außerdem habe er dem Ersteller des Videos eine Abmahnung erteilt. Fraktionschef Sebastian Lechner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann seien erst am 27. März informiert worden.

Dem Bericht zufolge wurde der Mitarbeiter, der zum Stillschweigen aufgerufen hatte, am Dienstag suspendiert. Der Ersteller des Videos sei fristlos entlassen worden.

CDU-Kreise bestätigten der dpa die Angaben aus dem Bericht von „Welt“ und „Business Insider“. Eine Sprecherin der CDU-Fraktion wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte zudem, in dem Schreiben der CDU-Fraktion würden auch Angaben zu dem mutmaßlichen Ersteller des möglichen KI-Videos – einem Mitarbeiter der Fraktion – gemacht. Er soll das Video in die Chatgruppe eingestellt haben, um damit aufzuzeigen, welche Gefahren durch KI-Manipulationen drohen, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Danach sei das Video in dem Chat gelöscht worden. Wann das war, ist nicht bekannt.

Lechner: „Null Toleranz“ bei Frauenfeindlichkeit in der CDU

Fraktionschef Lechner kündigte umfassende Aufklärung an. „Alles muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden“, sagte er. „Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz.“ Die Fraktion nehme die Angelegenheit sehr ernst.

Der Fraktionschef kündigte zudem an, mit externer Unterstützung Maßnahmen zur Verbesserung interner Strukturen zu erarbeiten. Ziel sei es, Sexismus besser zu verhindern und Betroffene sexualisierter Gewalt zu unterstützen.

Die CDU-Fraktion betonte, es gelte die Unschuldsvermutung. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte werde es vorerst keine weiteren Stellungnahmen geben.

Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt in Planung

Deepfake-Videos werden auf der politischen Agenda zunehmend als Problem erkannt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereitet ein Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt vor, das unter anderem das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll. (dpa)

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Preise rauf, Wachstum runter: Drei Alarmsignale für die deutsche Wirtschaft – und was die Regierung tut

Wed, 01 Apr 2026 14:11:02 +0200

Preise rauf, Wachstum runter: Drei Alarmsignale für die deutsche Wirtschaft – und was die Regierung tut

Die Teuerungen bei Öl und Gas halbieren das lang ersehnte Wachstum, sagen die führenden Institute des Landes. Doch der Energiepreisschock macht es keineswegs zunichte – unter einer wichtigen Bedingung.

Von Felix Kiefer

Stand: 01.04.2026, 16:07 Uhr

Erst die Coronapandemie, dann Russlands Angriffskrieg und schließlich die Rückkehr eines „Zöllners“ ins Weiße Haus: Seit Jahren wird die stagnierende deutsche Wirtschaft von einem externen Schock nach dem anderen zurückgeworfen.

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Neue Grundsicherung: Berliner Jobcenter befürchten Probleme bei der Betreuung psychisch Kranker

Wed, 01 Apr 2026 15:50:31 +0200

Neue Grundsicherung: Berliner Jobcenter befürchten Probleme bei der Betreuung psychisch Kranker

Zum 1. Juli treten die Neuerungen in Kraft. Berlins hohe Mieten und die hohe Zahl psychisch Kranker könnten den Jobcentern zum Problem werden.

Von Simon Schwarz

Stand: 01.04.2026, 15:50 Uhr

Nach langem politischem Tauziehen ist das Bürgergeld ab diesem Sommer passé. Zum 1. Juli wird es durch die neue Grundsicherung ersetzt. Die rund 5700 Beschäftigten der Berliner Jobcenter stellen sich nun auf umfangreiche Neuerungen ein. Die Amtsleiter von Mitte und Lichtenberg befürchten bereits Schwierigkeiten. So könnte die Frage über die angemessene Höhe der Wohnkosten sowie die Betreuung psychisch Kranker ihre Sachbearbeiter:innen vor Probleme stellen. Sie werden wohl öfter Hausbesuche machen müssen.

Die neue Grundsicherung

Strengere Sanktionen: Die Reform bringt härtere und schneller greifende Sanktionen bei Pflichtverstößen.
Rückkehr zum Vermittlungsvorrang: Es gilt wieder „Erst Job, dann Weiterbildung“. Jobcenter müssen zunächst prüfen, ob eine schnelle Arbeitsaufnahme möglich ist, bevor sie längere Qualifizierungen bewilligen.
Mehr Mitwirkungspflichten: Leistungsbeziehende müssen stärker kooperieren und Termine wahrnehmen.
Stärkere ärztliche und psychologische Prüfungen: Jobcenter erhalten erweiterte Befugnisse, ärztliche oder psychologische Untersuchungen anzuordnen, besonders bei psychischen Erkrankungen.
Wohnkostenregelung verschärft: Die bisherige Karenzzeit für zu hohe Mieten wird nicht fortgeführt. Jobcenter prüfen also früher, ob die Wohnung und die Miete angemessen sind.

Denn der Gesetzgeber hat neben der Möglichkeit von schärferen Sanktionen bei unkooperativen Arbeitslosen – zum Beispiel wenn diese nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen – auch die Pflicht ins Gesetz geschrieben, dass die Jobcenter bei den Betroffenen nach dem Rechten sehen. Es könnte ja sein, dass diese wegen einer psychischen Krankheit nicht ihre Wohnung verlassen können.

„Mit den neuen Sanktionsregelungen der neuen Grundsicherung, die bei psychisch Erkrankten vorsieht, diese persönlich anzuhören, kommt ein riesiges Ressourcenthema auf uns zu. Wann immer ein Außenteam dann eine aufsuchende Anhörung macht, müssten zwei Sachbearbeiter losgehen“, sagt Lutz Mania, Geschäftsführer des Jobcenters Mitte.

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Seiner Meinung nach ist die Gelegenheit zur persönlichen Anhörung dennoch wichtig. „Wir haben in der Vergangenheit unter anderem Menschen in ihrem Zuhause angetroffen, bei denen sich die Papiere bis zur Decke stapelten. Die haben teilweise vollständig die Orientierung verloren. Denen können und wollen wir nicht voreilig das Geld streichen“, sagt Mania.

Wäre es nicht angebracht, die Leistung einfach zu überweisen und die Menschen in Ruhe zu lassen? Frank-Michael Süß, der Leiter des Jobcenters Lichtenberg, sagt, dass es immer wieder vorkomme, dass sich psychisch kranke Menschen in einen geregelten Job vermitteln ließen.

Derzeit herrscht Konjunkturflaute

In Berlin gibt es eine besondere Situation. Von den knapp vier Millionen Einwohner:innen der Stadt betreuen die zwölf Berliner Jobcenter nach eigenen Angaben 430.000 Personen, die auf lebenssichernde Leistungen angewiesen sind. Das ist deutlich mehr als im Bundesschnitt. Hinter der Zahl verbergen sich 236.000 Familien oder Bedarfsgemeinschaften. 320.000 Personen stufen die Jobcenter als erwerbsfähig ein.

Vergangenes Jahr hätten die Jobcenter immerhin 70.000 Berliner:innen in einen Job vermittelt. Manche dieser Menschen erhalten aber weiterhin Leistungen, unter anderem, wenn ihr Lohn nicht für die Miete reicht. Fraglich ist, ob der Vermittlungsvorrang, der bald wieder herrscht und eine Rückkehr zum alten Modell des Förderns und Forderns markieren wird, die Zahl der Vermittlungen steigen lässt. Der Fokus liegt dann nicht mehr darauf, die Arbeitslosen möglichst gut weiterzubilden, sondern sie schnell in einen bezahlten Job zu vermitteln. Doch die derzeitige Konjunkturflaute dürfte eher dazu führen, dass Arbeitgeber weniger neue Leute einstellen.

Mangelnder Wohnraum in Berlin

Eine weitere Herausforderung: Berlins teure Mieten. Seit 2015 haben sich Angebotsmieten in der Stadt beinahe verdoppelt. Bisher war es im Bürgergeld so, dass die Miete im ersten Jahr auch dann übernommen wurde, wenn sie eigentlich zu hoch war. Diese Karenzzeit wird nun gedeckelt: Künftig zahlt das Jobcenter nur noch das Anderthalbfache der als angemessen eingeschätzten Summe.

Das wiederum heißt, Berlins Jobcenter müssen bald mehr prüfen und gegebenenfalls früher das Wohngeld kürzen. Außerdem werden sie die Empfänger:innen vermehrt dazu bewegen, im Falle zu hoher Mieten gegen den Vermieter vorzugehen. „Das sehen wir kritisch. Unsere Sachbearbeiter sind keine Mietberatungsprofis. Das könnte zu mehr Bürokratie führen“, sagt Mania. Der Berliner Mietspiegel sei zu kompliziert, da er einzelne Straßen teils unterschiedlich bewertet. Es brauche einen einheitlichen Mietspiegel.

Werden die Jobcenter ihre Klient:innen angesichts dieser neuen Härte also bald in Scharen zum Auszug nötigen? Ein solcher Schritt könnte die Zahl der Wohnungslosen weiter erhöhen – denn bezahlbarer Ersatz ist derzeit kaum zu finden. Zudem ist die Unterbringung von Wohnungslosen oft kostspieliger als eine überzogene Miete. Laut den Jobcentern kommt es jetzt darauf an, welche Ausführungsvorschriften der Berliner Senat erlässt. Diese sind so etwas wie eine Bedienungsanleitung des neuen Gesetzes.

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Aussage des Kanzlers über Rückkehrerquote: Syriens Übergangspräsident widerspricht Merz – Bundesregierung betont Einigkeit

Tue, 31 Mar 2026 14:56:45 +0200

Update

Aussage des Kanzlers über Rückkehrerquote: Syriens Übergangspräsident widerspricht Merz – Bundesregierung betont Einigkeit

80 Prozent der Menschen aus Syrien sollen in drei Jahren in ihre Heimat zurück. Dies hatte der Kanzler als Wunsch von al-Scharaa präsentiert, was dieser von sich wies. Nun äußert sich die Bundesregierung.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: 01.04.2026, 15:46 Uhr

Mit seinen Äußerungen zur Rückkehr von Syrern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Verwirrung gesorgt. Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa widersprach Merz, dass die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern von ihm stamme. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte dazu am Mittwoch in Berlin, es tue „nichts zur Sache, wer welche Zahl in diesem Kontext genannt“ habe. Entscheidend sei, dass sich beide Seiten bei der Notwendigkeit der Rückkehr von Kriegsflüchtlingen einig seien.

Kornelius reagierte damit auf die Frage, ob Merz oder al-Scharaa die Zahl von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer ins Gespräch gebracht hatte, die binnen drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren sollten.

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte bestritten, dass die Aussage von ihm kam. Sie sei vom Kanzler genannt worden. Der CDU-Politiker hatte seine Äußerung zu einer Zielmarke für die Rückkehr der in Deutschland lebenden Syrer am Montag in Berlin dem syrischen Übergangspräsidenten zugeschrieben.

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Der Kanzler hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wörtlich gesagt: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, sagte er. „Viele werden zu Hause gebraucht.“

Regierungssprecher Kornelius sagte dazu, entscheidend sei, dass auch Syrien ein Interesse an der Rückkehr habe, „weil es die Menschen zum Ideenaustausch und zum Aufbau in der Heimat braucht“. Wichtig sei, „dass Deutschland seiner Schutzpflicht nicht mehr nachkommen kann, wenn der Schutzgrund entfallen ist“. Er werde nun „keine Textexegese betreiben, welche Worte der Kanzler und welche der Präsident gesagt hat“.

Nach der „enormen Kraftanstrengung des Schutzes von Kriegsflüchtlingen“ müsse nun an einer gemeinsamen Zukunft gearbeitet werden. Damit gebe es mit dem gemeinsamen Aktionsplan eine vertragliche Grundlage.

Es war das erste Mal, dass bei diesem heftig diskutierten Thema überhaupt eine konkrete Zahl genannt wurde. Ende des vergangenen Jahres lebten offiziellen Angaben zufolge noch etwa 940.000 Flüchtlinge aus Syrien in der Bundesrepublik.

Nicht ich habe das gesagt. Es wurde von anderen gesagt, vom Kanzler.

Ahmed al-Scharaa, syrischer Übergangspräsident

Im Protokoll der Pressekonferenz präzisierte das Bundespresseamt den Satz des Kanzlers später: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren.“

Al-Scharaa sagte dann am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Großbritannien, die Zahl sei etwas übertrieben und stamme nicht von ihm. „Nicht ich habe das gesagt. Es wurde von anderen gesagt, vom Kanzler. Er sagte das“, erklärte al-Scharaa in einem simultan übersetzten Interview mit dem Londoner Thinktank Chatham House.

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Die Rückkehr der Geflüchteten stehe in direkter Verbindung mit dem Wiederaufbau seines Landes. Syrien sei den europäischen Ländern dankbar für die Aufnahme der Menschen. „Wir sollten sie nicht einfach in Flugzeuge setzen“, sagte al-Scharaa. Sie würden Syrien eventuell wieder verlassen wollen. „Dieser Prozess muss gut gesteuert werden“, sagte al-Sharaa, der als Milizführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) Ende 2024 den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte.

„Diese Nächstenliebe sollte nicht auf unschöne Weise enden. Der Geflüchtete hat das Recht, mit Freiheit und eigenem Willen zurückzukehren“, sagte al-Sharaa.

Die syrische Regierung wolle, „die syrische Katastrophe in eine Investitionschance verwandeln“, indem Projekte internationalen Investoren vorgestellt werden, darunter auch deutschen Unternehmen, die Interesse bekundet haben, zitiert der „Spiegel“ weiter aus dem Gespräch. Der frühere Dschihadistenführer erklärte, wenn diese Unternehmen investieren und bei der Einstellung vorrangig zurückkehrende Syrer berücksichtigen, die Deutsch sprechen, könnte die Rückkehrquote auch 80 Prozent erreichen.

Aus Regierungskreisen hatte es ergänzend zu dem Treffen geheißen, es sei grundsätzlich eine gute Nachricht, dass Syrerinnen und Syrer, die ihr Land wegen des Bürgerkriegs verlassen hatten, wieder in ihre Heimat zurückkehrten und begännen, diese wieder aufzubauen.

Lage in Syrien fragil, Städte liegen in Trümmern

Deutschland hat während des 14 Jahre dauernden Bürgerkriegs mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land in der Europäischen Union – zwischenzeitlich mehr als eine Million, die meisten von ihnen trafen 2015 und 2016 ein. Ende November 2025 waren nach Angaben der Bundesregierung noch rund 940.401 Syrerinnen und Syrer in Deutschland. 512.348 von ihnen hatten einen Schutzstatus, beispielsweise als Asylberechtigte.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit Januar 2025 mindestens 9777 syrische Staatsangehörige freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist. Davon seien mindestens 5004 Ausreisen mit staatlicher Förderung erfolgt.

In einem zwischen Deutschland und Syrien vereinbarten Aktionsplan, den die Bundesregierung veröffentlichte, bekräftigen beide Seiten ihren Willen zur Rückkehr von Syrern aus Deutschland. Die „freiwillige, sichere und würdige Rückkehr“ stehe dabei in Verbindung mit dem Vorhandensein grundlegender Dienstleistungen und der Wiederherstellung von Infrastruktur.

Betont wird auch die Rolle, die die beinahe eine Million nach Deutschland geflüchteter Syrer beim Wiederaufbau spielen könne. Bei der Rückkehr von Syrern ohne Bleiberecht in Deutschland will man ebenfalls zusammenarbeiten.

Die Lage in Syrien ist mehr als ein Jahr nach dem Sturz Assads weiterhin fragil. Es kam seitdem immer wieder zu Gewalt, Hunderte Menschen wurden getötet. Es gab Gefechte mit Minderheiten wie den Drusen im Süden oder den Alawiten an der Küste. Anfang des Jahres kam es zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und kurdisch dominierten Kräften im Norden des Landes. Fachleute warnen auch vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Besonders die von der einstigen Opposition gehaltenen Gebiete sind noch immer stark zerstört. In vielen großen Städten liegen ganze Viertel in Trümmern. (mit dpa/AFP)

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Friedrich Merz und die 80-Prozent-These: „Mit diesem Ärger gehen wir in die Osterpause“

Wed, 01 Apr 2026 15:13:39 +0200

Friedrich Merz und die 80-Prozent-These: „Mit diesem Ärger gehen wir in die Osterpause“

Aussage gegen Aussage: Die Bundesregierung verzichtet auf ein Dementi zum Wort des syrischen Übergangspräsidenten. Der hatte Merz widersprochen, dass die Zielmarke von 80 Prozent Rückholung von ihm stammt.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 01.04.2026, 15:42 Uhr

„Lassen Sie mich das ein bisschen einordnen“, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Bundespressekonferenz. Eine Viertelstunde lang versucht Kornelius, die Äußerungen des Kanzlers zur Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Syrien einzufangen. „Ich werde keine Textexegese betreiben“, sagt Kornelius und spricht von einem „Scheinkonflikt, der keiner ist“.

Rückblende, Montag, Kanzleramt. In den nächsten drei Jahren sollten „rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, sagt Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa .

Am Dienstag schreibt die Bundesregierung das 80-Prozent-Ziel dem syrischen Gast zu. Der widerspricht bei einem Auftritt in London Merz auf offener Bühne, wie am Mittwochmorgen bekannt wird. Nicht er, sagt al-Schar, sondern der Kanzler habe diese Zahl genannt.

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Maximale Verwirrung also. Regierungssprecher Kornelius bedauert, dass der Zahlen-Zoff die „gute Atmosphäre des Besuches“ nun konterkariere. Er nennt keine Zahl, vermeidet eine Wiederholung der 80 Prozent, sondern spricht davon, dass eine „signifikante Zahl“ der Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren solle. Das wollten beide Seiten, Berlin wie Damaskus.

Mehr als 250.000 syrischstämmige Menschen mit deutschem Pass

Wenn es einmal so einfach wäre. Über 250.000 syrischstämmige Menschen, die seit 2015 hierhergekommen sind, haben inzwischen einen deutschen Pass. Die Erwerbsquote der Syrer, die hier seit zehn Jahren leben, liegt mit 60 Prozent nur leicht unter der der Deutschen (71 Prozent). Viele Unternehmen und Krankenhäuser stünden ohne (Deutsch-)Syrer blank da.

Gewiss, nicht alle Syrer sind gut integrierte Fachärzte. Syrer stellen die größte Gruppe nicht-deutscher Straftatverdächtiger, 2024 galt das für 114.889 Syrer, wie die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen.

„Heterogen“ sei die Gruppe der Syrer in Deutschland, sagt Regierungssprecher Kornelius, und verweist auf den Wunsch der Koalition, ausländische Straftäter abzuschieben. Für die Bürgerkriegsflüchtlinge allgemein gehe es aber um eine freiwillige Rückkehr.

Die AfD-Opposition dürfte das 80-Prozent-Ziel, ungeachtet des halben Dementis durch Merz, weiter spielen. Für den Kanzler und die Union, die ganze Regierung, könnte es sich noch zu einer toxischen Zahl entwickeln.

Entsprechend zerknirscht gibt sich mancher CDU-Politiker. „Mit diesem Ärger gehen wir jetzt in die Osterpause“, sagt ein CDU-Bundesvorstandsmitglied, das sich namentlich nicht äußern mag. Nun werde tagelang über Syrer geredet, über nicht funktionierende Abschiebungen, statt sich den wirklich wichtigen Themen zu widmen, wie den Konsequenzen des Iran-Krieges.

Merz’ flinke Zunge, seine Neigung, „einen herauszuhauen“, wie es in der CDU heißt, ist dabei nicht neu. Vor seiner Kanzlerschaft redete Merz über „kleine Paschas“, „Sozialtourismus“ unter Ukraine-Flüchtlingen. Als Kanzler klagte er über das „Stadtbild“, brachte Abschiebungen damit in einen Kontext, und sah sich später zu einer Präzisierung genötigt.

Merz pflegt einerseits eine offenere, verständlichere Rhetorik als seine Vorgänger Olaf Scholz (SPD) oder Angela Merkel (CDU). Auf Journalistenfragen antwortet er oft knapp und präzise, und verzichtet dabei auf Belehrungen. Oft genug aber leistet sich Merz verbale Patzer, die er sodann geradezurücken versuchte, was die Sache teils verschlimmert.

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Politiker-Todeslisten im Darknet?: Bundesanwaltschaft klagt Mann wegen Vorwurfs der Terrorfinanzierung an

Wed, 01 Apr 2026 15:37:17 +0200

Politiker-Todeslisten im Darknet?: Bundesanwaltschaft klagt Mann wegen Vorwurfs der Terrorfinanzierung an

Der Mann soll Todesurteile verfasst und Krypto-Spenden als Kopfgeld gesammelt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, zu schwerer Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker aufgerufen zu haben.

