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„Die Situation ist besorgniserregend“: Wohnhaus in Kreuzberg wird zum Problemfall

Fri, 03 Jul 2026 17:11:54 +0200

„Die Situation ist besorgniserregend“: Wohnhaus in Kreuzberg wird zum Problemfall

Mieter:innen eines Wohnhauses in Berlin protestieren gegen die schlimmen Zustände und fordern den Bezirk auf, etwas zu unternehmen. Auch der Vermieter gibt dem Bezirk die Schuld für den Leerstand.

Von Robert Klages

Stand: heute, 20:26 Uhr

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Im Winter gab es zeitweise weder Strom noch Heizung, der Müll stapelt sich im Innenhof und das Treppenhaus soll seit mehr als einem Jahr nicht mehr geputzt worden sein. „Es hat Dimensionen angenommen, da sind wir uns sicher: Der Vermieter möchte nicht, dass wir hier wohnen“, sagt ein Mieter aus der Wrangelstraße 70. Er möchte anonym bleiben.

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Zahl höher als zuvor angedacht: Bund plant für 2027 neue Schulden von fast 204 Milliarden Euro

Fri, 03 Jul 2026 17:20:39 +0200

Zahl höher als zuvor angedacht: Bund plant für 2027 neue Schulden von fast 204 Milliarden Euro

Die hohe Verschuldung ist vor allem auf steigende Verteidigungsausgaben zurückzuführen. Am Montag will die Regierung den Entwurf auf den Weg bringen.

Stand: heute, 17:20 Uhr

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das kommende Jahr eine Gesamtneuverschuldung des Bundes von 203,7 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 hervor, der am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Laut Kabinettsvorlage sind im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant.

Die Gesamtsumme der Neuverschuldung ergibt sich durch die zusätzliche Verschuldung der Sondervermögen für die Bundeswehr und für die Infrastruktur. Sie fällt damit nochmals höher aus als noch Ende April von der Regierung bei der Aufstellung der Etat-Eckwerte geplant.

Zur Finanzierung des Etats sollen zudem 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden. Geplant sind für 2027 dem Papier zufolge Investitionen von insgesamt 117,5 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, dem Sondervermögen Infrastruktur und dem Klimafonds. Die hohe Verschuldung ist vor allem auf steigende Verteidigungsausgaben zurückzuführen, die über eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse ermöglicht werden.

Die Bundesregierung will den Entwurf am Montag in einer Kabinettssitzung am Nachmittag auf den Weg bringen. (Reuters)

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„EpiCooler und weitere Marken“: Verbraucherschützer warnen vor Fake-Klimaanlagen und Abzocke

Fri, 03 Jul 2026 15:42:53 +0200

„EpiCooler und weitere Marken“: Verbraucherschützer warnen vor Fake-Klimaanlagen und Abzocke

Revolutionäre Klimaanlage mit Raumfahrttechnologie? Hinter solchen Angeboten stecken oft Betrüger, die abkassieren wollen. Statt einer Klimaanlage wird dann oft ein einfacher Ventilator geliefert.

Stand: heute, 16:42 Uhr

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Wo das Angebot knapp wird und Preise steigen, sind Betrüger nicht weit – wie etwa bei Klimageräten nach der Hitzewelle Ende Juni. Seitdem ist die Nachfrage insbesondere nach mobilen Klimaanlagen stark angestiegen – und der Sommer noch längst nicht vorbei.

Das ruft fragwürdige Online-Shops auf den Plan, die schnelles Geld wittern und denen viele Mittel recht sind. Sie locken Kundinnen und Kunden etwa mit irreführenden Werbeversprechen („Raumfahrttechnologie“), frei erfundenen Medienberichten, KI-Videos und Fake-Gütesiegeln an, warnt das Verbraucherschutzportal „Watchlist Internet“.

Shops locken mit irreführenden Versprechen

Oft werde mit einer „günstigen Klimaanlage ohne Installation“ geworben, einem „revolutionären Klimagerät“, das die Branche angeblich geheim halten wolle, so die Verbraucherschützer – und das zu Preisen zwischen 70 und 140 Euro.

Was aber dann (wenn überhaupt) zu Hause ankommt, sei mehr als ernüchternd: Es handele sich meist um einfache Geräte mit einem normalen Ventilator darin, die nicht annähernd in der Lage seien, überhaupt eine nennenswerte Kühlleistung zu erbringen.

Anstelle einer echten Klimaanlage erhalten Kunden lediglich einen Ventilator.

„Watchlist Internet“

Welche Fake-Klimaanlagen sind bekannt?

Als konkrete Beispiele für solche Fake-Angebote nannte „Watchlist Internet“ Online-Shops, die Klimaanlagen wie etwa den „EpiCooler“ anbieten, bei denen es sich allerdings lediglich um einfache Akku-Ventilatoren oder Heizlüfter handeln soll.

Das Verbraucherschutzportal schreibt dazu auf seiner Webseite: „Die Anbieter betreiben mehrere nahezu identische Online-Shops, die sich oft nur im Namen unterscheiden. Neben EpiCooler fanden wir ähnliche Angebote unter Bezeichnungen wie Coolizi, Randaoma und weiteren Marken.“

Was tun, wenn einem bereits Ware geliefert wurde?

Auf Kundenservice oder einen durchsetzbaren Widerruf dürften Käuferinnen und Käufer danach bei den zweifelhaften Händlern nicht hoffen. Die Experten raten ohnehin von einer Rücksendung ab, wenn man die Kosten dafür tragen soll.

Besser wendet man sich – je nach genutzter Zahlart – an seine Bank und beantragt einen Kreditkarten-Chargeback, weil „eine falsche oder nicht vertragsgemäße Ware“ geliefert worden ist. Oder man nutzt den Käuferschutz des genutzten Zahlungsdienstes und beantragt eine Rückerstattung.

Wie identifiziert man Fake-Shops?

Anhand dieser Merkmale können Sie problematische und unseriöse Anbieter im Idealfall von vornherein identifizieren und meiden:

Übertriebene Werbeversprechen: Angeblich revolutionäre High-End-Klimaanlagen, die Räume in Minuten herunterkühlen, dabei quasi keinen Strom verbrauchen und das für um die 100 Euro - kann das wirklich sein? - Nein!
Emotionalisierende Werbung: Beispielsweise die erfundene „Hintergrundgeschichte“, eines Ingenieurs aus München, der seine Mutter angeblich bei Extremhitze beinahe verloren hätte, weil sie sich die Reparatur ihrer Klimaanlage nicht leisten konnte - woraufhin er besagtes revolutionäres und günstiges Klimagerät entwickelt habe, das die Branche nun unbedingt geheim halten wolle.
Sitz im Ausland: Impressum prüfen, um herauszufinden, wer das Produkt verkauft. Wenn mit deutscher Qualität geworben wird, das Unternehmen aber im Ausland sitzt, könnte es sich um ein Dropshipping-Produkt handeln.
Negative Bewertungen: Im Netz nach Erfahrungsberichten auf vertrauenswürdigen Plattformen suchen und insbesondere die negativen Bewertungen lesen.

Auch der Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen hilft, Shopping-Seiten besser einzuschätzen. Eine Übersicht über Warnungen zu konkreten Anbietern gibt es hier. Die Verbraucherschützer informieren auf ihren Seiten auch über die Seriosität von Gütesiegeln. (dpa, mira)

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Stromautobahnen: Bund jetzt bei drei von vier Netzbetreibern im Boot

Fri, 03 Jul 2026 16:32:19 +0200

Stromautobahnen: Bund jetzt bei drei von vier Netzbetreibern im Boot

Mehr als 14.000 Kilometer Stromautobahn, Milliardeninvestitionen und neue Eigentümer: Der Bund und drei internationale Investoren wollen das Tennet-Übertragungsnetz fit für die Energiewende machen.

Stand: heute, 16:32 Uhr

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Deutschland ist jetzt Miteigentümer des Übertragungsnetzbetreibers Tennet Germany. Über die staatliche Förderbank KfW hat der Bund 25,1 Prozent des früheren niederländischen Staatsunternehmens übernommen, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Tennet betreibt mit mehr als 14.000 Trassenkilometern das größte deutsche Stromübertragungsnetz. Es reicht von Schleswig-Holstein bis nach Bayern.

Über die KfW ist der Bund bereits an zwei Übertragungsnetzbetreibern beteiligt, nämlich 50Hertz in Mittel- und Ostdeutschland (20 Prozent) und TransnetBW in Baden-Württemberg (24,95 Prozent). Am vierten Netzbetreiber Amprion hält kein Staatsunternehmen Anteile.

Stromautobahnen transportieren Strom mit Höchstspannung

Die vier Unternehmen sind für die sogenannten Stromautobahnen zuständig, die Strom über große Entfernungen transportieren. Durch die Leitungen fließt der Strom mit Höchstspannung, also 220.000 oder 380.000 Volt. Vor allem, um mehr Windstrom vom Norden in den Süden zu bringen, wird derzeit das Übertragungsnetz stark ausgebaut. Dies kostet viele Milliarden Euro.

Vom Übertragungsnetz ist das viel dichtere Verteilnetz zu unterscheiden, das alle niedrigeren Spannungsebenen umfasst. In Deutschland gibt es 866 Verteilnetzbetreiber.

Andere Investoren wollen 46 Prozent übernehmen

Bereits Ende Juni hatten laut Ministerium die drei anderen Investoren aus Norwegen, den Niederlanden und Singapur ihre Transaktion abgeschlossen. Ihr Anteil soll bis 2029 auf insgesamt 46 Prozent ansteigen. Der übrige Anteil verbleibt bei der niederländischen Tennet Holding.

„Mit dem Transaktionsvollzug sichern wir den Ausbau des Stromübertragungsnetzes als kritische Infrastruktur ab und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Dass neben der KfW auch drei private Investoren Anteile an Tennet Germany erwerben, sei Ausdruck der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort. „Mit dieser Eigentümerstruktur ist Tennet für die Zukunft gut aufgestellt.“

Der Vertrag über den Einstieg der KfW bei Tennet war Anfang Februar unterzeichnet worden. Danach mussten noch die EU-Kommission und die Bundesnetzagentur den Einstieg genehmigen.

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Mehr Dürre, Starkregen und Hitzewellen: Wetterbehörde erwartet dieses Jahr besonders starken El Niño

Fri, 03 Jul 2026 15:25:24 +0200

Mehr Dürre, Starkregen und Hitzewellen: Wetterbehörde erwartet dieses Jahr besonders starken El Niño

Das Klimaphänomen El Niño soll diesmal sehr intensiv ausfallen. Die Weltwetterbehörde mahnt mehr Vorbereitung an. Preise für Kakao, Kaffee und Zucker könnten weiter steigen.

Stand: heute, 15:25 Uhr

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Die Welt muss sich aus Sicht der Weltwetterorganisation WMO wegen der erwarteten intensiven El-Niño-Phase verstärkt auf Extremwetter-Ereignisse vorbereiten. Wahrscheinlich werde es einen El Niño der zweithöchsten Stufe geben, hieß es von der UN-Organisation in Genf.

Die WMO stuft El Niños als „schwach“, „mittelschwer“, „stark“ oder „sehr stark“ ein. Das Klimaphänomen tritt alle zwei bis sieben Jahre auf. Es erhöhe die Wahrscheinlichkeit für Dürre und Starkregen sowie das Risiko von Hitzewellen in vielen Weltregionen, warnte WMO-Generalsekretärin Celeste Saulo.

Landwirtschaft, Gesundheitseinrichtungen und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen sollten verstärkt geschützt werden.

Ernten von Kakao, Kaffee und Zucker bedroht

Ernteschäden durch das Wetterphänomen El Niño könnten in der zweiten Jahreshälfte die Preise für mehrere tropische Rohstoffe in die Höhe treiben. Besonders betroffen sind Experten zufolge Kakao, Kaffee und Zucker – das haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt.

Die US-Wetterbehörde NOAA hat Anfang Juni festgestellt, dass El-Niño-Bedingungen bereits herrschen. Sie schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass das Wetterphänomen in diesem Jahr besonders stark ausgeprägt auftritt, auf 63 Prozent. Für die Landwirte sind die Wetterkapriolen eine weitere Belastung, die zu den derzeit hohen Preisen für Düngemittel und Diesel wegen des Kriegs in Nahost hinzukommt.

Ein El Niño ist durch ungewöhnlich hohe Temperaturen der Meeresoberfläche im zentralen und östlichen Pazifik gekennzeichnet. Während extreme Wetterlagen nach Beginn eines El Niño um den Jahreswechsel ihren Höhepunkt erreichen, ist der Einfluss auf die globale Durchschnittstemperatur vor allem im Folgejahr zu spüren, in diesem Fall also 2027. (dpa/Reuters)

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„CO₂-Kredit zulasten künftiger Gesetzgeber“: Linke will neues Heizungsgesetz vor Gericht vorerst stoppen

Fri, 03 Jul 2026 12:11:10 +0200

„CO₂-Kredit zulasten künftiger Gesetzgeber“: Linke will neues Heizungsgesetz vor Gericht vorerst stoppen

Ein Gutachten bescheinigte dem neuen Heizungsgesetz von Ministerin Reiche „verfassungsrechtliche Zweifel“. Die Linke-Fraktion schaltet Karlsruhe ein.

Stand: heute, 15:20 Uhr

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Die Linke-Fraktion im Bundestag will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst stoppen. Dazu sei vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht worden, sagte Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion, in Berlin. Damit solle verhindert werden, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz im Eilverfahren durchgepeitscht werde – ohne dass Auswirkungen auf die Klimawirkung bekannt seien. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang eines entsprechenden Organstreitverfahrens sowie eines Eilantrags.

Der Rechtsanwalt Johannes Franke sagte, mit dem neuen Gesetz solle ein „CO₂-Kredit zulasten künftiger Gesetzgeber“ aufgenommen werden – allerdings in unbekannter Höhe und mit unbekannten Konditionen. „Das ist aus unserer Sicht unzulässig und verletzt Informationsrechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages.“

Die Informationen müssten zwingend noch vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens vorliegen, sagte Franke. Der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ziele darauf, dass über das Gebäudemodernisierungsgesetz zumindest nicht vor der Sommerpause abgestimmt werde – damit Zeit sei, Informationen zur Klimawirkung noch nachzuliefern.

Umstrittene Reform

Das neue Heizgesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz, könnte in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden. Verhandlungen der Koalitionsfraktionen sind aber noch nicht abgeschlossen. Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen.

Neben der Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen und einer Biomasseheizung sollen weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können – Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Geplant ist eine „Biotreppe“. Diese soll den Übergang zum klimafreundlichen Heizen ebnen. Für bestehende Heizungen soll von 2028 an eine „Grüngasquote“ eingeführt werden, die Versorger erfüllen müssen.

Wir sind skeptisch, ob das klappt. Aber wenn die Linke mit ihrer Klage Erfolg hat, freuen wir uns und ich spendiere eine Kiste Rotkäppchen-Sekt für alle.

Michael Kellner, Grünen-Sprecher für Energiepolitik

Bock sagte, mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz werde die Lücke zur Erreichung von Klimazielen absehbar größer werden. Doch die Bundesregierung könne auch auf mehrfache Nachfragen keine Aussage zu Klimawirkung und zur Verfügbarkeit von Biogasen treffen. „Wir wollen, dass diese Berechnungen auf den Tisch kommen.“

Auch viele Umweltverbände warnen

Auch viele Umweltverbände warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. Erwartet werden deswegen auch Klagen gegen das Gesetz, wenn es beschlossen wurde. In einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hieß es, es bestünden „verfassungsrechtliche Zweifel“, insbesondere ob die Neuregelung der Heizungsemissionen nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Reduktionslasten insgesamt unverhältnismäßig auf die Zukunft verschiebe. Es sei aber offen, wie das Bundesverfassungsgericht diese Zweifel bewerten würde.

Die Grünen reagierten verhalten auf die Klage der Linken gegen das Heizungsgesetz. Michael Kellner, Grünen-Sprecher für Energiepolitik, sagte der „Rheinischen Post“: „Das vorliegende Eilverfahren der Linken beanstandet eher das Verfahren, weniger den Inhalt. Wir sind skeptisch, ob das klappt. Aber wenn die Linke mit ihrer Klage Erfolg hat, freuen wir uns und ich spendiere eine Kiste Rotkäppchen-Sekt für alle.“

Neuzulassungen: Fast 50 Prozent mehr neue Elektroautos im ersten Halbjahr

Fri, 03 Jul 2026 15:14:53 +0200

Neuzulassungen: Fast 50 Prozent mehr neue Elektroautos im ersten Halbjahr

Die Nachfrage nach Elektroautos hat im ersten Halbjahr deutlich zugelegt - wohl auch aufgrund einer Bundesförderung.

Stand: heute, 15:14 Uhr

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Wohl vor allem dank der Elektroprämie des Bundes ist der Absatz an reinen Elektroautos (BEV) im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. Mehr als 368.000 Fahrzeuge mit dieser Antriebsart kamen in den ersten sechs Monaten neu auf die Straße, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte. Das waren demnach 48 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ihr Anteil an allen Neuzulassungen lag allein im Juni bei 28,4 Prozent - zehn Prozentpunkte mehr als noch im Juni des Vorjahres.

Allerdings war der BEV-Absatz im vergangenen Jahr deutlich eingebrochen, die Wachstumsraten beziehen sich also auf ein besonders niedriges Niveau. Verkehrsexperte Constantin Gall von der Beratungsgesellschaft EY hält den Anstieg zudem nicht für nachhaltig. „Denn es ist vor allem die Elektroprämie, die zu zusätzlichen Neuwagenkäufen führt und den Markt anschiebt“, teilte er mit. „Angesichts knapper öffentlicher Kassen ist eine Verlängerung der Prämie unwahrscheinlich.“ Ohne staatliche Unterstützung werde der Markt jedoch einbrechen, betonte er.

Erholt hat sich derweil auch der Absatz des US-Elektroautobauers Tesla. Im ersten Halbjahr konnte der Konzern in Deutschland knapp 29.000 seiner Fahrzeuge absetzen, wie aus den KBA-Daten hervorgeht. Das waren demnach 224,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der chinesische Konkurrent BYD kommt im selben Zeitraum auf mehr als 26.000 Neuwagen in Deutschland, ein Anstieg von rund 315 Prozent verglichen mit dem ersten Halbjahr 2025.

Über alle Antriebsarten hinweg erholte sich der Neuwagenmarkt im ersten Halbjahr etwas. Insgesamt wurden dem KBA zufolge rund 1,48 Millionen Pkw neu zugelassen und damit 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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Faktencheck: Ist Deutschland Europameister bei Krankschreibungen?

Fri, 03 Jul 2026 14:13:30 +0200

Faktencheck: Ist Deutschland Europameister bei Krankschreibungen?

Die politische Reformdebatte kreist um Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Eine Studie zeigt: Das Bild, das Statistiken zeichnen, kann trügerisch sein – und ein Vergleich der Länder schwieriger als gedacht.

Stand: heute, 14:13 Uhr

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Lassen sich die Bundesbürger im Vergleich zu anderen Europäern am häufigsten krankschreiben? Diese Frage hat das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) 2025 im Auftrag der Krankenkasse DAK untersucht.

Lassen sich die Gesundheitsdaten von europäischen Staaten bei Krankschreibungen vergleichen?

Bei Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht das auf den ersten Blick so aus. Danach führte Deutschland nach IGES-Angaben im Jahr 2022 mit 24,9 registrierten Fehltagen an der Spitze, gefolgt von Tschechien (19,2 Tage), Norwegen (18,8 Tage) und Luxemburg (18,6 Fehltage). Am unteren Ende der Tabelle stehen Portugal (8,5 Tage), Großbritannien (5,7 Tage) und die Türkei (3,2 Tage). Diese Zahlen eignen sich laut IGES-Studie jedoch nicht für einen Systemvergleich, da die OECD ihre Daten aus verschiedenen nationalen Quellen beziehe. Eine Krux dabei: Die registrierten Fehlzeiten werden von nationalen Regeln beeinflusst, wie Arbeitsunfähigkeit genau gemessen wird. Neben Estland, Lettland und Polen ist Deutschland eines der wenigen europäischen Länder, das Fehltage durch ein gesetzlich verpflichtendes elektronisches Meldeverfahren (eAU) sehr genau erhebt. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz muss ein Arbeitnehmer hierzulande spätestens am 4. Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Die anderen Tage werden nicht erfasst.

Eignen sich andere Erhebungen besser für Vergleiche?

Ja. Die Europäische Arbeitskräfteerhebung (European Labour Force Survey) befragt Haushalte auch nach Abwesenheitszeiten von der Arbeit. 2024 lag Deutschland mit 3,6 Wochen Abwesenheit im Jahr hier im oberen Mittelfeld. An der Spitze standen Norwegen (5,9 Wochen), Finnland (5 Wochen) und Spanien (4,9). Ganz unten rangierten Bulgarien (0,4), Griechenland (0,2) und Rumänien (0,1).

Diese Zahlen sind für den Zeitraum ihrer Erhebung einheitlich, es gibt aber erneut eine Krux: In den Staaten gibt es unterschiedliche Regelungen zur Lohnfortzahlung - und damit auch verschiedene Wahrnehmungen von einem Krankentag. So gibt es laut IGES in Estland, Frankreich, Portugal, Spanien und Lettland Karenz-Regelungen von einem bis zu drei Tagen: In dieser Zeit besteht kein Anspruch auf Lohn oder Gehalt.

Ist das deutsche System im Hinblick auf Krankheit sehr großzügig?

Ja, weil es hohe Absicherungen und lange Leistungszeiträume gibt. Damit ist Deutschland aber nicht ganz allein. In sieben europäischen Ländern erhalten Beschäftigte bei krankheitsbedingten Fehlzeiten vergleichsweise lange ihren Lohn oder ihr Gehalt vom Arbeitgeber weiter. Neben Deutschland (6 Wochen) sind das Luxemburg (77 Tage) und die Niederlande (104 Wochen bei 70 bis 100 Prozent Lohnfortzahlung). Viel kürzer ist dieser Zeitraum zum Beispiel in Bulgarien (drei Tage), Irland (maximal fünf Tage pro Jahr) oder Rumänien (fünf Tage).

Unterschiede zwischen den Ländern zeigen sich auch in der Bezugsdauer des Krankengeldes durch Sozialversicherungsträger. Vergleichsweise lange Leistungszeiträume finden sich laut der IGES-Auswertung neben Deutschland in Portugal, Irland, Belgien und Finnland. Die prozentuale Höhe liegt europaweit zwischen 50 und 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. In Deutschland sind es bei der gesetzlichen Krankenversicherung 70 Prozent des Bruttoentgelts für bis zu 78 Wochen.

Wo sehen Fachleute Deutschland bei all diesen Unterschieden beim Krankenstand?

Das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung sieht Deutschland nach der Analyse all dieser Daten nicht an der Spitze bei Krankschreibungen. Die Fachleute ordnen die Bundesrepublik im europäischen Vergleich im oberen Mittelfeld ein. Noch ein Fazit: Fehlzeiten hätten im Ländervergleich wegen der großen Unterschiede der Systeme nur begrenzte Aussagekraft für Reformdebatten.

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Neuer Service des Senats: Berliner können überhöhte Mieten jetzt online melden

Fri, 03 Jul 2026 11:45:14 +0200

Neuer Service des Senats: Berliner können überhöhte Mieten jetzt online melden

Zu hohe Miete? Berlinerinnen und Berliner können Verdachtsfälle direkt online melden. Das Bezirksamt klärt, ob Vermieter gegen Mietrecht verstoßen haben. Im besten Fall bekommen Mieter Geld zurück.

Stand: heute, 14:07 Uhr

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Berlinerinnen und Berliner, die davon ausgehen, eine überhöhte Miete zu bezahlen, können dem zuständigen Bezirksamt online einen entsprechenden Hinweis geben. Möglich ist das über das offizielle Service-Portal Berlin, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am Freitag mitteilte. Mit dem neuen Angebot werde das Verfahren vereinfacht und beschleunigt. Die Möglichkeit der Online-Anzeige von Mietpreisüberhöhungen sei ein weiterer Baustein für einen starken Mieterschutz, sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD).

Grundsätzlich gilt die Empfehlung, zunächst zu prüfen, wie die ortsübliche Vergleichsmiete für die jeweilige Wohnung ist. Das ist anhand des Berliner Mietspiegels möglich. Ein entsprechender Abfrageservice steht ebenfalls online zur Verfügung.

Ist die Miete mehr als 20 Prozent höher als die ortsübliche Vergleichsmiete, gibt es die Möglichkeit, das dem Bezirksamt zu melden und prüfen zu lassen. Bei einer solchen überhöhten Miete handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

Überhöhte Miete kann eine Geldbuße zur Folge haben

Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Geldbuße geahndet werden. Auf Antrag des Mieters kann außerdem die Rückerstattung der zu viel gezahlten Miete angeordnet werden, so die Stadtentwicklungsverwaltung. Bei einer Überschreitung um mehr als 50 Prozent besteht der Verdacht sogenannter Wuchermieten, die eine Straftat sein können.

Wenn die digitale Anzeige eingegangen ist, setze sich das Bezirksamt mit dem Mieter in Verbindung und kläre dann mit ihm, ob eine Mietpreisüberhöhung vorliegt. Das Bezirksamt fordert in dem Zusammenhang unter Umständen weitere Informationen und Unterlagen an. Wenn die Prüfung einen Anfangsverdacht ergibt, kann das Bezirksamt zum Beispiel ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.

Die vom Berliner Senat im März 2025 eingerichtete Mietpreisprüfstelle hat immer wieder Fälle überhöhter Mieten festgestellt, die zum Teil erheblich über der ortsüblichen Vergleichsmiete lagen. Auch die Mietpreisprüfstelle ist für Mieterinnen und Mieter ein möglicher Ansprechpartner. Dort gibt es die Möglichkeit zur Beratung am Telefon oder in einem persönlichen Gespräch. (dpa)

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Stuttgarter Autobauer: Zehntausende protestieren gegen Sparkurs von Mercedes-Benz

Fri, 03 Jul 2026 04:02:24 +0200

Stuttgarter Autobauer: Zehntausende protestieren gegen Sparkurs von Mercedes-Benz

Der deutschen Industrie steht laut IG Metall ein „heißer Sommer“ bevor. Auftakt bildet der Protest bei Mercedes-Benz. Gestritten wird etwa um Sonderzahlungen und Arbeitszeit.

Stand: heute, 13:49 Uhr

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Mit mächtigen Gummihämmern schlagen zwei Männer mit Wucht auf ein rot lackiertes Ölfass. Immer wieder sind die schrillen Töne von Trillerpfeifen vor Tor 7 bei Mercedes-Benz in Sindelfingen zu hören. Zehntausende Beschäftigte des Autobauers protestieren bundesweit gegen die geplante Verschärfung des Sparkurses. Die Gewerkschaft IG Metall hatte dazu aufgerufen.

In Baden-Württemberg, der Herzkammer des schwäbischen Autobauers, protestierten die Beschäftigten unter anderem am traditionsreichen Standort in Sindelfingen, wo unter anderem die S-Klasse produziert wird. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich rund 20.000 Beschäftigte an dem Protest. Ein Sprecher des Unternehmens sprach hingegen von 10.000 Teilnehmern.

Gesamtbetriebsratschef Ergun Lümali sprach am Tor 7 in Sindelfingen zu den Beschäftigten. Zuvor hatte Lümali der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Die Beschäftigten sind mit den Plänen des Vorstands und dem Abbau des Sozialstaats nicht einverstanden.“ Das Management wolle hart erkämpfte Errungenschaften zurückdrehen. Das sei keine Grundlage für weitere Gespräche.

Gewerkschaftschefin Christiane Benner sagte bei einer Kundgebung in Düsseldorf laut Mitteilung: „Wer ernsthaft über Wettbewerbsfähigkeit reden will, darf nicht bei den Arbeitsbedingungen ansetzen. Der Schlüssel für eine starke Autoindustrie liegt in Investitionen in zukunftsfeste Produkte, Standorte und Beschäftigte.“

Wo sonst noch protestiert wurde

Proteste fanden laut IG Metall in Baden-Württemberg auch in Stuttgart-Untertürkheim, Rastatt und Kuppenheim statt. Aber auch in Bremen, Berlin, Hamburg und Germersheim. Es beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft insgesamt über 33.000 Beschäftigte an dem Protest. Nach Angaben des Autobauers waren es ohne die Kundgebung in Berlin insgesamt rund 15.750 Menschen.

Der Protest bei Mercedes-Benz soll der Auftakt für weitere bundesweite Aktionen sein. So ist unter anderem am 9. Juli in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ein Autokorso von Beschäftigten der Autoindustrie geplant. Weitere Beschäftigtenaktionen sollen laut IG Metall beim Volkswagen-Konzern folgen. „Die IG Metall und die Beschäftigten der Hersteller und Zulieferer werden den Unternehmenslenkern der Autoindustrie einen heißen Sommer und Herbst bescheren, solange sie weiter auf Arbeitsplatzabbau und Verlagerung setzen, statt echte Problemlösungen zu suchen“, erklärte die Gewerkschaft im Vorfeld des Aktionstags.

Ein Mercedes-Sprecher sagte: „Wir bewerten die Arbeitsniederlegungen entlang der geltenden rechtlichen und betrieblichen Regelungen und setzen weiterhin auf einen verantwortungsvollen Dialog.“ Auswirkungen auf die Produktion könnten durch die hohe Flexibilität in den Werken zeitnah aufgefangen werden.

Schreiben des Vorstands an die Beschäftigten

In einem Schreiben an die Beschäftigten in Deutschland hatte der Vorstand von Mercedes-Benz Ende vergangener Woche informiert, dass man „weiterhin mit Hochdruck die Kosten senken“ müsse, um bei den Preisen für die Produkte wettbewerbsfähig zu bleiben. „Trotz all unserer Anstrengung ist die Situation heute in Deutschland dramatisch“, hieß es darin.

Etwa 90.000 der rund 108.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland erhalten demnach als Sofortmaßnahme nicht wie erwartet im Juli eine tarifliche Sonderzahlung. Diese werde auf das kommende Jahr verschoben, hieß es in dem Schreiben. Die Arbeitsstunde müsse günstiger werden. Zugleich will das Management mit dem Betriebsrat in den kommenden Wochen über eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich sprechen, wie das Unternehmen mitteilte.

Debatte um 35-Stunden-Woche

Um die Einführung der 35-Stunden-Woche ist zwischen IG Metall und den Arbeitgebern lange gerungen worden. Unter anderem in den 1980er Jahren mit einem wochenlangen Arbeitskampf, bei dem es auch zu Aussperrungen kam. Nach fast sieben Wochen Arbeitskampf gelang der Durchbruch: Der schrittweise Einstieg in die 35-Stunden-Woche lief an. Nach Warnstreiks folgte 1987 die 37-Stunden-Woche. 1993 ging es runter auf 36 Stunden. Und im Oktober 1995 war die 35-Stunden-Woche in den West-Bundesländern endgültig erreicht. Im Osten sind die 35 Stunden wöchentliche Arbeitszeit nach Angaben der IG Metall noch nicht flächendeckend durchgesetzt. Doch die Angleichung Ost schreite voran.

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Wege aus der Krise: Ökonomen: Reformpaket zu wenig

Fri, 03 Jul 2026 13:26:01 +0200

Wege aus der Krise: Ökonomen: Reformpaket zu wenig

Die Bundesregierung will die längste Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit mit einem 34-Punkte-Reformpaket überwinden. Führende Ökonomen meinen: Das wird helfen - reicht aber nicht.

Stand: heute, 13:25 Uhr

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Das geplante Reformpaket der Bundesregierung wird nach übereinstimmender Einschätzung führender Ökonomen nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft aus der jahrelangen Dauerkrise zu führen. Dafür wären weitergehende Schritte erforderlich, heißt es beim Ifo-Institut in München, dem DIW in Berlin, dem ZEW Mannheim und dem Kiel Institut für Weltwirtschaft.

DIW: Beschneidung von Besitzständen muss folgen

„Die schweren Reformen, die eine Beschneidung von Besitzständen beinhalten, werden nun folgen müssen“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur. Das Reformpaket sei nicht mehr als ein erster Schritt, um eine Trendwende bei der Mentalität und Wahrnehmung in Deutschland herbeizuführen. „Wer glaubt, die Bundesregierung hätte nun den schwersten Teil der Reformen hinter sich, der irrt.“

Notwendig wären nach Einschätzung des DIW-Präsidenten drei große Reformen. An erster Stelle nannte Fratzscher eine große Investitionsoffensive sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Investitionen. Als Zweites plädierte der Ökonom für eine grundlegende Reform des Steuersystems, bei der vor allem kleine und mittlere Einkommen, aber auch Unternehmen steuerlich deutlich entlastet und Abgaben reduziert werden müssten.

Und als dritten Punkt nannte Fratzscher die Reform und Integration Europas. „Wir haben in Deutschland noch immer nicht verstanden, dass ein starkes, geeintes und integriertes Europa unsere einzige Chance ist, uns global gegen immer aggressivere und nationalistische Hegemone in den USA und in China zu schützen.“

Ifo: Wachstum der Staatsausgaben begrenzen

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht das Paket als wichtigen Beitrag, mahnt aber ebenso weitere Schritte an. „Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen.“ Mittelfristig seien steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt werde. Positive Wachstumswirkungen werden nach Einschätzung des Ifo-Präsidenten vor allem die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten.

Positiv hob der Münchner Ökonom auch das geplante Verbot der Enteignung von Immobilien hervor. „Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot.“ Für verbesserungsbedürftig hält Fuest die geplante Einkommensteuerreform. „Positiven Wirkungen der Entlastung mittlerer Einkommen stehen höhere Belastungen von mittelständischen Personengesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz gegenüber, der jetzt inklusive Solidaritätszuschlag knapp unter 50 Prozent liegt.“

ZEW: teure Energie, übermäßige Bürokratie und fehlende Fachkräfte

In Mannheim glaubt auch ZEW-Präsident Achim Wambach, dass das Reformpaket positive Effekte entfalten wird. „Der wirtschaftliche Druck ist aber enorm“, sagte Wambach.„Um Deutschland als Investitionsstandort wieder an die Spitze zu bringen, werden weitere Schritte erforderlich sein.“ Hohe Energiekosten, übermäßige Regulierung und Fachkräftemangel hemmten die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen.

Auch Union und SPD hatten jeweils weitergehende Wünsche

Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf das Reformpaket verständigt, das die bereits in die Wege geleiteten Änderungen bei Rente und Gesundheit einschließt. Hinzu kommen sollen nun unter anderem Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro und der Abbau von Bürokratie. Dabei wurde schon bei der Verkündung schnell klar: Die Beschlüsse bleiben hinter vorherigen Wünschen der einzelnen Partner zurück. Die SPD hatte eine größere Steuerentlastung gewollt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union hatten immer wieder auf eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsrechts gepocht.

Deutsche Wirtschaft unter Druck von innen und von außen

Die exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit über drei Jahren, insbesondere die heimische Industrie ist geschrumpft und produziert weniger als in den Jahren vor der Corona-Pandemie. Zu den Problemen zählen neben hohen Kosten und Bürokratie daheim die von Jahr zu Jahr stärkere chinesische Konkurrenz, der technologische Rückstand in Informationstechnologie, KI und Elektronikindustrie sowie die von US-Präsident Donald Trump errichteten Handelsbarrieren - und nicht zuletzt auch die unsichere Weltlage und die Kriege in der Ukraine und im Mittleren Osten.