Stand: 01.04.2026, 15:37 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Darknet zu Anschlägen auf bekannte Politikerinnen und Politiker aufgerufen und Spenden für mögliches Kopfgeld gesammelt haben soll. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft dem Deutsch-Polen laut Mitteilung Terrorismus-Finanzierung und die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei hatten den Verdächtigen im November in Dortmund festnehmen lassen. Er kam auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof in Untersuchungshaft.

Der Mann habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres zu Attentaten auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland aufgerufen, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Hierzu habe er eine anonyme Plattform betrieben. Darauf: Namenslisten sowie von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entscheidet jetzt, ob und wann es dort zu einem Prozess kommt.

„Attentat“ auf die Politik

Im Darknet können Webseiten nicht über übliche Suchmaschinen oder Browser, sondern nur mithilfe von Anonymisierungs-Netzwerken abgerufen werden. Die Kommunikation wird verschlüsselt, Urheber und Konsumenten wollen meist anonym bleiben. Die Inhalte haben häufig einen kriminellen Hintergrund.

In diesem verborgenen Teil des Internets soll der Angeklagte die anonyme Plattform betrieben haben. Sie enthielt den Vorwürfen zufolge auch weitere Informationen mit sensiblen personenbezogenen Daten potenzieller Opfer. Der Deutsch-Pole soll zudem Spenden in Form von Kryptowährung eingefordert haben, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Mit dem Aufruf zu Anschlägen habe er die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland destabilisieren wollen.

Rechtsextreme Reichsbürger-Szene

Laut einem früheren „Spiegel“-Bericht standen auf der Todesliste mehr als 20 Namen – darunter der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und frühere Bundesminister. Ermittler hätten zudem „Strafakten“ und „Todesurteile“ gegen Richter und Staatsanwälte sowie rechtsextreme, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte gefunden.

Die Ermittler rechneten den Mann dem rechtsextremen Reichsbürger-Milieu zu. Nach früheren Berichten der „Tagesschau“ war er den Sicherheitsbehörden seit 2020 bekannt, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen war. Der Hinweis auf die Aktivitäten des Mannes im Darknet kam demnach offenbar vom Bundesamt für Verfassungsschutz. (dpa)

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Bundesanwaltschaft: Politiker-Todeslisten im Darknet? Anklage in Düsseldorf

Wed, 01 Apr 2026 14:59:59 +0200

Bundesanwaltschaft: Politiker-Todeslisten im Darknet? Anklage in Düsseldorf

Selbstverfasste Todesurteile und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Ein Mann soll zu schwerer Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker aufgerufen haben. Die Bundesanwaltschaft bringt den Fall zu Gericht.

Stand: 01.04.2026, 15:23 Uhr

Der Mann habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres zu Attentaten auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland aufgerufen, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Hierzu habe er eine anonyme Plattform betrieben. Darauf: Namenslisten sowie von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entscheidet jetzt, ob und wann es dort zu einem Prozess kommt.

„Attentat“ auf die Politik

Im Darknet können Webseiten nicht über übliche Suchmaschinen oder Browser, sondern nur mit Hilfe von Anonymisierungs-Netzwerken abgerufen werden. Die Kommunikation wird verschlüsselt, Urheber und Konsumenten wollen meist anonym bleiben. Die Inhalte haben häufig einen kriminellen Hintergrund.

In diesem verborgenen Teil des Internets soll der Angeklagte die anonyme Plattform betrieben haben. Sie enthielt den Vorwürfen zufolge auch weitere Informationen mit sensiblen personenbezogenen Daten potenzieller Opfer. Der Deutsch-Pole soll zudem Spenden in Form von Kryptowährung eingefordert haben, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Mit dem Aufruf zu Anschlägen habe er die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland destabilisieren wollen.

Rechtsextreme Reichsbürger-Szene

Laut einem früheren „Spiegel“-Bericht standen auf der Todesliste mehr als 20 Namen – darunter der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und frühere Bundesminister. Ermittler hätten zudem „Strafakten“ und „Todesurteile“ gegen Richter und Staatsanwälte sowie rechtsextreme, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte gefunden.

Die Ermittler rechneten den Mann dem rechtsextremen Reichsbürger-Milieu zu. Nach früheren Berichten der „Tagesschau“ war er den Sicherheitsbehörden seit 2020 bekannt, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen war. Der Hinweis auf die Aktivitäten des Mannes im Darknet kam demnach offenbar vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Anwohner wollen ihren Stadtplatz verschönern: Neue Ideen für Begrünung versiegelter Flächen in Berlin

Wed, 01 Apr 2026 14:17:58 +0200

Anwohner wollen ihren Stadtplatz verschönern: Neue Ideen für Begrünung versiegelter Flächen in Berlin

In einer Online-Petition und bei Politikern werben Wilmersdorfer Nachbarn des Prager Platzes dafür, geschlossene Zufahrten in umweltfreundliche Aufenthaltsflächen zu verwandeln. Sie haben konkrete Ideen.

Von Cay Dobberke

Stand: 01.04.2026, 14:30 Uhr

Der Prager Platz in Berlin-Wilmersdorf soll attraktiver werden. Dafür engagieren sich ehrenamtlich die Anwohnenden Johannes Jacob und Valerie Kottmann. Am Mittwoch starteten sie eine Online-Petition für die Begrünung der geschlossenen früheren Zufahrten an der Aschaffenburger und Prager Straße. Außerdem stellten sie ihre Ideen in der jüngsten Sitzung des BVV-Umweltausschusses Charlottenburg-Wilmersdorf vor.

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731 Tage Cannabis-Legalisierung: Welche Hoffnungen sich erfüllt haben – und welche nicht

Tue, 31 Mar 2026 18:30:05 +0200

731 Tage Cannabis-Legalisierung: Welche Hoffnungen sich erfüllt haben – und welche nicht

Vor zwei Jahren trat das neue Cannabis-Gesetz in Kraft. Diskutiert wird weiterhin. Ein neuer Zwischenbericht zeigt: Drastisch verändert hat die Teillegalisierung nichts.

Von Clara Wollmann

Stand: 01.04.2026, 13:28 Uhr

Vor zwei Jahren hat Deutschland seine Drogenpolitik umgestellt: Seitdem dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis bei sich tragen, 50 Gramm zu Hause lagern und drei Pflanzen anbauen. Jeder kann einem der 401 Anbauvereine beitreten, die bis März 2026 laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Cannabis Anbauvereinigung genehmigt worden sind.

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Evaluation: Bericht zu Cannabis-Freigabe: Deutschland jetzt XL-Markt

Wed, 01 Apr 2026 06:16:28 +0200

Evaluation: Bericht zu Cannabis-Freigabe: Deutschland jetzt XL-Markt

Seit zwei Jahren ist Cannabis für Volljährige mit Beschränkungen legal. Ein Bericht analysiert Entwicklungen im Gesundheitsschutz und beim Kampf gegen den Schwarzmarkt. Kommen Korrekturen in Sicht?

Stand: 01.04.2026, 12:35 Uhr

Zwei Jahre nach der umstrittenen Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland sieht eine wissenschaftliche Zwischenbilanz auch Fehlentwicklungen an einigen Stellen. Ein leicht wachsender Konsumanteil komme nun aus legalen Quellen, heißt es in dem Bericht von Expertinnen und Experten der Universitäten Düsseldorf, Hamburg und Tübingen. Und es gebe Anzeichen, dass der Schwarzmarkt „langsam durch legale Angebote verdrängt wird“. Aus dem Unionsteil der Bundesregierung kamen Rufe nach Korrekturen.

Für eine abschließende Bewertung sei es verfrüht, heißt es im Bericht. Aus Daten lasse sich bislang nicht ablesen, ob die Organisierte Kriminalität in diesem Bereich geschwächt sei, sagt Suchtforscher Jakob Manthey vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf der Deutschen Presse-Agentur.

Kritisch sieht die Analyse: Für therapeutische Zwecke werde viel zu oft Medizinalcannabis mit zu hohem Wirkstoffgehalt verschrieben, was ein erhöhtes Gesundheitsrisiko berge. Frühe Interventionen zur Suchtvorbeugung bei Kindern und Jugendlichen seien zurückgegangen. Die Polizei beklage Probleme bei der Verfolgung des fortbestehenden illegalen Cannabis-Handels.

„Größter legal-kommerzieller Cannabismarkt Europas“

In der Evaluation zu Folgen des Cannabisgesetzes lässt auch aufhorchen: Der Gesetzgeber habe in Deutschland „den größten prinzipiell legal-kommerziellen Markt“ für medizinisches Cannabis in Europa geschaffen. 2025 seien 200 Tonnen medizinisches Cannabis legal-kommerziell eingeführt worden, berichtet Manthey, Koordinator des Forschungsprojekts. „Es gibt in keinem anderen europäischen Land einen legalen Cannabismarkt in dieser Größenordnung.“

Im Vergleich zu 2024 sei das ein Einfuhrplus von 198 Prozent. Der Import – vor allem aus Kanada – sei privatwirtschaftlich organisiert, erläutert der Forscher. Ob und in welchem Umfang illegale Gruppen in die Herstellung des Cannabis aus medizinischem Anbau involviert seien und was genau dann hierzulande mit den gestiegenen Mengen passiere, sei unklar. Es fehle an Transparenz, und es gebe Hinweise darauf, dass Deutschland auch Verteilzentrum sei.

Strengere gesetzliche Regeln für den Zugang zu medizinischem Cannabis hat das Bundeskabinett bereits auf den Weg gebracht. Aus dem Unionsteil der Regierung kamen nun anlässlich des Berichts Kritik und Rufe nach Korrekturen der generellen Legalisierung. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nannte sie einen Fehler. Die „verschwommene Grenze zwischen Konsumcannabis und Cannabis zu rein medizinischen Zwecken“ sei ein zunehmendes Problem.

Dobrindt: Gesetz „vollkommener Rohrkrepierer“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, das Legalisierungsgesetz sei ein „vollkommener Rohrkrepierer“, und kritisierte: „Der Schwarzmarkt boomt, die Kriminalität steigt.“ Aus Sicht von Familienministerin Karin Prien (CDU) sind Nachsteuerungen bei der Suchtprävention für Kinder und Jugendlichen nötig.

Die noch von der Ampel-Koalition durchgesetzte Legalisierung lässt seit 1. April 2024 Kiffen und den Anbau von Cannabis für Volljährige zu. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Wohnungen. Aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis, unterwegs dabei haben 25 Gramm. Vorgeschrieben sind Abstände etwa zu Spielplätzen und Schulen, Konsum vor Minderjährigen ist verboten. Zulässig sind auch nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern. Für Jugendliche unter 18 ist Cannabis weiterhin verboten.

CDU und CSU waren mit der Forderung nach Abschaffung des Gesetzes in den Wahlkampf gezogen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart wurde aber eine „ergebnisoffene Evaluierung“. Ein erster Zwischenbericht wurde im Herbst veröffentlicht, der Abschlussbericht soll im April 2028 vorgelegt werden.

Anbauvereinigungen spielen kaum eine Rolle

Mit Blick auf den Verbrauch insgesamt in Deutschland heißt es: „Ein Anstieg des Konsums, der auf die Reform zurückgeführt werden könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar.“ Der Gesamtbedarf pro Jahr wird von den Experten auf 670 bis 823 Tonnen geschätzt. Die Anbauvereinigungen spielten „bei der partiellen Verdrängung des Schwarzmarktes“ dabei noch eine untergeordnete Rolle. Anbau und Weitergabe aus diesen Vereinigungen sollten gestärkt werden. Eine Genehmigung sei derzeit aber sehr komplex.

Auswirkungen auf Jugendschutz rufen nach rechtlichen Korrekturen

Der Kinder- und Jugendschutz sollte gestärkt werden. Doch Frühinterventionen und Beratungsangebote für Jugendliche, die Cannabis konsumieren, würden nun deutlich seltener in Anspruch genommen. Ein Grund dürfte sein, dass bei Cannabis-Auffälligkeit nun in der Regel keine Strafanzeige mehr erstattet werde – es sei denn, der junge Mensch mache sich strafbar oder gefährde andere, erläutert Suchtforscher Daniel Kotz aus Düsseldorf. Es gebe durch die Justiz kaum noch verpflichtende Zuweisungen in Frühinterventionskurse.

Strafverfolgung sieht weniger Möglichkeiten

Die Evaluation sieht Anhaltspunkte dafür, dass der Bezug von Cannabis auf dem Schwarzmarkt gesunken sei. Eine Befragung von mehr als 2.000 Personen aus Reihen der Kriminalpolizei ergab zugleich, dass es schwieriger geworden sei, Schwarzmarkt-Akteure zur Rechenschaft zu ziehen. Strafverfolgungsbehörden beklagten, dass Kriminalität mit Bezug zu Cannabis schwerer bekämpft werden könne, sagte Kriminologe Jörg Kinzig von der Uni Tübingen.

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„Verteuert auch viele Güter des täglichen Bedarfs“: Iran-Krieg dürfte deutsche Wirtschaft Milliarden kosten

Tue, 31 Mar 2026 14:56:41 +0200

„Verteuert auch viele Güter des täglichen Bedarfs“: Iran-Krieg dürfte deutsche Wirtschaft Milliarden kosten

Am Mittwoch stellen fünf Wirtschaftsforschungsinstitute ihre neue Prognose vor. Schon vorher ist klar: Der Energiepreisschock wird das Wachstum wohl spürbar dämpfen.

Von Felix Kiefer

Stand: 01.04.2026, 07:45 Uhr

Mehr als vier Wochen dauert der amerikanisch-israelische Krieg im Iran nun an. Anfängliche Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Kampfhandlungen und damit auf eine nur leichte konjunkturelle Delle haben sich mittlerweile zerschlagen. Längst sind die Folgen für die Verbraucher zu spüren, besonders an den Zapfsäulen. Doch auch gesamtwirtschaftlich hat der Krieg Deutschland erreicht.

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„Markus Lanz“ zu Iran und Reformen: „Du musst dich schon mit den Fakten beschäftigen“

Wed, 01 Apr 2026 06:28:01 +0200

„Markus Lanz“ zu Iran und Reformen: „Du musst dich schon mit den Fakten beschäftigen“

Bei „Lanz“ vergleicht Juso-Chef Türmer die SPD mit dem Wal in der Ostsee und ruft zum Kampf gegen eine neue „Adelskaste“ auf. Dann geht der Reformkrach erst richtig los. Die TV-Kritik.

Von Nico Preikschat

Stand: 01.04.2026, 06:28 Uhr

Während der Iran-Krieg der Weltwirtschaft zusetzt, stehen in Deutschland die Zeichen auf Reformen. Ausgerechnet von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil kommen deutliche Ansagen.

Was sagt Juso-Chef Philipp Türmer dazu? Und wo bleibt Raum für Kompromisse in der Koalition? Nicht nur darum ging es am Dienstagabend bei „Markus Lanz“.

Die ZDF-Sendung in der TV-Kritik.

Die Gäste

Philipp Türmer (SPD), Juso-Chef
Johannes Volkmann (CDU), Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
Juliane Schäuble, „Zeit“-Korrespondentin in Washington (ehemals Tagesspiegel)
Frederik Pleitgen, Journalist bei „CNN“

Die Politiker müssen erst mal schweigen

Markus Lanz scheint ein großer Freund der Arbeitsteilung zu sein. So zumindest lässt sich erklären, warum der Moderator vier Gäste einlädt, aber jeweils nur mit zwei von ihnen spricht.

Die ersten knapp 30 Minuten gehören den Journalisten. Es geht um die USA, den Iran-Krieg und das große Ganze. Von jenseits des Atlantiks ist die USA-Korrespondentin der „Zeit“, Juliane Schäuble, aus Washington zugeschaltet. Sie war zuvor für den Tagesspiegel tätig. Schäuble spricht über die Trump-Basis, die trotz aller gebrochenen Wahlversprechen hinter dem US-Präsidenten steht, und den selbst ernannten Kriegsminister Pete Hegseth, dem bisher kein Skandal etwas anhaben konnte.

Auch „CNN“-Korrespondent Frederik Pleitgen kommt die Rolle des Amerika-Erklärers zu. Er gibt sich überzeugt: „Nach der Präsidentschaft von Donald Trump werden die Karten neu gemischt.“ Ob etwa Vizepräsident J. D. Vance eine Wahl gewinnen könne, sei zweifelhaft. Europa müsse sich daher keine allzu großen Sorgen machen, dass sich die USA vom Kontinent abwenden, resümiert Pleitgen.

Wie hältst du es mit dem Völkerrecht?

Die beiden Politiker in der Runde müssen sich indes in Geduld üben. Erst als das Internationale weitgehend abgefrühstückt ist, kommt Johannes Volkmann zu Wort, der als CDU-Bundestagsabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss sitzt. Er soll eine Einschätzung zum Iran-Krieg abgeben.

„Das ist kein Konflikt der Nato. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis“, argumentiert Volkmann ganz auf der Linie des Bundeskanzlers. Die Kriegsziele, die Israel und die USA ausgerufen hätten, darunter die Schwächung des iranischen Atom- und Raketenprogramms, seien „im deutschen Interesse“, sagt der CDU-Politiker. Offen bleibe, ob sich diese Ziele tatsächlich erreichen ließen.

Und was ist mit dem Völkerrecht? „Da gibt’s in der deutschen Völkerrechtscommunity unterschiedliche Auffassungen“, sagt Volkmann und windet sich so um eine eigene Positionierung herum. „Für mich ist die entscheidendere Frage, was aktuell im deutschen Interesse ist.“ Lanz lässt nicht locker, fragt immer wieder nach. Eine konkrete Antwort bleibt Volkmann dennoch schuldig.

Im Moment gucken ja viele auf diesen Wal in der Ostsee. Und manchmal erinnert meine Partei mich etwas an diesen Wal.

Juso-Chef Philipp Türmer über den Zustand der SPD

Juso-Chef Philipp Türmer tippt zunehmend nervös mit den Fingern auf seinen Beinen herum. 39 Minuten dauert die Sendung bereits, da darf er endlich sprechen. „Meiner Ansicht nach ist dieser Krieg klar völkerrechtswidrig“, widerspricht Türmer seinem CDU-Kollegen. Die Befreiung des iranischen Volkes sei bislang nicht erreicht worden und ohnehin „ein vorgeschobenes Ziel“ gewesen.

Eine SPD nach Juso-Geschmack

Ein wenig abrupt wendet sich Lanz vom großen Ganzen ab und dem ganz Kleinen zu: der SPD. Der Moderator spricht gar vom „sich abzeichnenden Untergang“. „Was ist los bei der SPD?“, fragt er den Juso-Vorsitzenden. Türmer bemüht einen eigenwilligen Vergleich: „Im Moment gucken ja viele auf diesen Wal in der Ostsee. Und manchmal erinnert meine Partei mich etwas an diesen Wal.“ Soll heißen: Die SPD macht „einen Fehler nach dem anderen“, lernt aber nichts daraus.

Doch wer sich um die alte Tante SPD sorgt, für den hat der Juso-Chef „ein klares Angebot“ parat. Türmer sieht in Deutschland das Entstehen einer neuen „Adelskaste“ von Superreichen, „deren Geschäftsmodell darauf beruht, die breite Mehrheit auszubeuten“. Bisher habe sich die SPD nicht getraut, sich „mit denen anzulegen“. Genau das fordert Türmer nun: „Den Konflikt mit denen zu suchen, die auf der anderen Seite stehen.“ Man könnte auch sagen: Klassenkampf.

Wie genau das in der Praxis aussehen soll, möchte Türmer anhand der Steuerpolitik verdeutlichen. Es sei ein „gigantischer Fehler“, die Kapitalertragssteuer für alle bei 25 Prozent zu belassen, sagt er. „Sehr hohe Kapitalerträge“ müssten mit 56 Prozent besteuert werden, um die „breite Masse“ um durchschnittlich sieben Prozent pro Jahr entlasten zu können. „Das wäre das ambitionierteste Gerechtigkeitsprogramm, das wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben“, sagt Türmer.

Reformkrach vorprogrammiert

Johannes Volkmann hat lange höflich zugehört. Nun bekommt er Gelegenheit, den Juso-Chef zu kontern. Wer sich bei der nächsten Landtagswahl frage, warum es um die SPD so schlecht stehe, der müsse sich bloß Türmers Vorschläge anhören, sagt Volkmann sinngemäß. „Auf die dringenden wirtschaftlichen Probleme unseres Landes“ hätten die Jusos und Teile der SPD keine Antworten.

Volkmann, der als einer der CDU-Rentenrebellen Bekanntheit erlangt hat, wirft Türmer vor, Betriebsvermögen besteuern zu wollen. Vom Juso-Chef kommt lautstarker Protest: „Johannes, also tut mir leid, du musst dich ein bisschen schon mit den Fakten beschäftigen.“ Ihm sei es nur um Kapitalerträge gegangen.

Ihr habt zusammen eine Regierungskoalition. Klang jetzt gerade für den Moment nicht so.

TV-Gastgeber Markus Lanz zu seinen Gästen von SPD und CDU

„Einer Diskussion tut es immer gut, wenn man sich aufeinander bezieht, und nicht nur seinen Sprechzettel herunterbetet“, wirft der Juso-Chef Volkmann an den Kopf. „Philipp, zu einer guten Gesprächskultur gehört auch, seinen Mitdiskutanten ausreden zu lassen“, schießt der zurück. Türmers Vorschläge würden jedenfalls keine Industriearbeitsplätze sichern.

Zwischen Türmer und Volkmann entspinnt sich eine handfeste Reformdebatte. Gesundheitssystem, Rentenversicherung, Ehegattensplitting – einig werden sich die beiden praktisch nirgendwo.

Es könnte ein Ausblick sein auf das, was der Regierung noch droht, wie Lanz am Ende treffend resümiert: „Ihr habt zusammen eine Regierungskoalition. Klang jetzt gerade für den Moment nicht so.“

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Bitte rasch umsetzen!: Das Sparpaket für das Gesundheitswesen ist fair und vernünftig

Tue, 31 Mar 2026 14:08:59 +0200

Bitte rasch umsetzen!: Das Sparpaket für das Gesundheitswesen ist fair und vernünftig

Unser Gesundheitssystem ist zu teuer. Zehn Experten haben nun sinnvolle Sparvorschläge gemacht. Alle müssten damit ihren Beitrag leisten. Doch leider zeichnet sich Widerstand in der Koalition ab.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering

Stand: 31.03.2026, 22:26 Uhr

Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, eine größere Selbstbeteiligung der Patienten, weniger Zahnspangen – das hat eine Expertenkommission vorgeschlagen, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell zu entlasten. In einem Gutachten im Jahr 2003. Damals machte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) daran, ein Ausufern der Kosten für das deutsche Gesundheitssystem zu verhindern.

23 Jahre später hat die Finanzkommission Gesundheit diese drei Vorschläge der aktuellen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut vorgelegt. Auch die 63 weiteren Sparideen der zehn Ökonomen, Mediziner und Juristen sind wenig überraschend. Seit Langem ist nämlich bekannt, wo bei der medizinischen Versorgung gespart werden kann.

Dennoch war die schwarz-rote Koalition auf die Arbeit dieser Expertenkommission angewiesen. Denn in den Koalitionsverhandlungen konnten sich CDU, CSU und SPD nicht auf Sparmaßnahmen für das Gesundheitswesen verständigen.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss das erste große Sparpaket für das Gesundheitswesen seit Langem schnüren.

So hat Schwarz-Rot fast ein Jahr Zeit verloren. Das ist ärgerlich, das Finanzloch der Krankenkassen ist in der Zwischenzeit deutlich gewachsen. Mehr als 15 Milliarden Euro fehlen nach aktuellem Stand im kommenden Jahr.

Die Sparvorschläge der Experten würden – anders als Strukturreformen – kurzfristig greifen. Die schwarz-rote Koalition sollte eine Vielzahl der Ideen aufgreifen. Denn die Wissenschaftler haben ein ausgewogenes Paket vorgelegt. Sie muten allen etwas zu: den Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, der Pharmabranche, der Zigaretten- und Getränkeindustrie und im geringen Umfang auch den Versicherten.

Bei Maßnahmen wie diesen fragt man sich, warum sie nicht längst umgesetzt wurden.

Caspar Schwietering

Verpflichtende Zweitmeinungen sollen verhindern, dass Chirurgen unnötige Operationen machen. Niedergelassene Ärzte sollen keine absurden Zusatzprämien mehr bekommen – etwa dafür, dass sie die elektronische Patientenakte befüllen. Die Pharmabranche soll den Krankenkassen höhere Rabatte geben, denn die Medikamentenpreise in Deutschland sind vergleichsweise hoch.

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Bei Maßnahmen wie diesen fragt man sich, warum sie nicht längst umgesetzt wurden. Hierauf sollte sich die Koalition schnell einigen können. Bei anderen Punkten droht Streit.

CDU und CSU sind gegen eine Zuckersteuer für Limonaden. Das ist unsinnig. Dank der Steuer ist in der Fanta in Großbritannien nur halb so viel Zucker wie in Deutschland. Das hilft, Krankheiten wie Karies und Diabetes vorzubeugen. Eine Zuckersteuer bringt deshalb zusätzliche Einnahmen fürs Gesundheitssystem und dürfte die Lebenserwartung erhöhen. Mit ihrem Veto schützt die Union eine Industrie, die gesundheitsschädliche Produkte auf den Markt bringt.

Klingbeil lässt ein Gerechtigkeitsthema liegen

Doch auch Finanzminister Lars Klingbeil muss sich hinterfragen. Er will nicht, dass die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger wieder vollständig vom Steuerzahler übernommen werden. Die Beitragszahler der GKV würden dadurch 2027 um 12,5 Milliarden Euro entlastet. Klingbeil möchte seinen Bundeshaushalt nicht weiter belasten. Als SPD-Vorsitzender lässt er damit aber ein Gerechtigkeitsthema liegen.

Denn die medizinische Versorgung von Menschen im Bürgergeld ist eine Aufgabe für die Allgemeinheit. Dafür sind nicht allein Arbeitnehmer und Arbeitgeber verantwortlich, sondern auch Menschen, die von Kapitaleinkünften oder Mieteinnahmen leben. Klingbeil hat zuletzt angekündigt, dass er die arbeitende Mitte entlasten will. Bei der ersten Gelegenheit handelt er nicht danach.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fürchtet vor allem zusätzliche Belastungen für seinen Bundeshaushalt.

Die Chance, dass Gesundheitsministerin Warken ihn umstimmt, ist leider sehr gering. Sie hat bisher zurückhaltend und teils auch unglücklich agiert.

Eine von ihr geleitete Kommission zur Reform der Pflege brachte keine brauchbaren Ergebnisse. Ein erstes Sparpaket für die Krankenkassen im vergangenen Jahr wurde von den Ländern entkernt. Bisher konnte Warken stets darauf verweisen, dass ihr ohne den Bericht der Expertenkommission weitgehend die Arbeitsgrundlage fehlte.

Doch nun muss sie diese Vorlage unbedingt nutzen. Gelingt ihr ein umfangreiches Sparpaket, wäre das ein enormer Erfolg. Das zeigt der Blick zurück: Die letzte Gesundheitsministerin, die erfolgreich gespart hat, hieß Ulla Schmidt. Das ist über 20 Jahre her.

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Nach Aufträgen für Helsing und Stark Defence: Verteidigungsministerium will offenbar auch bei Rheinmetall Kamikazedrohnen bestellen

Tue, 31 Mar 2026 21:23:23 +0200

Nach Aufträgen für Helsing und Stark Defence: Verteidigungsministerium will offenbar auch bei Rheinmetall Kamikazedrohnen bestellen

Eine 25-Millionen-Euro-Vorlage wurde dem Haushaltsausschuss offenbar bereits zugeleitet. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier den Auftrag billigen.

Stand: 31.03.2026, 21:23 Uhr

Nach Großaufträgen zur Drohnenproduktion für die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence könnte auch der Konzern Rheinmetall einem Medienbericht zufolge bald Kamikazedrohnen für die Bundeswehr produzieren. Wie der „Spiegel“ am Dienstag berichtete, bat das Bundesverteidigungsministerium den Haushaltsausschuss in dieser Woche, ein weiteres Projekt zur Beschaffung sogenannter Loitering Munition von Rheinmetall zu billigen. Im Februar hatte der Bundestag bereits grünes Licht für die Anschaffung bei Helsing und Stark Defence gegeben.

Bei Loitering Munition handelt es sich um unbemannte Flugkörper, die über ihrem Ziel „lauern“, bis sie den Befehl zum Angriff bekommen. Dann werfen sie entweder eine Sprengladung ab oder stürzen sich selbst auf ihr Zielobjekt. Im Militärjargon werden sie daher auch als „Kamikazedrohnen“ bezeichnet.

Eine entsprechende 25-Millionen-Euro-Vorlage wurde den Parlamentariern den „Spiegel“-Informationen zufolge bereits zugeleitet. Es wird erwartet, dass die Anschaffung im Haushaltsausschuss gebilligt wird. Die Kamikazedrohnen von Rheinmetall sind laut dem Verteidigungsministerium aufgrund ihrer optischen Sensoren eine sinnvolle Ergänzung für die Drohnen von Helsing und Stark.

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Rheinmetall soll dem „Spiegel“ zufolge zunächst einen Auftrag im Wert von knapp 300 Millionen Euro erhalten. Das Unternehmen soll zunächst Bodenstationen und Flugkörper liefern sowie Anleitungen und Simulatoren, außerdem soll Rheinmetall anfänglich die Ausbildung übernehmen. Insgesamt will das Verteidigungsministerium mit Rheinmetall einen Vertrag über rund 2,39 Milliarden Euro schließen. (AFP)

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Von der Mitversicherung bis zu Zusatzhonoraren: Diese fünf Sparvorschläge dürfte Schwarz-Rot umsetzen

Tue, 31 Mar 2026 16:11:26 +0200

Von der Mitversicherung bis zu Zusatzhonoraren: Diese fünf Sparvorschläge dürfte Schwarz-Rot umsetzen

Mit 66 Maßnahmen wollen Experten das Finanzloch der Krankenkassen beseitigen. Vieles davon ist umstritten. Auf einige Maßnahmen dürfte sich die Koalition aber verständigen können.

Von Caspar Schwietering

Stand: 31.03.2026, 18:16 Uhr

Auftrag übererfüllt. So lässt sich die Arbeit der zehn Mitglieder der Finanzkommission Gesundheit zusammenfassen. Die Mediziner, Ökonomen und Juristen sollten ermitteln, wie groß das Finanzloch der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne Reformen im kommenden Jahr ist. Dann sollten sie Vorschläge machen, mit denen man mindestens doppelt so viel Geld einsparen kann.

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„Nicht nur für das nächste Jahr denken“: Warken will Krankenkassenbeiträge bis 2030 stabil halten

Tue, 31 Mar 2026 18:05:24 +0200

„Nicht nur für das nächste Jahr denken“: Warken will Krankenkassenbeiträge bis 2030 stabil halten

Ohne Eingriffe droht den Krankenkassen bis 2030 ein Defizit von mehr als 40 Milliarden Euro. Warken plant ein Paket, das Planungssicherheit schaffen soll.

Stand: 31.03.2026, 18:05 Uhr

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit dem geplanten Sparpaket höhere Krankenkassenbeiträge für mehrere Jahre abwenden. Zum einen müsse im nächsten Jahr ein Einsparbetrag von über 15 Milliarden Euro erreicht werden, sagte die CDU-Politikerin im Frühstart von RTL und ntv. „Wir wollen aber nicht nur für das nächste Jahr denken, sondern die Beiträge auch für die weiteren Jahre stabil halten.“ Das Paket müsse daher Wirkung für die Folgejahre haben, damit eine gewisse Planungssicherheit geschaffen werde.

Warken verwies auf die Prognose der von ihr eingesetzten Kommission, dass den gesetzlichen Krankenversicherungen ohne Eingriffe im Jahr 2030 ein Defizit von rund 40 Milliarden Euro droht. „Es ist so, dass manche Maßnahmen eben sehr schnell wirken und manche Maßnahmen eher aufsteigend wirken, also in den weiteren Jahren erst Wirkung zeigen“, erläuterte die Ministerin. „Aber eingepreist muss werden, dass wir bis 2030 die Beiträge stabil halten wollen, und dann muss auch diese Lücke bis 2030 geschlossen werden.“

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Kommission schlägt höheres Sparpotenzial vor

Die Expertenkommission hat 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Kassen angesichts stark steigender Ausgaben zu entlasten. Für 2027 wäre damit eine Finanzwirkung von bis zu 42,3 Milliarden Euro erreichbar, die bis zum Jahr 2030 auf 63,9 Milliarden Euro anwachsen könnte. Das Sparpotenzial liegt damit jeweils höher als die erwarteten Finanzlücken.

Die Politik hat so einen Spielraum bei der Wahl der Maßnahmen. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen. (dpa)

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„Menschenverachtende Entscheidung“: Deutsche Politik verurteilt Israels Beschluss zur Todesstrafe scharf

Tue, 31 Mar 2026 17:02:57 +0200

„Menschenverachtende Entscheidung“: Deutsche Politik verurteilt Israels Beschluss zur Todesstrafe scharf

Parteiübergreifend hagelt es Kritik an Israels Regierung, die die Todesstrafe für Terroristen verschärft und de facto nur für Palästinenser einführt. Welche Konsequenzen hat der Schritt?

Von

Stand: 31.03.2026, 17:02 Uhr

Deutsche Politiker aller Parteien haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen scharf kritisiert.

„Die Entscheidung der Knesset empfinde ich als inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem Tagesspiegel. Die Todesstrafe habe in einem zivilisierten Rechtsstaat keinen Platz. Wer die Menschenwürde und den Rechtsstaat verteidigen wolle, dürfe die Todesstrafe nicht als Mittel akzeptieren – auch nicht gegenüber Terroristen.

Ähnlich sieht man es auch in der Union. „Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Art der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem Tagesspiegel. Die Todesstrafe werde Israel nicht sicherer machen.

Abgeordnete der Knesset stimmten für das Gesetz.

Hardt ergänzte, die Ausweitung der Todesstrafe erfülle ihn wegen der konkreten Ausgestaltung mit tiefer Besorgnis. „Der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs wird die internationalen Vorwürfe gegen Israels Behandlung der Palästinenser verstärken“, sagte der CDU-Politiker.

Diese Entwicklung widerspricht fundamentalen Prinzipien der Menschlichkeit, demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht.

Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Am Montagabend hatten 62 der 120 Abgeordneten der Knesset für den höchst umstrittenen Gesetzentwurf gestimmt. Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Denn Palästinensern, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, droht nun die Todesstrafe, weil die Richter diese in einem solchen Fall verhängen müssen.

Vor zivilen Gerichten in Israel kann dagegen eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden.

„Diese Entwicklung widerspricht klar fundamentalen Prinzipien der Menschlichkeit, demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, dem Tagesspiegel.

Besonders problematisch sei die diskriminierende gezielte Ausweitung gegen Palästinenser. „Insbesondere da die Verfahren auch vor Militärgerichten in der Westbank durchgeführt werden, droht eine eklatante Abkehr von fairen Gerichtsverfahren“, warnte Ahemtović.

Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik: „Die rechtsextreme Mehrheit in der Knesset beschädigt mit der Einführung der Todesstrafe für Palästinenser die europäisch-israelischen Beziehungen massiv“, sagte der Grünen-Politiker Max Lucks und sprach von einer „menschenverachtenden Entscheidung“.

Selbst grausame Verbrechen rechtfertigen die Todesstrafe nicht und sind kein Grund, selbst unmenschlich zu werden.

Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Entscheidung der Knesset.

Er forderte Konsequenzen für Israel: „Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Frontalangriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention folgenlos für Israels Beobachterstatus im Europarat bleibt“, sagte Lucks dem Tagesspiegel. Netanyahus rechtsextreme Mehrheit müsse jetzt den Druck der Bundesregierung spüren.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, sagte dem Tagesspiegel: „Meine israelischen Freunde und ich haben Angst um die Demokratie in Israel. Selbst grausame Verbrechen rechtfertigen die Todesstrafe nicht und sind kein Grund, selbst unmenschlich zu werden.“

Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiterhin die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber bislang das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.

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Die unsichtbaren Co-Piloten: So arbeitet die Deutsche Flugsicherung

Tue, 31 Mar 2026 16:38:08 +0200

Die unsichtbaren Co-Piloten: So arbeitet die Deutsche Flugsicherung

Aus einem Büro nahe Frankfurt begleitet die Deutsche Flugsicherung Piloten in ganz Deutschland. Per Headset und wandernden Symbolen auf einem Bildschirm – nah genug, wenn es darauf ankommt.

Von Stefanie Witte

Stand: 31.03.2026, 16:38 Uhr

„Jetzt habe ich mich kurz erschrocken“, sagt Carsten Witte. Er zeigt auf einen Punkt auf dem Bildschirm. Dort bewegen sich Striche und Buchstaben-Zahlen-Kombinationen über eine Karte. Sie stehen für Flugzeuge.

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Rückkehr syrischer Geflüchteter: Das steckt hinter Merz’ 80-Prozent-Ziel – und so realistisch ist es

Tue, 31 Mar 2026 14:18:36 +0200

Rückkehr syrischer Geflüchteter: Das steckt hinter Merz’ 80-Prozent-Ziel – und so realistisch ist es

Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Berlin stellt Kanzler Merz die Rückkehr von Hunderttausenden Syrern in ihr Land in Aussicht. Wie einfach ist das? Der Faktencheck.

Von Dennis Pohl

Stand: 31.03.2026, 15:54 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt die Rückkehr von 80 Prozent der syrischen Geflüchteten in Deutschland in ihr Heimatland an. Das teilte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin mit.

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Nach Tod von Carsten Träger: 24-jähriger Lehrer aus Bayern rückt für SPD im Bundestag nach

Tue, 31 Mar 2026 15:41:38 +0200

Nach Tod von Carsten Träger: 24-jähriger Lehrer aus Bayern rückt für SPD im Bundestag nach

Der SPD-Abgeordnete Carsten Träger war vor rund einer Woche „völlig unerwartet“ gestorben. Seinen Platz im Bundestag nimmt nun David Mandrella ein – „mit Demut und voller Tatendrang“.

Stand: 31.03.2026, 15:41 Uhr

Der 24-jährige bayerische SPD-Politiker David Mandrella rückt für den plötzlich gestorbenen parlamentarischen Staatssekretär und SPD-Abgeordneten Carsten Träger in den Bundestag nach. Mandrella habe am 30. März für Träger die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben, heißt es auf der Internetseite des Parlaments.

„Die Nachricht vom plötzlichen Tod von Carsten Träger hat mich sehr schockiert, ich bin mit den Gedanken bei seiner Familie“, teilte Mandrella auf Nachfrage schriftlich mit. „Die neue Aufgabe als Abgeordneter gehe ich mit Demut und voller Tatendrang an, es ist für mich eine große Ehre, meine Heimat im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen.“

Der neue Abgeordnete ist von Beruf Lehrer. Bildung, Wirtschaft, Jugend und Arbeit nennt er als seine politischen Schwerpunkte. Im Parlament vertritt er den Wahlkreis Amberg.

Der Fürther SPD-Abgeordnete Träger war am vorvergangenen Wochenende nach Angaben der bayerischen SPD „völlig unerwartet“ gestorben. Medienberichte, wonach er während eines Skiurlaubs in Tirol kollabierte, wurden bestätigt. Der 52-Jährige war Parlamentarischer Staatssekretär im SPD-geführten Bundesumweltministerium. (dpa)

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Migration: Merz stellt klar: 80-Prozent Rückkehrziel kam von al-Scharaa

Tue, 31 Mar 2026 01:03:17 +0200

Migration: Merz stellt klar: 80-Prozent Rückkehrziel kam von al-Scharaa

An seiner Aussage, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten zurückkehren, gibt es viel Kritik. Nun betont der Kanzler, die Zielmarke stamme nicht von ihm. Rückendeckung erhält er vom Außenminister.

Stand: 31.03.2026, 15:28 Uhr

Von den in Deutschland lebenden Syrern sollen 80 Prozent in ihr Herkunftsland zurückkehren - diese Forderung geht nach Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zurück. „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, teilte Merz in Berlin mit.

Mit einer undeutlichen Formulierung beim Besuch al-Scharaas in Berlin hatte Merz am Montag Irritationen ausgelöst. Wörtlich hatte er gesagt: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“ Man konnte dies so verstehen, dass Merz den Wunsch al-Scharaas teilt.

Wadephul stellt sich hinter Merz

Außenminister Johann Wadephul stellte sich hinter die Äußerungen von Merz. Das, was der Bundeskanzler sage, sei „natürlich Ziel der Bundesregierung“, antwortete der CDU-Politiker am Rande eines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf eine entsprechende Reporterfrage.

Die Bundesregierung sei grundsätzlich fest entschlossen, diejenigen, die ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt hätten, konsequent abzuschieben, ergänzte Wadephul. Kern des Treffens von Merz mit al-Scharaa sei gewesen, „daran zu arbeiten, dass Syrien ein Land wird, in dem Menschen sicher und auch wirtschaftlich mit einer Zukunft leben können“. Dies solle sie natürlich ermutigen, in ihre Heimat zurückzukehren und dort am Aufbau mitzuwirken.