Fratzscher: „Vertrauen wichtiger als jedes Reformpaket“

Gesetze und Verordnungen allein werden die Probleme nach Einschätzung von DIW-Präsident Fratzscher nicht lösen. Er verweist auf die schlechte Stimmung im Land. „Vertrauen ist wichtiger als jedes Reformpaket, um eine konjunkturelle Trendwende und eine erfolgreiche wirtschaftliche Transformation möglich zu machen.“ Der Wissenschaftler wirft der deutschen Politik mangelnde Courage und Weitsicht vor. Bisherige Reformen seien meist auf einen Minimalkonsens anstelle mutiger Veränderungen fokussiert gewesen. „Und auch dieser Bundesregierung fehlt eine klare Vision, wo das Land in 10 und in 20 Jahren stehen soll und wie wir dorthin kommen wollen.“

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Auch Fehler ohne Vorsatz werden verfolgt: So kommt das Finanzamt Steuersündern auf die Schliche

Fri, 03 Jul 2026 11:38:34 +0200

Auch Fehler ohne Vorsatz werden verfolgt: So kommt das Finanzamt Steuersündern auf die Schliche

Wer Einnahmen verschweigt, muss nicht nur bei vorsätzlichem Betrug mit Konsequenzen rechnen. Steuerexperten erklären, wie das Finanzamt Verdachtsfälle erkennt und auf welche Daten es zugreift.

Von Laura de la Motte

Stand: heute, 12:32 Uhr

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Durch das Bankgeheimnis sind die Banken verpflichtet, die Daten ihrer Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Doch einige Behörden – unter anderem die Finanzämter – dürfen das Bankgeheimnis aushebeln.

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1000 neue Wohnungen und ein „Klimapark“ an der Berliner Spree: So soll das Victoriaspeicher-Areal in Kreuzberg aussehen

Fri, 03 Jul 2026 11:30:13 +0200

1000 neue Wohnungen und ein „Klimapark“ an der Berliner Spree: So soll das Victoriaspeicher-Areal in Kreuzberg aussehen

Aus Lagerflächen in bester Lage direkt an der Spree in Kreuzberg werden 1000 Wohnungen, die Hälfte davon Sozialwohnungen. Zudem soll ein öffentlich zugänglicher „Klimapark“ Erholungsraum bieten.

Von Robert Klages

Stand: heute, 10:57 Uhr

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Es geschieht nicht oft, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Berliner Senatsverwaltung bei Bauprojekten gemeinsam vorgehen. Was die Entwicklung des Victoriaspeicher-Areals angeht, sind sich Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und Bausenator Christian Gaebler (SPD) einig: Das neue Stadtquartier ist gut für Berlin.

Das Gelände zwischen Spreeufer, Schillingbrücke und Köpenicker Straße wird derzeit von der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (BEHALA) als Lagerfläche genutzt. Mit Baubeginn 2030 sollen hier 1000 Wohnungen sowie Flächen für Nahversorgung, Kultur, soziale Einrichtungen, Handwerk und Produktion entstehen. Der geplante „Klimapark“, eine Grünanlage mit Wasserzugang, soll frei zugänglich sein.

Eine Fachjury hat nun den Siegerentwurf des städtebaulichen Werkstattverfahrens ausgewählt und damit die Grundlage für die weitere Entwicklung gelegt. Behala und die städtische Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM) werden das Gelände gemeinsam entwickeln. Von der WBM heißt es in einer Mitteilung, die Hälfte der Wohnungen soll dauerhaft preisgebunden sein. Also „Sozialwohnungen“ für Mieter:innen mit Wohnberechtigungsschein, den man bei geringem Einkommen erhält.

Der Siegerentwurf für das Viktoriaspeicher-Areal.

„Ich freue mich über den erfolgreichen, kooperativen Prozess, über die gute Zusammenarbeit und bin überzeugt von dem gemeinsam erreichten Ergebnis“, sagt Baustadtrat Schmidt. Senator Gaebler ergänzt: „An diesem markanten Ort direkt an der Spree, in bester innerstädtischer Lage, werden Wohnungen für 2000 Menschen entstehen und ein neues Zuhause für die Berlinerinnen und Berliner geschaffen.“

Petra Cardinal, Geschäftsführerin der BEHALA betont, man habe sich bewusst gegen den Verkauf des Areals an private Investor:innen entschieden und für eine Zusammenarbeit mit der WBM „im Interesse Berlins“.

Mit der Entscheidung für den Siegerentwurf beginnt nun die Vertiefung der Planung. Anschließend folgen das Bebauungsplanverfahren sowie die Sanierung und Erschließung des Geländes. Die Entwicklung des Quartiers war bis Ende 2025 aufgrund eines benachbarten Störfallbetriebs planungsrechtlich eingeschränkt.

Es handelt sich um einen Galvanisierungsbetrieb in der unmittelbaren Nachbarschaft, der metallische Oberflächen elektrochemisch beschichtet. Es wird dort mit chemischen Verfahren gearbeitet, was strenge Sicherheitsabstände und Auflagen erfordert. Daher konnte ein Wohnungsbau in der Nähe dieses Betriebs nicht realisiert werden. Wie es in einer aktuellen Mitteilung heißt, konnte die BEHALA mit dem Betrieb eine Einigung erzielen. Störfallrelevante Produktionsprozesse werden eingestellt.

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Ihre Amtszeit läuft bis Oktober 2027: EZB-Chefin Lagarde schließt vorzeitigen Rückzug nicht aus

Fri, 03 Jul 2026 10:54:18 +0200

Ihre Amtszeit läuft bis Oktober 2027: EZB-Chefin Lagarde schließt vorzeitigen Rückzug nicht aus

Die Weltwirtschaft durchlebe derzeit eine turbulente Phase, sagt die EZB-Chefin. Sollte sich die Lage beruhigen, sei ein vorzeitiger Rückzug von ihrem Posten aber denkbar.

Stand: heute, 10:54 Uhr

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EZB-Chefin Christine Lagarde hat betont, dass sie ihre volle Amtszeit absolvieren wolle. Einen vorzeitigen Rückzug von ihrem Posten hat sie in einem Interview dennoch nicht ausgeschlossen.

Sie verwies in einem Interview der Zeitung „Les Echos“ darauf, dass ihre Amtszeit bis Oktober 2027 laufe. Sie sehe ihre Aufgabe darin, die Preisstabilität zu gewährleisten. „Angesichts der Tatsache, dass wir erneut eine turbulente Phase durchleben, bin ich der Meinung, dass der Kapitän des EZB-Schiffs an Bord bleiben muss.“

Ich bin überzeugt, dass in der französischen Präsidentschaftsdebatte eine europäische Stimme gehört werden muss.

Christine Lagarde, EZB-Chefin

Auf die Frage, ob sie sich bei einer Beruhigung der Lage einen vorzeitigen Rückzug vorstellen könne, um sich 2027 in den französischen Präsidentschaftswahlkampf einzubringen, sagte sie: „Das ist möglich. Ich bin überzeugt, dass in der französischen Präsidentschaftsdebatte eine europäische Stimme gehört werden muss.“

Sollte diese Debatte ein eingeschränkteres Bild von Frankreichs Rolle in Europa offenbaren, halte sie es für notwendig zu erklären, warum dies ein schmerzhafter Weg für Frankreich und seine Bürger wäre, sagte Lagarde. Nach Gerüchten um einen vorzeitigen Rückzug hatte sie noch im Februar ihre Absicht bekräftigt, ihre Amtszeit bis zum Ende zu absolvieren.

Die „Financial Times“ hatte berichtet, Lagarde wolle ihr Amt als EZB-Präsidentin vorzeitig niederlegen, um dem scheidenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Mitspracherecht bei der Bestimmung ihrer Nachfolge zu geben. Lagardes reguläre Amtszeit läuft bis Ende Oktober 2027. Im Frühjahr 2027 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an. (Reuters)

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Repräsentative Umfrage: Mehrheit wünscht sich weniger Abhängigkeit von China und USA

Fri, 03 Jul 2026 10:27:26 +0200

Repräsentative Umfrage: Mehrheit wünscht sich weniger Abhängigkeit von China und USA

Mehr Unabhängigkeit, aber wer zahlt den Preis? Fast jeder Zweite befürwortet höhere Kosten für mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit Europas – doch ein Drittel bleibt skeptisch.

Stand: heute, 10:27 Uhr

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Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Partnerländern jenseits von China und den USA auszubauen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Dabei stimmten 85 Prozent der Aussage zu, „Europa sollte seine wirtschaftlichen Beziehungen stärker auf mehr Partnerländer verteilen, um weniger abhängig von den USA und China zu sein“. Den Angaben zufolge lehnten lediglich fünf Prozent der 5.000 Bundesbürger, die dazu zwischen dem 16. Juni und dem 19. Juni befragt wurden, diese Aussage ab. Jeder zehnte Teilnehmer der Umfrage antwortete unentschieden.

Unabhängigkeit ja, aber zu welchem Preis?

Die Ergebnisse zeigen auch, dass viele Menschen hierzulande eine größere Unabhängigkeit Deutschlands in bestimmten Bereichen der Wirtschaft für wichtig halten. Das gilt vor allem für Energie, Medikamente und die Rüstungsindustrie. Bei der Frage „In welchen Bereichen ist es Ihrer Meinung nach besonders wichtig, dass Europa unabhängiger von anderen Staaten wird?“ nannte jeder Zweite Energie als besonders wichtigen Bereich. 45 Prozent der Befragten priorisierten Arzneimittel, wobei Mehrfachnennungen bei dieser Frage möglich waren. Verteidigungstechnologie nannten 40 Prozent der Teilnehmer der Civey-Umfrage. Bei Halbleitern und Chips finden 32 Prozent eine stärkere Unabhängigkeit relevant. Jeder Fünfte hält mehr europäische Unabhängigkeit bei Künstlicher Intelligenz (KI) für wichtig.

Wenn mehr Unabhängigkeit mit höheren Kosten verbunden ist, sieht das Meinungsbild allerdings nicht mehr ganz so eindeutig aus. Der in der Online-Umfrage vorgelegten Aussage „Die Politik sollte kurzfristig höhere Kosten für Unternehmen & Verbraucher:innen in Kauf nehmen, damit Europa langfristig wirtschaftlich unabhängiger wird“ stimmen 47 Prozent der Deutschen ganz oder eher zu. 33 Prozent lehnen dies ab. Jeder Fünfte äußerte sich unentschieden.

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Arbeitsmarktreform: IAB-Forscher: Befristung gibt nötige Flexibilität

Fri, 03 Jul 2026 03:51:07 +0200

Arbeitsmarktreform: IAB-Forscher: Befristung gibt nötige Flexibilität

Die Regierungskoalition will den Kündigungsschutz lockern - aber nicht aufheben. Ein Wissenschaftler sieht darin den richtigen Weg.

Stand: heute, 10:15 Uhr

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Der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber hat die im Zuge der Sozialstaatsreformen geplante Möglichkeit einer längeren Befristung von Arbeitsverhältnissen begrüßt. „Wir haben zu wenig Risikoinvestitionen, wir schaffen zu wenige neue Stellen“, sagte der Arbeitsmarktforscher vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg der Deutschen Presse-Agentur. Die Gefahr sei dann, dass Investitionen aus Vorsicht gar nicht erst getätigt werden.

Durch die von bisher zwei auf vier Jahre ausgedehnte Befristung von Arbeitsverträgen nur bei Neueinstellungen werde Arbeitgebern die nötige Flexibilität an die Hand gegeben. „Ich finde, man ist den richtigen Weg gegangen, mit den richtigen Hebeln.“

Auf der anderen Seite werde der bewährte Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer, die nicht neu und befristet eingestellt wurden, nicht aufgegeben. „Das würde zu viel kaputtmachen“, sagte Weber. „Befristungen sind das gezieltere Mittel.“

In einer früheren Version des Artikels war von der geschaffenen Möglichkeit einer längeren Befristung von Arbeitsverhältnissen die Rede. Richtig ist: geplante Möglichkeit.

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Erbe der Familie Simson: „Wir empfinden jede Verbindung mit der AfD als abstoßend“

Wed, 01 Jul 2026 13:51:01 +0200

Erbe der Familie Simson: „Wir empfinden jede Verbindung mit der AfD als abstoßend“

AfD-Politiker posieren in Ostdeutschland mit dem alten DDR-Moped Simson. Dennis Baum, Nachfahre der von den Nazis enteigneten jüdischen Gründer, hält das für eine Beleidigung.

Von Robert Ide

Stand: heute, 10:12 Uhr

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Herr Baum, Sie sind Erbe und Sprecher der Simson-Familie. Ihren Vorfahren gehörte einst das Simson-Werk in Suhl, bevor sie von den Nazis enteignet und als Juden aus Deutschland vertrieben wurden. In der DDR wurden in der Fabrik Mopeds der Marke Simson gebaut, wie die Schwalbe, um die es in Ostdeutschland mittlerweile einen regelrechten Kult gibt. Immer häufiger nutzt auch die AfD die alten Mopeds zur Betonung einer neuen Ost-Identität. Wie haben Sie in New York davon erfahren?
Wir hörten im Februar von Freunden in Europa, dass sich diese Partei unseres Namens bemächtigen will, indem sie Ausfahrten mit den DDR-Mopeds organisiert und T-Shirts und Plakate mit dem Namen Simson als AfD-Werbung drucken lässt.

Als wir Thüringens Parteichef Björn Höcke auf einer Simson rumfahren sahen, umgeben von AfD-Flaggen, hat das große Wut in unserer Familie ausgelöst. Wir empfinden jede Verbindung mit der AfD als abstoßend und als eine Beleidigung unseres Familiennamens.

Was wissen Sie über Björn Höcke?
Höcke und seine Partei sind antisemitisch; er macht die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten verächtlich. Die AfD diskriminiert Menschengruppen, die migrantisch sind, oder wegen ihrer sexuellen Orientierung. Höcke ist ein Freund von Diktatoren aus aller Welt, auch solchen, die Europa gerade attackieren. Für mich ist er ein sehr unangenehmer Kerl.

Hören Sie zum Thema jetzt auch den neuen Tagesspiegel Podcast „Im Osten“. Für die korrekte Darstellung aktivieren Sie bitte „externe Inhalte“. Sie können den Podcast auch auf Spotify, Apple Podcasts oder der Podcast-Plattform Ihrer Wahl hören.

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90-Millionen-Projekt in Berlin: Riesiges Bürogebäude entsteht am Ostbahnhof

Fri, 03 Jul 2026 10:17:47 +0200

90-Millionen-Projekt in Berlin: Riesiges Bürogebäude entsteht am Ostbahnhof

Büros, Ateliers und Wohnen unter einem Dach entstehen in der Friedrichshainer Mediaspree. Es soll ein „Wohn-Zuhause, ein Job-Zuhause und ein Kunst-Zuhause“ werden.

Von Robert Klages

Stand: heute, 09:54 Uhr

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Am Berliner Ostbahnhof entsteht ein neues Mega-Projekt. Am Mittwoch war Grundsteinlegung für „B.YARD“ in der Straße der Pariser Kommune 20. Neben 8000 Quadratmetern Bürofläche und jeweils 700 Quadratmetern für Handel und Gastronomie sowie für Atelier- und Galerieflächen, sollen 60 Wohnungen entstehen.

Es sei „ein Ensemble aus Wohnen, Büro, Einzelhandel und kreativen Nutzungen“, schreibt die Eigentümergesellschaft „Equora Capital“. Anfang 2028 soll das Gebäude fertig sein, die Arbeiten vor Ort haben bereits begonnen. Ebenso die Vermarktung der Büros. Das Investitionsvolumen beträgt 90 Millionen Euro.

„Es wird für viele ein urbanes Zuhause sein. Damit meine ich ein Wohn-Zuhause, ein Job-Zuhause und ein Kunst-Zuhause“, erläutert Lothar Schubert, geschäftsführender Gesellschafter der DCD Services, dem Projektentwickler. Der große, gemeinsame Innenhof soll dabei als „Verbindungsanker“ der einzelnen Nutzungsareale fungieren.

Auf den Dachterrassenflächen ist eine Begrünung vorgesehen. Zudem wird das oberste Dach vollständig mit Photovoltaik-Modulen ausgestattet. In einer Tiefgarage sind Stellplätze für 17 Autos geplant.

Die Baustelle in der Straße der Pariser Kommune 20.

Für „B.YARD“ wurde bereits 2023 ein DDR-Plattenbau abgerissen, der seit 2021 leerstand und in dem zuvor rund 350 Menschen gelebt hatten, größtenteils Rom:nja, wie der Berliner Mieterverein schreibt. Das Gebäude verfiel seit Jahren, das Bezirksamt hatte Wohnungen für unbewohnbar erklärt. Laut dem Mieterverein hatte es 2019 einen Eigentümerwechsel gegeben. „Der Eigentümerin war es einiges wert, die Mieter:innen loszuwerden: von ausbleibenden Reparaturen bis zum mutwilligen Entladen von Müll im Hinterhof“, so der Verein.

Das Berliner Bündnis gegen Antiziganismus berichtete vor fünf Jahren, dass Mieten auf unterschiedlichste Konten eingezahlt werden sollten. Das entstandene Chaos führte zu Kündigungen, deren Durchsetzung nur mit einigem Aufwand von vielen helfenden Organisationen wie Gangway e.V. verhindert werden konnte.

Was mit den Familien geschah, die dort lebten, ist größtenteils unklar. Sie waren geräumt worden oder mussten das Gebäude verlassen. Einige von ihnen kamen zunächst in Notunterkünften unter, andere haben neue Wohnungen gefunden.

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Auswertung für 2024: Straßenverkehr hängt weiter an fossilen Energien

Fri, 03 Jul 2026 09:13:16 +0200

Auswertung für 2024: Straßenverkehr hängt weiter an fossilen Energien

Trotz des Elektro-Booms bleibt der Straßenverkehr ein Fossil-Riese: Diesel und Benzin machen weiterhin mehr als 97 Prozent des Verbrauchs aus. Stromer kommen erst langsam voran.

Stand: heute, 09:12 Uhr

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Der Straßenverkehr in Deutschland hängt weiterhin stark an fossilen Energien. Im Jahr 2024 war der Verbrauch nach Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zu den Vorjahren zwar weitgehend konstant und lag sogar 11 Prozent unter dem Höchstwert aus dem Jahr 2019.

Aber weiterhin war der Straßenverkehr in dem Jahr für gut ein Fünftel (22,2 Prozent) des deutschen Energieverbrauchs und für einen ähnlichen Anteil (21,4 Prozent) der CO2-Emissionen verantwortlich. Das entsprach einem Energieverbrauch von rund 2.134 Petajoule und CO2-Emissionen von 155 Millionen Tonnen. Die Zahlen unterscheiden sich nach Angaben der Statistikbehörde leicht von Zahlen des Umweltbundesamts, weil ein anderer statistischer Ansatz gewählt wurde.

Stromverbrauch steigt auf niedrigem Niveau

Trotz wachsender Elektromobilität dominierten im Straßenverkehr weiterhin die konventionellen Kraftstoffe. Diesel kam einschließlich Biodiesel-Beimischung auf 60,8 Prozent des Verbrauchs, Benzin und Bioethanol auf 37,2 Prozent. Strom und Gaskraftstoffe machten jeweils 1,0 Prozent aus. Der Stromverbrauch im Straßenverkehr stieg allerdings 2024 im Vergleich zum Vorjahr stark um 32 Prozent. Hier zeigt sich die zunehmende Zahl von Elektroautos, deren Verkauf im vergangenen Jahr weiter zugelegt hat. Für den Energieverbrauch sind den Angaben zufolge die privaten Haushalte zu 58 Prozent verantwortlich. 42 Prozent entfielen auf die Wirtschaft.

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Was sagt ein 61-jähriger Polier zur Rentenreform?: „Meine Arbeit ist anstrengend, alles ist mühsamer“

Thu, 02 Jul 2026 09:14:19 +0200

Was sagt ein 61-jähriger Polier zur Rentenreform?: „Meine Arbeit ist anstrengend, alles ist mühsamer“

Wer hart gearbeitet hat, sollte auch früher in Rente gehen, hieß es mal. Mit dem neuen Rentenpaket wäre das nicht mehr möglich. Ein Betroffener rechnet mit den Plänen ab.

Von Simon Frost

Stand: heute, 09:14 Uhr

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Ich stehe jeden Tag um spätestens halb sechs auf, damit ich um sieben Uhr auf der Baustelle bin. Und die Arbeit endet, wenn der letzte Beton gegossen ist: manchmal deutlich später als halb sechs abends. Dann noch 50, 60 Kilometer nach Hause fahren. Ich bin ja nicht immer am gleichen Ort beschäftigt, sondern da, wo wir gerade bauen. Im Moment arbeiten wir an einem 50 Meter hohen Turm für eine Getreidetrocknungsanlage.

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Plus 76,9 Prozent in Berlin: Neue Zahlen zeigen drastischen Anstieg bei den Mieten in Deutschland

Fri, 03 Jul 2026 04:32:26 +0200

Plus 76,9 Prozent in Berlin: Neue Zahlen zeigen drastischen Anstieg bei den Mieten in Deutschland

Wohnen in deutschen Großstädten wird immer teurer: In Berlin liegen die Angebotsmieten heute fast 77 Prozent höher als vor zehn Jahren. Der DGB fordert deshalb schärfere Maßnahmen gegen Mietwucher.

Stand: heute, 05:24 Uhr

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Die Mieten in den 40 größten deutschen Städten sind in den vergangenen zehn Jahren um 51 Prozent gestiegen. Das zeigt eine Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf Basis von Daten des Marktforschungsinstituts Empirica, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach stiegen beispielsweise in der größten untersuchten Stadt Berlin die Angebotsmieten von im Mittel 8,93 Euro pro Quadratmeter Anfang 2016 auf 15,80 Euro Anfang 2026 (plus 76,9 Prozent). In der zweitgrößten Metropole Hamburg ging es um 54,2 Prozent auf 16,18 Euro nach oben und in München um 51,6 Prozent auf 23,26 Euro. Prozentual besonders stark stiegen die Mieten etwa in Rostock mit 83 Prozent auf im Mittel 11 Euro oder in Lübeck mit 71,3 Prozent auf 12,52 Euro.

DGB fordert härtere Regeln gegen Mietwucher

Anlässlich bundesweiter Mietenstopp-Aktionstage, die von diesem Freitag bis Sonntag stattfinden, fordert DGB-Vizechef Stefan Körzell energischere politische Schritte. Nötig seien unter anderem mehr Investitionen in den sozialen und öffentlichen Wohnungsbau und schärfere Regeln gegen Mietwucher.

Insbesondere warf Körzell der schwarz-roten Koalition vor, beim Wohngeld kürzen zu wollen. „Damit setzt sie erneut den Rotstift bei den Schwächsten an, anstatt endlich diejenigen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die über große Vermögen und Erbschaften verfügen“, sagte er. (dpa)

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Umstrittene Plastik-Produkte: Es werden noch immer Einweg-Plastikstrohhalme verkauft

Fri, 03 Jul 2026 05:06:14 +0200

Umstrittene Plastik-Produkte: Es werden noch immer Einweg-Plastikstrohhalme verkauft

Fünf Jahre ist es her, dass die EU Einweg-Plastikstrohhalme und andere Wegwerfartikel aus Kunststoff vom Markt verbannte. Doch das Verbot scheint Löcher zu haben.

Stand: heute, 05:06 Uhr

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Fünf Jahre nach einem europaweiten Verbot von Einweg-Plastikartikeln fordern Umweltschützer eine härtere Gangart, damit solche Produkte endlich komplett vom Markt verschwinden. „Ob Gabeln oder Strohhalme - solche Einweg-Plastikartikel werden im Internet noch immer auf diversen Webseiten zum Kauf angeboten, das ist ein politisches Armutszeugnis“, sagt Viola Wohlgemuth von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Staat solle hart gegen Online-Händler vorgehen und diese sanktionieren, wenn sie solche Wegwerfprodukte trotz Verbots verkaufen.

Seit dem 3. Juli 2021 sind Einweg-Besteck, Trinkhalme, Rührstäbchen, Einwegteller und weitere Wegwerfartikel verboten, wenn sie aus Kunststoff sind. Damit sollte der Plastikmüll reduziert und die Umwelt geschützt werden. Einige Hersteller sattelten um und verkauften Einweg-Artikel aus Holz, Bambus oder Papier, Letzteres etwa bei Strohhalmen für Trinkpäckchen.

Das Bundesumweltministerium verweist darauf, dass der Abverkauf von Lagerbeständen dieser Plastikartikel ohne zeitliche Befristung zulässig sei. Das schaffe „Umgehungstatbestände, die die Kontrollen erschweren“. Umweltschützerin Wohlgemuth bezweifelt, dass alle heute verkaufte Plastik-Wegwerfartikel tatsächlich aus Lagerbeständen kommen, die von 2021 sind. Vielmehr befürchtet sie, dass Firmen sich Nachschub besorgen und die Ware unter dem Deckmantel des alten Lagerbestandes verkaufen könnten.

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IT-Branche: Arbeitsmarkt für IT-Berufe wird enger

Fri, 03 Jul 2026 04:51:11 +0200

IT-Branche: Arbeitsmarkt für IT-Berufe wird enger

Zumindest kurzfristig ist die Arbeitslosigkeit auch in der Zukunftsbranche gestiegen.

Stand: heute, 04:50 Uhr

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Der Arbeitsmarkt für IT-Berufe ist enger geworden. Der Markt befinde sich in einem starken Wandel, teilte die Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage einer neuen Erhebung mit. Dennoch waren 2025 in Deutschland 1,15 Millionen IKT-Fachleute sozialversicherungspflichtig beschäftigt - zwei Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 171.000 davon waren Ausländer, allein 31.000 davon Inder.

„Der Arbeitsmarkt in der Informations- und Kommunikationstechnik steht unter dem Eindruck gegensätzlicher Entwicklungen“, sagte Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur. Die konjunkturelle Eintrübung bremse kurzfristig die Einstellungsdynamik. Gleichzeitig sei die Branche aber auch von einem Strukturwandel erfasst, durch fortschreitende Digitalisierung, Automatisierung und den Einsatz von neuen KI-Technologien.

Das Anforderungsniveau an diese Berufe steige, vor allem durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. Gesucht würden vor allem Spezialisten und Spezialistinnen.

2025 waren demnach bei der Bundesagentur rund 13.000 Stellenangebote für IT-Berufe im Bestand. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete das ein Minus von 22 Prozent. Die berufsspezifische Arbeitslosenquote ist bei IKT-Berufen von 3,7 auf 4,5 Prozent gestiegen.

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Berichte über Sparpläne: VW-Aufsichtsrätin: Werksschließungen keine Zukunftsstrategie

Fri, 03 Jul 2026 04:41:23 +0200

Berichte über Sparpläne: VW-Aufsichtsrätin: Werksschließungen keine Zukunftsstrategie

Bis zu 100.000 Jobs und vier Werke sollen bei VW in Gefahr sein. Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin fordert einen anderen Weg für den kriselnden Autoriesen.

Stand: heute, 04:41 Uhr

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Mögliche Werksschließungen bei Volkswagen stoßen im Aufsichtsrat des Autokonzerns auf Widerstand. „Einfach nur Werke zu schließen, wäre viel zu kurz gesprungen. Werksschließungen sind keine Zukunftsstrategie“, sagte Niedersachsens Vize-Regierungschefin und VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg der Deutschen Presse-Agentur.

Niemand stelle den notwendigen Wandel infrage. „Im Gegenteil: Volkswagen muss sich verändern“, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber die Transformation muss den Konzern nachhaltig wettbewerbsfähiger machen und an seine Stärken anknüpfen – nicht seine industrielle Substanz schwächen.“

Das „Manager Magazin“ hatte berichtet, der VW-Konzern wolle seinen Sparkurs deutlich verschärfen. Bis zu 100.000 Stellen könnten weltweit wegfallen, doppelt so viele wie bisher geplant. Vier Werken in Deutschland – Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm – drohe die Schließung.

VW soll mit innovativen Produkten überzeugen

Die Situation von Volkswagen sei ernst, räumte Hamburg ein. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu halten, gebe es jedoch andere Möglichkeiten als Werksschließungen. Zum Beispiel gebe es viele Synergien, die der Konzern noch heben kann, sagte sie. „Da liegt doch der eigentliche Hebel, auch wirklich Kosten zu senken.“ Aufgrund seiner Konzernstruktur verfüge VW über erhebliche Potenziale, Prozesse zu vereinfachen, Doppelstrukturen abzubauen und die Zusammenarbeit zwischen den Marken zu verbessern.

„Diese Stärke muss Volkswagen konsequenter nutzen“, sagte Hamburg und forderte zugleich mehr Innovation: „Entscheidend ist aber vor allem, dass der Konzern wieder mit innovativen Produkten überzeugt. Genau daraus sind die großen Erfolge von Volkswagen immer entstanden.“ VW müsse dafür weiter in Zukunftstechnologien investieren, von moderner Antriebstechnik über Software bis hin zu Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.

Hamburg: Schließung von Werken wirkt frühestens 2030

Einen kurzfristigen Effekt möglicher Werksschließungen sieht Hamburg dagegen nicht. „Werksschließungen wirken, wenn überhaupt, frühestens 2030. Das ist nicht die Antwort auf die akute Krise, die wir jetzt gerade haben“, sagte sie. „Wir werden deshalb darauf hinwirken, dass der Vorstand jetzt sehr strukturiert Lösungen präsentiert, die auch umsetzbar sind, die ausreichend geprüft sind und die dann auch wirklich einen Effekt haben.“

Im Dezember 2024 hatten die Gewerkschaft IG Metall und Volkswagen nach harten Tarifverhandlungen eine Beschäftigungssicherung für die deutschen Konzernstandorte bis 2030 vereinbart, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Für den Fall, dass VW diese aufkündigt, wurde eine Strafzahlung von einer Milliarde Euro festgelegt.

Debatte verunsichert Mitarbeiter der Standorte

„Wenn eine Industrie einmal verloren gegangen ist, kommt sie nicht so schnell wieder“, warnte die stellvertretende Ministerpräsidentin. „Das kann nicht unser Interesse sein, weder von Volkswagen als Konzern noch von uns als Land Niedersachsen.“

Den Beschäftigten signalisierte Hamburg die Unterstützung der Landesregierung. „Natürlich sorgt die öffentliche Debatte gerade für massive Verunsicherung an den Standorten“, sagte sie. „Uns ist es ein Anliegen, dieser Verunsicherung zu begegnen, diese ernst zu nehmen, ins Gespräch zu gehen und auch Sorgen auszuräumen.“

Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Zusammen mit den Arbeitnehmervertretern hat es dadurch eine Mehrheit im Aufsichtsrat. Bei wichtigen Entscheidungen hat das Land zudem ein Vetorecht.

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Die 100 wertvollsten Firmen: Nvidia & Co: USA dominieren Börsen - Deutschland fällt ab

Fri, 03 Jul 2026 04:21:23 +0200

Die 100 wertvollsten Firmen: Nvidia & Co: USA dominieren Börsen - Deutschland fällt ab

Die USA geben mit ihren Techriesen den Ton an den Börsen an - und mit dem KI-Boom wächst ihre Macht. Deutschland fällt bei den 100 wertvollsten Börsenkonzernen zurück. Einige Firmen holen aber auf.

Stand: heute, 04:21 Uhr

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Die USA dominieren mit dem KI-Boom die Riege der wertvollsten Börsenkonzerne der Welt - und Deutschland fällt zurück. Nur Siemens schafft es nach einer Studie der Beratungsgesellschaft EY in die Liste der Top 100 der teuersten Börsenunternehmen. Der Münchner Dax-Konzern landet auf Platz 72. Zu Jahresbeginn waren auch SAP und Allianz im Ranking vertreten, sie fielen aber zum Endes des ersten Halbjahres auf Platz 114 und 115.

Die USA profitieren von ihren starken Techkonzernen und der Euphorie um Künstliche Intelligenz. Acht der zehn wertvollsten Unternehmen der Welt kommen aus Amerika - darunter Neuzugang SpaceX: Das Raumfahrtunternehmen von Unternehmer Elon Musk landet kurz nach seinem Börsengang auf Platz sechs mit einem Börsenwert von 2,25 Billionen Dollar.

Nvidia vor Alphabet und Apple

Angeführt wird das Ranking vom Chiphersteller Nvidia, dessen Börsenwert zum Stichtag 30.6. bei rund 4,8 Billionen Dollar lag. Es folgen die Google-Mutter Alphabet (4,3 Billionen), Apple (4,2 Billionen) und Microsoft (2,8 Billionen). Neben den USA sind in den Top 10 lediglich Taiwan mit dem Chiphersteller TSMC und Saudi-Arabien mit dem Ölkonzern Saudi Aramco vertreten. Die Dominanz der Schwergewichte ist enorm: Siemens kommt als wertvollster deutscher Vertreter auf einen Börsenwert von 247 Milliarden Dollar.

Unter den Top 100 kommen allein 56 Unternehmen aus den USA. Es folgen China mit zwölf sowie Großbritannien und Japan (je fünf). „Wir erleben derzeit eine historische Verschiebung der Kräfteverhältnisse an den Weltbörsen“, sagt Henrik Ahlers, Vorsitzender der Geschäftsführung von EY. „Unternehmen, denen Anleger eine führende Rolle in der KI-Wertschöpfungskette zutrauen, werden mit enormen Bewertungsaufschlägen belohnt.“ Das gelte für Chipkonzerne, Plattformanbieter sowie Anbieter von Clouds und Rechenzentren.

Auch wenn Warnungen vor einer KI-Blase gebe: „Europa muss aufpassen, bei einer Schlüsseltechnologie nicht erneut strukturell ins Hintertreffen zu geraden.“ Zentrale Bremsfaktoren seien die zersplitterten Kapitalmärkte in Europa und eine schwächere Risikokapitalkultur.

Deutschland ökonomischer Riese, aber Börsenzwerg

Auch Deutschland gelinge es zu selten, Wachstumsfirmen an die Börse zu bringen und zu Tech-Champions zu entwickeln. „Dass Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nur noch mit einem Unternehmen in den Top 100 vertreten ist, muss uns Sorgen machen“, sagt Ahlers. 2007 waren es laut EY noch sieben deutsche Konzerne.

Deutschland sei stark in industrieller Exzellenz und Ingenieurkompetenz, doch an der Börse werde derzeit vor allem Tech-Kompetenz honoriert. Auch die Krise der Autoindustrie wirke sich aus - die Aktien der deutschen Hersteller stehen unter Druck.

Dennoch gebe es Positivbeispiele: So kletterte Siemens Energy im Ranking von Platz 168 auf 128 mit einem Börsenwert von 162 Milliarden Dollar. Infineon sprang von Rang 401 auf Platz 185, der Börsenwert verdoppelte sich auf 121 Milliarden Dollar.

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Der Goldpreis fällt weiter: Ist der Boden nun erreicht?

Thu, 02 Jul 2026 14:10:08 +0200

Der Goldpreis fällt weiter: Ist der Boden nun erreicht?

Der Wert für das Edelmetall kämpft um die 4000-Dollar-Marke. Auf diesem Niveau könnte er noch länger bleiben, sagen Experten. Worauf es jetzt ankommt.

Von Judith Henke

Stand: heute, 18:26 Uhr

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Anfang des Jahres schien es noch, als wäre es nur eine Frage der Zeit, bis der Goldpreis die 6000-Dollar-Marke durchbricht. Doch nun kämpft das Edelmetall um die 4000-Dollar-Marke. Zuletzt fiel der Preis am Mittwochmorgen unter 4000 Dollar pro Unze, er liegt inzwischen mehr als 25 Prozent unter dem Rekordhoch.

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Härtere Gangart bei Krankschreibung: Was der Reformplan für Beschäftigte bedeutet – und warum er vielleicht zu kurz greift

Thu, 02 Jul 2026 15:21:47 +0200

Härtere Gangart bei Krankschreibung: Was der Reformplan für Beschäftigte bedeutet – und warum er vielleicht zu kurz greift

Die telefonische Krankschreibung entfällt, künftig ist die Attestpflicht ab Tag eins die Regel. Welche praktischen Folgen wird das haben? Einschätzungen eines Experten und ein Blick auf die Zahlen.