Syrer wichtige Größe aus dem deutschen Arbeitsmarkt

Auf dem von fortschreitendem Fachkräftemangel geprägten deutschen Arbeitsmarkt sind Menschen aus Syrien zu einer wichtigen Größe geworden. Insgesamt sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit derzeit 320.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland beschäftigt, davon 266.100 sozialversicherungspflichtig – sie leisten mit ihrer Arbeit also auch Beiträge etwa für die Renten- oder Arbeitslosenversicherung.

In einem zwischen Deutschland und Syrien vereinbarten Aktionsplan, den die Bundesregierung veröffentlichte, bekräftigen beide Seiten ihren Willen zur Rückkehr von Syrern aus Deutschland. Die „freiwillige, sichere und würdige Rückkehr“ stehe dabei in Verbindung mit dem Vorhandensein grundlegender Dienstleistungen und der Wiederherstellung von Infrastruktur.

Heftige Debatte im letzten Jahr

Bereits im vergangenen Jahr hatte es eine heftige Debatte um die Zukunft der Syrerinnen und Syrer in Deutschland gegeben. Ende Oktober hatte Wadephul beim Besuch der schwer verwüsteten Ortschaft Harasta nahe Damaskus angezweifelt, dass kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte er damals - und zog damit Kritik aus der Union auf sich.

Merz hatte damals nach Kritik aus der Union an Wadephuls Äußerungen gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet, es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“. Jene, die sich in weigerten, zurückzukehren, „können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben“.

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Debatte über Syrien-Rückkehr: Wie leben Syrer in Deutschland? Die wichtigsten Fragen

Tue, 31 Mar 2026 15:18:41 +0200

Debatte über Syrien-Rückkehr: Wie leben Syrer in Deutschland? Die wichtigsten Fragen

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt erfüllen sie wichtige Aufgaben. Doch auch beim Wiederaufbau ihres Herkunftslandes könnten die mehr als 900.000 Syrer, die in Deutschland leben, eine Rolle spielen.

Stand: 31.03.2026, 15:18 Uhr

Was wird aus der knappen Million Syrerinnen und Syrern, die seit Ausbruch des Bürgerkriegs in der Heimat in Deutschland Zuflucht gesucht haben? Mehr als 900.000 leben noch hier. Es gebe es „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“, machte Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon im vergangenen Jahr deutlich und stellte Rückführungen in Aussicht.

Nun hat Merz erklärt, 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer sollten binnen drei Jahren zurückkehren - will damit aber nur eine Zielmarke wiedergegeben haben, die der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bei seinem Besuch in Berlin genannt habe.

Wie viele Syrerinnen und Syrer gibt es in Deutschland?

Ende Oktober 2025 waren es nach Auskunft des Bundesinnenministeriums an die AfD-Fraktion rund 944.000 Menschen - etwa 30.000 weniger als zum Jahreswechsel. Nach den Ukrainern sind die Syrer die größte Gruppe von Schutzsuchenden in Deutschland.

Die Zahl der Menschen aus Syrien, die in Deutschland Schutz suchen, ist seit dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad Ende 2024 deutlich gesunken. Zwischen Januar und September 2025 seien rund 40.000 Syrerinnen und Syrer gekommen und damit 46,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt im November auf Basis vorläufiger Zahlen mit.

Wie steht es um Einbürgerungen?

Die Zahl der Syrer, die inzwischen einen deutschen Pass haben, steigt seit Jahren stark an. Im Jahr 2024 allein waren es fast 100.000, wie Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einem Beitrag auf LinkedIn schreibt. In den Jahren 2025 und 2026 würden noch höhere Zahlen erwartet.

Wie viele von ihnen arbeiten?

Insgesamt sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit derzeit 266.100 Syrerinnen und Syrer sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt – sie leisten mit ihrer Arbeit also auch Beiträge etwa für die Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung. Insgesamt - also mit Minijobs - sind 320.000 von ihnen in Arbeit.

Hinzu gezählt werden müssten diejenigen, die aus Syrien nach Deutschland kamen, inzwischen aber einen deutschen Pass besitzen und nicht mehr als Syrer erfasst werden. Die Zahl der arbeitssuchenden Syrer hat im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 33.500 abgenommen.

In welchen Branchen arbeiten sie vor allem?

„Wir finden eigentlich aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit, dass sich die syrischen Geflüchteten gut in den Arbeitsmarkt integriert haben“, sagt die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. Syrische Staatsangehörige arbeiteten vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, in der Pflege, im Handel und in der Logistik. Das seien Branchen, die Arbeitskräfte bräuchten.

Die Beschäftigungsquote liege derzeit für alle syrischen Geflüchteten bei 47 Prozent. Darin sind auch die enthalten, die gerade erst angekommen sind. Bei Männern aus Syrien liegt die Beschäftigungsquote nach Erkenntnissen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um die 70 Prozent, sie ist damit vergleichbar mit den Deutschen.

Für die Gruppe, die seit 2015/2016 in Deutschland lebt, liege sie sogar bei 60 Prozent. Zum Vergleich: Deutsche Staatsbürger haben eine Beschäftigungsquote von 71 Prozent.

Wie wäre die Lage im Gesundheitssystem ohne Syrer?

Syrische Ärzte bilden laut Deutscher Krankenhausgesellschaft die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland. „Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ende 2024 hätten 5.745 syrische Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet.

Auch in der Krankenpflege seien syrische Fachkräfte von größter Bedeutung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft gehe von mehr als 2.000 syrischen Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern aus. „Würden diese Fachkräfte wieder das Land verlassen, hätte das spürbare Auswirkungen auf die Versorgung“, so Neumeyer. „Eine Rückkehr zu forcieren, wäre aus Sicht der Gesundheitsversorgung nicht produktiv.“

Wie ist die Lage in Syrien?

Die politische und sicherheitspolitische Lage in Syrien ist mehr als ein Jahr nach dem Sturz Assads weiterhin fragil. Es kam seitdem zu mehreren Gewaltwellen, bei denen Hunderte Menschen getötet wurden. Es gab Gefechte mit Minderheiten wie den Drusen im Süden oder den Alawiten an der Küste. Anfang des Jahres kam es zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und kurdisch dominierten Kräften im Norden des Landes. Fachleute warnen auch vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Besonders die von der einstigen Opposition gehaltenen Gebiete sind noch immer stark zerstört. In vielen großen Städten liegen ganze Viertel in Trümmern. Ein Leben ist dort kaum möglich.

Werden die in Deutschland lebenden und hier ausgebildeten Syrer dort nicht dringend gebraucht?

Ja, die erworbenen Ausbildungen können beim Wiederaufbau des Heimatlandes hilfreich sein, finden Wissenschaftler. Umgekehrt kann aber auch Deutschland profitieren, wenn Netzwerke entstehen und Deutschland am Wiederaufbau und auch in der Zeit profitiert, erläutert IAB-Forscher Weber. „Es geht um die Zukunft eines Landes - und Deutschland hat die Chance, daran Anteil zu nehmen.“

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Krankenversicherung: Kritik an Sparvorschlägen – Warken: „Alle ins Boot“

Tue, 31 Mar 2026 02:32:17 +0200

Krankenversicherung: Kritik an Sparvorschlägen – Warken: „Alle ins Boot“

Empfehlungen für eine Reform gegen höhere Krankenkassenbeiträge liegen auf dem Tisch. Die Koalition will nun darüber beraten, was sie umsetzt – und bekommt schon Gegenwind. Wird auch Rauchen teurer?

Stand: 31.03.2026, 14:51 Uhr

Die Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen auf viel Kritik – bei Ärztevertretern, Pharmabranche und Patientenvertretern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte mit Blick auf das nun geplante Gesetzespaket im ZDF, Einwände aus allen Richtungen habe sie erwartet. „Aber jedem muss klar sein, dass wir alle Bereiche mit ins Boot nehmen werden.“ Teil der Empfehlungen sind auch deutlich spürbare Preisaufschläge für Zigaretten und Spirituosen.

Warken sagte, in den nächsten Wochen werde sicherlich kontrovers diskutiert. Es werde aber nicht gehen, „dass jeder jetzt nur ausschließt, was nicht gehen soll“. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte dem „Spiegel“, Ziel sei es, zügig zu tragfähigen und konsensfähigen Lösungen zu kommen – im „Idealfall“ mit einem Bundestagsbeschluss in der letzten Sitzungswoche im Juli. Warken hatte zum Zeitplan gesagt, sie wolle einen Entwurf bis Juli ins Kabinett bringen.

Kommission macht 66 Vorschläge

Die von ihr eingesetzte Kommission schlägt 66 Maßnahmen vor, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten können. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition plant ein Reformpaket, um diese Lücke zu schließen und neue Beitragsanhebungen zu vermeiden. Zentraler Punkt ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnte vor einem Wegfall von Millionen Terminen, wenn Bremsen bei Vergütungen kommen. Den Praxen bliebe nichts anderes übrig, als Leistungen und Terminvergaben reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sieht in den Vorschlägen dagegen das Potenzial, dass die Beiträge 2027 insgesamt stabil bleiben oder sogar sinken könnten. In einem „angemessenen Rahmen“ seien steigende Ausgaben zu finanzieren, sagte Verbandschef Oliver Blatt. Uferlose Ausgabensteigerungen wie in den letzten Jahren müssten aber ein Ende haben.

Verbraucherschützer gegen höhere Zuzahlungen

Die Verbraucherzentralen kritisierten Vorschläge, Patienten stärker zur Kasse zu bitten. „Das ist der falsche Weg“, sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop. Höhere Zuzahlungen etwa für Zahnersatz oder Arzneimittel schafften Zugangsbarrieren, und schon heute trügen viele hohe Eigenanteile. Pharmaverbände warnten vor Gefahren für die Versorgung und den Standort.

Die Kommission empfiehlt auch, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten ohne Kinder unter sechs Jahren zu streichen – und treffen würde dies „tendenziell Haushalte mit höherem Einkommen“, erläutert sie in ihrem Bericht. Die beitragspflichtigen Einnahmen dieser Kassenmitglieder lägen nach Daten von 2018 im Mittel bei 2.876 Euro im Monat und damit deutlich über dem Median der Kassenmitglieder ohne mitversicherte Gatten von 1.824 Euro. Der Anteil dieser Kassenmitglieder nehme mit steigender Einkommensklasse zu.

Nicht mehr mitversicherte Partner müssten dann selbst Beiträge zahlen – zur sozialen Abfederung empfiehlt die Kommission dafür den Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Selbstständige von etwa 240 Euro im Monat. Bleiben solle eine beitragsfreie Mitversicherung auch für Ehegatten im Rentenalter, da für sie die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses schwierig wäre. Insgesamt könnten die Änderungen bei der Mitversicherung bei den Kassenfinanzen eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr bewirken.

Jährliche Steuererhöhungen für Zigaretten?

Die Kommission erläutert in ihrem 483-Seiten-Bericht auch Vorschläge zur Besteuerung gesundheitsschädlichen Konsums. So könnte eine Erhöhung der Tabaksteuer schon im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Euro einbringen. Konkret sollte die durchschnittliche Steuerlast für Fabrikzigaretten von 2027 bis 2031 jedes Jahr angehoben werden – und zwar um 3 Cent, 2,3 Cent, 2,5 Cent, 2,7 Cent und 2,9 Cent pro Stück. Bei voller Preisweitergabe an die Kunden wären damit im Schnitt jährliche Erhöhungen von etwa 8 Prozent zu erwarten. Für Feinschnitt empfiehlt das Gremium eine parallele Anhebung um 18,5 Prozent.

Tabakkonsum gelte als bedeutendster vermeidbarer Risikofaktor für nicht übertragbare Krankheiten und gehe mit hohen Kosten im Gesundheitssystem einher. Mit der vorgeschlagenen Maßnahme sei davon auszugehen, dass der Zigarettenkonsum um etwa ein Fünftel sinke, schätzt die Kommission. Zu rechnen sei dann auch mit weniger neuen Krebsfällen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und chronischen Lungenerkrankungen.

Wodka, Rum und Co. deutlich teurer?

Das Gremium empfiehlt zudem eine Steuererhöhung bei Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn – und zwar jährlich von 2027 bis 2029. Bei voller Weitergabe an die Kunden würde dies im Schnitt zu Preissteigerungen von 17 Prozent, 10 Prozent und nochmals 10 Prozent führen. Damit sei ein sinkender Konsum zu erwarten, was jährlich etwa 1.000 Krebsfälle vermeiden könnte. Da Spirituosen beim Rauschtrinken unter oft preissensiblen jüngeren Leuten eine Rolle spielten, sei auch mit einem Rückgang weiterer Kosten zu rechnen, etwa für Unfälle.

Die Kommission schlägt wegen erheblicher Folgekosten für die gesetzlichen Kassen durch zu hohen Zuckerkonsum außerdem eine neue Steuer auf stark gezuckerte Getränke wie Colas und Limonaden vor.

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Merz’ gewagte 80-Prozent-Ankündigung: Der Kanzler riskiert mehr als seinen Ruf

Tue, 31 Mar 2026 13:51:44 +0200

Merz’ gewagte 80-Prozent-Ankündigung: Der Kanzler riskiert mehr als seinen Ruf

Friedrich Merz verspricht massenhafte Syrien-Rückführungen – wohlwissend, dass Recht und Realität dagegensprechen. Das ist mehr als unklug, denn es untergräbt das Vertrauen in das System.

Ein Kommentar von Dennis Pohl

Stand: 31.03.2026, 13:51 Uhr

Was hat den Kanzler eigentlich geritten? Am Montag kündigte Friedrich Merz (CDU) an, rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer sollten in den kommenden drei Jahren nach Syrien zurückkehren.

Das sei „keine kluge Idee“ gewesen, kritisierte SPD-Vize Anke Rehlinger daraufhin. Zu Recht. Da hilft es wenig, dass Merz diese Zahl als „Wunsch“ des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bezeichnete, der zum Staatsbesuch nach Berlin gereist war. Denn Merz macht Versprechungen, von denen er eigentlich wissen müsste, dass er sie unmöglich halten kann.

Erstens ist gänzlich unklar, wie genau der Kanzler auf 80 Prozent kommt. Mehr als 900.000 Syrer leben derzeit in Deutschland, etwa 10.700 von ihnen sind grundsätzlich ausreisepflichtig, aber nur 970 von ihnen ohne Duldung, also unmittelbar ausreisepflichtig. Das sind 0,1 Prozent.

Zweitens: Ja, der Bürgerkrieg in Syrien ist weitgehend beendet. Aber das ist nicht das einzige Kriterium. Jeder Fall wird im deutschen Rechtsstaat als Einzelfall behandelt. Das heißt auch, dass der Ausgang eines jeden Verfahrens offen ist. Das muss man politisch nicht mögen, aber man muss es respektieren.

Man kann angesichts des Drucks von rechts außen verstehen, dass Merz sich in der wichtigen Migrationsfrage profilieren will.

Dennis Pohl

Und drittens ist es illusorisch, dass Merz’ Zielmarke durch freiwillige Rückreisen erreicht werden kann. Bislang sind nur wenige Tausend Syrer auf diesem Weg in ihre Heimat zurückgekehrt – trotz großzügiger Förderungen. Daran dürfte sich, so ehrlich muss man sein, auch unter den nun veränderten Vorzeichen wenig ändern.

Sicher, man kann angesichts des Drucks von rechts außen verstehen, dass Merz sich in der wichtigen Migrationsfrage profilieren will. Und ja, das kriegsgebeutelte Syrien benötigt dringend fähige Leute, um den Wiederaufbau zu stemmen. Auch ist es richtig, dass etwa Straftäter künftig schneller und effizienter abgeschoben werden.

Dennoch geht Merz mit seinen Aussagen ein immenses Risiko ein – das einer weiteren, folgenreichen Enttäuschung. Man könnte das leicht als Problem von Merz und der Union abtun, schließlich kämpft der Kanzler schon heute gegen das Image eines Mannes, der viel verspricht, aber zu wenig liefert.

Doch so einfach ist es nicht. Denn wenn ein Kanzler Zielmarken vorgibt, die mit Recht und Realität nicht vereinbar sind, schiebt er die Schuld für das Scheitern dieser Politik indirekt dem System selbst zu. Man würde ja gerne handeln, so die implizite Botschaft, aber die Gerichte und Instanzen ziehen nicht mit.

Ein gefährliches Spiel, denn am Ende bleibt, was Zuspruch zum rechten Rand beflügelt: Enttäuschung.

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„Können Entscheidung nicht gut heißen“: Bundesregierung kritisiert Israels Beschluss zur Todesstrafe

Tue, 31 Mar 2026 12:47:24 +0200

Update

„Können Entscheidung nicht gut heißen“: Bundesregierung kritisiert Israels Beschluss zur Todesstrafe

Das in Israel verabschiedete Gesetz zur Einführung der Todesstrafe stößt auf Kritik, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Die Bundesregierung, aber auch die EU-Kommission schließen sich dieser Kritik nun an.

Stand: 31.03.2026, 13:46 Uhr

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. „Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen den Terrorismus vorgegangen. Das gestern verabschiedete Gesetz sieht die Bundesregierung aber mit großer Sorge“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit.

Die Ablehnung der Todesstrafe sei ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik. Die Bundesregierung sei zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz „wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde“, fügte Kornelius hinzu. „Deshalb bedauert sie die Entscheidung der Knesset und kann sie nicht gutheißen.“

Auch die EU-Kommission kritisierte die Entscheidung deutlich. Der Beschluss stelle zusammen mit dem diskriminierenden Charakter des Gesetzes einen „deutlichen Rückschritt“ dar, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Die Entscheidung sei „sehr besorgniserregend“ und eine negative Entwicklung bei der Achtung der Menschenrechte. Man lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab und habe darüber auch mit Israel gesprochen.

Europarat: Israel könnte Beobachterstatus verlieren

Das israelische Parlament könnte zudem nach der Zustimmung zur Einführung der Todesstrafe seinen Beobachterstatus beim Europarat verlieren. Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Petra Bayr, teilte mit, die Abstimmung gefährde Israels Status bei der Parlamentarischen Versammlung der Menschenrechtsorganisation „ernsthaft“. Sie hoffe, dass nun Israels Oberster Gerichtshof das Gesetz ablehne.

Die Mitglieder des Europarates würden voraussichtlich am 22. April bei ihrer Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe auch über das neue Gesetz sprechen, kündigte Bayr an. Israel entferne sich mit der Entscheidung von den Werten des Europarates.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern. Abgeordnete der 46 Staaten kommen viermal im Jahr zur Parlamentarischen Versammlung zusammen. Der Europarat ist kein Organ der Europäischen Union.

Die Knesset hat nach Angaben der Organisation seit 1957 Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung. Diesen können Staaten bekommen, die kein Mitglied sind, aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen etwa „bereit sein, die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Personen in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen“.

Todesstrafe für Mord war 1954 abgeschafft worden

Das israelische Parlament hatte den Gesetzentwurf am Montag gebilligt. Er sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann.

Kritiker sehen das neue Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Der Europarat hatte nach der Abstimmung am Montagabend bereits darauf hingewiesen, dass jede Anwendung der Todesstrafe, die als diskriminierend bezeichnet werden könnte, in einem Rechtsstaat inakzeptabel sei.

Israel hatte die Todesstrafe für Mord 1954 abgeschafft und nur in Ausnahmefällen beibehalten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war die letzte Vollstreckung. (dpa)

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Zivilgesellschaft: „Feindbild“ der Rechten: Report beklagt systematischen Druck

Tue, 31 Mar 2026 12:36:32 +0200

Zivilgesellschaft: „Feindbild“ der Rechten: Report beklagt systematischen Druck

Überall im Land mobilisieren Initiativen für Demokratie - und gegen Rechtsextremismus. Viele Beteiligte sehen sich dafür angefeindet, wie eine Analyse der Amadeu Antonio Stiftung zeigt.

Stand: 31.03.2026, 12:36 Uhr

Attacken auf Jugendzentren, Bedrohungen auf der Straße, Diffamierung in Parlamenten: Zivilgesellschaftliche Initiativen sehen sich nach einer Analyse der Amadeu Antonio Stiftung systematisch von Rechtsaußen unter Druck gesetzt. Ziel sei, „gesellschaftliches Engagement komplett zum Erliegen zu bringen“, sagte Lea Lochau, Rechtsextremismusexpertin der Stiftung.

Die Analyse „Feindbild Zivilgesellschaft“ erfasst für das vergangene Jahr 112 Vorfälle, davon 56 in den ostdeutschen Bundesländern und weitere 14 in Berlin. 42 ereigneten sich demnach in Westdeutschland. Die Zahl beziehe sich auf Fälle, über die in Medien berichtet wurden, sagte Lochau. Zusätzlich vermutet sie eine große Dunkelziffer. Die Stiftung zählt „politische Interventionen“ wie Kampagnen oder Verunglimpfung ebenso wie „gewaltbezogene Angriffe“, darunter Bedrohungen oder tätliche Übergriffe.

Stiftung selbst unter Druck

Die Stiftung setzt sich seit 1998 gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein und steht im Dauerkonflikt mit der AfD. Ende 2025 beantragte die AfD im Bundestag, der Stiftung jede finanzielle Förderung zu streichen, wegen „möglicher Verbindungen in ein politisch extremes Umfeld“. Die Stiftung ist betroffen von Einschnitten beim Bundesprogramm „Demokratie Leben!“, die Familienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat.

Aus Sicht der Stiftung versuchen rechte Kräfte, staatlich geförderte Initiativen gezielt als links oder extrem zu diffamieren. Doch heißt es in dem 16-seitigen Papier: „Weniger als zwei Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland verstehen sich überhaupt als Akteure politischer Willensbildung. Der Großteil engagiert sich in Sport, Kultur, Bildung oder sozialen Diensten.“

Das Papier beklagt Einschüchterungsversuche in Parlamenten, etwa über Anfragen oder Anträge. Diese trügen zur Verunsicherung und möglicher Selbstzensur der Initiativen bei, heißt es in der Analyse. Vor Ort setzten andere Akteure auf Anfeindungen bis hin zu körperlichen Attacken gegen Gruppierungen, die sich gegen rechtsextreme Akteure engagierten. „Das ist ein Flächenbrand, das betrifft alle Ebenen und das bundesweit“, sagte Lochau.

Auf der Straße angespuckt

Konkret gehe es um Drohbriefe - darunter auch Morddrohungen -, Aufkleber mit Köpfen von Mitarbeitern oder Anfeindungen auf der Straße, sagte Basti Drumm, Mitarbeiter der Kontaktstelle Holler im rheinland-pfälzischen Kusel. „Die Angriffe werden alltäglicher.“ Das Zentrum ist nach seinen Worten Anlaufstelle für Flüchtlinge, aber auch für Einheimische mit wenig Geld.

Auch Katharina König vom Verein „Losmachen“ in der Lausitz berichtete von Morddrohungen und tätlichen Angriffen in Cottbus. Menschen aus Initiativen gegen Rechtsextremismus würden auf der Straße beleidigt oder bespuckt. „Das ist relativ normal.“ König sagte, sie wünsche sich mehr Unterstützung von demokratischen Parteien. Die von Prien geplanten Kürzungen bei „Demokratie Leben!“ seien „ein weiterer Teil der Enttäuschung, die ich fühle darüber, dass unsere Arbeit nicht wertgeschätzt wird, sondern noch diffamiert wird“.

Prien begründet den Umbau bei „Demokratie leben!“ damit, dass sie stärker die „stille Mitte“ erreichen wolle. Der „taz“ sagte sie: „Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht.“ Im Bundestag sagte die CDU-Politikerin aber auch: „Auch ich sehe nach wie vor den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie.“

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Folgen der Erderwärmung: Künftig mehr Hitzewellen in Süd- und Ostdeutschland

Tue, 31 Mar 2026 11:02:11 +0200

Folgen der Erderwärmung: Künftig mehr Hitzewellen in Süd- und Ostdeutschland

Die Erderwärmung steuert auf eine Marke von 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Die Folgen werden künftig auch in Deutschland zu spüren sein. Der Wetterdienst hat neue Prognosen veröffentlicht.

Stand: 31.03.2026, 12:10 Uhr

Hitzewellen als Folge der Erderwärmung könnten nach Prognosen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in der Zukunft vor allem Süd- und Ostdeutschland treffen. Steigende Temperaturen zeichneten sich aber überall in Deutschland ab. Betroffen seien alle Jahreszeiten, am stärksten jedoch der Sommer, erklärte der DWD. Die Meteorologen veröffentlichten in Berlin neue Projektionen für die künftige klimatische Entwicklung in Deutschland sowie ihren Klimastatusbericht für das vergangene Jahr.

Konkret haben die Experten den Zeitraum 1961 bis 1990 mit ihren Projektionen für den Zeitraum 2071 bis 2100 verglichen. Beim Niederschlag fällt das Bild demnach differenzierter aus als bei der Temperatur. Die höchsten Zunahmen an Niederschlägen erwarten sie für den Winter im Norden und den Frühling im Nordosten Deutschlands.

Für den Sommer geht der DWD von mehr Trockenheit insbesondere im Westen aus, von mehr Regen insbesondere in Bereichen im Nordosten. Für den Südosten erwartet er trockenere Herbste.

Welche Grundlage das Szenario hat

Grundlage sei dabei ein Szenario, das von einer globalen Erderwärmung von 2,8 bis 4,2 Grad im Jahr 2100 ausgeht und von einem hohen Verbrauch fossiler Energieträger, sagte Tobias Fuchs vom DWD. Das liege im eher oberen Bereich der künftigen erwarteten Treibhausgas-Emissionen.

Die Weltgemeinschaft hatte sich bei der Klimakonferenz in Paris 2015 das Ziel gesetzt, den Anstieg der Temperatur möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Das gilt als kaum noch möglich: Laut aktueller UN-Prognose steuert die Welt mit ihrer aktuellen Klimapolitik auf 2,8 Grad Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu und reißt das international anvisierte 1,5-Grad-Ziel schon innerhalb des nächsten Jahrzehnts.

Die DWD-Meteorologen richten den Blick auch zurück. Das vergangene Jahr war von einem sehr trockenen Frühjahr geprägt, gefolgt von einer starken Hitzewelle Ende Juni und Anfang Juli mit Temperaturen von über 35 Grad Celsius in vielen Regionen.

Platz 8 auf der Rangliste wärmster Jahre in Deutschland

Die Jahresdurchschnittstemperatur lag laut DWD bei 10,0 Grad. Damit steht 2025 auf Platz 8 in der Rangliste der wärmsten Jahre seit Beginn der Auswertungen 1881. 2025 gelte nach Angaben internationaler Wetterdienste als drittwärmstes Jahr seit Beginn der globalen Auswertungen 1850.

Der wärmste Ort in Deutschland war im vergangenen Jahr Waghäusel-Kirrlach in Baden-Württemberg mit einer Durchschnittstemperatur von 12,11 Grad. Den Temperaturrekord hatte Andernach in Rheinland-Pfalz mit 39,3 Grad am 2. Juli.

39,3 Grad

war der Temperaturrekord in Deutschland im vergangenen Jahr.

Die Zugspitze vereinte im vergangenen Jahr gleich drei Wetterrekorde: Sie war mit minus 2,38 Grad im Jahresschnitt der kälteste Ort Deutschlands, der mit minus 21,1 Grad am 11. Januar auch die tiefste Temperatur meldete. 2.193,35 Sonnenstunden machten den höchsten Berg Deutschlands zum sonnigsten Ort.

Am anderen Ende der Skala lag das bayerische Oberstdorf mit lediglich 1.673,04 Sonnenstunden. Nicht allzu weit entfernt befand sich mit Balderschwang im Oberallgäu der nasseste Ort mit einem jährlichen Niederschlag von 1841,8 Millimeter.

Den höchsten Niederschlag an einem einzigen Tag verbuchte hingegen Bedburg-Weiler Hohenholz in Nordrhein-Westfalen mit 134 Millimetern am 8. September. Trockenster Ort war Arnstein-Ulzigerode in Sachsen-Anhalt mit 352,1 Millimetern im ganzen Jahr.

Die Wetterbedingungen im vergangenen Jahr waren mit einer überdurchschnittlichen Sonneneinstrahlung günstig für Solarstrom. Zugleich war das Jahr relativ windarm, bot also schlechtere Bedingungen für die Produktion von Strom mit Windrädern. Deutschland bestreitet inzwischen mehr als die Hälfte seines Bruttostromverbrauchs mit erneuerbaren Energien.

„Mit dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien gewinnt das Wetter als Einflussfaktor für die Stromerzeugung weiter an Bedeutung“, erklärte Jaqueline Drücke vom DWD. (dpa)

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Bäume für die Zukunft: Wie der Park Sanssouci vor weiteren Klimaschäden bewahrt werden soll

Tue, 31 Mar 2026 11:20:27 +0200

Bäume für die Zukunft: Wie der Park Sanssouci vor weiteren Klimaschäden bewahrt werden soll

Wo schon zu Kaisers Zeiten Bäume großgezogen wurden, gibt es jetzt wieder eine Baumschule. Welche Hoffnungen die Schlösserstiftung in das Projekt am Ruinenberg setzt.

Von Klaus D. Grote

Stand: 31.03.2026, 11:20 Uhr

Genau 21 kleine Steineichen haben die Freunde der Preußischen Schlösser und Gärten am Ruinenberg gepflanzt. Die eigentlich in Südeuropa beheimateten Eichen werden in der dort neu angelegten Baumschule großgezogen und später in den Park Sanssouci gepflanzt.

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Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, Übergewinnsteuer: Diese Entlastungen prüfen Union und SPD

Mon, 30 Mar 2026 17:52:22 +0200

Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, Übergewinnsteuer: Diese Entlastungen prüfen Union und SPD

Wegen des Iran-Kriegs bleiben die Spritpreise weiter hoch, die Inflation steigt. Doch Union und SPD haben noch immer keine Entlastungen beschlossen. Intern wird aber beraten.

Von Felix Hackenbruch

Stand: 31.03.2026, 09:55 Uhr

Vier Wochen nach seinem Beginn sind die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Deutschland zunehmend auch in Bereichen jenseits der Tankstellen spürbar. Um 2,7 Prozentpunkte schnellte laut Statistischem Bundesamt die Inflationsrate im März empor. Treiber sind vor allem die hohen Kraftstoff- und Heizölpreise, doch auch Düngemittel haben sich enorm verteuert. Schon bald dürften sich auch die Lebensmittelpreise in den Supermärkten erhöhen.

Schon jetzt rechnen führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute laut einem „Handelsblatt“-Bericht nur noch mit 0,6 Prozent Wachstum – einer Halbierung der ursprünglichen Prognose. Man sehe die „Eintrübung sehr, sehr klar“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag bei einem Pressestatement in Berlin.

Doch auf konkrete Entlastungsmaßnahmen hat sich die schwarz-rote Koalition bislang nicht verständigt. Zwar wurde in der vergangenen Woche das Kartellrecht verschärft und zum 1. April eine Regelung beschlossen, die Preissteigerungen an Tankstellen nur noch einmal täglich zulässt. Doch echte finanzielle Unterstützung bekommen die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Regierung in der Krise bislang nicht. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer halten 80 Prozent der Deutschen die aktuellen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise für unzureichend.

Das Leben wird teurer und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

Timon Dzienus, Grünen-Politiker, fordert Entlastungen von Union und SPD.

Aus der Opposition wird bereits Kritik laut: „Das Leben wird teurer und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, sagt der Grünen-Politiker Timon Dzienus dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung verhöhne die Bevölkerung, wenn sie in dieser Situation sogar über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenke. „Sinnvoller wäre eine Debatte darüber, ob die Mehrwertsteuer gesenkt werden kann, weil Beschäftigte mit geringem Einkommen im Verhältnis besonders viel Geld für Lebensmittel ausgeben“, sagte Dzienus, der zudem eine Rückkehr des 9-Euro-Tickets und eine Absenkung der Stromsteuer vorschlug.

Tatsächlich prüfen Union und SPD aktuell Entlastungsmaßnahmen hinter verschlossenen Türen. „Diese Prüfung wird nach Ostern beendet sein“, kündigte Wirtschaftsministerin Reiche am Montag an. Die schwarz-rote „Taskforce“ zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs beschäftigt sich dabei hauptsächlich mit sechs Ideen.

1. Temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale

Eine der Ideen ist eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale. Für diese spricht sich unter anderem Katherina Reiche aus: „Es würde jene begünstigen, die ihr Auto dringend brauchen“, sagte sie am Montag.

Die Pendlerpauschale ist ein steuerlicher Vorteil, mit dem Arbeitnehmer die Kosten für ihren täglichen Arbeitsweg von der Steuer absetzen können. Aktuell werden den Steuerzahlern pro Kilometer 0,38 Cent auf die Bemessungsgrundlage angerechnet. Ausgezahlt wird das Geld jedoch erst rückwirkend mit der Steuererklärung. Das gleiche Problem besteht auch bei einer Senkung der Kfz-Steuer, die intern jedoch ebenfalls beraten wird.

2. Mobilitätsprämie

Auch eine sogenannte Mobilitätsprämie könnte die Regierung beschließen. Diese Idee orientiert sich an der Energiepreispauschale, die 2022 von der Ampel-Regierung nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs beschlossen wurde. Damals bekamen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, Selbstständigen und Rentner einmalig 300 Euro ausbezahlt.

Dieses Mal, so heißt es bei Union und SPD, müsste man jedoch dafür sorgen, dass nur wirklich Bedürftige das Geld erhalten. Das trifft auf Zustimmung der Wissenschaft. „Wenn eine Entlastung politisch notwendig wird, dann ausschließlich in Form gezielter Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte“, sagt der DIW-Ökonom Tomaso Duso.

3. Absenkung der Stromsteuer

Schon im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten, die Stromsteuer „für alle auf das europäische Mindestmaß“ zu senken. Doch wegen Finanzproblemen wurde die Steuer dann nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft verringert.

5,6

Milliarden Euro würde die Senkung der Stromsteuer pro Jahr kosten.

Nun bringen die Energieminister der Länder in einer gemeinsamen Erklärung die Forderung, die mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, wieder auf den Tisch. Sie wäre „eine schnelle Entlastung für Verbraucherinnen und Wirtschaft“, sagte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), aus Niedersachsen am Freitag.

4. Übergewinnsteuer

Für die Idee einer Übergewinnsteuer gibt es vor allem bei der SPD große Sympathien. „Ich fordere ein rigoroses Vorgehen gegen die Preistreiberei der Ölkonzerne und eine Abschöpfung aller Übergewinne“, sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin, Steffen Krach, dem Tagesspiegel. Diese Maßnahme würde die Konzerne und ihre Aktionäre zwar nicht freuen, „aber die Menschen an den Zapfsäulen schützen“, sagt er.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil (links) will eine Übergewinnsteuer, die CDU von Kanzler Friedrich Merz nicht.

Bereits am Freitag hatte SPD-Parteichef Lars Klingbeil angekündigt, man werde sich für eine europäische Übergewinnsteuer einsetzen. „Wir dürfen die Mineralölkonzerne mit ihrer Abzockerei nicht durchkommen lassen.“ Doch Wirtschaftsministerin Reiche wies den Vorstoß via „Bild“-Zeitung zurück: „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne“, sagte sie. In ihrer Partei halten viele eine solche Regelung zudem für viel zu bürokratisch und kompliziert.

5. Kohlekraftwerke reaktivieren

Um weniger Strom mit Gaskraftwerken produzieren zu müssen, hat die Taskforce angekündigt, zu prüfen, ob Kohlekraftwerke aus der Kraftwerksreserve reaktiviert werden können. Diesen Schritt hatte auch die Ampelregierung nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs beschlossen. Doch der Schritt ist in der Koalition umstritten.

Eine Verlängerung wäre weder notwendig noch sinnvoll.

Nina Scheer, SPD-Politikerin, will die alten Kohlekraftwerke nicht reaktivieren.

Man habe die verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 ausgeschlossen, erinnerte die SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer. „Eine Verlängerung wäre weder notwendig noch sinnvoll, da die Erneuerbaren die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung sind.“ Wirtschaftsministerin Reiche warb am Montag dafür, dass Unternehmen stattdessen mittel- und langfristige Gaslieferverträge abschließen. Diese würden auf Dauer günstigere Preise versprechen.

6. Mehrwertsteuer senken

Noch „nicht vom Tisch“ ist laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller, der Teil der Taskforce ist, die Idee, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu senken. Laut „Handelsblatt“-Informationen hatte sich Wirtschaftsministerin Reiche dafür starkgemacht. Doch ihr eigenes Haus und das Finanzministerium hätten sie mit dem Verweis darauf gestoppt, dass das wohl europarechtswidrig wäre.

Tatsächlich kursiert im Zuge der Reform-Agenda von Union und SPD gerade der Vorstoß, dass die Mehrwertsteuer noch einmal pauschal um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent steigen könnte. Davon will der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach jedoch nichts wissen. Die Bundesregierung müsse die Debatte sofort beenden. „Sie verunsichert die Menschen und schadet im Endeffekt auch der Wirtschaft.“

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„Wir müssen diesen achten Kontinent richtig verstehen“: Für Alexander Gerst wird der Mond zur Überlebensfrage der Menschheit

Sun, 29 Mar 2026 15:53:59 +0200

„Wir müssen diesen achten Kontinent richtig verstehen“: Für Alexander Gerst wird der Mond zur Überlebensfrage der Menschheit

Zweimal war der deutsche Astronaut Alexander Gerst im All – und denkt längst weiter. Er spricht über den Blick auf die fragile Erde, die Faszination des Starts – und die Wichtigkeit von Missionen auf Mond und Mars.

Von Jan Kixmüller

Stand: 31.03.2026, 07:30 Uhr

Die Nasa meldet: „Team und Hardware sind bereit.“ Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der letzten Mondmission steht die Menschheit vor der Rückkehr zum Mond. Am 2. April 2026 soll eine neue Mission starten: Vier Astronaut:innen werden den Mond umrunden. Die erste Landung ist für 2028 geplant.

Auch deutsche Astronauten rücken dabei in den Fokus. Alexander Gerst gilt zusammen mit Matthias Maurer als möglicher Kandidat für die Artemis-Mondmissionen.

Herr Gerst, Sie könnten 2028 dabei sein, wenn nach 56 Jahren erstmals wieder Menschen den Mond betreten. Ist es angesichts der Krisen auf der Erde nicht sinnlos, Milliarden für diese Missionen auszugeben?
Ganz im Gegenteil. Das Geld wird ja nicht auf dem Mond ausgegeben, sondern auf der Erde für Raumfahrttechnologien. Und das hilft uns in vielerlei Weise, wichtige Probleme zu lösen.

Sind das Probleme, die für die Menschheit wirklich dringend sind?
Es wäre ein schlimmer Trugschluss, die vielen Probleme auf der Erde nur nacheinander lösen zu wollen. Dafür haben wir keine Zeit. Und wir brauchen die Erkenntnisse aus der Raumfahrt, um Probleme wie die Klimakrise zu bewältigen. Dazu gehört auch das Verständnis des Mondes: Das ist unser achter Kontinent.

Inwiefern?
Das ist ungefähr wie die Antarktis vor 100 Jahren. Dort oben entstehen keine Dörfer, sondern Forschungsstationen. Wir müssen den Mond erforschen, um uns selbst zu schützen.

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Unbesetzte Stellwerke: Bahn hat Personalmangel inzwischen weitgehend behoben

Mon, 30 Mar 2026 21:12:55 +0200

Exklusiv

Unbesetzte Stellwerke: Bahn hat Personalmangel inzwischen weitgehend behoben

Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu Zugausfällen, weil Fahrdienstleiter fehlten. Doch nun zeigt eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive der Bahn offenbar Wirkung.

Von Caspar Schwietering

Stand: 31.03.2026, 05:00 Uhr

Nach jahrelangen Problemen erklärt die Deutsche Bahn, sie habe den Personalmangel in ihren Stellwerken weitgehend behoben. „Seit Jahresbeginn 2026 konnte die sogenannte leistungswirksame Personalbesetzungsquote in den Stellwerken bundesweit durchschnittlich zu 100 Prozent gesichert werden“, teilte der Staatskonzern dem Tagesspiegel mit.

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Bundesregierung will „begleitetes Trinken“ mit 14 abschaffen: Was Karin Priens Vorstoß beinhaltet – und was er konkret bedeutet

Mon, 30 Mar 2026 14:31:09 +0200

Bundesregierung will „begleitetes Trinken“ mit 14 abschaffen: Was Karin Priens Vorstoß beinhaltet – und was er konkret bedeutet

Aktuell dürfen Minderjährige schon ab 14 Jahren Bier und Wein trinken – wenn etwa die Eltern dabei sind. Familienministerin Prien will das ändern, um Jugendliche fortan besser zu schützen. Die wichtigsten Eckpunkte.

Von Dennis Pohl

Stand: 30.03.2026, 23:31 Uhr

Bundesfamilienministerin Karin Prien will laut Medienberichten das sogenannte begleitete Trinken für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes hervor, über den „Politico“ zuerst berichtete.

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Zuckersteuer, geringeres Krankengeld, weniger Operationen : So wollen Warkens Experten das deutsche Gesundheitssystem retten

Mon, 30 Mar 2026 18:33:44 +0200

Zuckersteuer, geringeres Krankengeld, weniger Operationen : So wollen Warkens Experten das deutsche Gesundheitssystem retten

Die gesetzliche Krankenversicherung wird immer teurer. Mit 66 Maßnahmen will eine Expertenkommission diesen Trend nun stoppen. Die schwarz-rote Koalition dürfte darüber noch viel streiten.