Von

Stand: heute, 18:24 Uhr

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Rund ums Thema Krankschreibung will Schwarz-Rot die Gangart verschärfen: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, die Attestpflicht ab dem ersten Tag zur Regel. Erklärtes Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist es, so die Zahl der Krankheitstage zu verringern. Doch besteht Aussicht auf Erfolg?

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Börsen: Dax erreicht Rekordstand nach sinkenden Ölpreisen

Thu, 02 Jul 2026 15:31:41 +0200

Börsen: Dax erreicht Rekordstand nach sinkenden Ölpreisen

Mit sinkenden Ölpreisen kommt der Aktienmarkt wieder in Schwung. Arbeitsmarktdaten aus den USA treiben die Börsen in Europa auf neue Höhen. Es bleiben einige Risiken bestehen.

Stand: heute, 18:04 Uhr

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Der deutsche Leitindex Dax hat erstmals seit Januar wieder auf einen Rekordwert erreicht. Der deutsche Börsenleitindex stieg auf 25.656 Punkten und schloss schließlich mit einem Plus von 2,16 Prozent zum Vortag. Auch der Leitindex der Euroregion, der EuroStoxx 50, sprang zwischenzeitlich ebenfalls auf ein Rekordhoch. Zudem verzeichnete der US-Leitindex Dow Jones nach dem Handelsstart einen Höchststand.Den jüngsten Impuls gaben Arbeitsmarktdaten aus den USA. Die Daten für den Monat Juni zeigten, dass sich in den Vereinigten Staaten die Einstellungsdynamik kräftig verlangsamt hat und den jüngsten Aufschwung am Arbeitsmarkt bremst. Damit hätten sich die Erwartungen an eine erste Zinsanhebung in den USA etwas nach hinten verschoben, hieß es am Markt zur Begründung.

Anleger setzen zudem auf den Dauerbrenner Künstliche Intelligenz (KI). Und trotz aller Rückschläge bleibt die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg bestehen. Nicht zuletzt hat sich europaweit die Stimmung für die Konjunktur aufgehellt.

Lage an der Straße von Hormus nach wie vor unsicher

Nach einem schon starken ersten Halbjahr feiert der Dax einen gelungenen Auftakt in die zweite Jahreshälfte. Der Index war zuletzt seinen internationalen Kursbarometern hinterhergehinkt, denn von den USA über Asien bis nach Europa hatten viele in den vergangenen Wochen und Monaten längst eine Rekordrally hinter sich.Dazu beigetragen hat zuletzt auch die Hoffnung auf eine nachhaltige Lösung im Iran-Krieg. Das ließ die stark gestiegenen Ölpreise wieder fallen - auch am Donnerstag. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im August kostete zuletzt nur noch 71 US-Dollar.Beim Öl spielt die Straße von Hormus eine entscheidende Rolle. Durch die Meerenge wird normalerweise ein großer Teil des global benötigten Rohöls, Flüssiggases und Düngemittel transportiert. Die Durchfahrt ist Wochen faktisch gesperrt, zwischenzeitlich passierten wieder Schiffe die Durchfahrt. Die Lage ändert sich aber fast täglich.

Die Wiederöffnung der Straße von Hormus ist ein zentrales Element des Rahmenabkommens, auf das sich Vertreter aus Washington und Teheran vor knapp drei Wochen verständigt hatten. Die USA fordern eine freie Passage für alle Schiffe ohne Gebühren. Der Iran hatte mit Drohungen und Angriffen nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf das Land den Schiffsverkehr in der Meerenge faktisch zum Erliegen gebracht.

KI als Treiber auch des deutschen Aktienmarktes

Der Glanz um Künstliche Intelligenz färbt auch auf den deutschen Aktienmarkt ab. Im Dax profitieren davon Technologiewerte wie Infineon und Siemens Energy, da Investoren das Unternehmen als Profiteur des steigenden Strombedarfs durch KI-Anwendungen sehen. Bereits im Januar überschritt der Dax die Marke von 25.000 Punkten, Ende März erreichte der Leitindex im Iran-Krieg ein Tief bei rund 22.300 Zählern.

„Bemerkenswert ist, dass sich der Dax immer mehr von der heimischen Wirtschaftsentwicklung abkoppelt“, schrieb kürzlich Birgit Henseler, Senior Analystin bei der DZ Bank. Obwohl führende Institute ihre Wachstumsprognosen für Deutschland gesenkt haben, ziehe der Leitindex kräftig an. Die Dynamik speise sich aus der Stärke seiner global aufgestellten Unternehmen: Die Dax-Konzerne erzielen rund 80 Prozent ihres Umsatzes im Ausland und sind daher wenig abhängig von der schwachen deutschen Wirtschaft. Schon 2025 hatte der Dax um 23 Prozent zugelegt - das beste Jahr seit 2019.

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„Wir erwarten reihenweise korrigierte Mietverträge“: Das Mietenkataster kommt – was bedeutet das für Berlin?

Thu, 02 Jul 2026 14:45:02 +0200

„Wir erwarten reihenweise korrigierte Mietverträge“: Das Mietenkataster kommt – was bedeutet das für Berlin?

Mit dem neuen Mietenkataster will der Berliner Senat überhöhte Mieten im großen Stil aufdecken. Die Informationen dazu sollen Vermieter selbst liefern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von

Stand: heute, 17:34 Uhr

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Es ist bundesweit einmalig: An diesem Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein Mietenkataster beschlossen. Miethöhen, Wohnungsgrößen, Nebenkosten – Berlin bekommt damit erstmals eine vollständige, adressbasierte Übersicht über alle Mietverhältnisse in der Hauptstadt.

Von dem Kataster verspricht sich der Senat viel: Mit dem neuen Wissen will man unzulässigen Leerstand und nicht registrierte Ferienwohnungen ebenso aufdecken wie überhöhte Mieten und Nebenkosten: „Wir erwarten reihenweise korrigierte Mietverträge“, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, der an der Ausarbeitung des zugrundeliegenden Kataster-Gesetzes beteiligt war.

1 Was ist das Mietenkataster?

Das Berliner Mietenkataster ist die erste digitale Übersicht über alle Mietwohnungen und Mietverhältnisse in Berlin. Es enthält Informationen zu den Wohnungen selbst (wie Größe, Ausstattung) und zu den Mietverhältnissen (wie Miethöhe, Nebenkosten). Die Angaben dafür müssen die Vermieter selbst machen. Das Kataster wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verwaltet.

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Erntezeit: Landwirte unter Druck – Hitze und Kosten belasten die Ernte

Thu, 02 Jul 2026 12:08:01 +0200

Erntezeit: Landwirte unter Druck – Hitze und Kosten belasten die Ernte

Großer Kostendruck, Wetterextreme und eine neue Debatte um Minijobs - unter deutschen Landwirten herrscht Frust. Sie kämpfen ohnehin ums Überleben, beklagt Bauernpräsident Rukwied zum Ernteauftakt.

Stand: heute, 15:53 Uhr

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Für Landwirte in Deutschland ist jetzt Hochsaison auf dem Mähdrescher - doch die Getreideernte ist überschattet von Wetterextremen und gestiegenen Kosten. Schlechte Stimmung löst zudem die Debatte um einen möglichen Wegfall von Minijobs und das Ende des Tankrabatts aus.

„Gerade auch wir in der Landwirtschaft, neben der Gastronomie, sind auf Minijobber angewiesen“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, im brandenburgischen Ransdorf südlich in Berlin. Sie helfen bei der Ernte und der Aussaat. „Für uns sind sie nicht ersetzbar und insofern bedeutet das eine weitere Belastung der Landwirtschaft, die im Moment schon ums Überleben kämpft.“

Eine Abschaffung von Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat gehört zu den Vorschlägen für eine Rentenreform der schwarz-roten Koalition, die eine Regierungskommission vorgelegt hatte. Änderungen sind aber noch offen.Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, der am Donnerstag seine Reformpläne vorlegte, ging auf die Rentenvorschläge nicht im Detail ein - im Steuerteil der Ergebnisse heißt es aber: „Der Pauschalsteuersatz bei den sogenannten Minijobs wird von zwei auf fünf Prozent angehoben.“ CSU-Chef Markus Söder merkte dazu an, wenn etwas angehoben werde, „dann schafft man es nicht einfach ab“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden.

Ernteeinbußen wegen extremer Hitze möglich

Die extreme Hitzephase im Juni kann laut Bauernverband zu Ernteeinbußen führen. „Insofern befürchten wir, dass wir hier Ertragsrückgänge, insbesondere bei späteren Kulturarten wie Weizen, hinnehmen müssen“, sagte Rukwied. Derzeit geht er aber noch von einer Durchschnittsernte aus - mit regionalen Unterschieden.

Notreife bei Getreide befürchtet

Beim Getreide spricht man auch von Notreife. Der Bauernpräsident erklärte, Getreide schalte ab einer Temperatur über 27 Grad auf einen Selbsterhaltungsmodus. „Es gibt dann Qualitätseinbußen und kleinere Körner. Das heißt am Ende weniger Ertrag“, sagte Rukwied. „Die Folgen des Klimawandels sind unmittelbar spürbar. Extremwetterlagen wie Hitze, Starkregen und Trockenperioden treten häufiger auf.“

Die Gesamtfläche für den Getreideanbau liegt laut Verband mit 6,03 Millionen Hektar leicht über dem Vorjahr (5,92 Mio. Hektar).

Bauernpräsident fordert Verlängerung des Tankrabatts

Der Bauernpräsident beklagte wachsenden wirtschaftlichen Druck für die Agrarbetriebe in Deutschland. Er nannte gesunkene Erzeugerpreise, gestiegene Kosten durch Düngemittel- und Dieselpreise sowie zu viel Bürokratie.

Zudem fordert der Bauernverband, den Tankrabatt bis Ende November zu verlängern. „Jetzt ist die Zeit, wo bei uns die Hauptarbeiten anfallen.“ Die Energiekosten erdrückten die Landwirtschaft, weil gerade während der Erntezeit viel Treibstoff benötigt werde.

Der Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Brandenburg, Christoph Plass, schilderte die Kosten für seinen Agrarbetrieb: „Wir brauchen über 1.000 Liter Treibstoff am Tag, nur für einen Mähdrescher. Das sind Mehrkosten von über 500 Euro bei den Preissteigerungen im Vergleich zum letzten Jahr.“ Für den Gesamtbetrieb seien das mehr als 100.000 Euro. „Das führt zu blanker Frustration bei mir“, sagte Plass. „Auch wenn wir eine durchschnittliche Ernte einfahren, ist sie auf der wirtschaftlichen Seite einfach nicht gut.“

Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade bereitet Sorgen

Ärger anderer Art macht die Schilf-Glasflügelzikade, die sich bundesweit ausbreitet. Das Insekt bedroht laut Bauernverband den Anbau von Kartoffeln, Zuckerrüben und Gemüse. Die Zikade überträgt bakterielle Erreger und kann zu großen Ernteausfällen führen. Die für 2026 erteilten Notfallzulassungen für Pflanzenschutzmittel gegen das Insekt verschafften kurzfristig Luft, sie könnten aber keine Dauerlösung sein, sagte Rukwied. „Wir brauchen Zulassungen für wirksame Pflanzenschutzmittel.“

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In sieben Städten: Neue Warnstreiks im Handel angekündigt

Thu, 02 Jul 2026 15:39:45 +0200

In sieben Städten: Neue Warnstreiks im Handel angekündigt

An diesem Freitag legen Beschäftigte aus dem Handel ein weiteres Mal ihre Arbeit nieder, um höhere Löhne durchzusetzen. In sieben Städten sind zentrale Kundgebungen geplant.

Stand: heute, 15:39 Uhr

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Die Gewerkschaft Verdi ruft in den laufenden Tarifverhandlungen im Handel erneut zu bundesweiten Warnstreiks auf. An diesem Freitag sollen Tausende Beschäftigte ihre Arbeit niederlegen, wie Verdi mitteilte. In Dortmund, Berlin, Wiesbaden, Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Hamburg sind demnach zentrale Streikkundgebungen geplant.

„Die Arbeitgeber spielen in dieser Tarifrunde erneut auf Zeit - daher werden wir jetzt den Druck noch einmal erhöhen“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer. „Wer so unverantwortlich mit seinen Beschäftigten umgeht, verspielt die Zukunft der größten privatwirtschaftlichen Branche hierzulande.“

Welche Handelsunternehmen bestreikt werden, teilte Verdi nicht mit. Die Gewerkschaft hatte kürzlich bereits mehrfach zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen, zuletzt standen unter anderem Kaufland und Ikea im Mittelpunkt. Die Auswirkungen der Ausstände bleiben für Kunden häufig überschaubar.

Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn

Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel begannen im April in den ersten Landesbezirken. Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Die Arbeitgeber haben im Einzelhandel zuletzt in mehreren Bundesländern ein überarbeitetes Angebot vorgelegt. Dies sieht von November an eine Erhöhung um 2,4 Prozent vor und von August 2027 an eine weitere um 2 Prozent - bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Die Gewerkschaft lehnte das ab. In der kommenden Woche werden die Verhandlungen in mehreren Bundesländern fortgesetzt.

Im Handel arbeiten laut Verdi hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorherigen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin. Am Ende stand für die Beschäftigten im Einzelhandel ein Einkommensplus von insgesamt etwa 14 Prozent für die Jahre 2023 bis 2025. (dpa)

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Hamburg

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Drohnenhersteller: Quantum Systems wirbt über eine Milliarde Dollar ein

Thu, 02 Jul 2026 10:16:23 +0200

Drohnenhersteller: Quantum Systems wirbt über eine Milliarde Dollar ein

Mit einer Milliarden-Finanzierung will Quantum Systems seine Drohnen weiterentwickeln. Die Unternehmensbewertung hat sich laut Vorstand auf acht Milliarden Dollar verdoppelt.

Stand: heute, 10:16 Uhr

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Der im Zuge des Ukraine-Kriegs bekanntgewordene deutsche Drohnenhersteller Quantum Systems hat in seiner jüngsten Finanzierungsrunde 1,2 Milliarden Dollar eingeworben. Das ist mehr Geld als zuvor in den elf Jahren seit der Gründung des Start-ups 2015 zusammen. Das Geld soll vorrangig in die technische Entwicklung fließen, mit einem Schwerpunkt auf der „Mosaic“ getauften die Steuerungssoftware für unbemannte Systeme. Die Bewertung des Unternehmens hat sich nach Angaben des Vorstands bei einer Videopressekonferenz nunmehr auf acht Milliarden Dollar verdoppelt.

Quantum Systems stellt sowohl militärisch als auch zivil nutzbare Drohnen her, erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Umsatz von 300 Millionen Euro und ist nach Unternehmensangaben profitabel. Die Quantum-Drohnen werden unter anderem von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt. Insgesamt hat das Unternehmen nach Angaben von Finanzvorstand Jonas Jarosch seit seiner Gründung zwei Milliarden Dollar Investorengeld eingeworben. Ko-Vorstandschef Florian Seibel ließ offen, ob Quantum Systems einen Börsengang anstrebt.

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Geschäftspost: Ministerium möchte der Post einen Steuervorteil streichen

Thu, 02 Jul 2026 13:58:34 +0200

Geschäftspost: Ministerium möchte der Post einen Steuervorteil streichen

Milliarden an Briefen trägt die Deutsche Post Jahr für Jahr aus, der größte Teil davon ist Firmenpost, ob Werbung oder Rechnungen. Berliner Pläne könnten ihr Geschäft künftig erschweren.

Stand: heute, 13:58 Uhr

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Der Deutschen Post droht die Streichung eines Steuervorteils. Wie aus einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, soll der Bonner Logistiker künftig Umsatzsteuer zahlen müssen für Firmenpost, die er von anderen Firmen übergeben bekommt und weiterbefördert. Bislang ist die Post als sogenannter Universaldienstleister von der Umsatzsteuer befreit, das soll sich in diesem Segment ändern.

Mit Universaldienstleister ist gemeint, dass die Post überall in Deutschland Briefe und Pakete austragen sowie Briefkästen und Filialen unterhalten muss. Solche Pflichten haben die kleineren Konkurrenten nicht. Dem Gesetzesentwurf zufolge könnte der Bund durch die Neuregelung pro Jahr 115 Millionen Euro an Mehreinnahmen bekommen - und zwar von der Post. Die Dokumente liegen der dpa vor. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Walther Otremba vom Bundesverband Briefdienste, der die Interessen der Post-Konkurrenten vertritt, schätzt hingegen, dass das bisherige „Steuerprivileg“, wie er es nennt, für die Post viel höher ausfällt - und etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr ausmacht. Der Verband wertet es seit langem als unfair, dass die Post von der Umsatzsteuer befreit ist und die Konkurrenten nicht.

Die Ampel-Koalition hatte daraufhin alle Firmen von der Steuer befreien wollen, also auch die Post-Konkurrenten. Dieses Vorhaben blieb in den Wirren des Ampel-Endes aber unvollendet. Nun könnte die neue Regierung gewissermaßen eine Rolle rückwärts machen und ebenfalls eine steuerliche Gleichbehandlung anstreben wollen - dies aber nicht mehr als Steuerbefreiung, sondern als Steuerbelastung für alle Marktteilnehmer.

Daumen hoch von Post-Konkurrenten, Daumen runter von der Post

„Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zur Wiederherstellung gleicher, steuerlicher Rahmenbedingungen für alle Anbieter im Briefmarkt entspricht unserer Wunschlösung für das Problem“, sagt Otremba. „Für den normalen Briefversender ändert sich nichts, aber bei Geschäftskunden haben künftig wieder alle Brieflogistiker die gleichen Chancen.“

Die Post äußerte sich kritisch. „Die Steuerbefreiung ist europarechtlich zwingend vorgeschrieben und an die Erbringung des postalischen Universaldienstes geknüpft“, teilte das Unternehmen mit. „Die Deutsche Post ist der einzige Anbieter in Deutschland, der die flächendeckende Postversorgung nach gesetzlich vorgegebenen Qualitätsstandards und mit eigener Infrastruktur sicherstellt.“ Auch die Beförderung von Geschäftskundenbriefen sei nach einschlägiger Rechtsprechung Teil des Universaldienstes.

Die im Postgesetz 2024 vorgenommene Regelung habe diese auf europäischem Recht beruhende Rechtslage klargestellt. „Was der Markt braucht, sind verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen für alle, die nicht gegen europäisches Recht verstoßen“, hieß es von der Post.

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Von „lustige Idee“ bis „gestörtes Demokratieverständnis“: Bundesregierung will Vergesellschaftung verbieten – das sagt Berlin

Thu, 02 Jul 2026 13:26:18 +0200

Update

Von „lustige Idee“ bis „gestörtes Demokratieverständnis“: Bundesregierung will Vergesellschaftung verbieten – das sagt Berlin

Die Bundesregierung will die im Raum stehende Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin verhindern. Nicht alle halten die Ankündigung für rechtlich möglich.

Von

Stand: heute, 13:50 Uhr

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In der Nacht zu Donnerstag hat die Bundesregierung sich geeinigt, den Ländern die Möglichkeit zu nehmen, große Wohnungsbestände zu vergesellschaften, wie es in Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ (DWE) fordert und wie es auch per Volksentscheid im Jahr 2021 von der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner beschlossen wurde. Die Reaktionen – von entgeistert bis euphorisch – kommen prompt.

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Nachschub „erst nach der Saison“?: Lager für Klimaanlagen und Ventilatoren sollen „größtenteils leer“ sein

Thu, 02 Jul 2026 13:11:24 +0200

Nachschub „erst nach der Saison“?: Lager für Klimaanlagen und Ventilatoren sollen „größtenteils leer“ sein

Einem großen Onlinehändler zufolge sind die Lager für Ventilatoren und Klimaanlagen aktuell „größtenteils leer“. Die große Nachfrage beschert der Branche ein deutliches Plus.

Von Miriam Rathje

Stand: heute, 13:11 Uhr

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Die jüngste Hitzewelle hat bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern den Wunsch nach Abkühlung geweckt – offenbar mit Folgen für die Verfügbarkeit entsprechender Hilfsmittel.

Die Lager für Klimaanlagen und Ventilatoren seien „größtenteils leer“, teilte der Onlinehändler Galaxus am Donnerstag mit. Mit Nachschub aus Asien sei „erst nach der Saison zu rechnen“.

Das Unternehmen selbst verzeichnete demnach ein deutliches Plus bei der Nachfrage. Im Juni habe Galaxus so viele Klimaanlagen verkauft wie noch nie in einem einzelnen Monat – 38 Prozent mehr als im bisherigen Rekordmonat Juni 2025. Im gesamten ersten Halbjahr verkaufte der Onlinehändler demnach 36 Prozent mehr Klimaanlagen und 72 Prozent mehr Ventilatoren als im Vorjahreszeitraum.

Ventilatoren bereits seit Hitze-Wochenende vergriffen

Am vergangenen Wochenende wurden in Deutschland vielerorts Temperaturen oberhalb der 40-Grad-Marke verzeichnet. Im brandenburgischen Coschen an der polnischen Grenze wurde am Sonntag mit 41,7 Grad Celsius ein neuer Hitzerekord für den Monat Juni gemessen.

In der Folge meldeten viele Elektronikfachmärkte in deutschen Städten, dass aktuell keine Ventilatoren mehr verfügbar seien. Im Berliner Bezirk Neukölln waren beispielsweise bereits am Samstag in kleinen, aber auch großen Fachgeschäften wie MediaMarkt sowie in Baumärkten sämtliche Ventilatoren vergriffen, wie eine Tagesspiegel-Reporterin beobachtete.

Leere Paletten in einem Neuköllner Baumarkt am vergangenen Samstag, auf denen zuvor noch Ventilatoren gestapelt waren.

Auch in einem Haushaltswarenladen in den Neukölln-Arcaden waren am Samstag alle Geräte vergriffen.

In einem Neuköllner Geschäft für Wohnaccessoires waren die beliebten Handventilatoren für Kinder ausverkauft.

Ventilatoren-Tipps für Verbraucher

Verbraucherportale wie die Stiftung Warentest klären anlässlich der jüngsten Hitzewelle verstärkt zum richtigen Gebrauch von Ventilatoren auf. Dabei sei vor allem zu beachten, dass die Geräte die Raumluft nicht wirklich abkühlen können. Hilfreich seien sie im Sommer allerdings trotzdem, da sie den Körper erfrischen.

Demnach machen Ventilatoren die Hitze erträglicher, indem sie die Luft in Bewegung setzen. Bewegte Luft fühlt sich den Verbraucherzentralen zufolge schließlich einfach kühler an als stehende Luft.

Der Stiftung Warentest zufolge kann ein Ventilator mit einem Kniff auch für tatsächliche Abkühlung sorgen. Und zwar dann, wenn man ihn fürs Durchlüften in den frühen Morgenstunden nutzt. Stellen Sie Ihren Ventilator dafür mit der Rückseite vor das geöffnete Fenster und wählen Sie die maximale Leistung. Nun kann er die noch kühle Luft der Nacht ins Zimmer holen. Geeignet sind dafür laut Cecilia Meusel von der Stiftung Warentest vor allem Turmmodelle – und manche Standmodelle, die kräftig genug blasen, um die Luft wirklich in den Raum zu treiben.

Übrigens: Die Stromkosten, die so ein Ventilator verursacht, halten sich in Grenzen. Bei einem Gerät mit 25 bis 50 Watt müssen Sie den Verbraucherzentralen zufolge bei 900 Betriebsstunden im Jahr, was je 10 Stunden an 90 Tagen entspricht, mit zusätzlichen Stromkosten von 6 bis 10 Euro rechnen. (AFP, mira, dpa)

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Stiftung Warentest

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Signa-Insolvenz: Oberster Gerichtshof bestätigt Benkos erste Verurteilung

Thu, 02 Jul 2026 12:44:46 +0200

Signa-Insolvenz: Oberster Gerichtshof bestätigt Benkos erste Verurteilung

In einem ersten Prozess wurde der österreichische Investor René Benko verurteilt. Dies bestätigt jetzt ein Berufungsgericht. Dennoch muss der Prozess teilweise neu aufgerollt werden.

Stand: heute, 12:44 Uhr

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Der Oberster Gerichtshof (OGH) Österreichs hat die erste Verurteilung des Immobilien-Investors René Benko bestätigt. Die Richterinnen und Richter wiesen die Berufung des Investors ab. Der Gründer des Unternehmens Signa war im Oktober 2025 wegen Schädigung seiner Gläubiger vom Landesgericht Innsbruck zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Dabei ging es um eine 300.000-Euro-Schenkung Benkos an seine Mutter, mit der er Vermögen beiseiteschaffte. In einem Anklagepunkt wurde Benko in Innsbruck freigesprochen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein - mit Erfolg. Der OGH hob den Teil-Freispruch aus formellen Gründen auf. Deshalb muss ein Aspekt des Verfahrens in Innsbruck noch einmal verhandelt werden, sagt die Vorsitzende Richterin des OGH in Wien. Auch die Höhe der Strafe muss danach noch einmal bemessen werden. Benko nahm an der Berufungsverhandlung nicht teil.

Vorwurf zu Mietvorauszahlung muss neu aufgerollt werden

Der Freispruch betraf eine Mietkostenvorauszahlung in Höhe von 360.000 Euro, die Benko trotz seiner Liquiditätsprobleme vereinbart hatte. Das Erstgericht hatte dies nicht als Gläubiger-Schädigung erachtet, da Benko vorhatte, selbst in der gemieteten Villa zu wohnen. Der OGH ließ dieses Argument nicht gelten und wies darauf hin, dass Benko von sich aus vier Jahresmieten im Voraus geleistet habe, ohne dass die Eigentümerin dies gefordert habe.

Der 49-jährige Ex-Milliardär, der alle Vorwürfe bestreitet, sitzt seit Januar 2025 in Untersuchungshaft. Er hatte mit seinem verschachtelten Immobilien- und Handelsimperium Signa rund 20 Jahre lang ein Milliarden-Vermögen aufgebaut. Steigende Zinsen und Baukosten sowie risikoreiche Zukäufe wie die der deutschen Warenhauskonzerne Karstadt und Kaufhof trieben die Firmengruppe in die Insolvenz.

Weitere Justizverfahren und weitere Ermittlungen

Über ein zweites Urteil vom Dezember wird der OGH ebenfalls in einer Berufungsverhandlung entscheiden, ein Termin steht noch nicht fest. Benko war damals zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte ein paar Uhren und einige Manschettenknöpfe dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen hatte.

Die Ermittler verfolgen eine Reihe von weiteren Verdachtsfällen. Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits eine dritte Anklage gegen Benko fertiggestellt. Diesmal geht es um mutmaßlichen schweren Betrug sowie erneut um mutmaßliche Schädigung von Gläubigern. Weitere Ermittlungen laufen - auch in Deutschland.

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Drohender Handelskrieg: Nach Treffen mit Reiche: China mahnt Deutschland zu Fairness

Thu, 02 Jul 2026 12:30:54 +0200

Drohender Handelskrieg: Nach Treffen mit Reiche: China mahnt Deutschland zu Fairness

Chinas Handelsminister trifft in Brüssel Bundeswirtschaftsministerin Reiche und EU-Kommissar Sefcovic. Es geht um fairen Handel. Von Deutschland erhofft sich Peking eine bestimmte Rolle in der EU.

Stand: heute, 12:30 Uhr

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Vor dem Hintergrund wachsender Handelsspannungen hat China Deutschland nach dem Treffen zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Handelsminister Wang Wentao zur Fairness gemahnt. Angesichts des zunehmenden Protektionismus sollten Deutschland und China freien Handel unterstützen, den gegenseitigen Marktzugang ausweiten und ein faires, offenes und diskriminierungsfreies Geschäftsklima für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen schaffen, sagte der Sprecher des Handelsministeriums, He Yadong, in Peking.

Wang hatte am Sonntag in Brüssel mit der CDU-Politikerin gesprochen gefolgt von einem Treffen mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag. Darin ging es um Chinas Exportkontrollen auf seltene Erden und daraus gefertigte Magnete sowie die Fortsetzung handelspolitischer Gespräche.

Reiche will Ausschuss mit China

Beim Treffen mit Reiche hatte Wang laut Handelsministerium erklärt, China hoffe auf eine aktive Rolle Deutschlands in der EU, um Brüssel zu einer „rationalen Haltung“ in der Handelspolitik mit China zu bewegen. Nach Reiches Antrittsbesuch Ende Mai in Peking einigten sich Deutschland und China demnach, möglichst bald einen gemeinsamen Wirtschaftsausschuss wieder ins Leben zu rufen.

Laut Sefcovic hatte ihm Wang zugesichert, dass die bestehenden Exportkontrollen die Lieferketten der EU nicht beeinträchtigen würden. Was dies genau umfasst, erklärte Behördensprecher He auf Nachfrage nicht. Beide Seiten begannen zudem neue Handels- und Investitionskonsultationen, um Handelskonflikte zu entschärfen.

Experte: EU-Mitglieder an Umkehrpunkt

Die EU hat mit China wegen der hohen chinesischen Exporte nach Europa ein enormes Handelsdefizit. Laut Sefcovic schrumpft parallel der Marktanteil europäischer Firmen in China. In der EU wurden zuletzt unter anderem neue Zusatzzölle auf Importe aus China erwogen, sollte es in den Handelskonflikten zu keiner Annäherung kommen.

„Angesichts der Bedrohung für die europäische Industrie scheint unter europäischen Staats- und Regierungschefs das Gefühl der Dringlichkeit einen Umkehrpunkt erreicht zu haben“, sagte China-Analyst Gabriel Wildau von der Beratung Teneo. Mittlerweile ist ihm zufolge klar, dass Peking nicht die Absicht hat, einseitig gegen das vorzugehen, was Brüssel als grassierende industrielle Überkapazitäten ansieht.

Die EU-Gespräche fielen zudem mitten in eine enorme Hitzewelle in Europa, die die Nachfrage nach Klimaanlagen ankurbelte und erneut Abhängigkeiten von China zeigte. In der Branche sind chinesische Konzerne wie der Haushaltswarenhersteller Midea stark vertreten. Mit mehr als 200.000 Split-Geräten habe sich der Absatz in diesem Jahr gemessen am Vorjahreszeitraum verdoppelt, sagte Mideas Europachef für Klimaanlangen, Xiong Xueqin, chinesischen Medien.

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Rüstungskonzern: Panzerbauer KNDS legt Börsengang auf Eis

Thu, 02 Jul 2026 11:22:14 +0200

Rüstungskonzern: Panzerbauer KNDS legt Börsengang auf Eis

Ob Radhaubitze Caesar, Panzerhaubitze 2000 oder die Kampfpanzer Leclerc und Leopard: Die Produktpalette von KNDS ist breit. Die Firma nahm einen Börsengang ins Visier. Daraus aber wird vorerst nichts.

Stand: heute, 11:21 Uhr

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Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS lässt seine Börsenpläne überraschend ruhen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktschwankungen werde der Börsengang erst unter besseren Marktbedingungen fortgesetzt, teilte das Unternehmen mit. Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, dass die Eigentümer Probleme hätten, Investoren von der geplanten Bewertung von mehr als 12 Milliarden Euro zu überzeugen. Zu Beginn des Jahres war laut „FT“ sogar noch eine Bewertung von 18 bis 20 Milliarden Euro im Gespräch.

Die Aktien des Herstellers des Kampfpanzers Leopard 2 und der Panzerhaubitze 2000 sollten an den Börsen in Frankfurt und Paris platziert werden, wie das Unternehmen erst vor einer Woche mitgeteilt hatte. Es hätte einer der größten europäischen Börsengängen im Verteidigungssektor der vergangenen Jahre werden können.

Rüstungsbranche an der Börse unter Druck

Zuletzt hatte sich das Umfeld für Rüstungsaktien an der Börse allerdings eingetrübt. So verloren die Aktien des Konkurrenten Rheinmetall stark an Wert: Der Wert eines Anteilsscheins der Düsseldorfer Waffenschmiede halbierte sich in einem Dreivierteljahr, zog dann aber wieder etwas an. Andere Firmen aus der Rüstungsbranche kamen an der Börse ebenfalls unter Druck, etwa der Elektronik-Konzern Hensoldt und der Panzergetriebe-Lieferant Renk.

„KNDS und seine Anteilseigner werden die Bedingungen an den Kapitalmärkten weiterhin genau beobachten und sind bereit, den Börsengang wieder aufzunehmen, sobald die Marktbedingungen das erlauben“, erklärte KNDS.

Vorausgegangen war eine Einigung zwischen der deutschen und der französischen Regierung über die künftige Eigentümerstruktur des Unternehmens. Danach erwerben die Bundesrepublik Deutschland und der französische Staat jeweils einen Anteil von 40 Prozent an KNDS. Die verbleibenden 20 Prozent sollten im Zuge des Börsengangs an institutionelle Investoren veräußert werden. Rheinmetall wollte sich früher einmal bei KNDS einkaufen, scheiterte aber mit diesem Vorhaben.

Bund bekräftigt gemeinsames Projekt

Als Reaktion auf die geänderten Pläne von KNDS teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, man respektiere die Entscheidung des Unternehmens, den Börsengang anzuhalten. „Wir sind weiter daran interessiert, gemeinsam mit den französischen Partnern das Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft führen.“ Die vorausgegangenen Verhandlungen samt Einigung zwischen Berlin und Paris sicherten „den Schutz der beiderseitigen Sicherheitsinteressen auf Augenhöhe“, so das Bundeswirtschaftsministerium. „Diese Verhandlungen fußten auf der Erwartung eines erfolgreichen Börsengangs, den das Unternehmen weiterhin in Betracht zieht.“

Politisches Ringen um europäischen Waffenkonzern

KNDS entstand 2015 durch die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter, das Kürzel geht auf KMW Nexter Defense Systems zurück. Aktuell befindet sich KNDS jeweils zur Hälfte im Eigentum der deutschen Familie hinter Krauss-Maffei Wegmann sowie des französischen Staates. Der Konzern beschäftigt gut 11.000 Menschen und erzielte im Geschäftsjahr 2025 einen Umsatz von 4,4 Milliarden Euro. Sitz der übergeordneten Finanzholding ist Amsterdam, die deutsche Zentrale sitzt in München und die französische bei Paris.

Der Zusammenschluss der beiden Firmen war auch politisch wichtig: Die Fusion sollte zeigen, dass ein europäischer Waffenkonzern möglich ist, der nicht von nationalen Eigeninteressen dominiert ist. Das aber entpuppte sich bei KNDS als Wunschdenken: Weil kein Anteilseigner die Mehrheit hatte, entstand eine Art Pattsituation und die beiden Firmen - also die französische und die deutsche Tochterfirma der Amsterdamer Holding - gingen weiter ihre eigenen Wege. Das französische KNDS setzte weiter auf Kampfpanzer, obwohl sein Modell Leclerc alles andere als ein Verkaufserfolg war.

Beide Firmen entwickelten weiter eigene Waffensysteme, wie kürzlich auf der Pariser Rüstungsschmiede deutlich wurde: Dort präsentierte KNDS France einen neuen Kampfpanzer namens Capint mit einer Kanone im 140-Millimeter-Kaliber, dieser Panzer soll an die französische Armee verkauft werden und Nachfolger des Leclerc werden. Direkt daneben stand die modernste Variante des Leopard-Kampfpanzers (2A8) mit einem 120-Millimeter-Kaliber, dieser Stahlkoloss ist von KNDS Deutschland. Zumindest ein wenig arbeiten die Firmen doch zusammen: Die Wanne des Capint kommt von KNDS Deutschland.