Von Caspar Schwietering

Stand: 30.03.2026, 19:47 Uhr

Gesundheitsministerin Nina Warken war die Erleichterung anzumerken. Die von ihr eingesetzte Finanzkommission Gesundheit habe der schwarz-roten Koalition einen „gut gefüllten Werkzeugkasten vorgelegt“, sagte die CDU-Politikerin am Montag in der Bundespressekonferenz.

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Syriens Präsident bei Merz: Treffen im Kanzleramt: 80 Prozent der Syrer sollen zurück

Mon, 30 Mar 2026 09:56:40 +0200

Syriens Präsident bei Merz: Treffen im Kanzleramt: 80 Prozent der Syrer sollen zurück

Mehr als 900.000 Syrer leben in Deutschland. Jetzt gibt es eine Zielmarke, wie viele davon nach Ende des Bürgerkriegs zurückkehren sollen. Sie ist Ergebnis eines denkwürdigen Treffens im Kanzleramt.

Stand: 30.03.2026, 18:21 Uhr

In den nächsten Jahren sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. Diese Zielmarke nannte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seinem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt und fügte hinzu, dass sich das Staatsoberhaupt des arabischen Landes dies wünsche.

Er dankte der deutschen Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren bereit gewesen sei, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen. „Aber der Bürgerkrieg ist zu Ende. Und jetzt gibt es grundsätzlich die Perspektive, auch in das Heimatland Syrien zurückzukehren.“

Zitat nachträglich präzisiert

Zur Zielmarke von 80 Prozent sagte Merz wörtlich: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“

Im Protokoll der Pressekonferenz präzisierte das Bundespresseamt den Satz später: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren.“

Das „auch“ taucht in diesem Zitat nicht mehr auf. Damit wird der Wunsch, auf 80 Prozent zu kommen, ganz dem syrischen Präsidenten zugeschrieben.

80 Prozent würde mehr als 750.000 Syrer bedeuten

Deutschland hat während des 14 Jahre dauernden Bürgerkriegs mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land in der Europäischen Union. Ende November 2025 waren nach Angaben der Bundesregierung noch rund 940.401 Syrerinnen und Syrer in Deutschland. 512.348 von ihnen hatten einen Schutzstatus, beispielsweise als Asylberechtigte.

Legt man diese Zahlen zugrunde, ist die Rückkehr von mehr als 750.000 Syrern innerhalb von drei Jahren das Ziel – darunter auch eine sechsstellige Zahl mit einem Schutzstatus. Zum Vergleich: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit Januar 2025 mindestens 9.777 syrische Staatsangehörige freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist. Davon seien mindestens 5.004 Ausreisen mit staatlicher Förderung erfolgt.

Rückführung von Straftätern vordringlich

Vordringlich zurückgeführt werden sollten Straftäter, sagte Merz. Der Kanzler sagte aber auch, dass diejenigen, die gut integriert seien, in Deutschland bleiben sollten. Al-Scharaa habe über Ärzte und Pflegepersonal gesprochen, die in deutschen Krankenhäusern tätig seien – und Deutschland habe ein Interesse daran, dass diese Menschen auch in Deutschland blieben. „Aber viele, die hier sind, werden zu Hause gebraucht.“

Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer wolle zurück in ihr Heimatland, um dieses wieder aufzubauen und dort sicher, frei und in Würde zu leben, betonte Merz „Diese Menschen (...) sind Ihnen willkommen“, sagte er an die Adresse von al-Scharaa gerichtet. Er wisse es sehr zu schätzen, dass der Übergangspräsident das so zum Ausdruck gebracht habe. „Und das ist wohl die entscheidende Botschaft Ihres Besuches heute hier in Berlin.“

Al-Scharaa dankt Deutschland für Aufnahme von Flüchtlingen

Al-Scharaa dankte Deutschland für die Aufnahme der syrischen Geflüchteten in Deutschland. „Wir werden niemals vergessen, wie Sie Ihre Türen für eine Million Syrer geöffnet haben, als diese in größter Not waren und ihnen alle anderen Türen verschlossen blieben“, sagte al-Scharaa. „Sie haben unseren Kindern die Möglichkeit gegeben, zu lernen, zu arbeiten und sich ein neues Leben aufzubauen.“ Der Wiederaufbau beginne jetzt. Dafür könnten auch die Syrer aus Deutschland einen Beitrag leisten.

Syrien kann auf Unterstützung Deutschlands zählen

Für die Stabilisierung des Landes stelle Deutschland in diesem Jahr mehr als 200 Millionen Euro bereit. Die wirtschaftlichen Beziehungen sollten gestärkt werden. „Dazu gehört ein attraktives Investitionsklima für deutsche Unternehmen durch entsprechende Reformen mit Rechtssicherheit und dem Aufbau einer funktionierenden Verwaltung in Syrien.“

Merz sagte: „Auf die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in eine gute Zukunft können Sie zählen.“ Der Kanzler ermutigte den syrischen Präsidenten, im neuen Syrien Raum für alle Menschen zu schaffen, ungeachtet ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechts. „Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende muss der Vergangenheit angehören.“

Früher mit Kopfgeld als Terrorist gesucht

Der 43-jährige al-Scharaa war früher Anführer der Islamistenmiliz HTS, die Ende 2024 den Langzeitherrscher Baschar al-Assad stürzte. Davor gehörte er der Terrororganisation Al-Kaida an und wurde lange Zeit von den US-Behörden mit einem Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar gesucht.

Heute sucht er mit seiner Regierung Anschluss an den Westen. In Berlin wurde er auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und nahm an einem Runden Tisch mit Unternehmern teil. Es fanden in der Hauptstadt mehrere Demonstrationen für und gegen den Besuch statt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Besuch bereits im November geplant

Merz hatte den Übergangspräsidenten bereits im November nach Deutschland eingeladen – vor allem um über die Rückführung syrischer Flüchtlinge zu sprechen. Im Januar wurde der bereits geplante Besuch wegen einer neuen Eskalation der Gewalt in Syrien verschoben.

Die politische und sicherheitspolitische Lage in Syrien ist mehr als ein Jahr nach dem Sturz Assads weiterhin fragil. Es kam seitdem zu mehreren Gewaltwellen bei denen Hunderte Menschen getötet wurden. Es gab Gefechte mit Minderheiten wie den Drusen im Süden oder den Alawiten an der Küste. Anfang des Jahres kam es zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und kurdisch dominierten Kräften im Norden des Landes. Fachleute warnen auch vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Große Zerstörung, viel Armut und schwache Wirtschaft

Besonders die von der einstigen Opposition gehaltenen Gebiete sind noch immer stark zerstört. In vielen großen Städten liegen ganze Viertel in Trümmern. Ein Leben ist dort kaum möglich.

Die Kosten für den Wiederaufbau liegen nach Schätzungen der Weltbank bei 216 Milliarden US-Dollar (185,3 Mrd. Euro). Nach UN-Angaben leben 90 Prozent der Bevölkerung in Armut und etwa 70 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Große Teile der Industrie, Landwirtschaft und Infrastruktur sind zerstört, die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Warum Wale falsch abbiegen: Ein Symptom viel größerer Probleme in den Meeren

Mon, 30 Mar 2026 15:02:10 +0200

Warum Wale falsch abbiegen: Ein Symptom viel größerer Probleme in den Meeren

Krankheit? Lärm? Neugier? Was auch immer den Buckelwal in der Ostsee stranden ließ, es gibt vieles, was der Mensch den Walen zumutet und was sie in lebensgefährliche Situationen treibt.

Von Sascha Karberg

Stand: 30.03.2026, 18:20 Uhr

Schätzungsweise 300.000 Wale und Delfine sterben Jahr für Jahr in Netzen der weltweiten Fischfangflotten. Weitere tausend fallen der Jagd zum Opfer, etwa zweitausend stranden – all das meist ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt.

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Umstrittener Besuch aus Syrien: Ein Ex-Terrorist im Kanzleramt

Mon, 30 Mar 2026 16:35:40 +0200

Umstrittener Besuch aus Syrien: Ein Ex-Terrorist im Kanzleramt

Vom al-Qaida-Kämpfer zum Staatsgast: Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht Berlin. Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen auf ihn.

Von Jan Krüßmann

Stand: 30.03.2026, 17:57 Uhr

Er spricht leise, wirkt konzentriert, fast unscheinbar. Nichts deutet darauf hin, dass es noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre, dass Ahmed al-Scharaa einmal im Berliner Kanzleramt stehen und von Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Einsatz gegen den Terrorismus gelobt werden würde. Ausgerechnet er.

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Gegen Gesetzesänderungen der Koalition: „Fridays for Future“ plant am 24. April bundesweiten Klimastreik

Mon, 30 Mar 2026 17:15:19 +0200

Gegen Gesetzesänderungen der Koalition: „Fridays for Future“ plant am 24. April bundesweiten Klimastreik

Die Politik der Bundesregierung schade „nicht nur dem Klima, sondern auch der Gesellschaft“, sagt die Bewegung. Vor allem an zwei Gesetzesänderungen stößt sich „Fridays for Future“.

Stand: 30.03.2026, 17:15 Uhr

„Fridays for Future“ will am 24. April mit einem bundesweiten Klimastreik gegen die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung protestieren. Im Mittelpunkt des Protestes stünden die beiden geplanten Gesetzesänderungen beim Gebäude-Modernisierungsgesetz und dem Erneuerbare-Energie-Gesetz, teilte die Klimaschutzbewegung am Montag in Berlin mit. Auch solle auf die „verheerenden“ sozialen Folgen der möglichen Änderungen hingewiesen werden.

„Fridays for Future“ wolle darauf aufmerksam machen, dass die Politik der Bundesregierung „nicht nur dem Klima, sondern auch der Gesellschaft“ schade, hieß es. Nur mit erneuerbaren Energien sei eine „bezahlbare, sozial gerechte und klimaneutrale Energieversorgung“ zu gewährleisten. In Berlin soll es an dem Tag eine Kunstaktion sowie eine Demonstration vor dem Konrad-Adenauer-Haus geben.

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Nicht an dreckigen Energien festhalten

Bereits am 18. April plant die Klimaschutzbewegung zudem Protestaktionen in Berlin, Köln, Hamburg und München. In Berlin-Mitte findet eine Kundgebung im Invalidenpark statt. Ab zwölf Uhr solle gemeinsam mit dem Verein Campact vor dem Bundeswirtschaftsministerium die Energiepolitik von Ministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert werden. „Statt an dreckigen Energien festzuhalten, brauchen wir jetzt den Ausbau der Erneuerbaren“, erklärte eine „Fridays for Future“-Sprecherin. (epd)

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Al-Scharaa zu Besuch beim Kanzler: Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent aller Syrerinnen und Syrer an

Mon, 30 Mar 2026 12:00:55 +0200

Update

Al-Scharaa zu Besuch beim Kanzler: Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent aller Syrerinnen und Syrer an

Die Rahmenbedingungen hätten sich mehr als ein Jahr nach dem Sturz Assads „grundlegend verbessert“, sagt Merz. Viele Syrer und Syrerinnen in Deutschland würden nun in ihrer Heimat gebraucht.

Stand: 30.03.2026, 16:52 Uhr

Deutschland und Syrien wollen nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat beschleunigen. Merz sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, dazu sei die Einrichtung einer „gemeinsamen Taskforce“ beschlossen worden. „Es wird schon in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.“

Die Rahmenbedingungen in Syrien hätten sich mehr als ein Jahr nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs „grundlegend verbessert“, sagte Merz bei der Pressekonferenz im Kanzleramt. Deswegen müssten Schutzbedarfe auch „neu bewertet“ werden.

Wer keinen Anspruch mehr auf einen Aufenthalt in Deutschland habe, der werde Deutschland verlassen, sagte Merz. Das gelte insbesondere für jene, „die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“ und sich nicht an deutsche Gesetze hielten. Merz hatte bereits im November gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende, es gebe „nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“.

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Der Kanzler strebt die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland an. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, sagte er. „Viele werden zu Hause gebraucht“, sagte der CDU-Politiker. Der Kanzler wies jedoch darauf hin, dass etwa Ärzte oder Ingenieurinnen aus Syrien bleiben können.

Al-Scharaa sagte, die syrischen Geflüchteten in Deutschland könnten Brückenbauer zwischen beiden Ländern werden. Er sprach von einem „Kreislauf“: Wer zurückkehren wolle, könne das tun, aber wer in Deutschland bleiben wolle, könne hier weiterarbeiten.

Während des Bürgerkriegs hatten Hunderttausende Syrerinnen und Syrer in Deutschland Zuflucht gesucht, die meisten von ihnen trafen 2015 und 2016 ein. Die Rückführung der syrischen Geflüchteten in ihr zerstörtes Heimatland ist umstritten.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisierte die von Merz genannte Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge als „abenteuerlich“. „Für viele Menschen ist der Rückweg nach Syrien überhaupt noch gar keine Option“, sagte Brantner in Berlin.

Der Kanzler sicherte Al-Scharaa zu, dass Deutschland den Wiederaufbau in Syrien unterstützen werde. Der Bund stellt demnach mehr als 200 Millionen Euro in diesem Jahr bereit. Man werde sich vor allem am Aufbau von Krankenhäusern, der Qualifizierung von Lehrkräften und der Wasserversorgung beteiligen, sagte Merz. Zudem wolle man dazu beitragen, ein attraktives Investitionsklima für deutsche Unternehmen zu schaffen. Erste konkrete Projekte mit deutschen Unternehmen seien bereits verabredet worden.

Wadephul: „Wir stehen an der Seite Syriens“

Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte al-Scharaa zuvor ebenfalls die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zugesichert.

„Wir stehen an der Seite Syriens“, sagte Wadephul am Montag bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen in Berlin an die Adresse al-Scharaas gerichtet. „Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird.“

Deutschland könne eine „starke Rolle“ beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes spielen, sagte Wadephul. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von „Geschäftschancen“ in Syrien für deutsche Unternehmen. Die CDU-Politikerin hoffe auf einen „florierenden Handel“ mit dem Land.

Ahmed al-Scharaa.

Al-Scharaa sieht Chance für „Neuanfang“

Al-Scharaa sagte, die Zerstörung in seinem Land nach dem Bürgerkrieg (2011 bis 2024) sei „gigantisch“. Das biete aber auch die Chance auf einen „Neuanfang“.

Der frühere Dschihadistenführer warb für Syrien als Wirtschaftspartner: Syrien sei ein „sicherer Hafen für Lieferketten“ und eine „große Investitionschance im Bereich der Infrastruktur“. So baue das Land seine Energieinfrastruktur wieder auf. Syrien sei auch als Touristenziel „attraktiv“, versicherte der Übergangspräsident.

Steinmeier empfängt Al-Scharaa im Schloss Bellevue

Al-Scharaa war am Montag zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden. Anschließend gab es ein Arbeitsessen mit Merz.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen.

Medienbericht: Al-Scharaa soll im Ritz-Carlton bejubelt worden sein

Als der syrische Übergangspräsident am Sonntag in dem Berliner Luxushotel Ritz-Carlton an einer Veranstaltung teilnahm, soll er einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge von Vertretern der syrischen Gemeinde in Deutschland stehend bejubelt und beklatscht worden sein.

Das Blatt berichtet unter Berufung auf in den sozialen Medien geteilte Videos, dass die Menge dabei die zentrale religiöse Formel des Islam „Allahu Akbar!“ gerufen haben soll. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben bislang nicht.

Demonstrationen gegen Syriens Regime

Am Rande des Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin gingen Gegner und Unterstützer des Politikers auf die Straße. Zu einer ersten Protestaktion gegen den Besuch am Großen Stern kamen nach Angaben einer dpa-Reporterin am Morgen nur ein halbes Dutzend Menschen. Vor dem Auswärtigen Amt demonstrierten etwa 15 Menschen gegen den Politiker, dem sie unter anderem seine islamistische Vergangenheit und Gewalt gegen Minderheiten ins Syrien vorhielten. Auf dem Washington-Platz am Hauptbahnhof wiederum versammelten sich laut Polizei rund 150 Menschen, um ihre Unterstützung für Al-Scharaa zu bekunden.

Die Polizei sichert den Besuch mit einem Großaufgebot ab. So war am Schloss Bellevue, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Morgen den syrischen Präsidenten empfing, mindestens ein Scharfschütze postiert. Etliche Straßenzüge im Regierungsviertel waren gesperrt, auf Umleitungsstrecken bildeten sich Staus. Auch Buslinien wurden umgeleitet.

Vor dem Bundeskanzleramt und dem Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz, wo al-Scharaa übernachtete, gelten laut Polizei Absperrungen und zeitlich unterschiedlich begrenzte Versammlungsverbote. Eine weitere entsprechende Verfügung der Polizei für den Bereich vor dem Schloss Bellevue lief inzwischen aus.

Kritiker werfen Syriens Regime Gräueltaten vor

Der von al-Scharaa angeführten Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten im Land nicht vor Gewalt zu schützen oder sogar zu Gräueltaten anzustiften und sich selbst daran zu beteiligen.

Bei einer Militäroffensive im Norden und Nordosten des Landes vertrieben syrische Regierungstruppen kurdische Kämpfer aus mehreren bisher von ihnen kontrollierten Gebieten. Damit wurde der faktischen Autonomie der Kurden in der Region ein Ende gesetzt.

Al-Scharaa sagte, angesprochen auf das Thema, Syrien solle ein Rechtsstaat werden. Ihm schwebe eine Verfassung vor, in der die Rechte aller Menschen in Syrien verankert werden, sagte er. „Wir wollen für die Sicherheit aller Syrer sorgen – ohne Ausnahme“, sagte Al-Scharaa. „Nach Jahrzehnten der Zerstörung brauchen wir eine Verfassung, die die Würde aller Menschen bewahrt.“

Grünen-Chefin Brantner verwies auf die aus ihrer Sicht fragile Situation in Syrien. Sicherheitsfragen seien nicht geklärt, und das Vertrauen in den Übergangsprozess sei in den vergangenen Monaten stark erschüttert worden.

Der Kanzler sagte, er habe mit dem syrischen Präsidenten über den Schutz von Minderheiten gesprochen und deutsche Projekte an Bedingungen geknüpft. „Ich bin zuversichtlich, dass Rechte für Minderheiten realisiert werden“, sagte Merz. „Wir begleiten diesen Prozess mit Sympathie und Unterstützung. Viele gemeinsame Projekte sind davon abhängig, dass wir einen Rechtsstaat mit verlässlichen Rahmenbedingungen vorfinden.“ Er glaube, dass das gelingen könne.

Die von al-Scharaa angeführte Islamistenmiliz HTS hatte Ende 2024 nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Anschließend wurde al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen. (dpa, AFP, Tsp, cz)

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Ukraine-Unterstützer ausgespäht?: Mutmaßlicher Russland-Spion kommt in NRW in U-Haft

Mon, 30 Mar 2026 16:25:43 +0200

Ukraine-Unterstützer ausgespäht?: Mutmaßlicher Russland-Spion kommt in NRW in U-Haft

Der Ukrainer soll Informationen über einen Deutschen gesammelt haben, der für die Ukraine gegen Russland gekämpft haben soll. Er sei bereits am Freitag gefasst worden.

Stand: 30.03.2026, 16:25 Uhr

Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren mutmaßlichen Russland-Spion festnehmen lassen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ am Samstag Haftbefehl, wie die oberste Anklagebehörde in Deutschland mitteilte. Der Ukrainer kam in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige sei dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, im Auftrag eines russischen Geheimdienstes Informationen über einen sich in Deutschland aufhaltenden Mann gesammelt zu haben. Dieser habe sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges für ukrainische Streitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt. „Die Ausspähaktion diente vermutlich auch der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen gegen die Zielperson in Deutschland“, hieß es.

Der Beschuldigte sei am Freitag in Hagen vorläufig festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Das dortige Polizeipräsidium sei mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.

Kein Zusammenhang zu Festnahmen aus vergangener Woche

Es ist nicht die erste Festnahme dieser Art. Erst vor einer Woche hatte die Bundesanwaltschaft in Rheine in Nordrhein-Westfalen eine 45 Jahre Rumänin und im spanischen Elda einen 43-jährigen Ukrainer festnehmen lassen. Sie sollen ebenfalls im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Mann in Deutschland ausspioniert haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert. Einen Zusammenhang mit der aktuellen Festnahme gibt es nicht, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Bedrohung durch russische Spionage, Sabotage und Desinformation nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz deutlich verschärft. Eine Mischung aus staatlichen, staatlich gesteuerten sowie privaten Akteuren prägt demnach die nachrichtendienstliche Bedrohungslage durch Russland.

Zudem wird laut Verfassungsschutz eine Strategie russischer Akteure beobachtet, für Spionage- oder Sabotageaktionen Menschen aus dem kleinkriminellen Milieu anzuwerben, die gegen Bezahlung Aufträge übernehmen. Hintergrund ist nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden, dass klassische Geheimdienstoperationen mit professionellen Spionen durch Sanktionen und die erhöhte Wachsamkeit westlicher Dienste schwieriger geworden sind. (dpa)

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Bundesanwaltschaft: Ukraine-Unterstützer ausgespäht? Mutmaßlicher Spion in Haft

Mon, 30 Mar 2026 15:59:34 +0200

Bundesanwaltschaft: Ukraine-Unterstützer ausgespäht? Mutmaßlicher Spion in Haft

Ein 53-Jähriger wird in Hagen festgenommen. Er soll Informationen über eine Zielperson in Deutschland gesammelt haben. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gab es weitere Pläne.

Stand: 30.03.2026, 16:16 Uhr

Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren mutmaßlichen Russland-Spion festnehmen lassen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ am Samstag Haftbefehl, wie die oberste Anklagebehörde in Deutschland mitteilte. Der Ukrainer kam in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige sei dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

Der Beschuldigte sei am Freitag in Hagen vorläufig festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Das dortige Polizeipräsidium sei mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.

Kein Zusammenhang zu Festnahmen aus vergangener Woche

Es ist nicht die erste Festnahme dieser Art. Erst vor einer Woche hatte die Bundesanwaltschaft in Rheine in Nordrhein-Westfalen eine 45 Jahre Rumänin und im spanischen Elda einen 43-jährigen Ukrainer festnehmen lassen. Sie sollen ebenfalls im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Mann in Deutschland ausspioniert haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert. Einen Zusammenhang mit der aktuellen Festnahme gibt es nicht, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Höhere Zuzahlungen und Zuckersteuer: Kommission schlägt 42-Milliarden-Sparpaket für Krankenkassen vor

Mon, 30 Mar 2026 14:12:50 +0200

Update

Höhere Zuzahlungen und Zuckersteuer: Kommission schlägt 42-Milliarden-Sparpaket für Krankenkassen vor

Die Gesundheitsversorgung steht wegen stark steigender Ausgaben unter Druck. Jetzt sind Expertenvorschläge da. Warken verspricht ein schnelles Reformpaket.

Stand: 30.03.2026, 15:29 Uhr

Gesundheitsministerin Nina Warken hat die Expertenvorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe im Gesundheitswesen begrüßt und will rasch handeln. Auf dieser Grundlage werde sie zeitnah ein Reformpaket vorlegen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Man verfüge jetzt über einen „gut gefüllten Werkzeugkasten“ und werde die besten Werkzeuge auswählen.

Auf einzelne der 66 Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission ging sie nach eigenen Worten bewusst nicht ein. Sie sagte aber, es werde keine einseitige Reform zulasten der Versicherten geben. „An den Grundpfeilern des solidarischen Gesundheitssystems wird nicht gerüttelt. Wir wollen das hohe Leistungsniveau und die hohe Versorgungsqualität erhalten.“ Es gehe darum, Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Derzeit stiegen die Ausgaben doppelt so schnell wie die Einnahmen.

Zugleich warnte die Gesundheitsministerin die Koalition vor vorschnellen Festlegungen. „Ich würde mich freuen, wenn wir uns jetzt zumindest einige Tage mal damit zurückhalten, Dinge von vornherein auszuschließen“, sagte Warken. Sie bat darum, den anstehenden Reformvorschlag aus ihrem Haus abzuwarten und dann darüber zu diskutieren.

Die Expertenkommission hat einen Katalog mit 66 Empfehlungen erarbeitet, die ein Einsparvolumen von bis zu 42 Milliarden Euro ergeben könnten. Rund die Hälfte, nämlich 19 Milliarden Euro, betreffen Leistungserbringer wie Praxen, Kliniken oder Hersteller. Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen, etwa über höhere Zuzahlungen für Medikamente. Auch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine gestaffelte Steuer auf Limonaden finden sich in den Empfehlungen.

Das Sparpotenzial liegt damit höher als die für 2027 zu erwartende Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro, wie die Kommission erläuterte. Ein Großteil der Optionen könnte eine Finanzwirkung von 37 Milliarden Euro haben, ohne dabei die Versorgung zu beeinträchtigen. Warken hatte das Gremium mit zehn Professorinnen und Professoren im vergangenen Herbst eingesetzt.

Auch Beteiligung von Patienten

Die Kommission schlägt mögliche Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern vor. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen.

Die Kommission empfiehlt eine verpflichtende Zweitmeinung bei planbaren Operationen wie Knieoperationen und sieht eine Begrenzung der kieferorthopädischen Behandlung vor. Ebenso empfehlen die Experten ein Ende der Mitversicherung von Ehepartnern und eine Übernahme der Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund.

Weitere Vorschläge sind das Herausnehmen der Homöopathie aus dem Leistungskatalog sowie das Aussetzen und Überprüfen des Hautkrebsscreenings.

Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Genannt wird beispielsweise eine Erhöhung der seit 2004 weitgehend unveränderten Zuzahlungen etwa für Medikamente.

Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV gehen. Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern. (dpa/KNA)

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Honorarkürzung der Psychotherapeuten: Kassenärztliche Bundesvereinigung reicht Klage ein

Mon, 30 Mar 2026 13:04:44 +0200

Exklusiv

Honorarkürzung der Psychotherapeuten: Kassenärztliche Bundesvereinigung reicht Klage ein

Der Streit um die geplante Honorarkürzung spitzt sich zu und landet jetzt wahrscheinlich vor Gericht. Noch bis Mitte Mai soll Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzung stoppen können.

Von Simon Schwarz

Stand: 30.03.2026, 13:04 Uhr

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die geplante Honorarkürzung von 4,5 Prozent aller psychotherapeutischen Leistungen eingereicht. Das bestätigte das Gericht auf Anfrage des Tagesspiegels. Andreas Gassen, Chef der KBV, hatte bereits Mitte März angekündigt, den Klageweg beschreiten zu wollen. „Wir werden uns gegen die massive Benachteiligung der Psychotherapeuten und ihrer Patientinnen und Patienten wehren“, sagte er.

Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses, einer Art unparteiischem Schiedsgremium, das angerufen wird, wenn der Bewertungsausschuss sich nicht einigen kann. Dieser ist das zentrale Selbstverwaltungsgremium von Ärzt:innen, Psychotherapeut:innen und den gesetzlichen Krankenkassen. Neben der KBV als Klägerin und dem Erweiterten Bewertungsausschuss als Beklagtem ist laut dem Gericht der GKV‑Spitzenverband als Beigeladener an dem Verfahren beteiligt.

Ministerin Warken könnte die Kürzung beanstanden

Gegen die geplante Kürzung ihrer Honorare sind in der vergangenen Woche in mehreren deutschen Städten Psychotherapeut:innen auf die Straße gegangen. An einer Kundgebung vor dem Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag sollen in der Spitze 1000 Menschen teilgenommen haben. Das Aktionsbündnis Psychotherapie, das den Protest organisierte, erklärte, Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könne noch bis Mitte Mai Einspruch erheben und die Kürzung stoppen.

Warken wiederum steht auch von anderer Seite unter Zugzwang. Sie soll die milliardenschwere Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff bekommen. Diesen Montag stellt eine von ihr eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge für eine Reform vor. Die Ideen brächten wohl Einsparungen von insgesamt 30 Milliarden Euro ein. Schätzungen zufolge werden die Krankenkassen 2027 ein Minus von 15 Milliarden Euro angehäuft haben. Es gäbe also noch Raum für Nachbesserungen.

Die Psychotherapeutenkammern argumentieren, das Einsparpotenzial bei der ambulanten Psychotherapie sei klein. Die Kosten machten weniger als ein Prozent der Gesamtkosten der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Zugleich stehe diesen Kosten ein weitaus größerer Nutzen gegenüber, heißt es etwa von der Bundessychotherapeutenkammer: „Aus jedem in Psychotherapie investierten Euro ergibt sich ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen von zwei bis vier Euro – aufgrund einer geringeren Zahl an Krankschreibungen und Erwerbsminderungsrenten sowie durch Vermeidung von Kosten für stationäre Behandlungen.“

Psychotherapeut:innen warnen davor, dass sich die bereits langen Wartezeiten auf einen Therapieplatz durch die Honorarkürzung weiter verlängern könnten. Die Befürchtung: Praxen würden nur noch die vorgeschriebene Mindestzahl von Sprechstunden für Kassenpatient:innen vorhalten und den Rest mit Privatpatienten auffüllen.

Der GKV‑Spitzenverband sieht das anders. Er erklärte, Psychotherapeut:innen mit einer eigenen Praxis hätten in den vergangenen Jahren schon überproportionale Honorarerhöhungen erhalten. „Deshalb wäre eine Absenkung des Honorars um zehn Prozent angemessen gewesen“, teilte der Verband Anfang März mit.

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„Das ist die falsche Politik“: Linke mobilisiert mit Strategiepapier gegen schwarz-rote Reformen

Mon, 30 Mar 2026 12:20:03 +0200

„Das ist die falsche Politik“: Linke mobilisiert mit Strategiepapier gegen schwarz-rote Reformen

Die schwarz-rote Bundesregierung plant grundlegende Veränderungen im Arbeitsrecht und bei der Kranken- und Rentenversicherung. Die Linken-Chefin startet dagegen nun eine Mobilisierungskampagne.

Stand: 30.03.2026, 12:20 Uhr

Die Linke plant eine Mobilisierungskampagne gegen die erwarteten Sozial- und Wirtschaftsreformen der schwarz-roten Regierung.

In einem Strategiepapier schreibt Parteichefin Ines Schwerdtner, die Partei solle auf Haustürgespräche, Sozialsprechstunden und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden setzen.

Vor Betrieben und Krankenhäusern könnte es Aktionen geben. Intern solle die Partei ein „Frühwarnsystem“ für Regierungsvorhaben aufbauen und täglich in den Medien kontern.

Linke: Merz und Klingbeil wollen „Krise nach unten durchreichen“

Über das Papier berichtete zunächst „T-Online“. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Linke will demnach „die angekündigten Angriffe ins Zentrum ihrer Politik stellen und ihnen offensiv entgegentreten“.

Wir setzen dagegen: Die Starken müssen mehr tragen.

Stretegiepapier der Linken

Genannt werden unter anderem die Erwägungen, die tägliche Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auszuweiten, das Arbeitsvolumen zu erhöhen oder das Streikrecht einzuschränken.

Bei der Krankenversicherung stemmt sich die Linke gegen Einschnitte für Versicherte, in der Rentenpolitik gegen eine Erhöhung des Rentenalters, in der Steuerpolitik gegen Entlastungen für Unternehmen.

Als zentrale Botschaften für die Öffentlichkeit formuliert Schwerdtner in dem Papier: Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil wollten „die Krise nach unten durchreichen, weil sie selbst in ihrem Job versagen. Wir setzen dagegen: Die Starken müssen mehr tragen.“

Die „hart arbeitenden Menschen“ würden durch die Regierungspolitik belastet und „oben Profite abgesichert“, schreibt Schwerdtner. „Das ist die falsche Politik zur falschen Zeit.“ (dpa)

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Angriffe der USA und Israels: Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Sun, 29 Mar 2026 13:03:18 +0200

Angriffe der USA und Israels: Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die „herrschende Ansicht“ unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht.

Stand: 30.03.2026, 10:53 Uhr

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig an und weisen auf mögliche Konsequenzen für Deutschland hin. Die Angriffe der beiden Länder stellten „nach herrschender Ansicht“ einen Verstoß gegen das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom UN-Sicherheitsrat autorisiert worden seien, heißt es in einem Gutachten der Bundestags-Experten. Es wurde vom Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Wissenschaftler gehen in ihrer 12-seitigen Analyse der Frage nach, ob die mögliche Nutzung von Militärbasen in Deutschland wie dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein für Angriffe gegen den Iran eine Beihilfe darstellt, für die Deutschland völkerrechtlich Verantwortung tragen muss. Sie kommen zu dem Schluss, dass dies „vorbehaltlich der konkreten Umstände der Nutzung (...) jedenfalls nicht ausgeschlossen ist“.

Potenziell komme ein Verstoß gegen das Gewaltverbot „aufgrund indirekter Gewaltanwendung“ in Betracht. US-Militärbasen seien kein US-Territorium, sondern gehörten zum Hoheitsgebiet des Gaststaates, heißt es in dem Gutachten. Die Experten verweisen auf eine frühere Analyse der Wissenschaftlichen Dienste zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem das „bloße "Zur-Verfügung-stellen" belarussischen Staatsgebietes für russische Angriffshandlungen“ als Beihilfe gewertet wurde.

Nutzung des Stützpunkts Ramstein für Angriffe unklar

Inwieweit Ramstein für die Angriffe auf den Iran genutzt wird, ist allerdings unklar. Der Stützpunkt gilt generell als Drehkreuz für die US-Streitkräfte in Europa, im Nahen Osten und in Afrika. Ob er direkt für Kampfhandlungen verwendet wird, ist nicht bekannt.

Spanien hatte die Nutzung zweier US-Militärbasen in Andalusien für die Angriffe auf den Iran gleich zu Beginn des Krieges untersagt. Die Bundesregierung hat von einem solchen Schritt für die US-Luftwaffenstützpunkte Ramstein und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz abgesehen. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte Anfang März dazu erklärt: „Die Nutzung der Militärbasen in Deutschland unterliegt rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen, die völkerrechtlichen Bestand haben, die sich auch im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Deswegen werden wir sie nicht einschränken.“

Auswärtiges Amt: Keine „Aggressionshandlungen“ Deutschlands

Das Auswärtige Amt hatte in der vergangenen Woche ausdrücklich den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland würde „in irgendeiner Art und Weise Aggressionshandlungen“ im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg begehen. Zuvor hatte der iranische Botschafter in Berlin, Madschid Nili, von der Bundesregierung Auskunft über eine mögliche Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für Kampfhandlungen verlangt. Nach Angaben der Botschaft gibt es auf die Anfrage weiter keine Antwort.

Die Wissenschaftlichen Dienste gehen auch auf die Frage ein, ob die Nutzung der US-Militärbasen im Ausland angesichts der Angriffe des Iran auf Drittstaaten als völkerrechtskonforme Defensivmaßnahme gewertet werden könnte. Sie machen dabei aber „Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit“ geltend, da es unwahrscheinlich sei, dass die USA zwischen offensiven und defensiven Militärschlägen differenzierten.

Schadensersatz und Entschuldigung als Wiedergutmachung

Wesentliche Grundlage für die Bewertung der Wissenschaftlichen Dienste ist der sogenannte Artikelentwurf der Völkerrechtskommission (International Law Commission ILC) von 2001, der sich auch mit möglichen Schadensersatzansprüchen befasst. Sollte Deutschland eine sogenannte Staatenverantwortlichkeit für völkerrechtswidriges Handeln nachgewiesen werden, kämen als „Formen der Wiedergutmachung“ einerseits finanzieller Schadensersatz, anderseits eine Anerkennung der Verletzung, eine Erklärung des Bedauerns oder eine formale Entschuldigung infrage.

Die USA haben die Angriffe auf den Iran mit dem Recht auf Selbstverteidigung der Vereinigten Staaten und Israels begründet und auf die mögliche atomare Bedrohung durch den Iran verwiesen. Die Bundesregierung hat den Krieg noch nicht völkerrechtlich bewertet. Mit der Führung der SPD-Fraktion hat aber einer der beiden Koalitionspartner die Angriffe als völkerrechtswidrig eingestuft. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dieser Einschätzung angeschlossen und ist dafür von Unions-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert worden.

Linke-Politiker: Nutzung von Ramstein für Iran-Krieg untersagen

Der Linken-Abgeordnete Thoden forderte die Bundesregierung als Konsequenz aus dem Gutachten auf, der US-Regierung die Nutzung der US-Militärbasen auf deutschem Boden für die Kriegsführung im Iran zu untersagen. „Anderenfalls verletzt Bundeskanzler Merz seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagte er. „Es wäre fatal, wenn am Ende Deutschland wegen Donald Trumps imperialistischer Kriegsabenteuer womöglich bei der iranischen Mullah-Diktatur offiziell Abbitte und Schadensersatz leisten müsste.“

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags mit ihren etwa 70 Mitarbeitern sind dazu da, den Abgeordneten auf Anfrage neutral Sachinformationen für ihre Arbeit zu liefern. Sie geben also nicht die Einschätzung des Parlaments als Ganzes wieder. In den vergangenen Tagen haben die Experten mehrere Gutachten zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg fertiggestellt, die teilweise inhaltsgleich sind. Über zwei von den Linken-Abgeordneten Lea Reisner und Sören Pellmann in Auftrag gegebene Gutachten hatten bereits „Die Zeit“ und die „Berliner Zeitung“ berichtet.

In einer früheren Version des Artikels war ein Fehler in der Bildunterschrift: Korrekt muss es Angriff der USA und Israels auf den Iran.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Der Iran-Krieg wird zum Prüfstein: Die Würde des Menschen gehört zum Völkerrecht

Sun, 29 Mar 2026 09:38:13 +0200

Der Iran-Krieg wird zum Prüfstein: Die Würde des Menschen gehört zum Völkerrecht

Wie helfen wir, ohne neues Leid zu schaffen? Wie schützen wir, ohne Recht zu brechen? Eine Antwort darauf ist angesichts des Iran-Kriegs jetzt die Herausforderung.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 30.03.2026, 10:50 Uhr

Wenn wir auf den Krieg im Iran blicken, sehen wir nicht zuerst Strategien oder Interessen. Wir sehen Menschen.

Wir sehen Familien in Angst, Kinder zwischen Sirenen, Alte ohne Zuflucht.

Wir sehen eine Bevölkerung, die seit Jahren entrechtet ist und nun zusätzlich unter der Gewalt des Krieges leidet. Zerstörte Häuser, Flucht, Verlust – das ist ihre Realität.

Das erste Wort gilt deshalb ihnen: den Frauen, Männern und Kindern im Iran. Denn Mitgefühl ist konkret. Es gilt jedem, der leidet, trauert und hofft, dass dieser Krieg endet.

Aber Mitgefühl allein genügt nicht. Wir benötigen Maßstäbe – und ein Maßstab ist das Völkerrecht. Es schützt Zivilisten, verbietet wahllose Gewalt und verpflichtet alle Konfliktparteien zur Menschlichkeit. Gerade im Krieg ist es unverzichtbar.

Werden diese Regeln relativiert, gerät mehr in Gefahr als nur ein einzelner Konflikt. Dann gerät die Idee einer Ordnung ins Wanken, die auf Recht statt auf Stärke ruht.

Deshalb gilt: Das Völkerrecht verdient unseren Respekt, im Grundsatz immer und überall. Und doch ist die Wirklichkeit nicht einfach.

Das Leiden währt schon lange

Die Menschen im Iran leiden nicht erst seit diesem Krieg. Viele kämpfen seit Jahren für Freiheit, Rechte und Würde. Sie haben Unterdrückung erlebt und oft zu wenig Unterstützung erfahren.

Mitgefühl ohne Prinzipien wird beliebig. Prinzipien ohne Mitgefühl werden kalt.

Stephan-Andreas Casdorff

Wenn daher Stimmen sagen: „Wir dürfen nicht tatenlos bleiben“, dann ist das kein Zynismus. Es ist ein Ausdruck von Solidarität. Der Wunsch zu helfen ist zutiefst menschlich.

So moralisch wie verantwortungsvoll

Genau hier liegt die Herausforderung. Wie helfen wir, ohne neues Leid zu schaffen? Wie schützen wir Menschen, ohne das Recht zu brechen? Wie handeln wir moralisch und verantwortungsvoll zugleich?

Wir wissen: Gewalt kann neue Gewalt hervorbringen. Militärische Eingriffe bergen immer das Risiko, die zu treffen, die geschützt werden sollen.

Darin liegt ein schwieriger, oft tragischer Widerspruch. Wir müssen anerkennen, dass es den ehrlichen Wunsch gibt, zu helfen, und zugleich festhalten, dass Hilfe nicht auf Kosten von Recht und zivilem Leben gehen darf.

Das ist die Herausforderung jetzt. Dieser Krieg ist ein Prüfstein. Es muss einen Weg geben, der die Würde jedes Menschen achtet. Der das Völkerrecht als Schutz versteht. Der Hilfe sucht, verantwortungsvoll.

Mitgefühl ohne Prinzipien wird beliebig. Prinzipien ohne Mitgefühl werden kalt. Es wird Zeit, das Völkerrecht daraufhin zu prüfen, ob es beides ausreichend verbindet.

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Iran

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Die stille Sparkommissarin: In aller Ruhe will Nina Warken die Krankenkassen sanieren

Sun, 29 Mar 2026 15:10:00 +0200

Die stille Sparkommissarin: In aller Ruhe will Nina Warken die Krankenkassen sanieren

Bundeskanzler Merz fordert, dass Gesundheitsministerin Warken einschneidende Strukturreformen umsetzt. Doch die Koalition behindert ihre Arbeit. Warken erträgt das stoisch.