Dass der Börsengang von KNDS kein Rohrkrepierer werden muss, wie man nach der aktuellen Planänderung denken könnte, zeigt das Beispiel Renk: Diese Firma, die mehr als 4000 Getriebe für Leopard-Kampfpanzer fabriziert hat, sollte im Herbst 2023 an die Börse. Doch kurz vorher wurde der Börsenstart abgesagt, auch dies wurde mit einem verschlechterten Marktumfeld begründet. Vier Monate später wagte sich die Augsburger Firma dann doch noch aufs Börsenparkett.

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Urabstimmung abgebrochen: Tarifabschluss bei Postbank - Streiks abgewendet

Thu, 02 Jul 2026 11:20:05 +0200

Urabstimmung abgebrochen: Tarifabschluss bei Postbank - Streiks abgewendet

Kunden der Postbank müssen doch keine Streiks der Belegschaft fürchten. Die Gewerkschaften einigten sich mit dem Arbeitgeber in letzter Minute auf einen Kompromiss.

Stand: heute, 11:19 Uhr

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Mit einem Tarifkompromiss haben Gewerkschaften und Arbeitgeber Streiks bei der Postbank in letzter Minute abgewendet. Verdi bricht nach eigenen Angaben eine bereits laufende Urabstimmung über mögliche Arbeitskampfmaßnahmen bei der Postbank ab, die zur Deutschen Bank gehört.

Nach übereinstimmenden Angaben läuft der neue Tarifvertrag über 28 Monate. Er bringt den rund 9.000 Beschäftigten in zwei Stufen höhere Gehälter. Sofort steigen die Entgelte für alle Beschäftigten pauschal um 175 Euro, was insbesondere den unteren Einkommensgruppen zugutekommt. Im Schnitt entspricht das 4,5 Prozent mehr Geld, wie Verdi berechnet hat.

Zum Juli 2027 folgt dann eine prozentuale Erhöhung um 2,9 Prozent. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen insgesamt um 150 Euro steigen. Die Übernahmevereinbarung für sie wurde bis 2028 verlängert. Auch wurde laut Verdi das Vertriebsnetz mit mindestens 300 Filialen und 13 digitalen Beratungszentren bis März 2028 gesichert.

Warnstreiks und Urabstimmung

Mit Verweis auf die Milliarden-Gewinne der Konzernmutter Deutsche Bank hatte Verdi für die Beschäftigten bei einer Laufzeit von zwölf Monaten acht Prozent mehr Geld verlangt, mindestens aber 300 Euro pro Monat. Auszubildende sollen 200 Euro mehr bekommen.

Nach drei Verhandlungsrunden und Warnstreiks hatte Verdi die Gespräche zunächst für gescheitert erklärt und eine Urabstimmung eingeleitet, die an diesem Freitag (3. Juli) enden sollte. Dazu kommt es jetzt nach dem Kompromiss in der vierten Runde nicht mehr. Stattdessen sollen die Beschäftigten bis zum 24. Juli über die Annahme des Tarifergebnisses entscheiden, erläuterte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck.

Die Deutsche Bank bezeichnete die Einigung als „Abschluss mit Augenmaß“. Er schaffe Sicherheit für die Beschäftigten, lasse der Bank aber die nötige Flexibilität für den Umbau des Privatkundengeschäfts. Auf den Finanzausblick habe der Abschluss keine Auswirkung. An den Verhandlungen waren auch die Gewerkschaften Komba und DPVKOM beteiligt.

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Klage am Bundesgerichtshof: Vom Urheberrecht geschützt? Wann Möbel zu Kunstwerken werden

Thu, 02 Jul 2026 05:02:29 +0200

Klage am Bundesgerichtshof: Vom Urheberrecht geschützt? Wann Möbel zu Kunstwerken werden

Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal?

Stand: heute, 05:02 Uhr

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Seit Jahrzehnten verkauft das Schweizer Unternehmen USM modulare Möbelsysteme aus verchromten Rohren, Verbindungskugeln und bunten Metall-Fronten. Die Regale und Sideboards gelten als Designklassiker - aber sind sie auch urheberrechtlich geschützte Kunstwerke?

Um diese Frage dreht sich ein jahrelanger Rechtsstreit, über den heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet. Denn: USM hat einen Konkurrenten aus Nürnberg verklagt, weil es durch dessen Angebot an Möbelteilen sein Urheberrecht verletzt sieht. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem Urteil:

Wann und wie entsteht ein Urheberschutz?

Das Urheberrecht schützt kreative Leistungen wie Texte, Musik, Fotos, Filme, Computerprogramme oder Kunstobjekte. Der Schutz entsteht ab dem Moment der Schöpfung und muss anders als beim Patent-, Design- oder Markenrecht nicht erst in ein amtliches Register eingetragen werden. In Deutschland können nur natürliche Personen Urheber sein. Der Schutz endet 70 Jahre nach deren Tod. Danach kann das Werk frei verwendet werden.

Wovor schützt das Urheberrecht?

Das Urheberrecht verleiht dem Urheber oder der Urheberin zunächst die exklusiven Nutzungsrechte am Werk. Er oder sie allein entscheidet, wer das Werk zu welchen Konditionen veröffentlichen, bearbeiten oder vervielfältigen darf. Ausnahmen gibt es etwa für Zitate oder Privatkopien. Mit Lizenzverträgen können Dritten bestimmte Nutzungsrechte eingeräumt werden.

Welche Werke sind geschützt?

Das Urheberrecht schützt „persönliche geistige Schöpfungen“, die ein gewisses Maß an Individualität erfüllen und die Persönlichkeit des Urhebers oder der Urheberin widerspiegeln. Neben Werken der bildenden Kunst wie Gemälde oder Skulpturen können grundsätzlich auch Gebrauchsgegenstände als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Dafür muss der Schöpfer oder die Schöpferin aber über den funktionellen Zweck hinaus einen gewissen Gestaltungsspielraum künstlerisch ausnutzen.

Wogegen klagt USM in Karlsruhe?

USM hält sein Möbelsystem für ein solches Werk der angewandten Kunst und sieht sein Urheberrecht von einem Konkurrenten aus Nürnberg verletzt, der online Ersatz- und Erweiterungsteile für das USM Haller Möbelsystem anbietet. Seit einigen Jahren listet der Online-Shop sämtliche Komponenten auf, die für den Zusammenbau kompletter USM Haller Regale und Sideboards nötig sind - und: Es wird ein Montageservice angeboten, der Kunden aus den Teilen ein komplettes Möbelstück zusammenbaut. Vor Gericht fordert USM unter anderem Unterlassung und die Feststellung einer Schadenersatzpflicht. (Az. I ZR 96/22)

Wie argumentiert das beklagte Unternehmen?

Das beklagte Unternehmen meint, das USM Haller Design erreiche nicht die für einen Urheberschutz notwendige Gestaltungshöhe. Die einzelnen Merkmale der Möbel seien vor allem durch funktionelle, technische Zwänge vorgegeben – und eben keine freien, kreativen Entscheidungen eines Schöpfers, argumentierte dessen Anwalt bei der mündlichen Verhandlung im April.

Wie lief das Verfahren bisher?

Das Landgericht Düsseldorf hatte einen Urheberschutz für das Möbelsystem im Juli 2020 zunächst bejaht und der Klage überwiegend stattgegeben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah die Sache in zweiter Instanz aber anders und erkannte nur wettbewerbsrechtliche Ansprüche an - und keinen Urheberschutz. Beide Parteien legten Revision ein, sodass der Fall in Karlsruhe landete. Der BGH sah im Dezember 2023 aber europarechtlichen Klärungsbedarf und legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Was hat der EuGH entschieden?

Der EuGH stellte Ende 2025 klar, dass für Gegenstände der angewandten Kunst beim Urheberrecht keine höheren Anforderungen an die Originalität gelten als für andere Werke. Ein Werk im Sinne des Urheberrechts sei ein Gegenstand, „der die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie und kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt“, betonten die Luxemburger Richter. Für die Feststellung einer Urheberrechtsverletzung komme es darauf an, „ob kreative Elemente des geschützten Werks wiedererkennbar in den als verletzend beanstandeten Gegenstand übernommen worden sind“. Über den konkreten Fall muss nun der BGH entscheiden.

Wie könnte die Karlsruher Entscheidung ausfallen?

Der erste Zivilsenat ließ bei der mündlichen Verhandlung im April durchblicken, dass das Berufungsurteil aus Düsseldorf seiner Prüfung wohl nicht standhalten wird. Die Begründung, mit der das OLG einen Urheberschutz verneinte, lasse sich wohl nicht halten, sagte der Vorsitzende Richter, Thomas Koch. Die Sache könnte daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückgewiesen werden. Dort müsste dann anhand der Hinweise von EuGH und BGH erneut ein Urheberschutz geprüft werden.

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Getränke: Coca-Cola erhöht erneut die Preise

Thu, 02 Jul 2026 10:29:08 +0200

Getränke: Coca-Cola erhöht erneut die Preise

Coke, Fanta, Sprite: Getränke von Coca-Cola werden von vielen Menschen konsumiert. Ab September verlangt das Unternehmen höhere Preise für die Limonaden.

Stand: heute, 10:28 Uhr

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Die Getränke von Coca-Cola werden teurer. Das Unternehmen erhöht zum 1. September erneut seine Abgabepreise für den Handel und den Außer-Haus-Markt wie die Gastronomie. Die Preisanpassung liege über alle Produkte hinweg im einstelligen Prozentbereich, sagte der Geschäftsführer von Coca-Cola Europacific Partners Deutschland (CCEP), Florian Salzen.

Als Begründung verwies er unter anderem auf Investitionen in Marken, Produktion und Logistik sowie in wettbewerbsfähige Löhne. Wie stark Kunden im Supermarkt oder beim Discounter die Preiserhöhungen spüren werden, ist noch unklar. Die Verbraucherpreise legten die Händler fest, sagte Salzen. Zuerst hatte das Getränkemarktfachmagazin „Inside“ über das Thema berichtet.

Preise schon oft gestiegen

Die Preise für die Getränke von Coca-Cola – wie Coca-Cola, Fanta oder Sprite – wurden in den vergangenen Jahren mehrmals angehoben. Kunden konnten dies zumindest teilweise umgehen. Coca-Cola zählt zu den Marken, die im deutschen Einzelhandel am häufigsten als Sonderangebot beworben werden.

Die Getränke der Marke werden hierzulande von CCEP hergestellt, vertrieben und verkauft. Das Absatzvolumen von Coca-Cola in Deutschland lag 2025 nach eigenen Angaben bei 4 Milliarden Litern. Das Unternehmen betreibt bundesweit 23 Standorte, darunter 13 Produktionsbetriebe, und beschäftigt etwa 6.100 Menschen. Markeninhaberin ist die Coca-Cola Company.

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Autokosten: Spritpreise: Super im Tagesschnitt wieder über 2 Euro

Thu, 02 Jul 2026 10:22:38 +0200

Autokosten: Spritpreise: Super im Tagesschnitt wieder über 2 Euro

Das Ende des Tankrabatts hat die Preise steigen lassen - Diesel bleibt dennoch unter der emotional aufgeladenen Marke.

Stand: heute, 10:22 Uhr

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Zum ersten Mal seit Mai hat Superbenzin der Sorte E10 im bundesweiten Tagesschnitt wieder mehr als 2 Euro gekostet. Am Mittwoch - direkt nach dem Ende des Tankrabatts - schlug ein Liter des Kraftstoffs im Schnitt mit 2,016 Euro zu Buche, wie der ADAC mitteilt. Das war der höchste Tageswert seit dem 5. Mai.

Diesel blieb auch mit dem Ende des Steuerrabatts von 16,7 Cent pro Liter auf an die Tankstellen ausgeliefertes Benzin unter 2 Euro. Im bundesweiten Schnitt des Mittwochs waren es 1,959 Euro. Das ist der höchste Wert seit dem 24. Mai.

Anstieg verteilte sich

Vergleicht man mit dem Dienstag, ergibt sich für E10 ein Anstieg um 9,3 Cent, für Diesel ein Plus von 10 Cent. Das ist deutlich weniger als der weggefallene Steuerrabatt. Allerdings hatten die beiden Kraftstoffe schon in den Tagen vor dem Ende des Tankrabatts zugelegt - alleine am Dienstag um 6,2 und 7,5 Cent.

Da die Preisentwicklung im Tagesverlauf zuletzt nicht den üblichen Mustern folgte - der sonst übliche starke Rückgang nach dem Mittagssprung war am Dienstag weitgehend ausgefallen - sind Vergleiche derzeit weniger aussagekräftig.

Die Mineralölbranche verwies zuletzt unter anderem auf die hohe Nachfrage in den letzten Tagen des Tankrabatts, um die bereits damals steigenden Preise zu erklären. Der ADAC kritisiert dagegen, dass die Preise bereits seit Wochen zu hoch seien und das Ende des Rabatts zu früh eingepreist worden sei.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Richter bestätigen Rekord-Wettbewerbsstrafe für Google

Thu, 02 Jul 2026 09:40:16 +0200

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Richter bestätigen Rekord-Wettbewerbsstrafe für Google

Warum sind manche Google-Apps auf Android-Handys Standard? Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission akzeptieren.

Stand: heute, 10:07 Uhr

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Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Unternehmen habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken, bestätigten die Richterinnen und Richter in Luxemburg.

Bei den Einschränkungen geht es um vorinstallierte Apps auf Android-Handys. Das Smartphone-Betriebssystem Android wird bei Google entwickelt und ist für Geräte-Hersteller kostenlos. Den Großteil seiner Einnahmen erzielt Google über sein Flaggschiffprodukt, die Suchmaschine. Hersteller, die auf Android-Geräten Google-Dienste einbinden wollten, mussten immer gleich ein ganzes Paket aus Google-Apps installieren, darunter den Browser Chrome und die Google-Suche.

Strafe der EU-Kommission ursprünglich höher

Die EU-Kommission, die für die Einhaltung von Wettbewerbsregeln in der EU zuständig ist, sah darin einen Verstoß und verhängte 2018 ein Bußgeld in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Das ist die bislang höchste Wettbewerbsstrafe, die die Kommission verhängt hat, wie ein Sprecher der Kommission bestätigte. Aus ihrer Sicht stellte Google durch die Kopplungspraktik sicher, dass seine Suchmaschine und der Chrome-Browser auf nahezu allen Android-Geräten vorinstalliert waren.

Die Brüsseler Behörde kritisierte darüber hinaus eine Vereinbarung, nach der Anbieter von Geräten mit Google-Diensten keine Smartphones mit alternativen, nicht von Google genehmigten Android-Versionen verkaufen durften.

Nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter wurde mit diesen Beschränkungen das Ziel verfolgt, die beherrschende Stellung von Google im Bereich der Suchmaschinen und damit seine Einnahmen aus Werbeanzeigen im Zusammenhang mit diesen Suchen zu schützen und zu stärken.

Google änderte Geschäftspraktik bereits

Google hatte im Verfahren bei der Kommission dagegen argumentiert, die Kopplung der App Google-Suche und des Chrome-Browsers sei notwendig gewesen, insbesondere um zu ermöglichen, Einnahmen aus seiner Investition in Android zu erzielen.

Das Unternehmen änderte die Geschäftspraktiken, klagte aber gegen die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter. Bereits in erster Instanz gab es vor dem Gericht der EU eine Schlappe: Die Luxemburger Richterinnen und Richter senkten das Bußgeld in ihrem Urteil von 2022 lediglich um rund 200 Millionen Euro auf 4,1 Milliarden Euro.

Hintergrund der Minderung war, dass das Gericht im Gegensatz zur EU-Kommission keinen Verstoß darin sah, dass Google bestimmten großen Herstellern und Mobilfunkbetreibern Zahlungen leistete, damit sie nur die Google-Such-App auf ihren Geräten vorinstallieren. Die Kommission habe nicht hinreichend dargelegt, dass ein Wettbewerber dadurch tatsächlich behindert werde. Zudem hätte Google zu diesem Punkt angehört werden müssen, was nicht geschehen sei.

Reihe von hohen Strafen gegen Google

Nach einem Einspruch des Unternehmens und seines Mutterkonzerns Alphabet bestätigte der EuGH das Urteil nun endgültig. Das EU-Gericht habe in seiner Beurteilung keine Fehler gemacht, hieß es.

Wettbewerbshüter der EU-Kommission überziehen Google immer wieder mit hohen Wettbewerbsstrafen. 2024 etwa wurde eine Milliardenstrafe wegen Googles Preisvergleichsdienst vom EuGH bestätigt, eine andere Strafe wurde dagegen kurze Zeit später gerichtlich kassiert. In Schweden verdonnerte ein Gericht den Tech-Riesen erst am Mittwoch dazu, der Klarna-Tochter Pricerunner umgerechnet knapp 1,3 Milliarden Euro Schadenersatz zu zahlen. Der Konzern konnte die Bußgelder bisher gut verkraften - das Online-Werbegeschäft läuft. (dpa)

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Aufträge im Mai: Maschinenbau ringt mit schwacher Nachfrage aus dem Euroraum

Thu, 02 Jul 2026 10:01:28 +0200

Aufträge im Mai: Maschinenbau ringt mit schwacher Nachfrage aus dem Euroraum

Der Maschinenbau hofft auf neue Impulse: Im Mai sanken die Bestellungen leicht, vor allem aus den Euro-Partnerländern blieb die Nachfrage schwach.

Stand: heute, 10:01 Uhr

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Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau hat im Mai weniger Bestellungen erhalten. Der Auftragseingang lag preisbereinigt um 1 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie der Branchenverband VDMA in Frankfurt mitteilt. Während die Inlandsbestellungen um 3 Prozent zurückgingen, legten die Aufträge aus dem Ausland um 1 Prozent zu.

Besonders schwach fiel dem Verband zufolge die Nachfrage aus den Euro-Partnerländern aus, aus denen 21 Prozent weniger Bestellungen eingingen als ein Jahr zuvor. Aus Nicht-Euro-Ländern kamen dagegen 11 Prozent mehr Aufträge.

Branche in Wartestellung

VDMA-Chefvolkswirt Johannes Gernandt nannte die Sorgen der Kunden über die weltweiten Krisen und damit auch über drohende Lieferengpässe bei Vormaterialien als Grund für die Zurückhaltung. „Damit bleibt die Branche in Wartestellung.“ Im Inland müsse die Regierung die Unternehmen mit Reformen spürbar entlasten. „Unser Industriestandort braucht dringend ein maßgebliches Upgrade.“

Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatszeitraum von März bis Mai ergaben sich Zuwächse sowohl bei Bestellungen aus dem Inland (plus 3 Prozent) als auch aus dem Ausland (plus 13 Prozent). Laut Verband hatte es im März außergewöhnlich starke Großaufträge gegeben.

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Iran-Krieg: Entspannung in Nahost: Airlines erweitern Flüge nach Israel

Thu, 02 Jul 2026 09:10:04 +0200

Iran-Krieg: Entspannung in Nahost: Airlines erweitern Flüge nach Israel

Nach der Entspannung im Irankrieg stockt die Lufthansa-Gruppe ihre Flüge nach Tel Aviv wieder auf. Auch Condor startet bald regelmäßige Verbindungen.

Stand: heute, 09:09 Uhr

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Israel-Touristen können nach der Beruhigung im Iran-Krieg wieder auf ein größeres Flugangebot nach Tel Aviv zugreifen. Neben der Lufthansa-Gruppe plant nun auch die Gesellschaft Condor wieder regelmäßige Linienflüge. Die Lufthansa fliegt seit Mittwoch wieder zweimal täglich von Frankfurt in die Metropole Israels, wie ein Sprecher bestätigte. In Kriegszeiten hatte vor allem die israelische Airline El Al die Verbindungen aufrechterhalten.

Die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines nahm die Route ab Wien bereits im Juni wieder auf, erhöht ab sofort die Anzahl der Flüge auf elf Frequenzen pro Woche. Ab Mitte Juli plant auch Eurowings wieder mit Flügen nach Israel: Bis zu drei Flüge pro Woche finden zwischen Düsseldorf und Tel Aviv statt, ab Hamburg steht ab dem 10. Juli ein wöchentlicher Flug im Plan.

Für den August hat der Lufthansa-Konzern weitere Verbindungen für Lufthansa ab München, für Swiss ab Zürich und für Brussels Airlines ab Brüssel angekündigt. Condor will seinen Linienflug ab dem 2. August starten. Das Flugangebot der Lufthansa-Gruppe nach Dubai wie auch in viele andere Destinationen in der Krisenregion bleibt hingegen bis einschließlich 24. Oktober aus betrieblichen Gründen ausgesetzt.

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Pharma: In Klagewelle: Bayer gliedert US-Glyphosatgeschäft aus

Thu, 02 Jul 2026 08:43:14 +0200

Pharma: In Klagewelle: Bayer gliedert US-Glyphosatgeschäft aus

Nach einem Gerichtserfolg und Milliardenvergleich lagert Bayer sein US-Geschäft mit Glyphosat aus. Was steckt hinter dem neuen Unternehmen Ruveon?

Stand: heute, 08:42 Uhr

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Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer lagert sein US-Geschäft mit dem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat in ein eigenes Unternehmen mit Namen Ruveon aus. Ziel sei es, das Geschäft „optimal auf die spezifischen Anforderungen des US-Marktes auszurichten“, teilte Bayer in Leverkusen mit. Ruveon soll sich auf alle Aspekte des US-Glyphosatgeschäfts konzentrieren - von Preisgestaltung bis hin zu Produktion und Logistik. Das Unternehmen habe seinen Sitz in St. Louis, Missouri, und bleibe Teil des Bayer-Konzerns.

Bayer begründete den Schritt damit, dass Ruveon eigenständig agiler handeln und damit der spezifischen Wettbewerbsdynamik in dem durch Nachahmerprodukte geprägten Markt besser begegnen könne. Die für das US-Glyphosatgeschäft zuständigen Produkt- und Vertriebsteams seien fortan Teil von Ruveon.

Kürzlich wichtiger Erfolg in Klagewelle

Bayer sieht sich seit Jahren in den USA mit einer milliardenteuren Klagewelle wegen möglicher Krebsrisiken bei seinem glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup konfrontiert. Der Konzern hat im Februar einen Sammelvergleich über 7,25 Milliarden US-Dollar (knapp 6,4 Mrd Euro) zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten geschlossen, der bereits vorläufig genehmigt wurde. Die Anhörung für eine endgültige Genehmigung soll am 19. August stattfinden.

In der vergangenen Woche hatte der Konzern einen wichtigen Erfolg vor dem Obersten Gericht des Landes erzielt. Dem Urteil zufolge kann Bayer nicht wegen fehlender Krebswarnungen auf Verpackungen von Unkrautvernichtern verklagt werden. Das Oberste Gericht berief sich darauf, dass in den USA von der Regierung einheitliche Markierungen von der Umweltbehörde EPA vorgeschrieben seien; damit könne es keine abweichenden Anforderungen einzelner Bundesstaaten geben. Tausenden Klagen im Zusammenhang mit Roundup dürfte damit die Grundlage entzogen werden. Bayer verneint ein Krebsrisiko von Roundup.

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Nach Ende des Tankrabatts: Gesetzlicher Preisdeckel für Sprit rückt offenbar näher

Thu, 02 Jul 2026 05:48:41 +0200

Nach Ende von Tankrabatt: Gesetzlicher Preisdeckel für Sprit rückt offenbar näher

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, schreibt die „Rheinische Post“.

Stand: heute, 05:48 Uhr

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Nach dem Ende des Tankrabatts rückt einem Medienbericht zufolge nun offenbar die Einführung eines Sprit-Preisdeckels näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtete die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Das Gremium habe sich hinter eine Initiative aus dem Saarland gestellt, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird.

Als Vorbild für die Maßnahme wird den Angaben zufolge Luxemburg genannt. Dort gebe es seit Jahren gute Erfahrungen mit staatlich festgelegten Maximalpreisen durch das Wirtschaftsministerium. Ziel sei es, überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen. Damit sollten „Abzocke“ verhindert und für „verbraucherfreundliche Preise“ bei Benzin und Diesel gesorgt werden.

Tankrabatt in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen

Entscheidend in der Frage wird dem Bericht zufolge nun die Bundesratssitzung am 10. Juli. Sollten die Länderchefs dem Ausschussvotum folgen, dann würde der Druck auf die Bundesregierung für die Einführung eines gesetzlichen Preisdeckels wachsen.

Die Tankrabatt genannte Senkung der Steuern auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter war in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht ausgelaufen. (AFP)

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Bundesrat

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US-Debatte über Künstliche Intelligenz: Trump-Regierung will offenbar Veröffentlichung neuer KI-Modelle regulieren

Thu, 02 Jul 2026 07:42:29 +0200

US-Debatte über Künstliche Intelligenz: Trump-Regierung will offenbar Veröffentlichung neuer KI-Modelle regulieren

Welche Chatbots sind gefährlich, wann dürfen sie erscheinen – und wer darf sie überhaupt nutzen? Bei diesen Fragen will die US-Regierung laut einem Zeitungsbericht künftig mitentscheiden.

Stand: heute, 07:42 Uhr

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Die US-Regierung will die Veröffentlichung neuer Modelle für Künstliche Intelligenz (KI) durch freiwillige Standards regulieren. Das berichtet die Zeitung „Financial Times“ (FT) unter Berufung auf Insider. Die Administration in Washington befinde sich dazu in fortgeschrittenen Gesprächen mit führenden KI-Unternehmen, eine Ankündigung sei schon in der kommenden Woche möglich.

Die Standards sollen demnach Richtwerte für fortschrittliche Modelle und Zeitpläne für deren Einführung festlegen. Zudem solle geklärt werden, wer in den USA und im Ausland Zugriff auf sie erhalte.

Neben dem sogenannten Center for AI Standards and Innovation soll laut dem FT-Bericht auch der Geheimdienst NSA mithelfen, die KI-Standards auszuarbeiten und zu überwachen. Dieser ist verantwortlich für die 2013 von Edward Snowden enthüllte Massenüberwachung der Telefon- und Internetdaten von Menschen auf der ganzen Welt.

Eine Stellungnahme des Weißen Hauses sowie der KI-Unternehmen OpenAI und Anthropic lag zunächst nicht vor.

Hintergrund sind Sorgen in Washington, dass fortschrittliche KI von Geheimdiensten in China, Russland oder anderen als kritisch eingestuften Staaten missbraucht werden könnte. US-Präsident Donald Trump hatte die zuständigen Behörden bereits im Juni per Dekret angewiesen, Standards für die Erprobung neuer KI-Modelle vor deren Freigabe zu erarbeiten.

Zuletzt hob das US-Handelsministerium Exportkontrollen für die fortschrittlichsten Modelle von Anthropic auf, nachdem es deren Aussetzung erst drei Wochen zuvor angeordnet hatte. OpenAI wiederum verschob auf Bitten der Regierung die öffentliche Einführung seines neuen Modells GPT-5.6.

Vor diesem Hintergrund berichtet die FT auch, dass OpenAI vorschlage, der Trump-Regierung 5 Prozent seiner Unternehmensanteile zu geben. Diese hätten einen Gegenwert von 42,6 Milliarden US-Dollar, das Unternehmen hinter ChatGPT wird derzeit mit 852 Milliarden Dollar bewertet. Andere KI-Firmen sollen demnach ebenfalls Unternehmensanteile abgeben.

Der Schritt wird als Versuch gewertet, die Regierung zu besänftigen. US-Präsident Trump hatte es im Juni als „schöne Sache“ bezeichnet, wenn sich die Administration an KI-Unternehmen beteilige. So könnten die Amerikaner „Partner in dieser Revolution“ werden. (Tsp, Reuters)

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Rüstungskonzern: Panzerbauer KNDS bläst Börsengang ab

Thu, 02 Jul 2026 07:12:27 +0200

Rüstungskonzern: Panzerbauer KNDS bläst Börsengang ab

Der geplante Börsengang von Panzerbauer KNDS wird auf Eis gelegt. Das Unternehmen nennt Marktschwankungen als Grund für die unerwartete Entscheidung.

Stand: heute, 07:12 Uhr

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Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS geht vorerst doch nicht an die Börse. Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktschwankungen werde der Börsengang erst bei Wiederkehr besserer Marktbedingungen fortgesetzt, teilte das Unternehmen mit. Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, dass die Eigentümer Probleme hätten, Investoren von der geplanten Bewertung von mehr als 12 Milliarden Euro zu überzeugen.

Die Aktien des Herstellers des Kampfpanzers Leopard 2 und der Panzerhaubitze 2000 sollten im Rahmen einer Doppelnotierung an den Börsen in Frankfurt und Paris platziert werden, wie das Unternehmen Ende Juni mitgeteilt hatte. Es hätte einer der größten europäischen Börsengängen im Verteidigungssektor der vergangenen Jahre werden können.

Rüstungsbranche an der Börse unter Druck

Zuletzt hatte sich das Umfeld für Rüstungsaktien an der Börse allerdings eingetrübt. So verloren die Aktien des Konkurrenten Rheinmetall stark an Wert. „KNDS und seine Anteilseigner werden die Bedingungen an den Kapitalmärkten weiterhin genau beobachten und sind bereit, den Börsengang wieder aufzunehmen, sobald die Marktbedingungen das erlauben“, erklärte das Unternehmen.

KNDS entstand 2015 durch die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Unternehmen Nexter. Aktuell befindet sich KNDS im Besitz der deutschen Familie hinter Krauss-Maffei Wegmann sowie des französischen Staates. Der Konzern beschäftigt gut 11.000 Menschen und erzielte im Geschäftsjahr 2025 einen Umsatz von 4,4 Milliarden Euro, Hauptsitz ist Amsterdam, die deutsche Zentrale sitzt in München.

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Das bundesweit erste Mietenkataster: Der Durchbruch für bezahlbares Wohnen in Berlin?

Wed, 01 Jul 2026 16:33:47 +0200

Das bundesweit erste Mietenkataster: Der Durchbruch für bezahlbares Wohnen in Berlin?

Berlin beschließt am Donnerstag das bundesweit erste Mietenkataster. Welche Wirkung wird das Gesetz entfalten? Hilft es gegen zu teure Mieten?

Von Teresa Roelcke

Stand: heute, 05:51 Uhr

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Seit Jahren wurde es immer wieder ins Spiel gebracht, am Donnerstag soll es im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden: das bundesweit erste Mietenkataster. Von allen rund 1,7 Millionen Mietverträgen in Berlin sollen im Laufe des kommenden Jahres die Eckdaten etwa zu Wohnungsgröße, Adresse und Quadratmeterpreis zentral bei der Senatsverwaltung gemeldet werden und damit für eine KI-Anwendung durchsuchbar werden. Die schwarz-rote Koalition erhofft sich dadurch mehr Transparenz, einen Überblick über Verstöße, zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse, und damit auch bessere Ahndungsmöglichkeiten.

Aber kann das Instrument wirklich gegen überhöhte Mieten helfen? Die Vermietervertreter jedenfalls reagieren bereits alarmiert.

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Sony als Vorreiter: Neue Playstation-Spiele ab 2028 nicht mehr auf Disc

Wed, 01 Jul 2026 20:10:22 +0200

Sony als Vorreiter: Neue Playstation-Spiele ab 2028 nicht mehr auf Disc

Deutlich mehr Leute kaufen sich Videospiele als Download. Sony macht nun einen klaren Schnitt und will bei seiner Playstation ganz auf die traditionellen Discs verzichten. Nicht allen gefällt das.

Stand: 01.07.2026, 20:10 Uhr

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Sony wird von 2028 an Spiele für seine Playstation-Konsolen nicht mehr auf physischen Datenträgern wie Discs veröffentlichen. Neue Titel wird es danach nur noch in elektronischer Form - etwa zum Download - geben. Einige Gamer schätzen an Spiele-Discs, dass man sie weiterverkaufen kann.

Sony begründete die Änderung damit, dass mehr Nutzer inzwischen rein digitale Vertriebswege bevorzugten. Nach jüngsten Zahlen wurden zuletzt rund 80 Prozent der Spiele für die aktuelle Sony-Konsole PS5 in digitaler Form verkauft.

Schon „GTA VI“ nur als Download

Der Trend ist klar: So wird es das seit Jahren mit Spannung erwartete nächste Spiel aus der Reihe „Grand Theft Auto“ nur in digitaler Ausführung geben. Selbst wer sich eine Box kauft, findet dort nur einen Download-Code statt einer Disc vor.

Bei bereits veröffentlichten Spielen sowie allen, die bis 2028 erscheinen, werde es weiterhin alle Formate geben, betonte Sony.

Sony schließt Download-Stores für zwei Konsolen

Eine weitere Sony-Ankündigung demonstrierte auch gleich, wie in Zukunft Spiele einfach nicht mehr verfügbar sein könnten, wenn der Herausgeber oder Plattform-Betreiber das so will. Sony macht bis Mitte kommenden Jahres die Download-Stores für die Konsolen PS3 und PS Vita dicht.

Konkurrent Nintendo wählte zuletzt einen Mittelweg. Bei einigen Titeln für die Konsole Switch 2 enthält die traditionelle Kartusche nicht wie gewohnt das Spiel, sondern lediglich einen digitalen Schlüssel, mit dem es heruntergeladen und dann genutzt werden kann. Bei diesem System kann man die gekauften Titel aber im Gegensatz zu reinen Downloads weitergeben.

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Mobilitätskosten: Spritpreise ziehen mit dem Ende des Tankrabatts kräftig an

Wed, 01 Jul 2026 13:00:02 +0200

Mobilitätskosten: Spritpreise ziehen mit dem Ende des Tankrabatts kräftig an

Seit Mitternacht ist die Steuerermäßigung vorbei. Die Preise steigen stark, der befürchtete Rekord-Sprung zur Mittagszeit bleibt aber aus.

Stand: 01.07.2026, 19:26 Uhr

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Die Spritpreise sind mit dem Ende des Tankrabatts stark gestiegen. Am Mittwochmorgen war Superbenzin der Sorte E10 um 13,4 Cent teurer als zur gleichen Zeit am Dienstag, wie der ADAC mitteilt. Bei Diesel fiel der Anstieg mit 15,6 Cent sogar noch stärker aus. Bis zum späten Vormittag weitete sich die Differenz bei beiden Kraftstoffen sogar noch minimal aus.

Nach dem typischen Mittagssprung stiegen die Preise für E10 im bundesweiten Durchschnitt auf 2,15 Euro pro Liter an, bei Diesel auf 2,11 Euro. Der seit der Einführung der 12-Uhr-Regel typische Mittagssprung fiel allerdings etwas niedriger aus als in den Tagen zuvor. Das könnte ein Indiz für einen sich verlangsamenden Anstieg sein - angesichts der ungewöhnlichen Preisentwicklung am Dienstag ist die Aussagekraft des Vergleiches aber beschränkt. Bis 14.00 Uhr sanken die Preise bereits wieder, hielten sich aber zunächst über 2 Euro.

Preiserhöhung durch ausbleibendes Absinken

Der Steuerrabatt in Höhe von 16,7 Cent pro Liter auf Kraftstoff bei der Lieferung an die Tankstelle war um Mitternacht ausgelaufen. Zu dieser Zeit konnten die Tankstellen ihre Preise wegen der 12-Uhr-Regel nicht erhöhen. Offensichtlich lösten viele dieses Dilemma, indem sie die Preise nach einem kräftigen Mittagssprung am Dienstag nicht wie üblich zügig und stark senkten, sondern nur in geringem Umfang. Die Preiserhöhung wurde letztlich durch das Ausbleiben von Preissenkungen umgesetzt.

Die 12-Uhr-Regel besagt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag - um 12.00 Uhr - die Preise erhöhen dürfen. Senkungen sind immer erlaubt. Sie wird teilweise auch als Österreich-Modell bezeichnet, da sie dort schon früher praktiziert wurde.