Von Caspar Schwietering

Stand: 30.03.2026, 07:56 Uhr

Der Besuch der irischen Gesundheitsministerin beschert Nina Warken eine ungewohnte Erfahrung. Plötzlich steht das deutsche Gesundheitswesen mal nicht als Problemfall dar, sondern als leuchtendes Vorbild.

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„Vielleicht noch mal nachschärfen“: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt

Mon, 30 Mar 2026 07:09:17 +0200

„Vielleicht noch mal nachschärfen“: Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist fertiggestellt

Der Gesetzesentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zufolge fertiggestellt. Der Entwurf befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien.

Stand: 30.03.2026, 07:09 Uhr

Der Gesetzesentwurf zum digitalen Gewaltschutz ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zufolge fertiggestellt. Der Entwurf befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien, teilte Hubig am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ mit.

Künftig soll das Herstellen pornografischer Deepfakes ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Bei anderen, nicht pornografischen Deepfakes soll künftig zumindest das Verbreiten strafbar sein.

„Es geht nicht darum, die Meinungsfreiheit im Netz zu beschränken“, betonte Hubig. „Sondern darum, das, was wirklich ehrverletzend und erniedrigend ist, unter Strafe zu stellen.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht bei der Aufzeichnung der ARD-Gesprächssendung „Caren Miosga“.

Die Bundesjustizministerin signalisierte zugleich Nachschärfungsbedarf am eigenen Entwurf. Auf die Frage, ob ein Deepfake auch dann strafbar sei, wenn das KI-Wasserzeichen sichtbar oder die Fälschung offensichtlich erkennbar ist, räumte sie ein: „Wir sehen jetzt an der Diskussion, dass es vielleicht noch mal an diesem Punkt nachzuschärfen gilt.“

Hubig lehnt Klarnamenpflicht ab

Aus ihrer Sicht solle auch ein erkennbar gefälschtes Video strafbar sein. „Das ist uns wichtig“, sagte sie.

Parallel kündigte Hubig einen weiteren Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung an, der demnächst ins Kabinett eingebracht werden soll. „Damit kommen wir auch an diese Person ran“, sagte sie mit Blick auf Täter hinter anonymen Profilen. Eine Klarnamenpflicht lehnte die Ministerin hingegen ab. Das sei „nicht der richtige Weg“.

Die Schauspielerin Collien Fernandes hatte mit Vorwürfen der digitalen sexualisierten Gewalt gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen eine Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen ausgelöst. Ulmen bestreitet die Anschuldigungen, es gilt die Unschuldsvermutung. (AFP)

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Der Wal und wir: Die Möglichkeit einer Rettung

Sun, 29 Mar 2026 14:27:48 +0200

Der Wal und wir: Die Möglichkeit einer Rettung

Einen auf eine Sandbank aufgelaufenen Buckelwal in einem flachen Binnenmeer nachhaltig zu befreien, ist in etwa so leicht wie die Rettung der ganzen Welt. Aber versuchen muss man es eben.

Ein Kommentar von Richard Friebe

Stand: 30.03.2026, 06:20 Uhr

Objektiv gibt es für den Wal, den Wal, wenig Hoffnung. Nicht kurzfristig, nicht mittelfristig. Er ist erschöpft, hungrig, verletzt, seine Haut löst sich ab. Er leidet.

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Rotes Kreuz warnt vor kurzsichtigen Einsparungen: „Wir brauchen mehr und nicht weniger Prävention“

Sun, 29 Mar 2026 11:57:26 +0200

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Rotes Kreuz warnt vor kurzsichtigen Einsparungen: „Wir brauchen mehr und nicht weniger Prävention“

Das Deutsche Rote Kreuz fordert, in Veränderungen am Sozialstaat einbezogen zu werden. DRK-Präsident Hermann Gröhe warnt vor Schnellschüssen, die letztlich höhere Kosten nach sich zögen.

Von

Stand: 30.03.2026, 05:00 Uhr

Bevor eine Expertenkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag ihren Bericht und Reformvorschläge vorstellt, warnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vor Einsparungen, die höhere Kosten nach sich zögen.

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Vorbereitet auf den Ernstfall?: Hier müssen deutsche Krankenhäuser krisenfester werden

Sun, 29 Mar 2026 14:09:36 +0200

Vorbereitet auf den Ernstfall?: Hier müssen deutsche Krankenhäuser krisenfester werden

Was, wenn beim Stromausfall der Diesel für den Generator fehlt? Wie weitermachen ohne IT? Branchenvertreter sehen Nachholbedarf bei der Krisenvorsorge. Ein Blick hinter die Kulissen.

Von Stefanie Witte

Stand: 30.03.2026, 05:00 Uhr

Wie robust sind Deutschlands Kliniken im Ernstfall? Ein Blick auf die sensibelsten Systeme zeigt, welche Schritte Betreiber jetzt gehen müssen, um widerstandsfähiger zu werden.

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Reformpläne von Schwarz-Rot: Wer profitiert – und wer am Ende mehr zahlen muss

Sat, 28 Mar 2026 16:39:06 +0100

Reformpläne von Schwarz-Rot: Wer profitiert – und wer am Ende mehr zahlen muss

Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Krankenversicherung: Die Koalition plant umfassende Eingriffe. Während die einen entlastet werden, müssen andere tiefer in die Tasche greifen. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben.

Von Stefanie Witte

Stand: 29.03.2026, 22:31 Uhr

Mehrwertsteuererhöhung oder -senkung? Was passiert mit der Einkommensteuer? Wohin geht es beim Ehegattensplitting und wie weiter bei der GKV?

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Kinder vor „Alltagssüchten“ schützen: Prien will begleitetes Trinken ab 14 Jahre verbieten

Sun, 29 Mar 2026 12:52:11 +0200

Kinder vor „Alltagssüchten“ schützen: Prien will begleitetes Trinken ab 14 Jahre verbieten

Eine Ausnahmeregelung erlaubt Kindern in Begleitung eines Sorgeberechtigten Kauf und Verzehr von Wein und Bier. Die Familienministerin plant einem Bericht zufolge eine Gesetzesänderung bis Ende 2026.

Stand: 29.03.2026, 12:52 Uhr

Eine lange Debatte soll jetzt in diesem Jahr Konsequenzen haben: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes hervor, über den das Portal „Politico“ berichtet.

Das zunehmende Problem der Suchtabhängigkeit ernst nehmen.

Aus dem Referentenentwurf

Damit soll eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die Kindern und Jugendlichen den Kauf und Verzehr von Bier, Wein und Sekt in Begleitung einer sorgeberechtigten Person auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt. Jugendliche dürfen regulär ab 16 Jahren Bier, Wein und Sekt kaufen und trinken.

Dies folge „dem Ansatz, das zunehmende Problem der Suchtabhängigkeit ernst zu nehmen“, heißt es in dem Referentenentwurf. Die Folgen könnten dem Ministerium zufolge „von Gesundheitsgefährdung bis Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung“ reichen. Es brauche daher Präventionsmaßnahmen, um Kinder und Jugendliche vor „Alltagssüchten“ zu schützen.

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Die Länderkammer hatte die Bundesregierung Ende September in einer Entschließung aufgefordert, das begleitete Trinken für Jugendliche ab 14 Jahren abzuschaffen.

Die bisherige Ausnahmeregelung stehe „im klaren Widerspruch zum Ziel eines konsequenten Jugendschutzes“, hieß es in der Entschließung. Alkoholkonsum mit 14 und 15 Jahren sei mit hohen Risiken verbunden. Gerade in der Pubertät befinde sich das Gehirn in einer verletzlichen Reifungsphase. Ein früher Erstkonsum sei zudem mit späteren „riskanten Konsummustern“ von Alkohol und anderen Substanzen verbunden.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hatte die Ausnahme im Jugendschutzgesetz eine „anachronistische Regelung“ genannt, die in Europa einmalig sei und dem Jugendschutz entgegenstehe. Sie verwies dabei auch auf Studien, wonach früher Alkoholkonsum zu einem problematischen Trinkverhalten im Erwachsenenalter führen könne.

Im vergangenen Sommer hatte eine Umfrage gezeigt, dass die meisten Menschen in Deutschland eine Abschaffung der Ausnahmeregelung unterstützen. Der Erhebung des Forsa Instituts im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse zufolge befürworten 65 Prozent die Abschaffung des begleiteten Trinkens.

Die knappe Mehrheit der Befragten (52 Prozent) sprach sich darüber hinaus dafür aus, dass Bier und Wein nicht mehr wie bisher ab 16 Jahren, sondern erst ab 18 Jahren gekauft und getrunken werden dürfen.

Die Änderung des Jugendschutzgesetzes ist Teil eines größeren Gesetzentwurfs zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Dieser befindet sich Informationen des Portals zufolge derzeit in der Verbändeanhörung und soll bis Ende des Jahres im Bundestag verabschiedet werden. (lem)

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Planung darf kein Geheimgut sein: Was Architekturmodelle im Kleinen fürs Große verraten

Sun, 29 Mar 2026 11:40:44 +0200

Planung darf kein Geheimgut sein: Was Architekturmodelle im Kleinen fürs Große verraten

Zum Glück wird am Ende vieles nicht gebaut. Aber die Entscheidung sollten nicht alleine Politiker treffen. In Skandinavien und der Schweiz darf mehr mitbestimmt werden.

Eine Kolumne von Nikolaus Bernau

Stand: 29.03.2026, 11:40 Uhr

Eigentlich wollte ich nur eine Ausstellung empfehlen, die für einige Tage von der Kunstbibliothek am Kulturforum gezeigt wird. Studierende der Fachhochschule Potsdam haben unter dem Titel „Nah dran! Schätze des Modellbaus“ erforscht, wie die etwa 400 teils sehr großen Städtebau-, Architektur- und Wettbewerbsmodelle der Sammlung zu digitalisieren und damit einfacher zu erforschen sind. Am Mittwochabend (18 Uhr) findet die Abschlussveranstaltung in der Eingangshalle zu den Museen statt.

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„Das wäre der falsche Weg“: Kassen lehnen Einsparungen zuerst bei den Patienten ab – auch SPD warnt

Sun, 29 Mar 2026 09:57:52 +0200

„Das wäre der falsche Weg“: Kassen lehnen Einsparungen zuerst bei den Patienten ab – auch SPD warnt

Eine Expertenkommission der Gesundheitsministerin von der CDU soll am Montag Vorschläge für eine Finanzreform der Kassen präsentieren. Im Vorfeld wird debattiert, wo die Schwerpunkte liegen sollen.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: 29.03.2026, 09:57 Uhr

Am morgigen Montag legt eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge für eine Reform vor. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) will die Krankenkassen angesichts stark steigender Milliardenausgaben damit finanziell stabilisieren.

Im Vorfeld gibt es Warnungen, dabei zuerst die Patientinnen und Patienten zu belasten – von den Kassen selbst, Sozialverbänden und der Opposition, aber auch von der Regierungspartei SPD.

„Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern“, sagte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Oliver Blatt, der Agentur dpa. „Das wäre der falsche Weg.“ Wenn überhaupt, dann seien Belastungen der Patientinnen und Patienten „das letzte Mittel und nicht das erste“.

Leistungskürzungen oder weitere Belastungen für die Versicherten wollen wir nicht.

Dagmar Schmid, SPD-Fraktionsvize

Die schwarz-rote Koalition will die Krankenkassen angesichts stark steigender Milliardenausgaben finanziell stabilisieren. Angestrebt wird eine zügige Umsetzung, um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Für 2027 wird eine Lücke von mindestens zwölf bis 14 Milliarden Euro erwartet.

Blatt sagte weiter, es brauche jetzt mutige Reformen und deren kraftvolle Durchsetzung. „Weitere Beitragsanhebungen sind weder unseren 75 Millionen Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten“, so Blatt. Im Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die „extreme Ausgabendynamik“ der vergangenen Jahre stoppen.

SPD lehnt Einschnitte für Patienten ab

Die mitregierende SPD lehnt Einschnitte zulasten der Patientinnen und Patienten bei der GKV-Reform ab. „Leistungskürzungen oder weitere Belastungen für die Versicherten wollen wir nicht“, sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt der dpa. Allein über die Zusatzbeiträge leisteten die Beitragszahler 2026 voraussichtlich 65 Milliarden bis 70 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Systems. „Sie sind damit bereits in erheblichem Umfang in Vorleistung gegangen“, sagte Schmidt.

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Schmidt sagte weiter: „Die Finanzprobleme der GKV liegen nicht auf der Einnahmeseite, sondern in ineffizienten Strukturen.“ Für die SPD stünden daher Reformen im Mittelpunkt, „die gleichzeitig die Versorgung verbessern und die Kosten senken“. Dazu gehörten eine konsequente Krankenhausreform, eine wirksame Steuerung der Notfallversorgung und ein Digitalisierungsschub.

Der Sozialverband VdK erwartet, dass die Vorschläge die Beitragszahlenden entlasten und keine Leistungskürzungen verursachen. Entscheidend seien strukturelle Reformen, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende.

So würde eine mögliche Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung vor allem Frauen und Familien mit kleinen Einkommen belasten, hieß es. „Auch höhere Arzneimittelzuzahlungen oder eine Rückkehr zur Praxisgebühr wären eine unsoziale Zusatzbelastung, die vor allem chronisch Kranke, ältere Menschen und einkommensschwache Patientinnen und Patienten trifft und deren Gesundheit gefährdet“, betonte Bentele.

Ehepartner mit keinem oder geringem Einkommen können derzeit in der Familienversicherung beitragsfrei mitversichert werden. Unter anderem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte sich dafür ausgesprochen, diese Regelung abzuschaffen. Im Gespräch ist stattdessen ein Mindestbeitrag von 200 Euro zuzüglich 25 Euro für die Pflegeversicherung.

Grüne fordern Regierung zum Handeln auf

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: „Wir haben ein klares Ausgabenproblem: Über eine Milliarde Euro pro Tag fließt inzwischen in das System.“ Allein die Krankenhauskosten stiegen jährlich um rund zehn Prozent, dazu kämen stark wachsende Arzneimittelausgaben und Fehlanreize in der ambulanten Versorgung. „Es ist ein schweres Versäumnis, dass die Bundesregierung diese Kostentreiber bislang nicht wirksam angegangen ist.“

Dahmen mahnte, die Zeit des Redens müsse nun endgültig vorbei sein. „Wenn die Vorschläge der Kommission nicht zügig in konkrete Gesetze übersetzt werden, drohen weiter steigende Beiträge, höhere Lohnnebenkosten und ein wachsender Druck auf den Wirtschaftsstandort.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der „Welt am Sonntag“, es brauche echte Effizienzanreize. „Überkapazitäten in Krankenhäusern müssen wirksam abgebaut werden.“ Zudem seien die Kosten für Bürokratie und Verwaltung zu hoch. In dem Interview sprach sich Dulger zudem dafür aus, „am ersten Krankheitstag keinen Lohn zu zahlen, dafür aber bei längerer Krankheit einen Tag länger“.

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Sozialkosten: Der Kampf um die Gesundheitsmilliarden

Sun, 29 Mar 2026 09:01:30 +0200

Sozialkosten: Der Kampf um die Gesundheitsmilliarden

Die Ausgaben für die medizinische Versorgung gehen hoch - und die Beiträge auch. Die Koalition will gegensteuern und bekommt jetzt konkrete Vorschläge. Das politische Ringen dürfte hart werden.

Stand: 29.03.2026, 09:01 Uhr

Eine Milliarde Euro Tag für Tag. So viel werden die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in diesem Jahr wohl ungefähr ausgeben. Die Kosten steigen seit längerem stark - und inzwischen auch spürbar stärker als die regulären Einnahmen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will diese Spirale stoppen, die schon mehrere Beitragsanhebungen auslöste. Nur: Wie am besten? An diesem Montag legt eine Expertenkommission in Berlin erste Empfehlungen dafür vor. Dann ist der Kampf um die Milliarden eröffnet.

Warken machte schon klar, dass es um tiefgreifende, überfällige Reformen geht. „Alle Versorgungsbereiche müssen auf den Prüfstand, sämtliche Ausgaben und Einnahmen“, sagte sie bei der Vorstellung der Kommission im Herbst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Reform müsse die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stärken und in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, „dass es gerecht zugeht, dass alle ihren Beitrag leisten“. Die Vorschläge wolle er sich im Zusammenhang anschauen. „Dann kann ich mir sehr viel vorstellen.“

Ausgaben steigen weiter

Erklärtes Ziel ist, die zuletzt teils rasant steigenden Ausgaben der Kassen unter Kontrolle zu bringen. In diesem Jahr dürften sie weiter auf fast 370 Milliarden Euro hochgehen, wie ein Schätzerkreis ermittelte - nach einer Zunahme von 25 Milliarden Euro auf insgesamt 352 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das Plus entfiel dabei fast ganz auf Mehrausgaben für medizinische Leistungen, die mit 336 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Größter Kostenblock waren Klinik-Behandlungen mit einem Anstieg von 9,6 Prozent auf allein 111 Milliarden Euro.

Kommen soll bereits eine akute Stabilisierung. Denn im nächsten Jahr droht eine Finanzlücke von mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro, wie es Anfang März vom Ministerium hieß. Grünen-Experte Janosch Dahmen rechnet nun schon mit mehr als 15 Milliarden Euro und mahnte, die Zeit des Redens müsse vorbei sein. Wenn die Vorschläge der Kommission nicht zügig in konkrete Gesetze übersetzt würden, drohten weiter steigende Beiträge. Zu Jahresbeginn hoben - wie schon 2025 - mehrere Kassen ihre Zusatzbeiträge an. Hintergrund ist auch, dass sie Finanzreserven auf gesetzlich vorgegebene Mindestwerte auffüllen müssen.

Kassen gegen „Eintrittsgeld“ für Praxen

Diverse Forderungen für Reformen kursieren längst. Zum Start der konkreten Phase warnen die Kassen vor Einsparungen zuerst bei den Patienten. „Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern“, sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, der dpa. „Das wäre der falsche Weg.“ Wenn überhaupt, könnten Belastungen der Patienten „das letzte Mittel und nicht das erste“ sein.

Besonders im Visier stehen die großen Ausgabenblöcke: nach den Kliniken die Kosten für Arzneimittel mit 58 Milliarden Euro (plus 5,9 Prozent 2025) und für Behandlungen in den Praxen mit 54 Milliarden Euro (plus 7,6 Prozent). „Da muss die Politik ran“, sagte Blatt. Im Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in mehr Einnahmen, sondern in Reformen, die die extreme Ausgabendynamik stoppen. Im Gespräch ist daher auch, die Kassenausgaben nur so stark steigen zu lassen wie die Einnahmen und nicht unbegrenzt. Daneben dürfte mit dem Bericht der Kommission eine ganze Palette weiterer Optionen auf den Tisch kommen.

Was kommt ins Reformpaket?

Bisher hatten sich die Spitzenkoalitionäre dazu eher bedeckt gehalten und auf den Expertenbericht verwiesen. Nun kommt er. Was in ein Reformpaket hinein soll, wollen Union und SPD dann entscheiden. Warken ließ vorab erkennen, dass sie von einem Comeback einer allgemeinen Praxisgebühr wie einst mit zehn Euro im Quartal nicht viel hält. Sie stellte zudem in Aussicht, dass zugesicherte Honoraraufschläge für die Apotheken bei den Sparmaßnahmen „einzupreisen“ sind. Das dürfte rund eine Milliarde Euro jährlich an Mehrausgaben ausmachen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht Änderungsbedarf auch bei einem „absurden Vergütungssystem“, das die Branche selbst geschaffen habe, wie Vorstand Eugen Brysch deutlich machte. „Honoriert werden vor allem Arzt-Patienten-Kontakte. Ob es dem Patienten dabei besser geht, spielt jedoch keine Rolle.“ Das Zusammenspiel von Krankenhäusern und Praxen funktioniere weiter schlecht, etwa bei der Nachsorge nach der Entlassung aus der Klinik. Wenn solche grundsätzlichen Probleme nicht behoben würden, werde im Gesundheitswesen weiterhin für schlechte Leistungen gutes Geld bezahlt.

Reform auch für die Pflegeversicherung

Die Kommission mit zehn Professorinnen und Professoren soll nach den ersten Vorschlägen für 2027 noch einen Bericht mit Empfehlungen für weitergehende Reformen erarbeiten. Wie der politische Prozess dann insgesamt aussehen soll, ist noch offen. Denn angehen will die Koalition auch andere große Vorhaben, die ebenfalls zu mehr Effizienz beitragen sollen. So ist ein verbindliches System geplant, um Patienten über Hausarztpraxen zu Terminen bei Fachärzten zu lotsen. Eine Finanzreform kommen soll in diesem Jahr auch noch für die Pflege.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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