Kritik von ADAC und Monopolkommission

Die Rücknahme des Tankrabatts sei damit ungerechtfertigt vorweggenommen worden, heißt es vom ADAC. Dieses Vorgehen sei fragwürdig, „denn noch befindet sich vielerorts günstiger versteuerter Kraftstoff in den Tanks der Tankstellen“. Daher hätten die Preise nicht schon am letzten Junitag so deutlich steigen dürfen. Nun dürften die Preise nicht noch weiter angehoben werden, heißt es vom Verkehrsclub. Das Preisniveau sei „klar überhöht und der Tankrabatt wurde bereits vorzeitig von den Konzernen beendet. Eine erneute Verteuerung wäre damit nicht mehr gerechtfertigt.“

Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, kritisiert, dass die Preise zu früh gestiegen seien. „Der Tankrabatt ist seit heute Nacht Geschichte - doch an den Zapfsäulen war das Ende längst eingepreist. In den vergangenen Tagen haben Mineralölunternehmen das absehbare Auslaufen des Rabatts offenbar genutzt, um ihre Margen gezielt auszuweiten.“

Der Branchenverband en2x widersprach: „Die zuletzt höheren Preise sind eine marktwirtschaftliche Reaktion auf die massiv gestiegene Kraftstoffnachfrage vor Auslaufen des Tankrabatts. Dadurch wurden drohende Leerstände verhindert.“ Man könne die Kritik nicht nachvollziehen. Sie zeuge teilweise von „mangelndem Verständnis, wie Marktwirtschaft und insbesondere der Kraftstoffmarkt funktionieren“. Die Tankstellen seien „schon am Wochenende und verstärkt seit Wochenbeginn jeweils am Vormittag vor 12.00 Uhr außergewöhnlich stark frequentiert“ gewesen - sichtbar an langen Autoschlangen und außergewöhnlichen Wartezeiten.

Rabatt wurde zuletzt sehr viel schwächer weitergegeben

Die Monopolkommission beobachtet den Tankrabatt seit Beginn. „In den letzten Tagen lag die Weitergabe nur noch bei 7 bis 11 Cent pro Liter je nach Kraftstoff, obwohl der Rabatt rechnerisch rund 17 Cent betragen sollte“, sagt Duso. „Das bedeutet: Mehr als die Hälfte des Rabatts kam bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern schlicht nicht mehr an. Das ist wettbewerbspolitisch alarmierend.“

Da für die Steuer nicht der Kauf an der Zapfsäule, sondern die Belieferung der Tankstelle entscheidend ist, wäre in Dusos Augen ein schrittweiser Preisanstieg nach dem tatsächlichen Auslaufen zu erwarten gewesen. „Stattdessen stiegen die Preise bereits Tage vorher stark an.“

Auch vom Tankstellen-Interessenverband TVI kam Kritik: Ein Sprecher sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das, was die Mineralöl-Konzerne momentan treiben, ist eine Unverschämtheit erster Güte.“ Die Tankstellenbetreiber hätten die Preisgestaltung selbst nicht in der Hand, bekämen aber den Ärger dafür ab.

Am Mittwochmorgen nur noch vereinzelt billige Angebote

Autofahrer, die gehofft hatten, dass das Ende des Tankrabatts erst am Mittwochmittag an den Zapfsäulen durchschlägt, wurden enttäuscht. Nur vereinzelt hatte es am Mittwochmorgen noch Tankstellen mit Preisen unter 1,80 Euro gegeben - vor allem bei Diesel. Mit der Preiserhöhung am Mittwochmittag verschwanden diese Angebote weitestgehend.

Der Tankrabatt galt vom 1. Mai bis 30. Juni. Der Staat ging in früheren Schätzungen von Steuermindereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro aus.

Juni war billigster Tankmonat seit Kriegsbeginn

Im Juni hatte der Tankrabatt noch seine Wirkung entfaltet. Zusammen mit wieder sinkenden Ölpreisen sorgte das für den billigsten Tankmonat seit Ausbruch des Iran-Kriegs. Nach Daten des ADAC kostete ein Liter Super E10 im Monatsdurchschnitt 1,870 Euro. Das waren 11,3 Cent weniger als im Mai und 23,9 Cent weniger als im April, dem bisher teuersten Monat.

Ein Liter Diesel kostete im Monatsschnitt 1,818 Euro. Das waren 17,3 Cent weniger als im Mai und 44,5 Cent weniger als im besonders teuren April.

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Urteil in Schweden: Milliardenzahlung: Google verliert gegen Pricerunner

Wed, 01 Jul 2026 15:22:52 +0200

Urteil in Schweden: Milliardenzahlung: Google verliert gegen Pricerunner

Aufsehenerregendes Urteil gegen Google in Schweden: Der US-Konzern soll der Klarna-Tochter Pricerunner mehr als eine Milliarde Euro zahlen. Der Internetriese habe seine Marktdominanz missbraucht.

Stand: 01.07.2026, 18:28 Uhr

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Der Tech-Riese Google soll der Klarna-Tochter Pricerunner umgerechnet knapp 1,3 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen. Dazu verdonnerte das schwedische Wettbewerbs-Gericht den US-Konzern. Die Begründung: Google habe seine eigene Preisvergleichs-Seite über viele Jahre hinweg in unzulässiger Weise bevorzugt. Dadurch habe das seit 2022 zum schwedischen Zahlungsdienstleister Klarna gehörende Unternehmen einen Schaden erlitten.

Das Preisvergleichsunternehmen Pricerunner hatte laut der Nachrichtenagentur TT ursprünglich umgerechnet knapp 7 Milliarden Euro gefordert. Der nun zugeteilte Schadenersatz sei dennoch der höchste, der in einem schwedischen Wettbewerbsverfahren je zugesprochen wurde, sagte Richterin Linda Kullberg laut einer Mitteilung. Dazu kommen nach Gerichtsangaben Zinsen in Höhe von umgerechnet etwa 419 Millionen Euro, die Google zahlen muss. Insgesamt ergibt sich so eine Summe von mehr als 1,7 Milliarden Euro.

Der Rechtsstreit steht im Zusammenhang mit einer Entscheidung der EU-Kommission von 2017. Damals hatte die Kommission Google mit einem Bußgeld von rund zwei Milliarden Euro belegt, weil der Konzern seine Marktdominanz bei der Websuche missbraucht hatte, um seinen eigenen Preisvergleichsdienst zu bevorzugen. In seiner Klage hatte Pricerunner laut TT argumentiert, dass dieser Missbrauch bis Ende 2023 weitergegangen war. Google hatte das bestritten.

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Arbeitsverwaltung: Nahles: Beitrag für Arbeitslosenversicherung könnte steigen

Wed, 01 Jul 2026 15:56:23 +0200

Arbeitsverwaltung: Nahles: Beitrag für Arbeitslosenversicherung könnte steigen

Beitragserhöhungen zur Sozialversicherung sind bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen verhasst - sie bedeuten weniger Netto vom Brutto. Und doch könnte eine solche Maßnahme notwendig werden.

Stand: 01.07.2026, 18:10 Uhr

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Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hält wegen des Milliardendefizits ihrer Behörde eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung für möglich. Die Optionen, um den Haushalt der Bundesagentur auszugleichen, seien ein Darlehen des Bundes, inklusive eines möglichen Darlehenserlasses, ein Zuschuss des Bundes und eine Beitragserhöhung, sagte Nahles in Lauf bei Nürnberg. „All diese Optionen sind im Lösungsraum drin“, sagte sie. „Eine Beitragssatzerhöhung streben wir aber nicht an“, betonte sie ausdrücklich.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sprach sich vehement gegen Beitragserhöhungen in der Arbeitslosenversicherung aus. „Beitragssatzerhöhungen darf es nicht geben“, betonte er. „Sie führen zu weiteren Belastungen, wären daher das falsche Signal für Beschäftigte und Unternehmen.“ Höhere Beiträge sind aus seiner Sicht ein weiterer Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen müssen es mehr Anreize für Beschäftigung geben. Außerdem müssten sachfremde und teure Kostenverlagerungen in die Arbeitslosenversicherung rückgängig gemacht werden.

Milliardendefizit

Das Defizit im Haushalt der Bundesagentur fällt in diesem Jahr mit geschätzten acht Milliarden Euro doppelt so hoch aus wie noch im Herbst veranschlagt. Hinzu kommen mindestens 1,4 Milliarden Euro an Defizit, das noch aus dem Vorjahr mitgeschleppt werde. Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte würde nach Angaben von Nahles Mehreinnahmen für die Bundesagentur in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,6 Prozent.

Hohe Ausgaben wegen vieler Arbeitsloser

Die Behörde sitzt in der Klemme, weil die Ausgaben für Arbeitslosengeld in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. Während die Zahl der Leistungsempfänger in der steuerfinanzierten Grundsicherung (bisher: Bürgergeld) deutlich sinkt, steigt die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld.

Rücklage aufgebraucht

Die Bundesagentur hatte vor der Corona-Pandemie für solche Phasen eine Rücklage in Höhe von 27 Milliarden Euro aufgebaut. Das Geld ging vor allem für die Zahlung von Kurzarbeitergeld während der Pandemie drauf. Nahles betonte, die Bundesagentur und ihre Beitragszahler hätten in dieser Phase einen Beitrag zum Wohl des Landes geleistet. „Jetzt sind wir selber in der Klemme“, sagte Nahles.

Sie kündigte an, die Bundesagentur, derzeit selbst Arbeitgeber für rund 100.000 Beschäftigte, werde auch von sich aus Sparbemühungen anstellen. Schon seit längerer Zeit werde durch eine Digitalisierungs- und Automatisierungsinitiative versucht, auch Kosten zu sparen. Derzeit werde geprüft, wie über diese Bemühungen hinaus Kosten eingespart werden können.

Sie machte aber auch deutlich: „Es hat noch nie in der Geschichte der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahrzehnten eine Situation gegeben, wo wir bei steigender Arbeitslosigkeit Personal abgebaut haben.“ Die Menschen, die jetzt arbeitslos würden, hätten jahrelang eingezahlt und einen Anspruch darauf, gut begleitet zu werden.

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Stuttgarter Autobauer: Sparkurs bei Mercedes - Gewerkschaft ruft zu Protest auf

Wed, 01 Jul 2026 14:37:40 +0200

Stuttgarter Autobauer: Sparkurs bei Mercedes - Gewerkschaft ruft zu Protest auf

Mercedes hat seinen Sparkurs verschärft. Eine Sonderzahlung wurde verschoben und der Vorstand liebäugelt damit, dass Beschäftigte für das gleiche Geld mehr arbeiten sollten. Nun formiert sich Protest.

Stand: 01.07.2026, 17:53 Uhr

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Die IG Metall ruft die Beschäftigten von Mercedes-Benz bundesweit zu Protesten gegen die Verschärfung des Sparkurses auf. Demnach finden an diesem Freitag Kundgebungen an den Standorten Sindelfingen und Untertürkheim (Stuttgart) statt. Aktionen seien auch in Rastatt, Kuppenheim, Bremen, Berlin, Hamburg, Düsseldorf sowie in Ludwigsfelde und Germersheim geplant, teilte die örtliche Vertretung der Gewerkschaft in Stuttgart mit.

Hintergrund ist eine Verschärfung des Sparkurses beim Stuttgarter Autobauer. „Aus Sicht der IG Metall richten sich diese Maßnahmen einseitig gegen die Beschäftigten und stellen zentrale tarifliche Errungenschaften infrage.“

Ein Mercedes-Sprecher erklärte: „Wir nehmen mögliche Unsicherheiten und Sorgen ernst. Mercedes-Benz ist es wichtig, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig und transparent zu informieren - auch bei schwierigen Entscheidungen. Wir respektieren, dass sich der Betriebsrat zur Produktivitätsoffensive äußert.“ Die Beschäftigtenvertretung hatte das Unternehmen vorab über die geplanten Proteste informiert.

Schreiben des Vorstands an die Beschäftigten

In einem Schreiben an die Beschäftigten in Deutschland informierte der Vorstand Ende vergangener Woche, dass man „weiterhin mit Hochdruck die Kosten senken“ müsse, um bei den Preisen für die Produkte wettbewerbsfähig zu bleiben. „Trotz all unserer Anstrengung ist die Situation heute in Deutschland dramatisch“, hieß es darin.

Etwa 90.000 der rund 108.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland erhalten demnach als Sofortmaßnahme nicht wie erwartet im Juli eine tarifliche Sonderzahlung. Diese werde auf das kommende Jahr verschoben, hieß es in dem Schreiben. Bei der Sonderzahlung handelt es sich um den jährlichen „Transformationsbaustein“. Dieser beträgt 18,4 Prozent vom regelmäßigen individuellen Monatsentgelt. In Betrieben in wirtschaftlichen Krisen könne die Sonderzahlung verschoben oder ausgesetzt werden, heißt es auf der Webseite der IG Metall.

Vorstand: „Für das gleiche Geld mehr arbeiten“

„Wir werden bei Mercedes-Benz Prozesse radikal beschleunigen und gewachsene Strukturen verschlanken“, hieß es weiter. Die Arbeitsstunde müsse günstiger werden. „Der direkteste und in unseren Augen fairste Weg: Wir sollten in allen Bereichen für das gleiche Geld mehr arbeiten“, so der Vorstand. Mit der Arbeitnehmervertretung werde man in den nächsten Wochen und Monaten darüber sprechen, wie man die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens in Deutschland sichern könne.

Mercedes hat seit längerem mit Rückschlägen zu kämpfen. Im ersten Quartal dieses Jahres sank das Konzernergebnis um 17,2 Prozent. 2025 war der Gewinn um knapp die Hälfte von 10,4 Milliarden Euro auf 5,3 Milliarden Euro eingebrochen, nachdem es schon 2024 schlechter gelaufen war. Zölle, negative Wechselkurseffekte und der intensive Wettbewerb in China hätten die Ergebnisse belastet, hieß es. Rückläufig waren auch Absatz und Umsatz.

Die Schwaben hatten darauf reagiert und vor etwas mehr als einem Jahr ein Sparprogramm aufgelegt, wobei Mercedes von einem Programm zur Leistungssteigerung („Next Level Performance“) sprach.

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Autoindustrie: VW und Bosch beenden Allianz beim automatisierten Fahren

Wed, 01 Jul 2026 16:48:42 +0200

Autoindustrie: VW und Bosch beenden Allianz beim automatisierten Fahren

Gas geben, bremsen, die Spur halten – und bald Hände vom Steuer? Die Entwicklung von automatisierten Fahrfunktionen ist kompliziert. Nun haben VW und Bosch ein Projekt dazu beendet. Wie es weitergeht.

Stand: 01.07.2026, 16:48 Uhr

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Volkswagen und der Zulieferer Bosch stoppen ihre Partnerschaft bei automatisierten Fahrsystemen. Die gemeinsame Entwicklung von assistierten und automatisierten Fahrfunktionen in der „Automated Driving Alliance“ sei abgeschlossen worden, teilten beide Unternehmen mit. Partner auf VW-Seite war die Software-Tochter Cariad.

Zuvor hatte „Bild“ über das bevorstehende Aus berichtet. Der Zeitung zufolge hatte VW die Reißleine gezogen, weil das Projekt zu wenig Fortschritte gezeigt habe. Trotz Investitionen von bisher 1,5 Milliarden Euro sei die Technik nicht wettbewerbsfähig, hieß es. VW wolle nun stattdessen Hard- und Software fürs automatisierte Fahren extern zukaufen, statt sie selbst zu entwickeln.

Aus nach viereinhalb Jahren

Die Partnerschaft war 2022 noch unter dem damaligen VW-Chef Herbert Diess ins Leben gerufen worden. Mehr als 1.000 Expertinnen und Experten sollten die gemeinsame Software-Plattform für Fahrerassistenzsysteme entwickeln, die später auch anderen Herstellern angeboten werden könnte. Zunächst ging es um Systeme nach Level 2, bei dem der Mensch in der Verantwortung bleibt. Später war eine Erweiterung des Projekts angedacht.

Nun ist bereits früher Schluss. Zu Technologien für hochautomatisiertes Fahren nach Level 3, bei dem der Fahrer zeitweise die Verantwortung abgeben kann, wird die Partnerschaft nach VW-Angaben nicht fortgesetzt. Insbesondere bei solchen Fahrsystemen hätten sich - gerade in Europa - andere Entwicklungen in Markt und Technologie ergeben als zu Beginn der Zusammenarbeit erwartet, hatte Cariad zuvor mitgeteilt.

Der Volkswagen-Konzern halte an dem Ziel fest, hochautomatisiertes Fahren nach Europa und Nordamerika zu bringen, und fokussiere die Strategie konsequent darauf, teilte Vorstandschef Oliver Blume mit. Die Partnerschaft habe eine starke technologische Grundlage geliefert. „Darauf bauen wir jetzt auf - mit klarem Fokus auf Tempo, Skalierung und die schnelle Umsetzung“.

Der Rückzug passt zum Strategieschwenk, den Blume der Software-Sparte verschrieben hat: Statt - wie von seinem Vorgänger gewünscht - alles selbst zu entwickeln, setzt der Manager auf Partner und Lieferanten. Zuvor war es bei Cariad wiederholt zu Verzögerungen bei der Software-Entwicklung gekommen, mehrfach mussten Modellanläufe verschoben werden.

Fahrfunktionen kommen auf die Straße

Zum Einsatz kommen soll die bisher entwickelte Technik aber: Integriert werden kann sie demnach sowohl in verschiedene Fahrzeugklassen - vom Kleinwagen bis hin zum Premiumfahrzeug - als auch in Elektro- und Verbrennermodelle. Der Ersteinsatz bei VW stehe beim ID.Every1 an, der 2027 in Serie gehen soll, hieß es. Gebaut wird das Elektro-Einstiegsmodell, das dann rund 20.000 Euro kosten soll, in Portugal. Auch Bosch hat nach eigenen Angaben bereits Aufträge von mehreren Fahrzeugherstellern für die Systeme.

Betriebsrat: „Zukunftstechnologien gehören zu Cariad“

Kritik an der Entscheidung kommt von der Cariad-Belegschaft: Fortschrittliche Fahrerassistenzsysteme seien „eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft des Automobils“, teilte der Gesamtbetriebsrat mit. Wer das abgebe, gebe Know-how, Wertschöpfung und Zukunftsfähigkeit aus der Hand.

„Zukunftstechnologien gehören zu Cariad und in den Volkswagen-Konzern. Nicht nach China. Nicht in die USA. Nicht zu externen Anbietern“, schrieben Betriebsratschef Gerhard Retzer und dessen Stellvertreterin Claudia Richter. „Denn: Know-how entsteht durch Machen. Nicht durch Zukauf.“

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Mehr als 420.000 Mieterhöhungen in 2,5 Jahren: Was Berlins Wohnungsunternehmen bei den Mieten wirklich tun

Tue, 30 Jun 2026 17:41:28 +0200

Mehr als 420.000 Mieterhöhungen in 2,5 Jahren: Was Berlins Wohnungsunternehmen bei den Mieten wirklich tun

Jede fünfte Wohnung in Berlin gehört landeseigenen Unternehmen. Für sie gelten strengere Regeln als für private Vermieter. Eine neue Auswertung zeigt, was das für Mieter bedeutet – und was nicht.

Von Jana Gäng

Stand: 01.07.2026, 13:48 Uhr

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Mehr als 420.000 Mal haben die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen in Berlin seit 2024 die Mieten erhöht. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Fünf Erkenntnisse, was die Daten darin über das Mietenplus bei Berlins größten Vermietern verraten.

1 Einzelne Mieter zahlen mehr

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„Anstieg nicht gerechtfertigt“: Der Tankrabatt ist Geschichte – und die Spritpreise schießen hoch

Wed, 01 Jul 2026 06:56:38 +0200

Update

„Anstieg nicht gerechtfertigt“: Der Tankrabatt ist Geschichte – und die Spritpreise schießen hoch

Seit Mitternacht ist die Steuerermäßigung vorbei. Punkt 12 Uhr zogen die Preise an den Tankstellen noch einmal abrupt an. Kritik kommt vom ADAC und dem Kartellamt.

Stand: 01.07.2026, 13:43 Uhr

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Der Tankrabatt ist vorbei: Am ersten Tag nach dem Auslaufen sind die Preise für Benzin und Diesel am Mittwoch an den Zapfsäulen kräftig gestiegen. Auswertungen des Automobilclubs ADAC zufolge verteuerte sich ein Liter Super E10 zur Mittagszeit zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr im bundesweiten Mittel um 18,2 Cent auf 2,15 Euro. Bei Diesel betrug der Aufschlag im selben Zeitraum 20,4 Cent auf 2,11 Euro pro Liter.

Bereits am Dienstag, dem letzten Tag des Tankrabatts, hatten die Mineralölkonzerne die Preise massiv angehoben. Nach Einschätzung des ADAC haben sie damit das Ende des Rabatts vorweggenommen. Die Preissprünge am Mittwoch und Dienstag liegen nur knapp unter den Rekordwerten seit Einführung der neuen Preisregel. Der bisher höchste Sprung bei Super E10 lag am 11. Juni bei 21,8 Cent, bei Diesel am 22. Juni bei 25,6 Cent.

Hintergrund ist die Tatsache, dass der Steuerrabatt in Höhe von 16,7 Cent pro Liter für an die Tankstellen gelieferten Kraftstoff seit Mitternacht Geschichte ist. Der Staat ging in früheren Schätzungen von Steuermindereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro aus.

Aus unserer Sicht ist er nicht zu 100 Prozent weitergegeben worden.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, über den Tankrabbat

Für Superbenzin der Sorte E10 und Diesel wurden in großen Städten wie Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt oder Stuttgart in der Regel Preise über 1,90 Euro pro Liter verlangt, teilweise auch mehr als 2 Euro. Teilweise fanden sich aber auch noch Angebote unter 1,90, vereinzelt und vor allem bei Diesel auch unter 1,80 Euro.

„Der aktuelle Anstieg der Kraftstoffpreise ist aus Sicht des ADAC nicht gerechtfertigt“, kritisiert der Verkehrsclub. „Der Rohölpreis steigt aktuell nicht.“ Daher bestätige sich die Vermutung des ADAC, dass die Mineralölkonzerne bereits vor dem Ende des Tankrabatts die bevorstehende Steuererhöhung einpreisten. Durch den Iran-Krieg waren die Preise auf den interbationalen zwischenzeitlich in die Höhe geschossen.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnte die Mineralölbranche vor unverhältnismäßig hohen Preisaufschlägen. „Unternehmen dürfen die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lassen“, sagte er. „Entsprechenden Hinweisen werden wir konsequent nachgehen.“

Seine Behörde ist zudem zum Schluss gekommen, dass der Tankrabatt nicht ganz beim Verbraucher ankam. Der Tankrabatt sei zwar weitergegeben worden. „Aber er ist aus unserer Sicht eben nicht zu 100 Prozent weitergegeben worden“, sagt er. Wie hoch die Weitergabe genau war, wollte Mundt auf Nachfrage nicht sagen. „Ich kann das noch nicht präzisieren, weil wir die Zahlen der letzten Tage noch nicht validiert haben.“

Tankstellen wehren sich gegen Vorwürfe

Das Kartellamt stellt sich damit auf die Seite des Ifo-Instituts und der Monopolkommission, die in den vergangenen Wochen ebenfalls eine unvollständige Weitergabe diagnostiziert hatten. Das Ifo sah bei Benzin eine relativ vollständige Wiedergabe, bei Diesel aber eine deutliche Lücke. Die Monopolkommission errechnete vor rund zwei Wochen für Benzin und vor allem Diesel ein Defizit bei der Weitergabe. Mundt sagte dazu: „Lesen Sie Ifo mal sehr genau, ich finde die Studie gar nicht schlecht.“

Der Branchenverband bft hatte die Ifo-Studie am Montag als Populismus kritisiert. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) wies den Vorwurf überhöhter Preise zurück. „Unsere Mitglieder haben mit der Einführung des sogenannten Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Küchen.

„Wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Juli wieder auf das reguläre Niveau angehoben wird, werden wir dementsprechend eine umgekehrte Reaktion sehen.“ (dpa)

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Wohnen: Den Einkommen enteilt: Immobilienpreise dürften 2026 steigen

Wed, 01 Jul 2026 12:15:54 +0200

Wohnen: Den Einkommen enteilt: Immobilienpreise dürften 2026 steigen

Der Neubau stockt, die Preise steigen: Wohneigentum dürfte sich aus Sicht von Banken 2026 spürbar verteuern. In vielen Regionen haben sich die Preise von den Einkommen entkoppelt - mit einer Ausnahme.

Stand: 01.07.2026, 12:15 Uhr

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Die Immobilienpreise in Deutschland dürften nach Einschätzung des Genossenschaftsbankenverbands BVR weiter spürbar anziehen. Der Bankenverband rechnet mit einem Anstieg von drei Prozent in diesem Jahr. Wegen des stockenden Neubaus werde der Bedarf an neuen Wohnungen wohl nur gut zur Hälfte (58 Prozent) gedeckt. Zudem entstehe Wohnraum teils in schrumpfenden ländlichen Regionen, während in Ballungszentren Wohnungen fehlten.

Der Druck auf Immobilienkäufer ist in den vergangenen Jahren gestiegen, schreibt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seiner Studie. Bundesweit sind demnach die Preise für selbstgenutztes Wohneigentum zwischen 2018 und 2025 rund sieben Prozent stärker gestiegen als die verfügbaren Einkommen. „Für viele junge Haushalte bleibt der Erwerb von Wohneigentum schwer erreichbar und ist häufig nur mit Erbschaften, Schenkungen oder familiärer Unterstützung realistisch.“

Lage für Käufer in vielerorts verschärft

Besonders in Süddeutschland und im Berliner Umland sind die Immobilienpreise stärker gestiegen als die Einkommen, zeigt die Analyse. Gleiches gilt für den Norden um Hamburg und den Westen rund um Frankfurt sowie Teile von Nordrhein-Westfalen. In weiten Gegenden Ostdeutschlands sind dagegen die verfügbaren Einkommen stärker gestiegen als die Preise für Wohneigentum.

In Deutschland müssten die Kaufnebenkosten sinken, damit wieder mehr Familien Wohneigentum kaufen können, fordert der BVR: „Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer sind dafür dringend nötig - etwa durch einen Freibetrag, einen niedrigeren Steuersatz bei Selbstnutzung oder eine gezielte Freistellung für junge Familien“, sagte Präsidentin Marija Kolak.

Kritik übte der Verband an der Debatte über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin. „Sie schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, verunsichert aber Investoren und finanzierende Banken.“ So könne sich der Wohnungsmangel verschärfen und auch jenseits der Hauptstadt Geldgeber davon abhalten, in den Neubau zu investieren.

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Geldpolitik: Bundesbankchef Nagel: „Die Inflation ist immer noch zu hoch“

Wed, 01 Jul 2026 09:52:02 +0200

Geldpolitik: Bundesbankchef Nagel: „Die Inflation ist immer noch zu hoch“

Mit Entspannung im Iran-Krieg sind die Ölpreise stark gefallen, der Druck auf die Inflation sinkt. Die EZB solle trotzdem Kurs halten, meint Nagel. Mit Ende des Tankrabatts erwartet er mehr Inflation.

Stand: 01.07.2026, 12:12 Uhr

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Nach Ansicht von Bundesbankpräsident Joachim Nagel sollte die Europäische Zentralbank (EZB) trotz des starken Ölpreisrückgangs Kurs halten. „Die Inflation ist immer noch zu hoch“, sagte Nagel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Rande des EZB-Notenbankforums im portugiesischen Sintra. Die EZB hatte im Juni erstmals seit fast drei Jahren die Leitzinsen angehoben, um die stark gestiegene Inflation im Euroraum zu bekämpfen.

Mit der Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten sind die Ölpreise auf das Niveau vor dem Iran-Krieg gefallen - von in der Spitze rund 120 Dollar je Barrel Brent-Öl auf zuletzt rund 73 Dollar. „Ich teile die Überraschung vieler Ökonomen über Ausmaß und Tempo des Preisrückgangs,“ sagte Nagel. Selbst in den mildesten Szenarien der EZB sei das nicht vorgesehen gewesen. Trotzdem meint er: „Wir sollten unser Inflationsbild deswegen nicht komplett umwerfen.“

Nagel: Ende des Tankrabatts wird Inflation in Deutschland hochtreiben

In Deutschland dürfte das Ende des Tankrabatts die Inflation erst einmal in die Höhe treiben, meint Nagel. Trotzdem sei es richtig, die bis Ende Juni befristete Steuersenkung auslaufen zu lassen, die die Teuerung zuletzt gedämpft hatte.

Mit dem Ölpreisschock war die Inflation im Euroraum im Mai auf 3,2 Prozent geklettert und damit weit über das EZB-Ziel von zwei Prozent. Mit dem Rückgang der Ölpreise lässt der Preisdruck nach: In Deutschland fiel die Inflation im Juni auf 2,3 Prozent und in der Eurozone insgesamt auf 2,8 Prozent.

Manche Ökonomen glauben, dass die EZB die Leitzinsen bei ihrer nächsten Zinsentscheidung im Juli unverändert lassen könnte. EZB-Direktorin Isabel Schnabel stellte dagegen weitere Leitzinserhöhungen in Aussicht.

Auf die Frage, ob in Deutschland schon andere Preise und Löhne als Reaktion auf die hohen Energiepreise gestiegen sind, sagte Nagel: „Zweitrundeneffekte als Folge der gestiegenen Energiepreise sind in Deutschland in der Breite bislang kaum zu beobachten gewesen.“ Je länger die Inflation aber über dem EZB-Ziel bleibe, desto mehr wachse die Wahrscheinlichkeit dafür.

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Neues Gesetz zum Bezahlen: Rolle rückwärts? Läden in Schweden müssen Bargeld annehmen

Wed, 01 Jul 2026 11:58:14 +0200

Neues Gesetz zum Bezahlen: Rolle rückwärts? Läden in Schweden müssen Bargeld annehmen

Schweden ist Vorreiter in Sachen bargeldlose Gesellschaft. Fast alles läuft über Karte oder Handy. Doch jetzt sollen zumindest manche Geschäfte wieder Scheine und Münzen akzeptieren.

Stand: 01.07.2026, 11:58 Uhr

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Kleine Rolle rückwärts im Karten-Paradies Schweden: Seit heute müssen Lebensmittelgeschäfte und Apotheken in dem skandinavischen Land nach einer Gesetzänderung Bargeld annehmen. Damit will Schweden etwa in Krisen besser gegen technische Ausfälle gewappnet sein. Gleichzeitig sollen Menschen, die mit digitalen Bezahlformen nicht zurechtkommen, nicht ausgeschlossen werden.

In vielen Supermärkten im Land gibt es diese Option aber ohnehin noch. „In manchen Situationen, wenn die Technik streikt, können Münzen und Scheine die einzige Bezahlform sein, die funktioniert“, sagte Carlos Cancino von der Supermarktkette Coop der Nachrichtenagentur TT. In allen anderen Situationen zahlt die große Mehrheit der Schweden ohnehin am liebsten mit Karte oder Handy. Manchen Läden stinkt es, dass sie nun wieder Bargeld akzeptieren sollen. Laut TT haben einige schon angekündigt, sich nicht daranzuhalten.

Echtes Bargeld-Comeback? Von wegen

Ein echtes Bargeld-Comeback ist die Gesetzänderung also nicht. Von der Regel gibt es zudem zahlreiche Ausnahmen - etwa für Supermärkte, in denen es gar keine bemannten Kassen mehr gibt, oder Läden, in denen die Annahme von Bargeld Mitarbeiter gefährden würde. Händler können sich außerdem auf die Kosten eines Bargeld-Systems berufen. Mehr als 25 Münzen müssen die Läden nicht annehmen. Und: Es gibt keinen Plan, ob und wie Verstöße gegen die neue Regelung geahndet werden sollen.

Die Bargeld-Nutzung geht in Schweden seit vielen Jahren zurück. In einer Umfrage der schwedischen Reichsbank gaben im vergangenen September nur fünf Prozent der Befragten an, ihren letzten Einkauf bar bezahlt zu haben. Für den Krisenfall empfiehlt die Reichsbank den Schwedinnen und Schweden aber seit einiger Zeit, neben mehreren Bankkarten und dem Bezahldienst auf dem Handy umgerechnet rund 90 Euro Bargeld zu Hause aufzubewahren.

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Befragung von Unternehmen: Deutsche Unternehmen halten sich bei Investitionen zurück

Wed, 01 Jul 2026 11:43:49 +0200

Befragung von Unternehmen: Deutsche Unternehmen halten sich bei Investitionen zurück

Viele Unternehmen sehen Investitionsbedarf, doch immer weniger nehmen auch Geld in die Hand. In schwieriger wirtschaftlicher Lage fehlt es an Mut und verlässlich verfügbaren Krediten.

Stand: 01.07.2026, 11:43 Uhr

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Trotz eines hohen Bedarfs halten sich deutsche Unternehmen bei Investitionen zurück. In einer aktuellen Befragung der staatlichen KfW-Bank gaben 92 Prozent der Firmen an, grundsätzlich investieren zu müssen. Aber nur 61 Prozent wollen in den kommenden zwölf Monaten tatsächlich Projekte umsetzen. An erster Stelle des Bedarfs nannten 53 Prozent der 1.567 Teilnehmer Investitionen in die Informationstechnologie.

Rückblickend berichteten nur noch 57 Prozent von Investitionen in den vergangenen zwölf Monaten. Dieser Wert lag noch unter dem Tiefstwert aus dem Krisenjahr 2009, als noch 68 Prozent investierten.

Kleine kommen schwerer an Kredite

Gründe für die Zurückhaltung sind die angespannte wirtschaftliche Lage der Unternehmen und der zunehmend schwierige Zugang zu Finanzierungen. Vor allem kleinere Firmen klagen, schwerer an Kredite zu kommen. Der Anteil der Unternehmen, die die Aufnahme eines Kredits als leicht einschätzen, lag bei 24 Prozent - acht Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Untersuchung aus dem Jahr 2024. Etwa 26 Prozent schätzen die Aufnahme eines Kredits als schwierig ein.

Zugleich beschreiben viele Unternehmen ihre wirtschaftliche Lage als angespannt. 46 Prozent berichten in der Befragung von Nachfragerückgängen in den zurückliegenden zwölf Monaten, 40 Prozent erwarten weitere Einbußen.

KfW-Chef Stefan Wintels erklärt: „Deutschland steht vor einer großen Investitionsaufgabe - staatlich wie privat. Unsere Unternehmen wissen dabei sehr genau, wo sie investieren müssen - in Digitalisierung, Dekarbonisierung, Innovation. Doch zu viele Projekte bleiben seit Jahren in der Warteschleife“. Eine neue Dynamik könne erreicht werden mit weniger Bürokratie, stärkerer Planungssicherheit, qualifizierter Einwanderung und verlässlich verfügbaren Finanzierungen.

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Rekord bei erneuerbaren Energien: Wind, Sonne und Wasser liefern 58 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland

Wed, 01 Jul 2026 03:01:17 +0200

Rekord bei erneuerbaren Energien: Wind, Sonne und Wasser liefern 58 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland

In der Bundesrepublik kommt immer mehr klimaneutral erzeugter Strom zum Einsatz. Experten kritisieren dennoch die Bundesregierung und fordern mehr Tempo bei neuen Gesetzen.

Stand: 01.07.2026, 11:08 Uhr

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Erneuerbare Energien haben im ersten Halbjahr 58 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt und damit so viel wie noch nie in einem ersten Halbjahr. Das geht aus Hochrechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor.

Die Quote liegt fast drei Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Im gesamten Jahr 2025 hatte der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 55,8 Prozent betragen.

Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis Juni 152,2 Milliarden Kilowattstunden Strom. Insgesamt lag die Bruttostromerzeugung demnach im ersten Halbjahr bei 263,5 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) bei einem Bruttostromverbrauch von 262,4 Mrd. kWh.

Die Energiekrisen der vergangenen Monate und Jahre wurden durch die fossilen Energieträger ausgelöst, nicht durch die Erneuerbaren.

Frithjof Staiß, Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW)

„Der Anstieg gegenüber dem windschwachen Vorjahreshalbjahr ist insbesondere auf die höhere Stromerzeugung aus Windenergie an Land (+7,0 Prozent) und auf See (+28,3 Prozent) zurückzuführen“, hieß es. Die Stromerzeugung aus Sonnenlicht stieg um 3,7 Prozent. Weil es weniger regnete, wurde weniger Strom aus Wasserkraft erzeugt. Hier gab es einen Rückgang um 7,7 Prozent. Die Erzeugung aus Biomasse legte um 0,6 Prozent zu.

Forscher verweisen auf Klimaschutz

ZSW-Chef Frithjof Staiß betonte die Bedeutung erneuerbarer Energieerzeugung für die Energiepreise. „Je höher der Anteil der erneuerbaren Energien steigt, desto unabhängiger werden wir von Importen fossiler Energieträger“, sagte er laut einer Mitteilung. Desto widerstandsfähiger werde auch die Volkswirtschaft gegenüber Energiepreisschocks. „Die Energiekrisen der vergangenen Monate und Jahre wurden durch die fossilen Energieträger ausgelöst, nicht durch die Erneuerbaren.“

Der Ausbau der Erneuerbaren sei auch das „schärfste Schwert“ im Kampf gegen den Klimawandel. Damit Elektrifizierung ihr volles Klimaschutzpotenzial entfalten könne, müsse der Strom aus erneuerbaren Energien stammen. Die Hitzewelle der vergangenen Tage habe sehr deutlich gezeigt, wie dringend Erfolge beim Klimaschutz erzielt werden müssten.

Die Verbände forderten von der Bundesregierung mehr Tempo bei anstehenden Gesetzesvorhaben. „Investitionen fließen nur dort, wo verlässliche Regeln gelten“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae mit Verweis auf Novellen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zum Wind-auf-See-Gesetz. „Das erste halbe Jahr ist um und es liegen noch nicht einmal Gesetzentwürfe vor.“ Federführend für die Vorhaben ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). (dpa, Reuters)

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Raus aus Deutschland: Bis zu 100.000 Industriejobs sind in Gefahr

Wed, 01 Jul 2026 10:30:59 +0200

Raus aus Deutschland: Bis zu 100.000 Industriejobs sind in Gefahr

Deutsche Unternehmen verlagern Arbeitsplätze und Investitionen verstärkt ins Ausland. Das zeigt eine exklusive Umfrage zu ihren Strategien bis 2030. Vier Wachstumsregionen profitieren davon.

Von Bert Fröndhoff

Stand: 01.07.2026, 10:30 Uhr

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Deutsche Unternehmen werden in den kommenden vier Jahren ihre Geschäfte zunehmend in Wachstumsregionen verlagern – außerhalb von Deutschland und Europa. Ganz oben auf der Strategieagenda am Heimatstandort steht, dass die Unternehmen rigoros ihre Kosten senken müssen. 60 Prozent der Firmen planen am Standort Deutschland mit einem fortschreitenden Stellenabbau.

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Konjunktur: Ifo-Institut sieht „Hoffnungsschimmer“ für die Chemie

Wed, 01 Jul 2026 08:26:27 +0200

Konjunktur: Ifo-Institut sieht „Hoffnungsschimmer“ für die Chemie

Die Stimmung in der Branche steigt, die Bewertung der aktuellen Lage auf einen der höchsten Werte der letzten Jahre. Dahinter steckt allerdings auch ein Sondereffekt.

Stand: 01.07.2026, 08:26 Uhr

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Die Stimmung in der chemischen Industrie steigt. Das vom Münchner Ifo-Institut erhobene Geschäftsklima für die Branche lag im Juni bei 17,8 Punkten - das waren 11,2 mehr als noch im Mai. Dennoch warnt Ifo-Expertin Anna Wolf: „Von einer nachhaltigen Trendwende kann noch keine Rede sein.“ Die strukturellen Probleme der deutschen Chemie blieben erhalten. „Doch nach langer Zeit zeichnet sich erstmals wieder ein Hoffnungsschimmer ab.“

Vor allem die aktuelle Lage wird inzwischen wieder relativ solide eingeschätzt. Sie stieg den dritten Monat in Folge und liegt nun mit minus 2,9 Punkten nur noch minimal im negativen Bereich. Es ist zudem der höchste Wert seit 2024. Doch auch die Geschäftserwartungen, die im Mai noch auf ein Mehrjahrestief gefallen waren, stiegen deutlich. Mit minus 31,5 Punkten sind sie allerdings noch immer schlecht.

Nahostkonflikt hat großen Einfluss

„Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie profitiert von leichten Rückgängen bei den Preisen für Energie und einzelnen Vorprodukten nach der sich abzeichnenden Entspannung im Nahostkonflikt“, sagt Wolf.

Andererseits hat der Konflikt im Nahen Osten der Brache als Sondereffekt auch geholfen: Aufgrund von Lieferausfällen aus dem Nahen Osten und dem besonders betroffenen Asien verlagert sich die Nachfrage nach chemischen Produkten zu deutschen und europäischen Herstellern. So stieg der Auftragseingang und die Produktion stabilisierte sich. Zudem hoffen die Unternehmen auf mehr Exporte.

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Hohe Zinsen und Spritmangel: Ökonomen: Russlands Wirtschaft in der Krise

Wed, 01 Jul 2026 08:01:56 +0200

Hohe Zinsen und Spritmangel: Ökonomen: Russlands Wirtschaft in der Krise

Russland stagniert. Dennoch ist die Finanzierung des Angriffskriegs aus Sicht von Fachleuten bislang nicht in Gefahr. Auch die ukrainische Wirtschaft kämpft mit Kriegsproblemen.

Stand: 01.07.2026, 08:01 Uhr

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Die russische Wirtschaft steckt aus Sicht von Ökonomen wegen hoher Zinsen, ukrainischer Angriffe und Internetsperren in einer Krise. Laut der jüngsten Prognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) stagniert das Wirtschaftswachstum dieses Jahr bei 0,6 Prozent - nach jeweils 4,9 Prozent und 1 Prozent in den Jahren 2024 und 2025.

Schuld an der aktuellen Lage sei vor allem die zu restriktive Geldpolitik der Notenbank in Moskau, „die die Wirtschaft abwürgt“, weil sie Kredite zu teuer mache, sagte wiiw-Russlandexperte Vasily Astrov. Die Investitionstätigkeit brach demnach im ersten Quartal um 14 Prozent ein.

Angriffe auf Russlands Energiesektor

Auch die ukrainischen Attacken auf russische Energieanlagen und die daraus entstandenen Probleme mit der Kraftstoffversorgung schadeten der Wirtschaft, meinte Astrov. Internetsperren sorgten für zusätzliche Probleme in der stark digitalisierten Wirtschaft, hieß es. Dennoch bleibt Moskau aus Sicht des wiiw weiter in der Lage, den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen und zu finanzieren. Nächstes Jahr rechnet das Institut mit einem Wachstum von 1,3 Prozent.

Ukraine kämpft mit Folgen des Iran-Kriegs

Für das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine prognostizieren die Fachleute einen Anstieg von 1 Prozent in diesem Jahr und 2,5 Prozent im nächsten Jahr. Die Ukraine leide nicht nur unter den Angriffen auf seine Energieanlagen, sondern auch unter den Auswirkungen des Iran-Kriegs, hieß es. Das Land sei von Treibstoff- und Düngerimporten abhängig, die durch die Blockade der Meeresenge von Hormus teurer geworden seien. Der im April bewilligte EU-Kredit von mehr als 90 Milliarden Euro stabilisiere aber die ukrainische Wirtschaft, so das wiiw.

Robustes Wachstum in Mittel- und Osteuropa

Insgesamt prognostiziert das Institut ein robustes Wachstum in Mittel-, Ost- und Südosteuropa - trotz des Iran-Konflikts. Der Trend werde vom privaten Konsum, von EU-Geldern und von Investitionen in die Rüstungsindustrie angetrieben. Gleichzeitig kämpfe die mit Deutschland verflochtene Industrie der Region aber nach wie vor mit der deutschen Industrie-Krise, hieß es.

In den elf östlichen EU-Ländern erwartet das wiiw ein Wachstum von 2,2 Prozent (2026) und 2,4 Prozent (2027) - deutlich stärker als die erwarteten Werte der Eurozone.

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60 neue Luxuswohnungen in Berlin-Dahlem: Zugleich sinken in der Hauptstadt die Kaufpreise für Top-Wohnungen

Tue, 30 Jun 2026 16:34:12 +0200

60 neue Luxuswohnungen in Berlin-Dahlem: Zugleich sinken in der Hauptstadt die Kaufpreise für Top-Wohnungen

Jetzt wurde Richtfest gefeiert: In bester Wohnlage sollen „edle Natursteinflächen“ und eine „elegante Atmosphäre“ betuchte Käufer locken. Was genau geplant ist – und wie nachhaltig das ist.

Von Boris Buchholz

Stand: 30.06.2026, 16:34 Uhr

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Die Wohlhabenden in Berlin haben bald eine mögliche Wohnadresse mehr: Gerade feierte der Berliner Immobilienentwickler Diamona & Harnisch Richtfest für sein Projekt „Marshall One“. In der Marshallstraße 1 in Steglitz-Zehlendorf, direkt neben der Schwimmhalle Hüttenweg, entstehen in zwei Gebäuden 60 Eigentumswohnungen. Die beiden freistehenden Häuser sind fünf Stockwerke hoch.

Angeboten werden nach Fertigstellung Zwei- bis Vierzimmerwohnungen, sie sind zwischen 30 und 147 Quadratmeter groß. Wer es größer mag, kann Wohnungen auch zusammenlegen lassen. Etwa die Hälfte der Wohnungen wird barrierefrei gestaltet. Unter dem Ensemble im Rohbau ist eine Tiefgarage entstanden, in der 39 Stellplätze für Pkws zur Verfügung stehen. Im Lauf des Jahres 2027 soll „Marshall One“ bezugsbereit sein.

Solarstrom und nachhaltiges Bauen in Dahlem

Der Bauherr wirbt mit „eleganten Putz- und Backsteinfassaden“, mit „hochwertiger, zeitloser Ästhetik“, „Fußbodenheizung in allen Wohnungen und edle Natursteinflächen in den Eingangs- und Gemeinschaftsbereichen“. So entstehe eine „harmonische, elegante Atmosphäre“.

Visualisierung des späteren Ensembles: Der Entwickler Diamona & Harnisch realisiert in der Marshallstraße 1 direkt neben dem Hallenbad Hüttenweg zwei Gebäude mit insgesamt 60 Wohnungen.

Zudem will Diamona & Harnisch mit Nachhaltigkeit überzeugen. Die Wohneinheiten im „Marshall One“ werden über Fernwärme versorgt, eine Photovoltaikanlage sorgt für hauseigenen Strom. Baulich strebt die Immobilienfirma eine Gold-Zertifizierung der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) an. Bei der Zertifizierung werden die ökologische, die ökonomische, die soziokulturelle sowie die funktionale Qualität des Neubaus bewertet. Werden 65 Prozent oder mehr der DGNB-Kriterien erfüllt, wird die Gold-Zertifizierung verliehen. Nachhaltiger ist nur noch Platin bei mindestens 85 Prozent Gesamterfüllungsquote.

Jetzt wurde die Richtkrone hochgezogen; im Jahr 2027 soll das Bauprojekt fertiggestellt sein.

„Mit Marshall One wollen wir ein klares Zeichen im Sinne einer nachhaltigen Quartiersentwicklung setzen“, sagt Alexander Harnisch, Geschäftsführer von Diamona & Harnisch. Die neuen Häuser sollen nicht nur ökologischen Standards gerecht werden, „sondern auch einen spürbaren Mehrwert für den jeweiligen Standort bieten“.

Ob das gelingt, wird sich zeigen. Fest steht jedoch, dass die 39 Stellplätze in der Tiefgarage für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner wohl nicht ausreichen werden. Zu befürchten ist, dass zum Parken nicht nur der Straßenrand, sondern auch der Parkplatz der Schwimmhalle Hüttenweg sowie des Cole-Sports-Center genutzt werden wird – die Nutzer beider Sporteinrichtungen hätten das Nachsehen.

Sinkende Preise bei Top-Wohnungen in Berlin

Das neue Projekt könnte für die Immobilienentwickler zu einem schwierigen Moment auf den Markt kommen. Laut einer aktuellen Marktanalyse des Premiumimmobilienmaklers Dahler sinken in Berlin die Preise für Luxuswohnungen. Die Maklerfirma beruft sich auf die Untersuchung von Inseraten auf der Plattform ImmoScout24; dabei wurden die teuersten zehn Prozent der Angebote ausgewertet.

Demnach stieg zwar das Angebot an Luxuswohnungen im ersten Quartal 2026 im Vergleich zum ersten Quartal 2025 um 19,8 Prozent; es sei der höchste Wert in einer deutschen Großstadt, so Dahler. Die Nachfrage nahm im gleichen Zeitraum um neun Prozent zu. Zugleich sei jedoch der Medianpreis pro Quadratmeter (je die Hälfte der Preise liegt über sowie unter dieser Marke) um 5,7 Prozent gefallen, so das Analyseergebnis. Kurz: Die Wohnungen für extrem gut Betuchte werden günstiger.

Allerdings wurden bei der Untersuchung nur Wohnungsangebote ab einem Quadratmeterpreis von 8.076 Euro berücksichtigt. Wie teuer die 60 Wohnungen im Projekt Marshall One liegen, teilte Diamona & Harnisch auf Nachfrage des Tagesspiegel nicht mit.

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Steglitz-Zehlendorf

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Sportartikel-Konzern: Nike sieht Verbraucher weltweit unter Druck

Wed, 01 Jul 2026 04:15:59 +0200

Sportartikel-Konzern: Nike sieht Verbraucher weltweit unter Druck

Nike kämpft sich seit über einem Jahr aus einem weitgehend hausgemachten Tief. An der Börse treffen jüngste Zahlen auf Skepsis.

Stand: heute, 04:15 Uhr

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Der Adidas-Rivale Nike sieht trotz eines Geschäfts-Schubs durch die Fußball-WM insgesamt eine trübe Stimmung am Sportartikel-Markt. „Unsere Kunden sind rund um die Welt unter Druck“ - und das bekomme man im Sportartikel-Geschäft zu spüren, sagte Finanzchef Matthew Friend in einer Telefonkonferenz mit Analysten. Schon vor drei Monaten hatte Nike unter anderem Risiken durch den Iran-Krieg gesehen, der zu „ungeplanten Schwankungen“ im Verbraucherverhalten etwa durch steigende Ölpreise führen könne. Jetzt hieß es, Nike rechne für die nächsten sechs Monate nicht mit einer Verbesserung der Stimmung.

Zahlen besser als erwartet

Mit den Ergebnissen für das vergangene Quartal übertraf Nike größtenteils die durchschnittlichen Analysten-Erwartungen - auch wenn es wieder einen Rückgang im wichtigen chinesischen Markt gab. Die Aktie fiel im nachbörslichen US-Handel um rund drei Prozent.

Nike-Chef Elliott Hill hob zugleich einen positiven Effekt der Fußball-WM hervor, die gerade unter anderem im Nike-Heimatmarkt USA ausgetragen wird. Schon zum Start des Turniers habe man zweieinhalbmal mehr Artikel von Nationalmannschaften verkauft als zum gleichen Zeitpunkt bei der vorherigen Weltmeisterschaft 2022, sagte er. Nike ist unter anderem Ausrüster der US-Nationalmannschaft - und löst im kommenden Jahr auch Adidas bei der DFB-Auswahl ab.

Umsatzrückgänge erwartet

Für die nächsten Monate stellte sich Nike auf Umsatzrückgänge ein. Im vergangenen Quartal sanken die Erlöse im Jahresvergleich um ein Prozent auf 10,97 Milliarden Dollar (9,6 Mrd Euro) - Analysten hatten im Schnitt mit 10,86 Milliarden Dollar gerechnet. Unterm Strich sprang der Quartalsgewinn von 211 Millionen Dollar im Vorjahresquartal auf 1,07 Milliarden Dollar hoch. Ein zentraler Grund dafür war allerdings der Anspruch auf die Rückzahlung von US-Importzöllen, nachdem Anordnungen von Präsident Donald Trump vom Obersten Gericht des Landes gekippt worden waren.

Mit 4,83 Milliarden Dollar Umsatz in den USA lag Nike leicht unter den Markterwartungen, die Erlöse von rund 1,3 Milliarden Dollar in China waren dagegen höher als von Experten im Schnitt vorhergesagt.

Hausgemachtes Tief

Nike sucht den Weg aus einem Tief, in das sich das Unternehmen selbst manövriert hatte. Der Konzern setzte in den vergangenen Jahren auf Kosten des Einzelhandels sehr stark auf den Direktvertrieb. Vor allem im US-Markt konnten daher konkurrierende Marken Nike den Regalplatz in den Geschäften abnehmen - die Verkäufe litten darunter. Das Unternehmen bemüht sich nun um ein besseres Verhältnis zu seinen Einzelhandelspartnern.

Konzernchef Hill verordnete dem Adidas-Konkurrenten einen stärkeren Fokus auf Sportler, nachdem der Lifestyle-Anteil am Sortiment in den vergangenen Jahren gestiegen war.

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Studie: In alten Handys schlummert eine Tonne Gold

Wed, 01 Jul 2026 04:02:08 +0200

Studie: In alten Handys schlummert eine Tonne Gold

In deutschen Schubladen lagern Millionen alte Handys – mit einer Tonne Gold und weiteren wertvollen Metallen. Doch kaum ein Gerät wird recycelt.

Stand: heute, 04:01 Uhr

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In alten Smartphones schlummert ein wahrer Goldschatz: Gut eine Tonne des Edelmetalls sei in den schätzungsweise 167 Millionen Althandys enthalten, die in Deutschland ungenutzt in Schubladen liegen, so das Ergebnis einer Kurzstudie der Deutschen Rohstoffagentur in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Hinzu kämen 3.700 Tonnen Aluminium und 1.800 Tonnen Kupfer.

Insgesamt mehr als 50 Metalle seien in Smartphones enthalten, darunter neben Gold auch Palladium und Silber. Der reine Metallwert liege dabei aber nur bei 1,25 Euro pro Handy. Vor zehn Jahren sei es noch doppelt so viel gewesen. Grund für die Halbierung: In heutigen Smartphones werde weniger Gold, Silber, Palladium und Tantal verbaut als früher, dafür mehr Seltene Erden, Gallium und Germanium - wenn auch, so die Experten, auf niedrigem Niveau.

Nur 5 bis 10 Prozent der Althandys werden recycelt

Die Rückgewinnung dieser Rohstoffe stellt nach Einschätzung der Experten ein gewaltiges Potenzial dar. Bisher bleibe diese „urbane Mine“ aber weitgehend ungenutzt. Weltweit würden nur 5 bis 10 Prozent aller Altgeräte recycelt, die meisten verblieben ungenutzt in den Haushalten.

„Obwohl Smartphones eine Vielzahl von Metallen enthalten, bleibt deren Rückgewinnung technisch und wirtschaftlich herausfordernd“, sagt Studien-Hauptautorin Britta Bookhagen. Das Recycling sei bei vielen Metallen technisch anspruchsvoll und stoße an wirtschaftliche und auch ökologische Grenzen. Ein vollständiges Recycling aller Metalle im Smartphone sei daher nicht realisierbar.

Größtes Problem sei aber die geringe Rücklaufquote. Nur wenn sich die erhöhe, könne auch die Verwertungsquote steigen. Das, so das Fazit der Studie, sei der größte Hebel zur Hebung des Metallschatzes in den Althandys.

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Künstliche Intelligenz: US-Regierung hebt Blockade von Anthropics KI-Modellen auf

Wed, 01 Jul 2026 03:01:25 +0200

Künstliche Intelligenz: US-Regierung hebt Blockade von Anthropics KI-Modellen auf

Der OpenAI-Rivale Anthropic musste den Zugang zu seinem besten KI-Modell plötzlich blockieren, weil die US-Regierung ein Sicherheitsrisiko befürchtete. Nun gibt es eine Lösung.

Stand: heute, 03:01 Uhr

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Die US-Regierung hat ihre Exportsperren für die neuesten KI-Modelle des OpenAI-Rivalen Anthropic nach mehr als zwei Wochen aufgehoben. Man werde heute damit anfangen, den Zugang zu den Programmen Mythos 5 und Fable 5 wiederherzustellen, teilte Anthropic mit. Die Regierung hatte verfügt, dass nur Amerikaner Zugriff auf die KI-Modelle haben durften - was auch für Mitarbeiter der Firma galt. Anthropic blockierte daraufhin beide Modelle komplett, um die Forderung erfüllen zu können.

Die Künstliche Intelligenz hinter Anthropics KI-Modell Mythos ist besonders gut darin, zum Teil auch über Jahrzehnte unentdeckt gebliebene Software-Schwachstellen aufzuspüren. Diese Fähigkeit wurde bisher von US-Behörden und ausgewählten Unternehmen eingesetzt, um die Sicherheitslücken zu stopfen. Eine Sorge war von Anfang an, dass eine solche KI in den falschen Händen zu einer gefährlichen Cyberwaffe werden könnte.

Das Mitte Juni veröffentlichte Modell Fable 5 basiert auf der Mythos-Technologie - bei ihm werden aber die Cybersicherheits- und Biotechnologie-Fähigkeiten blockiert. Mythos 5 unterdessen ist die nicht-öffentliche volle Version, die nur Behörden und ausgewählten Unternehmen zur Verfügung stehen soll, damit sie damit Sicherheitslücken in ihren Systemen schließen können.

Die Sperre hatte auch Sorgen in Europa ausgelöst. Nach dem Vorgehen gegen Anthropic gewährte der ChatGPT-Entwickler OpenAI Zugang zu seinem neuesten KI-Modell nur für mit der US-Regierung abgestimmte Partner.

Wochenlange Gespräche

Auslöser für das Vorgehen der Regierung waren Warnungen, dass Sicherheitsvorkehrungen, die etwa den Einsatz von Fable 5 zur Suche nach Software-Schwachstellen verhindern sollen, ausgehebelt werden könnten. Anthropic bestritt, dass es eine Gefahr gebe. Regierung und Unternehmen führten in den vergangenen Wochen zähe Gespräche.

Handelsminister Howard Lutnick verwies in einem von US-Medien veröffentlichten Brief zur Aufhebung der Sperre darauf, dass die Firma sich unter anderem bereiterklärt habe, proaktiv nach Sicherheitsrisiken in den Modellen zu suchen und sie zu stopfen.

Spannungen mit US-Regierung

Anthropic geriet in den vergangenen Monaten immer wieder in Schlagzeilen. Die Firma riskierte einen Konflikt mit der US-Regierung, da sie trotz Drucks darauf bestand, dass ihre KI-Modelle nicht in autonomen Waffensystemen und zur Massenüberwachung in den USA verwendet werden dürfen.

Das Pentagon erklärte Anthropic daraufhin zu einem Lieferketten-Risiko, was den Einsatz von Software des Unternehmens in Regierungsbehörden schwer beeinträchtigen kann. Die Firma klagt dagegen. Die außerordentlichen Cybersicherheitsfähigkeiten von Mythos machten Anthropic dann aber wieder wichtig für die US-Regierung.

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Industrie: EU halbiert zollfreie Stahlimporte

Wed, 01 Jul 2026 00:46:04 +0200

Industrie: EU halbiert zollfreie Stahlimporte

Günstiger Stahl aus China, Indien und der Türkei setzt europäische Hersteller unter Druck. Deshalb gelten nun neue Regeln. Können deutsche Produzenten aufatmen?

Stand: heute, 00:45 Uhr

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Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie gelten seit diesem Mittwoch strengere Regeln für Importe. Nun dürfen nur noch 18,3 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr zollfrei eingeführt werden, etwa halb so viel wie zuvor (47 Prozent). Gleichzeitig hat die Europäische Union den Zoll auf Mengen, die dieses Kontingent überschreiten, auf 50 Prozent verdoppelt. So soll verhindert werden, dass massenweise günstiger Stahl importiert wird. Innerhalb der EU hat Deutschland die mit Abstand größte Stahlindustrie.

Millionen Tonnen Stahl zu viel

Weltweit wird deutlich mehr Stahl produziert als benötigt wird. Diese Überkapazitäten liegen derzeit nach Zahlen der EU-Kommission bei 620 Millionen Tonnen, bis 2027 steigen sie demnach voraussichtlich auf 721 Millionen Tonnen. Das wäre fünfmal so viel wie die EU jährlich an Stahl verbraucht. Die massive Erhöhung der US-Einfuhrzölle auf Stahl im vergangenen Jahr hat den Druck auf den europäischen Markt weiter verstärkt.

China, Indien und die Türkei zählen zu den Ländern, aus denen günstiger Stahl exportiert wird. Das hängt mit niedrigeren Energiepreisen, aber auch staatlicher Förderung zusammen.

Verband hofft auf Rückkehr von 15 Millionen Tonnen

Der Verband der europäischen Stahlindustrie (Eurofer) rechnet damit, dass die neue Handelsmaßnahme 15 Millionen Tonnen an Kapazitätsauslastung nach Europa zurückbringen könnte. In den vergangen sieben Jahren seien mehr als 30 Millionen Tonnen Produktion verloren gegangen, sagte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert.

Eggert begrüßte die Änderung, aber sprach gleichzeitig von einem ersten Schritt. In der Folge müssten in Europa unter anderem die Energiekosten gesenkt werden. Die europäische Industrie müsse international wieder wettbewerbsfähig werden - aber gleichzeitig die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie schaffen.

Aus welchen Ländern künftig vor allem importiert wird

Die Hälfte der verfügbaren zollfreien Quote ist für Stahl aus Ländern reserviert, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen hat, wie aus der entsprechenden Durchführungsverordnung hervorgeht. 80 Prozent der Stahlimporte in die EU stammen bisher nach Angaben der EU-Kommission aus Ländern mit Freihandelsabkommen. Mehreren dieser Länder sichert die EU ein bestimmtes Kontingent zu, das proportional zu den bisherigen Einfuhrmengen sein soll - unter anderem Großbritannien, der Türkei und Ukraine, wie ein hochrangiger EU-Beamter sagte.

Die andere Hälfte, also ebenfalls 9,15 Millionen Tonnen, steht allen zur Verfügung, unabhängig davon, ob die Herkunftsländer ein Handelsabkommen mit der EU haben oder nicht. China beispielsweise hat kein solches Abkommen mit der EU.

Die Branche leidet

Die EU ist nach Zahlen der Kommission der drittgrößte Stahlproduzent der Welt. Rund 300.000 Menschen seien direkt in diesem Industriebereich beschäftigt. Doch die Branche leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Dazu kommen unter anderem die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Die Wirksamkeit der neuen Regeln soll künftig alle drei Jahre überprüft werden.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl nannte das neue Instrument unverzichtbar. Nun müsse die EU-Kommission noch Regelungslücken schließen: Der Anwendungsbereich solle für alle Stahlprodukte gelten und auch auf nachgelagerte stahlintensive Produkte ausgeweitet werden, sodass der Schutz nicht umgangen werden könne, forderte sie.

Besonders wichtig sei zudem die Einführung eines Melted-and-Poured-Nachweises, der die Herkunft eines Stahlprodukts danach bestimme, wo der Stahl tatsächlich geschmolzen und gegossen wurde, argumentierte der Verband. „Wichtig ist, dass die Zollkontingente dem tatsächlichen Erzeugungsland des Stahls zugerechnet werden“, forderte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel.

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16 Millionen Pakete pro Tag: Zoll jetzt auch auf Billig-Bestellungen aus China

Wed, 01 Jul 2026 00:16:07 +0200

Online-Shopping: Zoll jetzt auch auf Billig-Bestellungen

Millionen Pakete mit Online-Schnäppchen von Temu, Shein und anderen Anbietern aus Asien kommen täglich in der EU an. Jetzt kassiert der Zoll.

Stand: heute, 00:15 Uhr

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Ob Mode, Ladekabel oder Spielzeug: Wer günstige Waren außerhalb der EU bestellt, zahlt künftig Zoll. Bislang galt eine Ausnahme für Lieferungen mit einem Wert von unter 150 Euro. Diese Regelung endet nun. Verbraucher müssen sich auf höhere Kosten einstellen.

Pro Warengruppe in der Sendung werden pauschal 3 Euro berechnet. Das heißt, für drei in einem Paket versendete T-Shirts im Wert von 30 Euro werden insgesamt 3 Euro Zoll fällig. Kommt zum Beispiel ein günstiges Kinderspielzeug dazu, werden 3 weitere Euro Zollgebühr fällig, also insgesamt 6 Euro.

3 Euro fallen schnell ins Gewicht

Zwar sind Verkäufer oder Importeure für die Anmeldung und Zahlung der Abgabe verantwortlich, wie die EU-Kommission erklärt. Die Händler können die Zollpauschale aber an den Verbraucher weiterreichen - und gerade bei sehr günstigen Produkten kann dies ins Gewicht fallen, wie das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland warnt. Experten haben bereits festgestellt, dass Preise auf Online-Plattformen entsprechend gestiegen sind.

Kunden in Europa bestellen massenweise günstige Produkte im Ausland. Im vergangenen Jahr kamen nach Zahlen der EU-Kommission 5,9 Milliarden Sendungen im Wert von je unter 150 Euro an. Das sind 16 Millionen Pakete pro Tag. Auf sie wurde kein Zoll erhoben. Mehr als 90 Prozent dieser Sendungen kamen nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten aus China.

Erstmal für zwei Jahre geplant

Die Pauschale gilt voraussichtlich bis zum 1. Juli 2028. Sie soll die Zeit überbrücken, bis eine neue digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle an den Start geht. Dann sollen die üblichen Zollsätze je nach Warenwert, Ursprung und Wareneinstufung gelten.

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Online-Shopping: Achtung, Extrakosten: Zoll jetzt auch auf billige Pakete

Wed, 01 Jul 2026 00:16:08 +0200

Online-Shopping: Achtung, Extrakosten: Zoll jetzt auch auf billige Pakete

Wer günstig online etwa bei Temu bestellt, musste bisher nicht mit Zollgebühren rechnen. Das ist ab heute anders: Künftig werden mindestens 3 Euro fällig. Dahinter steckt ein großes Problem.

Stand: heute, 00:15 Uhr

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Günstige Waren aus dem Ausland könnten heute nicht mehr ganz so günstig sein. Denn in der EU ändern sich Zoll-Regeln. Was jetzt gilt.

Was ändert sich?

Wer aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, Waren bestellt, muss grundsätzlich Zoll zahlen. Bislang galt eine Ausnahme für günstige Lieferungen. Diese entfällt jetzt.

Auch für Bestellungen mit einem Wert unter 150 Euro wird nun eine Zollabgabe fällig. Pro Warengruppe werden pauschal 3 Euro berechnet. Das heißt, für drei in einem Paket versendete T-Shirts im Wert von 30 Euro werden insgesamt 3 Euro Zoll fällig. Kommt zum Beispiel ein günstiges Kinderspielzeug dazu, werden 3 weitere Euro Zollgebühr fällig, also insgesamt 6 Euro.

Wird es jetzt teurer für Verbraucher?

Damit rechnen Experten. Sie gehen nicht davon aus, dass Verkäufer die Mehrkosten übernehmen. Zwar sind Verkäufer oder Importeure für die Anmeldung und Zahlung der Abgabe verantwortlich, wie die EU-Kommission erklärt. Die Händler können die Zollpauschale aber an den Verbraucher weiterreichen - und gerade bei sehr günstigen Produkten kann dies ins Gewicht fallen, wie das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland warnt.

E-Commerce-Expertin Karolin Junker de Neui von der Digitalberatung Etribes rechnet nicht damit, dass Anbieter oder Importeure die Kosten übernehmen. „Wir sehen bereits, dass die Preise auf den Plattformen steigen, die Kosten landen also überwiegend bei den Verbraucher:innen.“

Lars Hofacker vom Handelsforschungsinstitut EHI geht davon aus, dass die „zusätzlichen Kosten zumindest teilweise an die Kundinnen und Kunden weitergegeben“ werden, „denn gerade bei sehr niedrigpreisigen Artikeln ist der Spielraum begrenzt“.

Alien Mulyk, designierte Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh), sieht die Verbraucher als Leidtragende. „Auch Bestellungen bei redlichen Händlern im außereuropäischen Ausland werden sie jetzt deutlich mehr kosten.“ Bei extremen Billiganbietern sei kaum möglich, dass Anbieter oder Importeure die Kosten übernehmen, sagt auch sie. „Allerdings werden die Preise auch uneinholbar niedrig bleiben, wenn asiatische Anbieter die neue Abgabe aufschlagen.“

Die chinesischen Online-Shoppingportale Shein und Temu, über die viele günstige Produkte nach Europa gelangen, beantworteten entsprechende dpa-Anfragen nicht.

Worauf sollten Verbraucher achten?

Der deutsche Zoll rät: „Vor einer Bestellung in einem Nicht-EU-Staat sollten Verbraucher zum Beispiel in den Geschäftsbedingungen des Verkäufers prüfen, ob die pauschale Zollabgabe bereits im Verkaufspreis berücksichtigt wird oder ob die Zollabwicklung durch den Käufer vorgesehen ist.“ In der Regel kümmere sich die Post oder der Kurierdienst um die Zollabwicklung und gehe für Einfuhrabgaben in Vorleistung.

Die Verbraucherzentrale Berlin weist auch auf weitere Kosten hin: Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen die Einfuhrumsatzsteuer. Zusätzlich erheben manche Kurierdienste demnach eine Servicepauschale für die Anmeldung beim Zoll.

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland empfiehlt zudem, vor der Bestellung zu prüfen, woher die Ware verschickt wird. „Hinweise dazu finden sich häufig in den Versandinformationen, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Bestellprozess. Auch ungewöhnlich lange Lieferzeiten können ein Hinweis darauf sein, dass die Ware nicht aus der EU kommt“, schreiben die Verbraucherschützer.

Allein auf die Angabe im Impressum zum Sitz des Online-Händlers sollte man sich besser nicht verlassen: Manchmal sei der zwar in der EU, die Ware werde jedoch aus einem Drittstaat geliefert, warnt das Verbraucherzentrum.

Warum gibt es die neue Abgabe?

Die EU will damit gegen die Flut an Billigpaketen angehen. 2025 kamen nach Zahlen der EU-Kommission 5,9 Milliarden Sendungen mit niedrigem Warenwert an, ohne dass Zoll fällig wurde - viermal so viele wie 2022 (1,39 Milliarden). Das sind 16 Millionen Pakete pro Tag. Die Behörde betont, dass es bei den neuen Regeln nicht um ein bestimmtes Land gehe. Mehr als 90 Prozent der E-Commerce-Pakete kommen nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten aus China.

Gleichzeitig verstoßen viele Produkte laut Kommission gegen europäische Standards. 2025 seien 60 Prozent der online gekauften Kosmetik, Elektronik, Spielzeuge und Nahrungsergänzungsmittel betroffen gewesen. Die Europäische Union will, dass der Zoll die Importe besser kontrollieren kann. Vor allem soll aber „ein fairer Wettbewerb“ mit europäischen Unternehmen sichergestellt werden.

Ändert sich dadurch etwas bei der Zustellung?

Deutschlands Paketbranche befürchtet, dass bestimmte Sendungen ab Juli später beim Empfänger ankommen werden als vorher. Man sehe die Gefahr, dass personelle Kapazitäten des Zolls durch das gestiegene Kontrollaufkommen ausgereizt werden. „Dies kann dazu führen, dass Zollfreigaben länger dauern, als es bisher der Fall ist, und somit Verzögerungen in der Abfertigung entstehen können“, sagt eine Sprecherin des Branchenverbandes BPEX, der für Firmen wie Fedex, UPS, Hermes, DPD und GLS spricht. „Das kann sich auf die Transportprozesse auswirken.“

Ein Sprecher des deutschen Paket-Marktführers DHL rechnet damit, dass 85 bis 90 Prozent der Pakete, die aus dem Nicht-EU-Ausland kommen, über zwei unterschiedliche Systeme vorverzollt sind - sie landen ganz normal beim Adressaten. Bei 10 bis 15 Prozent dieser Pakete werde das wohl nicht der Fall sein - hier gehe DHL zunächst einmal ins Obligo und bezahle Steuern und Gebühren. Dafür muss der Empfänger an der Haustür eine Pauschale von 7,50 Euro bezahlen, plus die vorher bezahlten Steuern und Gebühren.

Wird dadurch bald weniger in China bestellt?

Lars Hofacker vom Handelsforschungsinstitut EHI erwartet „eher weniger einzelne Sendungen mit geringem Warenwert aus Drittstaaten“. Ob dadurch insgesamt weniger Pakete verschickt werden, sei allerdings offen. „Große Plattformen können ihre Prozesse und Logistikstrukturen sehr schnell anpassen. Dazu kann auch gehören, künftig einen größeren Anteil der Lieferungen aus europäischen Strukturen zu bedienen.“

Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) weist darauf hin, dass sich die großen E-Commerce-Plattformen aus China - vor allem Shein und Temu - schon teils auf die neue Regelung eingestellt haben. „Das heißt konkret, dass sie lokale Lager und Distributionszentren in Europa bauen, um den Markt hier zu bedienen.“

Alien Mulyk vom bevh geht ebenfalls davon aus, dass die Abgabe Billigimporten aus Asien „wenig anhaben“ wird. „Die Unternehmen haben bereits begonnen, ihre Logistik nach Europa zu holen und fallen durch Einfuhren per Container nicht mehr in den Anwendungsbereich der Abgabe.“

Die EU-Kommission rechnet nach Angaben des hochrangigen Beamten mit Auswirkungen, die aber schwer zu beziffern seien.

Gilt das für immer?

Jein. Auch auf günstige Warenpakete soll dauerhaft Zoll erhoben werden. Die Pauschale von drei Euro pro Warengruppe gilt aber voraussichtlich nur zwei Jahre, bis zum 1. Juli 2028. Sie soll die Zeit überbrücken, bis eine neue digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle an den Start geht, die laut einem EU-Beamten mehr Daten erfassen und komplexere Berechnungen durchführen kann. Dann sind alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig und es gelten die üblichen Zollsätze je nach Warenwert, Ursprung und Wareneinstufung.

Unabhängig davon soll ab 1. November zudem eine neue Bearbeitungsgebühr für jedes im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkt gelten. Diese Maßnahme ist aber noch nicht endgültig beschlossen. Zudem muss die EU-Kommission noch festlegen, wie hoch diese Gebühr sein soll.

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Welthandel: EU setzt Zollversprechen an Trump um

Wed, 01 Jul 2026 00:06:23 +0200

Welthandel: EU setzt Zollversprechen an Trump um

Werden bestimmte US-Produkte für Verbraucher in der EU künftig deutlich günstiger? Das wird sich ab heute zeigen.

Stand: heute, 00:06 Uhr

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Industriegüter und Hummer aus den USA dürfen von heute an zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte aus den Vereinigten Staaten gelten zudem ermäßigte Zölle oder Zollkontingent-Regeln für einen besseren Marktzugang.

Mit den Neuregelungen erfüllt die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump. Europäische Konsumenten werden nach Angaben der EU-Kommission von einem besseren Zugang zu Importen aus den USA profitieren und auch Preisvorteile haben.

Mit dem Zolldeal war es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden. Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.

Sicherheitsnetz soll USA zu Einhaltung von Deal bewegen

Für den Fall, dass die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, wurden die Regeln für die Handelserleichterungen für die USA an ein Sicherheitsnetz geknüpft. Es sieht vor, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können.

Darüber hinaus ist unter anderem der 31. Dezember 2029 als festes Ablaufdatum vorgesehen. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollzugeständnisse zu verlängern.

Trump-Frist wäre am 4. Juli geendet

Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung genannt. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, drohte er.

Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Zusagen waren von der EU zuvor mit von Trump provozierten Streitigkeiten und Konflikten erklärt worden. So lagen die Arbeiten in Brüssel zwischenzeitlich wochenlang auf Eis, weil Trump im Grönland-Konflikt zwischenzeitlich neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.

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Sportartikel-Konzern: Nike übertrifft Analysten-Erwartungen - Aktie sinkt

Tue, 30 Jun 2026 23:17:31 +0200

Sportartikel-Konzern: Nike übertrifft Analysten-Erwartungen - Aktie sinkt

Nike kämpft sich seit über einem Jahr aus einem weitgehend hausgemachten Tief. An der Börse treffen jüngste Zahlen auf Skepsis.

Stand: 30.06.2026, 23:17 Uhr

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Der Sportartikelhersteller Nike kommt auf dem Weg aus der Krise allmählich voran. Mit den Ergebnissen für das vergangene Quartal übertraf der Adidas-Rivale größtenteils die durchschnittlichen Analysten-Erwartungen - auch wenn es wieder einen Rückgang im wichtigen chinesischen Markt gab. Finanzchef Matthew Friend sprach zur Zahlenvorlage von einer „zunehmend herausfordernden Geschäftsumgebung“. Die Aktie fiel in nachbörslichen US-Handel zeitweise um über vier Prozent.

Der Konzernumsatz sank im Jahresvergleich um ein Prozent auf 10,97 Milliarden Dollar (9,6 Mrd Euro) - Analysten hatten im Schnitt mit 10,86 Milliarden Dollar gerechnet. Unterm Strich sprang der Quartalsgewinn von 211 Millionen Dollar im Vorjahresquartal auf 1,07 Milliarden Dollar hoch. Mit 4,83 Milliarden Dollar Umsatz in den USA lag Nike leicht unter den Markterwartungen, die Erlöse von rund 1,3 Milliarden Dollar in China waren dagegen höher als von Experten im Schnitt vorhergesagt.

Bei der vergangenen Zahlenvorlage vor drei Monaten hatte Nike unter anderem Risiken durch den Iran-Krieg gesehen, der zu „ungeplanten Schwankungen“ im Verbraucherverhalten etwa durch steigende Ölpreise führen könne.

Hausgemachtes Tief

Konzernchef Elliott Hill verordnete dem Adidas-Konkurrenten einen stärkeren Fokus auf Sportler, nachdem der Lifestyle-Anteil am Sortiment in den vergangenen Jahren gestiegen war.

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Krisenunternehmen: Baywa-Sanierung wird zur Hängepartie - neues Zieldatum 2030

Tue, 30 Jun 2026 21:38:13 +0200

Krisenunternehmen: Baywa-Sanierung wird zur Hängepartie - neues Zieldatum 2030

Der Mischkonzern Baywa ist für Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung wichtig. Seit 2024 steckt das Traditionsunternehmen in einer existenzbedrohenden Krise - Erfolg der Sanierung ungewiss.

Stand: 30.06.2026, 22:08 Uhr

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Der unter Milliardenschulden ächzende Agrarhandels- und Mischkonzern Baywa muss seinen Sanierungsfahrplan um zwei Jahre verlängern. Anstelle der erhofften finanziellen Gesundung bis Ende 2028 gehen Vorstand und Aufsichtsrat des Münchner Traditionsunternehmens nun davon aus, dass die Sanierung erst Ende 2030 abgeschlossen werden kann. Dementsprechend sollen auch die Bankkredite um zwei Jahre verlängert werden, die Baywa bei ihren hohen Zinszahlungen entlasten sollen. Darauf hat sich der Vorstand mit den Gläubigerbanken und den beiden Großaktionären im Grundsatz verständigt, wie das Unternehmen in München mitteilte. Bis Herbst soll eine neue Sanierungsvereinbarung erstellt werden.

Die aus der Genossenschaftsbewegung hervorgegangene Baywa ist für Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung vor allem im Süden und Osten Deutschlands wichtig: Das 1923 gegründete Unternehmen kauft einerseits die Ernten an und beliefert die Bauern andererseits mit Saatgut, Dünger und Landmaschinen. Die Krise ist Folge einer auf Kredit finanzierten und schlussendlich missglückten Expansion auf den internationalen Agrarmärkten im vergangenen Jahrzehnt. Abgesehen von der Sanierung hat die Krise auch strafrechtliche Folgen: Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere ehemalige Vorstände, teils wegen Verdachts einer geschönten Konzernbilanz 2023, teils wegen möglicher Untreue.

Banken und Großaktionäre ringen sich wechselseitig Zugeständnisse ab

Bei der Sanierung erklären sich nun sowohl die Gläubigerbanken als auch die beiden Großaktionäre - das sind die Beteiligungsgesellschaften der bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken und der österreichischen Genossenschaften - zu potenziell schmerzhaften Opfern bereit.

Die zwei Großaktionäre sollen ihren Baywa-Anteil von zusammen gut 67 Prozent an einen Treuhänder übertragen. Nur für den Fall, dass die beiden Gesellschaften im Jahr 2029 mindestens 220 Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung zur Verfügung stellen, sollen sie die Papiere zurückbekommen - anderenfalls darf der Treuhänder das Aktienpaket verkaufen.

Die Banken wiederum wollen 700 Millionen Euro Baywa-Kredite in ein „Nachranginstrument“ umwandeln. Falls auch der geplante neue Sanierungsfahrplan missglückt, würde das bedeuten, dass die Forderungen anderer Gläubiger Vorrang vor dem Anspruch der Banken auf diese 700 Millionen Euro hätten.

Ökostrom-Tochter vergrößert die Schwierigkeiten der Mutter

Anlass ist jedoch kein aktueller Finanzengpass. Mit der Verlängerung des Sanierungszeitraums reagiert die Baywa auf die schwierige Lage der Ökostromtochter Baywa r.e., die eigentlich für 1,7 MiIliarden Euro hätte verkauft werden sollen. Doch da die r.e. selbst in einer tiefen Krise steckt, hatte die Baywa-Chefetage im Frühjahr eingestanden, dass die Tochter nicht so teuer verkauft werden kann. Nunmehr gehen die Beteiligten davon aus, dass die r.e. 800 MiIlionen Euro weniger einbringen wird.

Der ursprüngliche Sanierungsfahrplan der Muttergesellschaft Baywa AG sah vor, die Schuldenlast bis Ende 2028 um vier Milliarden Euro zu reduzieren. Dieser Plan ist wegen der Probleme der r.e. nicht zu halten.

Erbe des Ex-Chefs wird abgewickelt

Die Baywa ist insbesondere in ihren bayerischen Heimatregion eine Institution, deren Lagerhäuser ebenso zum ländlichen Ortsbild gehören wie Kirchtürme und Feuerwehrhäuser. Über Jahrzehnte war das Unternehmen auf den inländischen Agrarhandel beschränkt. Der langjährige Vorstandschef Klaus Josef Lutz jedoch verordnete der Baywa während seiner Amtszeit von 2008 bis 2023 die Expansion. Lutz baute das Ökostromgeschäft mit der ebenfalls zum Sanierungsfall gewordenen Baywa r.e. auf und kaufte die niederländische Agrarhandelsgruppe Cefetra, den großen neuseeländischen Apfelplantagenbetreiber Turners & Growers und andere Beteiligungen. Die Sanierung läuft darauf hinaus, das Werk des früheren Baywa-Chefs abzuwickeln und das Unternehmen wieder weitgehend auf den heimischen Agrarmarkt zu beschränken. Lutz hat mehrfach alle Kritik zurückgewiesen, er trage die Verantwortung für das Debakel.

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Pankow hält „Ausgehviertel“ für rechtswidrig: Berlins neues Gaststättengesetz – gerade beschlossen und hochumstritten

Tue, 30 Jun 2026 14:27:57 +0200

Exklusiv

Pankow hält „Ausgehviertel“ für rechtswidrig: Berlins neues Gaststättengesetz – gerade beschlossen und hochumstritten

Berlinweit sollen Gebiete ausgewiesen werden, in denen nachts länger gefeiert werden darf. Pankows Bezirksamt sieht einen Verstoß gegen Bundesrecht. Der Senat kontert und verteidigt sein Vorgehen.

Von Christian Hönicke

Stand: 30.06.2026, 17:00 Uhr

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Berlins einwohnerstärkster Bezirk lehnt das neue Gaststättengesetz der Hauptstadt ab. Das Pankower Bezirksamt stellt sich insbesondere gegen die geplante Ausweisung von „Ausgehvierteln“, in denen künftig Außengastronomie bis spät in die Nacht erlaubt werden soll. Pankow fürchtet, dass dadurch Anwohner künftig um ihren Schlaf gebracht werden und die eigenen Behörden dem ausufernden Nachtleben machtlos gegenüberstehen.

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Welthandel: US-Hummer & Co. kommen zollfrei in die EU

Tue, 30 Jun 2026 16:41:54 +0200

Welthandel: US-Hummer & Co. kommen zollfrei in die EU

Werden bestimmte US-Produkte für Verbraucher in der EU künftig deutlich günstiger? Das wird sich ab diesem Mittwoch zeigen.

Stand: 30.06.2026, 16:41 Uhr

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Industriegüter und Hummer aus den USA dürfen von diesem Mittwoch an zollfrei in die EU eingeführt werden. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Meeresprodukte aus den Vereinigten Staaten gelten dann zudem ermäßigte Zölle oder Zollkontingent-Regeln für einen besseren Marktzugang.

Die entsprechenden Verordnungen seien an diesem Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Mit den Neuregelungen erfülle die EU die Vereinbarungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Zolldeal mit US-Präsident Donald Trump. Europäische Konsumenten erhielten einen besseren Zugang zu Importen aus den USA - und das zu günstigeren Preisen.

Trump-Frist wäre am 4. Juli geendet

Trump hatte zuletzt den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, drohte er.

Mit dem im vergangenen Jahr von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump vereinbarten Zolldeal war es der EU gelungen, einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden. Gleichzeitig musste die Staatengemeinschaft aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.

Sicherheitsnetz soll USA zu Einhaltung von Deal bewegen

Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollzugeständnisse zu verlängern.

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Software-Konzern: Microsoft zahlt 6,3 Milliarden Dollar Steuern in der EU

Tue, 30 Jun 2026 16:01:23 +0200

Software-Konzern: Microsoft zahlt 6,3 Milliarden Dollar Steuern in der EU

Milliarden fließen nach Irland, Deutschland bekommt nur ein kleines Stück vom Steuerkuchen. Was steckt hinter Microsofts Steuerstrategie in Europa?

Stand: 30.06.2026, 16:01 Uhr

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Der Technologiekonzern Microsoft hat im vergangenen Jahr 6,3 Milliarden US-Dollar in der Europäischen Union an Körperschaftsteuern gezahlt. Das geht aus dem erstmals veröffentlichten „Public Country-by-Country Report“ für das Geschäftsjahr 2025 (bis 30. Juni) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Auffällig ist, dass Deutschland vergleichsweise wenig von den umgerechnet etwa 5,53 Milliarden Euro abbekommt.

Obwohl die Bundesrepublik zu den größten Standorten von Microsoft in Europa gehört, zahlte der Tech-Konzern hierzulande nur Ertragsteuern in Höhe von 174,2 Millionen US-Dollar (153 Mio. Euro). Der Löwenanteil von 5,6 Milliarden US-Dollar kam dem Fiskus in Irland zugute. In Dublin befindet sich auch die Europazentrale von Microsoft.

Weltweit summierten sich dem Report zufolge die vom Unternehmen entrichteten Körperschaftsteuern im selben Zeitraum auf 28,7 Milliarden US-Dollar, womit Microsoft unter den großen US-Tech-Konzernen den zweiten Platz belegt - hinter Apple mit 29,7 Milliarden US-Dollar. Dazu kämen weitere Abgaben wie Lohn-, Mehrwert- oder Grundsteuern.

Mit der Offenlegung der Zahlen kommt der Tech-Gigant den neuen EU-Transparenzrichtlinien nach. Der Bericht schlüsselt detailliert auf, in welchen Ländern das Unternehmen Umsätze generiert, Gewinne verbucht und wie viel Ertragsteuern tatsächlich an die jeweiligen Finanzämter fließen.

Knotenpunkt Irland

Microsoft betont als Leitprinzip seiner Steuerstruktur, dass Abgaben dort entrichtet werden, wo Mitarbeiter tätig sind, Investitionen getätigt werden sowie Funktionen, Vermögenswerte und Risiken verortet sind. Irland sei der wichtigste operative und finanzielle Knotenpunkt für das Unternehmen in Europa.

Im Geschäftsjahr 2025 verzeichneten die irischen Tochtergesellschaften bei 6.654 Mitarbeitern einen Umsatz von 196 Milliarden US-Dollar und einen Vorsteuergewinn von 47,1 Milliarden US-Dollar. Die tatsächlich im Berichtszeitraum gezahlten Steuern („Income Tax Paid“) betrugen 5,6 Milliarden US-Dollar. Microsoft nennt in dem Report auch den Grund für die Gewinnkonzentration: In Irland seien zentrale Strukturmerkmale wie das interne Finanzwesen der Gruppe sowie das Halten und Verwalten von geistigem Eigentum registriert.

Kleines Stück vom Kuchen für Deutschland

Deutschland ist dem Report zufolge mit 3.471 Mitarbeitern einer der größten europäischen Standorte. Der hier erwirtschaftete Umsatz betrug im vergangenen Geschäftsjahr 11,68 Milliarden US-Dollar. Vergleichsweise gering fällt jedoch der Vorsteuergewinn aus, der in der Bilanz auf vergleichsweise geringe 661,2 Millionen US-Dollar beziffert wird. In der Konsequenz flossen in Deutschland tatsächlich gezahlte Ertragsteuern in Höhe von lediglich 174,2 Millionen US-Dollar.

Die Diskrepanz zwischen dem Milliardenumsatz und dem geringen Gewinnanteil erklärt Microsoft mit den Aufgaben der hiesigen Einheiten: Die deutschen Gesellschaften sind dem Bericht zufolge fast ausschließlich auf Vertrieb, Marketing, administrative Unterstützung sowie Forschung und Entwicklung fokussiert. Die eigentlichen, hochprofitablen Software-Rechte liegen hingegen in Knotenpunkten wie Irland.

Sonderfall Frankreich

In dem Bericht für die EU-Kommission warnt Microsoft davor, einzelne Zahlen überzuinterpretieren. Der Zeitpunkt der Steuerberechnung und der tatsächlichen Zahlung wichen oft voneinander ab und Steuerrückerstattungen könnten das Bild verzerren. Das gelte beispielsweise für die Zahlen aus Frankreich. Bei einem Umsatz von 6,67 Milliarden US-Dollar weist die Tabelle für das Jahr 2025 bei den tatsächlich gezahlten Steuern einen negativen Betrag von minus 96,4 Millionen US-Dollar aus. Laut Konzernangaben ist dieser statistische Ausreißer auf eine einmalige Rückerstattung von in den Vorjahren zu viel gezahlten Steuern zurückzuführen. In den drei vorangegangenen Jahren habe Microsoft insgesamt 374 Millionen US-Dollar an Steuern in Frankreich entrichtet.

Zankapfel Besteuerung von Digitalkonzernen

In der Europäischen Union schwelt seit Jahren ein erbitterter Streit über die Besteuerung von US-Digitalkonzernen, die nach Einschätzung der Europäischen Kommission zu wenig Abgaben auf dem europäischen Festland leisten. Weil die Tech-Riesen wie Google, Apple oder Microsoft ihre Gewinne vor allem dort versteuern, wo ihre europäischen Hauptsitze gemeldet sind – und nicht dort, wo sie ihre Umsätze mit Millionen von Nutzern tatsächlich erwirtschaften –, drängt die EU-Kommission auf Reformen. Dabei setzt Brüssel vor allem auf die Umsetzung der globalen Mindeststeuer der OECD und den Digital Markets Act (DMA), um Steuerschlupflöcher zu schließen und für eine Besteuerung am tatsächlichen Ort der Wertschöpfung zu sorgen.

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Überraschende Umzugspläne: Das traditionsreiche Kant-Gymnasium zieht weg – ist das der neue Berliner Standort?

Mon, 29 Jun 2026 16:48:10 +0200

Update

Überraschende Umzugspläne: Das traditionsreiche Kant-Gymnasium zieht weg – ist das der neue Berliner Standort?

Der bisherige Baustellen-Plan ist nicht mehr umsetzbar. Jetzt wird im Rathaus Spandau eine andere spannende Idee geprüft. In Planung ist auch ein weiterer Neubau nahe der Altstadt. Und was sagt die Schule selbst dazu?

Von André Görke

Stand: 30.06.2026, 15:52 Uhr

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Es ist das gefragteste Gymnasium im Berliner Westen und ein echter Sanierungsfall: das Kant-Gymnasium nahe der Altstadt von Berlin-Spandau (850 Jugendliche). Das Gebäude soll für viel Geld saniert und teilweise sogar komplett abgerissen werden. Deshalb bereitet sich die Schule längst auf den Auszug vor – hier die Neubaupläne im Tagesspiegel.

Doch wo soll das Kant-Gymnasium während der jahrelangen Bauarbeiten hin? Jetzt nennt das Rathaus von Berlin-Spandau überraschende Ideen und bestätigt damit entsprechende Tagesspiegel-Recherchen. Und auch Schulleiter Marc Vehlow hat sich am Dienstagmorgen im Tagesspiegel zu Wort gemeldet.

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Bundesnetzagentur: Mehr Wettbewerb im Fernverkehr - gut für Fahrgäste?

Tue, 30 Jun 2026 14:21:27 +0200

Bundesnetzagentur: Mehr Wettbewerb im Fernverkehr - gut für Fahrgäste?

Die Deutsche Bahn muss Wettbewerbern mehr Platz auf der Schiene machen. Die Bundesnetzagentur verspricht sich davon bessere Bedingungen für Fahrgäste. Ist das so?

Stand: 30.06.2026, 15:28 Uhr

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Die Bundesnetzagentur will die Monopolstellung der Deutschen Bahn im Fernverkehr aufbrechen - und verspricht sich davon vor allem Vorteile für die Fahrgäste. Die Behörde will den bundeseigenen Konzern dazu verpflichten, mindestens ein Viertel der Kapazitäten auf bereits hochbelasteten Strecken an Wettbewerber abzugeben. Die Bahn, die bislang rund 95 Prozent des Fernverkehrs in Deutschland dominiert, muss also bald mehr lukrative Trassen an Konkurrenten abtreten. Ein Überblick.

Was hat die BNetzA konkret entschieden?

Dem Beschluss der BNetzA zufolge darf die für das Schienennetz zuständige Bahntochter DB InfraGo auf hochbelasteten Strecken künftig nur noch 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten an ein einziges Unternehmen vergeben. Den genauen Prozentsatz könne die InfraGo selbst festlegen.

Das bedeutet: Auf stark ausgelasteten Korridoren mit ausgewiesenen Kapazitätsobergrenzen, wie es etwa für die Knoten München und Frankfurt geplant ist, muss die InfraGo sicherstellen, dass mindestens ein Wettbewerber der DB Fernverkehr tatsächlich verkehren kann.

„Die Wettbewerberklausel gilt nur, wenn das Unternehmen vertaktete Verkehre anbietet“, teilte die Netzagentur mit. „Das bedeutet im Grundsatz, dass die Verbindung mindestens viermal täglich in zweistündigem Abstand zur gleichen Minute angeboten wird.“

Außerdem will die BNetzA die InfraGo dazu verpflichten, auch in den Bahnhöfen Platz für Wettbewerber zu machen und dort Flächen „nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien zu vergeben“.

Was bedeutet die Entscheidung für die Fahrgäste?

Mit der neuen Wettbewerbsklausel sollen Konkurrenten es einfacher haben, gegen die Bahn im Fernverkehr anzutreten. Die Bundesnetzagentur erhofft sich davon niedrigere Ticketpreise und mehr Qualität für Reisende im Fernverkehr, weil das in der Regel eine Folge von mehr Wettbewerb ist.

Doch die Bahn sieht das anders. Sie hat bereits angekündigt, weniger stark nachgefragte Fernverkehrsanbindungen in der Fläche reduzieren zu müssen, sollte sie auf den Rennstrecken Trassen verlieren. Denn dort verdiene der Konzern das Geld, mit dem er die Verbindungen in der Fläche finanziere.

Die InfraGo weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die neuen Regelungen nicht flächendeckend, sondern nur für ohnehin stark frequentierte Abschnitte gälten. „Mit dieser Regel würden auf hochbelasteten Strecken immer mindestens zwei Anbieter von Schienenpersonenfernverkehr Trassen erhalten“, teilte die Bahn mit. „Die geplante Regelung würde damit das strukturelle Problem von Knoten und Kapazität verschärfen.“

Bringt mehr Wettbewerb auch mehr Pünktlichkeit?

Das ist unwahrscheinlich. Die Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn liegt vor allem am maroden und an vielen Stellen überlasteten Schienennetz. Staus in den Knoten und Tausende neue Baustellen jährlich bremsen alle Verkehrsarten auf der Schiene aus. Auch ein neuer Wettbewerber wie Italo wird da wenig ausrichten können.

Was ist der Hintergrund der Entscheidung?

Hintergrund der Entscheidung ist der geplante Einstieg des italienischen Zugunternehmens Italo in den deutschen Fernverkehrsmarkt. Die Pläne sehen vor, zunächst die Strecken München-Frankfurt-Köln-Dortmund im Stundentakt und München-Berlin-Hamburg alle zwei Stunden zu fahren. Italo will dafür 30 Hochgeschwindigkeitszüge für 56 tägliche Zugverbindungen ab dem Frühjahr 2028 auf die Gleise schicken.

Damit sich die Investition lohnt, will Italo die Wettbewerbsbedingungen ändern und hat dafür die Bundesnetzagentur angerufen. Entsprechend positiv äußerte sich das Unternehmen nun zu der Entscheidung. „Sie sendet ein klares Signal, dass Deutschland bereit ist für echten Wettbewerb im Hochgeschwindigkeitsverkehr zum Nutzen aller Fahrgäste“, teilte Italo mit.

Neben dem Münchner Verkehrsunternehmen Flix wären die Italiener der zweite nennenswerte Wettbewerber der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Auch Flix hat für 2028 eine neue Offensive mit zusätzlichen Zügen und neuen Verbindungen angekündigt.

Wie geht es jetzt weiter?

Bei dem Beschluss der Bundesnetzagentur handelt es sich noch um einen Entwurf. Dieser wird nun dem Eisenbahninfrastrukturbeirat zugeleitet, der dazu angehört wird. In zwei Wochen soll dann die finale Entscheidung fallen. Die neuen Regeln muss die InfraGo dann bei der Trassenvergabe für das Jahr 2028 anwenden.

Was sagt die Branche?

Nicht nur die Deutsche Bahn, auch andere Akteure der Branche haben sich gegen einen Markteintritt von Italo ausgesprochen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG etwa teilt die Befürchtung der Bahn, dass mit mehr Wettbewerbern die Anbindung in der Fäche bedroht ist. Die Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr wiederum fürchten, dass der Regionalverkehr auf der Schiene auf bestimmten Abschnitten das Nachsehen hat, die auf den hochbelasteten Korridoren liegen.

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Autokosten: Spritpreise ziehen vor Ende des Tankrabatts deutlich an

Tue, 30 Jun 2026 11:25:20 +0200

Autokosten: Spritpreise ziehen vor Ende des Tankrabatts deutlich an

Noch bis Mitternacht gilt die Steuerermäßigung. Am Mittag davor springen die Preise stark. Die Unterschiede zwischen den Tankstellen sind ungewöhnlich groß. Teilweise gab es Schlangen beim Tanken.

Stand: 30.06.2026, 15:07 Uhr

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Noch gilt der Tankrabatt, doch an den Zapfsäulen wird es schon teurer. Zur Mittagszeit - nur dann dürfen die Preise steigen - ging es bei Diesel im bundesweiten Durchschnitt um 24 Cent pro Liter nach oben, bei E10 um 20,3 Cent, wie der ADAC mitteilt. Das ist nur knapp weniger als die bisherigen Rekordsprünge. Nach dem Mittagssprung, um 12.15 Uhr, war E10 um 3,3 Cent teurer als zur selben Zeit am Montag, Diesel um 3,5 Cent. Bis 14.00 Uhr weitete sich die Differenz bei E10 auf 5,4 Cent aus, bei Diesel auf 6,7 Cent.

Dabei haben die Preise bereits in den letzten Tagen angezogen: Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags kostete Super E10 pro Liter 1,861 Euro. Das waren 1,6 Cent mehr als am Sonntag. Diesel zog sogar um 1,9 Cent auf 1,784 Euro pro Liter an. Für beide Kraftstoffe war es der sechste Anstieg in Folge. Seit vergangenem Dienstag ist E10 um 4,4 Cent teurer geworden, Diesel um 5,3 Cent pro Liter. Dabei hat der Rohöl-Preis im selben Zeitraum ein gutes Stück nachgegeben.

Kritik vom ADAC

„Der aktuelle Anstieg der Kraftstoffpreise ist aus Sicht des ADAC nicht gerechtfertigt“, kritisiert der Verkehrsclub. „Der Rohölpreis steigt aktuell nicht.“ Daher bestätige sich die Vermutung des ADAC, dass die Mineralölkonzerne bereits vor dem Ende des Tankrabatts die bevorstehende Steuererhöhung einpreisten.

Wegen der 12-Uhr-Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nur mittags erhöhen. Der Tankrabatt läuft zwar um Mitternacht aus, das gilt aber nur für ab dann an die Tankstellen geliefertes Benzin. Wann die Preise wie stark steigen - um Mitternacht ist dies ja nicht möglich - war im Vorfeld unklar. Nun deutet einiges darauf hin, dass die Preiserhöhung bereits vor dem Ende des Rabatts begonnen hat.

Große Unterschiede zwischen Tankstellen

Auffällig ist dabei auch, dass es ungewöhnlich große Unterschiede zwischen den einzelnen Tankstellen gibt. Teilweise fielen die Mittagssprünge im Vergleich zu den Vortagen relativ normal aus, teilweise waren sie sehr viel höher.

Der Tankrabatt gilt seit Anfang Mai. Für ihn wurden die Steuern auf Benzin und Diesel um 16,7 Cent pro Liter gesenkt. Die Tankstellen sind nicht verpflichtet, dies weiterzugeben.

Teilweise Schlangen an Tankstellen

Da die Preise seit Einführung der 12-Uhr-Regel erfahrungsgemäß um 12.00 Uhr deutlich steigen, davor aber im Tagesverlauf am niedrigsten sind, nutzten viele Autofahrer die Chance, noch einmal vergleichsweise günstig zu tanken. Teilweise wurden am späten Vormittag auch Schlangen an Tankstellen beobachtet.

Sollten die Preise sich wie in den vergangenen Monaten verhalten, würden sie bis zum späten Mittwochvormittag erneut stark fallen. Für Mittwoch-Mittag wird dann ein Rekordsprung erwartet, wenn zur üblichen Erhöhung auch der weggefallene Tankrabatt kommt.

Sollte es so laufen, gäbe es am Mittwochvormittag eine letzte Gelegenheit relativ günstig zu tanken. Dies ist aber nicht sicher: Dass die Preise am frühen Dienstagnachmittag langsamer fielen als zuletzt, deutet darauf hin, dass die Preiserhöhung auch dadurch abgebildet werden könnte, dass ein Teil des Preisrückgangs ausbleibt.

Kartellamt warnt vor übertriebenen Preisaufschlägen

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnte die Mineralölbranche vor unverhältnismäßig hohen Preisaufschlägen. „Unternehmen dürfen die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lassen“, sagte er. „Entsprechenden Hinweisen werden wir konsequent nachgehen.“

Debatte um Weitergabe des Rabatts

Das Kartellamt stellt sich damit auf die Seite des Ifo-Instituts und der Monopolkommission, die in den vergangenen Wochen ebenfalls eine unvollständige Weitergabe diagnostiziert hatten. Das Ifo sah bei Benzin eine relativ vollständige Wiedergabe, bei Diesel aber eine deutliche Lücke. Die Monopolkommission errechnete vor rund zwei Wochen für Benzin und vor allem Diesel ein Defizit bei der Weitergabe. Mundt sagte dazu: „Lesen Sie Ifo mal sehr genau, ich finde die Studie gar nicht schlecht.“

Der Branchenverband bft hatte die Ifo-Studie am Montag als Populismus kritisiert. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) wies den Vorwurf überhöhter Preise zurück. „Unsere Mitglieder haben mit der Einführung des sogenannten Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt“, sagt Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. „Wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Juli wieder auf das reguläre Niveau angehoben wird, werden wir dementsprechend eine umgekehrte Reaktion sehen.“

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Preisanstieg verliert an Tempo: Inflation in Deutschland schwächt sich im Juni weiter ab

Tue, 30 Jun 2026 14:04:35 +0200

Preisanstieg verliert an Tempo: Inflation in Deutschland schwächt sich im Juni weiter ab

Die Preise steigen langsamer als zuletzt. Das Statistische Bundesamt hat nun die Zahlen für Juni vorgelegt.

Stand: 30.06.2026, 14:04 Uhr

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Die Inflation in Deutschland ist im Juni wegen fallender Ölpreise und durch den Tankrabatt erneut gesunken. Waren und Dienstleistungen verteuerten sich nur noch um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nach 2,6 Prozent im Mai und 2,9 Prozent im April. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in einer ersten Schätzung mit. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten eine unveränderte Inflationsrate von 2,6 Prozent erwartet. Von Mai auf Juni fielen die Preise um 0,3 Prozent.

„Die Entspannung im Iran-Konflikt hat zuletzt die globalen Ölpreise auf das Vorkrisenniveau fallen lassen“, sagte der Ökonom der Berenberg Bank, Felix Schmidt. „Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den deutschen Inflationszahlen wider.“

Der Ende Februar begonnene Krieg der USA und Israels gegen den Iran hatte die Energiepreise in die Höhe getrieben. Um das Tanken für Verbraucher wie Unternehmen günstiger zu machen, wurde für Mai und Juni ein befristeter Tankrabatt eingeführt. Er dämpft der Bundesbank zufolge die Inflation um etwa einen Viertel Prozentpunkt.

Die Entspannung im Iran-Konflikt hat zuletzt die globalen Ölpreise auf das Vorkrisenniveau fallen lassen.

Felix Schmidt, Ökonom der Berenberg Bank

Insgesamt verteuerte sich Energie im Juni nur noch um 3,4 Prozent zum Vorjahresmonat, nach 6,6 Prozent im Mai. Nahrungsmittel kosteten 0,4 Prozent (Mai: +0,4) Prozent mehr. Für Dienstleistungen wie Versicherungen oder Reisen wurden 3,1 (Mai: 3,1) Prozent mehr verlangt. Die Preise ohne Nahrungsmittel und Energie, auch als Kerninflation bezeichnet, stiegen um 2,5 (Mai: 2,5) Prozent.

Weniger Unternehmen wollen Preise anheben

Für die Europäische Zentralbank (EZB) bedeutet die Preisentwicklung in Deutschland gute Nachrichten. „Die durch den Iran-Krieg ausgelöste Inflationswelle scheint sich abzuschwächen“, sagte Berenberg-Experte Schmidt. Dies könnte der EZB erlauben, von einer weiteren Zinsanhebung im Juli abzusehen. Im Juni hatte sie den Leitzins erstmals seit knapp drei Jahren heraufgesetzt – von 2,0 auf 2,25 Prozent.

Künftig wollen weniger Unternehmen in Deutschland ihre Preise anheben. Das entsprechende Barometer für die Preiserwartungen sank im Juni auf 26,4 Punkte, von 30,0 Zählern im Mai, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner Umfrage mitteilte.

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„Sinkende Energiepreise, zu denen die Hoffnungen auf Frieden im Nahen Osten zusätzlich beigetragen haben, scheinen die Unternehmen zuversichtlicher hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage gemacht zu haben“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Allerdings dürften die Produzenten- und Verbraucherpreise in den kommenden Monaten weiterhin steigen.“ So liege der Indikator seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs noch erheblich über dem Durchschnitt von 18,3 für den Zeitraum 2023 bis 2025. (Reuters)

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Wettbewerb im Fernverkehr: Bahn muss Trassen stärker für Konkurrenz öffnen

Tue, 30 Jun 2026 13:57:24 +0200

Wettbewerb im Fernverkehr: Bahn muss Trassen stärker für Konkurrenz öffnen

Die Deutsche Bahn muss künftig auf lukrativen Strecken mehr Platz für Wettbewerber machen, hat die Bundesnetzagentur entschieden. Das Unternehmen sieht dadurch Angebote in der Fläche bedroht.

Stand: 30.06.2026, 13:57 Uhr

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Die Deutsche Bahn muss künftig Wettbewerbern im Fernverkehr mindestens ein Viertel der Kapazitäten auf hochbelasteten Strecken überlassen. Das geht aus einem Beschluss der Bundesnetzagentur hervor, den die Behörde veröffentlicht hat. Die zuständige Bahn-Infrastrukturtochter DB InfraGo muss künftig demnach 25 bis 40 Prozent der Kapazitäten auf solchen Strecken an andere Unternehmen als die Fernverkehrssparte der Bahn vergeben.

Profitieren sollen davon die Fahrgäste, weil sich die Bundesnetzagentur von mehr Wettbewerb im Fernverkehr niedrigere Ticketpreise verspricht.

Mit dem Beschluss entspricht die Behörde einer zentralen Forderung des italienischen Zugunternehmens Italo, das für 2028 den Markteintritt in Deutschland plant. Die Pläne sehen vor, zunächst die Strecken München–Frankfurt–Köln–Dortmund im Stundentakt und München–Berlin–Hamburg alle zwei Stunden zu fahren.

Lukrative Strecken

Beide Strecken gelten als sehr lukrativ, weil sie wichtige (und teils stark überlastete) Knoten miteinander verbinden. Das Unternehmen will dafür 30 Hochgeschwindigkeitszüge für 56 tägliche Zugverbindungen ab dem Frühjahr 2028 auf die Gleise schicken.

Damit sich die Investition lohnt, will Italo die Wettbewerbsbedingungen ändern und hat dafür die Bundesnetzagentur angerufen, die die Aufsicht über die Trassenvergabe hat. Die Behörde hat nun im Sinne des Unternehmens entschieden.

„Wettbewerber der DB Fernverkehr wie Italo oder FlixTrain müssen viel Geld in neue Fahrzeuge investieren“, teilte Netzagentur-Chef Klaus Müller mit. „Sie konnten bisher aber nicht verlässlich abschätzen, ob sie auf der Schiene genug Nutzungsrechte bekommen.“ Die Wettbewerbsklausel soll das ändern. „Sie garantiert ein Mindestmaß an Zugang für Wettbewerber im vertakteten Fernverkehr, ohne Kapazität für andere Verkehrsarten zu blockieren“, betonte Müller.

Wer in Deutschland einen Zug fahren will, benötigt eine sogenannte Trasse, also eine bestimmte Strecke zu einer bestimmten Zeit. Vergeben werden sie von der DB InfraGo. Doch der Platz auf der Schiene ist begrenzt. Insbesondere an großen Knoten wie Hamburg, Berlin oder Köln stauen sich die Züge – ein Grund für die vielen Verspätungen bei der Bahn.

Fernverkehr wird bislang von der Deutschen Bahn dominiert

Der Fernverkehr wird bislang zu 95 Prozent von dem bundeseigenen Konzern dominiert. Der größte Wettbewerber ist bislang das Münchner Unternehmen Flix mit seinen grünen Zügen. Die Bundesnetzagentur will nun erreichen, dass diese Konkurrenten mehr Platz auf den überlasteten Strecken bekommen.

Die Deutsche Bahn hat zuletzt immer wieder vor einem solchen Eingreifen in den Fernverkehrsmarkt gewarnt. Der Konzern verdient eigenen Angaben zufolge auf den umkämpften Schnellstrecken das Geld, mit dem er das Fernverkehrsangebot in weniger nachgefragten Regionen finanziert.

Wenn die Bahn lukrative Trassen abgeben müsse, müssten Anbindungen in der Fläche gestrichen werden, argumentiert die Bahn. Diese würden auch nicht von Flix oder Italo bedient, die sich vor allem auf die Rennstrecken konzentrierten. (dpa)

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Bundesnetzagentur: Bahn muss mehr Platz für Konkurrenten schaffen

Tue, 30 Jun 2026 13:31:02 +0200

Bundesnetzagentur: Bahn muss mehr Platz für Konkurrenten schaffen

Die Bundesnetzagentur greift in den Fernverkehrsmarkt ein: Die Deutsche Bahn muss künftig auf lukrativen Strecken mehr Platz für Wettbewerber machen. Die Bahn sieht Angebote in der Fläche bedroht.

Stand: 30.06.2026, 13:37 Uhr

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Die Deutsche Bahn muss künftig Wettbewerbern im Fernverkehr mindestens ein Viertel der Kapazitäten auf hochbelasteten Strecken überlassen. Das geht aus einem Beschluss der Bundesnetzagentur hervor, den die Behörde veröffentlicht hat. Die zuständige Bahn-Infrastrukturtochter DB InfraGo muss künftig demnach 25 bis 40 Prozent der Kapazitäten auf solchen Strecken an andere Unternehmen als die Fernverkehrssparte der Bahn vergeben.

Fahrgäste sollen profitieren

Profitieren sollen davon die Fahrgäste, weil sich die Bundesnetzagentur von mehr Wettbewerb im Fernverkehr niedrigere Ticketpreise verspricht.

Mit dem Beschluss entspricht die Behörde einer zentralen Forderung des italienischen Zugunternehmens Italo, das für 2028 den Markteintritt in Deutschland plant. Die Pläne sehen vor, zunächst die Strecken München-Frankfurt-Köln-Dortmund im Stundentakt und München-Berlin-Hamburg alle zwei Stunden zu fahren.

Beide Strecken gelten als sehr lukrativ, weil sie wichtige (und teils stark überlastete) Knoten miteinander verbinden. Das Unternehmen will dafür 30 Hochgeschwindigkeitszüge für 56 tägliche Zugverbindungen ab dem Frühjahr 2028 auf die Gleise schicken.

Damit sich die Investition lohnt, will Italo die Wettbewerbsbedingungen ändern und hat dafür die Bundesnetzagentur angerufen, die die Aufsicht über die Trasenvergabe hat. Die Behörde hat nun im Sinne des Unternehmens entschieden.

Netzagentur: Mindestmaß an Zugang für Wettbewerber

Wer in Deutschland einen Zug fahren will, benötigt eine sogenannte Trasse, also eine bestimmte Strecke zu einer bestimmten Zeit. Vergeben werden sie von der DB InfraGo. Doch der Platz auf der Schiene ist begrenzt. Insbesondere an großen Knoten wie Hamburg, Berlin oder Köln stauen sich die Züge - ein Grund für die vielen Verspätungen bei der Bahn.

Fernverkehr wird bislang von der Deutschen Bahn dominiert

Der Fernverkehr wird bislang zu 95 Prozent von dem bundeseigenen Konzern dominiert. Der größte Wettbewerber ist bislang das Münchner Unternehmen Flix mit seinen grünen Zügen. Die Bundesnetzagentur will nun erreichen, dass diese Konkurrenten mehr Platz auf den überlasteten Strecken bekommen.

Wenn die Bahn lukrative Trassen abgeben müsse, müssten Anbindungen in der Fläche gestrichen werden, argumentiert die Bahn. Diese würden auch nicht von Flix oder Italo bedient, die sich vor allem auf die Rennstrecken konzentrierten.

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Arbeitsmarkt: Monatlich 15.000 Arbeitslose aus der Industrie

Tue, 30 Jun 2026 09:57:24 +0200

Arbeitsmarkt: Monatlich 15.000 Arbeitslose aus der Industrie

Die Arbeitsmarktstatistik sieht auch im Juni nicht günstig aus. Aus der Industrie kommen viele vergleichsweise „teure“ Arbeitslose - ein Geldproblem für die Bundesagentur für Arbeit.

Stand: 30.06.2026, 13:33 Uhr

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Deutschlands Industrie verliert immer mehr Arbeitsplätze. Im verarbeitenden Gewerbe gehen aktuell jeden Monat rund 15.000 Jobs verloren, über die zurückliegenden zwölf Monate waren es 174.000, wie die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, bei der Vorstellung der Juni-Statistik in Nürnberg berichtete.

Zusammen mit dem Handel sei die Industrie der größte Problemfaktor des Arbeitsmarktes und Ausweis der schwachen konjunkturellen Situation in Deutschland. Auch bei den derzeit erhöht eintrudelnden Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit kämen zwei Drittel aus dem verarbeitenden Gewerbe, sagte Nahles. Industriearbeitsplätze gelten als vergleichsweise gut bezahlt - somit werden für die Bundesagentur auch höhere Zahlungen an Arbeitslosengeld fällig.

Der Handel leide besonders unter der Konsumzurückhaltung, insbesondere wegen des Krieges im Iran und dessen Folgen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gehe davon aus, dass die Iran-Krise in Deutschland 0,3 Prozentpunkte Wachstum gekostet habe. „Das kann in anderen Branchen nicht mehr aufgefangen werden.“ Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betont: „Die aktuelle wirtschaftliche Lage bleibt weiter angespannt und stellt vor allem unsere Industrie vor große Herausforderungen.“

Kaum Frühjahrsbelebung

So blieb auch im Juni die Frühjahrsbelebung am deutschen Arbeitsmarkt schwach: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni im Vergleich zum Mai um 15.000 auf 2,936 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote sank im gleichen Zeitraum um 0,1 Punkte auf 6,2 Prozent, teilte die Bundesagentur in Nürnberg mit. Im Vergleich zum Juni 2025 stieg die Zahl der Arbeitslosen um 22.000.

„Am Arbeitsmarkt ist kaum Veränderung zu sehen. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur wenig und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzt ihre leichte Abwärtstendenz fort“, sagte Nahles.

Zahl der Bürgergeldempfänger nimmt ab

Eine erfreuliche Entwicklung stellt Nahles bei der Grundsicherung fest. Während aktuell 90.000 mehr Menschen als vor einem Jahr Arbeitslosengeld beziehen, ist die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger im gleichen Zeitraum um 104.000 gesunken. Das liege vor allem daran, dass Menschen aus der Ukraine und aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern Jobs gefunden hätten. Der Job-Turbo zeige Wirkung. „Da sind auch die Früchte der Sprachkurse zu sehen“, sagte Nahles. Denn: Der deutsche Arbeitsmarkt bleibe vor allem ein deutschsprachiger Arbeitsmarkt. Insgesamt waren im Juni 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen im erwerbsfähigen Alter auf Hilfeleistungen angewiesen.

Gleichzeitig erwächst aber auch ein finanzielles Problem aus der Konstellation: Die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung trägt die Hauptlast der Entwicklung, das steuerfinanzierte Bürgergeld, künftig Grundsicherung, wird entlastet. Das ursprünglich prognostizierte Haushaltsdefizit der Bundesagentur könnte sich verdoppeln - auf satte acht Milliarden Euro oder sogar noch mehr.

DGB: Bundesagentur nicht im Stich lassen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beugt verbal mit Stoßrichtung Bundesregierung bereits vor - denn das Haushaltsdefizit der Bundesagentur aufgrund der hohen Arbeitslosengeld-Zahlungen ist vorprogrammiert. „Noch nie wurde in den vergangenen Krisen bei steigenden Arbeitslosenzahlen an der Arbeitsverwaltung gespart. Das darf auch diesmal nicht passieren“, sagt etwa Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur.

Die Bundesagentur sei während der Corona-Pandemie in Vorleistung gegangen, etwa bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld. „Man darf sie nun nicht auf dem entstandenen Schuldenberg sitzen lassen“, betont Piel.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich den Angaben der Bundesagentur zufolge auf niedrigem Niveau weiter stabilisiert. Im Juni waren bei den Arbeitsagenturen 648.000 offene Stellen gemeldet. Das sind 16.000 mehr als vor einem Jahr. Nach Angaben von Arbeitsmarktforschern schlägt die Demografie inzwischen auf den regionalen Arbeitsmärkten voll durch. Es gehen viele Beschäftigte der sogenannten Boomer-Jahrgänge in Rente, zu wenig passender Nachwuchs kommt nach.

Lücken auf dem Ausbildungsmarkt

Bei der Berufsausbildung klaffen weiterhin Lücken. Seit Oktober 2025 hätten sich bei den Arbeitsagenturen 400.000 junge Leute gemeldet, ein Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Gleichzeitig wurden 409.000 Lehrstellen gemeldet. 181.000 hatten bis Juni noch keine Stelle oder eine Alternative zu einem Ausbildungsplatz gefunden. Der Ausbildungsmarkt ist jedoch über die Sommermonate noch stark in Bewegung.

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Tankrabatt: Kartellamt: Tankrabatt kam nicht ganz beim Verbraucher an

Tue, 30 Jun 2026 00:16:14 +0200

Tankrabatt: Kartellamt: Tankrabatt kam nicht ganz beim Verbraucher an

Die Wettbewerbshüter schauen der Mineralöl-Branche genau auf die Finger. In Verfahren gegen Raffinerie-Betreiber kommen sie voran. Bei Verstößen gegen die 12-Uhr-Regelung wartet aber noch viel Arbeit.

Stand: 30.06.2026, 13:10 Uhr

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Deutschlands oberste Wettbewerbshüter gehen davon aus, dass die Mineralöl-Branche einen Teil des Tankrabatts nicht an die Endkunden weitergegeben hat. Es müssten zwar noch Daten ausgewertet werden, sagte der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt in Bonn. „Aber was wir heute schon sagen können: Auch wir werden voraussichtlich zu dem Ergebnis kommen, dass die Steuerreduktion nicht vollumfänglich in jeder Hinsicht und zu jedem Zeitpunkt weitergegeben worden ist.“ Der Bund hatte die Steuern auf Kraftstoff um rund 17 Cent pro Liter in den Monaten Mai und Juni gesenkt, dadurch waren Preise gesunken. Strittig ist, ob sie stark genug gesunken sind.

Verband weist Vorwurf zurück

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) ist anderer Ansicht. „Unsere Mitglieder haben mit der Einführung des sogenannten Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Mineralölbranchen- und Tankstellen-Sprachrohrs, Christian Küchen. „Wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Juli wieder auf das reguläre Niveau angehoben wird, werden wir dementsprechend eine umgekehrte Reaktion sehen.“

Den Vorwurf überhöhter Preise weise man zurück, sagt Küchen „Der durch die Nahostkrise hervorgerufene globale Anstieg der Kraftstoffpreise fiel ohne die staatlichen und regulierungsbedingten Preisanteile in Deutschland für Diesel geringer als in den meisten untersuchten europäischen Ländern aus, der Anstieg bei Benzin lag auf Höhe des internationalen Durchschnitts.“

Kartellamt ist nicht die einzige kritische Stimme

Trotz der Beteuerungen aus der Mineralöl-Branche, die Steuererleichterung nicht zur Vergrößerung der Gewinne genutzt zu haben, bleibt Wettbewerbshüter Mundt skeptisch. Wie viele Cent pro Liter in den zwei Monaten wohl weitergegeben wurden und wie viele nicht, wollte Mundt auf Nachfrage nicht sagen. Dafür sei es zu früh, so der Jurist.

„Ich kann das noch nicht präzisieren, weil wir die Zahlen der letzten Tage noch nicht validiert haben.“ Der Tankrabatt sei zwar weitergegeben worden. „Aber er ist aus unserer Sicht eben nicht zu 100 Prozent weitergegeben worden.“ Und er sei bei einer Kraftstoffart möglicherweise umfangreicher weitergegeben worden als bei der anderen.

Zuvor waren schon andere kritische Stimmen über das Verhalten der Mineralöl-Branche lautgeworden. So monieren das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo und die Monopolkommission, dass die Firmen die Steuererleichterung nicht komplett weitergereicht haben, das Ifo geht bei Diesel davon aus, dass von den 16,7 Cent Steuerrabatt lediglich 12 Cent Preisreduktion ankamen. Hierzu sagte Kartellamtschef Mundt: „Lesen Sie Ifo mal sehr genau, ich finde die Studie gar nicht schlecht.“

Verfahren gegen Firmen kommen voran

Das Bundeskartellamt beargwöhnt die Kraftstoffbranche schon seit langem, große Konzerne dominieren den Markt. Dank einer Gesetzesänderung samt Beweislastumkehr kann die Behörde den Firmen inzwischen etwas strenger auf die Finger schauen. „Die Unternehmen müssen ihre Kostenstrukturen offenlegen und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind“, sagt Mundt. „Auf dieser Grundlage haben wir Verfahren gegen die Eigner aller deutschen Raffinerien eröffnet und umfangreiche Auskunftsbeschlüsse erlassen, die sie jetzt beantworten müssen.“ Dabei gehe es um zwölf Unternehmen.

Noch recht neu ist zudem eine Regelung, der zufolge Tankstellen nur einmal am Tag - und zwar um Punkt 12 Uhr mittags - die Preise anheben dürfen. Zuvor hatte es je nach Tankstelle bis zu 50 Anhebungen gegeben. Die Preise gingen im Tagesverlauf zwar auch wieder runter, die Häufigkeit der Preisanhebungen war den Wettbewerbshütern, die sich auch als Verbraucherschützer verstehen, dennoch ein Dorn im Auge. Sie sahen dadurch den Nutzen von Spritpreis-Apps eingeschränkt: Wenn man in einer App einen günstigen Preis findet, konnte es sein, dass der Preis schon wieder gestiegen war, wenn man dort ankam. Durch die 12-Uhr-Regelung sollte der Verbraucher etwas Planungssicherheit haben.

Mundt sagte, dass seine Behörde „eine hohe Zahl von Abweichungen“ von der Zeitvorgabe festgestellt habe. Allerdings lägen 90 Prozent dieser Abweichungen im Zeitkorridor 11:50 Uhr bis 12:10 Uhr und nur 10 Prozent außerhalb davon. Ob und wie solche Verstöße geahndet werden, ist nicht Sache des Kartellamts, sondern von Landesbehörden. Kurioserweise hat jedes zweite Bundesland aber noch gar keine Daten bekommen, weil dem Bundeskartellamt keine konkret zuständige Behörde genannt wurde - nur bei acht Bundesländern kenne man diese inzwischen, so der Jurist.

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Produkte werden bis zu 58 Prozent teurer: Apples Preisanstieg ist nur ein Vorgeschmack

Tue, 30 Jun 2026 08:12:22 +0200

Produkte werden bis zu 58 Prozent teurer: Apples Preisanstieg ist nur ein Vorgeschmack

Der iPhone-Konzern hebt massiv die Preise an. Der Grund sind die Kosten für die KI-Rechenzentren. Doch das eigentliche Problem für die gesamte Branche liegt viel tiefer.

Ein Kommentar von Stephan Scheuer

Stand: 30.06.2026, 12:51 Uhr

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Apple hat seinen Kunden eine drastische Preiserhöhung verpasst. Wer sich ein neues Basis-iPad kaufen will, zahlt nun 32 Prozent mehr. Bei der TV-Box mit 128 GByte-Speicher liegt der Preisaufschlag sogar bei rund 58 Prozent.

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Ab 1. Juli: Büros zu Wohnraum: Investoren können Fördergeld beantragen

Tue, 30 Jun 2026 11:32:26 +0200

Ab 1. Juli: Büros zu Wohnraum: Investoren können Fördergeld beantragen

Was wird aus dem ehemaligen Kaufhaus in der Fußgängerzone? Oder aus dem ungenutzten Büroturm in Zeiten von Homeoffice? Die Bundesbauministerin hat da eine Idee.

Stand: 30.06.2026, 12:29 Uhr

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Wohnen in umgebauten Büros: Bauherren können ab Mittwoch (1. Juli) bis zu 30.000 Euro Fördergeld pro neuer Wohneinheit in bislang leerstehenden Gewerbeimmobilien beantragen. „Wir stellen 300 Millionen Euro bereit, um ungenutzten Büro- und Gewerbeimmobilien eine zweite Chance zu geben“, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Berlin. Die Förderung fließt als Zuschuss, der Deckel liegt bei 300.000 Euro je Investor.

Hubertz hatte das neue Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ schon im April angekündigt, nun ist es startklar. Es geht um leere Läden und Büros oder auch die alte Dorfgrundschule, wie Hubertz sagte. „Das sind Gebäude, die einmal voller Leben waren, und nun stillstehen, während so viele Menschen nach Wohnraum suchen.“ Mehr als zwölf Millionen Quadratmeter Büroflächen stünden leer. Würden sie genutzt, spare dies Ressourcen und bringe neues Leben in die Zentren.

Hubertz informierte sich in Berlin über den Umbau eines Gebäudes im Zentrum, in dem einmal der Berliner Rundfunk untergebracht war und das lange leer stand. Künftig würden hier Menschen zu bezahlbaren Preisen leben können, meinte die SPD-Politikerin.

Potenzial für Tausende Wohnungen

Experten schätzen, dass in leerstehenden Büros Tausende Wohnungen in Metropolen entstehen könnten. Nach früheren Berechnungen des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL) bieten allein ungenutzte Büroflächen das Potenzial für rund 11.000 Wohnungen in den sieben größten Städten. Das Ifo-Institut ging 2024 sogar von bis zu 60.000 möglichen Wohnungen in diesen Großstädten aus. Doch gibt es viele Hürden.

Ifo erklärte, in vielen Fällen rechne sich der Umbau nicht, denn teils müssen die für ganz andere Zwecke entworfenen Flächen sehr aufwendig und teuer umgebaut werden. Dazu kommt, dass die Baukosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Zudem sind Bürogebäude nicht immer auch attraktive Wohnorte, etwa, wenn die Anbindung an Schulen, Nahverkehr, Kindergärten, Geschäfte oder Parks fehlt.

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Berlin und sein Umland in Brandenburg: Wachsende Stadt ist Partner, nicht Bedrohung

Tue, 30 Jun 2026 11:58:29 +0200

Lesermeinung

Berlin und sein Umland in Brandenburg: Wachsende Stadt ist Partner, nicht Bedrohung

Unsere Leserin kritisiert „Abschottungsrhetorik“ gegenüber Zugezogenen. Dabei sei Kooperation wichtig. Sie hebt ein positives Beispiel hervor. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 30.06.2026, 11:58 Uhr

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Mit großem Interesse habe ich Ihren Artikel „Ist der Traum vom Eigenheim im Umland vorbei?“ gelesen. Er zeichnet ein differenziertes Bild der Situation – gestützt durch Zahlen und bereichert durch die Stimmen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus verschiedenen Gemeinden.

Umso mehr hat mich ein Zitat von Herrn Rother (Bürgermeister aus der Gemeinde Leegebruch) irritiert: „Uns ist wichtig, dass wir uns nicht schlucken lassen.“ Diese Formulierung erscheint mir problematisch, weil sie eine wachsende Stadt nicht als Partner, sondern als Bedrohung darstellt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wer mit dem „uns“ eigentlich gemeint ist.

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Ende des Tankrabatts: Kartellamt warnt vor hohem Preisaufschlag

Tue, 30 Jun 2026 10:50:06 +0200

Ende des Tankrabatts: Kartellamt warnt vor hohem Preisaufschlag

Um die Autofahrer wegen der erhöhten Spritpreise zu entlasten, senkte die Politik die Steuern. Doch nun läuft der Tankrabatt aus – wie stark geht es wieder nach oben?

Stand: 30.06.2026, 11:40 Uhr

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Zum Ende des Tankrabatts warnt Deutschlands oberster Wettbewerbshüter die Tankstellenbranche vor unverhältnismäßig hohen Preisaufschlägen. „Unternehmen dürfen die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lassen“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, bei der Jahres-Pressekonferenz seiner Behörde in Bonn. „Entsprechenden Hinweisen werden wir konsequent nachgehen.“

Das Bundeskartellamt beargwöhnt die Kraftstoffbranche schon seit Langem, große Konzerne dominieren den Markt. Dank einer Gesetzesänderung samt Beweislastumkehr kann die Behörde den Firmen inzwischen etwas strenger auf die Finger schauen. „Die Unternehmen müssen ihre Kostenstrukturen offenlegen und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind“, sagt Mundt. „Auf dieser Grundlage haben wir Verfahren gegen die Eigner aller deutschen Raffinerien eröffnet und umfangreiche Auskunftsbeschlüsse erlassen, die sie jetzt beantworten müssen.“

Wie viel Rabatt kam beim Endkunden an?

Im Rückblick auf die vergangenen zwei Monate Tankrabatt monieren das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo und die Monopolkommission, dass die Firmen die Steuererleichterung nicht komplett weitergereicht haben. Das Ifo geht bei Diesel davon aus, dass von den 16,7 Cent Steuerrabatt lediglich 12 Cent Preisreduktion ankamen. Branchenverbände widersprechen, nach ihrer Darstellung wurde der Rabatt an die Endkunden weitergereicht.

Christian Küchen, der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x), betonte: „Unsere Mitglieder haben mit der Einführung des sogenannten Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt. Wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Juli wieder auf das reguläre Niveau angehoben wird, werden wir dementsprechend eine umgekehrte Reaktion sehen.“

Besonders hoher Sprung am Mittwoch-Mittag

Durch die 12-Uhr-Regel werde am 1. Juli mittags „eine besondere Situation eintreten, weil die Steueranpassung, die dann bereits seit Mitternacht gilt, einmalig mit der 12-Uhr-Anpassung zusammenfällt“. Experten erwarten dann einen besonders starken Preissprung.

„Den Vorwurf, die Branche habe in den vergangenen Monaten überhöhte Preise abgerufen, weisen wir zurück“, sagt Küchen. „Der durch die Nahostkrise hervorgerufene globale Anstieg der Kraftstoffpreise fiel ohne die staatlichen und regulierungsbedingten Preisanteile in Deutschland für Diesel geringer als in den meisten untersuchten europäischen Ländern aus, der Anstieg bei Benzin lag auf Höhe des internationalen Durchschnitts.“

Der Tankrabatt endet in der Nacht zum Mittwoch. Als Folge dürfte der Preis für Benzin und Diesel deutlich steigen. Denn für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt dann wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus. Der Tankrabatt war zur Entlastung von Autofahrern eingeführt worden, nachdem die Ölpreise infolge des Iran-Kriegs stark angestiegen waren. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro, so eine Schätzung des Finanzministeriums. (dpa)

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Spritpreise

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Reichtum: Vermögen legen zu - 2,6 Millionen Millionäre in Deutschland

Tue, 30 Jun 2026 11:01:23 +0200

Reichtum: Vermögen legen zu - 2,6 Millionen Millionäre in Deutschland

Die Privatvermögen wachsen, vor allem bei den jetzt schon vorher Reichen. Die reichsten 3,9 Prozent in Deutschland besitzen 46 Prozent des Gesamtvermögens.

Stand: 30.06.2026, 11:01 Uhr

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Die weltweiten Privatvermögen sind 2025 deutlich gestiegen, vor allem in Europa, im Nahen Osten und Afrika. Die Gesamtsumme stieg um 10,8 Prozent, berichtet die Schweizer Bank UBS. In Europa, dem Nahen Osten und Afrika war der Zuwachs überdurchschnittlich.

Mehr als die Hälfte des globalen Privatvermögens sei in den USA und China konzentriert. Die Vermögen oberhalb von 5 Millionen seien besonders stark gewachsen. Weltweit stiegen fast eine Million Menschen zu Millionären (in US-Dollar) auf, fast die Hälfte davon in den USA, gefolgt von China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Die Zahl der Millionäre in Deutschland

In Deutschland gab es im vergangenen Jahr nach der Berechnung der UBS rund 2,6 Millionen Dollar-Millionäre, ein Prozent mehr als 2024. Eine Million Dollar entspricht rund 880.000 Euro. Das entspricht 3,9 Prozent der Menschen ab 18 Jahren. Sie besitzen rund 46 Prozent des gesamten Privatvermögens in Deutschland. 9,8 Prozent der Erwachsenen besaßen weniger als jeweils 10.000 Dollar.

Beim durchschnittlichen Vermögen liegen die Schweizer weltweit auf Platz 1, mit einer Summe von 910.382 Dollar pro Erwachsenem, gefolgt von den US-Amerikanern und den Luxemburgern. Deutsche liegen in dieser Statistik auf Platz 14, mit umgerechnet durchschnittlich rund 304.000 Euro Vermögen. Dazu zählen auch Immobilien.

Warum Durchschnittswerte täuschen

Die Summe sagt nicht viel über die Lebenssituation in Deutschland aus. Auf die Durchschnittssumme käme man beispielsweise, wenn fünf Personen nur 3.000 Euro Vermögen hätten und fünf Personen 605.000 Euro. „Eine kleine Gruppe besonders wohlhabender Personen kann beispielsweise den durchschnittlichen Wohlstand einer ganzen Nation leicht in die Höhe treiben und dadurch den Eindruck erwecken, dass es den Einwohnern besser geht, als dies tatsächlich der Fall ist“, schreibt die Bank.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Preisentwicklung: Ifo: Inflationsdruck dürfte sinken

Tue, 30 Jun 2026 10:36:35 +0200

Preisentwicklung: Ifo: Inflationsdruck dürfte sinken

Die Preiserwartungen der Unternehmen haben den zweiten Monat in Folge nachgelassen. Das sind gute Nachrichten für die Inflation - aber keine Entwarnung.

Stand: 30.06.2026, 10:36 Uhr

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Das Münchner Ifo-Institut sieht Anzeichen für eine Beruhigung bei der Inflation. Die sogenannten Preiserwartungen der Unternehmen sind im Juni den zweiten Monat in Folge gesunken, aktuell von 30 auf 26,4 Punkte. Das bedeutet den Münchner Wirtschaftsforschern zufolge, dass weniger Unternehmen planen, ihre Preise zu erhöhen.

Sehe man vom Ende des Tankrabatts ab, der sich im Juli bemerkbar machen werde, spreche das dafür, dass die große Welle der Preiserhöhungen durch sei, sagt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Möglicherweise habe man in den Sommermonaten den Höhepunkt der Inflation erreicht.

Preise werden weiter steigen

„Sinkende Energiepreise, zu denen die Hoffnungen auf Frieden im Nahen Osten zusätzlich beigetragen haben, scheinen die Unternehmen zuversichtlicher hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage gemacht zu haben.“ Entwarnung gibt er aber nicht. Die Produzenten- und Verbraucherpreise dürften in den kommenden Monaten weiterhin steigen, sagt er. Die Preiserwartungen liegen weiterhin erheblich über dem Durchschnitt der Jahre 2023 bis 2025 von 18,3 Punkten.

Die Preiserwartungen beruhen auf einer Befragung des Ifo. Der Index setzt den Anteil der Unternehmen, die die Preise in den kommenden Monaten erhöhen wollen, ins Verhältnis zu den Unternehmen, die ihre Preise senken wollen. Wie stark Preise gesenkt oder erhöht werden, fragt das Ifo nicht ab.

Etwas Entspannung bei Lebensmitteln

Bei den energieintensiven Unternehmen sind die Preiserwartungen deutlich gefallen: Hier ging der Indikator von 41,2 auf 30,2 Punkte zurück. Bei den nicht-energieintensiven Unternehmen hat der Preisdruck schwächer nachgelassen: von 30,3 auf 27,1 Punkte. Auch in den Dienstleistungs- und Handelssektoren sowie im Verarbeitenden Gewerbe sind die Preiserwartungen etwas gesunken.

Auch bei Lebensmitteln gibt es etwas Entspannung: Ihre Hersteller planen deutlich seltener mit steigenden Preisen: Der Indikator fiel von 19,6 Punkten auf 12,7. Der Preisdruck im Lebensmitteleinzelhandel schwächte sich ebenfalls von 55,3 auf 48,5 Punkte ab - ist aber nach wie vor hoch.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Militärforscher über das Problem der Gen Z mit der Bundeswehr: Wer will denn heute noch angeschrien werden?

Mon, 29 Jun 2026 09:16:52 +0200

Militärforscher über das Problem der Gen Z mit der Bundeswehr: Wer will denn heute noch angeschrien werden?

Die Bundeswehr hat ein Nachwuchsproblem. Liegt das vielleicht am Kommandoton? Der Soziologe Martin Elbe sagt: Das Problem ist viel größer.

Von Simon Frost

Stand: heute, 09:16 Uhr

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Herr Elbe, mit sogenannten Discovery Days wirbt die Bundeswehr auch bei Minderjährigen für den Soldatenberuf. Zu Beginn solcher Camps äußern sich die Jugendlichen oft positiv – am Ende sagen viele: Der Ton ist zu rau, das Aufstehen ist zu früh, das ist doch nichts für mich. Hat die Bundeswehr ein Problem mit der jungen Generation?
Nicht mehr als mit früheren Generationen. Wenn man die aktuellen Jugendstudien für die Bundeswehr mit denen von vor zehn Jahren vergleicht – also Gen Z und Gen Y –, sind die Unterschiede in diesem Punkt nicht so groß.

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„Am Arbeitsmarkt ist kaum Veränderung zu sehen“: Zahl der Arbeitslosen sinkt im Juni nur leicht

Tue, 30 Jun 2026 10:10:06 +0200

„Am Arbeitsmarkt ist kaum Veränderung zu sehen“: Zahl der Arbeitslosen sinkt im Juni nur leicht

Die Arbeitslosenquote sank im Juni minimal auf 6,2 Prozentpunkte. Dass sich die Lage nur schleppend verändert, hängt auch mit internationalen Konflikten zusammen.

Stand: 30.06.2026, 10:10 Uhr

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Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im Juni nur leicht gesunken. Die Zahl der Erwerbslosen ging um 15.000 auf 2,936 Millionen zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte.

Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. „Am Arbeitsmarkt ist kaum Veränderung zu sehen“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles in Nürnberg. Die Arbeitslosigkeit sinke nur wenig. Bei der sozialabgabenpflichtigen Beschäftigung setzte sich die leichte Abwärtstendenz fort. Unter Herausrechnung der Saisoneffekte sank die Arbeitslosenzahl im Monatsvergleich um 1000.

Die BA sprach von einem verhaltenen Ausklang der üblichen Frühjahrsbelebung. Diese war als Folge der konjunkturellen Schwäche und der Auswirkungen des Iran-Krieges ohnehin schwach ausgefallen. Sie endet regelmäßig im Juni, bevor mit dem Beginn von Sommerferien und Betriebspausen die Arbeitslosenzahlen im Juli wieder steigen.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Zahl der Arbeitslosen um 22.000 höher. Die Unterbeschäftigung, die auch Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erfasst, lag mit 3,605 Millionen Menschen um 19.000 höher als vor einem Jahr.

Nach den aktuellsten Daten für April wurde für 133.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Das waren laut BA 101.000 weniger als im Vorjahresmonat. (Reuters)

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Andrea Nahles

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